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EP 0 245 592 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.04.1990 Patentblatt 1990/14 |
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Anmeldetag: 21.02.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B66B 9/20 |
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Steuervorrichtung für die Schwenkbewegung einer Führungsschiene eines aus mehreren
Führungsschienen gebildeten Aufzuges
Control device for the swivel movement of a guiding rail of a lift comprising several
guiding rails
Dispositif de commande pour l'inclinaison d'un rail de guidage d'un ascenceur comportant
plusieurs rails de guidage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
04.04.1986 DE 3611241
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.11.1987 Patentblatt 1987/47 |
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Patentinhaber: Albert Böcker GmbH & Co. KG |
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D-4712 Werne (DE) |
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Erfinder: |
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- Bockholt, Heinrich
D-4709 Bergkamen-Rünthe (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für die Schwenkbewegung einer Führungsschiene
eines aus mehreren Führungsschienen gebildeten Aufzuges, an dessen Führungsschienen
ein über einen hydraulischen Antrieb seilgezogenes Lastaufnahmemittel verfahrbar ist
und wobei wenigstens eine Führungsschiene gegenüber einer benachbarten Führungsschiene
mittels einer Schwenkvorrichtung verschwenkbar ist.
[0002] Derartige Aufzüge finden im allgemeinen im Baugewerbe und im Bauhilfsgewerbe zum
Transport von Lasten von und zum Dach Verwendung, wobei es sich in aller Regel um
teleskopierbare Schrägaufzüge handelt, d.h. um Aufzüge, an deren teleskopierbaren
Führungsschienen ein Lastaufnahmemittel verfahrbar ist. Dabei ist es bekannt geworden,
die obere oder zweitoberste Schiene abknickbar auszugestalten, damit sie sich dem
Dach auflegen und dabei der Dachneigung anpassen kann.
[0003] Nach einem älteren, zum Std. d. T. gemäß Art. 54.3 EPÜ gehörenden Vorschlag der Anmelderin
(EP-A 192 170) ist die obere Führungsschiene gegenüber der darunter befindlichen nicht
teleskopierbar, sondern gegenüber dieser soweit abschwenkbar, daß sie bis in eine
zur darunterbefindlichen Führungsschiene parallel verlaufende Lage abschwenkbar und
hier in einer Verstauposition festlegbar ist. Dies ist von besonderem Vorteil, weil
die Straßenverkehrsvorschriften in verschiedenen europäischen Ländern nur eine Maximallänge
des Aufzuges beim Transport desselben bei eingefahrenen Teleskopschienen zulassen;
da das Teleskopieren eine gewisse Überdeckung erforderlich macht, erhöht sich zwangsläufig
mit wachsender Anzahl der Teleskopschienen die Länge des Aufzuges in der Transportposition.
Um hier zusätzliche Länge zu gewinnen, wurde die letzte Führungsschiene als gegen
die vorletzte Führungsschiene um mehr als 180
° abwinkelbar gestaltet.
[0004] Da bei den bekannten Aufzügen das Lastaufnahmemittel seilgezogen mittels eines hydraulischen
Antriebes verfahren wird, ergeben sich Schwierigkeiten bei der Seilhalterung (Schlaffseilsicherung)
des Lastwindenantriebes (Antrieb für das Lastaufnahmemittel) während der Schwenkbewegung
der abschwenkbaren Führungsschiene sowohl von der Verstauposition in die Gebrauchsposition
als auch umgekehrt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, hier Abhilfe zu schaffen, d.h. eine Steuerung zu finden,
bei der in beiden Bewegungsrichtungen der abschwenkbaren Führungsschiene Seilhavarien
verhindert werden, indem das sogenannte Schlittenseil (Lastseil) in ausreichendem
Maße gespannt gehalten wird. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die bekannten Aufzüge
mehrere in einem Steuerblock zusammengefaßte Steuerschieber aufweisen, von denen einer
dem Lastwindenantrieb, ein zweiter dem Teleskopschienenantrieb und ein dritter dem
Antrieb des Neigungsstellzylinders zugeordnet ist. Aufgabe der Erfindung ist es deshalb
zusätzlich, die Steuerung zum Straffhalten des Lastseiles bei der Schwenkbewegung
der abschwenkbaren Schiene in die bekannte Steuerung unter weitgehender Nutzung bereits
vorhandener Hydraulikelemente zu integrieren.
[0006] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Anspruches 1. Hiernach
ist ein als 4/3-Wegeventil ausgebildeter Steuerschieber vorgesehen, welcher den von
der Pumpe kommenden Flüssigkeitsstrom beim Aufrichten der schwenkbaren Führungsschiene
aus der Verstauposition in die Gebrauchsposition (z.B: Anlage am Dach) einer Steuerleitung
zuführt, welche ein im geschlossenen Kreislauf des Lastwindenmotors liegendes entsperrbares
Rückschlagventil aufsteuert, so daß der Motor gewissermaßen ausgangsseitig die Flüssigkeit
ansaugend diese über einen Bypaß in einen geschlossenen Umlauf drücken kann. Dabei
gibt die dem Lastwindenmotor zugeordnete Winde Seil ab. In die Bypaßleitung ist ein
zur Ausgangsseite des Motors hin öffnendes Vorspannventil eingeschaltet, dessen Vorspannung
so bemessen ist, daß das Seil stets straff gehalten wird. In der entsprechend gegenläufigen
Schaltstellung des Steuerschiebers wird die von der Pumpe kommende Druckflüssigkeit
über ein Druckminderungsventil der Eingangsseite des Motors zugeführt, so daß dieser
mit einem geringen Drehmoment über die zugeordnete Seilwinde das Seil einholt.
[0007] Bei der vorgenannten Steuerung ist von Bedeutung, daß durch die dritte Stellung des
Steuerschiebers, die sogenannte Null-Stellung, die das entsperrbare Rückschlagventil
aufsteuernde Steuerleitung entlastet wird, so daß die Funktion des Hydraulikmotors
z.B. beim Hieven und Fieren der Last durch den vorbeschriebenen (geöffneten) Bypaß
nicht beeinträchtigt wird.
[0008] Die vorbeschriebene Schlaffseilsicherung des Lastwindenantriebes beim Schwenken der
Führungsschiene erfolgt in Abhängigkeit von der Schwenkvorrichtung, mit der die Führungsschiene
selbst geschwenkt wird. Diese Schwenkvorrichtung kann grundsätzlich beliebig ausgebildet
sein; sie kann beispielsweise durch einen elektrisch angetriebenen Stellmotor bewerkstelligt
werden. Vorzugsweise findet jedoch hierfür ein hydraulischer Zylinder Verwendung,
wie er in den Unteransprüchen gekennzeichnet ist. Durch die Verwendung eines hydraulischen
Zylinders als Schwenkvorrichtung ergeben sich besondere Vorteile hinsichtlich der
Zuordnung der Pumpenleitungen, d.h. in die zum Kolbenraum des hydraulischen Zylinders
führende Pumpenleitung kann die das entsperrbare Rückschlagventil aufsteuernde Steuerleitung
als Abzweig eingeschaltet werden, während in den Leitungsabschnitt, welcher der zum
Ringraum des hydraulischen Zylinders führenden Pumpenleitung nachgeschaltet ist, das
Druckminderungsventil eingeschaltet werden kann.
[0009] Hierdurch ergibt sich eine günstige raumsparende Einheit der gesamten Steuervorrichtung.
[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.
[0011] Es zeigen:
Fig. 1 in schematischer Darstellung einen als teleskopierbaren Schrägaufzug mit abschwenkbarer
oberer Führungsschiene ausgebildeten Aufzug
Fig. 2 die Verschwenkvorrichtung
Fig. 3 einen Schaltplan der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung
[0012] In der Fig. 1 ist mit 1 ein Schrägaufzug bezeichnet, welcher im wesentlichen aus
einem Fahrgestell 2 besteht, auf dem die teleskopierbaren Führungsschienen 3, 4 und
5 abgestützt sind. Am oberen Ende der teleskopierbaren Führungsschiene 5 ist eine
Radstütze 13 angeordnet. Etwa im Bereich der Radstütze 13 ist eine weitere schwenkbare
Führungsschiene 6 angelenkt, welche aus der Verstauposition 20 über die (beispielsweise)
bei 6 dargestellte Position in eine Gebrauchsposition (Anlageposition 21) verbracht
werden kann, so daß sie nach entsprechendem Teleskopieren der teleskopierbaren Führungsschienen
3, 4 und 5 in Pfeilrichtung 22 dem Dach eines Gebäudes 12 angelegt werden kann.
[0013] Mit der Positionszahl 7 ist ein Lastaufnahmemittel (Schlitten) bezeichnet, an dem
ein Lastseil 8 angreift. Das Lastseil ist über eine Rolle 9 am oberen Ende der schwenkbaren
Führungsschiene 6, weiter über eine Rolle 10 etwa im Abknickbereich und schließlich
zum Lastwindenantrieb 11 geführt. Aus der Fig. 1 ist ersichtlich, daß bei der Schwenkbewegung
in Pfeilrichtung 19 das Lastseil 8 verlängert werden muß (d.h., der Lastwindenantrieb
11 muß Seil abgeben), während entgegen der Pfeilrichtung 19 das Lastseil 8 eingekürzt
werden muß (d.h., der Lastwindenantrieb 11 muß Seil einholen.
[0014] Die (beispielsweise) Abschwenkung der schwenkbaren Führungsschiene 6 über einen hydraulischen
Zylinder 14 mit zugeordneter Kolbenstange 15 ist Gegenstand der zum Std. d. T. gemäß
Art. 54.3 EPÜ gehörenden älteren Patentanmeldung EP-A 192 170 der Anmelderin. Der
hier achsparallel zur teleskopierbaren Führungsschiene 5 angeordnete hydraulische
Zylinder 14 stützt sich unterseitig an dem Befestigungspunkt 23 ab, während seine
Kolbenstange 15 biegefrei in einer Führung 24 geführt ist. Am oberen Ende der Kolbenstange
15 ist über einen Hebel 39 ein dreiarmiger Hebel 16 angelenkt, welcher sich mit seinem
einen Ende an der Radstütze 13 und mit seinem anderen Ende an einem weiteren Hebel
17 gelenkig abstützt, welcher seinerseits schwenkbar an der schwenkbaren Führungsschiene
befestigt ist. Es ist ersichtlich, daß sich bei der Darstellung nach Fig. 2 das nicht
dargestellte Gebäude in der Bildebene rechts befindet, so daß sich die Radstütze 13
daran abstützen kann. Bei Beaufschlagung des hydraulischen Zylinders 14 im Sinne "Kolbenstange
einfahren" wird sich die schwenkbare Führungsschiene 6 in in der Bildebene linksdrehendem
Sinne soweit abschwenken, bis sie in etwa der teleskopierbaren Führungsschiene 5 anliegt.
Sie gelangt dabei in die in der Fig. 1 dargestellte Verstauposition 20.
[0015] Die anmeldungsgemäße Steuerung ist aus der Fig. 3 ersichtlich. Es ist erkennbar,
daß in einem Steuerblock 40 vier 4/3-Wegeventile zusammengefaßt sind, von denen das
4/3-Wegeventil 41 der Steuerung des Lastwindenantrie bes (die zugehörige Lastwinde
wurde mit 44 und der zugehörige Bremslüftzylinder mit 45 bezeichnet), das 4/3-Wegeventil
42 dem Teleskopschienenantrieb und das zugehörige 4/3-Wegeventil 43 der Beaufschlagung
des hydraulischen Zylinders 46 für die Neigungsverstellung zugeordnet ist. Der zusätzliche
Steuerschieber 27 dient der Steuerung des hydraulischen Zylinders 14 und der Schlaffseilsicherung
des Lastwindenmotors 32 des Lastwindenantriebes 11.
[0016] Die von der hydraulischen Pumpe 25 über die Pumpenleitung 26 zugeführte Druckflüssigkeit
gelangt in der Schaltstellung a des Steuerschiebers 27 in den dahinterliegenden Abschnitt
der Pumpenleitung 26, so daß gleichzeitig der Kolbenraum 35 des hyraulischen Zylinders
14 und die Steuerleitung 28 beaufschlagt werden. Gleichzeitig wird das entsperrbare
Rückschlagventil 50 über die Stuerleitung 47 aufgesteuert, so daß die Druckflüssigkeit
aus dem Ringraum 36 über die Leitung 37 abfließen kann. Über die Steuerleitung 28
wird das hydraulisch entsperrbare Rückschlagventil 29 geöffnet. Hierdurch kann der
Lastwindenmotor 32 unter Überwindung der Vorspannung des Vorspannventils 30 Druckflüssigkeit
aus der Bypaßleitung 31 ansaugen und über das den freien Durchfluß gewährende Senk-Bremsventil
49 im Sinne von "Seil abgeben" die Flüssigkeit in einen geschlossenen Kreislauf drücken.
Die Vorspannung des Vorspannventils 30 gewährleistet ein Straffhalten des Seiles.
Bei der vorbeschriebenen Aufrichtbewegung (Schwenken der schwenkbaren Führungsschiene
20 in Pfeilrichtung 19) ist die Schlaffseilsicherung somit gewährleistet.
[0017] Bei der Bewegung der schwenkbaren Führungsschiene 6 entgegen der Pfeilrichtung 19
(Verbringen von der Anlageposition 21 in die Verstauposition 20) wird der Steuerschieber
in Schaltstellung c verbracht. Die von der Pumpe 25 kommende Druckflüssigkeit gelangt
dabei über die nunmehr eine Pumpenleitung bildende Leitung 37 und das Rückschlagventil
50 in den Ringraum 36 des hydraulischen Zylinders 14. Über die Steuerleitung 51 wird
das Rückschlagventil 48 aufgesteuert, so daß die Druckflüssigkeit aus dem Kolbenraum
35 entweichen kann. Der Zylinder fährt also ein. Gleichzeitig steht die Druckflüssigkeit
in dem Leitungsabschnitt 38 der Pumpenleitung 37 an, wobei der Druck über das Druckminderungsventil
33 soweit reduziert wird, daß der eingangsseitig über das Senk-Bremsventil 49 beaufschlagte
Lastwindenmotor 32 im Sinne "Seil einholen" mit geringem Drehmoment beaufschlagt wird.
Die abfließende Druckflüssigkeit gelangt über die Ausgangsseite des Lastwindenmotors
32 in die Rücklaufleitung 34.
[0018] Die Zuordnung des Druckminderungsventils 33 (anstelle eines Vorspannventiles) gewährleistet,
daß vor dem Druckminderungsventil 33 unter der Kolbenringfläche 36 der volle Druck
ansteht, was zum Aufrichten der schwenkbaren Führungsschiene (z.B. vom Dach bis in
die lotrechte Position) erforderlich ist.
[0019] In der Schaltstellung b (Null-Stellung) gelangt die Druckflüssigkeit von der hydraulischen
Pumpe 25 unmittelbar in die Rücklaufleitung 34. Gleichzeitig ist die Steuerleitung
28 über die nunmehr ebenfalls an den Rücklauf angeschlossene Leitung 26 entlastet,
so daß das Rückschlagventil 29 schließt. Dies bedeutet, daß die Funktion des Lastwindenantriebes
11 (Lastwindenmotor 32) beim Normalbetrieb des Lastaufnahmemittels gewährleistet ist.
1. Steuervorrichtung für die Schwenkbewegung einer Führungsschiene eines aus mehreren
Führungsschienen gebildeten Aufzuges, an dessen Führungsschienen ein über einen hydraulischen
Antrieb seilgezogenes Lastaufnahmemittel verfahrbar ist und wobei wenigstens eine
Führungsschiene gegenüber einer benachbarten Führungsschiene mittels einer Schwenkvorrichtung
verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in einer von einer hydraulischen Pumpe
(25) beaufschlagten Pumpenleitung (26) ein als 4/3-Wegeventil ausgebildeter Steuerschieber
(27) eingeschaltet ist, welcher in einer ersten Schaltstellung (a) (Aufrichten der
schwenkbaren Führungsschiene 6) über eine dem Steuerschieber nachgeschaltete Steuerleitung
(28) ein hydraulisch entsperrbares Rückschlagventil (29) in einem geschlossenen, vorgespannten
(Vorspannvenil 30) Bypaß (31) des Lastwindenmotors (32) aufsteuert (gebremstes Seilabgeben
des Lastwindenmotors);
in einer zweiten Schaltstellung (c) (Abschwenken der schwenkbaren Führungsschiene)
über ein dem Steuerschieber (27) nachgeschaltetes Druckminderungsventil (33) den Lastwindenmotor
(32) mit geringem Drehmoment beaufschlagt (Seilaufwickeln); sowie in der dritten Schaltstellung
(b) (Null-Stellung) sowohl die Pumpenleitung (26) als auch die Steuerleitung (28)
mit der Rücklaufleitung (34) verbindet.
2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, wobei als Schwenkvorrichtung ein hydraulischer
Zylinder dient, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschieber (27) in der zum hydraulischen
Zylinder (14) führenden Pumpenleitung (26) angeordnet ist und die Steuerleitung (28)
von der Pumpenleitung (26) abzweigt.
3. Steuervorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenleitung
(26) zum Kolbenraum (35) des hydraulischen Zylinders (14) führt.
4. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem
Ringraum (36) des hydraulischen Zylinders (14) eine weitere Pumpenleitung (37) zugeordnet
ist, in deren dem hydraulischen Zylinder (14) nachgeschalteten Leitungsabschnitt (38)
das Druckminderungsventil (33) angeordnet ist.
5. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, das das
Druckminderungsventil (33) zwischen dem hydraulischen Zylinder (14) und der Eingangsseite
des Lastwindenmotors (32) angeordnet ist.
1. Control apparatus for the swivelling movement of a guide rail of a hoist which
is formed from a plurality of guide rails and on the guide rails of which a cable-drawn
load-carrying means can be driven via a hydraulic drive, at least one guide rail being
swivellable relative to an adjacent guide rail by means of a swivelling apparatus,
characterized in that, connected into a pump line (26) supplied by a hydraulic pump
(25) there is a spool valve (27) designed as a 4/3-way valve which, in a first position
(a) (erection of the swivellable guide rail 6), via a control line (28) connected
downstream of the spool valve, opens a hydraulically deblockable nonreturn valve (29)
in a closed, biased (biasing valve 30) bypass (31) of the winch motor (32) (braked
cable dispensing by the winch motor);
in a second position (c) (swivelling down of the swivellable guide rail), via a pressure-reducing
valve (33) connected downstream of the spool valve (27), subjects the winch motor
(32) to a slight torque (winding up of cable);
and in the third position (b) (zero position) connects both the pump line (26) and
the control line (28) to the return line (34).
2. Control apparatus according to claim 1, a hydraulic cylinder being used as swivelling
apparatus, characterized in that the spool valve (27) is arranged in the pump line
(26) leading to the hydraulic cylinder (14) and the control line (28) branches off
from the pump line (26).
3. Control apparatus according to claim 1 and 2, characterized in that the pump line
(26) leads to the piston space (35) of the hydraulic cylinder (14).
4. Control apparatus according to one of claims 1-3, characterized in that a further
pump line (37), in whose line section (38) connected donwstream of the hydraulic cylinder
(14) the pressure-reducing valve (33) is arranged, is allocated to the annular space
(36) of the hydraulic cylinder (14).
5. Control apparatus according to one of claims 1-4, characterized in that the pressure-reducing
valve (33) is arranged between the hydraulic cylinder (14) and the input side of the
winch motor (32).
1. Dispositif de commande du pivotement d'un rail de guidage d'un monte-charge formé
de plusieurs rails de guidage, sur les rails de guidage duquel se déplace un porte-charge
tiré par un câble, par l'intermédiaire d'un mécanisme d'entraînement hydraulique,
et dans lequel un rail de guidage au moins peut pivoter par rapport à un rail de guidage
adjacent au moyen d'un dispositif de pivotement, caractérisé en ce que dans un conduit
de pompe (26) soumis à l'action d'une pompe hydraulique (25), est monté un tiroir
de distribution (27) se présentant sous la forme d'une vanne à 4/3 voies qui, dans
une première position de commande (a) (relevage du rail de guidage 6 pivotant) commande,
par l'intermédiaire d'un conduit de commande (28) monté en aval du tiroir de distribution,
une vanne de non-retour (29) déverrouillable hydrauliquement dans une dérivation (31)
fermée, précontrainte (vanne de précontrainte 30) du moteur de treuil (32) (dévidage
freiné de câble par le moteur de treuil);
dans une deuxième position de commande (c) (abaissement du rail de guidage pivotant)
transmet au moteur de treuil (32) un faible couple de rotation, par l'intermédiaire
d'un réducteur de pression (33) monté en aval du tiroir de distribution (27) (enroulement
du câble);
ainsi que dans la troisième position de commande (b) (position zéro) relie le conduit
de pompe (26) et le conduit de commande (28) au conduit de retour (34).
2. Dispositif de commande selon la revendication 1, dans lequel un vérin hydraulique
sert de dispositif de pivotement, caractérisé en ce que le tiroir de distribution
(27) est placé dans le conduit de pompe (26) menant au vérin hydraulique (14), et
en ce que le conduit de commande (28) part du conduit de pompe (26).
3. Dispositif de commande selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le
conduit de pompe (26) mène à l'enceinte de piston (35) du vérin hydraulique (14).
4. Dispositif de commande selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
qu'au volume annulaire (36) du vérin hydraulique (14) est associé un autre conduit
de pompe (37) dont la section (38) située en aval du vérin hydraulique (14) contient
le réducteur de pression (33).
5. Dispositif de commande selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce
que le réducteur de pression (33) est placé entre le vérin hydraulique (14) et le
côté d'entrée du moteur de treuil (32).