Grundplatte zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelscharniers o. dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Grundplatte zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelscharniers oder dergleichen, bestehend aus einer an einer Tragwand o.dgl. durch Befestigungsschrauben befestigbaren Basisplatte und einer diese zumindest teilweise übergreifenden und überdekkenden und auf dieser quer zum Scharnierarm o.dgl. verschieblich geführten Deckplatte mit Befestigungseinrichtungen für den Scharnierarm, wobei die Basisplatte im Bereich ihrer Enden mit Bohrungen für Befestigungsschrauben versehen ist, die mit den mittleren Bereichen von auf deren gemeinsamer Verbindungslinie liegenden Löchern in seitlichen lappenförmigen Fortsätzen der Deckplatte fluchten.

[0002] Eine aus der DE-OS 30 22 440 bekannte Grundplatte dieser Art, die insbesondere eine Verstellmöglichkeit in der Höhe des Möbels ermöglicht, besteht aus einer auf eine Seite mit gegenüberliegenden leistenförmigen Vorsprüngen versehenen Basisplatte, auf die eine Seite der mit entsprechenden komplementären Nuten versehenen Deckplatte aufschiebbar ist, während die andere Seite der Deckplatte mit einem Langloch versehen ist, durch das eine die Deckplatte gegen Verschiebung sichernde Klemmschraube greift, die in eine Gewindebohrung der Basisplatte eingeschraubt ist. Die bekannte Grundplatte weist einen verhältnismäßig komplizierten Aufbau auf, weil die einen Seiten der Basis- und der Deckplatte mit zusammenpassenden Führungseinrichtungen versehen werden müssen, die deren relative Querverschiebung gestatten.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Grundplatte der eingangs angegeben Art zu schaffen, deren Deckplatte mit einfachen Mitteln relativ zu der Basisplatte querverschieblich ist, so daß sich diese in der für ein Massenprodukt erforderlichen wirtschaftlichen Weise herstellen läßt.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Grundplatte der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß die in den seitlichen lappenförmigen Fortsätzen der Deckplatte liegenden Löcher als Langlöcher ausgeführt sind und daß die Bohrungen zumindest teilweise von Sockeln umgeben sind, die Führugen für die Flanken der Langlöcher bilden.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Grundplatte läßt sich die Deckplatte zur Querverschiebung des Scharnierarms o.dgl. relativ zu der Basisplatte in der gewünschten Weise verschieben, bis die Deckplatte zur endgültigen Fixierung mit der Basisplatte durch Befestigungs- oder Klemmschrauben verspannt wird.

[0006] Nach einer erfinderischen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die kragenförmig ausgebildeten Sockel die auf der Basisplatte abgestützte Deckplatte in den Langlöchern durchsetzen und die Oberseiten der Fortsätze überragen, wobei die Deckplatte bzw. einer von deren Fortsätzen mit einem zu der Langlöchern parallelen dritten Langloch versehen ist, das eine in eine Gewindebohrung der Basisplatte eingeschraubte und mit einem Kopf versehene Klemmschraube durchsetzt. Bei dieser Ausgestaltung der Grundplatte wird die Basisplatte dadurch an einer Tragwand oder dergleichen befestigt, daß sich die Köpfe der eingeschraubten Befestigungsschrauben auf den die Bohrungen der Basisplattezumindestteilweise umgebenden sockelartigen Vorsprüngen abstützen.

[0007] Da die sockelartigen Vorsprünge die Langlöcher der Deckplatte überragen, ist die Deckplatte auf der Basisplatte nach deren Befestigen durch die Befestigungsschrauben noch immer querverschieblich gehaltert. Die den Scharnierarm o.dgl. tragende Deckplatte läßt sich daher nach dem Befestigen der Basisplatte relativ zu dieser, beispielsweise zur Höheneinstellung eines Scharniers, ausrichten, wobei die Deckplatte anschließend auf der Basisplatte durch Festziehen der Klemmschrauben fixiert wird. Die Deckplatte wird zweckmäßigerweise bei der Herstellung durch die Klemmschraube in ihrer mittleren Stellung auf der Basisplatte fixiert, so daß nach dem Montieren der Basisplatte nur im Bedarfsfall ein Lösen der Klemmschraube und Ausrichten der Deckplatte notwendig ist.

[0008] Zweckmäßigerweise entspricht die Breite der Sockel der Breite der Langlöcher, so daß die Deckplatte in den Langlöchern an den Sockeln geführt ist.

[0009] Die Sockel können nur auf gegenüberliegenden Seiten der Bohrungen der Basisplatte in den Langlöchern vorgesehen sein, wobei die Breite der Sockel dem Durchmesser der Bohrungen der Basisplatte entspricht.

[0010] Die Basisplatte kann im wesentlichen rechteckig und die Deckplatte kreuzförmig ausgebildet sein. Zweckmäßigerweise ist die Deckplatte symmetrisch zu ihrer Längsmittellinie ausgebildet, so daß der Schnarierarm nach links oder rechts auskragend auf dieser befestigt werden kann.

[0011] Die Deckplatte kann auf ihrer Unterseite mit einer querverlaufenden nutförmigen Aussparung versehen sein, deren Endbereiche in den seitlichen Fortsätzen liegen, wobei die Deckplatte mit den Flanken der Aussparung auf den Seitenkanten der im wesentlichen rechteckigen Basisplatte geführt ist. Bei dieser Ausgestaltung ist die Deckplatte nicht durch die sockelartigen Vorsprünge, sondern an den seitlichen Flanken der Basisplatte geführt.

[0012] Nach einer anderen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Grundplatte ist vorgesehen, daß statt des dritten Langloches mit der in die Basisplatte eingeschraubten Klemmschraube ein Sokkel derart kürzer ausgebildet ist, daß er in einem der Langlöcher unterhalb von dessen oberem Rand endet. Zum Einstellen beispielsweise der Höhe des auf der Deckplatte befestigten Scharnierarms ist die in die Bohrung mit dem kürzeren Sockel eingeschraubte Befestigungsschraube zu lösen, so daß die Querverschiebung möglich ist. Zum Fixieren der Deckplatte muß anschließend die entsprechende Befestigungsschraube wieder eingeschraubt werden. Die der Verstellung dienende Befestigungsschraube ist zweckmäßigerweise durch einen Pfeil gekennzeichnet.

[0013] Nach einer weiteren erfinderischen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Sockel die Langlöcher der Deckplatte nur teilweise durchsetzen. Bei dieser Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Grundplatte ist die Basisplatte bereits vor dem vollständigen Festziehen der Befestigungsschrauben durch diese im wesentlichen gegen Verschiebungen in Längs- und Querrichtung fixiert, so daß sich auf der Basisplatte die den Scharnierarm tragende Deckplatte in Querrichtung des Scharnierarms zu dessen Einstellung verschieben läßt, wobei die von den Langlöchern eingefaßten Sokkel eine exakte Führung übernehmen. Sobald durch entsprechende Verschiebung der Deckplatte relativ zu der Basisplatte die gewünschte Höheneinstellung vorgenommen worden ist läßt sich die Basisplatte durch vollständiges Festziehen der Befestigungsschrauben in ihrer Lage fixieren. Da die lediglich der Führung dienenden Sockel der Basisplatte die Langlöcher nicht vollständig durchsetzen, ist zwischen den Oberseiten der Führungssockel und der Deckplatte ein ausreichendes Spiel zum Festziehen der Deckplatte durch die Befestigungsschrauben vorhanden.

[0014] Es sind bereits Grundplatten zur Befestigung von Scharnierarmen o.dgl. bekannt, die aus Druckgüß aus Zamak bestehen. Derartige Grundplatten weisen rechteckige nutartige Ausnehmungen auf, die sich quer zu dem der Befestigung des Scharnierarms dienenden zentralen Teil in die seitlichen, der Befestigung dienenden lappenartigen Fortsätze erstrecken und dadurch der Führung der von diesen eingefaßten rechteckigen Basisplatten dienen, daß deren Seiten an den inneren seitlichen Flanken der auf den Unterseiten der Deckplatten vorgesehenen nutförmigen Aussparungen anliegen. Aus Druckguß hergestellte Grund- oder Deckplatten sind relativ teuer. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung einer Grundplatte ermöglicht es, daß die Deckplatte aus Stahlblech besteht. Eine als Stanzteil aus Stahlblech hergestellte Deckplatte kann üblicherweise nicht so genau gefertigt werden, daß diese auf ihrer Ünterseite nutartige Führungen für eine Basisplatte aufweist. Da bei der erfindungsgemäßen Grundplatte die Führung der Deckplatte auf der Basisplatte in Langlöchern der Deckplatte erfolgt, die sockelartige Vorsprünge der Basisplatte einfassen, ermöglicht die Erfindung problemlos die Herstellung der Deckplatte aus einem Stahlblech-Stanzteil.

[0015] Besteht die Deckplatte aus Stahlblech, sind die lappenförmigen Fortsatze zweckmaßigerweise zur Aussteifung mit umlaufenden, nach unten schenkelartig abgewinkelten Randern versehen. Mit diesen kann die Deckplatte zweckmäßigerweise auch die Basisplatte übergreifen, so daß diese im montierten Zustand nicht sichtbar ist. Die Dicke der Basisplatte ist daher geringer als die Höhe der nach unten abgewinkelten Rander der Deckplatte.

[0016] Zweckmäßigerweise münden die U-förmig um die Fortsätze umlaufenden abgewinkelten Ränder in zueinander parallele, nach unten abgewinkelte seitliche Ränder des der Befestigung des Scharnierarms dienenden Mittelteils der Deckplatte über abgerundete Winkelbereiche.

[0017] Die Sockel besitzen zweckmaßigerweise in Draufsicht Rechteckform.

[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Basisplatte aus Kunststoff besteht und die Sockel mit Preßsitz im mittleren Bereich der Langlöcher gehaltert sind. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine normale Montage der Grundplatte in deren Mittelstellung, so daß eine Einstellung nur vorgenommen zu werden braucht, wenn diese ausnahmsweise notwendig sein sollte.

[0019] Zweckmäßigerweise ist die Basisplatte auf ihrer Unterseite einstückig mit die Bohrungen umgebenden Dübeln versehen, die der Fixierung der Basisplatte bereits vor dem Festziehen der Befestigungsschrauben in den Befestigungsbohrungen dienen.

[0020] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Basisplatte im Bereich des Sockels mit einem Bohrungsabschnitt versehen ist, dessen Durchmesser mindestens dem Durchmesser des Gewindes der Befestigungsschraube entspricht. Durch diese Ausgestaltung ist sichergestellt, daß der der Führung dienende Sockelbereich der Basisplatte durch die Befestigungsschraube nicht gespreizt wird, so daß es nicht zu einem Verklemmen oder einer Reibungserhöhung zwischen den der Führung dienenden Teilen kommen kann.

[0021] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Bohrung in der Basisplatte einen Abschnitt mit einem Durchmesser aufweist, der kleiner ist als der Durchmesser des Gewindes der Befestigungsschraube. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Befestigungsschrauben zu ihrer Vormontage teilweise in die Bohrungen einzuschrauben, so daß diese in den Bohrungen gehaltert sind und nach Einsetzen der Dübel oder der vorderen Enden der Befestigungsschrauben in die vorgebohrten Befestigungslöcher vollständig eingeschraubt werden können.

[0022] Zweckmäßigerweise befindet sich der Abschnitt der Bohrung mit dem kleineren der Vormontage der Befestigungsschraube dienenden Durchmesser im Bereich der Ebene der Basisplatte.

[0023] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind gegenstand der übrigen abhängigen Ansprüche.

[0024] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Grundplatte mit auf deren Deckplatte aufgeschraubtem Scharnierarm,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Deckplatte längs der Linie 11-11 in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Basisplatte,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Basisplatte längs der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Deckplatte,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Basisplatte einer zweiten Ausführungsform der Grundplatte,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Basisplatte nach Fig. 6,

Fig. 8 die zu der Basisplatte nach den Fig. 6 und 7 gehörige Deckplatte,

Fig. 9 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform einer aus Basisplatte und Deckplatte bestehenden Grundplatte,

Fig. 10 einen Schnitt durch die Grundplatte längs der Linie 11-11 in Fig. 9,

Fig. 11 eine Draufsicht auf die Basisplatte nach Abheben der Deckplatte und

Fig. 12 einen Schnitt durch den Bereich der Basisplatte mit dem einstückig angeformten Dübel mit Befestigungsschraube in vergrößerter Darstellung.

[0025] Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, weist die Basisplatte 1 eine im wesentlichen rechteckige Form auf. Die Basisplatte, die, wie auch die Deckplatte, aus Zinkdruckguß o.dgl. hergestellt sein kann, weist gegenüber dem mittleren Bereich dickere Endbereiche 2 auf. Diese Endbereiche sind außermittig symmetrisch zu der Quermittellinie mit Bohrungen 3 für die Befestigungsschrauben 4 versehen. Die Bohrungen 3 sind auf ihren nach innen und nach außen weisenden Seiten mit diese teilweise einfassenden sockelartigen Vorsprüngen 5, 6 versehen, deren Breite im wesentlichen dem Durchmesser der Bohrungen 3, 4 entspricht. Statt zweier sockel artiger Vorsprünge könnte auch ein einziger, nur auf einer Seite der Bohrung liegender vorgesehen sein.

[0026] Eine Seite der Basisplatte 1 ist zusätzlich mit einer Gewindebohrung 7 für die Klemmschraube 8 versehen.

[0027] Die Deckplatte 10 weist auf ihrer Oberseite einen H-förmigen sockelartigen Vorsprung 11 mit mittlerer Gewindebohrung 12 zur Halterung des Scharnierarms 25 auf. Die Deckplatte 10 ist flügelartig mit seitlichen Fortsätzen 13, 14 versehen, die Langlöcher 15, 16 aufweisen, die auf einer gemeinsamen Quermittellinie 17 des mittleren Teils 18, der mit dem befestigungssockel 11 versehen ist, liegen. Die Deckplatte 10 ist auf ihrer Unterseite in den seitlichen flügelförmigen Fortsatzen 13 mit einer durch gestrichelte Linien 20 angedeuteten Aussparung versehen, in die die Basisplatte 1 einpaßbar ist. Die seitlichen Flanken der Aussparung der Deckplatte liegen an den Seitenkanten der Basisplatte 2 mit Spiel an, während die Länge der Aussparung größer ist als die Länge der Basisplatte, so daß die Deckplatte 10 auf der Basisplatte 2 querverschieblich ist. Bei auf die Basisplatte 1 aufgesetzter Deckplatte 10 liegen die sockelartigen Vorsprunge 5, 6 in den Langlöchern 15, 16 und durchsetzen diese derart, daß die oberen Stirnflächen der sockelartigen Versprünge oberhalb der Oberseiten der flügelartigen Fortsätze 13, 14 liegen.

[0028] Aus Fig. 1 ist der Scharnierarm 13 in seiner montierten Stellung ersichtlich. Die Basisplatte 1 ist auf der Möbelseitenwand 24 durch die Befestigungsschrauben 4 fixiert. Um eine Höhenverstellung vorzunehmen, ist est lediglich erforderlich, die Klemmschraube 8 zu lösen und nach der entsprechenden Verschiebung der Deckplatte 10 wieder festzuziehen.

[0029] Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 bis 8 unterscheidet sich von dem nach den Fig. 1 bis 5 dadurch, daß die Klemmschraube 8 mit dem dritten Langloch 26 und der Gewindebohrung 7 fortgelassen ist und statt dessen die Höhe der sockelartigen Vorsprünge 27, 28 verringert ist, so daß diese das Langloch 10' nicht durchsetzen, während die Höhe der sockelartigen Vorsprünge 5', 6' der Höhe der sockelartigen Vorsprünge der Basisplatte des zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiels entspricht. Die Höhe h der sockelartigen Vorsprünge 27, 28 ist also kleiner als die Höhe H der sockelartigen Vorsprünge 5', 6. In der Deckplatte 10' ist in dem flügelformigen Fortsatz 14' das Langloch 16', dem die kürzeren sockelartigen Vorsprünge 27, 28 zugeordnet sind, durch den Pfeil gekennzeichnet, so daß der Monteur sofort erkennt, welche der beiden Befestigungsschrauben dem Festklemmen der Deckplatte 10' auf der Basisplatte 1' dient. Sollte nach der Montage der Befestigungsplatte nach dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 bis 8 eine Höheneinstellung erforderlich sein, ist die das Langloch 16' und die Bohrung 3' der Sockelplatte 1' durchsetzende Befestigungsschraube zu lösen und nach der Einstellung wieder festzuziehen.

[0030] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 9-12 besteht die Grundplatte 101 aus einer in Draufsicht rechteckiger Basisplatte 102 mit abgerundeten Ecken und einer diese vollständig übergreifenden Deckplatte 103.

[0031] Die Deckplatte 103 besteht aus einem Stanzteil aus Stahlblech und weist einen zentralen, U-förmig nach außen gewölbten profilierten Bereich 104 auf, der der Halterung des üblicherweise U-förmig profilierten Scharnierarms dient. Der nicht dargestellte Scharnierarm übergreift mit seinen seitlichen Schenkeln den durch die U-förmige Profilierung gebildeten Befestigungssockel 104, der in seinen mittleren Bereich mit einer Gewindebohrung 150 versehen ist, die dem Einschrauben der Befestigungsschraube für den Scharnierarm dient.

[0032] Der zentrale, ein Befestigungsprofil 104 bildende Mitteilteil der Deckplatte ist mit seitlichen flanschartigen Lappen 105, 106 verhen, die der Befestigung der Grundplatte bzw. der Befestigungsplatte 103 an einer Tragwand o.dgl. dienen. Diese seitlichen lappenartigen Fortsätze sind mit einem umlaufenden, nach unten gebördelten Rand 107, 108 versehen, der sich über die angrenzenden seitlichen Bereiche 109, 110, 111, 112 des zentralen Teils fortsetzt.

[0033] Die Deckplatte 103 ist zu ihrer Längsmittellinie und zu ihrer Quermittellinie 11-11 symmetrisch ausgebildet, so daß sich die Grundplatte 101 sowohl zum Rechts- als auch zum Linksanschlag eines Gelenks eignet.

[0034] Die Deckplatte 103 ist in ihren seitlichen lappenartigen Fortsätzen 105, 106 mit Langlöchern 115, 116 versehen, deren Mittellinien mit der Quermittellinie 11-11 fluchten.

[0035] Die Basisplatte 102 weist im wesentlichen Rechteckform auf und ist in der aus Fig. 10 ersichtlichen Weise von den umgebördelten Rändern 107, 108 der lappenartigen Fortsätze 105, 106 der Deckplatte 103 übergriffen. Die Basisplatte ist in ihren Endbereichen mit auf ihrer Längsmittellinie liegenden Bohrungen 120, 121 versehen, die der Aufnahme von Befestigungsschrauben 123 dienen. Die Bohrungen 120, 121 sind von sockelartigen Erhebungen 122, 123 eingefäßt, die in Draufsicht rechteckförmig ausgebildet sind und im montierten Zustand an ihren Seiten von den Flanken der Langlöcher 115, 116 der Deckplatte 103 eingefaßt sind. Die Sockel 122, 123 weisen eine Höhe auf, die geringer ist als die Dicke des Blechs der Deckplatte 103, so daß diese die Langlöcher 115,116 nicht durchsetzen. Die Länge der Sockel 122,123 ist in der aus den Fig. 9 und 10 ersichtlichen Weise kleiner als die Langlöcher 115, 116, so daß sich die Deckplatte 103 auf der Basisplatte 102 längs der Quermittellinie 11-11 verschieben läßt, wobei die an den Seitenflanken der Langlöcher 115, 116 anliegenden Seiten der Sockel 122, 123 eine exakte Führung übernehmen.

[0036] Um eine Querverschiebung der Deckplatte 103 zu ermöglichen, endet in der Mittelstellung die Basisplatte 102 im Absand vor den umgebördelten Rändern 107, 108 der Deckplatte 103. Da die Deckplatte 103 auf den sockelartigen Vorsprüngen 122, 123 der Basisplatte 102 geführt ist, ist zwischen den Seiten der Basisplatte 102 und den seitlichen umgebördelten Rändern der lappenartigen Fortsätze 105, 106 der Deckplatte 103 ein Spiel vorgesehen.

[0037] Die Basisplatte 102 weist einen mittleren Bereich 125 geringerer Dicke und Endbereiche 126, 127 größerer Dicke auf. Auch die Bereiche 126, 127 größerer Dicke der Basisplatte 102 sind niedriger als die Höhe der umgebördelten Ränder 107, 108 der seitlichen lappenartigen Fortsätze der Deckplatte 103, so daß die Basisplatte 102 in der aus Fig. 10 ersichtlichen Weise vollständig von den lappenartigen Fortsätzen 105, 106 der Deckplatte 103 übergriffen wird.

[0038] Die Unterseite der Basisplatte 102 ist im Bereich der Bohrungen 120,121 mit Dübeln 130 versehen, deren Mittellinien mit den Mittellinien der Bohrungen fluchten. Die Dübel sind in bekannter Weise mit gegenüberliegenden Längsschlitzen und auf ihrer aüßeren Mantelfläche mit einem sägezahnförmigen Profil versehen.

[0039] Im Bereich der Sockel 122, 123 weisen die Bohrungen 120, 121 Abschnitte 131 mit einem Durchmesser auf, der mindestens so groß ist wie der Durchmesser des Gewindes und der Befestigungsschrauben 151. An diesen Bohrungsabschnitt 131 schließt sich über eine Stufe eine Bohrungsabschnitt 132 mit geringerem Durchmesser an, in den das Gewinde der Befestigungsschrauben 123 zur Vormontage einschneiden kann.

Ansprüche

1. Grundplatte zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelscharnieres oder dergleichen, bestehend aus einer an einer Tragwand o.dgl. durch Befestigungsschrauben befestigbaren Basisplatte (1, 102) und einer diese zumindest teilweise übergreifenden oder überdeckenden und auf dieser quer zum Scharnierarm o.dgl. verschieblich geführten Deckplatte (10, 103) mit Befestigungseinrichtungen für den Scharnierarm, wobei die Basisplatte (1, 102) in Bereich ihrer Enden (2, 126, 127) mit Bohrungen (3, 120, 121) für Befestigungsschrauben versehen ist, die mit den mittleren Bereichen von auf deren gemeinsamer Verbindungslinie (17, 11-11) liegenden Löchern (15, 16, 115, 116) in seitlichen lappenförmigen Fortsätzen (13, 14, 105, 106) der Deckplatte (10, 103) fluchten, dadurch gekennzeichnet, daß die in den seitlichen lappenförmigen Fortsätzen (13, 14, 105, 106) der Deckplatte (10, 103) liegenden Löcher als Langlöcher (15,16,115,116) ausgeführt sind und daß die Bohrungen (3, 120, 121) zumindest teilweise von Sockeln (5, 6, 122, 123) umgeben sind, die Führungen für die Flanken der Langlocher (15,16,115,116) bilden.

2. Grundplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kragenförmig ausgebildeten Sockel (5, 6) die auf der Basisplatte (1) abgestützte Deckplatte (110) in den Langlöchern (15, 16) durchsetzen und die Oberseiten der Fortsätze (13, 14) überragen und daß die Deckplatte (10) bzw. einer von deren Fortsätzen mit einem zu den Langlöchern (15, 16) parallelen dritten Langloch (26) versehen ist, das eine in eine Gewindebohrung (7) der Basisplatte (1) eingeschraubte und mit einem Kopf versehene Klemmschraube (8) durchsetzt.

3. Grundplatte nach Anspruch 1 oder.2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Sockel (5, 6) der Breite der Langlöcher (15, 16) entspricht.

4. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sockel (5, 6) nur auf gegenüberliegenden Seiten der Bohrungen (3) der Basisplatte (1) in den Langlöchern (15, 16) vorgesehen sind und daß die Breite der Sockel (5, 6) dem Durchmesser der Bohrungen (3) der Basisplatte (1) entspricht.

5. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (1) im wesentlichen rechteckig und die Deckplatte (10) kreuzförmig ausgebildet ist.

6. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (10) symmetrisch zu ihrer Längsmittellinie ausgebildet ist.

7. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sockel (5, 6) der Führung der Deckplatte (10) auf der Basisplatte (1) dienen.

8. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (10) auf ihrer Unterseite mit einer querverlaufenden nutförmigen Aussparung versehen ist, deren Endbereiche in den seitlichen Fortsätzen (13, 14) liegen, und daß die Deckplatte (10) mit dem Flanken der Aussparung auf den Seitenkanten der im wesentlichen rechteckigen Basisplatte (1) geführt ist.

9. Grundplatte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die nutförmige Aussparung im mittleren Bereich der Deckplatte (10), auf dem sich der Befestigungssockel (11) für den Scharnierarm (13) befindet, unterbrochen ist.

10. Grundplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß statt des dritten Langloches (26) mit der in die Basisplatte (1) eingeschraubten Klemmschraube (8) ein Sokkel (27, 28) derart ausgebildet ist, daß er in einem der Langlöcher (16') unterhalb von dessen oberem Rand endet.

11. Grundplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sockel (122, 123) die Langlöcher (115, 116) der Deckplatte (103) nur teilweise durchsetzen.

12. Grundplatte nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (103) aus Stahlblech besteht.

13. Grundplatte nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die lappenförmigen Fortsätze (105, 106) der Grundplatte (103) mit umlaufenden, nach unten umgebördelten Rändern (107,108) versehen sind.

14. Grundplatte nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die U-förmig um die Fortsätze (105, 106) umlaufenden, nach unten umgebördelten Ränder (107, 108) in zueinander parallele, nach unten umgebördelte seitliche Ränder des der Befestigung des Scharnierarms dienenden Mittelteils (104) der Deckplatte (103) über abgerundete Winkelbereiche münden.

15. Grundplatte nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (102) aus einem Kunststoff-Spritzgußteil besteht.

16. Grundplatte nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Sockel (122, 123) der Basisplatte (102) in Draufsicht Rechteckform besitzen.

17. Grundplatte nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Sockel, (122, 123) mit Preßsitz im mittleren Bereich der Langlöcher (115, 116) der Deckplatte (103) gehaltert sind.

18. Grundplatte nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (102) seitliches Spiel relativ zu den diese seitlich einfassenden, nach unten umgebördelten schenkelartigen Rändern der lappenartigen Fortsätze (105, 106) der Deckplatte (103) aufweist.

19. Grundplatte nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (102) auf ihrer Unterseite einstückig mit die Bohrungen (120, 121) umgebenden Dübeln (130) versehen ist.

20. Grundplatte nach einem der Ansprüche 11 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisplatte (102) im Bereich ihrer Sockel (122, 123) mit einem Bohrungsabschnitt (131) versehen ist, dessen Durchmesser mindestens dem Durchmesser des Gewindes der Befestigungsschrauben (123) entspricht.

21. Grundplatte nach einem der Ansprüche 11 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrungen (121, 122) in der Basisplatte (102) Abschnitte (132) mit einem Durchmesser aufweisen der kleiner ist als der Durchmesser des Gewindes der Befestigungsschraube (123).

22. Grundplatte nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Abschnitte (132) der Bohrungen (122, 123) mit dem kleineren Durchmesser im Bereich der Ebene der Basisplatte (102) befinden.

Revendications

1. Plaque de fond pour la fixation d'un bras de charnière d'une charnière pour meubles ou analogue, constituée d'une plaque de base (1, 102) pouvant être fixée à un panneau portant ou analogue au moyen de vis de fixation et d'une plaque de recouvrement (10, 103), chevauchant ou recouvrant au moins partiellement la plaque de base et sur laquelle elle est guidée de manière à pouvoir s'y déplacer tranversalement par rapport au bras de charnière ou analogue, comportant des dispositifs de fixation pour le bras de charnière, dans laquelle la plaque de base (1, 102) est pourvue au niveau de ses extrémités (2, 126, 127) de perçages (3, 120, 121), pour des vis de fixation, qui, dans des prolongements latéraux (13, 14, 105, 106) en forme de languette de la plaque de recouvrement (10, 103), sont alignés sur les zones médianes de trous (15,16,115,116) situés sur leur ligne de jonction commune (17, 11-11), caractérisée en ce que les trous situés dans les prolongements latéraux (13, 14, 105, 106) en forme de languette de la plaque de recouvrement (10, 103) sont conformés en trous oblongs (15, 16, 115, 116) et que les perçages (3, 120, 121) sont entourés au moins partiellement par des socles (5, 6, 122, 123) qui forment des guidages pour les flancs des trous oblongs (15, 16, 115, 116).

2. Plaque de fond selon la revendication 1, caractérisée en ce que les socles (5, 6) réalisés sous forme de collerette traversant la plaque de recouvrement (110) s'appuyant sur la plaque de base (1) par les trous oblongs (15, 16) et dépassent les faces supérieures des prolongements (13, 14) et que la plaque de recouvrement (110), ou und des ses prolongements, est pourvue d'un troisième trou oblong (26), parallèle aux trous oblongs (15, 16), qui est traversé par une vis de serrage (8) pourvue d'une tête et serrée dans un perçage fileté (7) de la plaque de base (1).

3. Plaque de fond selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la largeur des socles (5, 6) correspond à la largeur des trous oblongs (15, 16).

4. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les socles (5, 6) sont prévus uniquement sur des côtés opposés des perçages (3) de la plaque de base (1) dans les trous oblongs (15, 16) et que la largeur des socles (5, 6) correspond au diamètre des perçages (3) de la plaque de base (1).

5. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la plaque de base (1) est de forme essentiellement rectangulaire et la plaque de recouvrement (10) en forme de croix.

6. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la plaque de recouvrement est réalisée de manière symétrique par rapport à son axe médian dans le sens de la longueur.

7. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que les socles (5, 6) servent au guidage de la plaque de recouvrement (10) sur la plaque de base (1).

8. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la plaque de recouvrement (10) est pourvue sur sa face inférieure d'une échancrure en forme de rainure, orientée transversalement, dont les zones d'extrémité sont situées dans les prolongements latéraux (13, 14) et que la plaque de recouvrement (10) est guidée, par les flancs de l'échancrure, sur les bords latéraux de la plaque de base (1) de forme essentiellement rectangulaire.

9. Plaque de fond selon la revendication 8, caractérisée en ce que l'échancrure en forme de rainure est interrompue dans la zone médiane de la plaque de recouvrement (10), zone dans laquelle se trouve le socle de fixation (11) pour le bras de charnière (13).

10. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce qu'à la place du troisième trou oblong (26) comportant la vis de serrage (8) serrée dans la plaque de base (1 ), un socle (27,28) est conformé de manière telle qu'il se termine dans un des trous oblongs (16') au-dessous de son bord supérieur.

11. Plaque de fond selon la revendication 1, caractérisée en ce que les socles (122, 123) ne traversent que partiellement les trous oblongs (115,116) de la plaque de recouvrement (103).

12. Plaque de fond selon la revendication 11, caractérisée en ce que la plaque de recouvrement (103) est constituée de tôle d'acier.

13. Plaque de fond selon la revendication 12, caractérisée en ce que les prolongements (105, 106) en forme de languette de la plaque de recouvrement (103) sont pourvus de bords (107, 108) tournants rabattus vers le bas.

14. Plaque de fond selon la revendication 13, caractérisée en ce que les bords (107, 108) tournants rabattus vers le bas autour des prolongements (105, 106) de manière à former un U débouchent, par des zones angulaires arrondies, dans des bords latéraux, parallèles entre eux et rabattus vers le base, de la partie médiane (104) de la plaque de recouvrement (103) servant à la fixation du bras de charnière.

15. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 11 à 14, caractérisée en ce que la plaque de base (102) est constituée d'une pièce en matière plastique coulée par injection.

16. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 11 à 15, caractérisée en ce que les socles (122, 123) de la plaque de base (102), vus de dessus, présentant une forme rectangulaire.

17. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 11 à 16, caractérisée en ce que les socles (122, 123) sont logés à force dans la zone médiane des trous oblongs (115,116) de la plaque de recouvrement (103).

18. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 11 à 17, caractérisée en ce que la plaque de base (102) présente un jeu latéral par rapport aux bords, à la manière de branches, rabattus vers le bas et les entourant latéralement, des prolongements (105, 106) à la manière de languette de la plaque de recouvrement (103).

19. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 11 à 18, caractérisée en ce que la plaque de base (102) est pourvue sur sa face inférieure de chevilles (130) périphériques faisant corps avec ladite plaque de base et entourant les perçages (120, 121).

20. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 11 à 19, caractérisée en ce que la plaque de base (102) est pourvue, au niveau de ses socles (122, 123), d'une section de perçage (131) dont le diamètre correspond au moins au diamètre du filetage des vis de fixation (123).

21. Plaque de fond selon l'une quelconque des revendications 11 à 20, caractérisée en ce que les perçages (121, 122) de la plaque de base (102) présentent des sections (132) ayant un diamètre qui est inférieur au diamètre du filetage de la vis de fixation (123).

22. Plaque de fond selon la revendication 21, caractérisée en ce que les sections (132) des perçages (122, 123) présentant le plus petit diamètre sont situées au niveau du plan de la plaque de base (102).

Claims

1. Baseplate for mounting a hinge arm of a furniture hinge or the like, consisting of a bottom plate (1, 102) which can be fastened to a supporting wall or the like by fastening screws, and a top plate (10, 103) which at least partly overlaps or covers this bottom plate (1, 102), is displaceably guided on the latter transversely to the hinge arm or the like, and has mounting devices for the hinge arm, the bottom plate (1, 102) in the area of its ends (2,126,127) being provided with bores (3, 120, 121) for fastening screws which are in alignment with the centre areas of holes (15, 16, 115, 116) lying on their common connecting line (17, II-II) in lateral lobe-shaped extensions (13, 14, 105, 106) of the top plate (10, 103), characterized in that the holes lying in the lateral lobe-shaped extensions (13, 14, 105, 106) of the top plate (10, 103), are made as oblong holes (15, 16, 115, 116), and in that the bores (3, 120, 121) are at least partly surrounded by pedestals (5, 6, 122, 123) which form guides for the flanks of the oblong holes (15, 16, 115, 116).

2. Baseplate according to Claim 1, characterized in that the pedestals (5, 6) designed in a collar shape pass through the top plate (110) supported on the bottom plate (1), in the oblong holes (15, 16) and project above the upper sides of the extensions (13, 14), and in that the top plate (10) or one of its extensions is provided with a third oblong hole (26) parallel to the oblong holes (15, 16), through which third oblong hole (26) a clamping screw (8) passes which is screwed into a tapped bore (7) of the bottom plate (1) and is provided with a head.

3. Baseplate according to Claim 1 or 2, characterized in that the width of the pedestals (5, 6) corresponds to the width of the oblong holes (15, 16).

4. Baseplate according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the pedestals (5, 6) are provided in the oblong holes (15, 16) only on opposite sides of the bores (3) of the bottom plate (1), and in that the width of the pedestals (5, 6) corresponds to the diameter of the bores (3) of the bottom plate (1).

5. Baseplate according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the bottom plate (1) is of essentially rectangular design and the top plate (10) is of cross-shaped design.

6. Baseplate according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the top plate (10) is designed to be symmetric relative to its longitudinal centre line.

7. Baseplate according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the pedestals (5, 6) serve to guide the top plate (10) on the bottom plate (1).

8. Baseplate according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the top plate (10), on its underside, is provided with a transversely running, groove-shaped recess whose end areas lie in the lateral extensions (13, 14), and in that the top plate (10), with the flanks of the recess, is guided on the side edges of the essentially rectangular bottom plate (1).

9. Baseplate according to Claim 8, characterized in that the groove-shaped recess is interrupted in the centre area of the top plate (10), on which centre area the mounting pedestal (11) for the hinge arm (13) is located.

10. Baseplate according to one of Claims 1 to 9, characterized in that, instead of the third oblong hole (26) having the clamping screw (8) screwed into the bottom plate (1), one pedestal (27, 28) is designed in such a way that it ends in one of the oblong holes (16') below its upper margin.

11. Baseplate according to Claim 1, characterized in that the pedestals (122, 123) pass only partly through the oblong holes (115, 116) of the top plate (103).

12. Baseplate according to Claim 11, characterized in that the top plate (103) is made of sheet steel.

13. Baseplate according to Claim 12, characterized in that the lobe-shaped extensions (105, 106) of the top plate (103) are provided with encircling margins (107,108) flanged downwards.

14. Baseplate according to Claim 13, characterized in that the margins (107, 108) running around the extensions (105,106) in a U-shape and flanged downwards lead via rounded-off angled areas into lateral margins, parallel to one another and flanged downwards, of the centre part (104) of the top plate (103), which centre part (104) serves to mount the hinge arm.

15. Baseplate according to one of Claims 11 to 14, characterized in that the bottom plate (102) consists of a plastic injection moulding.

16. Baseplate according to one of Claims 11 to 15, characterized in that the pedestals (122, 123) of the bottom plate (102) have a rectangular shape in plan view.

17. Baseplate according to one of Claims 11 to 16, characterized in that the pedestals (122, 123) are held with a press fit in the centre area of the oblong holes (115, 116) of the top plate (103).

18. Baseplate according to one of Claims 11 to 17, characterized in that the bottom plate (102) has lateral clearance relative to the limb-like margins of the lobe-like extensions (105, 106) of the top plate (103), which margins are flanged downwards and laterally enclose this bottom plate (102).

19. Baseplate according to one of Claims 11 to 18, characterized in that the bottom plate (102), on its underside, is provided in one piece with wall plugs (130) surrounding the bores (120, 121).

20. Baseplate according to one of Claims 11 to 19, characterized in that the bottom plate (102), in the area of its pedestals (122, 123), is provided with a bore section (131) whose diameter corresponds to at least the diameter of the thread of the fastening screws (123).

21. Baseplate according to one of Claims 11 to 20, characterized in that the bores (121,122) in the bottom plate (102) have sections (132) with a diameter which is smaller than the diameter of the thread of the fastening screw (123).

22. Baseplate according to Claim 21, characterized in that the sections (132) of the bores (122, 123) having the smaller diameter are located in the area of the plane of the bottom plate (102).

Zeichnung