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(11) | EP 0 243 759 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zum Abdecken von Leitungsmündungen an selbsttätigen Kupplungen von Schienenfahrzeugen |
| (57) Die Vorrichtung zum Abdecken der Leitungsmündung (2) am vorderen Ende einer Leitungskupplung
(l) weist ein längsbewegliches, flexibles Band (4) auf, wobei ein als Schutzklappe
dienender Abschnitt (3) des Bandes (4) im ungekuppelten Zustand vor die Leitungsmündung
(2) einstellbar ist. Das Band (4) ist zumindest in seinem Abschnitt (3) mit einer
Querwellung (8) versehen, durch welche es unter Eigensteifigkeit vor der Mündung (2)
haltbar ist. Zur Umlenkung der Längsrichtung des Bandes (4) wird die Querwellung (8)
in einer Umlenkstelle (5) flachgedrückt. |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdecken der Leitungsmündung am vorderen Ende einer Leitungskupplung, die im Kupplungskopf einer selbsttätigen Kupplung für Schienenfahrzeuge untergebracht ist, mit einem längsbeweglich geführten, flexiblen Band, welches einen als Schutzklappe dienenden Abschnitt aufweist, welcher in ungekuppelter Stellung des Kupplungskopfes vor die Leitungsmündung zu deren Abdeckung einstellbar und während Kupplungsvorgängen von der Leitungsmündung zu deren Freigabe entfernbar ist, wobei das Band über wenigstens eine seine Längsrichtung umlenkende Umlenkstelle geführt ist.
[0002] Zum Abdecken der Mündungen von Leitungskupplungen an selbsttätigen Kupplungen von Schienenfahrzeugen, welche dem Verhindern des Eindringens von Fremdkörpern, insbesondere Verschmutzung, in das Druckluftsystem der Schienenfahrzeuge und/oder dem berührungs- und verschmutzungssicheren Abdecken von elektrischen Kupplungskontakten dienen, sind bereits vielfältige Konstruktionen bekannt. Viele dieser Konstruktionen weisen beispielsweise der DE-OS 20 43 9l3 entsprechende Schwenkklappen auf, welche durch Federkraft vor die Leitungsmündung schwenkbar und während Kupplungsvorgängen durch Anlaufen des Gegenkupplungskopfes gegen Betätigungshebel wegschwenkbar sind. Diese Konstruktionen sind jedoch aufwendig.
[0003] Zum Vereinfachen ist für eine den eingangs genannten Merkmalen entsprechende Vorrichtung mit der DE-OS 34 35 779 bereits vorgeschlagen worden, als Schutzklappe ein flexibles Band vorzusehen, dessen einer Endbereich in ungekuppeltem Zustand vo r die Mündung der Leitungskupplung führbar ist. Das Band wird seitlich der Leitungsmündung umgelenkt, so daß es eine etwa parallel zur Leitungskupplung verlaufende Längsrichtung erfährt. Die Längsbewegung des Bandes erfolgt in Abdeckrichtung vor die Leitungsmündung durch Federkraft und entgegengesetzt durch Anlaufen der Gegenkupplung gegen Betätigungshebel. Bei dieser an sich bereits recht einfachen Vorrichtung bedarf der als Schutzklappe im ungekuppelten Zustand vor die Leitungsmündung einstellbare Abschnitt des Bandes einer besonderen Führung und/oder Versteifung, um die Leitungsmündung sicher abdecken zu können; zu dieser Führung bzw. Versteifung sind besondere Federn und/oder Stäbe erforderlich, wodurch sich eine aufwendige und empfindliche Mechanik ergibt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß sie die Mängel der bekannten Vorrichtungen vermeidet, insbesondere einfach ist und geringen Aufwand erfordert.
[0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Band zumindest im Bereich seines als Schutzklappe dienenden Abschnittes mit einer quer zu seiner Längsrichtung verlaufenden, elastischen Querwellung versehen ist, welche in im Bereich von Umlenkstellen befindlichen Bandteilen flachgedrückt ist, und daß der als Schutzklappe dienende Abschnitt des Bandes durch Eigensteifigkeit vor der Leitungsmündung haltbar ist. Die ausreichende Eigensteifigkeit des Bandes wird hierbei durch die Querwellung erzielt, sie gewährleistet eine sichere Halterung des Bandes vor der Leitungsmündung auch ohne besondere Führungs- und/oder Versteifungsvorrichtungen.
[0006] dabei ergibt sich nach der weiteren Erfindung eine besonders einfache Anordnung, wenn der als Schutzklappe dienende Abschnitt des Bandes von der seitlich der Leitungsmündung befindlichen Umlenkstelle ohne weitere Führungs- und/oder Versteifungsvorrichtungen vor die Leitungsmündung führbar ist.
[0007] Die nach der weiteren Erfindung zweckmäßige und vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung ist den weiteren Unteransprüchen entnehmbar.
[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel für eine nach der Erfindung ausgebildete Vorrichtung dargestellt und zwar zeigt
Figur l schematisch eine Gesamtanordnung in den für die Erfindung wesentlichen Teilen,
Figur 2 einen Ausschnitt aus dem Band in vergrößertem Maßstab und
Figur 3 einen Querschnitt durch das Band in nochmals vergrößertem Maßstab.
[0009] In Fig.l ist strichpunktiert eine Leitungskupplung l dargestellt, welche einer im übrigen nicht gezeigten, selbsttätigen Kupplung üblicher Bauart zugehört und deren Mündung 2, mit welcher sie mit einer nicht dargestellten Gegenkupplung kuppelbar ist, dem Betrachter abgewandt ist. Im dargestellten, ungekuppelten Zustand befindet sich vor der Mündung 2 ein Abschnitt 3 eines flexiblen Bandes 4, der Abschnitt 3 deckt daßei die Mündung 2 ab und dient somit für diese als Schutzklappe. Seitlich der Mündung 2 befindet sich an der Kupplung eine Umlenkstelle 5 für das Band 4, die Umlenkstelle 5 weist daßei mehrere Bolzen 6 auf, zwischen welchen das Band 4 hindurchgeführt ist und von einer senkrecht zur Achsrichtung der Leitungskupplung l verlaufenden Längserstreckung in seinem Abschnitt 3 in eine etwa parallel zur und seitlich der Leitungskupplung l nach rückwärts verlaufende Längsrichtung umgelenkt wird. Das rückwärtige Ende des Bandes 4 ist abgeschnitten und nicht dargestellt; an diesem Ende greift eine Betätigungsvorrichtung an, mittels welcher das Band in seiner Längsrichtung entsprechend der Richtung des Doppelpfeiles 7 bewegbar ist. Die nicht dargestellte Betätigungsvorrichtung kann Betätigungshebel aufweisen, welche bei Anlaufen einer Gegenkupplung das Band 4 aus der dargestellten Lage entgegen Federkraft nach rückwärts zurückziehen, bis der Abschnitt 3 von der Mündung 2 abgleitet und letztere somit zum Kuppeln freigibt. Beim Entkuppeln werden die Betätigungshebel von der G egenkupplung freigegeben, und die erwähnte Federkraft vermag das Band 4 wieder in die dargestellte Stellung vorzuschieben. Die Betätigungsvorrichtung kann also eine Ausbildung erhalten, wie sie in der bereits erwähnten DE-OS 34 35 779 gezeigt ist.
[0010] Aus Fig.l ist ersichtlich, daß der Abschnitt 3 allein durch die Umlenkstelle 5 vor die Mündung 2 führbar ist und daß keine weiteren Führungs- und/oder Versteifungsvorrichtungen für den Abschnitt 3 erforderlich sind; der Abschnitt 3 wird also durch seine Eigensteifigkeit vor der Mündung 2 gehalten. Um dem Band 4 die erforderliche Eigensteifigkeit zu verleihen, ist dieses zumindest im Bereich seines als Schutzklappe dienenden Abschnittes 3, wie nachfolgend beschrieben, auszubilden:
[0011] Gemäß Fig.2 ist das Band 4 zumindest im Bereich seines Abschnittes 3 mit einer Querwellung versehen, welche elastisch ausgebildet bzw. in das Band 4 eingeformt ist; die Querwellung ist in Fig.2 mit der Bezugszahl 8 durch Hinweis auf die Stellen ihrer maximalen, seitlichen und in Längsrichtung des Bandes 4 verlaufenden Ausformungen verdeutlicht. Im Bereich der Umlenkstelle 5 wird die Querwellung 8 aus dem Band 4 ausgeformt, d.h. das Band 4 wird im Bereich der Umlenkstelle 5 durch die Bolzen 6 flachgedrückt, wie es in Fig.l angedeutet ist; hierdurch ist die Längsrichtung des Bandes 4 in der Umlenkstelle 5 gut umlenkbar. Außerhalb der Umlenkstelle 5 nimmt das Band 4 durch seine Elastizität selbsttätig wieder die Querwellung 8 an. Beim Verschieben des Bandes 4 in seiner Längsrichtung durch die Umlenkstelle 5 wird jeweils der gerade in der Umlenkstelle 5 befindliche Abschnitt des Bandes 4 flachgedrückt, während die sich beidseitig an die Umlenkstelle 5 anschließenden Bandabschnitte wieder selbsttätig quer wellen.
[0012] An der Mündung 2 der Leitungskupplung l befindet sich ein empfindlicher Dichtring, welcher insbesondere bei Berührung mit scharfen Kanten leicht beschädigt werden kann. Um derartige, beschädigungsträchtige Berührungen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, den Querschnitt des Bandes 4 in seinem gewellten Bereich, also insbesondere im Abschnitt 3, gemäß Fig.3 zu gestalten: Die Querwellung 8 verläuft daßei zwischen seitlichen Begrenzungsebenen 9 und l0, und die seitlichen Ränder ll und l2 des Bandes 4 befinden sich zwischen den Begrenzungsebenen 9 und l0 etwa in deren Mittelebene l3, die Abstände a und b der Ränder ll und l2 zu den Begrenzungsebenen 9 und l0 sind somit also annähernd gleich. Die Bögen der Querwellung 8 sind in Fig. 3 mit den Bezugszahlen l4,l5 und l6 bezeichnet. Es ist zweckmäßig, wenn die Ränder ll und l2 des Bandes 4 in von der Mündung 2 weggerichteten Bogenabschnitten l4 und l6 liegen. Durch diese Ausbildung ist ausgeschlossen, daß die Ränder ll oder l2 mit der Mündung 2 in Berührung kommen und deren Dichtring beschädigen können.
[0013] Es ist wesentlich, daß, wie bereits erwähnt, das Band 4 die Querwellung 8 wenigstens im Bereich seines als Abdeckklappe vor die Mündung 2 bewegbaren Abschnittes 3 aufweist. Bei dieser Ausführung ist darauf zu achten, daß das Band 4 in seinem dem Abschnitt abgewandten Bereich eine verminderte Eigensteifigkeit aufweist, es also insbesondere bei Schubbelastung zum Vorschieben des Abschnittes 3 vor die Mündung 2 ohne besondere Vorkehrungen hiergegen ausknicken könnte. Abweichend hierzu kann das Band 4 jedoch auch auf seiner gesamten Länge mit der Querwellung 4 versehen sein, wodurch es in allen seinen außerhalb der Umlenkstelle 5 befindlichen Bereichen eine Eigensteifigkeit erhält, die es selbsttätig gestreckt und damit auch zum Übertragen von Schubkräften geeignet hält.
[0014] Abweichend zu vorstehend beschriebener Ausführungsform kann das Band 4 auch mehrfach umgelenkt werden, es ist lediglich wesentlich, daß diejenige Umlenkstelle 5, welche sich seitlich der Mündung 2 befindet, den Abschnitt 3 vor die Mündung 2 lenkt und führt, der Abschnitt 3 somit keiner weiteren Führung oder Versteifung bedarf. Die Umlenkstelle 5 kann daßei anstelle der Bolzen 6 auch mit Rollen o.dgl. ver sehen sein, wodurch die Längsverschiebung des Bandes 4 erleichtert wird.
Kurzfassung:
[0015] Die Vorrichtung zum Abdecken der Leitungsmündung (2) am vorderen Ende einer Leitungskupplung (l) weist ein längsbewegliches, flexibles Band (4) auf, wobei ein als Schutzklappe dienender Abschnitt (3) des Bandes (4) im ungekuppelten Zustand vor die Leitungsmündung (2) einstellbar ist. Das Band (4) ist zumindest in seinem Abschnitt (3) mit einer Querwellung (8) versehen, durch welche es unter Eigensteifigkeit vor der Mündung (2) haltbar ist. Zur Umlenkung der Längsrichtung des Bandes (4) wird die Querwellung (8) in einer Umlenkstelle (5) flachgedrückt.
Bezugszeichenliste
1. Vorrichtung zum Abdecken der Leitungsmündung (2) am vorderen Ende einer Leitungskupplung
(l), die im Kupplungskopf einer selbsttätigen Kupplung für Schienenfahrzeuge untergebracht
ist, mit einem längsbeweglich geführten, flexiblen Band (4), welches einen als Schutzklappe
dienenden Abschnitt (3) aufweist, welcher in ungekuppelter Stellung des Kupplungskopfes
vor die Leitungsmündung (2) zu deren Abdeckung einstellbar und während Kupplungsvorgängen
von der Leitungsmündung (2) zu deren Freigabe entfernbar ist, wobei das Band (4) über
wenigstens eine seine Längsrichtung umlenkende Umlenkstelle (5) geführt ist, dadurch
gekennzeichnet, daß das Band (4) zumindest im Bereich seines als Schutzklappe dienenden
Abschnittes (3) mit einer quer zu seiner Längsrichtung verlaufenden, elastischen Querwellung
(8) versehen ist, welche in im Bereich von Umlenkstellen (5) befindlichen Bandteilen
flachgedrückt ist, und daß der als Schutzklappe dienende Abschnitt (3) des Bandes
(4) durch Eigensteifigkeit vor der Leitungsmündung (2) haltbar ist.
2.Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß der als Schutzklappe dienende
Abschnitt (3) des Bandes (4) von der seitlich der Leitungsmündung befindlichen Umlenkstelle
(5) ohne weitere Führungs- und/oder Versteifungsvorrichtungen vor die Leitungsmündung
(2) führbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (4) über
zumindest nahezu seine ganze Länge mit der Querwellung (8) versehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch l,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die seitlichen
Ränder (ll,l2) des Bandes (4) mit Abstand (a,b) zu den seitlichen Begrenzungsebenen
(9,l0) der Querwellung (8) zwischen diesen Begrenzungsebenen (9,l0) befinden.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die seitlichen Ränder
(ll,l2) des Bandes (4) wenigstens annähernd in der Mittelebene (l3) der Querwellung
(8) befinden.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die seitlichen
Ränder (ll,l2) des Bandes (4) in von der Leitungsmündung (2) weggerichteten Bogenabschnitten
(l4,l6) der Querwellung (8) befinden.