Vorrichtung zum Auftragen von fliessfähigen Massen

Abstract

 Zum Auftragen von fließfähigen Massen aus einem länglichen Behälter, ist in diesem ein Kolben angeordnet, der mittels einer Betätigungsvorrichtung, die im Griffbereich liegt, verschoben werden kann. Die Kolbenstange ist gegenüber dem Behälter und dem Kolben verschiebbar und weist einen Axialkanal auf, der sich von dem Behälterinneren zur Stirnseite des Vorderteiles erstreckt. Das Vorderteil ist fest mit der Kolbenstange verbunden und mittels eines Hebelmechanismus gegenüber dem Vorratsbehälter in Richtung seiner Längsachse verschiebbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von fließfähigen Massen mit einem-Vorratsbehälter, dessen Querschnitt über die Länge gleich ist und in dem auf einer in Längsrichtung gegen Federkraft verschiebbaren Kolbenstange ein Kolben gelagert ist, der seinerseits gegenüber der Kolbenstange ebenfalls in Längsrichtung verschiebbar ist und auf der von der Abgabeseite abgewandten Seite ein Richtgesperre aufweist, wobei die Kolbenstange in Richtung ihrer Längsachse mittels eines von außen zugänglichen Betätigungselementes verschiebbar ist und die Abgabeöffnung durch eine aufsteckbare Verschlußkappe verschließbar ist.

[0002] Beim Auftragen von fließfähigen Massen ist es von großer Bedeutung, daß die abgegebene Menge bei jeder Betätigung der Vorrichtung genau eingehalten wird. Dadurch ist eine zweckentsprechende Weiterverarbeitung der Masse entweder durch punktförmigen Auftrag oder durch flächige Verteilung möglich. Der Benutzer kann demnach seine Arbeitsweise auf die abgegebene Menge abstimmen und z. B. beim Auftragen von Klebstoff eine ausreichende Haltekraft erreichen. Bei färbenden Massen muß die abzugebende Menge so dosiert sein, daß die zu überdeckende Fläche ausreichend beschichtet werden kann.

[0003] Es wurde bereits eine Vorrichtung (EP-A 0 094 277) vorgeschlagen, die zur Abgabe einer dosierten Menge von Zahnpaste aus einem Vorratsbehälter bestimmt ist. Der Behälter ist auf einer Seite durch einen längsbeweglichen Kolben abgedichtet, der entlang der Innenwand des Behälters und auf einer Kolbenstange längsbeweglich ist. Der Kolben muß daher an zwei Stellen, nämlich an der Innenwand und an der Kolbenstange abdichten. Die glatte Innenwand ist dazu besser geeignet als die im Durchmesser wesentlich kleinere Kolbenstange, die mit sägezahnartigen Einschnitten versehen ist, in welche eine Klinke einer Sperrscheibe eingreift.

[0004] Der Abstand der einzelnen Sägezähne kann nicht beliebig reduziert werden, weil eine Mindesthöhe benötigt wird um die Klinke an einer zur Längsachse der Kolbenstange senkrechten Fläche abzustützen. Daraus folgt, daß die auszugebende Mindestmenge der Masse entsprechend dem Minimalhub des Kolbens relativ groß ist.

[0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung die Vorrichtung so zu gestalten, daß das Volumen der dosierbaren Menge auf einen geringen Betrag reduziert werden kann, der unabhängig von der geometrischen Form von Sperrelementen ist. Da die äußere Form der Vorrichtung der eines Schreib- oder Malstiftes ähnlich ist, wird sie vom Benutzer auch in der Regel mit zwei oder mehreren Fingern umfaßt. Innerhalb dieses vorgegebenen Griffbereiches muß deshalb die Betätigung der Vorrichtung erfolgen können.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kombination der nachstehenden Merkmale erreicht. Die Kolbenstange weist einen Axialkanal auf, der sich von dem Inneren des Vorratsbehälters bis zur Stirnseite eines Vorderteiles erstreckt. Die Kolbenstange ist fest mit dem Vorderteil verbunden und in einem Lagerhals des Vorratsbehälters in Richtung ihrer Längsachse verschiebbar. Dieser Aufbau ist die Voraussetzung dafür, daß zwischen dem Vorderteil und dem Vorratsbehälter ein Hebelmechanismus in Form eines Schaltringes mit Hebelarmen einsetzbar ist. Durch diese Merkmalskombination wird die Betätigung der Vorrichtung im Griffbereich erreicht, wobei die vorbestimmte Menge der abzugebenden Masse sehr klein gehalten werden kann. Dem Benutzer ist es möglich die vorgegebene Menge noch kleiner zu wählen, wenn die Betätigungsvorrichtung nur teilweise durchgedrückt wird. Auch bei diesem extrem kurzen Hub der Kolbenstange ist eine sichere Funktion gewährleistet, da der Dichtkolben nahezu spielfrei der Kolbenstange folgt und bei deren Rückhubbewegung stehen bleibt. Die Reibung des Dichtkolbens an der Innenwand des Vorratsbehälters ist größer als gegenüber der Kolbenstange. Ein unerwünschter Rückhub des Dichtkolbens kann somit ausgeschaltet werden.

[0007] Die Betätigungsvorrichtung im Griffbereich der Vorrichtung ist dann unabhängig von der radialen Lage zwischen den Fingern, das heißt die Vorrichtung kann beliebig gedreht werden, wenn an dem Schaltring mehrere Hebelarme angeformt sind, die sich schräg zur Mittelachse erstrecken und der Querschnitt der Hebelarme größer ist als der Querschnitt des Schaltringes. Die Erstellung der Betätigungsvorrichtung wird dadurch vereinfacht, daß auf dem Lagerhals des Vorratsbehälters nebeneinander zwei gleiche Schaltringe so aufgesteckt sind, daß sich die Enden der Hebelarme berühren. Bei dieser Ausbildung lassen sich die Hebelarme leicht entformen, ohne daß ein komplizierter Aufbau der Spritzgießform erforderlich wäre. Außerdem werden stabile Hebelarme erreicht die um einen Drehpunkt schwenken, den der Schaltring selbst bildet.

[0008] Auf eine Lageorientierung der Hebelarme zueinander und auf gegebenenfalls notwendige Klebeverbindung kann verzichtet werden, wenn an dem Schaltring zwischen den Hebelarmen Schlitze eingeformt sind, deren Breite kleiner als die der Hebelarme ist. Eine angenehme Griffigkeit der Betätigungsvorrichtung läßt sich erreichen, wenn über den Schaltring und die Hebelarme eine aus elastischem Material bestehende Manschette gesteckt ist, die an gegenüberliegenden Enden fest mit dem Vorratsbehälter und dem Vorderteil verbunden ist.

[0009] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich verschiedene Massen auftragen. Entsprechend der Beschaffenheit, insbesondere der Viskosität der eingefüllten Masse ändert sich die Kraft, die benötigt wird, um den Kolben in den Behälter hineinzudrücken. Durch eine Ausführung, bei der der Dichtkolben an der zum Inneren des Vorratsbehälters weisenden Seite ein Richtgesperre aufweist, das an der Kolbenstange angreift und an der nach außen weisenden Seite ein an der Innenwand des Vorratsbehälters anliegendes weiteres Richtgesperre, können bei der Bewegung der Kolbenstange auch große Kräfte übertragen werdenohne daß beim Rückhub der Kolben in unerwünschter Weise zurückgezogen wird. Der schrittweise Vorschub des Kolbens in den Behälter hinein wird demnach so exakt erfolgen, daß die auszugebende maximale Menge der auszugebenden Masse konstant bleibt.

[0010] Die Richtgesperre selbst lassen sich auch in großen Mengen einfach als Stanzteil herstellen. Sie-könnendurch einfaches Einschnappen mit dem Kolben verbunden werden. Außer zwei einfachen Scheiben sind für die beiden Richtgesperre keine zusätzlichen Teile erforderlich. Dies wird durch eine Konstruktion erreicht, bei der zwischen dem Dichtkolben und der Kolbenstange eine Vorschublamelle eingesetzt ist, die mehrere Schlitze aufweist, die in eine Bohrung münden, welche in ebener Lage der Vorschublamelle im Durchmesser kleiner als die Kolbenstange ist. Außerdem ist zwischen dem Dichtkolben und der Innenwand des Vorratsbehälters eine weitere Sperrlamelle eingesetzt, die zum Außendurchmesser hin offene Schlitze aufweist, wobei der Außendurchmesser in ebener Lage der Sperrlamelle größer ist als der Innendurchmesser des Vorratsbehälters. Wird bei dieser Ausführung auf der Kolbenstange ein Dichtkolben sowie ein Sperrkolben angeordnet, die aneinander anliegen und eine Vorschublamelle und eine Sperrlamelle ausschließlich am Sperrkolben befestigt, so kann für die unterschiedlichen Kolben eine optimale Materialauswahl vorgenommen werden. Das Material des Dichtkolbens kann ausschließlich nach solchen Eigenschaften ausgewählt werden, die . eine gute Dichtung bewirken. Der Sperrkolben läßt sich dagegen aus einem steiferen Material herstellen, das genügend Festigkeit aufweist, um die Kräfte aufzunehmen, die auf die Richtgesperre einwirken.

[0011] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung wird erreicht, wenn der Vorratsbehälter an gegenüberliegenden Stirnseiten mittels eines Ventilkegels und eines Dichtkolbens abgeschlossen ist, wobei der Ventilkegel an einem Ventilschaft angeformt ist, der eine Verlängerung der Kolbenstange bildet und einen Axialkanal aufweist, der das Vorderteil mit dem Ventilsitz verbindet, welcher den Vorratsbehälter abschließt. Auf diese Weise lassen sich auch Massen verwenden, die Lösungsmittel mit einer hohen Verdampfungszahl enthalten. Das zusätzliche Ventil an der Vorderseite des Vorratsbehälters bietet den Vorteil, daß der Vorratsbehälter jeweils in der Ruhelage der Betätigungsvorrichtung hermetisch abgeschlossen ist. Der Vorratsbehälter ist nur dann kurzzeitig offen, wenn eine Masse abgegeben werden soll. Das Eindringen von Luft wird jedoch bereits durch die in dem Axialkanal vorhandene Masse verhindert.

[0012] Die Leichtgängigkeit der Betätigungsvorrichtung wird durch eine völlige Abdichtung der Lagerstelle zwischen Ventilschaft und Lagerhals erreicht. Der Zutritt von schnell trocknenden Massen an die Lagerstelle wird dadurch verhindert, daß der Ventilschaft in einem Lagerhals des mit dem Vorratsbehälter verbundenen Mundstückes längsbeweglich gelagert ist und daß an der zum Vorratsbehälter weisenden Seite eine Dichtmembran angeordnet ist, die am Außendurchmesser des Ventilschaftes und an dem Innendurchmesser eines am Mundstück angeformten Zierringes befestigt ist. Durch die Dichtmembran wird die Lagerstelle vollständig abgeschlossen, während die Axialbewegung zwischen dem Ventilschaft und dem Lagerhals infolge der kurzen Wege auch dann möglich ist, wenn die Membran aus Metall oder relativ steifem, undurchlässigen Kunststoff besteht.

[0013] Wird an der vom Vorratsbehälter abgewandten Seite der Dichtmembran eine Druckfeder mit einem Ende angelegt, deren anderes Ende sich an dem Mundstück abstützt, kann ein Verkleben der Druckfeder durch austretende und antrocknende Masse verhindert werden.

[0014] Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß an dem Außendurchmesser des Ventilschaftes das Vorderteil und an dem Innendurchmesser ein Auftragelement befestigt ist. Auf diese Weise entsteht zwischen dem Vorderteil und dem Auftragelement ein Ringspalt, der einen Durchfluß der abzugebenden Masse sicherstellt. Außerdem kann das Auftragelement direkt durch den Axialkanal von innen versorgt werden.

[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

[0016] Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt der Vorrichtung mit aufgesteckter Verschlußkappe,

Fig. 2 einen Schnitt durch das Vorderteil entlang der Linie II-II aus Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Schaltringes mit den Hebelarmen,

Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung im Längsschnitt,

Fig. 5 eine Ansicht auf das Richtgesperre entlang der Linie V-V aus Fig. 4,

Fig. 6 einen Schnitt durch die Vorrichtung entlang der Linie VI-VI mit Draufsicht auf das zweite Richtgesperre und

Fig. 7 einen Längsschnitt nach Betätigung der Vorrichtung gemäß Fig. 4.

[0017] Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung besteht aus einem Vorratsbehälter 1 der an einer Seite in einen Lagerhals 2 ausläuft, mit dem er über eine Stirnwand 3 verbunden ist. In das offene Ende des Vorratsbehälters 1 ist eine Stützscheibe 4 und ein Abschlußstopfen 5 eingesetzt. In einer Führungsbohrung 6 des Lagerhalses 2 ist eine Kolbenstange 7 geführt, die an ihrem rückwärtigen Ende einen Stützbund 8 trägt und an der gegenüberliegenden Seite wenigstens einen Axialkanal 9 aufweist, der bis zu einer Spitze 10 verläuft, die zum Auftragen der in dem Behälter 1 enthaltenen Masse dient. Wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, können auch mehrere Axialkanäle 9 in die Kolbenstange 7 eingeformt sein.

[0018] Die Längsbewegung der Kolbenstange 7 erfolgt gegenüber einer. Druckfeder 11, die zwischen der Stützscheibe 4 und dem Stützbund 8 eingesetzt ist. Auf der Kolbenstange 7 ist ein Dichtkolben 12 gelagert, mit dem der Vorratsbehälter 1 nach hinten abgeschlossen ist. Der Dichtkolben 12 hat an der zur Innenseite des Vorratsbehälters 1 weisenden Seite eine Vorschublamelle 13 auf und an der äußeren Seite eine Sperrlamelle 14. Am vorderen Ende der Kolbenstange 7 ist ein Vorderteil 15 ortsfest gelagert. Im Vorderteil 15 ist eine Stufe 16 angeformt, die dem Durchmesser der Stufe 17 entspricht, die an dem Vorratsbehälter 1 angeordnet ist. Die beiden Stufen 16; 17 dienen zur Befestigung einer Manschette 18, welche einen Schaltring 19 mit Hebelarmen 20 überdeckt. Wie aus _Fig. 3 zu ersehen ist, sind zwischen den Hebelarmen 20 Schlitze 21 vorgesehen, deren Breite so gewählt ist, daß unabhängig von der radialen Lage eines der beiden Schaltringe 19 sich die Hebelarme 20 gegeneinander abstützen können. Die Schaltringe 19 sind auf dem Lagerhals 2 axial beweglich, so, daß beim Drücken der Hebelarme 20 eine Axialbewegung des an dem Vorderteil 15 anliegenden Schaltringes 19 erfolgen kann.

[0019] Um bei Nichtgebrauch der Vorrichtung ein Austrocknen der Masse 23 im Vorratsbehälter 1 zu verhindern, ist bekannterweise eine Verschlußkappe 22 vorgesehen, die auf das Vorderteil 15 dichtend aufsetzbar ist.

[0020] Um mit der Vorrichtung die fließfähige Masse 23 aus dem Vorratsbehälter 1 zur Spitze 10 zu transportieren, muß der Benutzer auf die Manschette 18 drücken und dabei die Hebelarme 20 in eine gestreckte Lage bringen, bei der sie an dem Lagerhals 2 anliegen. In dieser Strecklage der Hebelarme 20 wird das Vorderteil 15 zusammen mit der Kolbenstange 7 von dem Lagerhals 2 weggezogen. Bei dieser Bewegung folgt der Dichtkolben 12 infolge der Vorschublamelle 13 der Kolbenstange 7 und übt einen Druck auf die Masse 23 aus. Der Dichtkolben 12 folgt unverzüglich der Kolbenstange 7, da sich die Vorschublamelle 13 aufspreizt,und verhindert es, daß der Dichtkolben 12 auf der Kolbenstange 7 verrutscht. Bei der Bewegung des Dichtkolbens 12 wird die Masse 23 durch einen der Axialkanäle 9 zur Spitze 10 gedrückt und kann von dort aus aufgetragen werden. Beim Freigeben des Druckes auf die Manschette 18 wird das Vorderteil 15 und die Kolbenstange 7 wieder in die Ausgangslage zurückgezogen, da die Kraft der Feder 11 stark genug bemessen ist, um die Hebelarme 20 zurückzustellen und dabei auch die elastische Manschette 18 wieder in die Ausgangslage zu bringen. Bei dieser Rückbewegung der Kolbenstange 7 verhindert die Sperrlamelle 14 einen Rückhub des Dichtkolbens 12, da in gleicher Weise wie die Vorschublamelle 13 auch die Sperrlamelle 14 dazu neigt, ihre ebene Lage einzunehmen, wobei sie sich zwischen dem Dichtkolben 12 und der Innenwand des Vorratsbehälters 1 aufstellt und die beabsichtigte Sperrwirkung verursacht.

[0021] Die Fig. 4 bis 7 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung. In einem Vorratsbehälter 100 ist als separates Teil ein Mundstück 101 eingesetzt, das in einen Lagerhals 102 übergeht. Zur Aufnahme weiterer Teile dienen eine an das Mundstück angeformte Abstufung 103 und ein Zentrierring 104. Der Behälter 100 ist an der Rückseite glattflächig durch eine Abschlußkappe 105, die ein Entlüftungsloch 106 enthält, abgeschlossen. Eine Kolbenstange 107 erstreckt sich etwa über die gesamte Länge des Vorratsbehälters 100 und ist an ihrem vorderen Ende mit einem Ventilschaft 108 verbunden über dessen gesamte Länge sich ein Axialkanal 109, bis zur Kolbenstange 107 erstreckt. Durch die Kolbenstange 107, die in eine Aufnahmebohrung 110 eingepreßt ist, wird der Axialkanal 109 abgeschlossen, der jedoch mittels eines Überströmkanals 111 nach außen in den Bereich eines Ventilkegels 112 geführt ist. Am gegenüberliegenden Ende des Ventilschaftes 108 ist eine Einsteckbohrung 113 vorgesehen, in der ein Auftragelement 114 befestigt ist, das an der Vorderseite eine Verteilerkappe 114.1 trägt.

[0022] Auf den Ventilschaft 108 ist weiterhin ortsfest ein Vorderteil 115 befestigt, durch das sich das Auftragelement 114 erstreckt, das eine Abgabeöffnung 116 aufweist. Es ist auch möglich, auf das Auftragelement 114 zu verzichten und die Abgabeöffnung 116 unmittelbar in das Vorderteil 115 einzuformen. Das Vorderteil 115 weist außerdem eine Abstufung 117 auf, die der Abstufung 103 am Mundstück 101 gegenüberliegt, sowie eine Dichtfläche 118 zum Aufsetzen einer Verschlußkappe 132.

[0023] Auf dem Lagerhals 102 sind zwei Schaltringe 119 mit Hebelarmen 120 aufgesteckt, die den Schaltringen 19 der Fig. 3 entsprechen. Nicht dargestellte Schlitze 121 zwischen den Hebelarmen 120 sind - wie in Fig. 3 - so schmal gehalten, daß - unabhängig von der radialen Lage der Schaltringe 119 - die Hebelarme 120 wenigstens teilweise aneinander anliegen

[0024] Zur Abdichtung des Innenraumes des Vorratsbehälters 100 ist ein Dichtkolben 122 vorgesehen, der an einem Sperrkolben 123 anliegt. Auf dem Sperrkolben 123 sitzen eine Vorschublamelle 124 und eine Sperrlamelle 125 an gegenüberliegenden Stirnseiten. Die Vorschublamelle 124 weist nach innen offene Schlitze 124.1 auf, die in einer Bohrung 124.2 enden. Diese Bohrung 124.2 ist im Durchmesser kleiner gehalten als die Kolbenstange 107,.so daß sie nur nach Durchwölbung der Vorschublamelle 124 dort aufgesetzt werden kann. Die Sperrlamelle 125 weist dagegen nach außen offene Schlitze 125.1 auf, die in dem Außendurchmesser 125.2 enden. Dieser Außendurchmesser 125.2 ist größer als der Innendurchmesser des Vorratsbehälters 100. Beim Einsetzen der Sperrlamelle 125 in den Vorratsbehälter 100 wölbt sich daher die Sperrlamelle 125 durch und sitzt in dem Vorratsbehälter 100 unter einer gewissen Vorspannung. Mittels einer Anschlagbuchse 126, die auf den Ventilschaft 108 aufgesetzt ist, wird eine Dichtmembran 127 an ihrem Innendurchmesser fixiert, gegen die sich außerdem eine Druckfeder 128 anlegt. Am Außendurchmesser ist die Dichtmembran 127 an einer Verbindungsbuchse 129 befestigt. In dieser Verbindungsbuchse 129 ist ein Ventilsitz 130 vorgesehen und ein Stützring 131, der den Außendurchmesser der Dichtmembran 127 gegen das Mundstück 101 drückt.

[0025] In gleicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel bei der Fig. 1 ist eine Verschlußkappe 132 vorgesehen und über den Schaltring 119 ist eine elastische Manschette 133 gestülpt, die an den Abstufungen 103; 117 aufliegt. Diese Manschette 133 ist sowohl axial, als auch radial elastisch und kann somit der Bewegung der Hebelarme 120 und des Vorderteiles 115 folgen.

[0026] Die Funktion des Ausführungsbeispieles nach der Fig. 4 ist ähnlich wie die nach dem Ausführungsbeispiel der _Fig. 1. Um fließfähige Masse 134 aus dem Vorratsbehälter 100 zu dem Auftragelement 114 zu fördern ist die Manschette 133 im Griffbereich zusammenzudrücken, wodurch sich in bekannter Weise die Hebelarme 120 an den Lagerhals 102 anlegen. Diese Position ist aus der Fig. 7 zu ersehen, aus der auch hervorgeht, daß sich das Vorderteil 115 von dem Lagerhals 102 abhebt. Mit dem Vorderteil 115 wird der Ventilschaft 108 und die Kolbenstange 107 axial bewegt. Mit der Kolbenstange 107 wird gleichzeitig der Sperrkolben 123 vorgezogen, der infolge der Vorschublamelle 124 an die Kolbenstange 107 angekuppelt ist. Gleichzeitig bei dieser Bewegung hebt sich der Ventilkegel 112 von dem Ventilsitz 130 ab und es wird mittels des Dichtkolbens 122, der der Bewegung des Sperrkolbens folgt, Masse 134 aus dem Vorratsbehälter 100 gepreßt. Da der Raum unmittelbar hinter dem Ventilsitz-130 durch die Dichtmembran 127 abgeschlossen ist, dringt die Masse 134 in den Überströmkanal 111 ein und wird von dort durch den Axialkanal 109 und die Abgabeöffnung 116 dem Auftragelement 114 zugeführt. Läßt der Druck auf die Manschette 133 und die darunter liegenden Hebelarme 120 nach, so wird mittels der Druckfeder 128 die Kolbenstange 107 wieder in die Ausgangslage zurückbewegt. Ein gleichzeitiges Zurückgehen des Dichtkolbens 122 mit der Kolbenstange 107 wird durch den Sperrkolben 123 verhindert, dessen äußere Sperrlamelle sich gegen die Innenwand des Vorratsbehälters 100 abstützt. Die jeweilige Dosiermenge der Masse 134 ist durch den Axialweg des Vorderteiles 115 bestimmt, der wiederum durch die gestreckte Lage der Hebelarme 120 vorgegeben ist. Die Hebelarme 120 wirken nach Art eines Kniehebelgelenkes. Zur Bewegung der Hebelarme 120 aus der in der Fig. 4 dargestellten Lage in die Lage nach der Fig. 7 ist infolge der Hebelübersetzung eine wesentlich kleinere Kraft erforderlich, als die Kraft die am Dichtkolben 122 wirkt. Die Hebelarme 120 dienen somit als Übersetzungsgetriebe und haben den Vorteil, daß bei einer leichten Bedienbarkeit der Vorrichtung auch eine exakte Dosierung kleinster Mengen der auszugebenden Masse 134 möglich ist.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Auftragen von fließfähigen Massen mit folgenden Merkmalen:

a) die Vorrichtung hat einen Vorratsbehälter dessen Querschnitt über die Länge gleich ist;

b) im Vorratsbehälter ist auf einer in Längsrichtung gegen Federkraft verschiebbaren Kolbenstange ein Kolben gelagert, der seinerseits gegenüber der Kolbenstange ebenfalls in Längsrichtung verschiebbar ist;

c) der Kolben weist auf der von der Abgabeöffnung abgewandten Seite ein Richtgesperre auf;

d) die Kolbenstange ist in Richtung ihrer Längsachse mittels eines von außen zugänglichen Betätigungselementes verschiebbar;

e) die Abgabeöffnung ist mittels einer aufsteckbaren Verschlußkappe verschließbar;
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

f) die Kolbenstange (7) weist einen Axialkarial (9) auf, der sich von dem Inneren des Vorratsbehälters (1) bis zur Stirnseite eines Vorderteiles (15) erstreckt;

g) die Kolbenstange (7) ist fest mit dem Vorderteil (15) verbunden und in einem Lagerhals (2) des Vorratsbehälters (1) in Richtung ihrer Längsachse verschiebbar;

h) zwischen dem Vorderteil (15) und dem Vorratsbehälter (1) ist ein Hebelmechanismus in Form eines Schaltringes (19) mit Hebelarmen (20) eingesetzt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) an dem Schaltring (19) sind mehrere Hebelarme (20) angeformt, die sich schräg zur Mittelachse erstrecken;

b) der Querschnitt der Hebelarme (20) ist größer als der Querschnitt des Schaltringes (19).

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
auf dem Lagerhals (2) des Vorratsbehälters (1) nebeneinander zwei gleiche Schaltringe (19) so aufgesteckt sind, daß sich die Enden der Hebelarme (20) berühren.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
an dem Schaltring (19) zwischen den Hebelarmen (20) Schlitze (21) eingeformt sind, deren Breite kleiner als die der Hebelarme ist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
über den Schaltring (19) und die Hebelarme (20) eine aus elastischem Material bestehende Manschette (18) gesteckt ist, die an gegenüberliegenden Enden fest mit dem Vorratsbehälter (1) und dem Vorderteil (15) verbunden ist.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1_. bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Dichtkolben (12) an der zum Inneren des Vorratsbehälters (1) weisenden Seite ein Richtgesperre (13) aufweist, das an der Kolbenstange (7) angreift und an der nach außen weisenden Seite ein an der Innenwand des Vorratsbehälters (1) anliegendes weiteres Richtgesperre (14).

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) zwischen dem Dichtkolben (12; 123) und der Kolbenstange (7; 107) ist eine Vorschublamelle (13; 124) eingesetzt, die mehrere Schlitze (124.1) aufweist, die in die Bohrung (124.2) münden, welche in ebener Lage der Vorschublamelle (13; 124) im Durchmesser kleiner als die Kolbenstange (107) ist;

b) zwischen dem Dichtkolben (12; 123) und der Innenwand des Vorratsbehälters (1; 100) ist eine Sperrlamelle (14; 125) eingesetzt, die zum Außendurchmesser (125.2) hin offene Schlitze (125.1) aufweist, wobei der Außendurchmesser (125.2), in ebener Lage der Sperrlamelle (14; 125) größer ist als der Innendurchmesser des Vorratsbehälters (1; 100).

B. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
auf der Kolbenstange (7; 107) ein Dichtkolben (122) sowie ein Sperrkolben (123) angeordnet sind, die aneinander anliegen und daß eine Vorschublamelle (124) und eine Sperrlamelle (125) am Sperrkolben (123) befestigt sind.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Vorratsbehälter (1; 100) an gegenüberliegenden Stirnseiten mittels eines Ventilkegels (112) und eines Dichtkolbens (12; 122) abgeschlossen ist, wobei der Ventilkegel (112) an einem.Ventilschaft (108) angeformt ist, der eine Verlängerung der Kolbenstange (7; 107) bildet und einen Axialkanal (109) aufweist, der das Vorderteil (115) mit dem Ventilsitz (130) verbindet, welcher den Vorratsbehälter (1; 100) abschließt.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Ventilschaft (108) in einem Lagerhals (102) des mit dem Vorratsbehälter (100) verbundenen Mundstückes (101) längsbeweglich gelagert ist und daß an der zum Vorratsbehälter (100) weisenden Seite eine Dichtmembran (127) angeordnet ist, die am Außendurchmesser des Ventilschaftes (108) und am Innendurchmesser eines am Mundstück (101) angeformten Zentrierringes (104) befestigt ist.

11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
an der vom Vorratsbehälter (100) abgewandten Seite der Dichtmembran (127) eine Druckfeder (128) mit einem Ende anliegt, deren anderes Ende sich an dem Mundstück (101) abstützt.

12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß
an dem Außendurchmesser des Ventilschaftes (108) das Vorderteil (115) und an dem Innendurchmesser ein Auftragelement (114) befestigt ist.

Zeichnung