Verfahren und Vorrichtung zum Verschliessen von Behältern

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vor­richtung zum Verschließen von Behältern mit einer Deckelfolie. Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren und mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung werden die Behälter zwischen oberhalb und unterhalb der Transportbandebene rotierenden Rotationssystemen (4, 5), die die Verschließwerkzeuge (334, 337, 338, 450, 456) tragen, ohne vertikale Lagenveränderung und ohne Stillstand hindurchge­fördert und mit Deckeln verschlossen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verschließen von Behältern, bei dem die Behälter auf einem Zuför­derer hintereinanderliegend in einer Horizontalebene an eine Schließstation gefördert werden, in der sich periodisch in einer Rotationsbewegung umlaufende Ver­schließwerkzeuge auf die Behälter zubewegen und dann die Behälter bei kontinuierlich fortgesetzter Bewegung mit einer Deckelfolie versehen werden.

[0002] Die Erfindung betrifft auch eine Vorrichtung zum Ver­schließen von Behältern mit einer Deckelfolie, mit einem Transportband, auf dem die Behälter in einer Horizontalebene zu der Einlaufseite einer Verschließ­station gefördert werden, die einen oberen, rotieren­den Schließwerkzeugträger umfaßt, der mindestens ein Verschließwerkzeug in einer Kreisbahn umführt und das Verschließwerkzeug dabei periodisch auf unter den Ver­schließwerkzeugträger hindurch geförderte Behälter zur Befestigung der Deckelfolie absenkt.

[0003] Ein Verfahren und eine Vorrichtung dieser Art ist bei­spielsweise aus der britischen Patentschrift 923 741 bekannt. Verschließsysteme dieser Art haben gegenüber anderen, beispielsweise in der DE-PS 29 13 026 be­schriebenen Systemen den Vorteil, daß sie kontinuier­lich arbeiten, d.h, daß bei gattungsgemäßen Systemen die Behälter nicht angehalten werden müssen, um das Verpressen der Deckelfolie mit den üblichen Randflanschen der Behälter durchzuführen.

[0004] Diese kontinuierlich arbeitenden Verschließsysteme be­sitzen gegenüber den taktweise arbeitenden Systemen nicht nur den Vorteil, daß damit größere Verschließ­leistungen (Behälter pro Zeiteinheit) möglich sind, sondern sind auch deshalb vorteilhaft, weil man ohne Abbremsen der Behälter auskommt, was bei den taktweise arbeitenden Systemen dazu führt, daß im allgemeinen komplizierte Brems­steuerungen vorhanden sein müssen, damit insbesondere flüssiger Behälterinhalt beim Abbremsen nicht über­schwappt.

[0005] Diese Gefahr des Überschwappens besteht somit bei den durchlaufenden Verschließsystemen nicht.

[0006] Bei durchlaufenden Systemen ist es , wie die GB-PS 923 741 zeigt, bekannt, oberhalb der Transportbahn, auf der die Behälter zur Schließstation gefördert werden, ein Rotationssystem anzuordnen, das mehrere Verschließwerkzeuge in einer Rotationsbewegung um­fährt, die nacheinander angeförderte Behälter ver­schließen. Die Behälter werden bereits vor dem Ro­tationssystem mit einer an einer Schneidestation zugeschnittenen Deckelfolie lose überzogen, die dann in dem Rotationssystem durch die Werkzeuge an dem Be­hälter angeformt wird. Nachdem die rotierenden Werk­zeuge die Behälter wieder freigegeben haben, werden diese von dem Transportband in eine Wärmebehandlungs­zone weitergefördert, so daß eine Versiegelung zwischen Deckelfolie und Behälter stattfindet.

[0007] Dieses bekannte Verschließsystem ist jedoch in mancher­lei Hinsicht nachteilig. Ein wesentlicher Nachteil resultiert daraus, daß die zu verschließenden Behäl­ter auf dem Transportband mit der gleichförmigen Transport­bandgeschwindigkeit unter dem Rotationssystem hindurch­fahren. Um die Transportbandbehälter in Eingriff mit den rotierenden Werkzeugen zu bringen, werden diese aus ihren formschlüssigen Aufnahmen, in denen sie auf dem Transport­band gefördert werden, durch ein kurvengesteuertes Hebe­ element angehoben und in ein ankommendes Werkzeug eingeschoben.

[0008] Da jedoch das Werkzeug sich mit einer aufgrund der Rotationsbewegung ständig ändernden Horizontal­geschwindigkeit bewegt, während die Horizontalge­schwindigkeit des Transportbandes immer konstant bleibt, ergeben sich Koordinierungsprobleme bei der Übergabe der Behälter an das rotierende Schließwerk­zeug und beim Wiedereinführen in die Behälteraufnahme auf dem Transportband. Zwar kann das Rotationssystem mit einer solchen Rotationsgeschwindigkeit umlaufen, daß die Horizontalgeschwindigkeit eines Verschließ­werkzeuges beim Durchlaufen des Vertikalgeschwindig­keitsnullpunkts der Transportbandgeschwindigkeit ent­spricht, jedoch wird hierdurch eine Geschwindigkeits­angleich nur über einen sehr kleinen Bereich erzielt, so daß das Verschließwerkzeug nur über sehr kleine Strecken insbesondere bei relativ hohen Durchsätzen an dem Behälter wirken kann, ohne eine zu starkes Aus­einanderlaufen zwischen Behälter und zugeordneter Behälteraufnahme im Transportband mit sich zu bringen.

[0009] Da das rotierende Werkzeug somit nur über kurze Wege mit den Behältern koordiniert zusammenarbeiten kann, ist die Anzahl der damit ausführbaren, zum Ver­schließen erforderlichen Schritte begrenzt. Daher werden bei diesem bekannten System die Deckelfolien bereits vorher in einer eigenen Station auf den Be­hältern abgelegt und es wird auch das Versiegeln in einer eigenen Station in Transportrichtung hinter dem Rotationssystem vorgenommen.

[0010] Insbesondere, wenn die Deckelfolie durch einen Bördel­verschluß auf dem Behälter befestigt werden soll, wo­zu das Ausüben eines hohen Preßdruckes mit Hilfe von exakt ausgerichteten Ober- und Unterwerkzeugen er­forderlich ist, ist dieses bekannte System daher unge­ eignet. Das gleiche gilt für hochwertige Siegelverschlüsse z.B. für sterilisierfähige Behälter.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Ver­fahren und die Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß damit bei geringem Platz­bedarf und einfachem Aufbau zuverlässig große Summen­durchsätze (Behälter pro Zeiteinheit) erzielbar sind.

[0011] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das eingangs genannte Verfahren dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter beim Einlauf in die Schließstation zum Weitertransport an einen rotierenden, unteren Werkzeugträger über­geben werden und von diesem ausgerichtet zum Ver­schließwirkzeug mit einer Geschwindigkeit, die der jeweiligen Horizontalgeschwindigkeit des rotieren­den Verschließwerkzeugs entspricht, ohne vertikale Lageveränderung durch die Schließstation hindurch transportiert werden.

[0012] Gemäß diesen Merkmalen werden die Behälter durch die Schließstation ohne Vertikalbewegung in einer gleich­bleibenden Horizontalebene, die auch der Antransport­ebene entspricht, hindurchgefördert, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die jeweils der horizontalen Geschwindigkeitskomponente der auf den Behälter dann einwirkenden Verschließwerkzeuge entspricht. Damit ist die Horizontalgeschwindigkeit des Behälters beim Durchlaufen durch die Schließstation jeweils an die Horizontalgeschwindigkeit des Verschließwerkzeugs angepaßt und es kann somit das Verschließwerkzeug über eine relativ lange Strecke trotz des Rotations­antriebs auf den Behälter einwirken. Dies eröffnet die Möglichkeit, verschiedene je nach gewünschter Art von Verschluß notwendige Verfahrensschritte an einer einzigen Schließstation und damit platzsparend durchführen zu können. Dadurch, daß die Behälter ohne vertikale Lageveränderung durch die Schließstation hindurchgefördert werden und dabei eine kontinuierliche Horizontal­ bewegung garantiert ist, besteht nicht die Gefahr, daß evtl. abge­füllte Flüssigkeiten während des Durchlaufes durch die Verschließ­maschine überschwappen.

[0013] In einer sehr vorteilhaften Weiterbildung des Ver­fahrens ist vorgesehen, daß die Behälter mit Hilfe von Ober- und Unterwerkzeughälften verschlossen wer­den, die von in Kreisbahnen umlaufenden oberen und unteren Werkzeugträgern periodisch aufeinander zu be­wegt werden und in einer Koppelphase die Behälter zentrieren, mit einer Deckelfolie versehen, den Deckel zur Herstellung eines Börderverschlusses um einen Behälterrandflansch umfalten und mit dem Deckel verpressen, wobei der maximale Schließdruck dann er­zeugt wird, wenn die vertikale Bewegungskomponente der Rotationsbewegung Null ist. Mit diesen Merkmalen werden bei völligem Gleichlauf von Ober- und Unter­werkzeug während der Koppelphase alle für das Ver­schließen notwendigen Schritte ausgeführt. In der Koppelphase lassen sich insbesondere alle für einen festen Bördelverschluß notwendigen Schritte ein­schließlich des Verpressens ausführen. Das Zusammen­wirken von Ober- und Unterwerkzeugen in Verbindung mit zwei rotierenden oberen und unteren Werkzeugträgern bringt desweiteren den Vorteil mit sich, daß "weiche" Bewegungsabläufe für die Werkzeughälften erreicht wer­den, was einem Werkzeugverschließ entgegenwirkt. Das Aufeinanderführen der Werkzeughälften in einer Kreis­bewegung ermöglicht es weiter, daß die Behälter in einem fließenden, stoßfreien Ablauf verschlossen wer­den. Da bei Gleichlauf der beiden Rotationssysteme immer das richtige Zusammenwirken von Ober- und Unter­werkzeuge in der Kopplungsphase garantiert werden kann, kann mit unterschiedlichen, frei wählbaren Geschwindig­keiten und damit unterschiedlichen Mengendurchsätzen gefahren werden.

[0014] Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art löst diese Aufgabe dadurch, daß die Verschließstation einen unteren, rotierenden Werkzeugträger umfaßt, der zumindest einen Behälterträger (als Werkzeug) aufweist, der von dem Werk­zeugträger auf der Einlaufseite periodisch in die Transportbandebene geführt wird und daß eine Zwangs­führung für den Behälterträger beim Erreichen der Transportbandebene gegenüber dem Werkzeugträger der­art vorgesehen ist, daß sich der Behälterträger ohne vertikale Lagenveränderung bezüglich der Transport­bandebene in dieser Ebene mit der jeweiligen Hori­zontalgeschwindigkeit des Werkzeugträgers am Be­festigungsort des Behälterträgers durch die Verschließ­station bewegt und daß der obere Verschließwerkzeug­träger und der untere Werkzeugträger mit derselben Rotationsgeschwindigkeit umlaufen und ihre Achsen auf einer gemeinsamen Vertikalebene haben.

[0015] Dadurch, daß dem oberen rotierenden Verschließwerk­zeugträger ein unterer rotierender Werkzeugträger zugeordnet ist, der den Transport der Behälter durch die so gebildete Verschließstation mit dem ihm zuge­ordneten Behälterträger übernimmt, wird die Förder­geschwindigkeit der Behälter in der Horizontalrichtung jeweils so gesteuert, daß sie der horizontalen Ge­schwindigkeitskomponente der rotierenden Werkzeug­träger entspricht. Es entsteht also keine horizontale Relativgeschwindigkeit zwischen Behälter und den Ver­schließwerkzeugen. Dieser Geschwindigkeitsgleichklang wird im wesentlichen durch die horizontale Zwangsfüh­rung der am rotierenden Werkzeugträger angebrachten Behälterträgerplatte, die die Behälter vom Transport­band übernimmt, erzielt. Von Dieser Platte wird somit der Behälter ohne vertikale Lageveränderung durch die Verschließstation gefördert.

[0016] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der obere Verschließwerkzeugträger und der untere Werk­ zeugträger jeweils zwei doppelarmige Drehflügel auf­weisen, zwischen denen jeweils Traversen verlaufen, auf denen jeweils ein Verschließwerkzeug bzw. ein Be­hälterträger befestigt ist. Durch diese Ausgestaltung der oberen und unteren Werkzeugträger werden leichte, einfach aufgebaute Rotationssysteme geschaffen. Dabei werden die Drehflügel vorteilhaft über Zentralwellen angetrieben, und es werden die Traversen in den Dreh­flügeln gelagert und zwischen den Zentralwellen und den Traversen ein Synchronplanetengetriebesystem ange­ordnet. Das Synchronplanetengetriebesystem bewirkt, daß die Traversen trotz der Rotationsbewegung der Drehflügel die auf ihnen befestigten Werkzeuge bzw. Behälterträger zwangsgeführt ständig in horizontaler Ausrichtung halten.

[0017] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß der Behälterträger als Tragplatte ausgebildet ist, die über einen Führungsbolzen und eine an der Traverse abgestützte Feder in einem vertikalen Ab­stand gegenüber der zugeordneten Traverse gehalten werden, wobei sich der Führungsbolzen durch eine vertikale Bohrung in der Traverse erstreckt und in einer Traversenplatte endet. Der Behälterträger ge­langt durch eine über den Führungsbolzen herbeige­führte Distanz zu der Traversenplatte relativ früh in die Transportbahnebene und übernimmt die ange­förderten Behälter, so daß die Koordination der Horizontalgeschwindigkeit von Behälter und Ver­schließwerkzeuge über eine relativ große Strecke stattfindet. Diese Ausgestaltung eröffnet auch die Möglichkeit, die horizontale Zwangsführung der Tragplatte einfach zu bewerkstelligen, indem die Traversenplatte in Anlage an eine sich hori­zontal erstreckende, ortsfeste Führungschiene ge­bracht wird. In einer sehr vorteilhaften Weiter­bildung der Erfindung ist vorgesehen, daß auf dem oberen Verschließwerkzeugträger Verschließwerkzeug­ oberteile und auf dem unteren Werkzeugträger Ver­schließwerkzeugunterteile befestigt sind, die durch die Rotation ihrer Träger periodisch aufeinander zu bewegt und in einer Koppelphase zur Befestigung der Deckelfolie zusammenarbeiten.

[0018] Vorteilhaft werden die Verschließwerkzeugunterteile auf den Traversen konzentrisch zu der Tragplatte angeordnet, so daß sie einfach die auf den Trag­platten abgestellten Behälter ergreifen und bear­beiten können. Die Verschließwerkzeugunterteile können einen Druckrahmen und einen Zentrierkorb umfassen. Druckrahmen und Zentrierkorb können ein­stückig ausgebildet sein. Alternativ dazu kann der Zentrierkorb gegenüber dem Druckrahmen aber auch vertikal verschieblich gelagert sein. Der Zen­trierkorb dient in erster Linie der exakten Ausrich­tung des auf der Tragplatte befindenden Behälters und bildet zusammen mit dem Druckrahmen beim Pressen das Gegendrucklager , wenn die beiden Werkzeughälf­ten in der Lager der größten Annäherung der Traversen mit ihren Werkzeugpaarungsflächen den Behälterrand mit der Folie verpressen.

[0019] Die Vertikalbewegung des Zentrierkorbs bezüglich des Druckrahmens kann über eine in einer Fuhrungs­nut laufende Kurvenrolle gesteuert werden. Damit läßt sich der Zentrierkorb bei der Herstellung von Bördelveschlüssen durch eine geeignete Ausge­staltung der Führungsnut auch noch beim Anformen der um den Randflansch eines Behälters gefalteten Deckelfolie einsetzen.

[0020] Die Führungsnut wird vorteilhafterweise in eine orts­feste Kurvenleiste eingebracht, deren horizontal ver­laufende Unterkante die Führungsschiene für die Trag­platten bildet. Die Kurvenleiste übernimmt damit sowohl die Steuerung des Zentrierkorbs als auch die Steuerung der Tragplatte. Wenn die Kurvenleiste symmetrisch zur senkrechten Mittelebene nach beiden Seiten jeweils um einen halben Radius der Drehflügel sich erstreckt, ergibt sich dadurch über einen ent­sprechend großen Förderweg die Möglichkeit, die Trag­platte und auch die Bewegungen des Zentrierkorbs so zu steuern, so daß nacheinander die notwendigen Ar­beitsvorgänge wie Zentrieren, Umbördeln und Verpressen des Deckels durchgeführt werden können.

[0021] Eine weitere Ausgestaltung in diesem Zusammenhang sieht vor, daß die Kurvenleiste als Teil einer auf der Zentralwelle zwischen den Drehflügeln gelagerten, stehenden Hohlwelle ausgebildet ist. Der Stillstand der Hohlwelle kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß die Hohlwelle mit einem inneren Sonnenrad verbunden wird, welches über innere Planetenräder im Stillstand gehalten wird, die mit äußeren, um das äußere zum Synchronplanetengetriebe gehörende Sonnen­rad umlaufenden Planetenrädern, um gemeinsame Planeten­wellen angetrieben werden. Auf diese Art und Weise ist es einfach möglich, die Führungsschiene zwischen den Drehflügeln im Stillstand zu halten, ohne daß dazu eine ortsfeste Verbindung am Gehäuse vorgesehen sein muß, die ohne Behinderung der Traversenrotationen nur schwer anzubringen wäre.

[0022] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht eine Sperreinrichtung vor, die eine sprunghafte Be­schleunigung der Drehflügel nach dem Durchlaufen der senkrechten Mittelebene durch Entlastungskräfte verhindert. Die Sperreinrichtung schafft einen Spiel- und Belastungsausgleich für die oberen und unteren Werkzeugträger. Die Sperreinrichtung kann in der Art eines einrastenden Drucklagers ausgebildet sein. Dies wird z.B. dadurch erreicht, daß die Sperrein­richtung an der Peripherie der Drehflügel des unteren Werkzeugträgers gegenüberliegende Eingriffsrollen sowie eine Sperrscheibe kleineren Durchmessers als die Drehflügel aufweist, deren Achse mit der Achse der Drehflügel in einer gemeinsamen senkrechten Mittelebene liegt, die zwei um 180° versetzte Ausnehmungen zur Aufnahme der Eingriffsrollen aufweist und die gegenläufig zu den Drehflügeln mit einer Getriebeübersetzung mit gleicher Umfangsge­schwindigkeit wie die Drehflügel angetrieben wird. Ferner können in der Peripherie der Drehflügel des oberen Werkzeugträgers Ausnehmungen eingebracht sein, in die die Eingriffsrollen der Drehflügel des unteren Werkzeugträgers ebenfalls eingreifen.

[0023] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird eine Zwischentransportvorrichtung vorgesehen, die die Behälter von dem Transportband mittels an einer Kette umlaufend geführter, quer zur Transportrichtung weisender Transportmitnehmer übernimmt und über sich in der Transportebene erstreckende Übergangskurven auf die in der Transportebene horizontal geführten Behäl­terträger schiebt. Die Transportmitnehmer sind vor­zugsweise nach Übergabe der Behälter and die Behälter­träger durch eine Rollenkurvensteuerung in der Transport­ebene nach hinten weg von den Behältern schwenkbar ge­lagert. Die Transportmitnehmer können durch eine Rollen/­Kurvensteuerung hinter den dann verschlossenen Behäl­tern wieder in die Transportbahn eingeschwenkt werden und so die Behälter von den Behälterträgern über Über­gangskufen auf ein Abförderband schieben. Das so aus­gestattete Zwischentransportsystem fördert die kontinuier­liche Überführung der Behälter auf die Behälter­träger den Abtransport bis zu einem dann folgenden Ab­förderband.

[0024] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Verschließwerkzeugoberteile so ausgebildet, daß sie jeweils die Deckelfolien auf den Behältern ablegen und unter Zusammenwirken mit den Werkzeugunterteilen eine Bördelverschluß erzeugen, wobei das Verschließ­werkzeugoberteil ansich bekannte Schieber aufweist, die in einer Schließbewegung die Deckelfolie unter den Randflansch des Behälters falten. Die Bewegung der Schieber erfolgt vorteilhaft unter Ausnützung der Relativbewegung zwischen den Traversen und den Drehflügeln des Verschließwerkzeugträgers. Hierzu können an wenigstens einem der beiden Drehflügel Steuerkurven angebracht sein, die über Rollen, Pendel­arme und Koppelstangen auf eine auf der Traverse ange­ordnete Steuerscheibe wirken, die ihre Schwenkbewegung über Laschen auf die Schieber übertragen.

[0025] Schließlich sieht eine andere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Verschließwerkzeugober- und -unterteile als Werkzeuge ausgebildet sind, mit denen Deckelfolie unter der Bildung eines Siegelverschlusses auf den Behältern befestigt werden.

[0026] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei­spiels für eine mit Ober- und Unterwerkzeug arbeitenden Börderverschließmaschine weiter er­läutert und beschrieben.

Figur 1 zeigt die Seitenansicht der Gesamt­vorrichtung,

Figur 2 eine Seitenansicht des unteren Werkzeug­trägers,

Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III der Figur 2, bei einer Position des Be­hälterträgers in der Mittelebene ME,

Figur 4 einen Querschnitt durch den unteren und oberen Werkzeugträger und die Sperrscheibe,

Figur 5 einen Querschnitt durch die oberen und unteren Verschließwerkzeughälften,

Figur 6 eine Draufsicht auf die Verschließwerk­zeuge,

Figur 7 eine Seitenansicht des Antriebsschemas der rotierenden Werkzeugträger des Transport­bandes und der Sperreinrichtung,

Figur 8 eine Draufsicht auf das Behältertransport­system und

Figur 9 einen Querschnitt durch die Übergangskufen und den Zwischentransport.

[0027] In Figur 1 ist in einer Gesamtansicht eine erfindungs­gemäße Vorrichtung dargestellt. Auf einem Maschinen­gestell 1 sind Säulen 11 befestigt, an denen in einer gemeinsamen Vertikalmittelebene die Zentralwellen 2 und 3 eines unteren und oberen Werkzeugträgers 4, 5 gelagert sind.Die Werkzeugträgers werden im folgenden auch als Rotationssysteme bezeichnet.

[0028] Die Rotationssysteme 4 bzw. 5 weisen um die Zentral­wellen 2 bzw. 3 jeweils mit konstanter Rotationsge­schwindigkeit angetriebene Drehflügel 410 bzw. 510 auf, zwischen denen sich Traversen 210, 220 bzw. 310, 320 erstrecken. Die Traversen dienen als Träger für damit periodisch umlaufende Verschließwerkzeugteile 211, 221 und 311, 321. Diese Werkzeugteile werden bei der umlaufenden Rotationsbewegung der Rotationssysteme 4 und 5 periodisch aufeinander zu bewegt und wirken über eine Koppelphase zum Verschließen der zwischen der so gebildeten Schließstation hindurch geförderten Behälter zusammen.

[0029] Dem oberen Rotationssystem 5 wird in hier nicht näher zu erläuternder Weise eine Deckelfolie von einer Deckel­folienvorratsrolle 7 zugeführt und dann von den Ver­schließwerkzeugoberteilen 311, 321 jeweils an die Be­hälter weitergetragen.

[0030] In der geschnittenen Seitenansicht der Figur 2 ist der Aufbau des unteren Rotationssystems im Detail zu erkennen. Der Drehflügel 410 wird um die Zentral­welle 2 im Pfeilrichtung P_R mit konstanter Rotations­ geschwindigkeit angetrieben. Im Drehflügel gelagert ist die Traverse 210 (die am anderen Drehflügelarm in identischer Weise ausgebildete Traverse mit Werk­zeugunterteilen ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt). Die Traverse wird mit Hilfe eines Synchronplanetengetriebesystems so zwangsgeführt, daß die Traversenoberfläche T_o während des gesamten Um­laufs horizontal ausgerichtet bleibt. Auf der Traverse ist das im Ganzen mit 430 bezeichnete Unterwerkzeug befestigt. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel be­steht das Unterwerkzeug aus einem Druckrahmen 456, einem gegenüber dem Druckrahmen höhenverschieblich geführter Zentrierkorb 450 und der Tragplatte 431 für die Behälter B. Die Tragplatte ist mit einem Füh­rungsbolzen 432 verbunden. Der Führungsbolzen er­streckt sich durch den Zentrierkorb 450, den Druck­rahmen 455 und eine Bohrung 442 der Traverse hindurch und endet in einer Traversenplatte 433. An der Traverse ist die Behältertragplatte 431 mit Hilfe des Gegenla­gers 444 über eine Feder 443 abgestützt.

[0031] Ortsfest zwischen den Drehflügeln ist eine Führungsleiste 434 angebracht, die sich symmetrisch zur Mittelebene ME beidseitig erstreckt und neben einer noch näher zu er­läuternden Kurvenleiste 435 mit Führungsnut 455 die Führungsleiste 434 trägt, mit deren Unterkante die Traversenplatte 433 zur Zwangsführung der Tragplatte 431 in der Horizontal­ebene HE zusammenwirkt.

[0032] Wie im Zusammenhang mit Figur 3 und 4 zu erkennen ist, wird die Kurvenleiste 435 von einer stehenden Hohlwelle 201 getragen, die auf der rotierenden Zentralwelle 2 zwischen den Drehflügeln 410 und 420 gelagert ist. Um die Hohlwelle 201 im Stillstand und damit die Kurven­leiste 435 ortsfest zu halten, ist an der Säule 11 des Maschinengestells 1 über einen Ankerbolzen 12 (vgl. Fig.4) eine Flanschplatte 13 befestigt, an der das äußere Son­nenrad 436 des Synchronplanetengetriebes veschraubt ist.

[0033] Dieses Sonnenrad stützt sich über ein Lager 437 auf den Zentralwelle 2 ab. Über das äußere stillstehende Sonnenrad 436 und die um dieses Sonnenrad rotierenden äußeren Planetenräder 438 und mit diesen Planeten­rädern auf gemeisamen Planetenwellen 439 liegenden inneren Planetenrädern 441 wird erreicht, daß ein inneres Sonnenrad 440 stillsteht. An diesem ist die Hohlwelle 201 befestigt, die wiederum die Kurven­leiste 435 trägt.

[0034] An der Kurvenleiste 435 ist weiterhin die bereits erwähnte Führungsnut 455 eingebracht. Mit dieser Führugnsnut 455 arbeiten Kurvenrollen 454 zusammen, die an Zentrierkorbführungssäulen 453 angebracht sind. Die Führungsnut 455 erstreckt sich wie die Führungsleiste 434 für die Traversenplatten 433 bis weit hinter die senkrechte Mittelebene ME der Rotationssysteme 4 und 5 und veranlaßt den Zentrier­korb somit zu den entsprechenden für den Verschließ­vorgang notwendigen Hub- und Senkbewegungen relativ zu Zentralwelle. Anhand von Figur 5 und 6 werden im folgenden Einzelheiten der oberen Rotationssystems erläutert. Das hier dar­gestellte Verschließsystem dient dazu, angeförderte Behälter durch Bördelverschlüsse zu verschließen. Die beiden Oberwerkzeuge 311, 321 (vgl. Fig. 1) sind an ihren Traversen 310, 320 drehbar gelagert, werden jedoch ebenfalls über das Synchronplaneten­getriebe (vgl. Fig. 4) in ihrer horizontalen Lage während der Rotations des Systems gehalten. Zur Her­stellung von Bördelverschlüssen ist es ansich bekannt, mit Schiebern 334 zu arbeiten, die einen über den Rand­flansch der Behälter nach unten überstehenden Deckel­folienteil nach innen auf die Behälterwand zu umfal­ten. Für diesen Umfaltvorgang der Deckelfolie unter den Randflansch des Behälters müssen die Schieber eine Schließbewegung durchführen. Zur Schiebersteuerung wird ausgenützt, daß während der Rotation des Ge­samtsystems die Traversen stets in horizontaler Lage gehalten werden, während die Drehflügel 510 und 520 um die Zentralwelle 3 des Oberwerkzeugs rotieren. Dadurch entsteht eine Relativbewegung zwischen den horizontal gehaltenen Traversen und den umlaufenden Drehflügeln. Um diese Relativbewegung zur Schieber­steuerung auszunützen, sind auf den Traversen 310, 320 Schwenkscheiben 331 angeordnet, welche über form­schlüssige zentrale Mittelbolzen 332 die erzeugte oszillierende Schwenkbewegung über Laschen 333 auf die Schieber 334 übertragen. Die Schieber sind in Führungen 335 und Führungsbolzen 336 geführt. Der Stülprahmen 337 übernimmt ebenfalls eine Führungs­funktion. Dieser Stülprahmen ist fest an der Ober­platte 338 des Oberwerkzeuges montiert. Die Ober­platte ist federbelastet an der Traverse abgestützt. Der Stülprahmen bildet zusammen mit den Tragkufen 339 die Tragführungen 322 für einen Deckelfolien­abschnitt 730, mit dem das Oberwerkzeug beschickt worden ist. Die Tragkufen 339 könnten auch direkt an den Distanzstücken 340 befestigt werden, so daß dann auf den Stülprahmen verzichtet werden könnte.

[0035] Die Deckelfolienführung könnte dann von stärker ausgeführten Schiebern 334 in Verbindung mit den Tragkufen 339 übernommen werden.

[0036] Die Schwenkbewegung zur Erzeugung der Schieberbe­wegung wird über Koppelstangen 341 auf die Schwenk­scheiben 331 übertragen. Erzeugt wird diese Bewegung von an den Drehflügeln 510 und/oder 520 angebrachten Steuerkurven 342, 343, die über Rollen 344 und Pen­delarme 345 die Koppelstangen antreiben. Es wäre auch möglich, die zwangsweise Steuerung der Schie­berbewegung nur in einer Richtung vorzunehmen, wobei dann die Bewegung in der anderen Richtung z.B. unter Zurhilfenahme von Federn erfolgen könnte.

[0037] Zur Erzeugung des notwendigen Verschließdruckes wir­ ken der Druckrahmen der unteren Werkzeughälfte mit der Druckplatte 338 der oberen Werkzeughälfte zusammen, wobei der größte Druck dann erzeugt wird, wenn die bei­den Werkzeuge die vertikale Mittelebene ME der Rotations­systeme durchlaufen. Dabei sind die Federn, über die die Druckplatte des oberen Werkzeuges in der Traverse abgestützt ist, komprimiert. Da auch andere Druck- und Zugfedern der Rotationssysteme in dieser Lage ihre höchste Spannung haben, sind Mittel vorgesehen, die bei der Entlastung dieser Federn nach Überschrei­ten der Mittelebene ME ein Springen des oberen und/­oder unteren Rotationssystem verhindern. Diese Mittel werden im folgenden anhand der Figuren 4 und 7 weiter erläutert. In diesen Figuren ist zu erkennen, daß unterhalb des unteren Rotationssystem 4 auf der gleichen senkrechten Mittelebene ME, auf der sich auch die Zentralwellen der Rotationssysteme befin­den, eine Sperrscheibe 460 angeordnet ist, die gegen­läufig zum unteren Rotationssystem rotiert und einen kleineren Druchmesser als die Rotationssysteme hat. In dieser Sperrscheibe 460 sind zwei um 180° ver­setzte Ausnehmungen 462 zur Aufnahme von an den Dreh­flügeln 410 und/oder 420 befindlichen Eingriffsrollen 461 vorgesehen. Diese Eingriffsrollen greifen bei je­weils 180° Umdrehung der Drehflügel formschlüssig in die Ausnehmung 462 ein. Durch eine Übersetzung wird dabei die sprunghafte Beschleunigung der Rotationssysteme bei Entlastung vom Verschließdruck abgeschwächt, indem die Drehflügel der Rotationsbewegung der Sperrscheibe folgen. Durch eine Getriebeübersetzung ist die gleiche Umfangsge­schwindigkeit der kleineren Sperrscheibe zu den größeren Drehflügeln gewährleistet. Die gegenüberlie­gend an der Peripherie der unteren Drehflügel 410, 420 angebrachten Eingriffsrollen 461 greifen einer­seits in die Sperrscheibe 460 ein und auch in Aus­nehmungen an der Peripherie der oberen Drehflügel 510, 520. Dies bewirkt auch einen Spielausgleich der Antriebselemente der oberen und unteren Rotations­ systeme während des Eingriffs der gegenläufigen Werk­zeughälften ineinander.

[0038] Insbesondere aus der Figur 7 ist desweiteren zu er­kennen, daß der Hauptantrieb 15 der Rotationssysteme auch mit der Transportbandantriebswelle in Verbindung steht, so daß die Rotationsbewegungen der Rotations­systeme koordiniert zur Bewegung des Transportbandes 601 erfolgt.

[0039] Im Zusammenhang mit den Figuren 8 und 9 wird im folgenden der Behältertransport im Detail erläutert. Auf dem Transportband 601 werden die Behälter wie in Figur 8 von links nach rechts zu der von den Ro­tationssystemen 4 und 5 gebildeten Schließstation angefördert. Das Anfördern in geeigneten Abständen wird mit Hilfe von auf dem Transportband befestigten Transportbandmitnehmern 602 sichergestellt. Die Über­gabe von dem Transportband 601 und den Transport­bandmitnehmern 602 an die Tragplatte 431 des unteren Rotationssystems geschieht mit Hilfe eines Zwischen­transportsystems 650. Dieses Zwischentransportsystem umfaßt Mitnehmer 651, die sich von der Seite her in die Transportbahn der Behälter einschwenken lassen. Die Mitnehmer 651 sind an Mitnehmerträgern 653 be­festigt, die ihrerseits an einem Zweifachkettenglied einer in Führungen 654 laufenden Einfachrollenkette 655 gehalten werden. Die Mitnehmer 651 sind bezüglich den Mitnehmerträgern schwenkbar angelenkt. Außerdem sind mit den Mitnehmerträgern Anlaufrollen 656 ver­bunden, die während des Behältertransports mit Kurven­leisten 657 zusammenarbeiten.

[0040] Die Mitnehmer 651 übernehmen die Behälter von den Transportbandmitnehmern 602, bevor diese um die An­triebswelle 6 nach untern wegtauchen aus der Bewegung heraus und schieben diese über die Übergangskufen 603 hinweg auf die Tragplatte 431. Zur Unterstützung einer fließenden Übergabebewegung sind in der Trag­platte 431 längsverlaufende Schlitze 445 angebracht, die es ermöglichen, daß die Tragplatte 431 in Förder­richtung in der horizontalen Transportebene mit den Übergangskufen 603 um eine gewisse Strecke überlappen kann. Ent­sprechend kann die Tragplatte dann auf der Abgabesei­te die Behälter in einer weichen Bewegung auf die dort vorgesehenen Übergangskufen 604 fördern. Während die Tragplate den Transport des Behälters zwischen den Rotationssystem hindurch übernimmt, klappen die Mitnehmer 651 durch die an den Kurvenleisten 657 entlang rollenden Anlaufrollen (656) gesteuert zurück (652) und werden in dieser Stellung von der Kette 655 weiter­transportiert. Durch das Zurückklappen der Mitnehmer wird gewährleistet, daß diese den Verschließvorgang beim Zusammenwirken der Verschließwerkzeughälften nicht behindern. Es reicht dabei aus, die Mitnehmer um ca. 30° aus ihrer geraden Stellung nach hinten abzuklappen, weil die Mitnehmer mit in etwa dersel­ben Geschwindigkeit wie der Behälter durch die Schließstation hindurchlaufen. Auf der Abgabesei­te wirken die Anlaufrollen 656 auf eine Steuerkur­ve 658 auf, was zur Folge hat, daß die Mitnehmer nun wieder ihre quer zur Transportrichtung weisende Stellung einnehmen. Die Mitnehmer schieben den Be­hälter dann über die Übergangskufen 604 auf ein Ab­laufband 670. Die Zwischentransportelemente werden an der Kette umlaufend durch das Maschinengestell 1 dann wieder zurück zur Einlaufseite geführt.

[0041] Die Vorrichtung arbeitet nun unter Durchführung des Verfahrens wie folgt:

[0042] Ein auf dem Transportband 601 an den Mitnehmern 602 anliegender Behälter wird am Transportbandende über ortsfeste Übergangskufen 603 auf die gegenüber dem Unterwerkzeug 430 in vertikaler Richtung zunächst um die Länge des Führungsbolzens 432 voreilende Tragplatte 431 geschoben. Das untere Rotationssystem 4 hat dabei die in Figur 1 gezeigte Lage erreicht. Während nun das Transportband 601 um die Transport­bandantriebswelle 6 umgelenkt wird, schieben die eben­falls nach unten ablaufenden Transportbandmitnehmer 602 den Behälter über die Übergangskufen 603 in Rich­tung der Tragplatte 431. Dabei werden die Behälter ohne anzuhalten von den Zwischentransportmitnehmern 651 ergriffen und weiter über die Übergangskufen auf die Tragplatte 431 geschoben, deren Vertikalbewegung durch Anschlag der Traversenplatte 433 an der Führungs­leiste 434 soeben beendet wurde und die sich nun aus­schließlich horizontal bewegt, wobei sie zum Gipfel­punkt der Kreisbahn 223 des unteren Rotationssystems aufgrund der zunehmenden Horizontalgeschwindigkeits­komponente der Rotationsbewegung des Systems be­schleunigt wird, um danach in gleichem Ausmaß in dieser Komponente wieder verzögert zu werden. Wenn nun die Drehbewegung aus der in Figur 1 gezeigten Lage fortgeführt wird, fährt das Unterwerkzeug (Zen­trierkorb und Druckrahmen) aus der gezeigten Position weiter hoch. Nach Durchlaufen eines gewissen Dreh­winkels übernimmt und zentriert der Zentrierkorb 450 mit Hilfe seiner Innenwandung 451 den auf der Tragplatte stehenden Behälter B. Die innere Behälter­aufnahme des Zentrierkorbs wird zweckmäßigerweise in Abstimmung mit den Maßen des Behälters B so ge­staltet, daß der obere Rand 452 des Zentrierkorbs 450 bis unter den waagerechten Randflansch BR des Behälters fährt, wobei ein geringes (1 bis 2 mm) Anheben des Behälters zur absolut mittigen Zen­trierung desselben auf der Tragplatte 431 möglich ist. Nach der Zentrierung wird der Zentrierkorb mit Hilfe der Führungsnut 455 nicht höher gefahren, sondern wieder abgesenkt, um dem vom Oberwerkzeug nun inzwischen über den Behälterrandflansch ge­stülpten Deckelrand Platz zu machen. Dieser Deckel­rand wird in einer ersten Phase senkrecht nach unten gefaltet und wird dann in einer zweiten Phase mit Hilfe der Schieber unter den Behälterrandflansch geschoben und teilweise bis an die sich nach unten verjüngende Behälteraußenwandung gebracht. Danach wird der Zen­trierkorb wieder durch Steuerung über die Nut 455 in Rich­tung auf den Behälterrand hochgefahren. Während dieser Vorgänge nähern sich die Rotationssysteme immer mehr der Lage, in der die Traversen der aufeinander zu bewegten Werkzeughälften den Punkt maximaler Annäherung (Gipfelpunkt 223 der Kreisbahn) durchschreiten. Bei dieser Annäherungsbewegung wird der auf der Traverse 210 befestigte Druckrahmen 456 zum Anpressen des unter dem Randflansch des Behälters gebogenen Deckelrandes immer weiter nach oben ge­fahren. Der Endverschließdruck wird unter Zusammen­wirken der Druckplatte 338 des Oberwerkzeugs mit dem Druckrahmen 456 erreicht, wenn sich die Ver­schließwerkzeugober- und-unterteile auf der senk­rechten Mittelebene ME der Rotationssysteme befin­den.

[0043] Der nun mit einem Bördelverschluß versehene Behälter wird sodann zur Abgabeseite gefördert, wobei sich dieses Weiterfördern aufgrund der Zwangsführung der Behälter­tragplatte 431 und des Zentrierkorbes 450 weiter in der Horizontalebene HE bewegt. Beim Auseinanderlaufen der Werkzeuge verhindert die Sperrscheibe und die Ein­griffsrollen ein Springen der Rotationssysteme.

[0044] Inzwischen sind auch die Mitnehmer des Zwischen­transportsystems in ihrer verschwenkten Lage über die Mittelebene ME hinweg bewegt worden. In der weiteren Bewegung fährt die Tragplatte noch weiter horizontal, während jedoch das Unterwerkzeug 430 auf der Traverse nach unten weg taucht, wobei die Horizontalkomponente der Rotationsgeschwindigkeit immer kleiner wird. Die Mitnehmer 651 übernehmen nun den Behälter von der langsamer werdenden Trag­ platte und schieben ihn über die Austransportkufen 604 weiter auf ein Ablaufband 670, während dann auch die Transportplatte abtaucht. Inzwischen taucht das kompli­mentär angeordnete zweite Unterwerkzeug von unten im Einlaufbereich 600 der Behälter auf und die Vorgänge laufen erneut in Koordinierung mit dem zweiten Ober­werkzeug in der beschriebenen Art und Weise ab. Da die Bewegungsabläufe der Rotationssysteme, der Transport­systeme und der Schließwerkzeuge mechanisch gekoppelt sind, läßt sich in einfacher Weise die Geschwindigkeit, mit der die Vorrichtung arbeitet, frei wählen. Die weichen alternierenden Horizontal- und Vertikalkompo­nenten der Bewegungsabläufe bringen es mit sich, daß die Werkzeuge auch bei hoher Arbeitsgeschwindigkeit des gesamten Systems wenig anfällig sind. Im Gegensatz zu stationären Systemen mit rein linearer Bewegung unter­liegen die Werkzeughälften bei der Erfindung keinem Ver­schleiß infolge heftiger, schlagartiger Schließbewegungen. Auch die bei schnellen Schließbewegungen häufig auf­tretenden Lufteinschlüsse zwischen Behälter/Deckel/­Werkzeug, die zu Bombagen der Verpackungen führen, werden vermieden. Alle für das Verschließen eines Behälters notwendigen Schritte einschließlich das Auf­setzen vorgefertigter oder angeformter Deckelfolien lassen sich aufgrund der Koordinierung der Förderbe­wegung der Behälter und der rotierenden Werkzeuge an einer Station ausführen, so daß die Gesamtvorrich­tung insgesamt sehr platzsparend ist.

[0045] Das beschriebene Verfahren und die Vorrichtung sind sowohl zur Herstellung von Bördel- als auch von Siegel­verschlüssen durch Einsatz entsprechender Werkzeuge geeignet. Auch können Behälter mit vertikal hoch­stehendem Verschlußrand und mit Einlegedeckeln gemäß dem Verfahren der Vorrichtung bei entsprechender Ab­wandlung der Werkzeuge verschlossen werden. Neben der unterschiedlichen Art der verwendeten Werkzeuge kann die Vorrichtung auch dahingehend abgewandelt werden, daß die Traversen nicht mit durchgehenden Achsen beid­seitig an Drehflügeln gelagert sind, sondern nur eine einseitige Lagerung an nur einem Drehflügel vorgesehen ist. Auch kann natürlich mit mehr als zwei Werkzeug­einheiten pro Rotationssystem gearbeitet werden.

Ansprüche

1. Verfahren zum Verschließen von Behältern, bei dem die Behälter auf einem Zuförderer hintereinanderlie­gend in einer Horizontalebene an eine Schließstation gefördert werden, in der sich periodisch in einer Rotationsbewegung umlaufende Verschließwerkzeuge auf die Behälter zubewegen und dann die Behälter bei kon­tinuierlich fortgesetzter Bewegung mit einer Deckel­folie verschlossen werden, dadurch gekennzeich­net, daß die Behälter beim Einlauf in die Schließ­station zum Weitertransport an einen rotierenden, unteren Werkzeugträger übergeben werden und von diesem ausgerichtet zum Verschließwerkzeug mit einer Ge­schwindigkeit, die der jeweiligen Horizontalgeschwin­digkeit des rotierenden Verschließwerkzeuges entspricht, ohne vertikale Lageveränderung durch die Schließ­station hindurch transportiert werden.

2. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Behälter mit Hilfe von Ober- und Unterwerkzeughälften verschlossen werden, die von in Kreisbahnen umlaufenden oberen und unteren Werk­zeugträgern periodisch aufeinander zubewegt werden und in einer Koppelphase die Behälter zentrieren, mit einer Deckelfolie versehen, den Deckel zur Her­stellung eines Bördelverschlusses um einen Behälter­randflansch umfalten und mit dem Deckel verpressen, wobei der maximale Schließdruck dann erzeugt wird, wenn die vertikale Bewegungskomponente der Rotations­bewegung Null ist.

3. Vorrichtung zum Verschließen von Behältern mit einer Deckelfolie, mit einem Transportband, auf dem die Behälter in einer Horizontalebene zu der Einlaufseite einer Verschließstation gefördert wer­den, die einen oberen, rotierenden Schließwerkzeug­träger umfaßt, der mindestens ein Verschließwerk­zeug in einer Kreisbahn umführt und das Verschließ­werkzeug periodisch auf unter den Verschließ­werkzeugträger hindurch geförderte Behälter zur Be­festigung der Deckelfolie absenkt, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verschließstation (4,5) einen unteren, rotierenden Werkzeugtäger (4) umfaßt, der zumindest einen Behälterträger (431) (als Werkzeug) aufweist, der von dem Werkzeugträger (4) auf der Einlaufseite periodisch in die Transport­bandebene geführt wird und daß eine Zwangsführung (433, 434) für den Behälterträger (431) bei Erreichen der Transportbandebene (HE) gegenüber dem Werkzeug träger derart vorgesehen ist, daß sich der Behälter­träger (431) ohne vertikale Lagenveränderung bezüg­lich der Transportbandebene (HE) in dieser Ebene mit der jeweiligen Horizontalgeschwindigkeit des Werk­zeugträgers (4) am Befestigungsort (210, 220) des Behälterträgers durch die Verschließstation (4,5) be­wegt und daß der obere Verschließwerkzeugträger (5) und der untere Werkzeugträger (4) mit derselben Ro­tationsgeschwindigkeit umlaufen und ihre Achsen ( 2, 3) auf einer gemeinsamen Vertikalebene (ME) haben.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der obere Verschließwerkzeug­träger (5) und der untere Werkzeugträger (4) jeweils zwei doppelarmige Drehflügel (510, 520; 410, 420) auf­weisen, zwischen denen jeweils Traversen (210, 220, 310, 320) verlaufen, auf denen jeweils ein Verschließ­werkzeug (311, 321) und/oder ein Behälterträger (431) befestigt sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Drehflügel (510, 520; 410, 420) über Zentralwellen (3, 2) angetrieben werden, daß die Traversen (210, 220; 310, 320) in den Dreh­flügeln gelagert sind und daß zwischen Zentralwellen und Traversen ein Synchronplanetengetriebesystem (230) angeodnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Behälterträger als Tragplatte (431) ausgebildet ist, die über einen Führungsbolzen (432) und eine an der Traverse (210, 220) abgestützte Feder (443) in einem vertikalen Abstand gegenüber der zugeordneten Traverse gehalten wird, wobei sich der Führungsbolzen (432) durch eine vertikale Bohrung (442) in der Traverse erstreckt und in einer Traversenplatte (433) endet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß zur horizontalen Zwangsführung die Traversenplatte (433) in Anlage an einer sich horizontal erstreckenden, ortsfesten Führungsschiene (434) bewegt wird.

8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem oberen Verschließwerkzeugträger Verschließ­werkzeugoberteile (334, 337, 338) und auf dem unteren Werkzeugträger (4) Verschließwerkzeugunterteile (450, 456) befestigt sind, die durch die Rotation der Werkzeugträger (4,5) periodisch aufeinander zubewegt werden und in einer Koppelphase zur Befestigung der Deckelfolie zusammenarbeiten.

9. Vorrichtung nach Anspruch 4, 6 und 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verschließwerkzeug­unterteile (450, 456) auf den Traversen (210, 220) konzentrisch zu der Tragplatte (431) angeordnet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verschließwerkzeug­unterteile einen Druckrahmen (456) und einen Zentrier­korb (45) umfassen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß Druckrahmen (456) und Zentrier­korb (450) einstückig ausgebildet sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Zentrierkorb (450) gegenüber dem Druckrahmen (456) vertikal verschieblich gelagert ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Vertikalbewegung des Zentrier­korbs (450) bezüglich des Druckrahmens (456) über eine in einer Führungsnut (455) laufende Kurvenrolle (454) gesteuert wird.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Führungsnut (455) in eine ortsfeste Kurvenleiste (435) eingebracht ist, deren horizontal verlaufende Unterkante die Führungsschiene (434) für die Traversenplatte (433) bildet.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch ge­kennzeichnet, daß sich die Kurvenleiste (435) symmetrisch zur senkrechten Mittelebene (ME) nach beiden Seiten jeweils um etwa den halben Radius der Drehflügel (410, 420) erstreckt.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenleiste als Teil einer auf der Zentralwelle (2) zwischen den Drehflügeln (410, 420) gelagerten, stehenden Hohlwelle (201) ausgebildet ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Hohlwelle (201) mit einem inneren Sonnenrad (440) verbunden ist, welches über innere Planetenräder (441) im Still­stand gehalten wird, die mit äußeren, um das äußere zum Synchronplanetengetriebe gehörende Sonnenrad (436) umlaufenden Planetenrädern (438) auf gemein­samen Planetenwellen (439) angetrieben werden.

18. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperreinrichtung (460, 461) vorgesehen ist, die eine sprunghafte Beschleunigung der Drehflügel (410, 420; 510, 520) nach dem Durchlaufen der senk­rechten Mittelebene (ME) durch Entlastungskräfte verhindert.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (460, 461) an der Peripherie der Drehflügel (410, 420) des unteren Werkzeugträgers (4) gegenüberlie­gende Eingriffsrollen (461) sowie eine Sperrscheibe (460) kleineres Durchmessers als die Drehflügel um­faßt, deren Achse in der senkrechten Mittelebene (ME) liegt, die zwei um 180° versetzte Ausnehmungen zur Aufnahme der Eingriffsrollen (461) aufweist und die gegenläufig zu den Drehflügeln (410, 420) durch eine Getriebeübersetzung mit gleicher Umfangsgeschwindig­keit wie die Drehflügel (410, 420) angetrieben wird.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch ge­kennzeichnet, daß in der Peripherie der Drehflügel (510, 520) des oberen Werkzeugträgers (5) Ausnehmungen eingebracht sind, in die die Ein­griffsrollen (461) der Drehflügel des unteren Werk­zeugträgers (4) eingreifen.

21. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zwischentransportvorrichtung (650) die Behälter von dem Transportband (601) mittels an einer Kette (655) umlaufend geführter, quer zur Transportrich­tung weisender Transportmitnehmer (651) übernimmt und über in der Transportebene sich erstreckende Übergangskufen (603) auf die in der Transportebene (HE) horizontal geführten Behälterträger (431) schiebt.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Transportmitnehmer (651) nach Übergabe der Behälter an den Behälterträger durch eine Rollenkurvensteuerung (656, 657) in der Transportebene nach hinten weg von den Behältern geschwenkt werden.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Transportmitnehmer (651) durch eine Rollenkurvensteuerung (656, 658) hinter den ver­schlossenen Behältern nach Verschließen der Behälter wieder in die Transportbahn eingeschwenkt werden und die Behälter von dem behälterträger (431) über Über­gangskufen (604) auf ein Abförderband (670) schieben.

24. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verschließwerkzeug­ober- und -unterteile (334, 337, 338; 450, 456) als Werkzeuge ausgebildet sind, mit denen die Deckelfolie unter Bildung eines Bördelverschlusses auf den Behältern befestigt werden.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Verschließwerkzeug­oberteil ansich bekannte Schieber (334) aufweist, die in einer Schließstellung die Deckelfolie unter den Randflansch des Behälters falten.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schieberbewegung unter Ausnützung der Relativbewegung zwischen den Traversen (310, 320) und den Drehflügeln (510, 520) des Verschließwerkzeugträgers (5) gesteuert wird.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch ge­kennzeichnet, daß zur Steuerung der Schie­berbewegung an wenigstens einem der beiden Drehflügel (510, 520) Steuerkurven (342, 343) angebracht sind, die über Rollen (344), Pendelarme (345) und Koppel stangen auf eine auf der Traverse angeordnete Schwenk­scheibe (331) wirken, die ihre Schwenkbewegung über­Laschen (333) auf die Schieber (334) übertragen.

28. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Verschließwerkzeugober- und -unterteile als Werkzeuge ausgebildet sind, mit denen Deckelfolie unter der Bildung eines Siegelverschlusses auf den Behältern befestigt werden.

Zeichnung