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(11) |
EP 0 244 732 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.01.1991 Patentblatt 1991/03 |
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Anmeldetag: 28.04.1987 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65F 3/04 |
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Müllsammelfahrzeug
Refuse vehicle
Véhicule pour la collecte d'ordures
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
06.05.1986 DE 3615353 19.09.1986 DE 3631914
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.11.1987 Patentblatt 1987/46 |
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Patentinhaber: EDELHOFF POLYTECHNIK GMBH & CO. |
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D-58640 Iserlohn (DE) |
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Erfinder: |
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- Edelhoff, Gustav-Dieter
D-5860 Iserlohn (DE)
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| (74) |
Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 163 859 US-A- 4 349 305
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DE-A- 2 750 479
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug mit einer Schütteinheit, bestehend
aus einer im vorderen Bereich des Fahrzeugs angeordneten Einschüttöffnung und aus
einer Hubkippvorrichtung zur Aufnahme und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung
eines Aufnahmeraums, wobei die Hubkippvorrichtung mindestens einen um eine Querachse
der Schütteinheit oder des Chassis schwenkbaren Hubarm aufweist, der an seinem freien
Ende eine zu der Querachse parallele Grundschiene trägt, die zwischen ihrem Aufnahmebereich
vor dem Führerhaus und ihrem Schüttbereich hinter dem Führerhaus schwenkbar und an
der ein Träger über mindestens ein Ende derselben durch eine Druckmittel-Kolben-Zylindereinheit
ausfahrbar verschieblich gelagert ist, und wobei auf dem Träger ein Schwenkarm gelagert
ist, der über Lenker und eine Druckmittel-Kolben-Zylindereinheit zwischen seiner an
den Träger angeklappten und seiner zu diesem etwa rechtwinkelig ausgeklappten Stellung
verschwenkbar ist und der an seinem freien Ende ein Kupplungsstück zum Ankuppeln und/oder
Ergreifen von Müllbehältern trägt.
[0002] Bei einem aus der EP-A-163 859 bekannten Müllsammelfahrzeug dieser Art bildet der
Schwenkarm zusammen mit einem im Abstand von diesem auf dem Träger angelenkten Hilfslenker
mit dem an deren äußeren Enden als Koppelglied angelenktem Kupplungsstück ein Viergelenksystem,
das durch eine hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit, deren eines Ende an dem Träger
und deren anderes Ende an dem Schwenkarm angelenkt ist, aus- und einschwenkbar ist.
Zusätzlich ist eine Druckmittel-Kolben-Zylindereinheit vorgesehen, durch die der Träger
relativ zu der Grundschiene verschoben wird, auf der dieser geführt ist. Durch das
das Kupplungsstück relativ zu dem Träger verschwenkende Viergelenksystem und die beiden
Druckmittel-Kolben-Zylindereinheiten, von denen eine dem Verschwenken des Kupplungsstücks
und die andere dem Verschieben des Trägers dient, ist die Kinematik und Konstruktion
der bekannten, das Kupplungsstück verfahrenden und verschwenkenden Einrichtung relativ
kompliziert und aufwendig.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine gegenüber der bekannten Vorrichtung einfachere
Einrichtung zum Ausfahren und Ausschwenken des Kupplungsstücks zu schaffen.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Müllsammelfahrzeug der gattungsgemäßen
Art dadurch gelöst, daß an dem Träger in dessen in Ausschubrichtung vorderem Bereich
ein Lenker oder Hebel angelenkt ist, die an ihren freien Enden einen Gleitstein oder
eine Rolle tragen, die in einer mit der Grundschiene festverbundenen Kurvenführung
laufen, und daß mit dem Lenker oder Hebel eine Ubertragungsstange als Getriebeglied
verbunden ist, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Schwenkarm gelenkig verbunden
ist und diesem entsprechend der Drehung des Lenkers oder Hebels eine Schwenkbewegung
erteilt.
[0005] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß mit dem Lenker im Abstand
von dessen Schwenkachse kniehebelartig eine Koppelstange verbunden ist, deren anderes
Ende an dem Schwenkarm mit Abstand zu dessen Anlenkpunkt auf dem Träger angelenkt
ist. Bei der bekannten Vorrichtung erfolgt das Ausschwenken des das Kupplungsstück
tragenden Schwenkarms in Abhängigkeit von der Verschiebung des Trägers auf der Grundschiene
nur durch den mit der Rolle versehenen Lenker, der kniehebelartig durch eine Koppelstange
mit dem Schwenkarm verbunden ist. Bei dem erfindungsgemäßen Müllsammelfahrzeug braucht
daher zum Verschwenken des das Kupplungsstücktragenden Schwenkarms kein besonderer
Antrieb in Form eines hydraulischen Zylinders vorgesehen zu werden. Da die Schwenkbewegung
des Schwenkarms von der Ausschubbewegung des Trägers abgeleitet wird, braucht lediglich
ein den Trägerverschiebender Hydraulikzylinder vorgesehen zu werden.
[0006] Das Kupplungsstück besteht zweckmäßigerweise aus einer dreieckigen Aufnahmeklaue
mit keilförmig oder sphärisch gekrümmten Greifkanten, die zentrierend in eine komplementäre
Aufnahmetasche der zu ergreifenden Müllbehälter einführbar sind, und ist vorzugsweise
starr mit dem Greifarm verbunden. Da die Aufnahmeklaue mit einer im wesentlichen ebenen
Vorderfläche versehen ist, richtet diese den zu erfassenden Müllbehälter bei einem
geringfügigen Verschieben durch Ausschwenken des Greifarms relativ zu dieser aus.
[0007] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß auf dem Träger mit Abstand
zu der Schwenkachse des Lenkers eine Führungsstange, die eine Bohrung einer an dem
Schwenkarm befestigten Gleitplatte durchsetzt und auf die eine zwischen einer in deren
Schwenkbereich vorgesehenen Widerlagerplatte und der Gleitplatte eingespannte gewendelte
Druckfeder aufgeschoben ist, derart gelagert ist, daß die Druckfeder am Ende der Einschwenkbewegung
des Schwenkarms zunehmend gespannt wird. Die Feder wirkt als Dämpfungselement und
verhindert, daß der Schwenkarm durch den den Träger verschiebenden Hydraulikzylinder
mit zu großer Wucht in seine eingeschwenkte Endlage geschlagen wird.
[0008] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Träger aus zwei teleskopartig
ineinandergeschobenen und ineinander geführten profilierten Trägerstücken besteht
und daß in dem inneren Trägerstück parallel zueinander zwei hydraulische Kolben-Zylinder-Einheiten
angeordnet sind, von denen beide Zylinder mit einer Bodenplatte des äußeren Trägerstücks
verbunden und je eine Kolbenstange mit der Grundschiene und einer Stirnplatte des
inneren Trägerstücks verbunden sind. Mit dieser Ausgestaltung läßt sich mit nur zwei
kleinen hydraulischen Zylindern ein großer Ausschubweg des den Schwenkarm tragenden
inneren Trägerstücks relativ zu der Grundschiene erreichen.
[0009] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Hebel als
in dem Träger gelagerte Kurbel ausgebildet ist und daß mit der Kurbelwelle ein Hebel
verbunden ist, dessen freies Ende an eine Koppelstange angelenkt ist, deren anderes
Ende an dem Schwenkarm mit Abstand zu dessen Anlenkpunkt auf dem Träger angelenkt
ist.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigen
[0011] Fig. 1 eine Vorderansicht der Aufnahmeeinrich- . tung der Hubkippvorrichtung eines
Müllfahrzeugs, teilweise im Schnitt,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Aufnahmeeinrichtung nach Fig. 1,
Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Draufsicht auf die Aufnahmeeinrichtung mit Dämpfungseinrichtung,
Fig. 4 eine Vorderansicht der Aufnahmeeinrichtung nach Fig. 3 und
Fig. 5 eine Seitenansicht der Aufnahmeeinrichtung nach den Fig. 3 und 4.
Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Steuerung für den Schwenkarm in Vorderansicht
Fig. 7 die Steuerung nach Fig. 6 in Draufsicht.
Fig. 8 zeigt einen Querschnitt nach der Linie a-b in Fig. 6, in Pfeilrichtung gesehen.
[0012] An den vorderen Enden der beidseits des nicht dargestellten Führerhauses des Müllsammelfahrzeugs
in vertikalen Ebenen schwenkbaren Hubarme 2, 3 ist die Grundschiene 1 um zu dieser
parallele Achsen 4, 5 schwenkbar angelenkt. Weiterhin ist die Grundschiene 1 gelenkig
in der aus der EP-A-163 859 bekannten Weise mit einem Hilfsgestänge verbunden, das
die Grundschiene 1 entsprechend der jeweiligen Schwenklage der Hubarme 2, 3 verschwenkt.
[0013] In nicht dargestellten Führungen der Grundschiene 1 ist das Trägerstück 6, das ein
rechteckiges Kastenprofil aufweist, längsverschieblich geführt. In dem Trägerstück
6 ist teleskopartig das Trägerstück 7 längsverschieblich geführt, das ein entsprechend
kleineres Kastenprofil aufweist. Das äußere Trägerstück 6 ist auf der rechten Seite
durch einen Boden 7' geschlossen.
[0014] An dem Boden 7' sind die Zylinder 8, 9 der hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheiten
10, 11 befestigt, die sich in das Profil des inneren Trägerstücks 7 hineinerstrecken.
Der untere Zylinder 9 ist mit seinem kolbenseitigen Ende an der Bodenplatte 7' befestigt,
während die Kolbenstange 12 die Bodenplatte 7' durchsetzt und durch das Widerlagerteil
13 an der Grundschiene 1 befestigt ist. Der obere Zylinder 8 ist mit seinem der Kolbenstange
14gegenüberliegenden Ende an der Bodenplatte 7' befestigt. Das vordere Ende der Kolbenstange
14 ist an einer das vordere Ende des Profils des inneren Trägerstücks 7 an seinem
vorderen Ende verschließenden Stirnplatte 15 befestigt.
[0015] Die längsverschiebliche Führung des äußeren Trägerstücks 6 in der Grundschiene 1
ist schematisch durch die an dem äußeren Trägerstück 6 befestigten Laschen 16, 17
dargestellt, die die Grundschiene 1 mit Führungsrollen 18, 19 hintergreifen.
[0016] Im Bereich des vorderen Endes des Trägerstücks 7 ist um eine vertikale Achse 20 der
Lenker 21 schwenkbar angelenkt, der an seinem freien Ende eine frei drehbar gelagerte
Rolle 22 trägt. Im Bereich des vorderen Endes des inneren Trägerstücks 7 ist weiterhin
mit Abstand zu der Schwenkachse 20 um eine zu dieser parallele vertikale Achse 24
der Schwenkarm 25 schwenkbar gelagert. Im äußeren Bereich des Lenkers 21 ist an diesem
um die Achse 26 schwenkbar die Koppelstange 27 gelagert, deren anderes Ende im Gelenk
28 an dem Schwenkarm 25 angelenkt ist. Der Schwenkarm 25 trägt an seinem äußeren Ende
die etwa dreieckförmige Aufnahmeklaue 30.
[0017] Die an dem freien Ende des Lenkers 21 gelagerte Rolle 22 läuft in der kanalförmigen
Kurvenführung 31, die fest mit der Grundschiene 1 verbunden ist. Werden die Trägerstücke
6, 7 durch die Kolben-Zylinder-Einheiten 10, 11 nach links hin ausgefahren, wird der
Schwenkarm 25 durch den Lenker 21 und die Koppelstange 27 im Uhrzeigersinn bis in
seine etwa zu den Trägerstücken 8, 9 rechtwinkelige Stellung ausgeschwenkt. In den
Fig. 1,2 ist der Tragarm 25 in seiner eingeschwenkten Stellung dargestellt, in der
sich die Aufnahmeklaue 30 mittig zwischen den Hubarmen 2,3 befindet. In der nicht
dargestellten ausgeschwenkten Stellung ist der die Gelenke 20, 21 tragende Bereich
des inneren Trägerstücks 7 nach links bis über den Hubarm 2 hinaus ausgefahren.
[0018] Die Anlenkpunkte 20, 24, 26, 28 des Lenkers 21, des Hubarms 25 und der Koppelstange
27 sowie die Krümmung der Kurve 31 sind so gewählt, daß der Hubarm 25 durch Ausfahren
der Trägerstücke 8, 9 in der gewünschten Weise ausgeschwenkt wird.
[0019] Wie in Fig. 3 dargestellt, ist im Bereich des linken Endes des inneren Trägerstücks
7 um die Achse 40 die Stange 41 schwenkbar gelagert, die die Platte 42, die fest mit
dem vorderen Bereich des Schwenkarms 25 verbunden ist, in einer Bohrung gleitend durchsetzt.
Das hintere Ende der Stange 41 ist mit einer Widerlagerplatte 43 verbunden. Zwischen
der Widerlagerplatte 43 und der Gleitplatte 42 ist eine gewendelte Schraubendruckfeder
44 eingespannt. Der Anlenkpunkt 40 der Stange 41 sowie die Bohrung in der Gleitplatte
42 sind so gewählt, daß die Feder 44 beim Einschwenken des Hubarms 25 in die eingeschwenkte
Endstellung zunehmend gespannt wird. Damit wirkt die Feder auf die Kolben-Zylinder-Einheiten
dämpfend ein, so daß ein unerwünschtes Schlagen des Schwenkarms mit hoher kinetischer
Energie in die eingeschwenkte Endstellung vermieden wird.
[0020] Zur Verriegelung der an die Aufnahmeklaue 30 angekuppelten Behälter während des Hebens
und Kippens ist oberhalb der Aufnahmeklaue 30 in deren eingeschwenkter Endstellung
ein Widerlagerblech 48 vorgesehen, das sich stützend auf die Oberseite des oberen
Randes des zu entleerenden Müllbehälters legt. Dieses Halteblech ist gegen Federkraft
um einen kleinen Winkel schwenkbar gelagert und die Endlagen des Halteblechs sind
durch Anschläge bildende Widerlager gesichert.
[0021] Anhand der Fig. 6 bis 8 wird ein weiteres Ausführungsbeispiel der Steuerung für den
Schwenkarm 125 beschrieben.
[0022] Die Kurvenführung 131 ist in der vorderen Stirnseite der Grundschiene 1 vorgesehen.
In dieser aus einer Führungsnut bestehenden Kurvenführung 131 läuft eine Rolle 122,
die an dem freien Ende des Hebels 121 gelagert ist, der an dem inneren Ende der an
dem austeleskopierbaren Trägerstück 107 gelagerten Welle 120 befestigt ist und somit
eine Kurbel bildet. An dem äußeren den teleskopierbaren Träger 7 überragenden Ende
der Welle bzw.
[0023] Kurbelwelle 120 ist ein Hebel 128 befestigt, dessen freies Ende an eine Koppelstange
127 angelenkt ist, deren anderes Ende an den Schwenkarm 125 mit Abstand zu dessen
Anlenkpunkt 124 auf dem austeleskopierbaren Träger 107 angelenkt ist. Die Kurbel überträgt
somit bei dem Ausfahren der Träger 106, 107 eine pleuelstangenartige Bewegung auf
die Koppelstange 127, die somit den Schwenkarm 125 zwischen den Endstellungen der
Kurbelrolle 122 in der Kurvenführung 131 aus- und einschwenkt.
1. Müllsammelfahrzeug mit einer Schütteinheit, bestehend aus einer im vorderen Bereich
des Fahrzeugs angeordneten Einschüttöffnung und aus einer Hubkippvorrichtung zur Aufnahme
und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung eines Aufnahmeraums, wobei
die Hubkippvorrichtung mindestens einen um eine Querachse der Schütteinheit oder des
Fahrzeug-Chassis schwenkbaren Hubarm (2, 3) aufweist, der an seinem freien Ende eine
zu der Querachse parallele Grundschiene (1) trägt, die zwischen ihrem Aufnahmebereich
vor dem Führerhaus und ihrem Schüttbereich hinter dem Führerhaus schwenkbar und an
der ein Träger (6, 7) über mindestens ein Endederselben durch eine Druckmittel-Kolben-Zylindereinheit
(10,11) ausfahrbar verschieblich gelagert ist, und wobei auf dem Träger ein Schwenkarm
(25; 125) gelagert ist, der über Lenker (21) und eine Druckmittel-Kolben-Zylindereinheit
zwischen seiner an den Träger angeklappten und seiner zu diesem etwa rechtwinkeligen
ausgefahrenen Stellung verschwenkbar ist und der an seinem freien Ende ein Kupplungsstück
(30) zum Ankuppeln und/oder Ergreifen von Müllbehältern trägt, dadurch gekennzeichnet,
daß an den Träger (6, 7; 106,107) in dessen in Ausschubrichtung vorderem Bereich ein
Lenker (21) oder Hebel (121) angelenkt ist, die an ihren freien Enden einen Gleitstein
oder eine Rolle (22; 122) tragen, die in einer mit der Grundschiene (1; 101) fest
verbundenen Kurvenführung (31; 131) laufen, und daß mit dem Lenker (21) oder Hebel
(121) eine Übertragungsstange (27; 128) als Getriebeglied verbunden ist, die unmittelbar
oder mittelbar mit dem Schwenkarm (25, 125) gelenkig verbunden ist und diesem entsprechend
der Drehung des Lenkers (21) oder Hebels (121) eine Schwenkbewegung erteilt.
2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Lenker
(21) mit Abstand zu dessen Schwenkachse (20) kniehebelartig eine Koppelstange (27)
verbunden ist, deren anderes Ende an dem Schwenkarm (25) im Abstand von dessen Anlenkpunkt
(24) auf dem Träger (7) angelenkt ist.
3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem
Träger (7) mit Abstand zu der Schwenkachse (20) des Lenkers (21) eine Führungsstange
(41), die eine Bohrung einer an dem Schwenkarm (25) befestigten Gleitplatte (42) durchsetzt
und auf die eine zwischen einer in deren Schwenkbereich vorgesehenen Widerlagerplatte
(43) und der Gleitplatte (42) eingespannte gewendelte Druckfeder (44) aufgeschoben
ist, derart gelagert ist, daß die Druckfeder (44) am Ende der Einschwenkbewegung des
Schwenkarms (25) zunehmend gespannt wird.
4. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
der Träger aus zwei teleskopartig ineinandergeschobenen und ineinander geführten profilierten
Trägerstücken (6, 7) besteht und daß innerhalb des Profils des inneren Trägerstücks
(7) parallel zueinander zwei hydraulische Kolben-Zylinder-Einheiten (10, 11) angeordnet
sind, von denen beide Zylinder (8, 9) mit einer Bodenplatte (7') des äußeren Trägerstücks
(6) verbunden und je eine Kolbenstange (12, 14) mit der Grundschiene (1) und einer
Stirnplatte (15) des inneren Trägerstücks (7) verbunden sind.
5. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (121)
als in dem Träger (106, 107) gelagerte Kurbel ausgebildet ist und daß mit der Kurbelwelle
(120) ein Hebel (128) verbunden ist, dessen freies Ende an eine Koppelstange (127)
angelenkt ist, deren anderes Ende an dem Schwenkarm (125) mit Abstand zu dessen Anlenkpunkt
(124) auf dem Träger (107) angelenkt ist.
1. Véhicule à ordures comportant une unité de déchargement constituée d'une ouverture
de déversement placée à l'avant du véhicule et d'un dispositif élévateur-culbuteur
servant à réceptionner et à vider les récipients à ordures dans l'ouverture de déversement
d'un compartiment de décharge, le dispositif élévateur-culbuteur présentant au minimum
un bras de levage (2, 3) pivotant autour d'un axe transversal de l'unité de déchargement
ou du châssis du véhicule, bras de levage, qui porte à son extrémité libre un rail
de base (1) parallèle à l'axe transversal, rail, qui peut pivoter entre sa zone de
réception devant la cabine du conducteur et sa zone de déversement derrière la cabine
du conducteur et dans lequel est logé un support (6, 7) translatable qui, par l'intermédiaire
d'une unité piston-cylindre à fluide (10, 11), peut être poussé jusqu'à une extrémité
au moins du rail et tandis qu'est logé sur le support un bras pivotant (25, 125),
lequel, par l'intermédiaire d'un bras oscillant (21) et d'une unité piston-cylindre
à fluide, peut pivoter entre sa position repliée contre le support et sa position
pivotée sensiblement perpendiculaire au support et porte à son extrémité libre une
pièce d'accouplement (30) pour accoupler et/ou saisir des récipients à ordures, caractérisé
en ce que sur les supports (6, 7; 106, 107) et dans leur zone avant, dans le sens
de la poussée vers l'extérieur, est articulé un bras oscillant (21) ou un levier (121),
qui porte à son extrémité libre un glisseur ou un rouleau (22; 122), qui se déplace
dans un guide incurvé (31; 131) relié de manière fixe au rail de base (1; 101) et
en ce qu'une barre de transmission (27; 128), en tant qu'élément d'entraînement, est
reliée au bras oscillant (21) ou au levier (121), barre de transmission, qui est reliée
de manière articulée directement ou indirectement au bras pivotant (25; 125) et lui
confère un mouvement pivotant correspondant à la rotation du bras oscillant (21) ou
du levier (121).
2. Véhicule à ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une barre de
couplage (27) est reliée à la manière d'une genouillère au bras oscillant (21) à distance
de l'axe de pivotement (20) de celui-ci, l'autre extrémité de la barre de couplage
étant articulée sur le bras pivotant (25) à distance du point d'articulation (24)
de ce dernier sur le support (7).
3. Véhicule à ordures selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sur le
support (7), à distance de l' axe de pivotement (20) du bras oscillant (21), est logée
une tige de guidage (41), qui traverse un alésage d'une plaque coulissante (42) fixée
sur le bras pivotant (25) et sur laquelle est encagé un ressort de pression (44) boudiné
comprimé entre une plaque de butée (43) prévue dans sa zone de pivotement et la plaque
coulissante (42), cette tige de guidage est logée de manière que la compression du
ressort de pression (44) soit la plus forte à la fin du mouvement de pivotement interne
du bras pivotant (25).
4. Véhicule à ordures selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
le support est constitué par deux pièces support profilées (6, 7) coulissant l'une
dans l'autre de manière télescopique et guidées l'une dans l'autre et en ce qu'à l'intérieur
du profil de la pièce support interne (7) sont placées parallèles entre elles deux
unités piston-cylindre hydrauliques (10, 11), dont les deux cylindres (8, 9) sont
reliés à une plaque de fond (7') de la pièce support externe (6), tandis que les tiges
de piston (12, 14) sont reliées respectivement au rail de base (1) et à une plaque
frontale (15) de la plaque support interne (7).
5. Véhicule à ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier (121)
est une manivelle logée dans le support (106, 107) et en ce qu'un levier (128) est
relié à l'arbre (120) de manivelle, lequel levier est articulé à son extrémité libre
sur une barre de couplage (127), dont l'autre extrémité est articulée sur le bras
pivotant (125) à distance du point d'articulation (124) de celui-ci sur le support
(107).
1. Waste collection vehicle having a dumping unit consisting of a feed opening, arranged
in the front region of the vehicle, and a lifting and tipping device to receive and
to empty waste containers into the feed opening of a receptacle space, the lifting
and tipping device having at least one lifting arm (2, 3) which can be swivelled about
a transverse axle of the dumping unit or the vehicle chassis and which bears at its
free end a base rail (1) parallel to the transverse axle, which base rail can be swivelled
between its receiving region in front of the driver's cab and its dumping region behind
the driver's cab, and on which a support (6, 7) is mounted so as to be displaceable
and extendable by a pressure medium piston cylinder unit (10, 11) over at least one
end of said support, and a swivel arm (25; 125) being mounted on the support, which
swivel arm can be swivelled between its position folded onto the support and its extended
position approximately at right angles to said support via links (21) and a pressure
medium piston cylinder unit, and which swivel arm bears at its free end a coupling
piece (30) for coupling and/or gripping waste containers, characterized in that a
link (21) or lever (121) is linked to the support (6, 7; 106,107) in the region of
said support in the direction of extension, which link or lever bear at their free
ends a slide block or a roller (22; 122) which runs in a curve-guide (31; 131) fixedly
connected to the base rail (1; 101), and in that a transmission rod (27; 128) is connected
to the link (21 ) or lever (121) as a gear member, which transmission rod is connected
directly or indirectly to the swivel arm (25, 125) in an articulated manner and gives
said swivel arm a swivel movement corresponding to the rotation of the link (21) or
lever (121).
2. Waste collection vehicle according to Claim 1, characterized in that a coupling
rod (27) is connected in the manner of a knuckle joint to the link (21) at a distance
from its swivel axle (20), the other end of which coupling rod is linked to the swivel
arm (25) at a distance from its linkage point (24) on the support (7).
3. Waste collection vehicle according to Claim 1 or 2, characterized in that a guide
rod (41), which passes through a bore hole of a slide plate (42) attached to the swivel
arm (25) and onto which a coiled compression spring (44) is pushed, said compression
spring being tensioned between the slide plate (42) and an abutment plate (43) provided
in the swivel range of said guide rod, is mounted on the support (7) at a distance
from the swivel axle (20) of the link (21) in such a way that the compression spring
(44) is increasingly stressed at the end of the swivel movement of the swivel arm
(25).
4. Waste collection vehicle according to one of Claims 1 to 3, characterized in that
the support consists of two profiled support pieces (6, 7) which are pushed one inside
the other in the manner of a telescope and are guided one inside the other, and in
that two hydraulic piston cylinder units (10, 11) are arranged parallel to each other
inside the profile of the inner support piece (7), of which piston cylinder units
both cylinders (8, 9) are connected to a bottom plate (7') of the outer support piece
(6) and a piston rod (12, 14) is connected in each case to the base rail (1) and a
front plate (15) of the inner support piece (7).
5. Waste collection vehicle according to Claim 1, characterized in that the lever
(121) is constructed as a crank mounted in the support (106, 107), and in that a lever
(128) is connected to the crankshaft (120), the free end of which lever is linked
to a coupling rod (127), the other end of which lever is linked to the swivel arm
(125) at a distance from its linkage point (124) on the support (107).