(19)
(11) EP 0 241 587 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.10.1987  Patentblatt  1987/43

(21) Anmeldenummer: 86115685.9

(22) Anmeldetag:  12.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 17/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 13.03.1986 DE 3608304

(71) Anmelder: NEIMAN
F-92400 Courbevoie (FR)

(72) Erfinder:
  • Brückner, Rolf
    D-5620 Velbert (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliesszylinder mit Verschluss des Schlüsselkanals


    (57) Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit einem Verschluß zum Abdichten des äußeren Endes des im Zylinderkern befindlichen Schlüsselkanals. Im Zylinderkern (3) ist eine einzige zylindrische Rolle (12) quer zur Zylinderachse schräg verschieblich zum Schlüsselkanal (9) gelagert, deren Durchmesser (D) größer ist als die Breite (B) des Schlüsselkanals (9). An der Rolle (12) liegt eine Feder (13) direkt an, durch die die Rolle (12) in eine den Schlüsselkanal (19) verschließende Stellung drückbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit einem Verschluß zum Abdichten des äußeren Endes des im Zylinderkern befindlichen Schlüsselkanals.

    [0002] Bei einem Schließzylinder ist es bekannt, das vordere Ende eines Schlüsselkanals durch eine Klappe staubdicht abzuschließen, die beim Einführen des Schlüssels durch die Schlüsselspitze verschwenkt wird. Solche Verschlußklappen sind aufwendig in der Montage, können durch Erschütterungen und unsachgemäßem Einschieben des Schlüssels aus ihren Lagern gebracht werden und können im festgefrorenen Zustand durch gewaltsames Einführen des Schlüssels verbogen werden, wonach sie unbrauchbar sind oder zumindest einen staubdichten Verschluß nicht mehr bilden.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schließzylinder der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß der Staubverschluß eine leichte Montage zuläßt und auch ein unsachgemäßer Gebrauch nicht zu einer Beschädigung führt.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Zylinderkern eine einzige zylindrische Rolle quer zur Zylinderachse schräg verschieblich zum Schlüsselkanal gelagert ist, deren Durchmesser größer ist als die Breite des Schlüsselkanals, und daß an der Rolle eine Feder direkt anliegt, durch die die Rolle in eine den Schlüsselkanal verschließende Stellung drückbar ist.

    [0005] Eine solche Rolle stellt als Staubverschluß ein widerstandsfähiges Teil dar, das kaum zu beschädigen ist und stets eine hohe Dichtigkeit erreicht, da sie in der verschließenden Stellung stets exakt in ihrem Bett einliegt. Darüber hinaus ist die Rolle einfach herstellbar und ermöglicht eine leichte automatische Montage, da alle Teile von vorne in den Zylinderkern nacheinander montierbar sind. Die Feder kann ohne Spannung leicht eingesetzt werden, und danach wird die Rolle daraufgesetzt und erzeugt durch ihr Eindrücken erste die Spannung der Feder.

    [0006] Es ist zwar an sich aus den DE-OSen 20 58 802 und 24 41 463 bekannt, Rollen an der Vorderseite eines Zylinderkerns anzuordnen, aber diese hatten die Aufgabe, den Zylinderkern axial zu verschieben, und verschlossen die Schlüsseleinführungsöffnung nicht mit ausreichender Dichtigkeit.

    [0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn in der verschließenden Stellung die Rolle in einem Dichtbett (Dichtsitz) einliegt, das den Radius der Rolle aufweist. Hierbei kann das Dichtbett von einem Dichtteil gebildet sein, das aus elastischem material, insbesondere Kunststoff besteht. Auch wird hierzu vorgeschlagen, daß das Dichtteil in einer vorderen Ausnehmung des Zylinderkerns einliegt, die von einer vorderen Kappe verschlossen ist. Hierdurch werden besonders Herstellung und Montage, insbesondere eine automatische Montage erleichtert. Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß die Kappe außen von einem Montagering gehalten ist, der das Zylindergehäuse außen umgreift.

    [0008] Eine sichere Lagerung und Führung bei hoher Dichtigkeit wird dann erreicht, wenn die Rolle zu beiden Seiten koaxiale Zapfen aufweist, die in Führungsbahnen des Zylinderkerns geführt sind, die schräg zum Schlüsselkanal verlaufen. Eine besonders hohe Dichtigkeit als auch einfache Montage wird dann erreicht, wenn die Rolle durch die Feder das Dichtteil gegen die vordere Kappe dichtend drückt.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen axialen Schnitt durch den vorderen Teil eines Zylinderschlosses mit der abdichtenden Rolle in der verschließenden Stellung;

    Fig. 2 einen axialen Schnitt durch den vorderen Teil des Zylinderschlosses mit eingeführtem Schlüssel und zur Seite hin verdrängter Rolle; und

    Fig. 3 eine Seitenansicht der Rolle in größerem Maßstab als in den Figuren 1 und 2.



    [0010] Ein Schließzylinder 1 weist ein Zylindergehäuse 2 auf, in dem koaxial ein Zylinderkern 3 drehbar und axial unverschlieblich gelagert ist. Der Zylinderkern 3 weist an seiner Vorderseite eine koaxiale topfförmige Ausnehmung 4 auf, in die ein zylindrisches Dichtteil 5 größeren Durchmessers als Höhe einliegt, wobei das Dichtteil 5 die Ausnehmung 4 ausfüllt und damit die Ausßenabmessungen des Dichtteils 5 etwa den Abmessungen der Ausnehmung 4 entsprechen. Die Ausnehmung 4 ist vorne durch eine vordere metallene Kappe 6 abgeschlossen, die seitlich zumindest teilweise das Dichtteil 5 mit einem koaxialen zylindrischen Kraten 7 umgreift. Außen liegt auf dem Zylindergehäuse ein dieses seitlich umgreifender Montagering 8 an, der die Kappe 6 außen zu einem Teil übergreift und somit dafür sorgt, daß Kappe 6 und Dichtteil 5 am bzw. im Zylinderkern 3 gehalten sind.

    [0011] Der Zylinderkern 3 ist in Längsrichtung von einem Schlüsselkanal 9 durchdrungen, der sich durch das Dichtteil 5 nach vorne fortsetzt und in einer entsprechend geformten Öffnung 10 der Kappe 6 mündet. Nahe der Öffnung 10 bildet das Dichtteil 5 auf der der Öffnung 10 abgewandten Seite einen teilzylindrischen Dichtsitz bzw. ein Dichtbett 11, das zu beiden Seiten an den Schlüsselkanal im Bereich des Dichtteils anschließt. In diesem Dichtbett 11, dessen Achse rechtwinklig zur Zylinderachse ist und diese schneidet, liegt eine zylindrische bzw. walzenförmige Rolle 12 ein, die in dieser den Schlüsselkanal verschließenden Stellung nicht nur rechtwinklig zur Zylinderachse ist, sondern auch in dieser Stellung die Zylinderachse mit ihrer Achse schneidet. Da das Dichtteil 5 aus einem elastischen Kunststoff besteht und die Rolle 12 durch eine Schraubendruckfeder 13 in den Sitz 11 gedrückt wird, erreicht die Rolle 12 eine sichere Abdichtung des Schlüsselkanals 19.

    [0012] Der Durchmesser D der Rolle 12 ist größer als die Breite B des Schlüsselkanals 9, so daß das äußerste Ende des Schlüsselkanals 9 im Bereich des Dichtteils 5 dafür sorgt, daß die Rolle nicht nach außen gedrückt wird. Die Rolle weist auf beiden Seiten zwei koaxiale Zapfen 14 auf, die in seitlichen, schräg zur Zylinderachse, insbesondere in 45° schrägen, zu beiden Seiten angeordneten Führungen 15 des Zylinderkerns gleiten. Etwa in Richtung dieser schräg verlaufenden Führungen 15 ist auch die Schraubendruckfeder 13 seitlich angeordnet. Wird der Schlüssel 16 mit seiner Spitze in der Öffnung 10 eingeführt, so verdrängt die Schlüsselspitze die Rolle 12 gegen den Druck der Feder 13 zur Seite, so daß die Rolle 12 den Schlüsselkanal 9 freigibt und in der in Fig. 2 dargestellten Stellung sich befindet. Nach Abzug des Schlüssels drückt die Feder 13 die Rolle wieder in den Sitz 11.

    [0013] Bei Montage des Schlosses wird der Zylinderkern 3 in den Schließzylinder 1 eingeschoben, dann das Dichtteil 5 von vorne in die Ausnehmung 4 eingebracht, die Feder 13 und danach die Rolle 12 gegen den Druck der Feder eingesetzt, die Kappe 6 von vorne aufgebracht und danach der Montagering 8 aufgesetzt und hinter den äußeren Rand des Zylindergehäuses 2 umgebördelt. Damit lassen sich die einzelnen Teile automatisch nacheinander auf einfachste Weise einbringen, ohne die Feder vorher spannen zu müssen.


    Ansprüche

    1. Schließzylinder mit einem Verschluß zum Abdichten des äußeren Endes des im Zylinderkern befindlichen Schlüsselkanals, dadurch gekenn­zeichnet, daß im Zylinderkern (3) eine einzige zylindrische Rolle (12) quer zur Zylinderachse schräg verschieblich zum Schlüsselkanal (9) gelagert ist, deren Durchmesser (D) größer ist als die Breite (B) des Schlüsselkanals (9), und daß an der Rolle (12) eine Feder (13) direkt anliegt, durch die die Rolle 9120 in eine den Schlüsselkanal (19) verschließende Stellung drückbar ist.
     
    2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der verschließenden Stellung die Rolle (12) in einem Dichtbett (Dichtsitz) (11) einliegt, das den Radius der Rolle aufweist.
     
    3. Schließzylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtbett (11) von einem Dichtteil (5) gebildet ist, das aus elastischem Material, insbesondere Kunststoff besteht.
     
    4. Schließzylinder nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtteil (5) in einer vorderen Ausnehmung (4) des Zylinderkerns (3) einliegt, die von einer vorderen Kappe (6) verschlossen ist.
     
    5. Schließzylinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe(6) außen von einem Montagering (8) gehalten ist, der das Zylindergehäuse (2) außen umgreift.
     
    6. Schließzylinder nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (12) zu beiden Seiten koaxiale Zapfen (14) aufweist, die in Führungsbahnen (15) des Zylinderkerns (3) geführt sind, die schräg zum Schlüsselkanal (9) verlaufen.
     
    7. Schließzylinder anch einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (12) durch die Feder (13) das Dichtteil (5) gegen die vordere Kappe (6) dichtend drückt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht