(19)
(11) EP 0 243 316 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.10.1987  Patentblatt  1987/44

(21) Anmeldenummer: 87810245.8

(22) Anmeldetag:  21.04.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.04.1986 CH 1710/86

(71) Anmelder: Hydro Mécanique Research S.A.
L-1011 Luxembourg (LU)

(72) Erfinder:
  • Nijenhuis, Harry
    NL-7920 Hoogeveen (NL)

(74) Vertreter: White, William et al
PATENTANWALTS-BUREAU ISLER AG Postfach 6940
CH-8023 Zürich
CH-8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verladeanlage mit Müllsilos


    (57) Die Anlage hat eine horizontale Abstellfläche (1) mit mehre­ren Standplätzen (2) für mehrere vertikal aufgestellte zy­lindrische Müllsilos (3) mit je einem schwenkbaren Deckel (5, 6) an beiden axialen Enden. Im Abstand etwa der axialen Länge der Silos (3) oberhalb der Abstellfläche (1) ist eine horizontale Verladefläche (7) zum Befahren mit Müllsammel­fahrzeugen (8) angeordnet. Durch diese Anlage können die Kosten für den Transport des Müll auf Deponien oder zu Verbrennungsanlagen erheblich reduziert werden.




    Beschreibung


    [0001] Müll wird in Städten und Agglomerationen mit Müllsammelfahr­zeugen eingesammelt und zu einer Deponie oder Verbrennungsan­lage transportiert. Wenn die Deponie oder Verbrennungsanlage weit vom Sammelgebiet entfernt liegt, legen die Sammelfahr­zeuge frosse Transportstrecken zurück. Dies ist unwirtschaft­lich, weil die Müllsammelfahrzeuge mit ihren Spezialeinrich­tungen zur Aufnahme des Mülls teuer sind und bezogen auf ihren Preis nur eine geringe Transportkapazität aufweisen.

    [0002] Aus der FR-A 2 074 727 ist eine Verladeanlage mit Müllsilos gemäss Oberbgriff der Ansprüche 1 und 5 bekannt. Bei dieser Anlage haben die Müllsilos eine leicht konische Wand und an ihrem einen Ende einen um eine vertikale Achse schwenkbaren Deckel zum Beladen und Entleeren. Mit geöffnetem Deckel werden die Silos horizontal gegen eine Austrittsöffnung eines Müll­sammelschachtes gestellt. Der Müll wird dann mit einem am un­teren Schachtende horizontal verfahrbaren Stempel aus dem Schacht ins Silo gefördert. Diese Anlage ist relativ kompli­ ziert im Aufbau. Die offenen Sammelschächte führen zu Geruchs­belästigungen, so dass diese Anlage kaum in Zentren von Agglo­merationen gebaut werden kann. Damit ist sie nicht wirtschaft­lich optimal einsetzbar.

    [0003] Weitere Verladeanlagen mit Müllsilos sind aus der DE-A 2 905 865, der FR-A 2 118 397, der US-A 3 753 506 sowie der US-A 3 417 883 bekannt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verladeanlage und ein Müllsilo zu schaffen, mit denen eine rationelle Entsor­gung des Mülls aus Agglomerationen möglich ist. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 5 gelöst.

    [0005] Die erfindungsgemässe Anlage kann im Zentrum eines Sammel­gebietes gebaut werden. Die Müllsammelfahrzeuge haben dann minimale Transportwege und können sehr wirtschaftlich einge­setzt werden. Die Silos können ein Mehrfaches des Fassungs­vermögens von Müllsammelfahrzeugen aufweisen. Ausserdem kann der Müll in den aufgestellten Silos gut verdichtet werden. Der Transport des Mülls zur Deponie oder Verbrennungsanla­ge wird deshalb erheblich billiger. Ausserdem kann dieser Transport mit relativ wenigen Transportfahrzeugen bewältigt werden, weil die an den Standplätzen stehenden Silos einen Puffer darstellen, mit welchem die durch die Müllsammelfahr­zeuge bedingte unregelmässige Zulieferung von Müll ausge­glichen werden kann.

    [0006] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an­hand der Zeichnung erläutert. Darin zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsge­mässen Verladeanlage,

    Fig. 2 eine Seitenansicht eines Silos auf einem Transport fahrzeug, und

    Fig. 3 den oberen Rand eines Silos mit hochgeschwenktem Deckel.



    [0007] Die in Fig. 1 dargestellte Anlage hat eine horizontale Ab­stellfläche 1 mit mehreren Standplätzen 2 für mehrere ver­tikal aufgestellte Müllsilos 3 mit kreiszylindrischer Wand 4 und je einem schwenkbaren Deckel 5, 6 an beiden axialen Enden. Im Abstand der axialen Länge der Silos 3 ist ober­halb der Abstellfläche 1 eine horizontale Verladefläche 7 zum Befahren mit Müllsammelfahrzeugen 8 angeordnet. Eine geneigte Rampe 9 führt von der Abstellfläche 1 zur Verlade­fläche 7. Der Raum unterhalb der Verladefläche 7 kann z.B. für Garagen, Materiallager oder Werkstätten genutzt werden.

    [0008] Die Verladefläche 7 ist rechteckförmig und hat geradlinige Ränder 14. Längs der Ränder 14 sind in regelmässigen Ab­ständen, die grösser sind als die Breite eines Silos 3, vertikale Stützen 15 angeordnet. Daran sind oberhalb der Verladefläche 7 horizontale, senkrecht zum Rand 14 abste­hende Schwenkachsen 16 befestigt, um welche über jeden Stand­platz 2 zwei Trichterbleche 17 schwenkbar sind. Beim Abstel­len oder Aufladen eines Silos 3 auf ein Transportfahrzeug 20 sind die Trichterbleche 17 vertikal gerichtet und des­halb etwas seitlich vom Silo 3 beabstandet, wie dies am Beispiel des Standplatzes 2c dargestellt ist. Wenn das Silo 3 gefüllt werden soll, werden die Trichterbleche 17 schräg gestellt (siehe z.B. Standplatz 2a), so dass ihr unterer Rand den Rand der Einfüllöffnung des Silos 3 leicht über­deckt und somit vermieden wird, dass Müll über den Rand der Siloöffnung herunterfallen kann.

    [0009] Senkrecht über den Standplätzen 2 ist ein hydraulisch oder pneumatisch teleskopierbarer Stempel 21 mit einer runden, horizontalen Grundplatte 22 auf Schienen 23 quer verfahrbar. Mit diesem Stempel 21 kann der Müll in den Silos 3 verdich­tet werden.

    [0010] Die Müllsilos 3 sind aus Stahl gefertigt. Die kreiszylin­drische Wand 4 ist durch einen Tragrahmen 27 bestehend aus zwei nebeneinanderliegenden, parallel zur Zylinderachse an­geordneten Tragprofilen 28 mit U-förmigen Querschnitt und je einem an den axialen Enden der Wand 4 angeordneten, mit den Tragprofilen 28 verbundenen, quadratischen Fussrahmen 29 gestützt. Der bei aufgestelltem Silo obere Deckel 5 ist um eine Achse 30 benachbart den beiden Tragprofilen 28 schwenkbar, während die Schwenkachse 31 des unteren Deckels 6 an der diametral gegenüberliegenden Seite angeordnet ist. Der obere Deckel 5 bildet im geöffneten Zustand zusammen mit den Trichterblechen 17 einen Einfülltrichter. Der un­tere Deckel 6 dient zum Entleeren der Silos 3 auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen. Beide Deckel 5, 6 sind mit je einem elastomeren Dichtungsring 32 gegenüber der Wand 4 abgedichtet.

    [0011] An jedem der Tragprofile 28 ist eine Kupplungsvorrichtung 38 in Form eines längs einer am Profil 28 befestigten Längs­führung 39 verschiebbaren Kupplungselementes 40 für ein Zugseil 41 der Transportfahrzeuges 20 angeordnet. Der Ver­schiebungsweg des Kuplungselementes 40 ist nahe dem oberen Ende des Profils 28 durch einen Anschlag 42 und unten etwa in Schulterhöhe durch einen weiteren Anschlag begrenzt.

    [0012] Zum Aufladen des Silos 3 fährt das Transportfahrzeug 20 rückwärts bis nahe an das Silo 3 und schwenkt seine Lade­ brücke 46 mittels zwei Teleskopzylindern 47 in eine nahezu senkrechte Stellung. Die Zugseile 41 werden soweit abgewun­den, dass ihre Endschlaufen an die an ihrem unteren An­schlag anliegenden Kuplungselemente 40 angekuppelt werden können. Nun werden die Seile 41 teilweise aufgewunden, wo­bei die Kupplungselemente 40 längs ihren Führungen 39 nach oben gleiten. Das Fahrzeug 20 wird etwas zurückgesetzt, bis es das Silo 1 nahezu berührt. Die Seile 41 werden weiter an­gezogen, bis die Kupplungselemente 40 an ihren oberen An­schlägen 42 anliegen. Beim Absenken der Ladebrücke 46 wird über die Seile 41 das Silo 3 gekippt und anschliessend auf die Ladebrücke 46 aufgeladen, wobei es mit seinen Stützpro­filen 28 aufliegt. Das Abladen erfolgt in umgekehrter Reihenfolge

    [0013] In Fig. 2 ist das Silo 3 auf dem Transportfahrzeug 20 in der Stellung beim Entladen dargestellt, wo der untere Deckel 6 entkuppelt und um sine Achse 31 geschwenkt ist. Dank der Dichtungsringe 32 ist das Silo 3 während der Be­ladung und des Transportes dicht. Um das Oeffnen des oberen Deckels 5 zu erleichtern, ist benachbart seiner Schwenk­achse 30 ein nach unten abgekröpfter Hebel 50 befestigt. An dessen freiem Ende greift eine vorgespannte Feder 51 an, deren anderes Ende am Rahmen 29 abgestützt ist.


    Ansprüche

    1. Verladeanlage mit Müllsilos (3), die an ihrem einen Ende einen schwenkbaren Deckel (5) zum beladen des Müllsilos (3) aufweisen, wobei die Anlage eine Abstellfläche (1) mit mehreren Standplätzen (2) für die Müllsilos (3) und eine parallel oberhalb der Abstellfläche (1) angeordnete Ver­ladefläche (7) zum Befahren mit Müllsammelfahrzeugen (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Müllsilos (3) zum vertikalen Aufstellen auf die Standplätze (2) ausgebil­det sind und am andern Ende einen zweiten schwenkbaren Deckel (6) zum Entleeren des Müllsilos (3) aufweisen, und dass der vertikale Abstand zwischen der Abstellfläche (1) und der Ver­ladefläche (7) annähernd der axialen Länge der Müllsilos (3) entspricht.
     
    2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vertikal über den Standplätzen (2) ein Stempel (21) zum Verdichten des Mülls angeordnet ist.
     
    3. Anlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (21) quer über die Standplätze (2) verfahr­bar ist.
     
    4. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass vertikal über jedem Standplatz (2) zwei die Verladefläche (7) überragende, schwenkbare Trichterbleche (17) angeordnet sind, wobei der gegenseitige Abstand der Schwenkachsen (16) der Trichterbleche (17) grösser ist als die Breite der Müllsilos (3).
     
    5. Müllsilo zur Verwendung in einer Verladeanlage ge­mäss einem der Ansprüche 1 bis 4, mit einer Wand (4) und einem schwenkbaren Deckel (5) an deren einem axialen Ende sowie einem Tragrahmen (27) umfassend zwei Tragprofile (28), dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (4) zylindrisch ist und an ihrem andern axialen Ende einen zweiten schwenkbaren Deckel (6) auf­weist, dass die Tragprofile (28) parallel zur Zylinderachse angeordnet sind, und dass das Müllsilo (3) eine Kupplungsvor­richtung (38) zum Kuppeln mit einem Zugseil (41) eines Trans­portfahrzeuges (20) aufweist.
     
    6. Müllsilo nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Ende der Wand (4) und den Deckeln (5, 6) je ein Dichtungsring (32) angeordnet ist.
     
    7. Müllsilo nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Tragrahmen (27) an beiden Enden der Wand (4) einen quadratischen, senkrecht zur Zylinderachse angeord­neten, mit den Tragprofilen (28) verbunden Fussrahmen (29) aufweist.
     
    8. Müllsilo nach einem der Ansprüche 5 bis 7, da­durch gekennzeichnet, dass die Wand (4) kreiszylindrisch ist.
     
    9. Müllsilo nach einem der Ansprüche 5 bis 8, da­durch gekennzeichnet, dass die Kupplungsvorrichtung (38) je ein längs der Tragprofile (28) zwischen Anschägen (42) ver­schiebbares Kupplungselement (40) umfasst.
     
    10. Müllsilo nach einem der Ansprüche 5 bis 9, da­durch gekennzeichnet, dass der bei aufgestelltem Müllsilo (3) obere Deckel (5) um eine Achse (30) benachbart den bei­den Tragprofilen (28) und der untere Deckel (6) um eine dia­metral gegenüberliegende Achse (31) schwenkbar ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht