| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 244 619 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.06.1989 Patentblatt 1989/26 |
| (22) |
Anmeldetag: 25.03.1987 |
|
|
| (54) |
Einrichtung zum Einspritzen von Kraftstoff in Brennräume von Brennkraftmaschinen
Apparatus for injecting fuel into the combustion chamber of an internal-combustion
engine
Dispositif d'injection de combustible dans la chambre de combustion d'un moteur à
combustion interne
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
26.04.1986 DE 3614226
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
11.11.1987 Patentblatt 1987/46 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
|
70442 Stuttgart (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Kaczynski, Bernhard, Dipl.-Ing.
D-7050 Waiblingen (DE)
- Schmitt, Alfred, Dr.
D.7257 Ditzingen 4 (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 129 676 DE-A- 3 414 201
|
DE-A- 3 307 666
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Einspritzen von Kraftstoff nach
der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer bekannten Einrichtung dieser Gattung (DE-A1
33 07 666) sind die beiden zur Kontaktierung des Heizelementes dienenden flächenhaften
Kontaktelemente als ringsegmentförmige Bleche ausgebildet, die beide auf der dem Düsenkörper
zugekehrten oberen Stirnseite des Ringbundes am keramikkörper befestigt sind. Der
zwischen dem Düsenkörper und dem Keramikkörper eingespannte Federring ist über eine
beide Kontaktelemente überdeckende Isolierscheibe am Keramikkörper abgestützt und
beide Kontaktelemente sind je über einen die Isolierscheibe und die zentrale Bohrung
des Federrings durchsetzenden Kontaktstift mit der Stromzuleitung bzw. dem Düsenkörper
elektrisch leitend verbunden. Diese Ausbildung ist verhältnismäßig toleranzempfindlich
und erfordert auch einen erhöhten Fertigungs- und Montageaufwand.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die erfindungsgemäße Anordnung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs
hat demgegenüber den Vorteil einer geringeren Empfindlichkeit gegen Toleranzabweichungen
der teile, weil diese vollständig durch den Federring aufgenommen und ausgeglichen
werden. Ferner ist erreicht, daß die Kontaktierung des Heizelementes über ausreichend
große, fertigungsgerecht herstellbare Kontaktflächen erfolgen kann, wodurch sich örtliche
Überhitzungen von stromführenden Leitungselementen leicht vermeiden lassen.
[0003] Durch die in den Unteransprüchen enthaltenen Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
des Gegenstandes des Hauptanspruchs möglich.
[0004] Die Kontaktierung des mit dem brennraumseitigen Anschluß des Heizelementes verbundenen
ersten Kontaktelementes, das sich an der unteren Ringseite des Ringbundes am keramikkörper
befindet, wird erleichtert, wenn das leitungselement, welches das erste Kontaktelement
mit der Stromzuleitung verbindet, eine unter dem Ringbund des Keramikkörpers liegende
metallische Kontaktringscheibe ist, die mindestens eine den Ringbund seitlich umgehende
Kontaktzunge hat.
[0005] Der Zusammenbau der Einrichtung wird erleichtert, wenn der Keramikkörper, die Kontaktringscheibe
und ein darunter angeordneter ringförmiger Isolierkörper, sowie gegebenenfalls ein
Druckring auf dem Keramikkörper in eine Hülse eingesetzt und darin befestigt sind,
und wenn die so gebildete Baugruppe als Ganzes an dem brennraumseitigen Stimende der
Überwurfmutter befestigt ist.
Zeichnung
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die einzige Figur zeigt in vergrößertem
Maßstab einen Längsschnitt durch das brennraumseitige Ende einer Einspritzdüse mit
integriertem Glüheinsatz.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0007] Die Einspritzdüse hat einen Düsenkörper 10, der durch eine Überwurfmutter 12 an einem
nicht dargestellten Düsenhalter befestigt ist. Im Düsenkörper 10 ist ein Ventilsitz
gebildet und eine Ventilnadel verschiebbar gelagert, die in Öffnungsrichtung vom Kraftstoffdruck
und entgegengesetzt dazu von einer Schließfeder belastet ist. Die Einspritzdüse ist
in eine Bohrung 14 eines Maschinengehäuses 16 eingesetzt, welche an einer Ringschulter
18 in einen verengten Bohrungsabschnitt 20 übergeht, der in einen Brennraum führt.
Der Einbauspalt ist durch einen Dichtring 22 abgedichtet, der an einer Ringschulter
24 der Überwurfmutter 12 anliegt und von dieser gegen die Ringschulter 18 des Maschinengehäuses
16 gepreßt ist.
[0008] Dem Düsenkörper 10 ist ein als Ganzes mit der Bezugszahl 26 bezeichneter Glüheinzatz
nachgeschaltet, der in einen an der Ringschulter 24 beginnenden und in den verengten
Bohrungsabschnitt 20 hineinragenden Stimkragen 28 der Überwurfmutter 12 eingebaut
ist. Der Glüheinsatz 26 hat als zentrales Bauelement einen hülsenförmigen Keramikkörper
30, der einen Durchgang 32 für die Spritzstrahlen 34 bildet und oben mit einem Ringflansch
36 versehen ist. Der Keramikkörper 30 dient als Träger für ein aufgedrucktes oder
auf andere Weise, z. B. durch Aufdampfen aufgebrachtes, vorzugsweise nachträglich
mit einem Glasüberzug versehenes Heizelement 40, welches beim Ausführungsbeispiel
aus mehreren elektrisch parallelgeschalteten ringförmigen Heizleiterflächen an der
Innenwand des Kramikkörpers 30 besteht. Das Heizelement 40 kann auch in Anpassung
an den jeweiligen Anwendungsfall anders als dargestellt ausgebildet sein, z. B. als
eine wendelförmig ansteigende Heizleiterfläche mit gleicher oder unterschiedlicher
Flächenbreite.
[0009] Das Heizelement 40 hat als ersten Anschluß eine am Außenmantel des Keramikkörpes
30 angebrachte Leiterbahn 42, die mit einem die untere Ringfläche des Ringbundes 36
bedeckenden Kontaktbelag 44 verbunden ist. Der andere Anschluß des Heizelementes 40
ist als eine sich an der Innenwand des Keramikkörpers 30 erstreckende Leiterbahn 46
ausgeführt, die mit einem die obere Ringfläche des Ringbundes 36 über den gesamten
Umfang bedeckenden Kontaktbeiag 48 verbunden ist. Im Keramikkörpei 30 sind ferner
unterhalb des Ringflansches 36 mehrere Bohrungen 50 vorgesehen, durch welche die Spritzstrahlen
34 infolge Injektorwirkung Luft aus dem-Brennraum ansaugen.
[0010] Der Stirnkragen 28 der Überwurfmutter 12 hat eine nach innen gekehrte Ringschulter
52, auf der eine metallische Montagehülse 54 aufsitzt, die über eine ringförmige Schweißnaht
56 mit der Überwurfmutter 12 verbunden ist. Die der Innenkontur des Ringkragens 28
nachgebildete Montagehülse 54 trägt einen elektrisch isolierenden Keramikring 58,
auf dessen oberer Stirnfläche eine metallische Kontaktringscheibe 60 sitzt, auf welcher
der keramikkörper 30 mit seinem Kontaktbelag 44 aufliegt. Die Kontaktringscheibe 60
hat eine seitlich abstehende und nach oben abgewinkelte Kontaktzunge 62, welche durch
eine örtliche Aussparung 64 in der Montagehülse 54 hindurchtritt und mit einer isoliert
durch die Einspritzdüse hindruchgeführten Stromzuleitung 66 verbunden ist. Auf dem
oberen Kontaktbelag 48 des Keramikkörpers 30 liegt ein metallischer Druckring 68 auf,
an den sich der mittlere Ringbereich eines Federringes 70 abstützt, dessen innerer
Ringrand federnd gegen die ebene Stirnseite des Düsenkörpers 10 drückt und dessen
äußerer Ringrand sich an einer konischen Wandfläche des Düsenkörpers 10 zentriert.
[0011] Beim Zusammenbau der Einspritzdüse werden zunächst der Keramikring 58, die Kontaktringscheibe
60, der bereits mit dem Heizelement 40 und dessen Anschlußelementen 42 bis 48 versehene
Keramikkörper 30, sowie der Druckring 68 in der beschriebenen Reihenfolge in die Montagehülse
54 eingesetzt und danach mit dieser fest verbunden, z. B. durch einen Lötprozess.
Danach bildet diese Teilegruppe den Glüheinsatz 26, welcher als Ganzes in die Überwurfmutter
12 von deren oberer Stirnseite her eingesetzt, bis zur Ringschulter 52 vorgeschoben
und danach an der Überwurfmutter 12 verschweißt wird. Danach können der Federing 70
und der Düsenkörper 10 in die Überwurfmutter 12 eingesetzt und durch diese am Düsenhalter
festgespannt werden, wodurch sich der Federring 70 in der gewünschten Weise verspannt
und den Ringspalt zwischen Düsenkörper 10 und Überwurfmutter 12 zum Durchgang 32 und
zum Brennraum hin abdichtet.
1. Einrichtung zum Einspritzen von Kraftstoff in Brennräume von Brennkraftsmaschinen,
mit einer Einspritzdüse und einem nachgeschalteten Glühkörper, der einen hülsenförmigen
Keramikkörper (30) hat, welcher einen Durchgang (32) für die Kraftstoff-Spritzstrahlen
(34) bildet und ein elektrisches Heizelement (40) trägt, dessen beide Anschlüsse (42,
46) mit flächenhaften Kontaktelementen (44, 48) verbunden sind, die an einem Ringbund
(36) des Keramikkörpers (30) fest angeordnet sind und von denen das eine mit dem Düsenkörper
(10) der Einspritzdüse und das andere mit einer gegenüber der Einspritzdüse isolierten
Stromzuleitung (66) kontaktiert ist, und ferner mit einem zwischen dem Düsenkörper
(10) und dem Ringbund (36) des Keramikkörpers (30) eingespannten Federring (70), der
den Ringspalt zwischen diesen Teilen abdichtet, dadurch gekennzeichnet, daß das mit
dem einen Anschluß (42) des Heizelementes (40) verbundene erste Kontaktelement (44)
auf der vom Düsenkörper (10) abgekehrten unteren Ringseite des Ringbundes (36) am
Keramikkörper (30) angeordnet und mit der Stromzuleitung (66) über ein Leitungselement
(60, 62) verbunden ist, welches das mit dem anderen Anschluß (46) des Heizelementes
(40) verbundene zweite Kontaktelement (48) isoliert umgeht, welches in bekannter Weise
auf der dem Düsenkörper (10) zugekehrten oberen Stirnseite des Ringbundes (36) am
Keramikkörper (30) angeordnet und über den Federring (70) mit dem Düsenkörper (10)
kontaktiert ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Leitungselement (60,
62), welches das erste Kontaktelement (44) mit der Stromzuleitung (66) verbindet,
eine unter dem Ringbund (36) des Keramikkörpers (30) liegende metallische Kontaktringscheibe
(60) ist, die mindestens eine den Ringbung (36) seitlich umgehende Kontaktzunge (62)
hat.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Keramikkörper
(30) und dem Federring (70) ein auf dem zweiten Kontaktelement (48) aufliegender metallischer
Druckring (68) angeordnet ist
4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, mit einer einspritzdüse, dessen Düsenkörper
durch eine Überwurfmutter an einem Düsenhalter festgespannt ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der Keramikkörper (30), die Kontaktringscheibe (60) und ein darunter angeordneter
ringförmiger lsolierkörper (58), sowie gegebenenfalls der Druckring (68) in eine Hülse
(54) eingesetzt und darin befestigt sind, und daß die so gebildete Baueinheit (26)
als Ganzes am brennraumseitigen Stirnende (28) der Überwurfmutter (12) befestigt ist.
1. Apparatus for injecting fuel into the combustion chamber of an internal-combustion
engine, having an injection nozzle and a following flow element which has a sleeve-shaped
ceramic element (30) which forms a passage (32) for the fuel spray jets (34) and supports
an electric heater element (40), the two terminals (42, 46) of which are connected
to laminar contact elements (44, 48) which are arranged fixed on a ring collar (36)
of the ceramic element (30) and of which one is in contact with the nozzle element
(10) of the injection nozzle and the other with an electric lead (66) insulated relative
to the injection nozzle, and also having a spring ring (70) clamped between the nozzle
element (10) and the ring collar (36) of the ceramic element (30) which seals the
ring gap between these parts, characterized in that the first contact element (44)
which is connected to one terminal (42) of the heater element (40) is arranged on
the lower ring side of the ring collar (36) on the ceramic element (30) facing away
from the nozzle element (10) and is connected to the electric lead (66) by a conductor
element (60, 62) which bypasses insulated the second contact element (48) which is
connected to the other terminal (46) of the heater element (40) and which is arranged
in known manner on the upper end face of the ring collar (36) on the ceramic element
(30) which faces the nozzle element (10) and is in contact with the nozzle element
(10) via the spring ring (70).
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the conductor element (60,
62) which connects the first contact element (44) to the electric lead (66) is a metallic
contact ring washer (60) which is located under the ring collar (36) of the ceramic
element (30) and which has at least one contact tongue (62) laterally bypassing the
ring collar (36).
. 3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that a metallic pressure
ring (68) which rests on the second contact element (48) is arranged between the ceramic
element (30) and the spring ring (70).
4. Apparatus according to claim 2 or 3, having an injection nozzle, the nozzle element
of which in clamped to the nozzle holder by a check nut, characterized in that the
ceramic element (30), the contact ring washer (60) and an annular insulator element
(58) arranged beneath the latter, and also optionally the pressure ring (68), are
inserted into a sleeve (54) and fastened in the latter, and in that the subassembly
(26) so formed is fastened as a whole to the combustion chamber side end face (28)
of the check nut (12).
1. Dispositif d'injection de combustible dans des chambres de combustion de moteurs
à combustion, avec un injecteur et un corps à incandescence placé en aval, présentant
un corps en céramique (30) en forme de douille qui forme un passage (32) pour le jet
d'injection de carburant (34) et porte un élément de contact électrique (40), dont
les deux raccordements (42, 46) sont reliés à des éléments de contact (44, 48) plats
disposés sur une collerette annulaire (36) du corps en céramique (30) et parmi lesquels
l'un est mis en contact avec le corps d'injecteur (10) de l'injecteur et l'autre avec
une alimentation de courant (66) isolée par rapport à l'injecteur, et en outre avec
une douille élastique (70) serrée entre le corps d'injecteur (10) et la collerette
annulaire (36) du corps en céramique (30), isolant de manière étanche l'interstice
annulaire situé entre ces parties, caractérisé en ce que le premier élément de contact
(44) relié à un raccordement (42) de l'élément chauffant (40) est disposé sur le corps
en céramique (30), du côté opposé annulaire inférieur de la collerette annulaire opposé
au corps d'injecteur (10) et relié à l'alimentation de courant (66) par un élément
conducteur (60, 62) entourant de manière isolée le deuxième élément de contact (48)
relié à l'autre raccordement (46) de l'élément chauffant (40), deuxième élément de
contact disposé de manière connue sur le corps en céramique (30), sur le côté frontal
supérieur de la collerette annulaire (36) tourné vers le corps d'injecteur (10) et
mis en contact par la rondelle élastique (70) avec le corps d'injecteur (10).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément conducteur
(60, 62) reliant le premier élément de contact (44) à l'alimentation en courant (66)
présente un disque de contact annulaire (60) métallique situé sous la collerette annulaire
(36) du corps en céramique (30), possédant au moins une languette de contact (62)
entourant latéralement la collerette annulaire (36).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un anneau de pression
(68) métallique appuyant sur le deuxième élément de contact (48) est disposé entre
le corps en cérami- . que (30) et la rondelle élastique (70).
4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, avec un injecteur, dont le corps d'injecteur
est fixé sur un porte-injecteur par un écrou d'accouplement, caractérisé en ce que
le corps en céramique (30), de disque annulaire de contact (60) et un corps isolant
(58) de forme annulaire disposé au-dessous, ainsi que le cas échéant l'anneau de pression
(68) sont introduits dans une douille (54) et y sont fixés, et en ce que l'unité structurelle
(26) ainsi formée est fixée comme un tout sur l'extrémité frontale (28) de l'écrou
d'accouplement (12) qui est située côté chambre de combustion.
