(19)
(11) EP 0 242 543 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.10.1987  Patentblatt  1987/44

(21) Anmeldenummer: 87102969.0

(22) Anmeldetag:  03.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F16K 15/00, B05B 7/12, F16K 21/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB NL SE

(30) Priorität: 14.03.1986 DE 3608621

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Friedrich, Jürgen
    D-8621 Weidhausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ventil, insbesondere in Dosierkartuschen für Flüssigkeitszerstäuber


    (57) Ventil (10), insbesondere in Verbindung mit Dosier­kartuschen für Flüssigkeitszerstäuber, dessen mit Durchbrüchen (7) versehene Hülse (6) im Spitzenbereich einen ringförmigen Wulst (1) aufweist, der kleine achsiale schlitzförmige Durchlaßöffnungen (2) oder achsiale Kanäle (12) oder eine sandpapierartige Ober­flächenstruktur (14) haben kann und im Eintrittsbereich der Flüssigkeit in die Hülse (6) ein Rückschlagventil (4).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Bei bekannten Geräten erfolgt die Dosierung eines flüs­sigen Wirkstoffes auf mechanischem Wege. Es wird kurz­zeitig ein Sprühventil betätigt. Vielfach ist ein ge­nauer Austritt des dosierten flüssigen Wirkstoffes er­forderlich. Da aber der Auslösedruck vom Anwender be­einflußt wird, sind bei den bekannten Vorrichtungen kei­ne konstanten Austrittsgeschwindigkeiten erhältlich. Die Tropfen erscheinen nicht mit einer konstanten Austritts­geschwindigkeit an der Ventilöffnung. Bei zu starkem Auslösedruck auf die Dosierkartusche spritzt die zu zer­stäubende Flüssigkeit aus der Ventilöffnung und gelangt nicht - oder nur teilweise - auf den Zerstäuberteller.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es ein Ventil zu schaffen, das es ermöglicht, einen genau dosierten Flüssigkeits­tropfen von einer Dosierkartusche auf eine kleine Fläche eines Zerstäubers zu bringen.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei der im Oberbegriff des Patent­anspruches 1 angegebenen Vorrichtung erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentan­spruches 1 gelöst.

    [0005] Weitere Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfin­dung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

    [0006] Bei einem Ventil gemäß der Erfindung bildet sich an der Ventilöffnung unabhängig vom Betätigungsdruck ein Tropfen mit geringer Austrittsgeschwindigkeit, der vom Zerstäuberteller aufgenommen und zerstäubt wird. Es ist somit möglich einen genau dosierten Flüssigkeitstropfen von der Dosierkartusche auf eine kleine Fläche des Zer­stäubers zu bringen. Die Geschwindigkeit der Tropfen­bildung wird durch die Vorspannung der elastischen Um­mantelung und durch die Größe der Durchflußöffnungen, seien es Schlitze oder Kanäle in der Wulst oder auch eine Rinne oder Oberflächenrauhigkeit auf der Wulst bestimmt.

    [0007] Die Hülse kann aus einem beliebigen festen Material, wie z.B. Metall, insbesondere V 2A-Stahl, Keramik oder einem formstabilen Kunststoff bestehen, beispielsweise einem Thermoplasten wie Polyäthylen.

    [0008] Für die elastische Ummantelung sind natürliche und synthetische Gummi und bekannte Schrumpfschlaufmate­rialien geeignet, insbesondere ein Silikonkautschuk­schlauch.

    [0009] Die erfindungsgemäßen Ventile eignen sich vorzugsweise für die Zerstäubung von Arzneistoffen, insbesondere solchen, die zur Inhalation eingesetzt werden, sowie zum Zerstäuben von kosmetischen Flüssigkeiten, wie z.B. Parfüms.

    [0010] Weitere Erläuterungen der Erfindung gehen aus der an­hand der Zeichnung gegebenen Beschreibung von bevor­zugten Ausführungsbeispielen hervor.

    FIG 1 zeigt im Schnitt ein Ventil gemäß der Erfindung mit kleinen achsialen schlitzförmigen Durchlaßöffnungen.

    FIG 2 zeigt die Vorrichtung nach FIG 1 im Schnitt ent­lang der Linie II-II.

    FIG 3 zeigt im Schnitt ein Ventil gemäß der Erfindung mit kleinen achsialen Kanälen.

    FIG 4 zeigt im Schnitt ein Ventil gemäß der Erfindung mit einer Rinne.

    FIG 5 zeigt im Schnitt ein Ventil gemäß der Erfindung mit einer Oberflächenrauhigkeit im Wulst.



    [0011] Bei einer Ausführung gemäß FIG 1 besitzt eine Ventil 10 im oberen Bereich einen ringförmigen Wulst 1 mit kleinen achsialen schlitzförmigen Durchlaßöffnungen 2. Ein Ven­tilgummi 3 aus Silikonkautschuk umschließt die Metall­hülse 6. Betätigt man jetzt die Kartusche mit hohem Aus­lösedruck, so wird die Flüssigkeit hinter der vorderen Aufwulstung unter den sich aufweitenden Ventilgummi gedrückt. Im unteren Teil der Metallhülse 6 ist ein Rückschlagventil 4 angeordnet. Dieses verhindert ein Zurückfließen der Flüssigkeit in die Kartusche. Der vor­gespannte Ventilgummi drückt die Flüssigkeit aus dem entstandenen Pufferraum 5 durch die Durchflußöffnungen 2 der Wulst 1 kontinuierlich zur Ventilöffnung 11.

    [0012] Gemäß einer Ausführung nach FIG 3 weist bei einem Ven­til mit einer Hülse 6 aus einem Thermoplast die Wulst 1 kleine achsiale Kanäle 12 mit einem Durchmesser von ca. 0,2 mm auf.

    [0013] Gemäß FIG 4 ist über die gesamte Oberfläche des Wulstes 1 aus einem Thermoplasten eine achsial ver­laufende Rinne 13 angebracht. Eine sandpapierartige Aufrauhung 14 der Oberfläche des Wulstes 1 veran­schaulicht FIG 5.


    Ansprüche

    1. Ventil, insbesondere in Dosierkartuschen für Flüssig­keitszerstäuber, dessen mit Durchbrüchen versehene Hülse eine Ummantelung aus einem elastischen Material aufweist und ein Zuführrohr für die zu zerstäubende Flüssigkeit, dadurch gekennzeich­net, daß die Hülse (6) des Ventils (10) im oberen Bereich einen ringförmigen Wulst (1) aufweist und im Eintrittsbereich der Flüssigkeit in die Hülse (6) ein Rückschlagventil (4).
     
    2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Hülse (6) aus Me­tall besteht und die Ummantelung (3) aus Silikon­kautschuk.
     
    3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Hülse (6) aus einem Thermoplast besteht und die Ummantelung (3) aus einem Silikonkautschukschlauch.
     
    4. Ventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Wulst (1) kleine achsiale Durchlaßöffnungen (2, 12) aufweist.
     
    5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Wulst (1) kleine achsiale schlitzförmige Durchlaßöffnungen (2) aufweist.
     
    6. Ventil nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Wulst (1) kleine achsiale Kanäle (12) aufweist.
     
    7. Ventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Wulst (1) eine Rinne (13) aufweist.
     
    8. Ventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Oberfläche der Wulst (1) eine sandpapierartige Struktur (14) aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht