(19)
(11) EP 0 244 732 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.11.1989  Patentblatt  1989/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.11.1987  Patentblatt  1987/46

(21) Anmeldenummer: 87106110.7

(22) Anmeldetag:  28.04.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.05.1986 DE 3615353
19.09.1986 DE 3631914

(71) Anmelder: EDELHOFF POLYTECHNIK GMBH & CO.
D-58640 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Edelhoff, Gustav-Dieter
    D-5860 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Müllsammelfahrzeug


    (57) Die Schütteinheit eines Müllsammelfahrzeuges besteht aus einer im vorderen Bereich des Fahrzeugs angeordneten Einschüttöffnung und aus einer Hubkippvorrichtung zur Aufnahme und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung eines Aufnahmeraums. Die Hubkippvorrichtung weist mindestens einen um eine Querachse der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm auf, der an seinem freien Ende eine zu der Querachse parallele Grundschiene trägt, die zwischen ihrem Aufnahmebereich vor dem Führerhaus und ihrem Schüttbereich hinter dem Führerhaus schwenkbar ist und an der ein Träger über mindestens ein Ende durch eine Druckmittel-Kolben-Zylindereinheit ausfahrbar verschieblich gelagert ist. Auf dem Träger ist ein Schwenkarm gelagert, der über Lenker und eine Druckmittel-Kolben-Zylindereinheit zwischen seiner an den Träger angeklappten und seiner zu diesem etwa rechtwinkligen ausgefahrenen Stellung verschwenkbar ist und der an seinem freien Ende ein Kupplungsstück zum Ankuppeln und/oder Ergreifen von Müllbehältern trägt. Um die Einrichtung zum Ausfahren und Ausschwenken des Kupplungsstükkes zu vereinfachen, ist an dem Träger (6, 7) in dessen in Ausschubrichtung vorderen Ende ein Lenker (21) oder Hebel angelenkt, die an ihren freien Enden einen Gleitstein oder eine Rolle (22) tragen, die in einer mit der Grundschiene (1) fest verbundenen Kurvenführung (31) laufen. Mit dem Lenker (21) oder Hebel ist eine Übertragungsstange (27) als Getriebeglied verbunden, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Schwenkarm (25) gelenkig verbunden ist und diesem entsprechend der Drehung des Lenkers (21) oder Hebels eine Schwenkbewegung erteilt (Fig. 2).







    Recherchenbericht