(19)
(11) EP 0 245 724 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.11.1987  Patentblatt  1987/47

(21) Anmeldenummer: 87106357.4

(22) Anmeldetag:  30.04.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47K 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 13.05.1986 DE 3616071

(71) Anmelder: Hüppe GmbH & Co.
D-26160 Bad Zwischenahn (DE)

(72) Erfinder:
  • Brendel, Axel
    D-2890 Nordenham (DE)
  • Dudek, Günter
    D-2901 Metjendorf (DE)
  • Thiele, Rolf
    D-2900 Oldenburg (DE)
  • Koopmann, Andreas
    D-2903 Bad Zwischenahn (DE)
  • Kuri, Christoph
    D-3300 Braunschweig (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Duschabtrennung mit einer Falttür


    (57) Der Außenrahmen einer Duschabtrennung mit einer Falttür (13) aus zwei V-förmig auffaltbaren Türelementen (14, 15) hat einen vertikalen Rahmenholm (4), der als plattenförmiges Festele­ment ausgebildet ist, der die Falttür (13) im aufgefalteten Öffnungszustand auf Abstand von der angrenzenden Raum­wand hält und überdies die Breite der Falttürelemente (14, 15) verringert, so daß diese im Öffnungzustand weniger weit in die Duschkabine hineinragen. Außerdem können am plattenförmigen Festelement (4) Träger für Badutensilien u.dgl. befestigt werden, und Leitungen (11) - beispielsweise für eine am oberen Ende des Festelements angebrachte Brause - können durch das hohle Festelement (4) hindurch­geführt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Duschabtrennung mit einer Falttür aus zwei, an ihren benachbarten Vertikalrändern aneinander angelenkten, V-förmig auffaltbaren starren Türelementen, von denen das eine Element im Bereich seines andern Vertikalrandes um eine vertikale Achse schwenkbar in einem Außenrahmen gehalten und das andere Element im Bereich seines anderen Vertikalrandes an den horizontalen Holmen des Außenrahmens verschieblich geführt ist, wobei in der Türschließstellung die ande­ren Vertikalränder der dann miteinander fluchtenden Türelemente an die vertikale Holme des Außenrahmens angrenzen.

    [0002] Falttüren dieses Aufbaus sind auch als Duschabtrennun­gen bekannt. Sie haben bei diesem Einsatz gegenüber Schiebtüren den Vorteil einer größeren Einstiegsbreite in den Duschraum. Nachteilig ist andererseits, daß die geöffnete Falttür sich an die senkrecht zum Außenrahmen verlaufende Wandung der anschließenden Duschkabine an­legen muß und dort Auf- oder Anbauten sanitärtechni­scher Art oder von Ablagen etc. verhindert. Das gilt­namentlich für die aus Kostengründen (gegenüber vier­flügeligen) bevorzugten zweiflügeligen (gattungsge­mäßen) Falttüren, weil diese im Öffnungzustand beson­ders weit in die Duschkabine hineinragen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beibe­haltung der Herstellungs- und Betriebsvorteile einer zweiflügeligen Falttür zu vermeiden, daß sie im geöff­neten Zustand stört, namentlich mit Armaturen, Anbauten u.dgl. an der angrenzenden Wand kollidiert.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß einer der vertikalen Holme des Außenrahmens als platten­förmiges Festelement ausgebildet ist, in dessen Bereich die vertikale Schwenkachse angeordnet ist, und an dem Träger für Badutensilien befestigbar sind; und daß die Breite jedes Türelements um die Hälfte der Breitensumme des Festelements und des anderen vertikalen Holmes gegenüber der halben äußeren Breite des Außenrahmens verringert ist. Einerseits stellt das Festelement mit seinen Flächen die benötigten Halterungen und Ablagen dort zur Verfügung, wo sie - weil griffgünstig - am meisten gebraucht werden. Andererseits - und vor allem -­befindet sich jetzt die geöffnete, in den Duschraum ragende Falttür in einem - der Breite des Festelements entsprechenden - Abstand von der Wand, so daß hinter der geöffneten Tür Armaturen u.dgl. aus der Wand ragen können, ohne das Öffnen der Falttür zu behindern. Zudem ragt die Falttür wegen der schmaleren Elemente weniger tief in den Duschraum hinein, ohne daß deswegen dessen Breite hinter der Falttür geringer wäre. Gleichwohl ist die Einstiegsbreite der Duchabtrennuing immer noch ausreichend und größer als bei einer vergleichbaren Schiebetürkonstruktion.

    [0005] Außenseitig kann das Festelement ebenfalls Utensilien­träger aufnehmen und/oder als Anschluß für angrenzende Badmöbel dienen. Ein weiterer bedeutsamer Vorteil des Festelements besteht darin, daß es den oberseitig abgehenden Holm des Außenrahmens im sinne eines Knoten­bleches so aussteift, daß auch sogenannnte Eckeinstiege aus zwei gleichartigen Duschabtrennungen der vorliegen­den Art ohne zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen für die von den erwähnten Rahmenholmen gebildeten Kopf­schienen möglich sind.

    [0006] Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstände von Unter­ansprüchen. Dazu gehört die - nicht notwendigerweise auf die Anordnung eines plattenförmigen Festelements beschränkte - Ausbildung der Rahmenholme einerseits des Außenrahmens, andererseits der Türelementrahmen derart, daß wenigstens die horizontalen Elementrahmenholme hinter den entsprechenden Außenrahmenholmen angeordnet sind und die scheibenseitigen Ränder dieser Holme im Schließzustand der Tür miteinander fluchten. Im Schließ­zustand der Falttür verschwinden auf diese Weise die Rahmenholme der Elemente gewissermaßen im Außenrahmen, sie sind hinter letzterem nicht als solche erkennbar und geben der Falttür ein besonders leichtes Erschei­nungsbild.

    [0007] Die Profile der entsprechenden Außenrahmenholme können insbesondere so ausgebildet sein, daß sie die Profile der zugehörigen Elementrahmenholme teilweise umgreifen.

    [0008] Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfundung an einem Ausführungsbeispiel, darin zeigt in schematischer Dar­stellung:

    Fig. 1 einen Horizontalschnitt durch eine Dusch­abtrennung mit Falttür und Festelement sowie (teilweise) rechtwinklig abgehendem Seiten­teil;

    Fig. 2 einen Vertikalschnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1 (unter Weglassung des Festelements);

    Fig. 3 einen der Fig. 1 entsprechenden Horizontal­schnitt bei teilweise aufgefalteter Falttür;

    Fig. 4 einen ausschnittsweisen Vertikalschnitt gemäß des Linie IV-IV in Fig. 1; und

    Fig. 5 eine schematische Draufsicht auf einen mit der Duschabtrennung ausgestatteten Duschraum.



    [0009] Der Außenrahmen der Falttür-Duschabtrennung besteht aus dem oberen horizontalen Rahmenholm 1 (Kopfschiene), dem unteren horizontalen Rahmenholm 2 (Bodenschiene), einem hier als Eckpfosten ausgebildeten vertikalen Rahmenholm 3 und einem plattenförmigen Festelement 4, als welches der andere vertikale Rahmenholm des Außenrahmens ausge­bildet ist. Das Festelement 4 weist vertikale Stützen 5 und 6 auf, die innen- und außenseitig mit Abdeckblechen 7, 8 beplankt sind. Zur Anpassung der Duschabtrennung an eine Mauerwand läßt sich eine Wandanschlußleiste 9 in Richtung des Pfeiles 10 ausfahren; die Leiste 9 ist zwischen den Blechen 7, 8 sowie gegenüber der Stütze 5 geführt.

    [0010] Die Stützen 5, 6 und die Leiste 9 sind schematisch als Vollporfile dargestellt, werden im allgemeinen aber aus Hohlkammerprofilen (Leichtmetall) bestehen. Das gleiche gilt für die Holme 1, 2 und 3 des Außenrahmens sowie die noch zu beschreibenden Holme der Falttür-Elementrah­men.

    [0011] Soweit der zwischen den Abdeckblechen 7, 8 gebildete Hohlraum im Innern des Festelements 4 nicht von den vertikalen Stützen 5, 6 und der Leiste ausgefüllt ist, steht er für Rohr- und andere Leitungen zur Verfügung, wie dies durch die Rohre 11 angedeutet ist. Die Rohre 11 können beispielsweise zu einem Brausekopf führen, welcher innenseitig am Abdeckblech 7 - in der erforder­lichen Höhe - angebracht ist. Im übrigen steht die der Duschkabine zugewandte Fläche des Abdeckblechs 7 zur Anbringung (nicht dargestellter) Ablagen für Seife und Duschutensilien und/oder Haken für ähnliche Zwecke zur Verfügung.

    [0012] Der ausschnittsweise Vertikalschnitt in Fig. 4 ver­anschaulicht ferner, wie über bestimmten Höhenab­schnitt des Festelements 4 dessen Hohlraum als von innen und außen zugängliches Ablagefach 12 ausgebildet sein kann; in diesem Bereich sind die Abdeckbleche 7, 8 als (Durchgriff-) Klappen 7a, 8a ausgebildet und - wie mit Pfeilen angedeutet - aufschwenkbar. Indiesem Falle sind die Rohrleitungen 11 in einen anderen Bereich des Hohlraumes im estelement 4 zu verlegen. Nicht darge­stellt ist, daß entsprechend großere Klappen 7a, 8a Teil eines Kippbar angelenkten Wäschebehälters sind.

    [0013] Die im ganzen mit 13 bezeichnete Falttür besteht aus den Türelementen (Flügeln) 14 und 15. Sie sind mit Hilfe eines durchgehenden Scharnierbandes 16, welches an den vertikaen Elementholmen 17, 18 befestigt ist (schematisch dargestellt), aneinander angelenkt. Von den beiden anderen vertikalen Rahmenholmen 19, 20 des Elements 14 bzw. 15 ist der Rahmenholm 19 in nicht dargestellter Weise entweder am Festelement 4 oder den horizontalen Holmen 1, 2 des Außenrahmens schwenkbar angelenkt, während das Element 15 im Bereich seines anderen Vertikalholms 20 (in ebendalls nicht darge­stellter Weise) einerseits in dem oberen horizontalen Rahmenholm 1, andererseits im unteren horizontalen Rahmenholm 2 des Außenrahmens - in der üblichen Weise - ­verschieblich geführt ist.

    [0014] Zum Öffnen der in Fig. 1 geschlossen dargestellen Falt­tür 13 können daher die Elemente 14, 15 V-förmig aufge­faltet werden, wie dies Fig. 2 veranschaulicht. Der geführte Elementrahmenholm 20 wird dabei zum Festele­ment 4 hin bewegt, so daß in der vollen Öffnungsstel­lung die Elemente 15, 15 sich parallel zueinander in die Duschkabine hinein und senkrecht zur Ebene des Außenrahmens erstrecken. Sie haben dabei den von der Breite F des Festelement 4 bestimmten Abstand von einer rechtwinklig an der freien Kante (im Bereich der Anschlußleiste 9) anschließenden Raumwand, so daß an dieser Wand Armaturen etc. angeordnet sein können, ohne das öffnen der Falttür 13 zu behindern.

    [0015] Fig. 1 macht ferner deutlich, daß die Breite der Falt­tür 13 (zweimal B) infolge des Plattenförmigen Fest­elements 4 verringert ist. Seiht man von den leisten­förmigen Vorsprüngen 21, 22 des Festelements 4 bzw. des anderen) Vertikalholmes 3 des Außenrahmens ab, so ist die Breite jedes der beiden Falttürelemente 4 und des anderen vertikalen Außenrahmenholms 3 (F + V) gegenüber der Breite A des Außenrahmens verkleinert.

    [0016] Die schematische Draufsicht der Fig. 5 stellt mit aus­gezogenen Linien die Öffnungsstellung der neuen Falt­tür-Duschabtrennung der einer strichpunktiert gezeich­neten herkömmlichen Duschabtrennung gegenüber. Bei unge­änderter Breite A des Duschraums ragt die beue Falttür um das Maß x weniger tief in den Duschraum hinein und hält vor allem den Abstand y von der aNgrenzenden Raum­wand.

    [0017] Die Horizontal- und Vertikalschnitte der Fig. 1 und 3 lassen erkennen, daß sowohl die vertikalen Rahmenholme 19, 20 der Falttür-Elemente 14, 15 als auch deren hori­zontalen Rahmenholme 23, 24 hinter den jeweils benach­barten Außenrahmenholmen 1 bis 4 angeordnet sind, so daß sie im Schließzustand der Falttür 13 von außen der unmittelbaren Ansicht entzogen sind. Im Querschnitt sind alle Elementrahmenholme (auch die vertikalen Ele­mentrahmenholme 17, 18) fünfflächige Prismen und werden von den Profilen der Außenrahmenholme 1 bis 4 teilweise umgriffen. Im Falle des vertikalen Außenrahmenholms 3 und des Festelements 4 geschieht dies durch die schon erwähnten Vorsprünge 21, 22; bei dem unteren horizonta­len Außenrahmenholm 2 (Bodenschiene) ist es ein leisten­artiger Vorsprung 25. Der obere horizontale Außenrahmen­holm 1 greift nicht nur mit einem entsprechenden Vor­sprung 26, sondern auch mit einem rückseitigen (zur Duschkabine hin gerichteten) Abschnitt 27 um die zuge­hörigen Elementrahmenholme 23 (beider Elemente 14, 15) herum. Die Ausfachungen 28 der Flattürelemente 14, 15 bestehen wie üblich aus transluzenten Kunststoffplatten o. ä..


    Ansprüche

    1.Duschabtrennung mit einer Falttür aus zwei, an ihren benachbarten Vertikalrändern aneinander angelenkten, V-förmig auffaltbaren starren Türelementen, von denen das eine Element im Bereich seines anderen Vertikalrandes um eine vertikale Achse schwenkbar in einem Außenrahmen gehalten und das andere Element im Bereich seines anderen Verti­kalrandes and den horizontalen Holmen des Außenrahmens verschieblich geführt ist, wobei in der Türschließstellung die anderen Vertikal­ränder der dann miteinander fluchtenden Türelemente an die vertikale Holme des Außenrahmens angrenzen, dadurch gekennzeichnet, daß einer der vertikalen Holme des Außenrahmens als plattenförmiges Festelement (4) ausgebildet ist, in dessen Berich die vertikale Schwenkachse angeordnet ist, und an dem Träger für Bad­utensilien befestigbar sind; und daß die Breite (B) jedes Türelements (14, 15) um die Hälfte der Breiten­summe (F+V) des Festelements (4) und des anderen verti­kalen Holmes (3) gegenüber der halben äußeren Breite (A) des Außenrahmens verringert ist.
     
    2. Duschabtrennung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Festele­ment (4) hohl und zur verdeckten aufnahme von Rohr­oder Schlauchleitungen (11) ausgebildet ist.
     
    3. Duschabtrennung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im plattenförmigen Festele­ment (4) mindestens eine Durchgriffklappe (7a, 8a) ange­ordnet ist.
     
    4. Duschabtrennung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgriffklappe (7a, 8a) Teil eines kippbar engelenkten Wäschebehälters ist.
     
    5. Duschabtrennung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgriffklappe (7a, 8a) Teil eines Ablagefaches ist.
     
    6. Duschabtrennung insbesondere nach Anspruch 1 mit Tür­elementen aus einem Rahmen und einer transparenten Scheibe, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die horizontalen Elementrahmenholme (23, 24) hinter den entsprechenden Außenrahmenholmen (1, 2) angeordnet sind und die schei­benseitigen Ränder dieser Holme im Schließzustand der Tür (13) miteinander fluchten.
     
    7. Duschabtrennung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil des Außenrahmen­holms (1, 2, 3, 4) das Profil des Elementrahmenholms (19, 20, 23, 24) teilweise umgreift.
     
    8. Duschabtrennung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil des Element­rahmenholms (19, 20, 23, 24) ein mehr als vierflächiges Prisma ist und das Profil des Außenrahmenholms (1, 2, 3, 4) mindestens zwei angepaßte Flächen hat.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht