(19)
(11) EP 0 240 786 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.10.1990  Patentblatt  1990/41

(21) Anmeldenummer: 87103904.6

(22) Anmeldetag:  17.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 33/12

(54)

Christbaumständer mit Schubverstellung

Christmas tree stand with sliding adjustment

Support pour arbre de Noel avec réglage à coulisse


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 26.03.1986 DE 3610282

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.10.1987  Patentblatt  1987/42

(73) Patentinhaber: Meidel, Karlheinz
D-8721 Michelau (DE)

(72) Erfinder:
  • Meidel, Karlheinz
    D-8721 Michelau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 853 148
DE-U- 7 725 342
US-A- 3 298 643
DE-C- 613 012
US-A- 2 931 604
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufstellen, Ausrichten und Festhalten von Weihnachtsbäumen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Zum Aufstellen von Weihnachtsbäumen werden die verschiedenartigsten Baumständer verwendet. Meist wird der Baumstamm in den Christbaumständer eingeschoben und mit rechtwinklig zur Baumachse im Ständer befindlichen Schrauben fixiert. Es sind auch Baumständer bekannt, die über ein Kugelgelenk, über Klemmverbindungen oder über die Verstellbarkeit von angelenkten Fußabstützungen das Ausrichten des Baumes gestatten.

    [0003] Die hier angeführten Vorrichtungen erlauben nur in beschwerlicher Weise das korrekte Ausrichten des Baumes. Auch ist das Einbringen des Baumes in den Ständer und die Befestigung oft schwierig und umständlich. Die Arbeiten sind meist in gebückter Haltung oder auf dem Fußboden liegend und unter Zuhilfenahme einer weiteren Person auszuführen.

    [0004] Es ist ein Christbaumständer bekannt (Offenlegungsschrift DE-OS 34 21 733), bei dem ein mit dem Baum verschraubtes Befestigungsteil in einer Gelenkpfanne ruht und über ein Spannband mit dem Fußteil reibschlüssig verklemmt wird. Zur Fixierung des Befestigungsteiles wird das Spannband mittels einer Schraube angespannt. Ebenso wird das Befestigungsteil über die Schraube gelöst. Dementsprechend ist nach dem Einsetzen des Befestigungsteiles in die Gelenkpfanne des Fußteiles eine umständliche und beschwerliche Handhabung zum Ausrichten und Feststellen des Baumes erforderlich. Hinzuweisen ist auch auf die aufwendige konstruktive Gestaltung der Vorrichtung.

    [0005] Das DE-GM 77 25 342 beschreibt einen Christbaumständer der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art, bei dem der Baumhalter in einen Fußbehälter gelenkig eingesetzt ist und mittels Einstellschrauben ausgerichtet und fixiert wird. In der US-Patentschrift 15 84 011 wird das Ausrichten des Baumes über eine gegenläufige Spannschraube erreicht.

    [0006] Beide Vorrichtungen zeigen ebenfalls nicht die konstruktiven Merkmale, um die gewünschte Baumeinstellung in vorteilhafter Weise zu erreichen.

    [0007] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Baumständer zur Verfügung zu stellen, der in einfacher und unbeschwerlicher Handhabung das Aufstellen und korrekte Ausrichten erlaubt.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch einen Christbaumständer gemäß dem Patentanspruch gelöst.

    [0009] Gemäß der Erfindung wird die über Klemmverschraubung mit dem Baumstamm verbundene und mit dem konusförmig abgeschlossenen Teil in das ebenfalls konisch geformte Gegenstück des Fußes eingesetzte Hülse über eine Lochplatte fixiert. Die Platte liegt auf der Oberfläche der Fußabdeckung. Sie steht unter einem vorgewählten Anpreßdruck und kann gegen den Reibungsschluß zwischen den beiden Flächen verschoben werden. Allein die von Hand auf den Baum ausgeübte Krafteinwirkung bewirkt eine Verstellung der die Hülse zentrisch umfassenden Lochplatte und fixiert damit die gewünschte Stellung des Baumes. Der Fuß des Baumständers ist als geschlossener Hohlkörper ausgebildet. Er wird mit Wasser gefüllt, um so die Standfestigkeit des Gerätes zu erhöhen und die Bewässerung des Baumes über Zulauföffnungen zu gewährleisten.

    [0010] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0011] Auf der Fußabdeckung A befindet sich eine mittels Federelementen E aufgepreßte Lochplatte P. Diese umschließt zentrisch den Schaft der Hülse H. Die im Kreisumfang in die Fußabdeckung A eindringenden Schrauben S drücken die Federelemente E gegen die Lochplatte und Fußabdeckung A. Die zentrisch in in der Lochplatte P befindlichen Bohrungen B sind im Durchmesser so gewählt, daß eine genügend große Verschiebbarkeit der Lochplatte P auf der Fußabdeckung A gewährleistet ist. Die über eine Klemmschraube mit dem eingeschobenen Baumstamm verbundene Hülse H ist am geschlossenen Ende konisch ausgeführt. Sie wird durch die Lochplatte P in das ebenfalls konisch geformte Gegenstück K eingesetzt. Damit ist die Hülse H mit dem eingespannten Baum gegenüber dem Fuß F aus reichend fixiert. Durch Krafteinwirkung von Hand auf den Baum wird die den Schaft der Hülse H umfassende Lochplatte P auf der Fußabdeckung A soweit verschoben, bis die gewünschte vertikale Stellung des Baumes erreicht ist. Für die Bewässerung des Baumes sind Zulauföffnungen Ö innerhalb des Fußbehälters F und in der Hülse H vorgesehen.


    Ansprüche

    Christbaumständer zum Aufstellen und Ausrichten von Weihnachtsbäumen mit einer den Baumstamm umfassenden, mit diesem über Klemmverschraubung verbundenen, am geschlossenen Ende konusförmig ausgebildeten und in ein konusförmig geformtes Gegenstück (K) des Fußes (F) einsetzbaren Hülse (H) dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (H) dadurch fixiert wird, daß eine durch Feder-oder Klemmwirkung auf eine Fußabdeckung (A) gepreßte und horizontal verschiebbare Lochplatte (P) die Hülse (H) umschließt, wobei der Anpreßdruck zwischen Lochplatte (P) und Fußabdeckung (A) so vorgewählt ist, daß die Platte (P) gegen den Reibungsschluß zwischen Lochplatte (P) und Fußabdeckung (A) über den Baumstamm von Hand verschiebbar ist.
     


    Claims

    Stand for mounting and adjusting Christmas trees, said stand comprising a sleeve (H) surrounding the trunk of the tree and connected thereto by means of a bolted clamping means, said sleeve being conically shaped at its closed end and being insertable into a conically shaped counterpart (K) of the foot (F), characterized in that the sleeve (H) is fixed in that a horizontally moveable hole plate (P) surrounds the sleeve (H) and is pressed against a foot cover (A) through a spring or clamping effect, the pressure between the hole plate (P) and the foot cover (A) being selected such that the plate (P) may be manually moved by means of the trunk of the tree against the friction between the hole plate (P) and the foot cover (A).
     


    Revendications

    Support pour dresser et ajuster des arbres de Noël, comprenant un manchon (H) entourant le tronc d'arbre, connecté à celui-ci au moyen d'un accouplement boulonné, ayant la forme d'une cône à son extrémité fermée et pouvant être insérée dans un pendant (K) de forme conique du pied (F), caractérisé en ce que le manchon (H) est fixé en ce qu'une plaque à trou (P) mobile en direction horizontale entoure le manchon (H) et est pressée contre une couverture de fond (A) par effet à ressort ou de serrage, la pression entre la plaque à trou (P) et la couverture de font (A) étant choisie en sorte que la plaque (P) peut être déplacée manuellement par l'intermédiaire du tronc d'arbre contre la friction entre la plaque à trou (P) et la couverture de fond (A).
     




    Zeichnung