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EP 0 243 750 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.07.1990 Patentblatt 1990/27 |
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Anmeldetag: 08.04.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 33/01 |
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Sack aus thermoplastischer Kunststofffolie
Bag made of thermoplastic foil
Sac fabriqué en matière thermoplastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
23.04.1986 DE 3613783 24.02.1987 DE 3705891
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.11.1987 Patentblatt 1987/45 |
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Patentinhaber: Windmöller & Hölscher |
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D-49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- Achelpohl, Fritz
D-4540 Lengerich (DE)
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Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 092 885 FR-A- 2 512 424
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AT-B- 330 066 US-A- 3 237 844
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Sack aus thermoplastischer Kunststoffolie nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Bei einem aus der EP-A-92885 bekannten Sack dieser Art befinden sich die Entlüftungsöffnungen
auf den im flachen Sack aufeinanderliegenden inneren Wandungen der Seitenfalten in
einem zu den Kopf- und Bodenschweißnähten parallelen Streifen, der die zwickelschweißnähte
enthält und dessen Breite deren Projektionen auf die äußeren Faltkanten entspricht,
und zwar auf den inneren Teilen der durch die Zwickelschweißnähte diagonal geteilten
Teilen der Wandungen in deren mittleren Bereichen. Bei diesem bekannten Sack sind
die Entlüftungsöffnungen in dessen gefülltem Zustand zwar durch die diese überdekkenden
äußeren Zwickelteile des Bodens abgedeckt, so daß sie unmittelbar keine außenliegenden,
den Sack perforierenden Öffnungen bilden. In die durch die Zwickel gebildeten, nach
außen offenen Taschen kann dennoch aber leicht Feuchtigkeit und Wasser eindringen
und durch die Entlüftungsöffnungen in das Innere des Sackes gelangen.
[0003] Aus der US-A-3 237 844 ist ein Sack aus thermoplastischer Kunststoffolie bekannt,
der im Bereich seiner später durch eine querverlaufende Kopfschweißnaht zu verschließenden
Öffnungsseite mit Eckabschweißungen bildenden Schweißnähten versehen ist, die schräg
verlaufen. Weiterhin sind Öffnungen zur Entlüftung des gefüllten Sackes vorhanden.
Die die Eckabschweißungen bildenden Schweißnähte sind mit Entlüftungskanäle bildenden
Unterbrechungen ausgeführt.
[0004] Die FR-A-2 512 424 zeigt einen Sack aus thermoplastischer Kunststoffolie, bei dem
Entlüftungskanäle und Entlüftungsöffnungen vorgesehen sind.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Sack der eingangs angegebenen Art zu schaffen,
dessen Entlüftungsöffnungen besser gegen äußere Einflüsse und insbesondere gegen das
Eindringen von Wasser oder Feuchtigkeit in den Sack geschützt sind.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Sack der gattungsgemäßen Art durch die
im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Der erfindungsgemäße
Sack ist gleichsam mit labyrinthförmig angeordneten Entlüftungskanälen und Entlüftungsöffnungen
versehen, so daß Feuchtigkeit und Wasser überhaupt nicht oder nur unter äußerst ungünstigen
Umständen in das Innere des Sackes gelangen kann.
[0007] Die Labyrinthwirkung wird zusätzlich noch verbessert, wenn nur die inneren, beim
flachliegenden ungefüllten Sack aufeinanderliegenden Wandungen der Zwickel mit Perforationen
versehen sind.
[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Zwickel der flachliegenden
Säcke mit mindestens einer durch alle vier Lagen der Seitenfalten hindurchgeführten
Perforation versehen sind. Derartige durchgehende Perforationen lassen sich leichter
anbringen als nur die inneren Wandungen der Seitenfalten erfassende Lochungen.
[0009] Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt die einzige Figur einen Teil aus Seitenfaltensäcken bestehenden
Sackkette.
[0011] Die einzige Figur zeigt eine Sackkette 1' aus flachliegenden Seitenfaltensäcken,
die ausgehend von einer mit Seitenfalten 2 versehenen Schlaubahn gebildet sind. Die
mit Seitenfalten 2 versehene Schlauchbahn ist zur Herstellung der einzelnen Seitenfaltensäcke
in gleichmäßigen Abständen voneinander mit Bodennähten 3, mit Perforationslinien 4
und mit Eckabschweißungen versehen.
[0012] Die die Eckabschweißungen bildenden Schweißnähte 5' enden mit Abstand vor den äußeren
Kanten 11 des flachgelegten Schlauches 1'. Um Labyrinthdichtungen 13 zu bilden, verlaufen
parallel zu den Eckabschweißnähten 5' und im geringen Abstand zu diesen von den äußeren
Kanten 11 schräg nach innen verlaufende Schweißnähte 14. Diese Schweißnähte 14 können
unterschiedliche Länge aufweisen, wie dies aus der einzigen Figur zu erkennen ist.
1. Sack aus thermoplastischer Kunststoffolie, bestehend aus einem mit eingelegten
Seitenfalten (2) versehenen Schlauchabschnitt, der im Bereich seines durch eine querverlaufende
Bodenschweißnaht (3) gebildeten Bodens und/oder im Bereich seiner später durch eine
querverlaufende Kopfschweißnaht zu verschließenden Öffnungsseite mit sogenannte Eckabschweißungen
bildenden, durch die beiden jeweils äußeren Lagen der Seitenfalten (2) ausgeführten
Schweißnähten (5') versehen ist, die schräg von den äußeren Kanten der Seitenfalten
(2) nach innen und in Richtung auf die Boden- und/oder späteren Kopfschweißnähte verlaufen
und im Bereich der Innenfaltkanten enden, und der mit Öffnungen (9') zur Entlüftung
des gefüllten Sackes versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die die Eckabschweißungen
bildenden Schweißnähte (5') mit Abstand vor den äußeren Kanten (11) des flachgelegten
Schlauches (1') enden und daß parallel zu den Schweißnähten (5') und im geringen Abstand
zu diesen von den äußeren Kanten (11) schräg nach innen verlaufende Schweißnähte (14)
vorgesehen sind, um Labyrinthdichtungen (13) zu bilden.
2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Eckabschweißungen bildenden
Schweißnähte (5' und/oder 14) mit Entlüftungskanäle bildenden Unterbrechungen ausgeführt
sind.
3. Sack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens je eine Wandung
der durch die Eckabschweißungen gebildeten Zwickel perforationen (9) aufweist.
4. Sack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß nur die inneren, beim flachliegenden,
ungefüllten Sack aufeinanderliegenden Wandungen der Zwickel mit Perforationen (9)
versehen sind.
5. Sack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwickel der flachliegenden
Säcke mit mindestens einer durch alle vier Lagen der Seitenfalten durchgeführten Perforation
(9') versehen sind.
1. Sac en matière thermoplastique constitué par un segment tubulaire pourvu de soufflets
latéraux (2) qui, dans la zone de son fond formé par une ligne de soudure de fond
dirigée transversalement et/ou dans la zone de son côté d'ouverture appelé à être
fermé ultérieurement par une ligne de soudure de tête, est pourvu de soudure (5')
formant soudures de découpage d'angle, effectuées à travers les deux couches extérieures
respectives des soufflets latéraux (2), qui, partant obliquement des arêtes extérieures
des soufflets latéraux (2), s'étendent obliquement en direction des lignes de soudure
de fond et/ou des lignes de soudure de têtes ultérieures et se terminent dans la zone
des arêtes de pliage intérieures, et qui est pourvu d'ouvertures (9') pour le désaérage
du sac rempli, caractérisé en ce que les lignes de soudure (5') formant les soudures
de découpage des angles se terminent à une certaine distance avant les arêtes (11)
extérieures de la bande tubulaire (1') mise à plat et qu'il est prévu parallèlement
aux lignes de soudure (5') et à une faible distance de celles-ci des lignes de soudure
(14) partant des arêtes (11) extérieures et dirigées obliquement vers l'intérieur,
afin de former des joints à labyrinthe (13).
2. Sac selon la revendication 1, caractérisé en ce que les lignes de soudure (5' et/ou
14) formant les soudures de découpage d'angle sont réalisées avec des interruptions
formant des canaux de désaérage.
3. Sac selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'au moins une des parois
de chaque coin formé par les soudures de découpage d'angle présente des perforations
(9).
4. Sac selon la revendication 3, caractérisé en ce que seules les parois intérieures
des coins, qui se trouvent à l'intérieur lorsque le sac non rempli est mis à plat,
sont pourvues de perforations (9).
5. Sac selon la revendication 3, caractérisé en ce que les coins des sacs mis à plat
sont pourvus d'au moins une perforation (9') traversant la totalité des quatre couches
des soufflets latéraux.
1. Bag of thermoplastic sheet, consisting of a tube section provided with inset side
folds (2), which is provided in the region of its bottom, formed by a transversely
running bottom welding seam (3), and/or in the region of its opening side, to be closed
subsequently by a transversely running top welding seam, with welding seams (5') which
form so-called corner terminating welds, are made through both the respective outer
layers of the side folds (2), run obliquely from the outer edges of the side folds
(2) inwards and in the direction of the bottom and/or subsequent top welding seams
and end in the region of the inner fold edges, and which is provided with openings
(9') for venting the filled bag, characterized in that the welding seams (5') forming
the corner terminating welds end at a distance in front of the outer edges (11) of
the laid-flat tube (1') and in that welding seams (14) which run parallel to the welding
seams (5') and at a small distance from the latter from the outer edges (11) obliquely
inwards are provided, in order to form labyrinth seals (13).
2. Bag according to Claim 1, characterized in that the welding seams (5' and/or 14)
forming the corner terminating welds are made with interruptions forming venting channels.
3. Bag according to Claim 1 or 2, characterized in that at least one wall of each
of the gussets formed by the corner terminating welds has perforations (9).
4. Bag according to Claim 3, characterized in that only the inner walls of the gussets,
lying one on top of the other when the unfilled bag lies flat, are provided with perforations
(9).
5. Bag according to Claim 3, characterized in that the gussets of the bags lying flat
are provided with at least one perforation (9') made through all four layers of the
side folds.
