Papiertransportvorrichtung für Einzelblätter und Endlospapier in Druckeinrichtungen

Abstract

 Die Papiertransportvorrichtung für Tintendruckeinrich­tungen zum alternativen Transport von Einzelblättern (3) und mit Randlochungen versehenen Endlospapier (4) weist eine mo­torisch angetriebene Schreibwalze (1) auf und einen Einlauf­kanal (8) für Endlospapier und einen Einlaufkanal (9) für Einzel­blätter. Der Transport sowohl der Einzelblätter als auch des Endlospapieres erfolgt durch Reibschluß über die Schreibwalze, wobei zur Führung des Endlospapieres in Transportrichtung vor der Papierwalze in die Randlochungen des Endlospapieres eingreifende, miteinander über eine Achse (11) verbundene Stiftenräder (10) als Führungselemente vorge­sehen sind. Die Positionsabtastung der Einzelblätter und des Endlospapieres erfolgt über eine elektrooptische Ab­tasteinrichtung (20). Mit den Stiftenrädern verbunden ist ein drehrichtungsbetontes Gesperre (26,27), das im geschlossenen Zu­stand des Druckers gelöst ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Papiertransportvorrichtung für Druckeinrichtungen gemäß dem Oberbegriff des Patent­anspruches 1.

[0002] Eine derartige Papiertransportvorrichtung ist aus der JP-OS 58-142 877 bekannt. Dabei wird im Betrieb mit End­lospapier das Endlospapier über Stiftenräder geführt und im Reibschluß von der Schreibwalze gezogen. Eine den Stiftenrädern zugeordnete elektrooptische Positionierein­richtung gibt bei der Bewegung des Endlospapieres Positio­niersignale ab. Die Positioniersignale für einen bestimm­ten Papiervorschub werden mit den Ansteuerschritten des die Papierwalze antreibenden Schrittmotores verglichen und bei Abweichungen der Vorschub korrigiert.

[0003] Einzelblätter werden von dieser Positioniereinrichtung nicht erfaßt. Damit müssen Ungenauigkeiten in Kauf genommen werden, weil die Positionierung und der Vorschub in der Betriebsart Einzelblätter allein über die Papier­walze erfolgt, ohne daß die Position des Papieres beim Einlegen erfaßt wird. Weiterhin besteht beim Einlegen des Endlospapieres die Gefahr, daß infolge des Eigengewichtes des Endlospapierstapels das Endlospapier aus der Papier­führung gleitet.

[0004] Es ist weiterhin aus der JP-OS 60-21 275 eine Papiertrans­portvorrichtung für Endlospapier und Einzelblätter entnehm­bar, bei der im Bereich der Schreibwalze eine elektroopti­sche Abtasteinrichtung angeordnet ist. Bei der Papierzu­ fuhr löst das Papier über die Abtasteinrichtung einen Elektromagneten aus, der über Papierandruckrollen das Papier gegen die Schreibwalze preßt.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papiertransportvorrich­tung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die es ermöglicht, sowohl Einzelblätter als auch Endlospapier be­triebssicher und positionsgenau zu transportieren und die in einfacher Weise ein Einlegen des Endlospapieres ermög­licht.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Papiertransportvorrichtung der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst.

[0007] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0008] Dadurch daß sowohl das Endlospapier als auch die Einzel­blätter allein durch den Reibschluß der Scheibwalze trans­portiert und positioniert werden, ergibt sich ein beson­ders einfacher Aufbau der Papiertransportvorrichtung mit nur einem einzigen Antrieb. Um eine derartige Positio­nierung sicher bewerkstelligen zu können sind in Trans­portrichtung der Papierwalze vorgelagert miteinander starr verbundene Stiftenräder vorgesehen, über die das Endlospa­pier geführt ist. Die Stiftenräder greifen dabei in die Randlochungen des Endlospapieres ein und erfüllen eine Leitfunktion für das Endlospapier. Im Bereich der Schreib­walze befindet sich eine elektrooptische Abtasteinrichtung die den Vorschub des einlaufenden Papieres sei es Endlos­papier oder Einzelblätter mit den von dem Antriebselement (Schrittmotor) der Schreibwalze vor dem abnehmbaren Soll­wert vergleicht und in Abhängigkeit davon den Vorschub steuert bzw. korrigiert.

[0009] Um das Einlegen des Endlospapieres zu erleichtern sind die Stiftenräder mit einem drehrichtungsbetonten Gesperre ge­ koppelt. Damit kann das Endlospapier in Transportrichtung bewegt werden, entgegen der Transportrichtung jedoch wird das Papier durch das Gesperre stark gehemmt. Mit stärkerer Kraft kann jedoch dieser Widerstand überwunden werden.

[0010] Damit wird das Papier beim Einlegen gehalten und kann nicht wieder in Folge des Eigengewichtes des Papierzuführ­stapels aus der Papierführung gleiten. Trotzdem aber ist ein genaues Einlegen des Endlospapieres und Justierung in beiden Drehrichtungen z.B. über ein an der Drehachse be­festigtes Handrad möglich.

[0011] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist eine abschwenkbare Papierleitklappe vorgesehen, deren Oberfläche als Führungsfläche für das Endlospapier ausge­bildet ist und die an ihrer Innenfläche einen Führungsan­satz für das Endlospapier aufweist, der zusammem mit dem Druckergestell einen Papierzuführungskanal für die Stif­tenräder bildet der derart ausgebildet ist, daß das End­lospapier mit seinen Randlochungen einen vorgesehenen Um­schlingungswinkel um die Stiftenräder aufweist. Im ein­geschwenkten Zustand der Papierableitklappe befinden sich dadurch immer mindestens drei Stiftenräder mit den Lochun­gen des Endlospapieres im Eingriff.

[0012] An der Papierableitklappe kann ein Ansatz ausgebildet sein, der mit der Klinke des Gesperres der Stiftenräder zusammenarbeitet, so daß sich im abgeschwenkten Zustand der Papierableitklappe das Gesperre im Eingriff befindet womit ein Einlegen des Endlospapieres erleichtert wird. Im eingeschwenkten Zustand der Papierableitklappe wird über den Ansatz durch Ausheben der Klinke das Gesperre gelöst.

[0013] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden beispielsweise näher be­schrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung der Papier­transportvorrichtung

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Funktion des drehrichtungsabhängigen Gesperres.

[0014] Die in der Fig. 1 schematisch dargestellte Papiertrans­portvorrichtung für eine nach dem Prinzip des Tinten­druckers arbeitende Schreib- oder Büromaschine enthält eine motorisch angetriebene Schreibwalze 1 mit zugeord­netem Schrittmotor 2, die einen Aufzeichnungsträger aus Einzelblättern 3 oder randgelochtem Endlospapier 4 in einem durch Papierandruckrollen 5 gebildeten Papierfüh­rungskanal 6 entlang von einem Tintenschreibkopf 7 bewegt. Der Tintenschreibkopf 7 ist in hier nicht dargestellter Weise auf einem Druckerwagen angeordnet und wird im Schreibbetrieb in bekannter Weise zeilenweise entlang von dem Aufzeichnungsträger bewegt. Der Vortrieb des Endlos­papiers und der Einzelblätter erfolgt durch Reibschluß zwischen den Papierandruckrollen 5 und der motorisch an­getriebenen Schreibwalze 1, wobei die Papierandruckrollen selbst auch motorisch angetrieben sein können.

[0015] Die dargestellte Druckeinrichtung ist sowohl für den Be­trieb mit Einzelblättern 3, als auch für den Betrieb mit Endlospapier 4 geeignet. Zu diesem Zwecke münden in den Papierführungskanal 6 zwischen Schreibwalze und Papieran­druckrollen 5 ein von der Schreibwalze tangential weg­fluchtender Papierführungskanal 8 für Endlospapier und ein weiterer Papierführungskanal 9 für Einzelblätter.

[0016] In Transportrichtung des Papieres der Schreibwalze 1 vor­gelagert sind zwei Stiftenräder 10 die über eine Vierkant­achse 11 starr miteinander verbunden sind. Die Stiftenrä­der greifen mit ihren Stiften in die Seitenperforation des Endlospapieres ein. An einer Seite dieser Stiftenräder ist mit der Vierkantachse 11 verbunden das in der Fig. 2 dar­ gestellte drehrichtungsbetonte Gesperre angeordnet mit einem Klinkenrad 12 in das eine Klinke 13 über einen Rast­ansatz 13/1 greift. Die Stiftenräder 10 sind mit ihrer Vierkantachse im Gestell 14 des Druckers gelagert.

[0017] Die Flanken 27 der Verzahnung 26 des Klinkenrades 12 und des Rastansatzes 13/1 sind hinsichtlich ihrer Steigung so aufeinander abgestimmt, daß in Drehrichtung 28 eine starke Hemmung erzeugt wird. Dieser Hemmungswiderstand kann ab einer bestimmten Kraft jedoch überwunden werden, und die Klinke 13 schwenkt wieder aus.

[0018] Der Drucker selbst ist abgedeckt durch eine Papierableit­klappe 15, deren Außenfläche (Oberfläche) 16 als Füh­rungsfläche für das Endlospapier dient und die an ihrer Innenfläche Führungsansätze 17 aufweist, die mit dem Druckergestell 14 zusammenwirken, so daß im eingeklappten Zustand (Fig. 1) ein Papierführungskanal 18 für das End­lospapier gebildet wird. Dieser Papierführungskanal 18 verläuft derart, daß das Endlospapier mit seinen Rand­lochungen so über die Stiftenräder 10 geführt wird, daß immer eine bestimmte Anzahl von Stifte z.B. drei in die Randlochungen eingreifen. Zur Sicherung des Endlospapieres befindet sich im Bereich der Stifte noch ein abschwenkba­res Leitelement 19 und zwar je eines für jedes Stiftenrad. Diese Leitelemente 19 können auch an den Papierableit­klappen ausgebildet und befestigt sein.

[0019] Im Bereich der Schreibwalze 1 ist eine elektrooptische Abtasteinrichtung 20 angeordnet, die mit der eigentlichen in bekannter Weise ausgeführten Ansteueranordnung 21 des Druckers zusammenwirkt und zwar über eine Vergleichsein­richtung 22.

[0020] Soll mit der dargestellten Druckvorrichtung Endlospapier beschrieben werden, so wird zum Einlegen des Endlos­papieres die Papierableitklappe 15 entsprechend der ge­ strichelten Darstellung aufgeklappt. Durch dieses Auf­klappen gibt ein an der Papierleitklappe 15 angeordneter Ansatz 23 (Fig. 2) die Klinke 13 frei, die um eine Dreh­achse 24 unter der Wirkung einer Feder 25 verschwenkt (Pfeilrichtung) und mit ihrem Rastansatz 13/1 in die Ver­zahnung 26 des Klinkenrades 12 eingreift.

[0021] Damit ist es möglich, das Endlospapier zunächst mit den Stiftenrädern in Eingriff zu bringen und dann soweit in den Papierführungskanal der Schreibwalze 1 zu bewegen, bis es zwischen den Papierandruckrollen 5 und der Schreibwalze vorgespannt ist. Der weitere Einzug kann dann mit Hilfe eines an der Schreibwalze 1 angebrachten Handrades (hier nicht dargestellt) bewerkstelligt werden oder vollauto­matisch durch Betätigen des Schrittmotores 2 der die Schreibwalze 1 antreibt.

[0022] Die Stiftenräder 10 können nach Überwinden des Hemmungs­widerstandes auch Rückwärts gedreht werden, womit ein ge­naues Einlegen und Vorspannungen des Papieres möglich ist. Der Hemmungswiderstand muß durch entsprechende Di­mensionierung der Feder 25 in Verbindung mit den Flanken jedoch so groß gewählt werden, daß auch schwereres Papier von z.B. 90g/cm² durch das Gesperre gehalten wird, ohne daß es in Folge seines Eigengewichtes aus der Papier­führung gleitet.

[0023] Nach Schließen der Papierableitklappe 15 hebt der Ansatz 23 die Klinke 13 aus und das Gesperre wird gelöst.

[0024] Im eigentlichen Druckbetrieb faßt die optoelektronische Einrichtung die Löcher der Randperforation des Endlos­papieres und vergleicht den so abgemessenen Vorschub mit dem Sollvorschub in Form von elektrischen Signalen der von dem Schrittmotor 2 abgenommen wird. Abhängig von dem Ver­gleichsvorgang wird dann über die Vergleichseinrichtung 22 die Ansteueranordnung 21 und damit der Vorschub und die Position des Endlospapieres korrigiert.

[0025] Beim Übergang vom Schreibbetrieb mit Endlospapier auf Schreibbetrieb mit Einzelblättern wird zunächst die Pa­pierableitklappe 15 geöffnet und damit das Gesperre einge­rastet. Da das Gesperre als drehrichtungsbetontes Gesperre ausgebildet ist kann ohne Verschwenken der Leitelemente nach Überwindung der Gesperrehemmungskraft das Papier nach hinten gezogen werden. Dies ist entweder durch Ziehen an dem Endlospapier 4 möglich, oder durch Drehen am Handrad. Nach Freigabe des Einlaufkanales wird die Papierableit­klappe 15 erneut geschlossen und die Einzelblätter 3 können über den Papierführungskanal 9 für Einzelblätter einzeln oder mit Hilfe eines automatischen Feeders dem Pa­pierzuführungskanal 6 der Schreibwalze zugeführt werden.

Ansprüche

1. Papiertransportvorrichtung für Druckeinrichtungen zum alternativen Transport von Einzelblättern (3) und mit Randlochungen versehenem Endlospapier (4), insbesondere für Schreib- oder Büromaschinen mit einer motorisch an­getriebenen Schreibwalze (1), einer elektrooptischen Ab­tasteinrichtung (20) und einem Einlaufkanal (8) für End­lospapier und einem Einlaufkanal (9) für Einzelblätter wobei der Transport sowohl der Einzelblätter (3) als auch des Endlospapieres (4) durch Reibschluß über die Schreib­walze (1) erfolgt und zur Führung des Endlospapieres (4) in Transportrichtung vor der Schreibwalze (1) in die Randlochungen des Endlospapieres (4) eingreifende, miteinander über eine Achse (11) verbundene Stiftenräder (10) vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die elektrooptische Abtasteinrichtung (20) im Bereich der Schreibwalze (1) angeordnet ist und einerseits das Vor­handensein von Papier im Bereich der Schreibwalze (1) abtastet, andererseits beim Papiervorschub durch Vergleich des tatsächlichen Vorschubs mit einem Sollwert den Vor­schub korrigiert und daß den Stiftenrädern (10) ein drehrichtungsabhängiges oder drehrichtungsbetontes Ge­sperre zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß das drehrichtungsbetonte Gesperre ein mit den Stifenrädern (10) drehfest verbun­denes Klinkenrad (12) aufweist in das als Rastelement eine Klinke (13) über einen Rastansatz (13/1) federnd ein­greift, wobei die Flanken (27) des Rastansatzes (13/1) und/oder der Verzahnung (26) des Klinkenrades (12) der­art ausgebildet sind, daß im eingerasteten Zustand sich ein in eine Drehrichtung (28) stark hemmendes, bei Überschreiten der Hemmkraft jedoch überwindbares Ge­sperre ergibt.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß eine ab­schwenkbare Papierleitklappe (15) vorgesehen ist, deren Oberfläche bedarfsweise als Führungsfläche für das End­lospapier (4) ausgebildet ist und die an ihrer Innen­fläche Führungsansätze (17) für das Endlospapier (4) auf­weist, die zusammem mit dem Druckergestell (14) einen Papierzuführungskanal (18) bilden, so daß das Endlospapier (4) mit seinen Randlochungen mit einem vorgegebenen Um­schlingungswinkel um die Stiftenräder (10) geführt wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Papier­ableitklappe (15) mit dem drehrichtungsbetonten Gesperre derart gekoppelt ist, daß im eingeschwenkten Zustand der Papierableitklappe (15) sich das drehrichtungsbetonte Ge­sperre außer Funktion befindet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Papierableitklappe (15) einen Ansatz (23) aufweist der im eingeschwenkten Zustand der Papierableitklappe (15) mit der Klinke des Klinkenra­des derart zusammenwirkt, daß diese außer Funktion gesetzt wird.

Zeichnung