| (19) |
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(11) |
EP 0 240 827 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.11.1989 Patentblatt 1989/48 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.03.1987 |
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Vorrichtung zur Herstellung von Luftpolster-Versandtaschen
Device for the production of air cushion mailing bags
Dispositif de fabrication de sacs d'expédition avec des matelas d'air isolants
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
10.04.1986 DE 3612136
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.10.1987 Patentblatt 1987/42 |
| (73) |
Patentinhaber: Vereinigte Papierwarenfabriken GmbH |
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D-80337 München (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Richter, Karl-Heinz
D-7180 Crailsheim (DE)
- Kurz, Hubert
D-8000 München 71 (DE)
- Kücha, Georg
D-8805 Feuchtwangen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Reinhard - Skuhra - Weise & Partner |
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Postfach 44 01 51 80750 München 80750 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 164 152 US-A- 4 304 615
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US-A- 2 801 102 US-A- 4 337 058
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Luftpolster-Versandtaschen
gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Luftpolster-Versandtaschen werden aufgrund ihrer guten Polsterwirkung und ihres relativ
geringen Gewichts im zunehmenden Maße für den Postversand von druck- bzw. stoßempfindlichen
Produkten verwendet.
[0003] Eine derartige Vorrichtung ist bereits aus der DE-OS 2 629 679 bekannt. Diese vorbekannte
Vorrichtung besitzt eine Papierabwickeleinrichtung für eine einzige Papierbahn und
eine Luftpolsterfolien-Abwickeleinrichtung für eine einzige Luftpolsterfolienbahn,
wobei die auf die Papierbahn mittels randseitiger Quersiegelung befestigte Luftpolsterfolienbahn
in einer Falzstation zu einem Halbschlauch umgefaltet wird.
[0004] Als nachteilig ist bei dieser vorbekannten Vorrichtung anzusehen, daß damit nur eine
Versandtasche in einem Arbeitstakt hergestellt werden kann, die nicht an allen Seiten
eine relativ feste Randzone als seitlicher Schutz gegen Stöße aufweist. Ferner ist
bei der vorbekannten Vorrichtung das Auftreten eines relativ großen Ausschusses zu
verzeichnen, für den das Auftreten von Spannungen beim Versiegeln der Papierbahn mit
der Luftpolsterfolienbahn und das anschließende Falten verantwortlich ist. Nachteilig
ist ferner, daß eine Formatumstellung bei der herzustellenden Versandtasche nur relativ
umständlich und zeitaufwendig vorgenommen werden kann.
[0005] In der DE-OS 2 164 152 ist ein Schutzbehälter und ein Verfahren zur Herstellung in
Form einer Versandtasche beschrieben, bei der zwar ein seitliches Randversiegeln offenbart
ist, andererseits jedoch aufgrund des Faltvorgangs eine Herstellung von Versandtaschen
mit allseitig stabilem Randbereich nicht möglich ist.
[0006] In der US-PS 3 896 712 ist eine Vorrichtung für das automatische Produzieren von
Briefcouverts offenbart, die eine einfache Formatverstellung durch drehbare Ritzel
besitzen, welche in ein System mit Zahnstangen und Spindeln eingreift. Ein Bezug zur
speziellen Herstellung von Luftpolster-Versandtaschen und den damit verknüpften Problemen
fehlt.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Gattung derart weiterzubilden, daß während eines Arbeitstaktes Versandtaschen unterschiedlicher
Formate möglichst ausschußarm hergestellt werden können.
[0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten
Merkmale gelöst.
[0009] Bevorzugte Merkmale, die die Erfindung vorteilhaft weiterbilden, sind in den nachgeordneten
Patentansprüchen enthalten.
[0010] Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird in vorteilhafter Weise eine Vorrichtung
zur Herstellung von Luftpolster-Versandtaschen geschaffen, bei der zwei oder mehrere
gepolsterte Versandtaschen in einem Arbeitstakt hergestellt werden können. Dabei tragen
die relativ festen Randzonen an jeder Versandtasche, die als seitlicher Schutz gegen
Stöße dienen, zur Verringerung des Ausschusses bei der Herstellung bei. Außerdem hat
die Versiegelung der Luftpolsterfolie mit der Papierbahn einen wesentlichen Anteil
an der Verringerung des Ausschusses und dient damit zur Verbesserung der Betriebssicherheit
der beanspruchten Vorrichtung. Die vorgesehene großflächige Versiegelung ermöglicht
auch in günstiger Weise eine Verringerung von Spannungen zwischen den Papierbahnen
und den Luftpolsterfolienbahnen und trägt damit ebenfalls wesentlich zur Betriebssicherheit
der Vorrichtung und der Verringerung des Ausschusses bei. Die Herstellung unterschiedlicher
Versandtaschenformate ist aufgrund des Gesamtkonzeptes wesentlich vereinfacht.
[0011] Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vor der Schneideinrichtung
eine Bahnlaufsteuereinrichtung für die Korrektur eines Verlaufens der beiden verbundenen
Papierbahnen angeordnet, die vorteilhaft zur schnellen und zuverlässigen Fertigung
ohne Ausschuß beiträgt, weil vor der Schneideinrichtung eine wirksame Korrektur der
mit den eingesiegelten Luftpolsterfolienbahnen verbundenen Papierbahnen erfolgt.
[0012] Vorzugsweise sind den Längs- und Quersiegeleinrichtungen jeweils Kühleinrichtungen
nachgeordnet, um eine zuverlässige Versiegelung zu gewährleisten und die Fertigungssicherheit
weiter zu erhöhen.
[0013] Im Bereich der in Laufrichtung der Papierbahnen randseitig vorgesehenen Taschenöffnungen
sind vorzugsweise jeweils eine ein Versiegeln der Taschenöffnungen verhindernde PTFE-Lanze
zwischen den beiden Luftpolsterfolienbahnen bei Längssiegelung vorgesehen, wobei überdies
bevorzugt beim Längssiegeln der Papierbahn für jede Längssiegeleinrichtung eine an
dem jeweiligen Längssiegelelement befestigte, verstellbare und über die Siegelfäche
verlaufende aufwickelbare PTFE-Bahn gegen Verschmutzung oder Verkleben vorgesehen
ist. Auch diese Maßnahmen tragen zu einer weiteren Verringerung des Ausschusses bei
der Herstellung von Luftpolster-Versandtaschen bei.
[0014] Für eine Anpassung der Vorrichtung an verschiedene Versandtaschenformate sind bei
einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung eine Ablängen-Einstelleinrichtung und
eine Einstelleinrichtung für Versandtaschenformate vorgesehen, wobei die Formateinstelleinrichtung
Zahnstangen in Laufrichtung und quer zur Laufrichtung der Papierbahn aufweist und
wobei die Zahnstangen mit an Siegelelementen der Siegeleinrichtungen und Kühlelementen
der Kühleinrichtungen gelagerten Verstellritzel kämmen. Dabei ist es weiterhin günstig,
wenn wenigstens für die Einstellungskontrolle des Querformats vorrichtungsfeste Meßskalen
beiderseits der Laufrichtung der Papierbahn vorgesehen sind.
[0015] Für das Querschneiden der Versandtaschen ist bevorzugt eine Photozellensteuerung
zur Abschnittsbestimmung vorgesehen, mit der berührungslos und schnell gearbeitet
werden kann.
[0016] Der Transport der mit den Luftpolsterfolienbahnen versiegelten Papierbahn erfolgt
bevorzugt mittels Zugrollen, die an einer innerhalb der Papierbahn hergestellten Längssiegelnaht
und an den seitlichen Rändern der Papierbahn angreifen, wobei vorzugsweise die Bahnlaufsteuerung
im Randbereich der versiegelten Papierbahn jeweils eine in Papierbahnlaufrichtung
nach außen schräggestellte antriebslose Führungsrolle und eine in Papierbahnlaufrichtung
nach außen schräggestellte zugeordnete antriebslose Andruckrolle aufweist, wobei die
Andruckrolle nur bei Auslaufen der Papierbahn an dem anderen gegenüberliegenden Rand
der Papierbahn angreift und wobei die Andruckdauer der Andruckrolle durch ein Zeitglied
einstellbar ist.
[0017] Auch für die Ermittlung eines Verlaufens der Papierbahn ist vorteilhaft an jedem
Rand eine Photozelle vorgesehen, durch deren Signal das Andrücken der für den anderen
gegenüberliegenden Rand vorgesehenen Andruckrolle über einen elektrisch angesteuerten
Druckluftzylinder betätigbar ist.
[0018] Nach einer bevorzugten Weiterbildung der Vorrichtung ist in Laufrichtung der Papierbahnen
vor der Bahnlaufsteuereinrichtung eine Stanzeinrichtung für die Herstellung von Klappenverschlußlöchern
und für das Anschrägen der Verschlußklappen angeordnet, wobei die Zahnstangen mit
diesen kämmende und zur Einstellung betätigbare Ritzel und eine Meßskala aufweisen.
Dies ist nicht nur vorteilhaft für eine einfach aufgebaute und schnell vorzunehmende
Anpassung an Formatänderungen, sondern ermöglicht beispielsweise auch die individuelle
Einstellung der Lage der Klappenverschlußlöcher.
[0019] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme
auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert.
[0020] Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht auf eine Vorrichtung zur Herstellung von Luftpolster-Versandtaschen;
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1;
Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie 111-111 in Fig. 1;
Fig. 4 eine Draufsicht auf die in Fig. 3 dargestellte Flächensiegeleinrichtung;
Fig. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 1 zur Darstellung der Bahnlaufsteuereinrichtung;
Fig. 6 eine Draufsicht auf die Bahnlaufsteuereinrichtung gemäß Fig. 5;
Fig. 7 eine Seitenansicht der Bahnlaufsteuereinrichtung gemäß Fig. 5;
Fig. 8 einen Schnitt entlang der Schnittlinie VIII-VIII in Fig. 1 zur Darstellung
der Längssiegeleinrichtung;
Fig. 9 eine Draufsicht auf die in Fig. 8 dargestellte Längssiegeleinrichtung;
Fig. 10 eine Draufsicht auf einen Ausschnitt aus den versiegelten ungeschnittenen
Papierbahnen; und
Fig. 11 einen Schnitt entlang der Schnittlinie XI-XI in Fig. 10.
[0021] In den Fig. 1 und 2 ist ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 10 zur Herstellung
von Luftpolster-Versandtaschen dargestellt. In der Vorrichtung 10 werden die Luftpolster-Versandtaschen
aus Papierbahnen und Luftpolsterfolienbahnen zusammengesetzt und durch mehrere Einrichtungen,
die in einer Transportrichtung zusammenhängend angeordnet sind, hergestellt.
[0022] Die Darstellung in den Fig. 1 und 2 sind teilweise schematisiert, um die Erläuterung
des Aufbaus und der Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu erleichtern.
In Förderrichtung gesehen weist die Vorrichtung 10 zunächst eine Abwickeleinrichtung
11 mit zwei Papierrollen 12 und 13 auf, wobei die Papierrolle 12 die obere Papierbahn
für die herzustellenden Versandtaschen und die Papierrolle 13 für die untere Papierbahn
15 der herzustellenden Versandtasche vorgesehen ist. Das Papier ist beschichtet und
besteht beispielsweise aus Natronpapier. Die obere Papierbahn 14 und die untere Papierbahn
15 werden durch ein System von Umlenkrollen geführt, die in dem Rahmen 16 angeordnet
sind.
[0023] Es sind ferner zwei Rollen 17 vorgesehen, die ein Fixverschlußband 18 an eine Vorrichtung
31 zur Befestigung des Bandes 18 auf der unteren Bahn 15 liefert, wie später noch
beschrieben wird. Oberhalb der Papierrollen 12 und 13 ist in dem Rahmen 16 ein Kran
20 mit Hebelzeug für den Austausch der etwa 800 mm Durchmesser aufweisenden Papierrollen
und für den Austausch von Druckzylindern für eine mit 21 bezeichnete Papierbedruckeinrichtung.
Die Papierbedruckeinrichtung 21 besteht vorzugsweise aus einem Reflexodruckwerk mit
einer Breite von ca. 1270 mm.
[0024] Die obere Papierbahn 14 durchläuft die Papierbedruckeinrichtung 21 kontinuierlich
und wird danach kontinuierlich von der oberen Hälfte von Papierbahnvorzügen 22 transportiert.
Die untere Hälfte dieser Papierbahnvorzüge 22 ist für die kontinuierliche Bewegung
der unteren Papierbahn 13 vorgesehen. Die Papierbedruckeinrichtung ist mit einem nicht
dargestellten Antrieb in einem Druckwerkständer 23 angeordnet, der mit dem Rahmen
16 der Abwickeleinrichtung 11 sowie der Führungsschiene für den Kran und das Hebelzeug
20 fest verbunden ist.
[0025] In Transportrichtung der Papierbahnen 14 und 15 schließt sich dann eine Abwickeleinrichtung
24 für die Luftpolsterfolienrollen an, in der zwei Doppelabwicklungen mit insgesamt
vier Rollen vorgesehen ist. Durch das Vorsehen von Doppelabwicklungen können beim
Rollenwechsel keine Stillstandzeiten entstehen. Die Doppelabwicklung 24 ist zudem
mit einer nicht dargestellten automatischen Anklebestation versehen, in der das Ende
einer Luftpolsterfolienbahn einer Rolle mit dem Anfang der Luftpolsterfolienbahn der
anderen Rolle Stoß an Stoß verbunden werden kann. Die Rollen 25 und 26 sind alternativ
für die Zuführung der oberen Luftpolsterfolienbahn 27 vorgesehen, während die unteren
Rollen 28 und 29 alternativ für das Zuführen der unteren Luftpolsterfolienbahn 30
dienen.
[0026] Die Vorrichtung 10 ist für eine zweinutzige Herstellung von Versandtaschen vorgesehen.
Hierzu werden zwischen die obere Papierbahn 14 und die untere Papierbahn 15 die obere
Luftpolsterfolienbahn 27 und die untere Luftpolsterfolienbahn 30 eingeführt, wobei
die untere Papierbahn 15 an jeder Seite um die vorgesehene Klappengröße gegenüber
der oberen Papierbahn 14 vorsteht. Auf diesem vorstehenden Bereich der unteren Papierbahn
15 wird an der mit 31 bezeichneten Einrichtung jeweils der Fixverschluß 18 abgerollt.
Auch die Einrichtung 31 ist fest mit dem Rahmen 16 als Einheit verbunden.
[0027] Nachdem die beiden Luftpolsterfolienbahnen 27 und 30 in die beiden Papierbahnen 14
und 15 eingeführt worden sind, gelangen sie in eine Flächensiegelungseinrichtung 32
für eine Teil- und/oder Vollflächenversiegelung der Luftpolsterfolienbahnen mit dem
Papier. Einzelheiten dieser Flächensiegelungseinrichtung 31 werden noch im Zusammenhang
mit den Fig. 3 und 4 beschrieben. Auch der Rahmen dieser Flächensiegelungseinrichtung
32 ist fest und als Einheit mit dem Rahmen 16 verbunden.
[0028] Nach der Flächensiegelungseinrichtung 32 ist eine Längssiegeleinrichtung 33 vorgesehen,
in der entsprechend dem gewählten Format der Versandtaschen eine Heißversiegelung
zwischen den beiden Papierbahnen in deren Laufrichtung erfolgt. Einzelheiten dieser
Längssiegeleinrichtung werden im Zusammenhang mit den Fig. 8 und 9 erläutert. Auch
die Längssiegeleinrichtung 33 weist einen Rahmen auf, der fest mit den Rahmen der
übrigen Einrichtungen verbunden ist.
[0029] Es schließt sich dann weiterhin eine Längskühleinrichtung 34 an, in der wenigstens
die noch heiße Siegelnaht in der Mitte der Papierbahn abgekühlt wird. Darauf folgen
eine Quersiegelungseinrichtung 35, in der Siegelnähte quer zur Papierbahn entsprechend
der vorgesehenen Formatgröße der Versandtasche aufgebracht werden. Die Kühlung dieser
heißen Quersiegelnähte wird in der anschließenden Kühleinrichtung 36 vorgenommen.
In einer sich daran anschließenden Stanzeinrichtung 37, 38 erfolgt das Stanzen von
Löchern in die Verschlußklappe und ein Anschrägen der Verschlußklappen. Die Einrichtungen
34 bis 38 sind ebenfalls auf einem fest mit dem Rahmen 16 verbundenen Rahmen befestigt.
Unterhalb der Längskühleinrichtung 34 und der Quersiegelungseinrichtung 35 ist eine
Ansteuereinrichtung 39 für den Antrieb und das Synchronisieren der taktweisen Bahnbewegung
mit der Wirkung der einzelnen Einrichtungen vorgesehen.
[0030] Mit 40 ist eine Vorzugswalzenanordnung bezeichnet, bei der jeweils drei Rollen vorgesehen
sind, die im Bereich der mittigen Siegelnaht und im Bereich der Versandtaschenklappen
angreifen. Zur Abschnittsbestimmung für die zu schneidenden Versandtaschen schließt
sich dann eine Photozellensteuerung 41 an, hinter der dann eine Bahnlaufsteuereinrichtung
42 vorgesehen ist. Einzelheiten der Photozellensteuerung zur Abschnittsbestimmung
sowie der Bahnsteuereinrichtung werden im Zusammenhang mit den Fig. 5 bis 7 erläutert.
Die genannten Einrichtungen befinden sich ebenfalls fest auf einem Rahmen, der mit
dem Rahmen 16 einstückig verbunden ist.
[0031] Mit 43 ist ein Rundmesser bezeichnet, mit dem die versiegelten Papierbahnen in der
Mitte durchtrennt werden. Ein weiterer Vorzug ist bei 44 vorgesehen. Auch dieser Vorzug
ist wie der Vorzug 40 mit Walzen ausgebildet, die erhabene Rollen aufweisen, welche
im Siegelnahtbereich beiderseits der verschweißten Papierbahnen angreifen. Mit 45
ist dann eine Querschneideeinrichtung bezeichnet, in der auf der querverlaufenden
Siegelnaht entsprechend der Abschnittsteuerung durch die Photozellensteuereinrichtung
41 ein Querabschneiden erfolgt. Den Abschluß der Vorrichtung bildet schließlich eine
Ablage 46, auf der die fertig hergestellten Luftpolster-Versandtaschen vereinzelt
abgelegt werden. Das Gestell dieser Ablage ist ebenfalls einstückig mit dem restlichen
Gestell der Vorrichtung verbunden.
[0032] Von der Antriebseinrichtung der Vorrichtung 10 ist zur Vereinfachung nur ein Elektromotor
47 unterhalb der Vorzugseinrichtung 40 dargestellt. Der Antrieb der Siegel- Kühl-
und Stanzeinrichtungen erfolgt mittels pneumatischer Druckzylinder, die in einem Arbeitstakt
beaufschlagt werden, der durch die gewählte Formatgröße und die Vorzugsgeschwindigkeit
sowie den an den Siegelelementen vorgesehenen Temperaturen festgelegt ist. Die Vorrichtung
kann Formate im Bereich von 100 bis 500 mm bei einer Arbeitsbreite von 1100 mm ohne
Werkzeugwechsel herstellen. Hierzu ist für die jeweiligen Einrichtungen eine einfache
Verstelleinrichtung vorgesehen, bei der mittels einer Kurbel über rahmenfeste Zahnstangen
eine Verstellung der Siegel- und Kühleinrichtungen sowie der Stanzeinrichtungen vorgenommen
werden kann, wobei in den Kulissen an beiden Seiten der Siegeleinrichtungen auf der
ganzen Länge jeweils ein Maßband bzw. eine Meßskala angebracht ist, um die jeweiligen
Formateinstellungen millimetergenau mit geringem Zeitaufwand vornehmen zu können.
Zur Einstellung der Abschnittlänge erfolgt die Verstellung einer antreibenden Kurbelschwinge
in einer Antriebsmaschine. Die Formatablängung ist beliebig in einem Format zwischen
100 und 500 mm möglich. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Vorrichtung lag bei einem Prototyp
etwa bei 40 Arbeitstakten pro Minute. Auf Grund der doppelnutzigen Fertigung entspricht
das einem Ausstoß von 80 Versandtaschen pro Minute.
[0033] Die Temperatur für die Längssiegelung betrug bei den Prototypen für die Mittelnaht
und für die Quersiegelung etwa 250
°C, während im Bereich der Verschlußklappen eine Versiegelungstemperatur von etwa 230
°C gewählt wurde. Die jeweils anzuwendenden Temperaturen sind in Abhängigkeit von der
Materialbeschaffenheit und der Arbeitsgeschwindigkeit einer optimalen Wirksamkeit
bei minimalem Heizenergieeinsatz einstellbar.
[0034] Bei dem gebauten Prototyp wurden die Siegeleinrichtungen über eine Nockenscheibe
angesteuert. Die Einstellung der gewünschten Formate für die Versandtaschen konnte
durch die vorgesehene Einstellvorrichtung nicht nur konstruktiv außerordentlich einfach,
sondern auch leicht in der Bedienung vorgenommen werden, wobei feste Formatkennzeichnungen
das Auffinden von festen Einstellungen erleichterten.
[0035] Die Flächensiegelungseinrichtung 32 ist in Fig. 3 in Laufrichtung und in Fig. 4 in
einer Draufsicht dargestellt. Auf einem Rahmen 50, der fest in dem Rahmen der Vorrichtung
10 integriert ist, ist auf Schienen 51 ein Rahmenschlitten 52 vorgesehen, der auf
den Schienen mittels einer Spannverschraubung in einer Stellung fixierbar ist, die
durch eine nicht dargestellte Verstelleinrichtung, die mit dem in Fig. 4 angedeuteten
Zahnstangen 53 kämmt, eingestellt werden kann.
[0036] Der Rahmenschlitten 52 besitzt drei Querprofile 54 bis 56. An den Querprofilen 54
sind zwei Druckluftzylinder 7 und 58 befestigt. Das Querprofil 55 trägt einen Verteiler
59, aus dem elektrische Heizleitungen 60' und 61' zu einer oberen Siegelplatte 62
und elektrische Heizleitungen 63 und 64 zu einer unteren Siegelplatte 65 führen. Die
Heizleitungen 63 und 64 sind zur Vereinfachung nur unterhalb des Rahmenschlittens
52 angedeutet.
[0037] In Fig. 4 ist die Laufrichtung der Papierbahnen mit einem Pfeil gekennzeichnet. Die
Druckluftzylinder 57, 58, 60 und 61 greifen jeweils mit ihrer Kolbenstange an ein
quer über die Siegelplatte 62 verlaufendes Doppelquerprofil 66 bzw. 67 gelenkig an.
Die obere Siegelplatte 62 läßt sich mit Hilfe der Druckluftzylinder 57, 58, 60 und
61 auf die untere Siegelplatte 65 drücken, welche mit dem Rahmenschlitten 52 fest
verbunden ist. Die Ansteuerung der Druckluftventile 57, 58, 60 und 61 erfolgt über
eine Steuerventileinrichtung 68, die über Pneumatikschläuche 69 bis 72 mit den Druckluftzylindern
verbunden ist.
[0038] Die obere Siegelplatte 62 und die untere Siegelplatte 65 sind etwa gleich groß und
rechteckförmig ausgebildet. Ihre Temperatur ist thermostatisch geregelt und läßt sich
einstellen.
[0039] Die Bahnsteuereinrichtung 42 ist schematisch in den Fig. 5 bis 7 dargestellt. An
einem Grundrahmen 80, der fest mit dem restlichen Rahmen der Vorrichtung 10 verbunden
ist, sind an einem Querprofil 81 Druckluftzylinder 82 und 83 befestigt. Die Kolbenstange
des Druckluftzylinders 82 steht in Verbindung mit der Achse einer Andruckrolle 84.
Die Zugrolle 84 ist in Papierbahnlaufrichtung nach außen schräg gestellt. In gleicher
Weise ist der Druckluftzylinder 83 mit der Welle einer Andruckrolle 85 verbunden,
die in Papierlaufbahnrichtung nach außen schräg gestellt ist. Die Andruckrollen 84
bzw. 85 können mittels der Druckluftzylinder 82 bzw. 83 nach unten zur Anlage im Bereich
des äußeren Randes der unteren Papierbahn gebracht werden, wobei dieser Angriffsbereich
der Papierbahn jeweils auf vorrichtungsfest angebrachten Führungsrollen 86 bzw. 87
aufliegt, die eine der jeweils zugeordneten Andruckrolle entsprechende Schrägstellung
aufweisen. Zur Ansteuerung der Druckluftventile 82 bzw. 83 ist ein Steuerventil 88
vorgesehen, das über Pneumatikleitungen 89 und 90 mit dem Druckluftzylinder 83 und
über Pneumatikleitungen 91 und 92 mit dem Druckluftzylinder 82 verbunden ist.
[0040] Wie sich im Zusammenhang mit den Fig. 6 und 7 ergibt, in denen die Laufrichtung der
Papierbahn durch einen Pfeil angedeutet ist, sind an dem Querprofil 81 oberhalb des
Randbereichs der Papierbahn schematisch angedeutete Photozellen 94 und 95 vorgesehen,
die den Rand der Papierbahn abfühlen. Die Photozellen 94 und 95 sind in nicht dargestellter
Weise elektrisch mit dem Steuerventil 88 verbunden. Bei einem Verlaufen der Papierbahn
nach einer Seite, beispielsweise in Fig. 6 in Laufrichtung nach rechts, gibt die Photozelle
95 ein Signal an ein Relais ab, über das der Druckluftzylinder 83 über das als Magnetventil
ausgebildete Steuerventil 88 angesteuert wird. Hierdurch wird die Andruckrolle 85,
die sich ursprünglich ebenso sie die Andruckrolle 84 in einer von den zugeordneten
Führungsrollen 87 bzw. 86 beabstandeten Zuordnung befindet, zur Anlage an den Rand
der Papierbahn gedrückt, wobei die Andruckrolle auf Grund ihrer Schrägstellung die
Bahn zu sich herüber zieht, bis das Verlaufen an der Photozelle 95 nicht mehr festgestellt
wird. In gleicher Weise arbeitet die Photozelle 94 mit dem auf der gegenüberliegenden
Seite der Papierbahn angeordneten Druckluftzylinder 82 zusammen. Die jeweilige Verweildauer
der Andruckrolle 84 bzw. 85 auf der Papierbahn kann entweder durch das von der gegenüberliegenden
Photozelle stammende Verlauf-Signal oder durch ein Zeitrelais festgelegt werden. Weiterhin
kann in vorteilhafter Weise auch die Schrägstellung der aus den Andruckrollen und
Führungsrollen gebildeten Zugeinrichtung zur Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse
geändert werden.
[0041] Die Bahnlaufsteuerungseinrichtung 42 läßt sich universell für die Laufkontrolle von
Bahnmaterialien verwenden, welche in Transportrichtung zum seitlichen Verlaufen neigen,
insbesondere in einem Bereich von ±10 mm, wobei die Bahnrichtung mit einer Toleranz
von ±1 mm konstant gehalten werden kann.
[0042] In Fig. 6 ist weiterhin eine Photozellensteuerung mit einer mittig über der Papierbahn
angeordneten Photozelle 96 vorgesehen, die über einen Schwenkarm 97 einstellbar an
dem Rahmen 80 befestigt ist. Die Photozellensteuerung 96 spricht auf eine Quermarkierung
98 im Bereich der Mittelsiegelnaht 99 der oberen Papierbahn 14 an, um eine passergenaue
Steuerung der Querschneideeinrichtung 45 vorzunehmen. Das Aussehen der Papierbahnen
in diesem Bereich geht deutlicher aus den Fig. 10 und 11 hervor. Die obere Papierbahn
14 ist über die obere Luftpolsterfolienbahn 27 und die untere Luftpolsterfolienbahn
30 mit der unteren Papierbahn 15 in Längsrichtung mittig durch die Längsnaht 99 und
in Querrichtung durch Längsnähte 100 miteinander verbunden. Im Randbereich vorgesehene
Längsnähte 101 a, 101 b, 102b verbinden lediglich jeweils die obere Papierbahn 14
mit der oberen Luftfolienbahn 27 bzw. die untere Papierbahn 15 mit der unteren Luftpolsterfolienbahn
30, damit der Öffnungsbereich der Versandtasche offen bleibt. Auf den an beiden Seiten
über die obere Papierbahn 14 hinausragenden Abschnitten der unteren Papierbahn 15,
die jeweils für die Verschlußklappen vorgesehen sind, sind von der Fixverschlußabrolleinrichtung
31 aufgebrachte Fixverschlüsse 103 befestigt.
[0043] In den Fig. 8 und 9 ist die Längssiegeleinrichtung 33 schematisch zur Erläuterung
dargestellt. Die Längssiegeleinrichtung 33 besteht aus einem Gestell 105 mit drei
Querprofilen 106, 107 und 108. Der Rahmen 105 ist fest mit dem restlichen Rahmen der
Vorrichtung 10 verbunden. An dem Querprofil 106 und an dem Querprofil 108 sind jeweils
Druckluftzylinder 109,110 und 111 bzw.112,113 und 114befestigt, wobei die Kolbenstangen
der Druckluftzylinder 109 und 112 an einer seitlichen Siegelleiste 115 angelenkt sind,
wobei die Kolbenstangen der Druckluftzylinder 110 und 113 an einer in der Bahnmitte
angeordneten Längssiegelleiste 116 angelenkt sind, und wobei die Kolbenstangen der
Druckluftzylinder 111 und 114 an einer im anderen Randbereich vorgesehenen Längssiegelleiste
117 angelenkt sind. Die gemeinsame Ansteuerung der Druckluftzylinder wird durch eine
zentrale pneumatische Steuereinheit 118 über nicht dargestellte Schlauchverbindungen
taktentsprechend vorgenommen. Die Steuereinheit 118 ist an dem Querprofil 107 befestigt.
[0044] An der Außenseite des Querprofils 106 sind in Transportrichtung schematisch Verstelleinrichtungen
120, 121 und 122 vorgesehen, die mit den Druckluftzylindern 109, 110 und 111 verbunden
sind. In gleicher Weise sind außen an dem Querprofil 108 schematisch Verstelleinrichtungen
123, 124 und 125 für die Druckluftzylinder 112, 113 und 114 vorgesehen. Alle Druckluftzylinder
sind an den Querprofilen 106 bzw. 108 verschiebbar angebracht und können mittels der
Verstelleinrichtungen 120 bis 125 quer zu der in Fig. 9 mit einem Pfeil angegebenen
Bahnlaufrichtung eingestellt werden. In Fig. 8 ist an der Unterseite des Querprofils
108 eine Zahnstange 126 angedeutet, mit der nicht dargestellte Ritzel der Einstelleinrichtungen
121 bis 125 zur Verstellung angreifen.
[0045] Den Siegelleisten 115, 116 und 117 sind stationäre Siegelleisten 127, 128 und 129
zugeordnet, die ebenso wie die Siegelleisten 115 bis 117 in ihrer Temperatur einstellbar
sind, wobei eine Thermostatregelung für die Temperatur vorgesehen ist.
[0046] Im Bereich der Siegelfläche der Siegelleisten 115 und 117 ist eine verstellbare Schutzeinrichtung
vorgesehen, die aus einer jeweils an den Seiten der Siegelelemente auf Längswalzen
aufwickelbarer PTFE-Bahn 130 bzw. 131 besteht. Durch diese Schutzeinrichtung können
die Längssiegelflächen der Längssiegelelemente 115 und 117 wirkungsvoll gegen Verschmutzung
geschützt werden, um ein Verkleben und eine Beschädigung im Taschenöffnungsbereich
zu vermeiden. Falls die Kontaktfläche verschmutzt ist, braucht nur die auf einer Längswalze
aufgewickelte PTFE-Bahn weiter auf die gegenüberliegende Längswalze weiter aufgewickelt
zu werden, um einen neuen einwandfreien Wirkungsbereich für die Längssiegelelemente
verfügbar zu machen. Da im Bereich des mittig angeordneten Längssiegelelements 116
nicht die Gefahr einer Verschmutzung durch austretende geschmolzene Folie besteht,
ist an dieser Längssiegelleiste keine derartige Schutzvorrichtung vorgesehen.
[0047] Damit im Taschenöffnungsbereich kein Verkleben der in Fig. 11 dargestellten Längsnähte
101 a und 101 b bzw. 102a und 102b stattfindet, ist an dem Rahmen 105 eine ein Versiegeln
verhindernde Einrichtung an beiden Seiten der Papierbahnen vorgesehen. Wie in Fig.
8 angedeutet, besteht diese Einrichtung aus einer neben den Längssiegelelementen 115
bzw. 117 wirksam werdenden Zwischenschicht aus PTFE, die in Form einer sogenannten
PTFE-Lanze ausgebildet ist.
[0048] Ebenso wie die einzelnen Siegelleisten sind auch die Kühlleisten hinsichtlich ihrer
Temperatur, ihres Anlagedruckes sowie ihrer Verweildauer auf den Papierbahnen einstellbar.
Ein Thermostat sorgt auch bei den Nahtkühleinrichtungen für eine Beibehaltung der
gewünschten Kühltemperatur.
[0049] Die Vorrichtung 10 arbeitet mit einem einstellbaren Takt in einer Fertigungslinie,
wobei die obere Papierbahn 14 und die untere Papierbahn 15 von der Abdeckeinrichtung
11 nacheinander die unter Bezugnahme auf die Fig. 1 erläuterten Einrichtungen zur
Herstellung von Luftpolster-Versandtaschen durchlaufen. Auf Grund der erfindungsgemäßen
Konzeption können bei einer doppelnutzigen Fertigung kurze Umstellzeiten für Formatänderungen
verwirklicht werden, wobei die Vorrichtung auf Grund der einfach aufgebauten einzelnen
Einrichtungen außerordentlich störunanfällig ist und für den Betrieb der Vorrichtung
angelernte Personen ausreichen. Es treten weder Transportprobleme noch Versiegelungspuren
oder dgl. auf, wodurch der Ausschuß bei der Fertigung minimiert wird. Die beim Versiegeln
auftretenden Spannungen in dem Verbund aus Papierbahnen und Luftpolsterfolienbahnen
werden problemlos beherrscht, und bei Formatwechsel brauchen auf Grund der erfindungsgemäßen
Konzeption keine Kühlleisten oder Siegelleisten ausgetauscht zu werden, weil lediglich
ein Verschieben auf die jeweilige Formatgröße mit einfachen Mitteln zuverlässig erreicht
werden kann.
1. Vorrichtung zur Herstellung von Luftpolster-Versandtaschen bestehend aus einer
Papierabwickeleinrichtung (11) einer Luftpolsterfolien-Abwickeleinrichtung (24), wenigstens
einer Längs-und einer Quersiegeleinrichtung (33 bzw. 35) für den Randbereich jeder
herzustellenden Versandtasche, einer Vorzugseinrichtung (40, 44) für das mit der Luftpolsterfolie
versiegelte Papier, einer Einrichtung (43, 45) für das dem vorgesehenen Format entsprechende
Schneiden der Versandtaschen, und aus einer Taktsteuerung (39) für die Herstellung
der Versandtaschen, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierabwickeleinrichtung (11)
für zwei separate Papierbahnen (14, 15) und die Luftpolsterfolien-Abwickeleinrichtung
(24) für zwei separate Luftpolsterfolienbahnen (27, 30) vorgesehen ist, daß vor den
Längssiegeleinrichtungen (33) eine die beiden zusammengeführten Papierbahnen (14,
15) mit den beiden zwischen diesen eingeführten Luftpolsterfolienbahnen (27, 30) wenigstens
teilflächig versiegelnde Flächensiegeleinrichtung (32) angeordnet ist, daß die Längs-
und Quersiegeleinrichtungen (33 bzw. 35) formatentsprechend verstellbar sind, und
daß wenigstens drei Längssiegeleinrichtungen (35) vorgesehen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Schneideinrichtung
(43, 45) eine Bahnlaufsteuereinrichtung (42) für die Korrektur eines Verlaufens der
beiden verbundenen Papierbahnen (14, 15) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß den Längs- und
Quersiegeleinrichtungen (33 bzw. 35) jeweils Kühleinrichtungen (34, 36) nachgeordnet
sind.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
im Bereich der in Laufrichtung der Papierbahnen (14, 15) randweitig vorgesehenen Taschenöffnungen
jeweils eine ein Versiegeln der Taschenöffnungen verhindernde PTFE-Lanze (132, 133)
zwischen den beiden Luftpolsterfolienbahnen (27, 30) bei Längssiegelung vorgesehen
ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
beim Längssiegeln der Papierbahnen (14, 15) für jede Längssiegeleinrichtung (35) eine
an dem jeweiligen Längssiegelelement (115, 117) befestigte, verstellbare und über
die Siegelfläche verlaufende aufwickelbare PTFE-Bahn gegen Verschmutzung oder Verkleben
vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
eine Ablängen-Einstelleinrichtung (96, 97) und eine Einstelleinrichtung (120, 125)
für Versandtaschenformate vorgesehen sind, wobei die Formateinstelleinrichtung Zahnstangen
in Laufrichtung und quer (126) zur Laufrichtung der Papierbahnen (14, 15) aufweist
und wobei die Zahnstangen mit an Siegelelementen (115, 116, 117) der Siegeleinrichtungen
(33 bzw. 35) und Kühlelementen der Kühleinrichtungen (34, 36) gelagerten Verstellritzel
kämmen.
7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
für das Querschneiden der Versandtaschen eine Photozellensteuerung zur Abschnittsbestimmung
vorgesehen ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
für den Transport der mit den Luftpolsterfolienbahnen (27, 30) versiegelten Papierbahnen
(14, 15) Zugrollen (40, 44) vorgesehen sind, die an einer innerhalb der Papierbahn
hergestellten Längssiegelnaht (99) und an den seitlichen Rändern der Papierbahn (15)
angreifen.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahnlaufsteuereinrichtung
(42) im Randbereich der versiegelten Papierbahn (15) jeweils eine in Papierbahnlaufrichtung
nach außen schräggestellte antriebslose Führungsrolle (86, 87) und eine in Papierbahnlaufrichtung
nach außen schräggestellte zugeordnete antriebslose Andruckrolle (84, 85) aufweist,
wobei die Andruckrolle (84 bzw. 85) nur bei Auslaufen der Papierbahn (15) an dem anderen
gegenüberliegenden Rand der Papierbahn angreift und wobei die Andruckdauer der Andruckrolle
(84 bzw. 85) durch ein Zeitglied einstellbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2-9, dadurch gekennzeichnet, daß für die
Ermittlung eines Verlaufens der Papierbahn (15) an jedem Rand eine Photozelle (94,
95) vorgesehen ist, durch deren Signal das Andrücken der für den anderen gegenüberliegenden
Rand vorgesehenen Andruckrolle (84, 85) über einen elektrisch angesteuerten Druckluftzylinder
(82, 83) betätigbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2-10, dadurch gekennzeichnet, daß in Laufrichtung
der Papierbahnen (14, 15) vor der Bahnlaufsteuereinrichtung (42) eine Stanzeinrichtung
(37, 38) für die Herstellung von Klappenverschlußlöchern und für das Anschrägen der
Verschlußklappen angeordnet ist, welche Zahnstangen, mit diesem kämmende und zur Einstellung
betätigbare Ritzel und eine Meßskala aufweist.
1. Dispositif pour fabriquer des pochettes d'expédition à matelas d'air, comportant
un moyen de déroulement (11) de papier, un moyen de déroulement (24) de feuilles à
matelas d'air, au moins un moyen de soudage longitudinal (33) et au moins un moyen
de soudage transversal (35) destinés à la région périphérique de chaque pochette d'expédition
à fabriquer, un moyen d'entraînement (40, 44) pour le papier soudé à la feuille à
matelas d'air, un moyen (43, 45) pour couper de façon appropriée les pochettes d'expédition
au format prévu et une commande de synchronisation (39) pour la fabrication des pochettes
d'expédition, caractérisé en ce que le moyen de déroulement (11) de papier est prévu
pour deux bandes de papier (14, 15) séparées et le moyen de déroulement (24) de feuilles
à matelas d'air est prévu pour deux bandes séparées (27, 30) de feuilles à matelas
d'air, en ce que, en amont des moyens de soudage longitudinal (33), il est disposé
un moyen de soudage de surface (32) soudant au moins une partie de la surface desus
deux bandes de papier (14, 15), entraînées conjointement, aux deux bandes (27, 30)
de feuilles à matelas d'air introduites entre lesdites bandes de papier, en ce que
les moyens de soudage longitudinal et transversal (33 ou 35) sont réglables en position
en fonction du format et en ce qu'il est prévu au moins trois moyens de soudage longitudinal
(35).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que, en amont du moyen de
coupe (43, 45), il est disposé un moyen de commande (42) du déplacement des bandes
pour corriger une déviation des deux bandes de papier (14, 15) reliées ensemble.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que des moyens de refroidissement
(34, 36) sont disposés après chacun des moyens de soudage longitudinal et transversal
(33 ou 35).
4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, dans
la région des ouvertures de pochette prévues latéralement dans la direction longitudinale
des bandes de papier (14, 15), il est prévu chaque fois, lors du soudage longitudinal,
une lance en PTFE (132, 133) entre les deux bandes (27, 30) de feuilles à matelas
d'air, pour empêcher un soudage des ouvertures de pochette.
5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, lors
du soudage longitudinal des bandes de papier (14, 15) par chaque moyen de soudage
longitudinal (33), il est prévu une bande en PTFE qui est fixée à chacun des éléments
de soudage longitudinal (115, 117) et qui est agencée de manière à pouvoir être réglée
en position et bobinée en passant sur la surface de soudage, pour éviter toute salissure
et tout collage.
6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il
est prévu un moyen de réglage (96, 97) de la mise à longueur et un moyen de réglage
(120, 125) aux formats des pochettes d'expédition, le moyen de réglage des formats
comportant des crémaillères s'étendant parallèlement et transversalement (126) à la
direction longitudinale des bandes de papier (14, 15) et les crémaillères engrénant
avec des pignons de réglage portés par des éléments de soudage (115,116,117) des moyens
de soudage (33 ou 35) et par des éléments de refroidissement des moyens de refroidissement
(34, 36).
7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il
est prévu une commande à cellule photo-électrique pour commander la coupe transversale
des pochettes d'expédition.
8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, pour
mouvoir les bandes de papier (14, 15) soudées aux bandes (27, 30) de feuilles à matelas
d'air, il est prévu des rouleaux d'entraînement (40, 44) qui prennent contact avec
une soudure longitudinale (99) réalisée à l'intérieur de la bande de papier et avec
les bords latéraux de la bande de papier (15).
9. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 8, caractérisé en ce que, dans la
région périphérique de la bande de papier (15) soudée, le moyen de commande (42) du
déplacement des bandes comprend chaque fois un galet de guidage fou (86, 87) monté
de biais vers l'extérieur dans la direction de déplacement des bandes de papier et
un galet de pression fou (84, 85) disposé de biais vers l'extérieur dans la direction
de déplacement des bandes de papier, le galet de pression (84 ou 85) ne prenant contact
avec l'autre bord, qui lui fait face, de la bande de papier que lors d'une déviation
de la bande de papier (15) et la durée de mise en pression du galet de pression (84
ou 85) étant réglable par un relais de temporisation.
10. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 9, caractérisé en ce que, pour détecter
une déviation de la bande de papier (15), il est prévu de chaque côté, une cellule
photo-électrique (94, 95) par le signal de laquelle la mise en pression du galet de
pression (84, 85), prévu pour l'autre bord, qui lui fait face, est actionnable par
un vérin pneumatique (82, 83) commandé électriquement.
11. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 10, caractérisé en ce que, dans
la direction de déplacement des bandes de papier (14, 15) et en amont du moyen de
commande (42) du déplacement des bandes, il est disposé un moyen de poinçonnage (37,
38) pour la réalisation de trous de fermeture des rabats de fermeture et pour couper
en biais les rabats, lequel moyen comprend des crémaillères, des pignons qui engrènent
avec celles-ci et qui sont actionnables pour assurer un réglage, et une graduation.
1. Apparatus for producing air-cushion dispatch bags comprising a paper uncoiling
means (11), an air-cushion foil uncoiling means (24), at least one longitudinal and
one transverse sealing means (33 and 35) for the edge region of each dispatch bag
or envelope to be made, a predrawing means (40, 44) for the paper sealed to the air-cushion
foil, a means (43, 45) for the cutting of the dispatch bags corresponding to the intended
format and a timing control (39) for the production of the dispatch bags, characterized
in that the paper uncoiling means (11) is provided for two separate paper webs (14,
15) and the air-cushion foil uncoiling means (24) for two separate air-cushion foil
webs (27, 30), that before the longitudinal sealing means (33) an area sealing means
(32) is disposed which seals at least over a partial area the two converged paper
webs (14, 15) to the two air-cushion foil webs (27, 30) introduced therebetween, that
the longitudinal and transverse sealing means (33, 35) are adjustable to correspond
to the format and that at least three longitudinal sealing means (35) are provided.
2. Apparatus according to claim 1, characterized in that before the cutting means
(43, 45) a web running control means (42) is arranged for the correction of a misrunning
of the two connected paper webs (14, 15).
3. Apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the longitudinal and
transverse sealing means (33, 35) are each followed by cooling means (34, 36).
4. Apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that in
the region of the bag openings provided on the edge side in the running direction
of the paper webs (14, 15) in each case a PTFE lance (132, 133) preventing a sealing
of the bag openings is provided between the two air-cushion foil webs (27, 30) in
longitudinal sealing.
5. Apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that for
longitudinal sealing of the paper webs (14, 15) for each longitudinal sealing means
(35) an adjustable coilable PTFE web secured to the respective longitudinal sealing
element (115, 117) and running over the sealing surface is provided for protection
against soiling or sticking.
6. Apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that an
adjusting means (96, 97) for the cut-off lengths and an adjusting means (120, 125)
for dispatch bag formats are provided, the format setting means including toothed
racks in the running direction and transversely (126) of the running direction of
the paper webs (14, 15) and the racks meshing with adjusting pinions mounted on sealing
elements (115, 116, 117) of the sealing means (33, 35) and cooling elements of the
cooling means (34, 36).
7. Apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that for
the transverse cutting of the dispatch bags a photocell control is provided for section
determination.
8. Apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that for
the transport of the paper webs (14, 15) sealed to the air-cushion foil webs (27,
30) tension rollers (40, 44) are provided which engage at a longitudinal seal seam
(99) made within the paper web and the lateral edges of the paper web (15).
9. Apparatus according to any one of claims 2 to 8, characterized in that the web
running control means (42) has a driveless guide roller (86, 87) outwardly inclined
in the paper web running direction and an associated driveless application roller
(84, 85) outwardly inclined in the paper web running direction in the edge region,
the application or pressure roller (84, 85) engaging the other opposite edge of the
paper web only on exit of the paper web (15) and the pressure duration of the application
roller (84, 85) being adjustable by a timing member.
10. Apparatus according to any one of claims 2 to 9, characterized in that for the
misrunning of the paper web (15) at each edge a photocell (94, 95) is provided, by
the signals of said cells the application of the application roller (84, 85) provided
for the other opposite edge is actuable via an electrically driven compressed-air
cylinder (82, 83).
11. Apparatus according to any one of claims 2 to 10, characterized in that in the
running direction of the paper webs (14, 15) in front of the web running control means
(42) a punching means (37, 38) for the formation of flap closure holes and for the
bevelling of the closure flaps is disposed which comprises toothed racks, pinions
meshing therewith and actuable for the adjustment and a measuring scale.