| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 240 786 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
10.10.1990 Patentblatt 1990/41 |
| (22) |
Anmeldetag: 17.03.1987 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47G 33/12 |
|
| (54) |
Christbaumständer mit Schubverstellung
Christmas tree stand with sliding adjustment
Support pour arbre de Noel avec réglage à coulisse
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
26.03.1986 DE 3610282
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
14.10.1987 Patentblatt 1987/42 |
| (73) |
Patentinhaber: Meidel, Karlheinz |
|
D-8721 Michelau (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Meidel, Karlheinz
D-8721 Michelau (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 853 148 DE-U- 7 725 342 US-A- 3 298 643
|
DE-C- 613 012 US-A- 2 931 604
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufstellen, Ausrichten und Festhalten
von Weihnachtsbäumen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Zum Aufstellen von Weihnachtsbäumen werden die verschiedenartigsten Baumständer verwendet.
Meist wird der Baumstamm in den Christbaumständer eingeschoben und mit rechtwinklig
zur Baumachse im Ständer befindlichen Schrauben fixiert. Es sind auch Baumständer
bekannt, die über ein Kugelgelenk, über Klemmverbindungen oder über die Verstellbarkeit
von angelenkten Fußabstützungen das Ausrichten des Baumes gestatten.
[0003] Die hier angeführten Vorrichtungen erlauben nur in beschwerlicher Weise das korrekte
Ausrichten des Baumes. Auch ist das Einbringen des Baumes in den Ständer und die Befestigung
oft schwierig und umständlich. Die Arbeiten sind meist in gebückter Haltung oder auf
dem Fußboden liegend und unter Zuhilfenahme einer weiteren Person auszuführen.
[0004] Es ist ein Christbaumständer bekannt (Offenlegungsschrift DE-OS 34 21 733), bei dem
ein mit dem Baum verschraubtes Befestigungsteil in einer Gelenkpfanne ruht und über
ein Spannband mit dem Fußteil reibschlüssig verklemmt wird. Zur Fixierung des Befestigungsteiles
wird das Spannband mittels einer Schraube angespannt. Ebenso wird das Befestigungsteil
über die Schraube gelöst. Dementsprechend ist nach dem Einsetzen des Befestigungsteiles
in die Gelenkpfanne des Fußteiles eine umständliche und beschwerliche Handhabung zum
Ausrichten und Feststellen des Baumes erforderlich. Hinzuweisen ist auch auf die aufwendige
konstruktive Gestaltung der Vorrichtung.
[0005] Das DE-GM 77 25 342 beschreibt einen Christbaumständer der im Oberbegriff des Anspruchs
1 angegebenen Art, bei dem der Baumhalter in einen Fußbehälter gelenkig eingesetzt
ist und mittels Einstellschrauben ausgerichtet und fixiert wird. In der US-Patentschrift
15 84 011 wird das Ausrichten des Baumes über eine gegenläufige Spannschraube erreicht.
[0006] Beide Vorrichtungen zeigen ebenfalls nicht die konstruktiven Merkmale, um die gewünschte
Baumeinstellung in vorteilhafter Weise zu erreichen.
[0007] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Baumständer zur Verfügung
zu stellen, der in einfacher und unbeschwerlicher Handhabung das Aufstellen und korrekte
Ausrichten erlaubt.
[0008] Diese Aufgabe wird durch einen Christbaumständer gemäß dem Patentanspruch gelöst.
[0009] Gemäß der Erfindung wird die über Klemmverschraubung mit dem Baumstamm verbundene
und mit dem konusförmig abgeschlossenen Teil in das ebenfalls konisch geformte Gegenstück
des Fußes eingesetzte Hülse über eine Lochplatte fixiert. Die Platte liegt auf der
Oberfläche der Fußabdeckung. Sie steht unter einem vorgewählten Anpreßdruck und kann
gegen den Reibungsschluß zwischen den beiden Flächen verschoben werden. Allein die
von Hand auf den Baum ausgeübte Krafteinwirkung bewirkt eine Verstellung der die Hülse
zentrisch umfassenden Lochplatte und fixiert damit die gewünschte Stellung des Baumes.
Der Fuß des Baumständers ist als geschlossener Hohlkörper ausgebildet. Er wird mit
Wasser gefüllt, um so die Standfestigkeit des Gerätes zu erhöhen und die Bewässerung
des Baumes über Zulauföffnungen zu gewährleisten.
[0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert.
[0011] Auf der Fußabdeckung A befindet sich eine mittels Federelementen E aufgepreßte Lochplatte
P. Diese umschließt zentrisch den Schaft der Hülse H. Die im Kreisumfang in die Fußabdeckung
A eindringenden Schrauben S drücken die Federelemente E gegen die Lochplatte und Fußabdeckung
A. Die zentrisch in in der Lochplatte P befindlichen Bohrungen B sind im Durchmesser
so gewählt, daß eine genügend große Verschiebbarkeit der Lochplatte P auf der Fußabdeckung
A gewährleistet ist. Die über eine Klemmschraube mit dem eingeschobenen Baumstamm
verbundene Hülse H ist am geschlossenen Ende konisch ausgeführt. Sie wird durch die
Lochplatte P in das ebenfalls konisch geformte Gegenstück K eingesetzt. Damit ist
die Hülse H mit dem eingespannten Baum gegenüber dem Fuß F aus reichend fixiert. Durch
Krafteinwirkung von Hand auf den Baum wird die den Schaft der Hülse H umfassende Lochplatte
P auf der Fußabdeckung A soweit verschoben, bis die gewünschte vertikale Stellung
des Baumes erreicht ist. Für die Bewässerung des Baumes sind Zulauföffnungen Ö innerhalb
des Fußbehälters F und in der Hülse H vorgesehen.
Christbaumständer zum Aufstellen und Ausrichten von Weihnachtsbäumen mit einer den
Baumstamm umfassenden, mit diesem über Klemmverschraubung verbundenen, am geschlossenen
Ende konusförmig ausgebildeten und in ein konusförmig geformtes Gegenstück (K) des
Fußes (F) einsetzbaren Hülse (H) dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (H) dadurch
fixiert wird, daß eine durch Feder-oder Klemmwirkung auf eine Fußabdeckung (A) gepreßte
und horizontal verschiebbare Lochplatte (P) die Hülse (H) umschließt, wobei der Anpreßdruck
zwischen Lochplatte (P) und Fußabdeckung (A) so vorgewählt ist, daß die Platte (P)
gegen den Reibungsschluß zwischen Lochplatte (P) und Fußabdeckung (A) über den Baumstamm
von Hand verschiebbar ist.
Stand for mounting and adjusting Christmas trees, said stand comprising a sleeve (H)
surrounding the trunk of the tree and connected thereto by means of a bolted clamping
means, said sleeve being conically shaped at its closed end and being insertable into
a conically shaped counterpart (K) of the foot (F), characterized in that the sleeve
(H) is fixed in that a horizontally moveable hole plate (P) surrounds the sleeve (H)
and is pressed against a foot cover (A) through a spring or clamping effect, the pressure
between the hole plate (P) and the foot cover (A) being selected such that the plate
(P) may be manually moved by means of the trunk of the tree against the friction between
the hole plate (P) and the foot cover (A).
Support pour dresser et ajuster des arbres de Noël, comprenant un manchon (H) entourant
le tronc d'arbre, connecté à celui-ci au moyen d'un accouplement boulonné, ayant la
forme d'une cône à son extrémité fermée et pouvant être insérée dans un pendant (K)
de forme conique du pied (F), caractérisé en ce que le manchon (H) est fixé en ce
qu'une plaque à trou (P) mobile en direction horizontale entoure le manchon (H) et
est pressée contre une couverture de fond (A) par effet à ressort ou de serrage, la
pression entre la plaque à trou (P) et la couverture de font (A) étant choisie en
sorte que la plaque (P) peut être déplacée manuellement par l'intermédiaire du tronc
d'arbre contre la friction entre la plaque à trou (P) et la couverture de fond (A).