Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in einer heisssiegelbaren Verpackungsbahn

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in einer heißsiegelbaren Verpackungsbahn (13), mit einer Vorratsrolle (9) zur Aufnahme einer einlagigen Verpackungsbahn (13), einem U-förmigen Unterrahmen (1) sowie einem bezüglich des Unterrahmens (1) schwenkbaren U-förmigen Oberrahmen (2),wobei die in Schließstellung der Vorrichtung einander zugewandten Flächen der Rahmen Siegelbalken (19) aufweisen, und eine Vorrichtung (26) zum Trennen der Verpackungsbahn (13) zwischen der Vor­ratsrolle (9) und dem dieser benachbarten Siegelbalken (19) des Ober (2)- und des Unterrahmens (1) vorgesehen ist.
Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, eine Vorrichtung der genannten Art zu schaffen, mit der sich Verpackungen unterschiedlicher Größe herstellen lassen, die dabei aber unkompliziert im Aufbau und einfach zu handhaben ist.
Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß der Unterrahmen (1) als Mulde mit U-förmigen Seitenteilen (3) ausgebildet ist, der Oberrahmen (2) im Unterrahmen (1) schwenkbar gelagert ist und die seitlichen Siegelbalken (19) von Unter (1)- und Oberrahmen (2) sich über die gesamte Länge der Mulde erstrecken.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in einer heißsiegelbaren Verpackungsbahn, mit einer Vorratsrolle zur Aufnahme einer einlagigen Verpak­kungsbahn, einem U-förmigen Unterrahmen sowie einem bezüg­lich des Unterrahmens schwenkbaren U-förmigen Oberrahmen, wobei die in Schließstellung der Vorrichtung einander zu­gewandten Flächen der Rahmen Siegelbalken aufweisen und eine Vorrichtung zum Trennen der Verpackungsbahn zwischen der Vorratsrolle und den dieser benachbarten Schweißbalken des Ober- und des Unterrahmens vorgesehen ist.

[0002] Eine Vorrichtung der genannten Art ist aus der DE-OS 14 86 008 bekannt. Bei ihr ist der Unterrahmen in einem U-förmigen Lagerteil schwenkbar gelagert, dessen freies Ende ihrerseits in einem Grundgestell schwenkbar angeord­net ist. Im Lagerpunkt des Grundgestells für den Unterrah­men ist gleichsfalls der Oberrahmen mittels eines ebenfalls U-förmig ausgebildeten Lagerteils schwenkbar gelagert. Die dem Lagerpunkt abgewandte Seite des Oberrahmens ist mit einer Einspannvorrichtung versehen, die den Anfang der Verpackungsbahn hält. Beim Bewegen des Oberrahmens in die bezüglich des Unterrahmens geöffnete Position wird ent­sprechend des Schwenkweges des Oberrahmens eine bestimmte Länge der Verpackungsbahn von der Vorratsrolle abgespult, in der geöffneten Stellung der Vorrichtung liegen der Ober­ rahmen und der Unterrahmen in einer waagerechten Ebene. Der zu verpackende Gegenstand wird auf denjenigen Teil der Verpackungsbahn gelegt, der sich im Bereich des Unterrah­mens befindet, zwischen dem Unterrahmen ist eine Tragplatte angeordnet, so daß sich der betreffende Abschnitt der Ver­packungsbahn und der auf diesem Abschnitt befindliche Ge­genstand auf der Tragplatte abstützen. Nachdem der Gegen­stand in dem genannten Bereichplatziert ist, wird der Ober­rahmen in die Schließstellung der Vorrichtung überführt, bei der er auf dem Unterrahmen aufliegt und infolge der Re­lativbewegung der beiden Rahmen nunmehr der Gegenstand durch die Verpackungsbahn vollständig umhüllt ist. Mittels der im Bereich des Ober- und Unterrahmens angeordneten Siegelbalken werden die beiden übereinander liegenden Ver­packungsbahnen im Bereich der Schenkel und der diese verbin­denden Stege des Oberrahmens und des Unterrahmens verschlos­sen, so daß der Gegenstand allseitig luftdicht verpackt ist.

[0003] Die bekannte Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß mit ihr nur Verpackungen bestimmter Größe herstellbar sind. Durch die Anordnung einer Einspannvorrichtung am Oberrah­men wird durch die Schwenkbewegung des Oberrahmens hinsicht­lich des Unterrahmens die halbe Packlänge der Verpackungs­bahn vorgegeben, die einer eventuell variierenden Größe der zu verpackenden Gegenstände somit nicht angepaßt werden kann. Die bekannte Vorrichtung kann deshalb nur dann kosten­günstig eingesetzt werden, wenn immer Gegenstände gleicher Größe verpackt werden sollen. Nachteilig ist bei der Vor­richtung ferner, daß sie nur von einer eingewiesenen Per­son bedient werden kann, was insbesondere durch die kompli­ziert ausgebildete Einspannvorrichtung bedingt ist. Abge­sehen davon führt die komplizierte Ausbildung der gesamten Vorrichtung zu einem hohen baulichen Aufwand.

[0004] Es ist Aufgabe vorliegender Erfindung, eine Vorrichtung der genannten Art zu schaffen, mit der sich Verpackungen unter­schiedlicher Größe herstellen lassen, die dabei unkompli­ ziert im Aufbau und einfach zu handhaben ist.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß der Unterrahmen als Mulde mit U-förmigen Seitenteilen ausgebildet ist, der Oberrahmen im Unterrahmen schwenkbar gelagert ist und die seitlichen Siegelbalken von Unter- und Oberrahmen sich über die gesamte Länge der Mulde erstrecken.

[0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung benötigt keine Einspann­vorrichtung, die Bedienperson zieht von Hand eine solche Länge Verpackungsbahn von der Vorratsrolle ab, die gering­fügig größer ist als die doppelte Längenerstreckung des zu verpackenden Gegenstandes, die ausgezogene Verpackungs­bahn wird auf die Mulde gelegt und der zu verpackende Ge­gegenstand so auf der Verpackungsbahn in der Mulde plat­ziert, daß er sich benachbart zu dem Schweißbalken des Unterrahmens befindet, der die U-förmigen Seitenteile des Unterrahmens verbindet. Ist ein kleiner Gegenstand zu ver­packen, nimmt dieser demnach ausschließlich den dem genann­ten Schweißbalken benachbarten Raum ein, ein größerer Ge­genstand würde hingegen die Mulde vollständig einnehmen. Nachdem der zu verpackende Gegenstand in die Mulde gelegt ist, wird die überstehende Länge der Verpackungsbahn in Richtung des die Seitenteile des Unterrahmens verbinden­den Schweißbalkens geklappt, so daß oberhalb dieses Schweißbalkens die Verpackungsbahn zweilagig ist. Entspre­chendes gilt für die Seitenteile des Unterrahmens, durch das Zurückklappen der Verpackungsbahn ergibt sich auch im Bereich der beiden Schweißbalken der Seitenteile des Un­terrahmens eine zweilagige Anordnung. Es wird anschließend der im Unterrahmen schwenkbar gelagerte Oberrahmen in Rich­tung des Unterrahmens bewegt, bis in der geschlossenen Stellung der Vorrichtung die Schweißbalken des Oberrahmens auf den Schweißbalken des Unterrahmens zu liegen kommen. Nach Betätigen eines Impulsgebers wird der Schweißvorgang ausgeführt und die Verpackungsbahn zwischen der Vorrats­rolle und den dieser benachbarten Schweißbalken des Ober- und Unterrahmens durchtrennt.

[0007] Infolge der einfachen baulichen Ausbildung der Vorrich­tung und des Verzichtes auf eine Einspannvorrichtung, kann diese einfach bedient werden. Es ergibt sich damit die Mög­lichkeit, die erfindungsgemäße Vorrichtung auch dort einzu­setzen, wo sie von ungelernten Personen bedient wird. Käu­fer in Supermärkten können beispielsweise unverpackte Nah­rungsmittel, wie Früchte, Gemüse usw., selbst verpacken, ohne daß Rücksicht auf die unterschiedliche Größe der zu verpackenden Gegenstände genommen werden muß. Daneben kann die erfindungsgemäße Vorrichtung beispielsweise auch von Bedienpersonen in der Fleisch- oder Käseabteilung gehand­habt werden. Die Produkte können luftdicht verpackt werden, so daß sie während des Transportes vom Verkaufsort zur Woh­nung odgl. den Umwelteinflüssen weniger ausgesetzt sind und eine vermehrte Keimbildung verhindert wird. Abgesehen davon, wird durch das erfindungsgemäße Verpacken ein Aus­trocknen der Produkte sowie ein Aromaverlust vermieden.

[0008] Vorteilhaft ist die Mulde auf der der Trennvorrichtung abgewandten Seite des Unterrahmens offen ausgebildet. Die genannte Ausbildung der Mulde ermöglicht ein einfaches Auflegen der zu verpackenden Gegenstände auf den Unterrah­men, durch die beim Unterrahmen hierdurch fehlende Stirn­wand kann der zwischen den Seitenwänden und der verblei­benden Stirnwand gebildete Raum vollständig für große zu verpackende Gegenstände benutzt werden, wobei es einzig und allein darauf ankommt, daß der Gegenstand nicht über die freie Begrenzung der seitlichen Siegelbalken übersteht.

[0009] Zweckmäßig sind mit dem Unterrahmen zwei Lagerteile verbun­den, um die Vorratsrolle zwischen diesen aufzunehmen, und es weisen die freien Enden U-förmige Ausnehmungen auf, von denen eine mit der Vorratsrolle befestigte Rundachse auf­genommen wird, wobei die durch die beiden Schenkel jeder U-förmigen Ausnehmung gebildete Backenneigung kleiner ist als (tangens alpha) der Reibungszahl vom Material der Rund­achse. Durch die genannte Ausbildung der Lagerung der Vor­ratsrolle wird ein Nachrollen der Rolle beim Abziehen der Verpackungsbahn verhindert.

[0010] Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung weist der Unterrahmen eine parallel zum die seitlichen Siegel­balken verbindenden Siegelbalken angeordnete Nut auf, und es ist im Oberteil mindestens ein federnd gelagerte Nieder­halter angeordnet, der während des Schließvorganges der Vorrichtung die seitlich der Nut befindlichen Bereiche der Verpackungsbahn über deren Breite an den Unterrahmen an­drückt, und es ist am Oberrahmen die Trennvorrichtung be­festigt, die während des Schließvorganges der Vorrichtung die Nut durchsetzt. Bei der Bewegung des Oberrahmens auf den Unterrahmen zu gelangt zuerst der Niederhalter des Ober­rahmens in Anlage mit der Oberfläche des Unterrahmens und fixiert die seitlichen Bereiche der Verpackungsbahn. Bei der weiteren Schließbewegung des Oberrahmens wird dann die Trennvorrichtung in Richtung der Verpackungsbahn bewegt, trennt diese und befindet sich nach dem Schließen der Vor­richtung in der Nut. Eine besondere Ausführungsform der Erfindung sieht dabei vor, daß auf jeder Seite der Nut ein Niederhalter angeordnet ist. Die beidseitige Anordnung der Niederhalter ermöglicht trotz kleiner Radien vom Dreh­punkt des Oberrahmens im Unterrahmen zur Trennvorrichtung eine schlüssige Anlage der Niederhalter. Durch die unter­schiedliche Größe der kleinen Radien bedürfen die jeweili­gen Anpreßkantenflächen der Niederhalter auch einer unter­schiedlich hohen Grundeinstellung, damit auch bei unter­schiedlich langen Kreisbogenwegen eine unterschiedlich lange Festhaltebewegung den Niederhaltern eröffnet wird. Die Federkraft der Niederhalter ist zweckmäßig so bemessen, daß nach dem Abtrennen der Verpackungsbahn durch die Feder­kraft das Folienpapier hochgedrücktwird und somit ein Er­greifen der nächsten Grifflasche möglich ist. Um optimale Trennergebnisse zu erzielen, ist vorgesehen, daß die Trenn­vorrichtung als sich über die Breite der Verpackungsbahn erstreckendes Zahnmesser ausgebildet ist. Zusätzliche Pro­file, insebesondere Elastomere, die im Bereich der Andruck­flächen der Niederhalter über die Breite der Verpackungs­ bahn in den Unterrahmen eingelassen sind, stellen zusätz­lich sicher, daß die durch die Niederhalter fixierte Ver­packungsbahn während des Trennvorganges nicht verrutscht. Um vor dem Trennen der Verpackungsbahn eine Vorspannung auf diese aufbringen zu können, sollen zwei beidseitig des Zahnmessers angeordnete Niederhalter vorgesehen sein und diese und der Unterrahmen Elastomerprofile aufweisen, wo­bei jeweils benachbarte Elastomerprofile von Niederhalter und Unterrahmen zueinander versetzt angeordnet sind. Es reicht dabei bereits eine geringfügige Versetzung der Ela­stomerprofile aus, d.h. eine solche Versetzung, bei der ein Teil der unteren Fläche des einen Elastomerprofiles mit einem Teil der oberen Fläche des anderen Elastomerpro­files in Anlage gelangt und es beim Nachgeben der Elasto­merprofile beim weiteren Niederdrücken des Oberrahmens zu einem Quetscheffekt kommt. Es ist jedoch gleichfalls denkbar, die Elastomerprofile so weit zueinander zu ver­setzen, daß sich die Elastomerprofile beim Niederdrücken des Oberrahmens nur im Bereich deren Seitenflächen berüh­ren, es damit bereits von vornherein zum Quetscheffekt kommt.

[0011] Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die in geschlossener Stellung der Vorrich­tung in Anlage gelangenden Flächen von Niederhalter bzw. niederhalterseitigen Elastomerprofilen und Unterrahmen bzw. unterrahmenseitigen Elastomerprofilen zum Drehpunkt von Ober- und Unterrahmen hin geneigt sind, insbesondere die durch die Flächen gebildeten Ebenen sich im Drehpunkt schneiden. Eine derartige Anordnung der Teile ermöglicht ein einfaches Durchtrennen auch solcher Verpackungsbahnen, die über außergewöhnliches Dehnverhalten verfügen.

[0012] Damit die Vorrichtung sich außer Betrieb jeweils in ihrer geöffneten Position befindet, ist vorgesehen, daß in min­destens einem Schenkel des U-förmig ausgebildeten Unter­rahmens eine Zugfeder angeordnet ist, die über ein Verbin­dungsglied mit dem Oberrahmen verbunden ist.

[0013] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist zum Versiegeln von Verpackungsbahnen aus Kunststoff oder solchen aus Papier, die mit einer siegelfähigen Folie kaschiert sind, geeignet. Es handelt sich dabei insbesondere um siegelbare, wasser-, fett- und luftdichte Papier-Kunststoffkombinationen. Das elektrische Aggregat zur Auslösung des Impulsschweißvor­ganges kann entweder im Ober- oder im Unterteil der Vor­richtung angeordnet sein, die Impulsschweißung kann gleich­falls im Ober- oder im Unterteil erfolgen.

[0014] In den Figuren ist die Erfindung an einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese beschränkt zu sein. Es stellen dar:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vor­richtung, parallel zur Längserstreckung der Verpackungsbahn,

Fig. 2 eine Vorderansicht der in Fig.1 dargestellten Vorrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht der Vorrichtung,

Fig. 4 eine Detailansicht von Unter- und Oberrahmen, im Bereich des Niederhalters bei geöffnetem Oberrahmen und

Fig. 5 eine Detailansicht einer im Bereich der Schneid­zone geringfügig abgewandelten Vorrichtung bei nahezu geschlossenem Oberrahmen.

[0015] Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung be­sitzt einen U-förmigen Unterrahmen 1 sowie einen U-förmi­gen Oberrahmen 2. Der Unterrahmen ist durch zwei parallel verlaufende Schenkel 3 sowie einen die beiden Schenkel 3 verbindenden Steg 4 gebildet. Zwischen den Schenkeln 3 und dem Steg 4 ist ein Boden 5 eingesetzt, so daß zwischen den Schenkeln 3 und dem Steg 4 eine Mulde gebildet ist. Infol­ge der U-förmigen Ausbildung des Unterrahmens 1 ist die Mulde auf der dem Steg 4 abgewandten Seite offen. Der Un­terrahmen 1 besitzt an seiner Unterseite im Bereich der Mulde tonnenförmig ausgebildete Füße 6.

[0016] Der Unterrahmen 1 ist über den Steg 4 hinaus verlängert, das der vorderen Öffnung der Mulde entgegengesetzte Ende des Unterrahmens 1 weist zwei sich senkrecht zur durch die Schenkel 3 und den Steg 4 gebildeten Ebene verlaufende Füße 7 auf, deren obere Enden U-förmige Ausnehmungen 8 be­sitzen. Eine Vorratsrolle 9 ist mit einer ihre Mitte durch­setzenden Rundachse 10 verbunden, die über die Vorratsrolle 9 seitlich hervorstehenden Zapfen der Rundachse sind in die U-förmige Ausnehmung 8 eingelegt. Die beiden Schenkel 11 und 12 jeder U-förmigen Ausnehmung 8 besitzen dabei eine solche Backenneigung, die kleiner ist als der (tangens alpha) der Reibungszahl vom Material der Rundachse 10. Hierdurch wird erreicht, daß beim Abziehen der Verpackungs­bahn von der Vorratsrolle 9 diese nicht nachrollt.

[0017] Auf die Vorratsrolle 9 ist die Verpackungsbahn 13 aufge­wickelt. Diese besteht beispielsweise aus Papier (40g/qm), das mit einer siegelfhäigen Folie (20g/qm) kaschiert ist.

[0018] Der Unterrahmen 1 weist im Bereich der Füße 7 zwei weitere, beabstandet voneinander angeordnete, nach oben gerichtete Lagerteile 14 auf, die sich gleichfalls senkrecht zur durch die Schenkel 3 und den Steg 4 gebildeten Ebene er­strecken. Die Lagerteile 14 weisen im Bereich ihrer frei­en Enden Langlöcher 15 auf, durch diese gesteckte Bolzen 16 ermöglichen dabei eine schwenkbare Verbindung zwischen dem Unterrahmen 1 und dem Oberrahmen 2. Distanzschrauben 42 führen den Bolzen 16 und ermöglichen einen nachjustier­baren Drehpunkt von Ober- und Unterrahmen.

[0019] Der Oberrahmen 2 weist zwei Schenkel 17 sowie einen die Schenkel 17 verbindenden Steg 18 auf. Die in Schließstel­lung der Vorrichtung einander zugewandten Flächen der Schenkel 3 bzw. des Steges 4 des Unterrahmens 1 und die Schenkel 17 bzw. der Steg des Oberrahmens 2 besitzen Sie­gelbalken 19, die sich über die gesamte Länge der Schen­kel 3 bzw. 17 und der Stege 4 bzw. 18 erstrecken, so daß sie drei Seiten der Mulde vollständig umgeben.

[0020] Die dem Steg 18 des Oberrahmens 2 abgewandten Enden der Schenkel 17 sind mittels eines Rohres 20 miteinander ver­bunden, das als Handgriff fungiert.

[0021] Unterhalb der Mulde ist im Unterrahmen 1 ein Aggregatebe­hälter 21 angeordnet, in dem sich die elektrischen Aggre­gate zum Betreiben der Vorrichtung befinden. Es sind dies in erster Linie ein Funktionsschlater, ein Zeitschaltge­ber sowie ein Transformator, die die zum Versiegeln nötige Energie in einer vorgegebenen Zeit, die von der Stärke des zu versiegelnden Materials abhängt, den Siegelbalken 19 zuführen. Die einzelnen Aggregate sind nicht näher darge­stellt, des gleichen wurde auf eine Darstellung der Zu­leitungen zu den Siegelbalken 19 verzichtet.

[0022] In einem Schenkel 3 des Unterrahmens 1 ist eine Zugfeder 22 angeordnet, die über eine Kette 23 und ein im Unterrah­men 1 gelagertes Kettenritzel 24 zum Oberrahmen 2 führt und dort an diesem befestigt ist. Die Zugfeder 22 ist durch eine im Unterrahmen 1 angeordnete Schrauben-Mutter-­Verbindung verstellbar, die durch die Zugfeder 22 ausge­übte Kraft ist so eingestellt, daß im nicht betätigten Zu­stand der Vorrichtung der Oberrahmen 2 vom Unterrahmen 1 abgehoben ist.

[0023] Am Steg 18 des Oberrahmens 2 ist ein Zahnmesser 26 befe­stigt, das sich über die gesamte Breite der Verpackungs­bahn 13 erstreckt. Das Zahnmesser 26 befindet sich auf der der Mulde abgewandten Seite des am Steg 18 angeordneten Siegelbalkens 19. Zwischen dem Zahnmesser 26 und der Vor­ratsrolle 9 ist ein Rundstab 27 vorgesehen, um den die Verpackungsbahn 13 geführt ist.

[0024] Wie den Figuren 1 und 4 zu entnehmen ist, weist der Unter­rahmen 1 eine parallel zu dem die seitlichen Siegelbalken 19 verbindenden Siegelbalken 19 verlaufende Nut 28 auf, gegenüber der zwei federnd gelagerte Niederhalter 29 im Oberrahmen 2 angeordnet sind. Diese drücken bereits wäh­ rend des Schließvorganges der Vorrichtung die seitlich der Nut 28 befindlichen Bereiche der Verpackungsbahn 13 über deren Breite an den Unterrahmen 1. Das am Oberrahmen 2 befestigte Zahnmesser 26 durchsetzt während des Schließ­vorganges der Vorrichtung die Nut 28 und durchtrennt die Verpackungsbahn 13. Jeder der Niederhalter 29 besteht aus einem Profilbalken 30, dessen Enden von Schrauben 31 durch­setzt werden, die in den Oberrahmen 2 eingeschraubt sind. Den Gewindeteil der Schrauben 31 umgeben Druckfedern 32, die sich einerseits am Oberrahmen 2, andererseits an der Oberseite des Profilbalkens 30 abstützen und somit den Profilbalken 30 mit seiner Unterseite gegen die betreffen­de Stelle des Unterrahmens 1 im Bereich der Oberseite drük­ken.

[0025] Zwischen dem Kopf 33 der jeweiligen Schraube 31 und der Unterseite des Profilbalkens 30 ist eine weitere Druckfe­der 43 angeordnet, die die Profilbalken 30 geringfügig vom Kopf 33 wegdrückt. Beim Schließen der Vorrichtung drückt die Oberseite des Unterrahmens 1 den Profilbalken 30 nach oben vom Kopf 33 weg, wobei der Profilbalken 30 die zwischen diesem und dem Unterrahmen 1 befindlic Ver­packungsbahn 13 fixiert. Um einen optimalen Halt der Ver­packungsbahn 13 zu gewährleisten, sind zusätzlich im Be­reich der Andrückflächen 45 der Niederhalter 29 über die Breite der Verpackungsbahn 13 in den Unterrahmen 1 Elasto­merprofile 34 eingelassen, beim Verschwenken des Oberrah­mens 2 um den Bolzen 16 gelangen zunächst die dem Zahnmes­ser 26 zugewandten Bereiche 46 der Andrückflächen 45 in Anlage mit dem beim weiteren Niederdrücken des Oberrahmens 2 nachgebenden Elastomerprofilen 34.

[0026] Bei der nachfolgenden Schilderung des mit der Vorrichtung vollführbaren Arbeitsvorganges soll vom Einsetzen einer neuen Vorratsrolle 9 ausgegangen werden. Durch diese wird die Rundachse 10 gesteckt, wobei die drehfeste Verbindung zwischen der Rundachse 10 und der Vorratsrolle 9 ggf. durch mit der Rundachse 10 drehfest verbundene Aufnahmescheiben 35, die in Bohrungen der Vorratsrolle 9 eingedrückt werden, bewerkstelligt wird. Die Vorratsrolle 9 liegt mit den frei­en Enden der Rundachse 10 ungesichert in den Füßen 7, die geometrische Ausbildung der Ausnehmung 8 bezüglich der Rund­achse 10 verhindert ein Nachrollen der Vorratsrolle 9. Der Beginn der Verpackungsbahn 13 wird von Hand am Rundstab 27 vorbeigeführt, so daß eine Lasche gebildet ist. Die Vor­richtung befindet sich dabei in geöffneter Stellung, d.h. der Oberrahmen 2 ist vom Unterrahmen 1 abgehoben. Soll ein Gegenstand verpackt werden, wird die Lasche ergriffen und eine bestimmte Länge der Verpackungsbahn 13 von der Vorrats­rolle 9 abgespult. Es ist dabei eine solche Länge der Ver­packungsbahn 13 abzuspulen, die geringfügig größer ist als die doppelte Längserstreckung des zu verpackenden Gegen­standes. Die abgespulte Verpackungsbahn 13 wird in die Mul­de gelegt, anschließend wird der zu verpackende Gegenstand in der Mulde auf der Verpackungsbahn 13 positioniert. Das freie Ende der Verpackungsbahn wird in Richtung der Nie­derhalter 29 zurückgeschlagen und so ausgerichtet, daß die nunmehr zweilagige Verpackungsbahn beim Schließen der Vor­richtung zwischen den stirnseitigen Siegelbalken 19 einge­klemmt ist. Entsprechendes gilt für die seitlichen Siegel­balken 19. Während des Schließvorganges werden durch den Oberrahmen 2 die Niederhalter 29 in Richtung des Unter­rahmens 1 gedrückt und durch die Siliconprofile 34 zusätz­lich fixiert. Die Anordnung der Niederhalter 29 ist bezüg­lich des Zahnmessers 26 so gewählt, daß nach dem Fixieren der Verpackungsbahn 13 beim weiteren Absenken des Oberrah­mens 20 das Zahnmesser 26 in die Nut 28 eingeführt wird und dabei die Verpackungsbahn 13 durchtrennt. Nach dem Öff­nen des Oberrahmens 2 wird der verpackte Gegenstand der Mulde entnommen, und es kann die nach dem Durchtrennen der Verpackungsbahn 13 zwischen dem Niederhalter und dem Rund­stab 27 verbliebene Lasche ergriffen werden, um zum Verpak­ken eines weiteren Gegenstandes die Verpackungsbahn 13 von der Vorratsrolle abzuspulen. In Fig. 1 sind zur Verdeutli­chung möglicher Packgrößen unterschiedliche Ausziehlängen der Verpackungsbahn 13 dargestellt, bei der geringsten Ausziehlänge der Verpackungsbahn ist zusätzlich ein ver­packter Gegenstand ausgewiesen.

[0027] Fig. 5 zeigt eine gegenüber der Darstellung in Fig. 4 ge­ringfügig geänderte Ausbildung der zuvor beschriebenen Vorrichtung im Bereich des Zahnmessers 26. Dort weisen sowohl die beiden Niederhalter 29 als auch der Unterrah­men Elastomerprofile 34a bzw. 34 auf, wobei die jeweils benachbarten Elastomerprofile 34, 34a von Niederhalter 29 und Unterrahmen 1 zueinander versetzt angeordnet sind. Die Größe der Versetzung ist so gewählt, daß beim Niederdrük­ken des Oberrahmens 2 die Seitenfläche 47 des niederhal­terseitigen Elastomerelementes 34a am unterrahmenseitigen Elastomerelement 34 entlanggeführt und bei dieser Bewe­gung die nicht näher dargestellte Verpackungsbahn beid­seitig des Zahnmessers 26 zwischen den Flächen 47 und 48 gequetscht wird. Die Vorspannung der Verpackungsbahn er­höht sich beim weiteren Absenken des Oberrahmens 2, wenn die Elastomerprofile 34, 34a in Anlage mit dem korrespon­dierenden Niederhalter 29 bzw. Unterrahmen 1 gelangen und nachgeben. Wie der Darstellung der Fig. 5 zu entnehmen ist, sind die in geschlossener Stellung der Vorrichtung in An­lage gelangenden Flächen der Niederhalter 29 bzw. der nie­derhalterseitigen Elastomerprofile 34a und des Unterrah­mens 1 bzw. der unterrahmenseitigen Elastomerprofile 34 zum Drehpunkt 16 von Oberrahmen 2 und Unterrahmen 1 hin geneigt, sie schneiden sich in diesem Punkt 16. Durch die besondere Anordnung der Elastomerprofile 34, 34a in Ver­bindung mit der Neigung der miteinander in Anlage gelan­genden Flächen zum Drehpunkt 16 hin, können auch solche Verpackungsbahnen 13 mit Sicherheit durchtrennt werden, die über ein außergewöhnliches Dehnverhalten verfügen.

[0028] Um bei einer eventuellen Faltenbildung der Verpackungsbahn 13 die sich hierdurch ergebenden Unebenheiten besser überbrücken zu können und somit eine zuverlässige Siegel­naht zu ermöglichen, kann zusätzlich im Oberrahmen 2 gegenüber den Siegelbalken 19 ein Elastomerprofil ange­ordnet sein.

[0029] Um die Vorratsrolle 9 einfach wechseln zu können und um sicherzustellen, daß die Vorratsrolle 9 definiert von der Achse 10 gehalten wird, sollte die Achse 10 bis auf die in die Ausnehmung 8 eingesetzten zylindrischen Wellen­endbereiche ein Sechskantprofil aufweisen, auf die jeweils eine entsprechende Sechskantbohrung aufweisende Aufnahme­scheiben 35 aufsteckbar sind. Das Sechskantprofil der Achse 10 sollte Ausnehmungen aufweisen, in die an der Innenseite der Aufnahmescheiben 35 angeordnete Zwickel eingreifen und damit beidseitig die aufgelegte Vorrats­rolle 9 fixieren. Zusätzlich sollten die Aufnahmescheiben 35 über äußere Anschläge als seitliche Begrenzung der Vorratsrolle 9 verfügen, die Achse 10 sollte an ihren Kopfenden gerundet und mit jeweilgen Phasen versehen sein, die gleichzeitig als seitliche Abstandshalter dienen.

Ansprüche

1.) Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in ei­ner heißsiegelbaren Verpackungsbahn, mit einer Vorratsrol­le zur Aufnahme einer einlagigen Verpackungsbahn, einem U-förmigen Unterrahmen sowie einem bezüglich des Unterrah­mens schwenkbaren U-förmigen Oberrahmen, wobei die in Schließstellung der Vorrichtung einander zugewandten Flä­chen der Rahmen Siegelbalken aufweisen, und eine Vorrich­tung zum Trennen der Verpackungsbahn zwischen der Vorrats­rolle und den dieser benachbarten Siegelbalken des Ober- und Unterrahmens vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Unterrahmen (1) als Mulde mit U-förmigen Seitentei­len (3) ausgebildet ist, der Oberrahmen (2) im Unterrahmen (1) schwenkbar gelagert ist und die seitlichen Siegelbalken (19) von Unter (1)- und Oberrahmen (2) sich über die Gesamt­länge der Mulde erstrecken.

2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mulde auf der der Trennvorrichtung (26) abgewandten Seite des Unterrahmens (1) offen ausgebildet ist.

3.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß mit dem Unterrahmen (1) zwei La­gerteile (7) verbunden sind und zur Aufnahme der Vorratsrol­le (9) zwischen diesen und den freien Enden U-förmige Aus­nehmungen (8) aufweisen, von denen eine mit der Vorratsrol­le (9) befestigte Rundachse (10) aufgenommen wird, wobei die durch die beiden Schenkel (10,11) jeder U-förmigen Ausnehmung (8) gebildete Backenneigung kleiner ist als (tangens alpha) der Reibungszahl vom Material der Rundachse (10).

4.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß der Unterrahmen (1) eine paral­lel zum die seitlichen Siegelbalken (19) verbindenden Sie­gelbalken (19) angeordneten Nut (28) aufweist, im Oberteil (2) mindestens ein federnd gelagerter Niederhalter (29) angeordnet ist, der während des Schließvorganges der Vor­richtung die seitlich der Nut (28) befindlichen Bereiche der Verpackungsbahn (13) über deren Breite an den Unter­rahmen (1) andrückt, und am Oberrahmen (1) die Trenn­vorrichtung (26) befestigt ist, die während des Schließ­vorganges der Vorrichtung die Nut (28) durchsetzt.

5.) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Seite der Nut (28) ein Niederhalter (29) an­geordnet ist.

6.) Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Trennvorrichtung als sich über die Brei­te der Verpackungsbahn (13) erstreckendes Zahnmesser (26) ausgebildet ist.

7.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, da­durch gekennzeichnet, daß im Bereich der Andrückflächen der Niederhalter (29) über die Gesamtlänge des Muldenran­des (18) Profile in den Unterrahmen (1) eingelassen sind, insbesondere Elastomerprofile (34).

8.) Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei beidseitig des Zahnmessers (26) angeordnete Nie­derhalter (29) vorgesehen sind, und die Niederhalter (29) und der Unterrahmen (1) Elastomerprofile (34, 34a) auf­weisen, wobei die jeweils benachbarten Elastomerprofile (34,34a) von Niederhaltern (29) und Unterrahmen (1) zu­einander versetzt angeordnet sind.

9.) Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die in geschlossener Stellung der Vorrichtung in Anla­ge gelangenden Flächen der Niederhalter (29) bzw. nieder­halterseitigen Elastomerprofile (34a) und Unterrahmen (1) bzw. unterrahmenseitigen Elastomerprofilen (34) zum Dreh­punkt (16) von Ober- (2) und Unterrahmen (1) hin geneigt sind, insbesondere die durch die Flächen gebildeten Ebe­nen sich im Drehpunkt (16) schneiden.

10.) Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­durch gekennzeichnet, daß in mindestens einem Schenkel (3) des U-förmig ausgebildeten Unterrahmens (1) eine Zugfeder (22) angeordnet ist, die über ein Verbindungsglied (23,24) mit dem Oberrahmen (2) verbunden ist.

Zeichnung