Austragvorrichtung für Mischmedien

Abstract

 Eine Austragvorrichtung (l) weist für jede der miteinander in einer Hauptkammer (4) zu mischenden Zumischkomponenten eine Zumischkammer (5) auf, die in eine durch einen Gefäß­hals gebildete Halterung (7) der Hauptkammer (4) eingesetzt ist. Eine Wandung der Zumischkammer (5) ist im wesentlichen als Verschlußteil (l7) ausgebildet, der über eine Sollbruch­stelle (l8) einteilig mit der Zumischkammer (5) verbunden ist und einen Bestandteil eines Steigrohres (6) bildet. Zur Inbetriebnahme der Austragvorrichtung wird ein Verschluß geöffnet und eine Austragpumpe (3) innerhalb der Halterung (7) in die Zumischkammer (5) derart eingesetzt, daß die Aus­tragpumpe (3) mit einem Ansaugstutzen (27) unter Öffnung eines Rohrverschlusses mit dem Steigrohr (6) verbunden und danach durch weiteres axiales Verschieben des Steigrohres (6) der Verschlußteil (l7) freigebrochen wird, so daß die Komponente aus der Zumischkammer (5) in die Hauptkammer (4) fließt. Durch Betätigung der Austragpumpe (3) läßt sich dann das Mischmedium unmittelbar über den Austragkanal (38) der Austragpumpe (3) austragen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung für Mischme­dien aus mindestens zwei Komponenten, mit einer Hauptkammer und mindestens einer gegenüber dieser mit einem zur Öffnung von außen zugänglichen Verschlußteil geschlossenen Zumisch­kammer, deren Komponente nach Öffnung des Verschlusses in die Hauptkammer überführbar ist.

[0002] Technische, pharmazeutische, kosmetische und ähnliche Medien bestehen häufig aus mehreren Komponenten, die aus Gründen einer Reaktionszeit oder weil sie im gemischten Zustand zu Veränderungen, beispielsweise geringerer Haltbarkeit neigen, möglichst erst kurz vor Gebrauch gemischt werden sollten. Daher werden solche Mischmedien in der Regel getrennt von­einander in gesonderten Gefäßen bereitsgestellt und vor dem Gebrauch muß die Zumisch-Komponente nach Öffnen des zugehö­rigen Gefäßdeckels der Hauptkomponente zugegeben sowie mit dieser durchmischt werden. Hierzu bedarf es einiger Ge­schicklichkeit und auch hoher Sorgfalt, wenn es darauf an­ kommt, daß die Komponenten in einem genauen Mengenverhältnis miteinander gemischt werden. Ist mindestens eine Komponente von der Art, daß ihr eine unmittelbare Berührung mit Luft abträglich ist, so kann die Mischung praktisch nur unter La­borbedingungen erfolgen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Austragvor­richtung der genannten Art zu schaffen, bei welcher auf ein­fache Weise das Zumischen mindestens einer Komponente zu mindestens einer weiteren Komponente in einfacher Weise so vorgenommen werden kann, daß ein sicheres und vollständiges Übertreten der einen Komponente in die Kammer der anderen Komponente gewährleistet ist und daß danach das Mischmedium unmittelbar aus der zugehörigen Kammer für den Gebrauch aus­getragen werden kann, ohne daß die Hauptkammer unter Druck gesetzt werden muß.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Austragvorrichtung der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung vorgesehen, daß mindestens eine Zwischenkammer über den Verschlußteil unmittelbar an die Hauptkammer angrenzt, daß der Verschluß­teil über eine Sollbruchstelle aus der Verschlußlage ab­trennbar ist und daß die Hauptkammer eine Halterung für eine saugseitig an ihren Innenraum anzuschließende handbetätig­bare Austragpumpe aufweist. Die Zwischenkammer und die Hauptkammer sind also beispielsweise über eine in einer ge­meinsamen Wandung vorgesehene, zunächst mit dem Verschluß­teil geschlossen gehaltene Übertrittsöffnung unmittelbar miteinander leitungsverbunden, so daß nach Abtrennen des Verschlußteiles die Übertrittsöffnung im wesentlichen auf ihrer gesamten, durch ihre formstabile Begrenzung genau de­finierten Weite offen ist und der Inhalt der einen Kammer unter Umgehung irgendwelcher Leckverluste unmittelbar in die andere Kammer überführt werden kann. Die zu mischenden Kom­ponenten, die zweckmäßig fließfähig sind, können Flüssigkei­ten, pulverförmige Substanzen, Gase o.dgl. sein, wobei auch jede der genannten Aggregatformen zur Mischung mit einer beliebigen der beiden anderen Aggregatformen vorgese­hen sein kann. Beispielsweise kann die Zumischkomponente pulverförmig und die Hauptkomponente flüssig sein. Es ist aber des weiteren auch denkbar, daß mindestens eine Kompo­nente durch wenigstens einen, beispielsweise lösbaren oder katalytisch wirkenden Festkörper gebildet ist, der durch die erfindungsgemäße Ausbildung als Ganzes mit der anderen Kom­ponente zusammengebracht werden kann, da der Verschluß den Übertrittsweg bzw. die Übertrittsöffnung vollständig frei­gibt. Durch die im Betriebszustand an die Hauptkammer ange­schlossene handbetätigbare Austragpumpe läßt sich das Misch­medium dann in beispielsweise genau dosierten Mengeneinhei­ten sehr einfach austragen, so daß vor allem solche Mischme­dien zur Anwendung kommen können, denen Aerosole oder ähnli­che Treibmittel abträglich sind.

[0005] Durch die US-PS 32 40 403 ist zwar eine Austragvorrichtung mit zwei durch einen Zwischendeckel getrennten Kammern be­kanntgeworden, bei welcher die obere Kammer das auszutragen­de Medium und die untere Kammer ein Treibgas enthält, das nicht als Mischkomponente, sondern lediglich zur Erzeugung eines das Medium über einen Ventilkopf nach außen fördernden Druckes vorgesehen ist. Eine Deckelplatte zwischen den bei­den Kammern wird unter dem Gasdruck in Verschlußlage gehal­ten, weshalb diese Ausbildung nicht zum Zusammenmischen ge­trennt gehaltener Mischkomponenten wie beim Erfindungsgegen­stand geeignet ist. Bei einer anderen, durch die US-PS 3l 34 505 bekanntgewordenen Austragvorrichtung ist als Ver­schluß zwischen zwei Kammern eine durch ein Steigrohr eines Ventilkopfes zu zerstörende Membran vorgesehen, die in der Regel dazu neigt, sich relativ eng um das Steigrohr zu le­gen, so daß, falls die obere Kammer zur Aufnahme einer Zu­mischkomponente vorgesehen wäre, ein sicherer Übertritt die­ser Zumischkomponente in die Hauptkammer nicht gewährleistet wäre. Dadurch, daß beim Erfindungsgegenstand der Verschluß­teil über mindestens eine Sollbruchstelle abtrennbar ist, werden die genannten Nachteile vermieden.

[0006] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsge­genstandes besteht darin, daß die Zumischkammer in die vor­zugsweise nach Art eines Gefäßhalses ausgebildete Halterung für die Austragpumpe eingesetzt ist, so daß sie bei normaler Standstellung der Hauptkammer in der Regel oberhalb von de­ren Inhalt liegt und deshalb der Inhalt der Zumischkammer nach Öffnen des Verschlußteiles unter seiner Gewichtskraft von selbst in die Hauptkammer gelangt. Es ist zwar denkbar, die Wandungen der Zumischkammer einteilig mit denen der Hauptkammer auszubilden, jedoch ergibt sich eine besonders einfach herzustellende und zu handhabende Ausführungsform, wenn die Zumischkammer in Form eines gesonderten, in die Hauptkammer eingesetzten Behältnisses vorgesehen ist, das vorzugsweise an der äußeren Stirnfläche der Halterung für die Austragpumpe mit einem Flanschring abgedichtet anliegt.

[0007] Ist der Verschlußteil in einer Bodenwand der vorzugsweise napfförmigen Zumischkammer vorgesehen und nimmt er insbeson­dere annähernd die gesamte Bodenwand ein, so wird zur Öff­nung der Verbindung zwischen der Zumischkammer und der Hauptkammer praktisch die gesamte zugehörige Wandung heraus­gebrochen, so daß besonders sicher gewährleistet ist, daß der gesamte Inhalt der Zumischkammer in die Hauptkammer ge­langt.

[0008] Der Aufbau sowie die Handhabung der erfindungsgemäßen Aus­tragvorrichtung können noch wesentlich dadurch vereinfacht werden, daß der Verschlußteil durch die von außen in eine Kammer, insbesondere die Zumischkammer einführbare Austrag­pumpe öffenbar ist, so daß also die Austragpumpe zunächst von dem die Zumisch- und die Hauptkammer bildenden Behältnis getrennt bereitgestellt wird und zur Vermischung der Kompo­ nenten die als Ganzes von dem Behälter lösbare Austragpumpe lediglich in ihrer Betriebslage am Behälter angebracht wer­den muß.

[0009] Bildet dabei der Verschlußteil einen festen Bauteil mit einem Steigrohr für die Austragpumpe, das erst beim Ein­setzen der Austragpumpe in den Behälter an die Pumpe ange­schlossen wird, so braucht nicht das verhältnismäßig empfindliche und daher leicht zu beschädigende innere Ende des Steigrohres zum Öffnen des Verschlußteiles verwendet werden und es kann auch vermieden werden, daß sich der Ver­schlußteil nach dem Öffnen in unkontrollierter Lage in der Hauptkammer befindet. Des weiteren kann dadurch der Ver­schlußteil einerseits einteilig mit dem Steigrohr und ande­rerseits einteilig mit der Zumischkamme ausgebildet werden, so daß also bei einer bevorzugten Ausführungsform Zumisch­kammer, Verschlußteil und Steigrohr durch einen einzigen einstückigen Bauteil aus Kunststoff o.dgl. gebildet sind. Die einteilige Ausbildung des Verschlußteiles mit der Zu­mischkammer und die Verbindung des Verschlußteiles mit der Zumischkammer ausschließlich über die Sollbruchstelle ermög­licht auch ohne besonderen Aufwand eine äußerst dichte Aus­bildung der Zumischkammer, so daß auch im ungünstigsten Fal­le keinerlei Anteile der Zumischkomponente unbeabsichtigt in die Hauptkammer gelangen können.

[0010] Damit das Steigrohr keine Leitungsverbindung zwischen der Zumischkammer und der Hauptkammer herstellt, kann jeder be­liebige, von außen zu öffnende Verschluß vorgesehen sein, wobei es beispielsweise denkbar ist, eine Verschlußkappe für den Gefäßhals bzw. die Zumischkammer an ihrer Innenseite mit einem Verschlußglied für das Steigrohr zu versehen, so daß dieses Verschlußglied beim Entfernen der Verschlußkappe gleichzeitig vom Steigrohr abgezogen wird. Zum hermetischen Verschluß des Steigrohres ist es jedoch besonders vorteil­haft, wenn der Rohrverschluß des Steigrohres über eine Soll­ bruchstelle einteilig mit dem Steigrohr verbunden und so angeordnet ist, daß er durch die von außen einführbare Aus­tragpumpe öffenbar ist.

[0011] Vorteilhaft liegt der Rohrverschluß geschützt innerhalb des Steigrohres, dessen äußeres Ende zweckmäßig als Steck-Außen­hülse für die Aufnahme eines als Ansaugstutzen vorgesehenen Endstutzens des Gehäuses der Austragpumpe ausgebildet ist. Beim Einsetzen der Austragpumpe wird dadurch der Rohrver­schluß von selbst freigebrochen und somit geöffnet. Der Rohrverschluß kann daßei so ausgebildet sein, daß er aus einzelnen Segmenten besteht, die über weitere Sollbruchstel­len aneinander anschließen und sich beim Öffnen voneinander lösen, wobei diese Segmente dann jeweils eine maximale Weite haben, die kleiner als die lichte Weite des Innenkanales des Steigrohres ist, so daß mit Sicherheit gewährleistet ist, daß der freigebrochene Rohrverschluß nicht im Steigrohr stecken bleibt, sondern vollständig in die Hauptkammer fällt, wo er nicht hindert.

[0012] Um eine sichere Verbindung der Austragpumpe mit dem Steig­rohr zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn die Soll­bruchstelle des Rohrverschlusses eine geringere Bruchkraft als die Sollbruchstelle des Verschlußteiles aufweist, so daß der Verschlußteil erst freigebrochen wird, wenn die Steck­verbindung zwischen Austragpumpe und Steigrohr hergestellt ist. Es ist aber auch denkbar, für das innere Ende des Steigrohres einen, beispielsweise durch den gegenüberliegen­den Boden der Hauptkammer gebildeten Anschlag vorzusehen, an welchem das innere Ende des Steigrohres in einer Lage an­schlägt, welche ihrer mit der Austragpumpe verbundenen Be­triebslage entspricht, so daß beim Einsetzen der Austragpum­pe zuerst der Verschlußteil geöffnet werden kann, wonach unter Freibrechen des Rohrverschlusses die endgültige Be­triebsverbindung zwischen Austragpumpe und Steigrohr herge­stellt wird. In diesem Fall ist das innere Ende des Steig­ rohres bzw. der Anschlag so ausgebildet, daß in der Be­triebslage das innere Ende nicht verschlossen, sondern, bei­spielsweise seitlich im Mantel zum Ansaugen des gemischten Mediums, geöffnet ist.

[0013] Die erfindungsgemäße Ausbildung eignet sich insbesondere für Austragvorrichtungen, bei welchen die Austragpumpe als Schubkolbenpumpe ausgebildet ist, deren Pumpenkammer vor­zugsweise über ein Einlaßventil mit dem Ansaugstutzen ver­bunden ist und deren insbesondere im Kolbenstößel liegender Austragkanal mindestens ein Auslaßventil aufweist. Diese Austragpumpe ist sowohl für flüssige wie pastöse Medien ge­eignet, kann auf genau dosierte Austragmengen justiert wer­den und ermöglicht auch einen zerstäubten bzw. gesprühten Austrag des Mischmediums. Des weiteren hat eine solche Aus­tragpumpe des wesentlichen Vorteil, daß dadurch, daß das Auslaßventil und eine ggf. in ihr vorgesehene Belüftung für die Hauptkammer im Ausgangszustand federnd geschlossen sind, im Falle empfindlicher Mischmedien deren Haltbarkeit wesent­lich erhöht werden kann.

[0014] Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen auch aus der Beschreibung und den Zeich­nungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein können. Ein Ausführungsbeispiel der Erfin­dung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgen­den näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. l eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung in Ansicht und im Lagerzustand,

Fig. 2 einen Ausschnitt des Behälters der Austrag­vorrichtung gemäß Fig. l im Axialschnitt,

Fig. 3 den Ausschnitt gemäß Fig. 2, jedoch im Be­triebszustand der Austragvorrichtung,

Fig. 4 die Zumischkammer der Austragvorrichtung gemäß den Fig. l bis 3 in wesentlich ver­größerter Darstellung und im Axialschnitt.

[0015] Wie die Fig. l bis 4 zeigen, weist eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung l einen Speicher- bzw. Aufnahme-Behäl­ter 2 für alle zu mischenden Medienkomponenten und eine vor der Mischung und dem Austrag der Komponenten außerhalb des Behälters 2 gehaltene Austragpumpe 3 in Form einer handbetä­tigbaren Schubkolbenpumpe auf, die zum Mischen der Komponen­ten sowie zum Austrag der gemischten Komponenten gemäß Fig. 3 mit dem Behälter 2 verbunden wird.

[0016] Der Behälter 2 weist als flaschenförmigen Außenbehälter eine Hauptkammer 4 auf, in welche als innenliegender, wesentlich kleiner-volumiger Behälter eine mit einem Steigrohr 6 inte­grierte Zumischkammer 5 eingesetzt ist. Die Zumischkammer 5 ist sowohl hinsichtlich ihrer Querschnitte als auch hin­sichtlich ihrer Länge bzw. Höhe wesentlich kleiner als die Hauptkammer 4. Zur Aufnahme der Zumischkammer 5 weist die Hauptkammer 4 an ihrer oberen Stirnwand 9 eine muffenförmige Halterung 7 auf, deren Innenweite wesentlich kleiner als die Innenweite der übrigen Hauptkammer 4 ist und die ausschließ­lich nach außen über die Stirnwand 9 vorsteht. Diese Halte­rung 7 ist nach Art eines Gefäßhalses einteilig mit allen übrigen Wandungen der Hauptkammer 4 ausgebildet und bildet auch die Befüllöffnung zur Befüllung der Hauptkammer 4 mit der Hauptkomponente. Die über ihre Länge im wesentlichen durchgehend konstante Innenweite der Halterung 7 ist nur geringfügig größer als die Außenumfangsweite der Zumischkam­ mer 5, die annähernd über ihre gesamte Höhe konstante Quer­schnitte aufweist und mit geringem Spaltabstand derart in die Halterung 7 eingreift, daß ihr inneres Ende nach innen über die Stirnwand 9 vorsteht, jedoch ein großer bzw. ihr größter Teil innerhalb der Halterung 7 liegt. Die Zumisch­kammer 5 ist somit nach Art einer einfachen Steckverbindung mit der Hauptkammer 4 verbunden und in ihrer zur Mittelachse l0 der Austragvorrichtung l achsgleichen Lage gegenüber der Halterung 7 zentriert. Am äußeren Ende weist die Zumischkam­mer 5 einen über ihren Außenumfang vorstehenden Flanschring ll auf, der gleichen Außenquerschnitt wie das zugehörige Ende der Halterung 7 aufweist und an deren Stirnfläche l2 unter Zwischenlage einer Ringdichtung l3 anliegt. Benachbart zum Flanschring ll weist die Zumischkammer 5 zur Zentrierung gegenüber der Halterung 7 einen in der Außenweite erweiter­ten Abschnitt auf. Die Boden-Wandung l5 der napfförmigen und an ihrem äußeren Ende auf voller Weite offenen Zumischkammer 5 ist einteilig mit der Mantelwandung l4 der Zumischkammer 5 sowie mit dem Steigrohr 6 ausgebildet, das annähernd über seine gesamte Länge konstante Querschnitte hat. Ein in die Zumischkammer 5 ragender Längsabschnitt des Steigrohres 6 ist kürzer als die Zumischkammer 5, so daß das Ende dieses Längsabschnittes zwischen der Wandung l5 und dem offenen Ende der Zumischkammer 5 innerhalb von dieser vorgesehen ist. Der andere Längsabschnitt ragt von der Boden-Wandung l5 in die Hauptkammer 4, hat jedoch im Zustand gemäß Fig. 2 von deren gegenüberliegender Bodenwand l6 einen verhältnismäßig großen Abstand. In der Ebene der Boden-Wandung l5 steht über den Außenumfang des Steigrohres 6 ringbundförmig ein Ver­schlußteil l7 vor, der wenigstens einen zentralen Teil der Boden-Wandung l5 bildet und mit dem an seinen Außenumfang anschließenden Teil der Boden-Wandung bzw. der Mantelwand l4 über eine Sollbruchstelle l8 einteilig verbunden ist. Die durch eine beträchtliche Dickenschwächung der Wandung der Zumischkammer 5 gebildete Sollbruchstelle l8 ist durch min­destens eine ringförmig um die Mittelachse l0 geschlossene Kerbnut an der Innenseite oder an der Außenseite der zugehö­rigen Wand der Zumischkammer 5 definiert, wobei im darge­stellten Ausführungsbeispiel derartige Kerbnuten l9, 20 im wesentlichen deckungsgleich und von gleichem Querschnitt bzw. gleicher Tiefe an beiden Seiten vorgesehen sind. Die Sollbruchstelle l8 kann auch eine Weite aufweisen, die we­nigstens an die Innenweite der Zumischkammer 5 angenähert ist. Die Außenweite des Steigrohres 6, insbesondere von des­sen in die Zumischkammer 5 ragenden Teil, ist gegenüber der Innenweite der Zumischkammer 5 wesentlich kleiner, bei­spielsweise nur etwa halb so groß.

[0017] Die Verschlußkappe 8 übergreift die Halterung 7 an der Au­ßenseite und ist in ihrer Verschlußlage gegenüber der Halte­rung 7 durch geeignete Sicherungsglieder gesichert. Im dar­gestellten Ausführungsbeispiel sind die Sicherungsglieder 2l durch ein Außengewinde an der Halterung 7 und ein Innenge­winde am Mantel der Verschlußkappe 8 gebildet. Sie können aber auch durch die Glieder eines Schnappverschlusses, eines Springverschlusses oder durch ein gesondertes, nur durch Zerstörung lösbares und als Versiegelung dienendes Siche­rungsglied gebildet sein. Die ebene Stirnwand der Verschluß­kappe 8 liegt abgedichtet am Flanschring ll an und preßt diesen gegen die Halterung 7, so daß durch die Verschlußkap­pe 8 einerseits die Hauptkammer 4 und die Zumischkammer 5 gegeneinander und andererseits jede einzelne Kammer für sich nach außen verschlossen ist.

[0018] Nach Abnehmen der Verschlußkappe 8 ist die Zumischkammer 5 an ihrer Oberseite geöffnet, wobei die Zumischkammer 5 nur über einen Teil oder annähernd über ihre gesamte Höhe mit der zugehörigen Zumischkomponente gefüllt sein kann. Auch in diesem Zustand bleibt die Hauptkammer 4 nach außen ver­schlossen, d.h., daß auch in diesem Zustand die Zumischkam­mer 5 gegenüber der Hauptkammer 4 verschlossen ist. Dies wird durch einen Rohrverschluß 22 erreicht, der in dem Steigrohr 6 innerhalb der Zumischkammer 5 und zwar relativ nahe benachbart zum zugehörigen Ende des Steigrohres 6 vor­gesehen ist. Der scheiben- bzw. membranförmige Rohrverschluß 22 ist einteilig mit dem Steigrohr 6 ausgebildet und schließt an die Begrenzung von dessen Innenkanal über eine ringförmige Sollbruchstelle 23 an. Diese Sollbruchstelle 23, die ebenfalls durch eine oder zwei Kertnuten gebildet sein kann, liegt so, daß nach Freibrechen des Rohrverschlusses 22 praktisch keinerlei Grat über die Begrenzungsfläche des In­nenkanales 24 vorsteht. Der Rohrverschluß 22 liegt innerhalb eines für die Steckverbindung mit einem Ansaugstutzen 27 der Austragpumpe 3 vorgesehenen Anschlusses 25, der durch das als Steck-Außenhülse 26 ausgebildete zugehörige Ende des Steigrohres 6 gebildet ist. Der äußere Endabschnitt dieser Außenhülse 26 weist eine gegenüber dem übrigen Steigrohr 6 sowie gegenüber dem Außenumfang des Ansaugstutzens 27 ge­ringfügig größere Innenweite auf, wobei dieser Abschnitt über einen spitzwinklig kegelstumpfförmig verjüngten Zwi­schenabschnitt 28 in den anschließenden, engeren Innenkanal 24 übergeht und der Rohrverschluß 22 am Übergang zwischen dem Zwischenabschnitt 28 und dem übrigen Innenkanal 24 liegt. Die Länge des weiteren Endabschnittes der Außenhülse 26 liegt in der Größenordnung etwa von der Hälfte der Länge des Ansaugstutzens 27, so daß dieser annähernd mit der Hälf­te seiner Länge in den anschließenden Innenkanal 24 eingrei­fen kann, dessen Innenquerschnitt an den Außenquerschnitt des Ansaugstutzens 27 so angepaßt ist, daß dieser abgedich­tet eingreift. Nach dem Abnehmen der Verschlußkappe 8 wird die Austragpumpe 3 in die Zumischkammer 5 derart eingesetzt, daß der Ansaugstutzen 27 in die Außenhülse 26 eintaucht. Nach Anschlagen der Endfläche des Ansaugstutzens 27 an dem Rohrverschluß 22 wird dieser durch weiteres Einführen der Austragpumpe 3 freigebrochen, so daß der Ansaugstutzen 27 vollends in seine Betriebslage gemäß Fig. 3 in das Steigrohr 6 eindringt. Bei Erreichen dieser Lage schlägt die Austrag­pumpe 3 mit einem Endanschlag 29 an der zugehörigen Stirn­ fläche des Steigrohres 6 an, wobei dieser Endanschlag 29 durch eine an den Ansaugstutzen 27 anschließende kegel­stumpfförmige Ringschulter 29 gebildet ist, die durch Ein­greifen in den Innenrand der Außenhülse 26 zur weiteren Ab­dichtung der Verbindung zwischen Austragpumpe 3 und Steig­rohr 6 beiträgt. In dieser Lage hat die Austragpumpe 3 noch nicht ihre Betriebsstellung gegenüber dem Behälter 2 er­reicht, in welcher sie mit einem über die Außenseite ihres Gehäuses vorstehenden Ringflansch 30, der zweckmäßig durch eine äußere Zylinderdeckelkappe des Gehäuses gebildet ist, unter Zwischenlage einer Ringdichtung 3l an der äußeren Stirnfläche des Flanschringes ll anliegt und dadurch die Zumischkammer 5 verschließt. Zur vollständigen Überführung in die Betriebslage wird die Austragpumpe 3 weiter in die Zumischkammer 5 hineingedrückt, wobei sie über den Endan­schlag 29 das klemmend mit ihr verbundene Steigrohr 6 unter Brechen der Sollbruchstelle l8 mitnimmt. Dadurch wird der Verschlußteil l7 vollständig von der Zumischkammer 5 gelöst, so daß um das Steigrohr 6 eine ringförmige Übertrittsöffnung 32 von der Zumischkammer 5 zur Hauptkammer 4 freigelegt wird. Die in der Zumischkammer 5 befindliche Zumischkompo­nente fließt selbsttätig in die Hauptkammer 4, in welcher sie mit der dort befindlichen Hauptkomponente zusammenge­bracht und ggf. durch Schütteln vermischt wird. Diese Durch­mischung wird noch durch die in die Hauptkammer 4 ragende Zumischkammer 5 und den ringtellerförmigen Verschlußteil l7 gefördert, da diese Teile zur Strömungsverwirbelung bei­tragen.

[0019] Zur Sicherung der Austragpumpe 3 dient eine die Verschluß­kappe 8 ersetzende Muffe, die zweckmäßig durch dieselben Sicherungsglieder 2l der Halterung 7 wie die Verschlußkappe 8 gesichert, also im dargestellten Ausführungsbeispiel als Schraubmuffe 8ʹ ausgebildet ist, mit welcher die Austrag­pumpe 3 sicher festgespannt werden kann. Es ist aber auch denkbar, die am Ringflansch 30 angreifende, die Halterung 7 am Außenumfang umgebende Muffe durch andere Sicherungsglie­der als die Verschlußkappe 8 gegenüber der Halterung 7 zu sichern, beispielsweise dadurch, daß sie nach Art eines Schnappverschlusses aufgesprengt ist.

[0020] Die Austragpumpe 3 ist im dargestellter Ausführungsbeispiel als Schubkolbenpumpe ausgebildet, deren in die Zumischkammer 5 ragendes, zum Ansaugstutzen 27 im Außendurchmesser mehr­fach abgesetzt reduziertes Zylindergehäuse über seine gesam­te Länge mit Abstand vom Innenumfang der Zumischkammer 5 liegt. Die Austragpumpe 3 weist eine im Zylindergehäuse 33 verschiebbare Kolbeneinheit 34 mit einer elastischen Kolben­manschette 35 auf, die an ihren äußerer Ende einteilig mit einer elastisch federnden Stauchhülse 36 ausgebildet ist. Die Kolbenmanschette 35 und die Stauchhülse 36 sind am Au­ßenumfang eines Kolbenstößels 37 angeordnet, welcher von einem zu seinem außerhalb des Pumpengehäuses liegenden Ende führenden Austragkanal 38 durchsetzt ist. Die Kolbenman­schette 35 bildet im Übergangsbereich zur Stauchhülse 36 den äußeren, ringförmigen Ventilschließteil eines Auslaßventiles 39, dessen Ventilsitz am Kolbenstößel 37 vorgesehen ist. Die Kolbenmanschette 35 kann einschließlich des Ventilschließ­teiles unter rückfedernder Stauchung der Stauchhülse 36 ge­genüber dem Kolbenstößel 37 entgegen der Richtung des Pump­hubes bewegt werden, wodurch das Auslaßventil 39 öffnet. Diese Bewegung kann entweder gegen Ende des Pumphubes durch Anschlag der Kolbenmanschette 35 an einer Innenschulter des Zylindergehäuses 33 zwangsläufig oder durckabhängig durch einen entsprechenden Überdruck in der Pumpenkammer erfolgen. Zwischen der Pumpenkammer und dem Ansaugstutzen 27 weist die Austragpumpe 3 ein Einlaßventil 40 in Form eines Kugelventi­les auf, welches bei Überdruck in der Pumpenkammer, also während des Pumphubes, schließt.

Ansprüche

1. Austragvorrichtung für Mischmedien aus mindestens zwei Komponenten, mit einer Hauptkammer (4) und mindestens einer gegenüber dieser mit einem zur Öffnung von außen zugänglichen Verschlußteil (l7) geschlossenen Zumisch­kammer (5), deren Komponente nach Öffnung des Verschlus­ses in die Hauptkammer (4) überführbar ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß mindestens eine Zumischkammer (5) über den Verschlußteil (l7) unmittelbar an die Hauptkammer (4) angrenzt, daß der Verschlußteil (l7) über eine Soll­bruchstelle (l8) aus der Verschlußlage abtrennbar ist und daß die Hauptkammer (4) eine Halterung (7) für eine saugseitig an ihren Innenraum anzuschließende handbetä­tigbare Austragpumpe (3) aufweist.

2. Austragvorrichtung, insbesondere nach Anspruch l, da­durch gekennzeichnet, daß die Zumischkammer (5) wenig­stens teilweise in der Hauptkammer (4), insbesondere in deren Mittelachse (l0), vorgesehen ist.

3. Austragvorrichtung, insbesondere nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zumischkammer (5) in die vorzugsweise nach Art eines Gefäßhalses ausgebildete Halterung (7) eingesetzt ist und insbesondere in Form eines gesonderten Behältnisses an deren äußerer Stirn­fläche (l2) mit einem Flanschring (ll) abgedichtet an­liegt.

4. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußteil (l7) in einer Boden-Wandung (l5) der vor­zugsweise napfförmigen Zumischkammer (5) vorgesehen ist und insbesondere annähernd die gesamte Boden-Wandung (l5) einnimmt und daß vorzugsweise der Verschlußteil (l7) als flacher Deckel ausgebildet ist, der mit seinem Außenumfang über die als geschwächte Querschnittszone ausgebildete Sollbruchstelle (l8) einteilig an die zuge­hörige Kammer-Wandung (l4 bzw. l5) anschließt und i­nsbesondere ringbundförmig am Außenumfang des Steigroh­res (6) vorgesehen ist.

5. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver­schlußteil (l7) durch die von außen in eine Kammer, ins­besondere in die Zumischkammer (5), einführbare Austrag­pumpe (3) öffenbar ist.

6. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver­schlußteil (l7) einen insbesondere einteiligen Bauteil mit einem Steigrohr (6) der Austragpumpe (3) bildet, das vorzugsweise über den Verschlußteil (l7) in die Zumisch- und/oder die Hauptkammer (5 bzw. 4) vorsteht und einen Anschluß (25) für die Austragpumpe (3) aufweist.

7. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steigrohr (6) mit einem von außen zugänglichen, öffenba­ren Rohrverschluß (22) versehen ist, der insbesondere über eine Sollbruchstelle (23) einteilig mit dem Steig­rohr (6) verbunden ist, daß ferner vorzugsweise der Rohrverschluß (22) innerhalb des Steigrohres (6), insbe­sondere im Bereich des als Steck-Außenhülse (26) ausge­bildeten, durch das äußere Ende des Steigrohres (6) ge­bildeten Anschlusses (25) für die Austragpumpe (3) liegt, daß ferner vorzugsweise die Sollbruchstelle (23) des Rohrverschlusses (22) eine geringere Bruchkraft als die Sollbruchstelle (l8) des Verschlußteiles (l7) auf­weist, wobei insbesondere der Rohrverschluß (22) durch einen membranartig dünnen Deckel gebildet ist, dessen Außenumfang über die ringförmige Sollbruchstelle (l8) an die Innenumfangsfläche des Steigrohres (6) einteilig anschließt der Rohrverschluß (22) am engeren Übergang eines konischen Zwischenabschnittes (28) des Innenkana­les (24) des Steigrohres (6) vorgesehen ist, der insbe­sondere einen erweiternden Endabschnitt aufweist.

8. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus­tragpumpe (3) am inneren Ende einen Ansaugstutzen (27) für die Steckverbindung mit dem Steigrohr (6) aufweist und vorzugsweise mit einem Axial-Endanschlag (29) für das Steigrohr (6) versehen ist.

9. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus­tragpumpe (3) einen Ringflansch (30) für die abgedichte­te Abstützung an der Halterung (7), insbesondere am Flanschring (ll) der Zumischkammer (5), aufweist und vorzugsweise mit einer eine Verschlußkappe (8) ersetzen­den Schraubmuffe (8ʹ) gegen die Halterung (7) spannbar ist.

l0. Austragvorrichtung, insbesondere nach einem der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus­tragpumpe (3) als Schubkolbenpumpe ausgebildet ist, de­ren Pumpenkammer vorzugsweise über ein Einlaßventil (40) mit dem Ansaugstutzen (27) verbunden ist und deren ins­besondere im Kolbenstößel (37) liegender Austragkanal (38) mindestens ein Auslaßventil (39) aufweist.

Zeichnung