(19)
(11) EP 0 242 570 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.10.1987  Patentblatt  1987/44

(21) Anmeldenummer: 87103542.4

(22) Anmeldetag:  11.03.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 71/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 23.04.1986 DE 8611138 U

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Drexler, Johann
    D-8460 Schwandorf (DE)
  • Flierl, Erwin, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8451 Kümmersbruck (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schütz mit zusätzlichem Schalterblock


    (57) Zur seitlichen Verbindung eines zusätzlichen Schalterblok­kes mit einem Hausgeräteschütz, dessen Anschlüsse an der der Tragschienenseite gegenüberliegenden Seiten vorgesehen sind, hat sich eine Hakenverbindung der beiden Seitenflä­chen herausgestellt. Beim Einschieben der Haken in die entsprechenden Aussparungen greift eine Anformung des Be­tätigungselementes des zusätzlichen Schalterblockes mit einem Ring über die aus der Frontseite des Schützes heraus­ragende Schaltstellungsanzeige, so daß die Betätigungs­kupplung gewährleistet ist. Die Verrastung gegen Zurück­rutschen erfolgt über Rastarme, die an das Hilfsschalter­gehäuse angeformt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schütz mit Mitteln zum Ankoppeln eines zusätzlichen Schalterblockes, die aus quer zur Betätigungsrichtung einschiebbaren Hakenverbindungen und Rastmitteln sowie formschlüssiger Verbindung der Betä­tigungselemente bestehen.

    [0002] Bei einem bekannten Schütz der obengenannten Art (DE-OS 1 909 460) ist ein Elektromagnetgehäuse zur Aufnahme eines Betätigungsmagneten bekannt. Das Gehäuse bzw. der Elektro­magnet kann hier durch mehrere Kontaktgehäuseeinheiten, die jeweils feststehende Kontakte, bewegliche Kontakte und ein Betätigungselement für diese beweglichen Kontakte enthal­ten, zu einem Schütz komplettiert werden. Hierbei sind am Elektromagnetgehäuse und an den Kontaktgehäuseeinheiten quer zur Betätigungsrichtung einschiebbare Hakenverbindun­gen vorhanden. Federbelastete Stößel in den Kontaktgehäu­seeinheiten rasten hierbei in Ausnehmungen des Elektro­magnetgehäuses ein. Am Betätigungselement der beweglichen Kontakte der Kontaktgehäuseeinheiten ist ein Hammerkopf angeformt, in den entsprechende Arme des mit dem bewegli­chen Magneten verbundenen Betätigungselementes eingreifen. Bei dieser bekannten Anordnung sind die Anschlußelemente an den einzelnen Kontaktgehäuseeinheiten vorgesehen, und nur die Anschlüsse für die Betätigungsspule sind mit dem Elektromagnetgehäuse verbunden.

    [0003] Durch die Erfindung soll ein Schütz geschaffen werden, das es ermöglicht, zusätzlich zu bereits integrierten Schalt­kontakten weitere zusätzliche Kontakte als Block, insbe­sondere bei Schützen, deren Betätigungsrichtung der Kon­takte parallel zur Befestigungsebene verläuft, auf einfa­ che Weise ansetzen und entfernen zu können. Dies wird auf einfache Weise bei einem Schütz der obengenannten Art da­durch erreicht, daß im Schütz die Anschlußelemente für be­reits integrierte Schaltkontakte an der der Befestigungs fläche gegenüberliegenden Seite angeordnet sind und daß der zusätzliche Schalterblock an einer quer zur Betätigungs­richtung der Kontakte des Schützes liegenden Seitenfläche befestigbar ist und die formschlüssige Verbindung aus einer die Schaltstellungsanzeige an der Frontseite des Schützes ringförmig umgreifenden Anformung des Betäti­gungselementes des zusätzlichen Schalterblockes besteht. Der zusätzliche Schalterblock kann hierbei vorzugsweise den gleichen Querschnitt aufweisen wie der Querschnitt des Schützes. Um auf zusätzliche Federn für die Rastmittel, wie beim Stand der Technik erforderlich, verzichten zu können, ist es weiterhin von Vorteil, wenn die Rastmittel aus am zusätzlichen Schalterblock angeformten, federnden Rastarmen bestehen. Eine einfache Handhabung der Rastarme, insbeson­dere beim Lösen des zusätzlichen Schalterblockes läßt sich erreichen, wenn Teile der Rastarme über die Außenkonturen des zusätzlichen Schalterblockes hinausragen. Auf das Zu­sammendrücken der Rastarme beim Ansetzen des zusätzlichen Schalterblockes kann verzichtet werden, wenn die Rastarme parallel zur Betätigungsrichtung des Schützes verlaufen und keilförmige Rastnasen derart aufweisen, daß beim Verbinden des zusätzlichen Schalterblockes mit dem Schütz die Ver­rastung erfolgt.

    [0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.

    [0005] Das Schütz oder elektromagnetische Schaltgerät 1 besteht aus dem unteren Gehäuseteil 2 und dem Deckteil 3. Im unte­ren Gehäuseteil ist der Magnetantrieb, der nicht näher dargestellt ist, untergebracht und im Deckteil die Kon­taktanordnung mit den Flachsteckanschlüssen 4 für die feststehenden Kontaktteile, die über Kontaktbrücken ver­bindbar sind, sowie der das Betätigungselement 5 oder Kontaktbrückenträger für die beweglichen Kontaktbrücken bildende Teil mit der Schaltstellungsanzeige 6. Am unteren Gehäuseteil 2 zur Halterung des Schützes auf einer Trag­schiene 7 an gegenüberliegenden Seiten federnd nachgiebige Streifen 8 befestigt, die über Rasthaken 9 die Verbindung des unteren Gehäuseteils mit der Tragschiene 7 herstellen. Diese federnden Streifen können auf beiden Seiten des unte­ren Gehäuseteils 2 vorgesehen werden, so daß ein Abnehmen des Schützes von beiden Seiten möglich ist. Zur Verbindung mit einem zusätzlichen Schalterblock 10 dienen Haken 11 und 12, die etwa an den vier Ecken eines Rechteckes aus einer Seitenwand des Gehäuses des Schalterblockes herausragen, von denen die Haken 11 der Befestigungsebene, d.h. der Tragschiene 7 zugewandt und die Haken 12 am Rand der Stirn­seite des Schalterblockes angeformt sind. Den Haken 11 und 12 angepaßt sind gestrichelt angedeutete Durchbrüche 13 bzw. Ausnehmungen 14 im unteren Gehäuseteil 2 bzw. im Deck­teil 3 des Schützes 1 eingebracht, so daß der zusätzliche Schalterblock 10 nach Bewegung in Richtung des Pfeiles 15 zur Anlage an der einen Seitenfläche des Schützes 1 kommt. Durch Verschieben in Richtung des Pfeiles 16, d.h. eine Seitenfläche des Schützes 1 und eine Seitenfläche des Schalterblockes 10 gleiten aufeinander, werden die Haken wirksam. Um ein Zurückrutschen des Schalterblockes zu verhindern, sind Rastarme 17 vorhanden, die an das Gehäuse angeformt sind und leicht federn. An den füreien Enden der Arme 17 sind keilförmige Rastnasen 18 angeformt, die beim Verschieben des Schalterblockes 10 in Richtung des Pfeiles 16 hinter dem Rand jeweils einer Ausnehmung 19 verrasten. Das freie Ende der Rastarme 17 liegt beim Ansetzen an der Innenwandung 20 des Deckteils 3 an, so daß ein Spannen der Rastarme beim Einsetzen nicht notwendig ist. Zum Lösen die­nen Ausbuchtungen 21 der Rastarme 17, die über die Außen­kontur des Schalterblockes 10 hinausragen und leicht mit Daumen und Zeigefinger erfaßt werden können. An der Stirn­seite hat der Schalterblock 10, wie auch das Schütz selbst, Flachsteckanschlüsse 4 für die feststehenden Kontaktteile. Mit dem Betätigungselement 22 des Schalterblockes 10 ist ein Ring 23 verbunden, der beim Einschieben des Blockes 10 in Richtung des Pfeiles 16 mit der Schaltstellungsanzeige 6 formschlüssig zusammengeführt wird, so daß eine im wesent­lichen spielfreie Kupplung zwischen den Betätigungselemen­ten 5 und 22 erfolgt. Da sowohl das Schütz 1 als auch der Schalterblock 10 gleichen Querschnitt haben, ergibt sich nach Ansetzen des Schalterblockes 10 ein einheitlicher Ge­räteblock. Eine gesonderte Befestigung an der Tragschiene 7 ist nicht erforderlich. Als besonders vorteilhaftes Anwen­dungsgebiet für den Gegenstand der Erfindung hat sich das Gebiet der Hausgeräteschütze herausgestellt.


    Ansprüche

    1. Schütz mit Mitteln zum Ankoppeln eines zusätzlichen Schalterblockes, die aus quer zur Betätigungsrichtung einschiebbaren Hakenverbindungen und Rastmitteln sowie formschlüssiger Verbindung der Betätigungselemente be­stehen, dadurch gekennzeichnet, daß im Schütz (1) die Anschlußelemente (4) für bereits integrierte Schaltkontakte an der der Befestigungsfläche (7) gegenüberliegenden Seite angeordnet sind und daß der zusätzliche Schalterblock (10) an einer quer zur Betäti­gungsrichtung der Kontakte des Schützes (1) liegenden Seitenfläche befestigbar ist und die formschlüssige Ver­bindung aus einer die Schaltstellungsanzeige (6) an der Frontseite des Schützes (1) ringförmig (23) umgreifenden Anformung des Betätigungselementes (22) des zusätzlichen Schalterblockes (10) besteht.
     
    2. Schütz nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Rastmittel aus am zusätzlichen Schalterblock (10) angeformten, federnden Rastarmen (17) bestehen.
     
    3. Schütz nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß Teile (21) der Rastarme (17) über die Außenkonturen des zusätzlichen Schalterblockes (10) hinausragen.
     
    4. Schütz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Rastarme (7) parallel zur Betätigungsrichtung des Schützes (1) verlaufen und keilförmige Rastnasen (18) derart aufweisen, daß beim Verbinden des zusätzlichen Schalterblockes (10) mit dem Schütz (1) die Verrastung erfolgt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht