Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in einer heisssiegelbaren Verpackungsbahn

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in einer heißsiegelbaren Verpackungsbahn, mit einer Vorratsrolle zur Aufnahme einer einlagigen Verpackungsbahn, einem als Mulde mit Seitenteilen ausgebildeten U-förmigen Unterrahmen sowie einem bezüglich des Unterrahmens schwenkbaren U-förmigen Oberrahmen, wobei die in Schließstellung der Vorrichtung einander zugewandten Flächen der Rahmen Siegelbalken aufweisen und die seitlichen Siegelbalken von Unter-und Oberrahmen sich über die Gesamtlänge der Mulde erstrecken, sowie eine Vorrichtung zum Trennen der Verpackungsbahn vorgesehen ist, die als sich über die Breite der Verpackungsbahn erstreckendes Hesser ausgebildet ist.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der US-A 3 381 450 bekannt. Bei dieser findet das Trennen der Verpackungsbahn in großem Abstand zum Drehpunkt von Ober- und Unterrahmen statt, wobei die "Fixierung" der Verpackungsbahn durch die gewölbte Ausbildung des Oberrahmens im Bereich des im Unterrahmen gelagerten Messers und der benachbarten Siegelbalken von Ober- und Unterrahmen sowie die Reibung infolge der Umlenkung der Verpackungsbahn mittels einer Umlenkrolle und der von außen in die Vorratsrolle eingeleiteten Reibkräfte erfolgt.

[0003] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der genannten Art so weiter zu bilden, daß mit dieser ein exaktes Trennen der Verpackungsbahn selbst bei einer Anordnung des Messers in geringem Abstand zum Drehpunkt von Ober- und Unterrahmen sichergestellt ist.

[0004] Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß das Messer zwischen der Vorratsrolle und den dieser benachbarten Siegelbalken des Ober- und Unterrahmens angeordnet ist, sowie zwei beidseitig des Messers angeordnete Niederhalter vorgesehen sind und die Niederhalter und der Unterrahmen Elastomerprofile aufweisen, wobei die jeweils benachbarten Elastomerprofile von Niederhaltern und Unterrahmen zueinander versetzt angeordnet sind, und sich die Niederhalter und die Elastomerprofile über die Gesamtlänge des Messers erstrecken, wobei die unterrahmenseitigen Elastomerprofile beidseitig einer im Unterrahmen vorgesehenen Nut angeordnet sind, die das Messer während des Schließvorganges durchsetzt.

[0005] Bei der Bewegung des Oberrahmens auf den Unterrahmen gelangen zuerst die Niederhalter des Oberrahmens in Anlage mit der Oberfläche des Unterrahmens und fixieren die seitlichen Bereiche der Verpackungsbahn. Die beidseitige Anordnung der Niederhalter ermöglicht dabei trotz kleiner Radien vom Drehpunkt des Oberrahmens im Unterrahmen zur Trennvorrichtung eine schlüssige Anlage der Niederhalter am Unterrahmen. Bei der weiteren Schließbewegung des Oberrahmens wird dann das Messer in Richtung der Verpackungsbahn bewegt, trennt diese und durchsetzt während des Schließvorganges die Nut. Optimale Trennergebnisse lassen sich dabei erzielen, wenn das Messer als Zahnmesser ausgebildet ist.

[0006] Die zusätzlichen Elastomerprofile stellen während des Schließvorganges sicher, daß die durch die Niederhalter fixierte Verpackungsbahn während des Trennvorganges nicht verrutscht. Um vor dem Trennen der Verpackungsbahn eine Vorspannung auf diese aufbringen zu können, sind die jeweils benachbarten Elastomerprofile von Niederhaltern und Unterrahmen zueinander versetzt angeordnet. Es reicht dabei bereits eine geringe Versetzung der Elastomerprofile aus, das heißt eine solche Versetzung, bei der ein Teil der unteren Fläche des einen Elastomerprofiles mit einem Teil der oberen Fläche des anderen Elastomerprofiles in Anlage gelangt und es beim Nachgeben der Elastomerprofile beim weiteren Niederdrücken des Oberrahmens zu einem Quetscheffekt kommt. Es ist jedoch gleichfalls denkbar, die Elastomerprofile so weit zueinander zu versetzen, daß sie sich beim Niederdrücken des Oberrahmens nur im Bereich deren Seitenflächen berühren, es damit bereits von vorneherein zu dem Quetscheffekt kommt.

[0007] Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die in geschlossener Stellung der Vorrichtung in Anlage gelangenden Flächen der Niederhalter bzw. niederhalterseitigen Elastomerprofile und Unterrahmen bzw. unterrahmenseitigen Elastomerprofile zum Drehpunkt von Ober- und Unterrahmen hin geneigt sind, insbesondere die durch die Flächen gebildeten Ebenen sich im Drehpunkt schneiden. Eine derartige Anordnung der Teile ermöglicht ein einfaches Durchtrennen auch solcher Verpackungsbahnen, die über außergewöhnliches Dehnverhalten verfügen.

[0008] Vorteilhaft ist es ferner, wenn die Niederhalter im Oberrahmen federnd gelagert sind. Die Federkraft der Niederhalter ist zweckmäßig so zu bemessen, daß die Verpackungsbahn nach dem Abtrennen hochgedrückt wird und somit ein Ergreifen der nächsten Verpackungsbahn möglich ist. Im übrigen stellt die federnde Lagerung der Niederhalter auch deren unterschiedlich hohe Grundeinstellung sicher, womit den Niederhaltern auch bei unterschiedlich langen Kreisbogenwegen eine unterschiedlich lange Festhaltebewegung eröffnet wird.

[0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist zum Versiegeln von Verpackungsbahnen aus Kunststoff oder solchen aus Papier, die mit einer siegelfähigen Folie kaschiert sind, geeignet. Es handelt sich dabei insbesondere um siegelbare, wasser-, fett- und luftdichte Papier-Kunststoffkombinationen.

[0010] In den Figuren ist die Erfindung an einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf diese beschränkt zu sein.

[0011] Es stellt dar:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung, parallel zur Längserstreckung der Verpackungsbahn,

Fig. 2 eine Vorderansicht der in Fig.1 dargestellten Vorrichtung,

Fig. 3 eine Draufsicht der Vorrichtung,

Fig. 4 eine Detailansicht von Unter- und Oberrahmen, im Bereich des Niederhalters bei geöffnetem Oberrahmen und

Fig. 5 eine Detailansicht einer im Bereich der Schneidzone geringfügig abgewandelten Vorrichtung bei nahezu geschlossenem Oberrahmen.

[0012] Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung besitzt einen U-förmigen Unterrahmen 1 sowie einen U-förmigen Oberrahmen 2. Der Unterrahmen ist durch zwei parallel verlaufende Schenkel 3 sowie einen die beiden Schenkel 3 verbindenden Steg 4 gebildet Zwischen den Schenkeln 3 und dem Steg 4 ist ein Boden 5 eingesetzt, so daß zwischen den Schenkeln 3 und dem Steg 4 eine Mulde gebildet ist. Infolge der U-förmigen Ausbildung des Unterrahmens 1 ist die Mulde auf der dem Steg 4 abgewandten Seite offen. Der Unterrahmen 1 besitzt an seiner Unterseite im Bereich der Mulde tonnenförmig ausgebildete Füße 6.

[0013] Der Unterrahmen 1 ist über den Steg 4 hinaus verlängert, das der vorderen Öffnung der Mulde entgegengesetzte Ende des Unterrahmens 1 weist zwei sich senkrecht zur durch die Schenkel 3 und den Steg 4 gebildeten Ebene verlaufende Füße 7 auf, deren obere Enden U-förmige Ausnehmungen 8 besitzen. Eine Vorratsrolle 9 ist mit einer ihre Mitte durchsetzenden Rundachse 10 verbunden, die über die Vorratsrolle 9 seitlich hervorstehenden Zapfen der Rundachse sind in die U-förmige Ausnehmung 8 eingelegt. Die beiden Schenkel 11 und 12 jeder U-förmigen Ausnehmung 8 besitzen dabei eine solche Backenneigung, die kleiner ist als der (tangens alpha) der Reibungszahl vom Material der Rundachse 10. Hierdurch wird erreicht, daß beim Abziehen der Verpackungsbahn von der Vorratsrolle 9 diese nicht nachrollt.

[0014] Auf die Vorratsrolle 9 ist die Verpackungsbahn 13 aufgewickelt. Diese besteht beispielsweise aus Papier (40g/qm), das mit einer siegelfähigen Folie (20g/qm) kaschiert ist.

[0015] Der Unterrahmen 1 weist im Bereich der Füße 7 zwei weitere, beabstandet voneinander angeordnete, nach oben gerichtete Lagerteile 14 auf, die sich gleichfalls senkrecht zur durch die Schenkel 3 und den Steg 4 gebildeten Ebene erstrecken. Die Lagerteile 14 weisen im Bereich ihrer freien Enden Langlöcher 15 auf, durch diese gesteckte Bolzen 16 ermöglichen dabei eine schwenkbare Verbindung zwischen dem Unterrahmen 1 und dem Oberrahmen 2. Distanzschrauben 42 führen den Bolzen 16 und ermöglichen einen nachjustierbaren Drehpunkt von Ober- und Unterrahmen.

[0016] Der Oberrahmen 2 weist zwei Schenkel 17 sowie einen die Schenkel 17 verbindenden Steg 18 auf. Die in Schließstellung der Vorrichtung einander zugewandten Flächen der Schenkel 3 bzw. des Steges 4 des Unterrahmens 1 und die Schenkel 17 bzw. der Steg des Oberrahmens 2 besitzen Siegelbalken 19, die sich über die gesamte Länge der Schenkel 3 bzw. 17 und der Stege 4 bzw. 18 erstrecken, so daß sie drei Seiten der Mulde vollständig umgeben.

[0017] Die dem Steg 18 des Oberrahmens 2 abgewandten Enden der Schenkel 17 sind mittels eines Rohres 20 miteinander verbunden, das als Handgriff fungiert.

[0018] Unterhalb der Mulde ist im Unterrahmen 1 ein Aggregatebehälter 21 angeordnet, in dem sich die elektrischen Aggregate zum Betreiben der Vorrichtung befinden. Es sind dies in erster Linie ein Funktionsschlater, ein Zeitschaltgeber sowie ein Transformator, die die zum Versiegeln nötige Energie in einer vorgegebenen Zeit, die von der Stärke des zu versiegelnden Materials abhängt, den Siegelbalken 19 zuführen. Die einzelnen Aggregate sind nicht näher dargestellt, des gleichen wurde auf eine Darstellung der Zuleitungen zu den Siegelbalken 19 verzichtet.

[0019] In einem Schenkel 3 des Unterrahmens 1 ist eine Zugfeder 22 angeordnet, die über eine Kette 23 und ein im Unterrahmen 1 gelagertes Kettenritzel 24 zum Oberrahmen 2 führt und dort an diesem befestigt ist. Die Zugfeder 22 ist durch eine im Unterrahmen 1 angeordnete Schrauben-Mutter-Verbindung verstellbar, die durch die Zugfeder 22 ausgeübte Kraft ist so eingestellt, daß im nicht betätigten Zustand der Vorrichtung der Oberrahmen 2 vom Unterrahmen 1 abgehoben ist.

[0020] Am Steg 18 des Oberrahmens 2 ist ein Zahnmesser 26 befestigt, das sich über die gesamte Breite der Verpackungsbahn 13 erstreckt. Das Zahnmesser 26 befindet sich auf der der Mulde abgewandten Seite des am Steg 18 angeordneten Siegelbalkens 19. Zwischen dem Zahnmesser 26 und der Vorratsrolle 9 ist ein Rundstab 27 vorgesehen, um den die Verpackungsbahn 13 geführt ist.

[0021] Wie den Figuren 1 und 4 zu entnehmen ist, weist der Unterrahmen 1 eine parallel zu dem die seitlichen Siegelbalken 19 verbindenden Siegelbalken 19 verlaufende Nut 28 auf, gegenüber der zwei federnd gelagerte Niederhalter 29 im Oberrahmen 2 angeordnet sind. Diese drücken bereits während des Schließvorganges der Vorrichtung die seitlich der Nut 28 befindlichen Bereiche der Verpackungsbahn 13 über deren Breite an den Unterrahmen 1. Das am Oberrahmen 2 befestigte Zahnmesser 26 durchsetzt während des Schließvorganges der Vorrichtung die Nut 28 und durchtrennt die Verpackungsbahn 13. Jeder der Niederhalter 29 besteht aus einem Profilbalken 30, dessen Enden von Schrauben 31 durchsetzt werden, die in den Oberrahmen 2 eingeschraubt sind. Den Gewindeteil der Schrauben 31 umgeben Druckfedern 32, die sich einerseits am Oberrahmen 2, andererseits an der Oberseite des Profilbalkens 30 abstützen und somit den Profilbalken 30 mit seiner Unterseite gegen die betreffende Stelle des Unterrahmens 1 im Bereich der Oberseite drükken.

[0022] Zwischen dem Kopf 33 der jeweiligen Schraube 31 und der Unterseite des Profilbalkens 30 ist eine weitere Druckfeder 43 angeordnet, die die Profilbalken 30 geringfügig vom Kopf 33 wegdrückt. Beim Schließen der Vorrichtung drückt die Oberseite des Unterrahmens 1 den Profilbalken 30 nach oben vom Kopf 33 weg, wobei der Profilbalken 30 die zwischen diesem und dem Unterrahmen 1 befindlic Verpackungsbahn 13 fixiert. Um einen optimalen Halt der Verpackungsbahn 13 zu gewährleisten, sind zusätzlich im Bereich der Andrückflächen 45 der Niederhalter 29 über die Breite der Verpackungsbahn 13 in den Unterrahmen 1 Elastomerprofile 34 eingelassen, beim Verschwenken des Oberrahmens 2 um den Bolzen 16 gelangen zunächst die dem Zahnmesser 26 zugewandten Bereiche 46 der Andrückflächen 45 in Anlage mit dem beim weiteren Niederdrücken des Oberrahmens 2 nachgebenden Elastomerprofilen 34.

[0023] Bei der nachfolgenden Schilderung des mit der Vorrichtung vollführbaren Arbeitsvorganges soll vom Einsetzen einer neuen Vorratsrolle 9 ausgegangen werden. Durch diese wird die Rundachse 10 gesteckt, wobei die drehfeste Verbindung zwischen der Rundachse 10 und der Vorratsrolle 9 ggf. durch mit der Rundachse 10 drehfest verbundene Aufnahmescheiben 35, die in Bohrungen der Vorratsrolle 9 eingedrückt werden, bewerkstelligt wird. Die Vorratsrolle 9 liegt mit den freien Enden der Rundachse 10 ungesichert in den Füßen 7, die geometrische Ausbildung der Ausnehmung 8 bezüglich der Rundachse 10 verhindert ein Nachrollen der Vorratsrolle 9. Der Beginn der Verpackungsbahn 13 wird von Hand am Rundstab 27 vorbeigeführt, so daß eine Lasche gebildet ist. Die Vorrichtung befindet sich dabei in geöffneter Stellung, d.h. der Oberrahmen 2 ist vom Unterrahmen 1 abgehoben. Soll ein Gegenstand verpackt werden, wird die Lasche ergriffen und eine bestimmte Länge der Verpackungsbahn 13 von der Vorratsrolle 9 abgespult. Es ist dabei eine solche Länge der Verpackungsbahn 13 abzuspulen, die geringfügig größer ist als die doppelte Längserstreckung des zu verpackenden Gegenstandes. Die abgespulte Verpackungsbahn 13 wird in die Mulde gelegt, anschließend wird der zu verpackende Gegenstand in der Mulde auf der Verpackungsbahn 13 positioniert. Das freie Ende der Verpackungsbahn wird in Richtung der Niederhalter 29 zurückgeschlagen und so ausgerichtet, daß die nunmehr zweilagige Verpackungsbahn beim Schließen der Vorrichtung zwischen den stirnseitigen Siegelbalken 19 eingeklemmt ist. Entsprechendes gilt für die seitlichen Siegelbalken 19. Während des Schließvorganges werden durch den Oberrahmen 2 die Niederhalter 29 in Richtung des Unterrahmens 1 gedrückt und durch die Siliconprofile 34 zusätzlich fixiert. Die Anordnung der Niederhalter 29 ist bezüglich des Zahnmessers 26 so gewählt, daß nach dem Fixieren der Verpackungsbahn 13 beim weiteren Absenken des Oberrahmens 20 das Zahnmesser 26 in die Nut 28 eingeführt wird und dabei die Verpackungsbahn 13 durchtrennt. Nach dem Öffnen des Oberrahmens 2 wird der verpackte Gegenstand der Mulde entnommen, und es kann die nach dem Durchtrennen der Verpackungsbahn 13 zwischen dem Niederhalter und dem Rundstab 27 verbliebene Lasche ergriffen werden, um zum Verpakken eines weiteren Gegenstandes die Verpackungsbahn 13 von der Vorratsrolle abzuspulen. In Fig. 1 sind zur Verdeutlichung möglicher Packgrö- ßen unterschiedliche Ausziehlängen der Verpackungsbahn 13 dargestellt.

[0024] Fig. 5 zeigt eine gegenüber der Darstellung in Fig. 4 geringfügig geänderte Ausbildung der zuvor beschriebenen Vorrichtung im Bereich des Zahnmessers 26. Dort weisen sowohl die beiden Niederhalter 29 als auch der Unterrahmen Elastomerprofile 34a bzw. 34 auf, wobei die jeweils benachbarten Elastomerprofile 34, 34a von Niederhalter 29 und Unterrahmen 1 zueinander versetzt angeordnet sind. Die Größe der Versetzung ist so gewählt, daß beim Niederdrükken des Oberrahmens 2 die Seitenfläche 47 des niederhalterseitigen Elastomerelementes 34a am unterrahmenseitigen Elastomerelement 34 entlanggeführt und bei dieser Bewegung die nicht näher dargestellte Verpackungsbahn beidseitig des Zahnmessers 26 zwischen den Flächen 47 und 48 gequetscht wird. Die Vorspannung der Verpackungsbahn erhöht sich beim weiteren Absenken des Oberrahmens 2, wenn die Elastomerprofile 34, 34a in Anlage mit dem korrespondierenden Niederhalter 29 bzw. Unterrahmen 1 gelangen und nachgeben. Wie der Darstellung der Fig. 5 zu entnehmen ist, sind die in geschlossener Stellung der Vorrichtung in Anlage gelangenden Flächen der Niederhalter 29 bzw. der niederhalterseitigen Elastomerprofile 34a und des Unterrahmens 1 bzw. der unterrahmenseitigen Elastomerprofile 34 zum Drehpunkt 16 von Oberrahmen 2 und Unterrahmen 1 hin geneigt, sie schneiden sich in diesem Punkt 16. Durch die besondere Anordnung der Elastomerprofile 34, 34a in Verbindung mit der Neigung der miteinander in Anlage gelangenden Flächen zum Drehpunkt 16 hin, können auch solche Verpackungsbahnen 13 mit Sicherheit durchtrennt werden, die über ein außergewöhnliches Dehnverhalten verfügen.

[0025] Um bei einer eventuellen Faltenbildung der Verpackungsbahn 13 die sich hierdurch ergebenden Unebenheiten besser überbrücken zu können und somit eine zuverlässige Siegelnaht zu ermöglichen, kann zusätzlich im Oberrahmen 2 gegenüber den Siegelbalken 19 ein Elastomerprofil angeordnet sein.

[0026] Um die Vorratsrolle 9 einfach wechseln zu können und um sicherzustellen, daß die Vorratsrolle 9 definiert von der Achse 10 gehalten wird, sollte die Achse 10 bis auf die in die Ausnehmung 8 eingesetzten zylindrischen Wellenendbereiche ein Sechskantprofil aufweisen, auf die jeweils eine entsprechende Sechskantbohrung aufweisende Aufnahmescheiben 35 aufsteckbar sind. Das Sechskantprofil der Achse 10 sollte Ausnehmungen aufweisen, in die an der Innenseite der Aufnahmescheiben 35 angeordnete Zwickel eingreifen und damit beidseitig die aufgelegte Vorratsrolle 9 fixieren. Zusätzlich sollten die Aufnahmescheiben 35 über äußere Anschläge als seitliche Begrenzung der Vorratsrolle 9 verfügen, die Achse 10 sollte an ihren Kopfenden gerundet und mit jeweilgen Phasen versehen sein, die gleichzeitig als seitliche Abstandshalter dienen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in einer heißsiegelbaren Verpackungsbahn (13), mit einer Vorratsrolle (9) zur Aufnahme einer einlagigen Verpackungsbahn (13), einem als Mulde mit Seitenteilen (3) ausgebildeten U-förmigen Unterrahmen (1) sowie einem bezüglich des Unterrahmens (1) schwenkbaren U-förmigen Oberrahmen (2), wobei die in Schließstellung der Vorrichtung einander zugewandten Flächen der Rahmen (1, 2) Siegelbalken (19) aufweisen und die seitlichen Siegelbalken (19) von Unter- (1) und Oberrahmen (2) sich über die Gesamtlänge der Mulde erstrecken, sowie eine Vorrichtung zum Trennen der Verpackungsbahn vorgesehen ist, die als sich über die Breite der Verpackungsbahn erstreckendes Messer (26) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (26) zwischen der Vorratsrolle (9) und den dieser benachbarten Siegelbalken (19) des Ober- (2) und Unterrahmens (1) angeordnet ist, sowie zwei beidseitig des Messers (26) angeordnete Niederhalter (29) vorgesehen sind und die Niederhalter (29) und der Unterrahmen (1) Elastomerprofile (34, 34a) aufweisen, wobei die jeweils benachbarten Elastomerprofile (34, 34a) von Niederhaltern (29) und Unterrahmen (1) zueinander versetzt angeordnet sind, und sich die Niederhalter (29) und die Elastomerprofile (34, 34a) über die Gesamtlänge des Messers (26) erstrecken, wobei die unterrahmenseitigen Elastomerprofile (34) beidseitig einer im Unterrahmen (1) vorgesehenen Nut (28) angeordnet sind, die das Messer (26) während des Schließvorganges durchsetzt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in geschlossener Stellung der Vorrichtung in Anlage gelangenden Flächen der Niederhalter (29) bzw. niederhalterseitigen Elastomerprofile (34a) und Unterrahmen (1) bzw. unterrahmenseitigen Elastomerprofilen (34) zum Drehpunkt (16) von Ober- (2) und Unterrahmen (1) hin geneigt sind, insbesondere die durch die Flächen gebildeten Ebenen sich im Drehpunkt (16) schneiden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhalter (29) im Oberrahmen (2) federnd gelagert sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer (26) als Zahnmesser ausgebildet ist.

Claims

1. Device for the packing of objects in a heatseal- able packing web (13), with a supply roll (9) for holding a single-layer packing web (13), a U-shaped lower frame (1) constructed as a trough with side parts (3) and also a U-shaped upper frame (2) pivotable relatively to the lower frame (1), wherein those surfaces of the frames (1, 2) which face one another in the closing position of the device have sealing bars (19) and the lateral sealing bars (19) extend from the lower frame (1) and upper frame (2) over the entire length of the trough, and for severing the packing web a device is provided which is constructed as a knife (26) extending over the width of the packing web, characterised in that the knife (26) is arranged between the supply roll (9) and the sealing bars (19) adjacent thereto of the upper frame (2) and lower frame (1), and two holding-down elements (29) are arranged at the two sides of the knife (26), and the holding-down elements (29) and the lower frame (1) have elastomeric section elements (34, 34a), the respectively adjacent elastomeric section elements (34, 34a) of the holding-down elements (29) and lower frame (1) being arranged offset with respect to one another, and the holding-down elements (29) and the elastomeric section elements (34, 34a) extend over the entire length of the knife (26), the elastomeric section elements (34) at the lower frame side being arranged at the two sides of a slot (28) which is provided in the lower frame (1) and which the knife (26) goes through during the closing operation.

2. Device according to claim 1, characterised in that those surfaces of the holding-down elements (29), or elastomeric section elements (34a) at the holding-down element side, and of the lower frame (1), or elastomeric section elements (34) at the lower frame side, which come to abut in the closed position of the device are inclined towards the pivot (16) of the upper frame (2) and lower frame (1), and especially the planes formed by the surfaces intersect each other at the pivot (16).

3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the holding-down elements (29) are elastically mounted in the upper frame (2).

4. Device according to one of claims 1 to 3, characterised in that the knife (26) is constructed as a serrated knife.

Revendications

1. Dispositif pour emballer des objets dans une bande de matériau d'emballage (13) scellable à chaud, comportant un rouleau d'alimentation (9) servant à recevoir une bande de matériau d'emballage (13) à une seule couche, comportant principalement un cadre inférieur (1) en forme de U, constitué comme une auge avec parties latérales (3), ainsi qu'un cadre supérieur (2) en forme de U pouvant pivoter par rapport au cadre inférieur (1), les surfaces des cadres (1, 2), situées en regard l'une de l'autre dans la position de fermeture du dispositif, étant pourvues de barres d'arrêt (19), et les barres (19) latérales des cadres inférieur (1) et supérieur (2) s'étendant sur toute la longueur de l'auge, un dispositif étant également prévu pour sectionner la bande de matériau d'emballage, constitué sous la forme de couteau (26) s'étendant sur la largeur de la bande de matériau d'emballage, dispositif d'emballage caractérisé en ce que le couteau (26) est monté entre le rouleau d'alimentation (9) et les barres d'arrêt (19), voisines de celui-ci, des cadres supérieur (2) et inférieur (1), tandis qu'également sont prévus deux serre-flans (29) montés des deux côtés du couteau (26); les serre-flans (29) et le cadre inférieur (1) comporte des profilés d'élastomère (34, 34a), ces profilés d'élastomère (34, 34a) chaque fois voisins l'un de l'autre, des serre-flans (29) et du cadre inférieur (1), étant disposés décalés l'un par rapport à l'autre, les serres-flans (29) ainsi que les profilés d'élastomère (34, 34a) s'étendant sur toute la longueur du couteau (26), les profilés d'élastomère (34) situés du côté du cadre inférieur étant disposés des deux côtés d'une gorge (28), prévue dans le cadre inférieur (1), à travers laquelle passe le couteau (26) pendant l'opération de fermeture.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les surfaces, qui viennent s'appliquer l'une sur l'autre dans la position fermée du dispositif, des serre-flans (29) ou profilés d'élastomère (34a) du côté des serres-flans, et du cadre inférieur (1) ou profilés d'élastomère (34) du côté du cadre inférieur, sont inclinées vers le centre de rotation (16) des cadres supérieur (2) et inférieur (1), en ¹) particulier les plans formés par ces surfaces se coupent en ce centre de rotation (16).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les serres-flans (29) sont logés élastiquement dans le cadre supérieur (2).

4. Dispositif selon la revendication 1 à 3, caractérisé en ce que le couteau (26) est conçu en forme d'un couteau denté.

Zeichnung