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EP 0 242 570 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.10.1987 Patentblatt 1987/44 |
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Anmeldetag: 11.03.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01H 71/46 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR IT LI |
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Priorität: |
23.04.1986 DE 8611138 U
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Drexler, Johann
D-8460 Schwandorf (DE)
- Flierl, Erwin, Dipl.-Ing. (FH)
D-8451 Kümmersbruck (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Schütz mit zusätzlichem Schalterblock |
(57) Zur seitlichen Verbindung eines zusätzlichen Schalterblokkes mit einem Hausgeräteschütz,
dessen Anschlüsse an der der Tragschienenseite gegenüberliegenden Seiten vorgesehen
sind, hat sich eine Hakenverbindung der beiden Seitenflächen herausgestellt. Beim
Einschieben der Haken in die entsprechenden Aussparungen greift eine Anformung des
Betätigungselementes des zusätzlichen Schalterblockes mit einem Ring über die aus
der Frontseite des Schützes herausragende Schaltstellungsanzeige, so daß die Betätigungskupplung
gewährleistet ist. Die Verrastung gegen Zurückrutschen erfolgt über Rastarme, die
an das Hilfsschaltergehäuse angeformt sind.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schütz mit Mitteln zum Ankoppeln eines zusätzlichen
Schalterblockes, die aus quer zur Betätigungsrichtung einschiebbaren Hakenverbindungen
und Rastmitteln sowie formschlüssiger Verbindung der Betätigungselemente bestehen.
[0002] Bei einem bekannten Schütz der obengenannten Art (DE-OS 1 909 460) ist ein Elektromagnetgehäuse
zur Aufnahme eines Betätigungsmagneten bekannt. Das Gehäuse bzw. der Elektromagnet
kann hier durch mehrere Kontaktgehäuseeinheiten, die jeweils feststehende Kontakte,
bewegliche Kontakte und ein Betätigungselement für diese beweglichen Kontakte enthalten,
zu einem Schütz komplettiert werden. Hierbei sind am Elektromagnetgehäuse und an den
Kontaktgehäuseeinheiten quer zur Betätigungsrichtung einschiebbare Hakenverbindungen
vorhanden. Federbelastete Stößel in den Kontaktgehäuseeinheiten rasten hierbei in
Ausnehmungen des Elektromagnetgehäuses ein. Am Betätigungselement der beweglichen
Kontakte der Kontaktgehäuseeinheiten ist ein Hammerkopf angeformt, in den entsprechende
Arme des mit dem beweglichen Magneten verbundenen Betätigungselementes eingreifen.
Bei dieser bekannten Anordnung sind die Anschlußelemente an den einzelnen Kontaktgehäuseeinheiten
vorgesehen, und nur die Anschlüsse für die Betätigungsspule sind mit dem Elektromagnetgehäuse
verbunden.
[0003] Durch die Erfindung soll ein Schütz geschaffen werden, das es ermöglicht, zusätzlich
zu bereits integrierten Schaltkontakten weitere zusätzliche Kontakte als Block, insbesondere
bei Schützen, deren Betätigungsrichtung der Kontakte parallel zur Befestigungsebene
verläuft, auf einfa che Weise ansetzen und entfernen zu können. Dies wird auf einfache
Weise bei einem Schütz der obengenannten Art dadurch erreicht, daß im Schütz die
Anschlußelemente für bereits integrierte Schaltkontakte an der der Befestigungs fläche
gegenüberliegenden Seite angeordnet sind und daß der zusätzliche Schalterblock an
einer quer zur Betätigungsrichtung der Kontakte des Schützes liegenden Seitenfläche
befestigbar ist und die formschlüssige Verbindung aus einer die Schaltstellungsanzeige
an der Frontseite des Schützes ringförmig umgreifenden Anformung des Betätigungselementes
des zusätzlichen Schalterblockes besteht. Der zusätzliche Schalterblock kann hierbei
vorzugsweise den gleichen Querschnitt aufweisen wie der Querschnitt des Schützes.
Um auf zusätzliche Federn für die Rastmittel, wie beim Stand der Technik erforderlich,
verzichten zu können, ist es weiterhin von Vorteil, wenn die Rastmittel aus am zusätzlichen
Schalterblock angeformten, federnden Rastarmen bestehen. Eine einfache Handhabung
der Rastarme, insbesondere beim Lösen des zusätzlichen Schalterblockes läßt sich
erreichen, wenn Teile der Rastarme über die Außenkonturen des zusätzlichen Schalterblockes
hinausragen. Auf das Zusammendrücken der Rastarme beim Ansetzen des zusätzlichen
Schalterblockes kann verzichtet werden, wenn die Rastarme parallel zur Betätigungsrichtung
des Schützes verlaufen und keilförmige Rastnasen derart aufweisen, daß beim Verbinden
des zusätzlichen Schalterblockes mit dem Schütz die Verrastung erfolgt.
[0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
[0005] Das Schütz oder elektromagnetische Schaltgerät 1 besteht aus dem unteren Gehäuseteil
2 und dem Deckteil 3. Im unteren Gehäuseteil ist der Magnetantrieb, der nicht näher
dargestellt ist, untergebracht und im Deckteil die Kontaktanordnung mit den Flachsteckanschlüssen
4 für die feststehenden Kontaktteile, die über Kontaktbrücken verbindbar sind, sowie
der das Betätigungselement 5 oder Kontaktbrückenträger für die beweglichen Kontaktbrücken
bildende Teil mit der Schaltstellungsanzeige 6. Am unteren Gehäuseteil 2 zur Halterung
des Schützes auf einer Tragschiene 7 an gegenüberliegenden Seiten federnd nachgiebige
Streifen 8 befestigt, die über Rasthaken 9 die Verbindung des unteren Gehäuseteils
mit der Tragschiene 7 herstellen. Diese federnden Streifen können auf beiden Seiten
des unteren Gehäuseteils 2 vorgesehen werden, so daß ein Abnehmen des Schützes von
beiden Seiten möglich ist. Zur Verbindung mit einem zusätzlichen Schalterblock 10
dienen Haken 11 und 12, die etwa an den vier Ecken eines Rechteckes aus einer Seitenwand
des Gehäuses des Schalterblockes herausragen, von denen die Haken 11 der Befestigungsebene,
d.h. der Tragschiene 7 zugewandt und die Haken 12 am Rand der Stirnseite des Schalterblockes
angeformt sind. Den Haken 11 und 12 angepaßt sind gestrichelt angedeutete Durchbrüche
13 bzw. Ausnehmungen 14 im unteren Gehäuseteil 2 bzw. im Deckteil 3 des Schützes
1 eingebracht, so daß der zusätzliche Schalterblock 10 nach Bewegung in Richtung des
Pfeiles 15 zur Anlage an der einen Seitenfläche des Schützes 1 kommt. Durch Verschieben
in Richtung des Pfeiles 16, d.h. eine Seitenfläche des Schützes 1 und eine Seitenfläche
des Schalterblockes 10 gleiten aufeinander, werden die Haken wirksam. Um ein Zurückrutschen
des Schalterblockes zu verhindern, sind Rastarme 17 vorhanden, die an das Gehäuse
angeformt sind und leicht federn. An den füreien Enden der Arme 17 sind keilförmige
Rastnasen 18 angeformt, die beim Verschieben des Schalterblockes 10 in Richtung des
Pfeiles 16 hinter dem Rand jeweils einer Ausnehmung 19 verrasten. Das freie Ende der
Rastarme 17 liegt beim Ansetzen an der Innenwandung 20 des Deckteils 3 an, so daß
ein Spannen der Rastarme beim Einsetzen nicht notwendig ist. Zum Lösen dienen Ausbuchtungen
21 der Rastarme 17, die über die Außenkontur des Schalterblockes 10 hinausragen und
leicht mit Daumen und Zeigefinger erfaßt werden können. An der Stirnseite hat der
Schalterblock 10, wie auch das Schütz selbst, Flachsteckanschlüsse 4 für die feststehenden
Kontaktteile. Mit dem Betätigungselement 22 des Schalterblockes 10 ist ein Ring 23
verbunden, der beim Einschieben des Blockes 10 in Richtung des Pfeiles 16 mit der
Schaltstellungsanzeige 6 formschlüssig zusammengeführt wird, so daß eine im wesentlichen
spielfreie Kupplung zwischen den Betätigungselementen 5 und 22 erfolgt. Da sowohl
das Schütz 1 als auch der Schalterblock 10 gleichen Querschnitt haben, ergibt sich
nach Ansetzen des Schalterblockes 10 ein einheitlicher Geräteblock. Eine gesonderte
Befestigung an der Tragschiene 7 ist nicht erforderlich. Als besonders vorteilhaftes
Anwendungsgebiet für den Gegenstand der Erfindung hat sich das Gebiet der Hausgeräteschütze
herausgestellt.
1. Schütz mit Mitteln zum Ankoppeln eines zusätzlichen Schalterblockes, die aus quer
zur Betätigungsrichtung einschiebbaren Hakenverbindungen und Rastmitteln sowie formschlüssiger
Verbindung der Betätigungselemente bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß im Schütz (1) die Anschlußelemente (4) für bereits integrierte Schaltkontakte
an der der Befestigungsfläche (7) gegenüberliegenden Seite angeordnet sind und daß
der zusätzliche Schalterblock (10) an einer quer zur Betätigungsrichtung der Kontakte
des Schützes (1) liegenden Seitenfläche befestigbar ist und die formschlüssige Verbindung
aus einer die Schaltstellungsanzeige (6) an der Frontseite des Schützes (1) ringförmig
(23) umgreifenden Anformung des Betätigungselementes (22) des zusätzlichen Schalterblockes
(10) besteht.
2. Schütz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel aus am zusätzlichen Schalterblock (10) angeformten, federnden
Rastarmen (17) bestehen.
3. Schütz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Teile (21) der Rastarme (17) über die Außenkonturen des zusätzlichen Schalterblockes
(10) hinausragen.
4. Schütz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastarme (7) parallel zur Betätigungsrichtung des Schützes (1) verlaufen
und keilförmige Rastnasen (18) derart aufweisen, daß beim Verbinden des zusätzlichen
Schalterblockes (10) mit dem Schütz (1) die Verrastung erfolgt.
