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(11) |
EP 0 243 582 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.09.1993 Patentblatt 1993/36 |
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Anmeldetag: 23.01.1987 |
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Vorrichtung zum Erfassen, Transportieren und Freigeben von Druckereierzeugnissen
Device for grasping, transporting and releasing products of a printing plant
Dispositif pour saisir, transporter et relacher des produits d'imprimerie
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
29.04.1986 CH 1756/86
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.11.1987 Patentblatt 1987/45 |
| (73) |
Patentinhaber: SFT AG Spontanfördertechnik |
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CH-8635 Dürnten (CH) |
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Erfinder: |
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- Eberle, Jürg
CH-8340 Hinwil (CH)
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| (74) |
Vertreter: Frei, Alexandra Sarah |
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Frei Patentanwaltsbüro
Postfach 768 8029 Zürich 8029 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 518 373 DE-A- 2 922 450
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DE-A- 2 519 610 US-A- 1 462 923
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Erfassen, Transportieren und Freigeben
von Druckerzeugnissen, insbesondere von in einem Schuppenstrom anfallenden Druckerzeugnissen
mittels einer umlaufend angetriebenen endlos Gelenkkette und damit wirkwerbundenen
Greif- und Klemmelementen, gemäss dem Oberbegriff des ersten Patentanpruches.
[0002] Aus der CH-PS 592 562 ist ein sogenannter Transporteur für in einem Schuppenstrom
anfallende Druckprodukte oder dergleichen bekannt, bei welchem an einem umlaufenden
Zugorgan (Gelenkkette) im Abstand zueinander angeordnete und mit einer oberen und
unteren Klemmzunge versehene Greifer vorgesehen sind. Bei dieser Vorrichtung wird
der einzelne Greifer so an die Schuppenformation herangeführt, dass im wesentlichen
die obere Klemmzunge den Rand des zu ergreifenden Exemplars übergreift und anschliessend
durch eine Drehbewegung die untere Zunge unter den Rand des Exemplars eingeschwenkt
wird. Die beiden Klemmzungen werden dann entweder durch Andrücken des Greifers an
eine Unterlage oder durch eine Federkraft in Schließstellung gebracht.
[0003] Eine ähnliche Vorrichtung mit einer Einrichtung zum Zubringen der Erzeugnisse ist
beschrieben in der DE-OS-2922450
Zum Stand der Technik zählen ferner in 3-Dimensionen, mit verhältnismässig hoher Geschwindigkeit
angetriebene und bewegbare endlos Gelenkketten moderner Bauart (z.B. CH-PS 538 0̸65),
welche sich zur Überwindung topologisch schwieriger Transportwege eignen und aus einer
Vielzahl miteinander wirkverbundener Kettenglieder gebildet ist, wobei die Kettenglieder
in kugelabschnittförmigen Gelenkkörpern gelagert sind.
[0004] Zum Stande der Technik gehören auch einfache Klemmelemente, wie beispielsweise beschrieben
in US-PS-1462923. Diese sind aber nur zusammen mit einem Förderband anwendbar.
[0005] Der erfindungsgemässen Vorrichtung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Verwendung einer
endlos Gelenkkette, insbesondere der vorstehend genannten modernen und in 3-Dimensionen
beweglichen endlos Gelenkkette in relativ kurzen Abständen entsprechende Druckerzeugnisse
an einer Übergabestelle funktionell zu erfassen, sicher über schwierige Bahnverläufe
zu transportieren und an vorbestimmter Abgabestelle selbsttätig wieder freizugeben.
[0006] Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass ein einzelnes
Greif- und Klemmelement im Bereich einer Übergabe- sowie einer Abgabestelle von entsprechend
an- und zugeordneten Steuerorganen derart betätigbar ist, dass zum Erfassen und Freigeben
des einzelnen Druckerzeugnisses mindestens ein federelastischer Klemmarm relativ zu
einem Auflagearm angehoben und für den Transport beim Verlassen der Steuerorgane durch
die federelastische Rückstellkraft schnappartig in die Schließstellung zurückgeführt
wird.
[0007] Die erfindungsgemässe Vorrichtung umfasst an einer endlosen Gelenkkette angeordnete
und damit wirkverbundene Greif- und Klemmelemente und ist dadurch gekennzeichnet,
dass das einzelne Greif- und Klemmelement einstückig ausgebildet ist und einen mittleren
Befestigungsarm, einen auf der einen Seite dazu angeordneten Auflagearm und einen
auf der anderen Seite dazu angeordneten Federarm sowie einen in der Schließstellung
am Auflagearm unter Vorspannung anliegenden Klemmarm umfasst, wobei der Federarm mit
dem Klemmarm durch geeignete Steuermittel aus der Schließ- in eine Qffenstellung bringbar
und durch die federelastische Rückstellkraft des Federarms in die Schließstellung
zurückführbar ist.
[0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in
folgendem näher beschrieben, wobei die Einzelheiten der Figuren wesentliche Merkmale
der Erfindung wiedergeben. Es zeigt:
- Fig.1
- ein schematisch in Ansicht dargestelltes Teilstück einer Fördereinrichtung mit Gelenkkette
zum Erfassen, Weitertransport und Abgeben flächiger Erzeugnisse;
- Fig.2
- die Fördereinrichtung gemäss Fig.1 in Draufsicht;
- Fig.3
- in grösserem Maßstab den in Fig.1 durch den mit A bezeichneten Kreis dargestellten
Ausschnitt eines mit der Gelenkkette wirkverbundenen Greif- und Klemmelements in Offenstellung;
- Fig.4
- das im Profilquerschnitt als Einzelheit dargestellte Greif- und Klemmelement in grösserem
Maßstab;
- Fig.5
- das in Draufsicht dargestellte Greif- und Klemmelement;
- Fig.6
- in Draufsicht ein weiteres, als Teilstück dargestelltes Ausführungsbeispiel des Greif-
und Klemmelements; und
- Fig.7
- in Schnittansicht die in einer einbahnigen Führungsschiene angeordnete Gelenkkette
mit dem darauf befestigten Greif- und Klemmelement.
[0009] Fig.1 zeigt in schematisch dargestellter Seitenansicht ein Teilstück einer in der
Gesamtheit mit 10̸0̸ bezeichneten Fördereinrichtung zum Erfassen und zum Weitertransport
flächiger Erzeugnisse, beispielsweise zum Erfassen und Weitertransportieren von Druckerzeugnissen
aus einem nicht dargestellten, geordneten Schuppenstrom mittels einer mit entsprechend
ausgebildeten und angeordneten Greif- und Klemmelementen 10̸ versehenen endlos Gelenkkette
90̸.
[0010] Die an sich bekannte, als 3-D-Gelenkkette ausgebildete und auf Zug und Druck beanspruchbare
Gelenkkette 90̸ besteht aus einer Vielzahl miteinander wirkverbundener Kettenglieder
91 mit kugelabschnittartig ausgebildeten Gelenkkörpern 92 und ermöglicht den Transport
von Druckerzeugnissen. Die Druckerzeugnisse werden dabei an einer von einem ersten
zu einem zweiten Transportband angeordneten Übergabestelle (nicht dargestellt) von
den Greif- und Klemmelementen 10̸ erfasst und an einer ebenfalls nicht dargestellten
Abgabestelle wieder freigegeben.
[0011] Der Verlauf der zum Beispiel über Umlenkorgane sowie in, in Fig.1 nicht näher dargestellten
Einfach- oder Zwillings-Kettenkanälen geführten Gelenkkette 90̸, ist hinsichtlich
seiner topographischen und räumlichen Orientierung sowie längenabhängigen Dimensionierung
weitgehend unabhängig. Als Umlenkorgane können beispielsweise, wie in Fig.1 als Teilstück
schematisch dargestellt, kettenradartig ausgebildete Umlenkrollen 80̸ Anwendung finden.
[0012] Durch einen entsprechend ausgebildeten und angeordneten Kettenantrieb (nicht dargestellt)
wird die Gelenkkette 90̸ in Pfeilrichtung Z im wesentlichen umlaufend angetrieben.
Weiterhin kann die umlaufend angetriebene Gelenkkette 90̸ durch geeignete Steuermittel
um ihre Längsachse X in Pfeilrichtung X' gedreht werden, so dass die mit den Kettengliedern
91 wirkverbundenen Greif- und Klemmelemente 10̸ hinsichtlich ihrer Lage ebenfalls
gedreht werden.
[0013] In Fig.2 ist die Fördereinrichtung 10̸0̸ in Draufsicht dargestellt und man erkennt
teilweise die Umlenkrolle 80̸, die Gelenkkette 90̸ mit den im Abstand zueinander angeordneten
Kettengliedern 91 und damit wirkverbundenen Greif- und Klemmelementen 10̸. Im Bereich
der Übergabestelle sind vorzugsweise zu beiden Seiten der Gelenkkette 90̸ kufenartig
ausgebildete und kulissenartig wirkende Steuerorgane 70̸,70̸' in nicht näher dargestellter
Weise bspw. ortsfest an der Fördereinrichtung 10̸0̸ oder nicht ortsfest bspw. an der
Umlenkrolle 80̸ mitlaufend angeordnet, durch welche beim Transport der Gelenkkette
90̸ die einzelnen Greif- und Klemmelemente 10̸ nacheinander betätigt werden.
[0014] Die Wirkungsweise der Steuerorgane 70̸,70̸' wird nachstehend in Verbindung mit Fig.3
beschrieben:
Beim Transport der Gelenkkette 90̸ in Pfeilrichtung Z gelangt jedes einzelne, am Gelenkkörper
92 der Gelenkkette 90̸ befestigte Greif- und Klemmelement 10̸ mit den beiden Steuerorganen
70̸,70̸' in Eingriff. Hierbei läuft der Federarm 20̸ gegen geneigte Auflauffläche
71,71' und wird anschliessend über die Gleitfläche 72 transportiert.
[0015] Bei diesem Vorgang werden die federelastisch wirkenden Teile 20̸,24 zwangsläufig
aus einer Grundstellung (gestrichelte Linien der Teile 20̸,24 in Fig.3) in Pfeilrichtung
H bewegt bis das als Federarm wirkende Teil 20̸ auf der Gleitfläche 72 des Steuerorgans
70̸ aufliegt. In dieser Position ist das Greif- und Klemmelement 10̸ in Offenstellung
und wird in Pfeilrichtung Z weiterbewegt, so dass ein mit D bezeichnetes Druckprodukt,
bspw. eine gefaltete Zeitung, Zeitschrift oder dergleichen entweder, wie in Fig.3
dargestellt, mit der sogenannten Blume B oder ein nicht dargestellter Bund oder Falz
in einen zwischen dem als Klemmarm wirkenden Teil 24 und einem als Gleit- und Klemmfläche
wirkenden Auflagearm 16 gebildeten Spalt S gelangt. Durch die Transportbewegung des
Greif- und Klemmelements 10̸ in Pfeilrichtung Z wird der Druckbogen D in Pfeilrichtung
Y in den Spalt S bis zur Innenkante 22' eines Steges 22, einem definierten Anschlag
für das Druckprodukt, eingeführt. Sobald der Federarm 20̸ die Hinterkante 74 des Steuerorgons
70̸ erreicht hat und ausser Eingriff der Gleitfläche 72 gelangt, wird durch die Rückstellkraft
des Federarms 20̸ der Klemmarm 24 unter Einschluss der Zeitung D schnappartig gegen
den Auflagearm 16 gepresst.
[0016] Beim Transport der Gelenkkette 90̸ in Pfeilrichtung Z wird jedes Greif- und Klemmelement
10̸ durch Überlaufen des Steuerorgans 70̸,70̸' geöffnet und anschliessend unter Einklemmung
des Druckprodukts D oder dergleichen schnappartig wieder geschlossen.
[0017] Das einzelne Greif- und Klemmelement 10̸ ist, wie in Fig.3 dargestellt, mit seinem
Befestigungsarm 11 auf einem in nicht dargestellter Weise mit dem Gelenkkörper 92
wirkverbundenen Trägerelement 35 angeordnet, durch einen Zapfen 36 zentriert und und
zugleich gegen Verdrehung gesichert, sowie mittels Befestigungsmittel, beispielsweise
durch eine Schraube 37 lösbar befestigt. Selbstverständlich ist die Förderrichtung
Z auch umkehrbar und kann so gleicherweise in die andere Richtung erfolgen.
[0018] Fig.4 zeigt in grösserem Maßstab und im Profilquerschnitt das vorzugsweise einstückig
ausgebildete Greif- und Klemmelement 10̸, welches mittels Bogenteile 15,18,21 und
23 viermal zum Teil haarnadelförmig umgebogen ist und aus dem waagerecht orientierten
Befestigungsarm 11 mit Öffnungen 12 und 13, dem oberhalb im Abstand dazu angeordneten,
geneigten und als Gleitteil ausgebildeten Auflagearm 16 mit Öffnung 17, dem unterhalb
zum Befestigungsarm 11 angeordneten und relativ dazu geneigten Federarm 20̸ mit als
Langloch ausgebildeter Ausnehmung 19, dem im wesentlichen rechtwinkelig dazu angeordneten
Steg 22 sowie dem Klemmarm 24 gebildet ist.
[0019] Das viermal zum Teil haarnadelförmig umgebogene Greif- und Klemmelement 10̸ ist aus
geeignetem Federstahl aus einem Stück hergestellt. Der Befestigungsarm 11 bildet im
wesentlichen die Basis, an welchen sich nacheinander mit einem Bogen 15 eine Produktauflagearm
16, mit einem Federungsbogen 18 ein Federarm 20̸, mit einem Bogen 21 ein Steg 22 für
den Produktanschlag und mit einem Bogen 23 ein Klemmarm 24 anschliesst. Der als Gleitfläche
vorgesehene und ausgebildete Auflagearm 16 ist in Bezug zu dem Befestigungsarm 11
schräg zu der einen Seite hin geneigt ausgebildet. Der Federarm 20̸ ist in bezug zu
dem Befestigungsarm 11 zur Bildung einer ausreichenden Hubfreiheit und Rückstellkraft
unter einem spitzen Winkel b schräg zu der anderen Seite hin geneigt ausgebildet,
an welchen sich im wesentlichen rechtwinkelig dazu der Steg 22 anschliesst.
[0020] Der sich an den Bogen 23 anschliessende Klemmarm 24 ist weitgehend parallel im Abstand
zu dem Federarm 20̸ angeordnet und wird durch eine entsprechende Vorspannkraft gegen
den Bogen 15 beziehungsweise gegen den Auflagearm 16 gepresst. Bei einer bevorzugten
Ausführungsform des Greif- und Klemmelements 10̸ beträgt die Länge des Federarms 20̸
etwa die doppelte Länge des Befestigungsarms 11 und der Klemmarm 24 reicht mit seiner
Vorderkante 25 etwa bis zur Mitte des Greif- und Klemmelements 10̸.
[0021] Die Klemmlänge des Klemmarms 24 entspricht in einer Ausführungsform der gesamten
Breite des Greif- und Klemmelements 10̸, wobei die quer zur Bewegungsrichtung orientierte
Breite K etwa das Dreifache der in Bewegungsrichtung orientierten Länge K' entspricht.
Eine andere, weiter unten beschriebene Ausführungsform, weist noch zusätzliche Fixierelemente
auf.
[0022] In Fig.5 ist das Greif- und Klemmelement 10̸ in Draufsicht und teilweise aufgeschnitten
dargestellt und man erkennt den Auflagearm 16 mit der Öffnung 17, ein Teilstück des
Befestigungsarms 11 mit der Öffnung 12 sowie den Klemmarm 24. Die im wesentlichen
zuerst mit der Blume B eines gefalteten Druckprodukts, bspw. einer Zeitung D (Fig.3)
in Eingriff gelangende vordere, über die gesamte Breite K gut abgerundete Kante 25
des Klemmarms 24 ist unter einem spitzen Winkel a derart angeschrägt, dass stirnseitig
in der Mitte des Klemmarms 24 ein sogenannter, von einem überstumpfen Winkel gebildeter
und mit der Blume B der Zeitung D in Eingriff bringbarer Entscheidungspunkt P (Entscheidungsspitze)
entsteht.
[0023] Dieser Entscheidungspunkt dient zum problemlosen und definierten Einführen des Produkts
in seiner gesamten Breite in das geöffnete Greifelement 10̸. Damit ist es auch möglich,
zwischen die gebündelten Seiten (Blätter) der Blume eines gefalteten Druckprodukts
zu fassen, ohne die Notwendigkeit alle Blätter miteinander, d.h., den ganzen Blätterstapel
miteinander zu ergreifen. Das Eindringen des überstumpfen Schrägteils zwischen einzelne
Blätter, "entscheidet" dann gleich zu Beginn die Teilung des Stapels in einen gefassten
Teil und einen von der Fassung nicht betroffenen Restteil. Im äusseren Bereich ist
der Klemmarm 24 bei der in Fig.5 dargestellten Ausführungsform mit gut abgerundeten
Kanten 26 versehen. Weiterhin erkennt man in Fig.5 Teilstücke der sichtbar dargestellten
Bögen 18,15 sowie ein Teilstück des Befestigungsarms 11 und des Steges 22.
[0024] In Fig.6 ist eine weitere Ausführungsform des Greif- und Klemmelements 10̸' als Teilstück
dargestellt und man erkennt den Auflagearm 16', die Öffnungen 12',17', den Klemmarm
24' mit der vorderen Kante 25'. Abweichend von dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig.5
ist bei dieser Ausführungsform der Klemmarm 24' im äusseren Bereich schräg nach unten
abgebogen, so dass, wie in Fig.3 dargestellt, an beiden Seiten je ein krallenartig
das Druckprodukt D festhaltender Klemmpunkt 26' gebildet wird. Durch diese nebst der
Klemmwirkung der Klammer zusätzlichen Fixpunkte, wird eine gegen Drehmomente in der
Druckproduktebene sicher wirkende Fixierung geschaffen, die es erlaubt, das Druckprodukt
in Seitwärtsrichtung und/oder wendelartig relativ rasch zu beschleunigen (bewegen).
Durch diese zusätzliche Ausbildung können höhere Transportgeschwindigkeiten gefahren
werden. Zusammen mit dem schon diskutierten Entscheidungspunkt, durch welchen sich
dieses zusätzliche Eindringhindernis als solches neutralisiert wird, erhält man eine
wirksame, die Klemmvorrichtung ohne versteckten Nachteil verbessernde Ausführungsform.
[0025] Fig.7 zeigt noch in Schnittansicht die in einer als Einfach-Kettenkanal ausgebildeten
Führungsschiene 50̸ angeordnete und geführte Gelenkkette 90̸ und man erkennt das mit
einem in einem Längsschlitz 51 geführten Steg 31 am Gelenkkörper 92 angeordnete und
mit nicht dargestellten Mitteln befestigte Trägerelement 35. Das Trägerelement 35
ist zur Aufnahme und Befestigung des Greif- und Klemmelements 10̸ mit einer entsprechend
ausgebildeten und mit dem Befestigungsarm 11 wirkverbundenen Auflageplatte 30̸ versehen.
Zu beiden Seiten des Stegs 31 sind auf der Führungsschiene 50̸ entsprechend kufenartig
ausgebildete Steuerorgane 75,75' angeordnet, durch welche beim Kontaktieren derselben
die federelastischen Teile 20̸,22 und 24 des Greif- und Klemmelements 10̸, wie bereits
im Zusammenhang mit der Funktion anhand von Fig.3 beschrieben, aus der Schließstellung
in die Offenstellung angehoben werden.
1. Vorrichtung zum Erfassen an einer Übernahmestelle, Transportieren von der Übernahmestelle
an eine Abgabestelle und Freigeben an der Abgabestelle von in einem Schuppenstrom
anfallenden Druckerzeugnissen, wobei diese Vorrichtung eine umlaufend angetriebene
Endlos-Gelenkkette (90̸) und damit verbundene Greif- und Klemmelemente 5 (10̸) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass das einzelne Greif- und Klemmelement (10̸) einstückig ausgebildet ist und einen
mittleren Befestigungsarm (11), einen auf der einen Seite dazu angeordneten Auflagearm
(16) und einen auf der anderen Seite zum Befestigungsarm (11) angeordneten Federarm
(20̸) sowie einen in der Schließstellung an dem Auflagearm (16) unter Vorspannung
anliegenden Klemmarm (24) umfasst, wobei der Federarm (20̸) mit dem Klemmarm (24)
durch geeignete Steuermittel (70̸,70̸') aus der Schließ- in eine Offenstellung bringbar
und durch die federelastische Rückstellkraft des Federarm (20̸) in die Schließstellung
zurückführbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das aus dem Befestigungsarm (11), dem Auflagearm (16), dem Federarm (20̸), dem
Klemmarm (24) sowie entsprechend angeformten Bogenteilen (15,18,21,23) bestehende
Greif- und Klemmelement (10̸) eine viermal weitgehend haarnadelförmig umgebogene Formgebung
aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (20̸)
in bezug zu dem Befestigungsarm (11) in Richtung des Stegs (22) unter einem spitzen
Winkel (b) geneigt ist, und dass der am Auflagearm (16) anliegende Klemmarm (24) im
wesentlichen parallel, im Abstand zu dem Federarm (20̸) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmarm (24)
mit einer Vorspannkraft am Auflagearm (16) anliegt und die Vorderkante (25) des Klemmarms
(24) den Auflagearm (16) überlappt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die quer zur Bewegungsrichtung
(Z) orientierte Breite (K) der Klemmlänge des Klemmarms (24) entspricht und etwa dreimal
der in Bewegungsrichtung (Z) orientierten Länge (K') des Greif- und Klemmelements
(10̸) bemessen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das einzelne Greif- und Klemmelement (10̸) mittels dem Befestigungsarm (11)
an einem mit dem Gelenkkörper (92) der Gelenkkette (90̸) wirkverbundenen Trägerelement
(35) lösbar befestigt ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Steuermittel zwei mit
einer schrägen Auflauffläche (71,71') und einer ebenen Gleitfläche (72,72') versehene
Steuerkufen (70̸,70̸';75,75') vorgesehen sind, bei welchen der höhenmässige Abstand
von der Kante (73,73') der Auflauffläche (71) bis zur Gleitfläche (72) gleich dem
erforderlichen Hub der entsprechenden Teile (20̸,22,24) des Greif- und Klemmelements
(10̸) zur Bildung eines Spalts (S) zwischen dem Auflagearm (16) und dem Klemmarm (24)
ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkufen (70̸,70̸';75,75)jeweils
an entsprechender Stelle der Fördereinrichtung (10̸0̸) oder bei in Führungsschienen
(50̸) geführter Gelenkkette (90̸) an entsprechender Stelle der Führungsschiene (50̸)
angeordnet und befestigt oder integriert sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Druckerzeugnis
(D) zugewandte vordere Kante (25) des Klemmarms (24) unter einem Winkel (a) derart
angeschrägt ist, dass stirnseitig des Klemmarms (24) ein von einem überstumpfen Winkel
gebildeter Entscheidungspunkt (P) gebildet wird.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmarm (24)
durch weitgehend rechtwinkliges Abbiegen der äusseren Kanten nach unten mit zwei zahnartig
ausgebildeten und dem Druckerzeugnis (D) zugewandten Klemmpunkten (26') versehen ist.
1. Device for grasping at an acceptance station, conveying from the acceptance station
to a delivery station and release at the delivery station of printed products occurring
in a scale flow, said device having an endless link chain (90) driven in revolving
manner and gripping and clamping elements (10) connected thereto, characterized in
that the individual gripping and clamping element (10) is constructed in one piece
and has a central fixing arm (11), a support arm (16) arranged on one side with respect
thereto and a spring arm (20) arranged on the other side with respect to the fixing
arm (11), as well as a clamping arm engaging under pretension on the support arm (16)
in the closed position, the spring arm (20) with the clamping arm (24) being bringable
by suitable control means (70, 70') from the closed into an open position and returnable
to the closed position by the spring-elastic restoring force of the spring arm (20).
2. Device according to claim 1, characterized in that the gripping and clamping element
(10) comprising the fixing arm (11), the support arm (16), the spring am (20), the
clamping arm (24) and correspondingly shaped curved parts (15, 18, 21, 23) has a shape
bent round four times in substantially hairpin-like manner.
3. Device according to claim 1 and 2, characterized in that the spring arm (20) is inclined
with respect to the fixing arm (11) under an acute angle (b) in the direction of the
web (22) and that the clamping arm (24) engaging on the support arm (16) is substantially
parallel and spaced with respect to the spring arm (20).
4. Device according to claims 1 to 3, characterized in that the clamping arm (24) engages
with an initial stressing force on the support arm (16) and the leading edge (25)
of the clamping arm (24) overlaps the support arm (16).
5. Device according to claims 1 to 4, characterized in that the width (K) of the clamping
length of the clamping arm (24) oriented transversely to the movement direction (Z)
is approximately three times the length (K') of the gripping and clamping element
(10) oriented in the movement direction (Z).
6. Device according to claim 1, characterized in that the individual gripping and clamping
element (10) is detachably fixed by means of the fixing arm (11) to a carrier element
(35) operatively connected to the joint body (92) of the link chain (90).
7. Device according to claim 1, characterized in that the control means are constituted
by two control runners (70, 70', 75, 75') provided with a sloping abutting surface
(71, 71') and a planar sliding surface (72, 72'), in which the height spacing from
the edge (73, 73') of the abutting surface (71) to the sliding surface (72) is the
same as the necessary lift of the corresponding parts (20, 22, 24) of the gripping
and clamping element (10) for forming a gap (S) between the support arm (16) and the
clamping arm (24).
8. Device according to claim 1, characterized in that the control runners (70, 70', 75,
75') are arranged and fixed or integrated at a corresponding point of the conveyor
means (100) or in the case of a link chain (90) guided in guide rails (50) at a corresponding
point of the guide rail (50).
9. Device according to claim 1 and 2, characterized in that the front edge (25) of the
clamping arm (24) facing the printed product (D) is chamfered by a an angle (α) such
that frontally of the clamping arm (24) is formed a decision point (P) constituted
by a concave angle.
10. Device according to claim 1 and 2, characterized in that the clamping arm (24) by
substantially right-angled bending down of the outer edges is provided with two tooth-like
clawing points (26') facing the printed product (D).
1. Dispositif pour saisir en un point de remise, transporter du point de remise à un
point de dépôt et relâcher au point de dépôt des produits d'imprimerie se présentant
dans un courant d'écailles, ce dispositif présentant une chaîne articulée sans fin
(90) entraînée en continu et des éléments de préhension et de serrage (10) reliés
à celle-ci, caractérisé en ce que chaque élément de préhension et de serrage (10)
est conçu d'un seul tenant et comprend un bras de fixation (11) médian, un bras d'appui
(16) disposé sur un côté de celui-ci et un bras formant ressort (20) disposé de l'autre
côté du bras de fixation (11) ainsi qu'un bras de serrage (24) reposant dans la position
fermée sur le bras d'appui (16) sous une précontrainte, le bras formant ressort (20)
pouvant être amené par des moyens de commande (70,70') appropriés avec le bras de
serrage (24) de la position fermée à une position ouverte et ramené par la force de
rappel élastique du bras formant ressort (20) à la position fermée.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de préhension
et de serrage (10) composé du bras de fixation (11), du bras d'appui (16), du bras
formant ressort (20), du bras de serrage (24) ainsi que de parties en arc (15,18,21,23)
formées de manière appropriée présente une conformation recourbée quatre fois sensiblement
en forme d'épingle à cheveux.
3. Dispositif selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 et 2, caractérisé en ce
que le bras formant ressort (20) est incliné par rapport au bras de fixation (11)
en direction d'une barrette (22) d'un angle aigu (b), et en ce que le bras de serrage
(24) reposant sur le bras d'appui (16) est disposé de façon sensiblement parallèle,
à distance du bras formant ressort (20).
4. Dispositif selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
le bras de serrage (24) repose avec une force de précontrainte sur le bras d'appui
(16) et son bord antérieur (25) chevauche sur le bras d'appui (16).
5. Dispositif selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
la largeur (K) orientée perpendiculairement au sens de déplacement (Z) correspond
à la longueur de serrage du bras de serrage (24) et approximativement au triple de
la longueur (K') de l'élément de préhension et de serrage (10) orientée dans le sens
de déplacement (Z).
6. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque élément de préhension
et de serrage (10) est fixé de manière amovible au moyen du bras de fixation (11)
à un élément portant (35) en liaison active avec le corps d'articulation (92) de la
chaîne articulée (90).
7. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu comme moyens
de guidage deux patins de guidage (70,70';75,75') pourvus d'une surface d'arrivée
oblique (71,71') et d'une surface de glissement plane (72,72'), dans lesquels l'écart
en hauteur du bord (73,73') de la surface d'arrivée (71) par rapport à la surface
de glissement (72) est égal à la course nécessaire des bras (20,22,24) correspondants
de l'élément de préhension et de serrage (10) pour la formation d'une fente (S) entre
le bras d'appui (16) et le bras de serrage (24).
8. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les patins de commande
(70,70';75,75') sont disposés et fixés ou intégrés chacun en un point approprié de
l'installation de transport (100) ou en un point approprié du rail de guidage (50)
si la chaîne articulée (90) est guidée dans des rails de guidage (50).
9. Dispositif selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 et 2, caractérisé en ce
que le bord antérieur (25) du bras de serrage (24) orienté vers le produit d'imprimerie
(D) est biseauté à un certain angle (a) de telle sorte que du côté frontal du bras
de serrage (24) un point de décision (P) soit formé au sommet d'un angle obtus.
10. Dispositif selon l'une ou l'ensemble des revendications 1 et 2, caractérisé en ce
que le bras de serrage (24) est pourvu de deux points de serrage (26') en forme de
dents orientés vers le produit d'imprimerie (D), lesdits points étant formés par pliage
des bords extérieurs du bras de serrage (24) vers le bas sensiblement à angle droit.

