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EP 0 242 543 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.10.1987 Patentblatt 1987/44 |
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Anmeldetag: 03.03.1987 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB NL SE |
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Priorität: |
14.03.1986 DE 3608621
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Friedrich, Jürgen
D-8621 Weidhausen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Ventil, insbesondere in Dosierkartuschen für Flüssigkeitszerstäuber |
(57) Ventil (10), insbesondere in Verbindung mit Dosierkartuschen für Flüssigkeitszerstäuber, dessen
mit Durchbrüchen (7) versehene Hülse (6) im Spitzenbereich einen ringförmigen Wulst
(1) aufweist, der kleine achsiale schlitzförmige Durchlaßöffnungen (2) oder achsiale
Kanäle (12) oder eine sandpapierartige Oberflächenstruktur (14) haben kann und im
Eintrittsbereich der Flüssigkeit in die Hülse (6) ein Rückschlagventil (4).
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Bei bekannten Geräten erfolgt die Dosierung eines flüssigen Wirkstoffes auf mechanischem
Wege. Es wird kurzzeitig ein Sprühventil betätigt. Vielfach ist ein genauer Austritt
des dosierten flüssigen Wirkstoffes erforderlich. Da aber der Auslösedruck vom Anwender
beeinflußt wird, sind bei den bekannten Vorrichtungen keine konstanten Austrittsgeschwindigkeiten
erhältlich. Die Tropfen erscheinen nicht mit einer konstanten Austrittsgeschwindigkeit
an der Ventilöffnung. Bei zu starkem Auslösedruck auf die Dosierkartusche spritzt
die zu zerstäubende Flüssigkeit aus der Ventilöffnung und gelangt nicht - oder nur
teilweise - auf den Zerstäuberteller.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es ein Ventil zu schaffen, das es ermöglicht, einen genau
dosierten Flüssigkeitstropfen von einer Dosierkartusche auf eine kleine Fläche eines
Zerstäubers zu bringen.
[0004] Diese Aufgabe wird bei der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Vorrichtung
erfindungsgemäß mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruches
1 gelöst.
[0005] Weitere Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen
hervor.
[0006] Bei einem Ventil gemäß der Erfindung bildet sich an der Ventilöffnung unabhängig
vom Betätigungsdruck ein Tropfen mit geringer Austrittsgeschwindigkeit, der vom Zerstäuberteller
aufgenommen und zerstäubt wird. Es ist somit möglich einen genau dosierten Flüssigkeitstropfen
von der Dosierkartusche auf eine kleine Fläche des Zerstäubers zu bringen. Die Geschwindigkeit
der Tropfenbildung wird durch die Vorspannung der elastischen Ummantelung und durch
die Größe der Durchflußöffnungen, seien es Schlitze oder Kanäle in der Wulst oder
auch eine Rinne oder Oberflächenrauhigkeit auf der Wulst bestimmt.
[0007] Die Hülse kann aus einem beliebigen festen Material, wie z.B. Metall, insbesondere
V 2A-Stahl, Keramik oder einem formstabilen Kunststoff bestehen, beispielsweise einem
Thermoplasten wie Polyäthylen.
[0008] Für die elastische Ummantelung sind natürliche und synthetische Gummi und bekannte
Schrumpfschlaufmaterialien geeignet, insbesondere ein Silikonkautschukschlauch.
[0009] Die erfindungsgemäßen Ventile eignen sich vorzugsweise für die Zerstäubung von Arzneistoffen,
insbesondere solchen, die zur Inhalation eingesetzt werden, sowie zum Zerstäuben von
kosmetischen Flüssigkeiten, wie z.B. Parfüms.
[0010] Weitere Erläuterungen der Erfindung gehen aus der anhand der Zeichnung gegebenen
Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen hervor.
FIG 1 zeigt im Schnitt ein Ventil gemäß der Erfindung mit kleinen achsialen schlitzförmigen
Durchlaßöffnungen.
FIG 2 zeigt die Vorrichtung nach FIG 1 im Schnitt entlang der Linie II-II.
FIG 3 zeigt im Schnitt ein Ventil gemäß der Erfindung mit kleinen achsialen Kanälen.
FIG 4 zeigt im Schnitt ein Ventil gemäß der Erfindung mit einer Rinne.
FIG 5 zeigt im Schnitt ein Ventil gemäß der Erfindung mit einer Oberflächenrauhigkeit
im Wulst.
[0011] Bei einer Ausführung gemäß FIG 1 besitzt eine Ventil
10 im oberen Bereich einen ringförmigen Wulst 1 mit kleinen achsialen schlitzförmigen
Durchlaßöffnungen 2. Ein Ventilgummi 3 aus Silikonkautschuk umschließt die Metallhülse
6. Betätigt man jetzt die Kartusche mit hohem Auslösedruck, so wird die Flüssigkeit
hinter der vorderen Aufwulstung unter den sich aufweitenden Ventilgummi gedrückt.
Im unteren Teil der Metallhülse 6 ist ein Rückschlagventil 4 angeordnet. Dieses verhindert
ein Zurückfließen der Flüssigkeit in die Kartusche. Der vorgespannte Ventilgummi
drückt die Flüssigkeit aus dem entstandenen Pufferraum 5 durch die Durchflußöffnungen
2 der Wulst 1 kontinuierlich zur Ventilöffnung 11.
[0012] Gemäß einer Ausführung nach FIG 3 weist bei einem Ventil mit einer Hülse 6 aus einem
Thermoplast die Wulst 1 kleine achsiale Kanäle 12 mit einem Durchmesser von ca. 0,2
mm auf.
[0013] Gemäß FIG 4 ist über die gesamte Oberfläche des Wulstes 1 aus einem Thermoplasten
eine achsial verlaufende Rinne 13 angebracht. Eine sandpapierartige Aufrauhung 14
der Oberfläche des Wulstes 1 veranschaulicht FIG 5.
1. Ventil, insbesondere in Dosierkartuschen für Flüssigkeitszerstäuber, dessen mit
Durchbrüchen versehene Hülse eine Ummantelung aus einem elastischen Material aufweist
und ein Zuführrohr für die zu zerstäubende Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (6) des Ventils (10) im oberen Bereich einen ringförmigen Wulst (1) aufweist und im Eintrittsbereich
der Flüssigkeit in die Hülse (6) ein Rückschlagventil (4).
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (6) aus Metall besteht und die Ummantelung (3) aus Silikonkautschuk.
3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (6) aus einem Thermoplast besteht und die Ummantelung (3) aus einem
Silikonkautschukschlauch.
4. Ventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wulst (1) kleine achsiale Durchlaßöffnungen (2, 12) aufweist.
5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Wulst (1) kleine achsiale schlitzförmige Durchlaßöffnungen (2) aufweist.
6. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Wulst (1) kleine achsiale Kanäle (12) aufweist.
7. Ventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wulst (1) eine Rinne (13) aufweist.
8. Ventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Wulst (1) eine sandpapierartige Struktur (14) aufweist.
