(19)
(11) EP 0 241 870 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.10.1989  Patentblatt  1989/43

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.10.1987  Patentblatt  1987/43

(21) Anmeldenummer: 87105284.1

(22) Anmeldetag:  09.04.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F15B 11/04, F15B 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.04.1986 DE 3612684

(71) Anmelder: HEILMEIER & WEINLEIN Fabrik für Oel-Hydraulik GmbH & Co. KG
D-81608 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Heusser, Martin, Dipl.-Ing. (eth.Zürich)
    D-8000 München 19 (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hydraulische Steuervorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine hydraulische Steuervorrichtung mit einer hydraulisch verstellbaren Blendenöffnung zwischen einer Zulauf- und einer Ablaufleitung (4, 5), mit einem mit einem externen Stellglied verbundenen Dreiwege-Vorsteuerventil (20), das eingangsseitig an eine Zulaufsteuerdruckleitung (16) und mit seinem Steueranschluß so an die Blende (1) angeschlossen ist, daß deren Blendenelement entgegen dem Druck in der Ablaufleitung (5) und der Kraft einer Feder (9) beaufschlagbar ist. Bei bekannten Steuervorrichtungen ist für die Positionsmeldung des Blendenlementes ein Wegaufnehmer erforderlich, der das Stellglied ansteuert, damit dieses zum Halten der Blendenöffnungsgröße die Stellkraft verändert. Dies bedarf eines großen Aufwandes. Nachteilig ist auch, daß das Vorsteuerventil den vollen Arbeitsdruck aufzunehmen hat und präzis und teuer ausgebildet sein muß. Erfindungsgemäß wird vorgesehen, daß der zweite Ausgang des Dreiwege-Vorsteuerventils (20) mit der Ablaufleitung (5) verbunden ist, daß das Ventilelement des Vorsteuerventils (20) gegen die Stellkraft vom Druck im Steueranschluß und entgegengesetzt vom Druck im zweiten Ausgang beaufschlagt wird, und daß der Zulaufdruck zum Vorsteuerventil um mindestens die maximal mögliche Druckdifferenz des Vorsteuerventils größer ist als der Ablaufdruck.







    Recherchenbericht