(19)
(11) EP 0 246 585 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.12.1991  Patentblatt  1991/49

(21) Anmeldenummer: 87107133.8

(22) Anmeldetag:  17.05.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 31/24, B65H 39/11, B65H 39/042

(54)

Einrichtung zum Speichern und Ausgeben von dünnen, flächenhaften Gegenständen

Device for storing and delivering thin flat articles

Dispositif pour accumuler et délivrer des articles minces et plans


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI SE

(30) Priorität: 17.05.1986 DE 3616784
21.05.1986 DE 3617063

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.11.1987  Patentblatt  1987/48

(73) Patentinhaber: Hasler GmbH
D-8037 Olching (DE)

(72) Erfinder:
  • Klouda, Jaroslav, Dipl.-Ing.
    D-8080 Fürstenfeldbruck (DE)

(74) Vertreter: von Kirschbaum, Albrecht, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Postfach 15 20
82102 Germering
82102 Germering (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 4 214 746
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Speichern und Ausgeben von dünnen, flächenhaften Gegenständen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] In der DE 33 22 340 ist eine Kopiergeräten nachgeschaltete Sortiereinrichtung beschrieben, in welcher ein Mechanismus zum Trennen von Aufnahmeböden mindestens zwei sogenannte Kurvenglieder in Form von zylindrischen Elementen mit jeweils einer in deren Außenfläche ausgebildeten, schraubenlinienförmigen Nut aufweist. Diese Kurvenglieder gleiten jeweils auf einer im Querschnitt quadratischen Antriebswelle auf- und abwärts. An den einzelnen etwa rechteckigen, übereinander angeordneten Blatt-Aufnahmeböden sind an beiden Enden einer Längsseite Zapfen vorgesehen, welche mit den Nuten der Kurvenglieder zum Drehen der Vierkant-Antriebswelle in Eingriff kommen und dann zusammen mit dem jeweiligen Aufnahmeboden je nach Drehrichtung der Wellen und damit der Kurvenglieder auf- und abwärts bewegt werden. Die einzelnen zu sortierenden Blätter werden mittels einer Fördereinrichtung zugeführt, deren Einführrollen auf der Seite des Kopiergeräts ortsfest angeordnet sind, während deren auf Seite des Sortierers angeordnete Ausgaberollen analog zu den Kurvengliedern so bewegt werden, daß sich die Ausgaberollen immer auf Höhe und etwa in der Mitte der Kurvenglieder befinden.

    [0003] Einer der Nachteile dieser bekannten Sortiereinrichtung ist darin zu sehen, daß die Zapfen der einzelnen Aufnahmeböden jeweils in die Nute der sich auf- und abwärts bewegenden Kurvenglieder aufgenommen werden müssen. Ferner sind die einzelnen Aufnahmeböden im Bereich der Längsseite, an deren beiden äußeren Enden die Zapfen angebracht sind, schräg aufwärts abgewinkelt, während an der gegenüberliegenden Längsseite Abstandshalter vorgesehen sind. Hierdurch sind die einzelnen Aufnahmeböden in einem vorbestimmten Abstand voneinander angeordnet, damit auf den Böden eine größere Anzahl Blätter abgelegt werden kann.

    [0004] Obwohl die mindestens zwei Kurvenglieder jeweils auf einer Vierkant-Antriebswelle gleitend auf- und abwärts bewegt werden, ist ihre Zuordnung zu den Aufnahmeböden nicht sonderlich genau festgelegt, da die Kurvenglieder nicht genau positioniert sind. Aufgrund der Abwinklung sowie der Abstandshalter an den beiden Längsseiten der Aufnahmeböden ist schon bei einer verhältnismäßig geringen Anzahl von 10 bis 20 Aufnahmeböden der erforderliche Platzbedarf beachtlich. Ferner müssen die auf den einzelnen Böden abgelegten Blattstapel nach Beendigung eines Sortiervorgangs jedesmal von Hand entnommen werden.

    [0005] Unter Vermeidung dieser Nachteile ist es Ziel der Erfindung, eine Einrichtung zum Speichern und Ausgeben von dünnen, flächenhaften Gegenständen beispielsweise in Form von blattförmigem Material, wie Banknoten, zu schaffen, in welcher unter Inanspruchnahme eines ausgesprochen geringen Raumbedarfs eine große Anzahl dünner, flächenhafter Gegenstände einzeln abgelegt und erforderlichenfalls jederzeit auch wieder zuverlässig einzeln ausgegeben werden kann.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einer Einrichtung zum Speichern und Ausgeben von dünnen, flächenhaften Gegenständen durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0007] Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung sind eine sehr große Anzahl von Aufnahme- und damit auch gleichzeitig Ablagefächern auf engstem Raum untergebracht, wobei beim Speichern von blattförmigem Material, wie beispielsweise von Banknoten, der erforderliche Platzbedarf nur unwesentlich zunimmt. Lediglich im Bereich eines oder mehrerer ortsfester, drehbarer, zylindrischer Elemente, die in ihrer Außen- oder Innenfläche jeweils eine schraubenlinienförmige Nut aufweisen, erfolgt eine Trennung der sonst unmittelbar aufeinander oder aneinander anliegenden Aufnahmefächer. Im Bereich des oder der zylinderförmigen Elemente werden jeweils dünne, flächenhafte Gegenstände, beispielsweise in Form von blattförmigem Material, wie Banknoten, oder in Form von dünnem, scheibenförmigem Material, wie Münzen, jeweils einzeln eingebracht und auch einzeln in jedem Ablagefach abgelegt.

    [0008] Hierbei erfolgt sowohl die Eingabe als auch die Ausgabe bei einer bevorzugten Ausführungsform immer an der gleichen Stelle, da sowohl die Eingabe- als auch die Ausgabeöffnung ortsfest vorgegeben sind. Hierbei kann das Zuführen und Eingeben jedes Gegenstandes manuell oder automatisch vorgenommen werden, während die Ausgabe jedes einzeln abgelegten Gegenstandes immer automatisch entweder an der gleichen Stelle wie die Eingabe oder an einer bezüglich dieser Eingabe in der Höhe oder seitlich versetzten Stelle durchgeführt wird.

    [0009] Da ferner jedes der zylindrischen Elemente mit der schraubenlinienförmigen Nut in seiner Außen- oder Innenfläche drehbar, aber ortsfest angeordnet ist, ist das fortlaufende, schraubenflächenförmige Teil, das eine der Vielzahl der Aufnahmefächer entsprechende Anzahl von Windungsflächen aufweist, lediglich bei der Montage einmal in die schraubenlinienförmige Nut jedes der zylindrischen Elemente einzuführen. Im Unterschied beispielsweise zu der eingangs beschriebenen Sortiereinrichtung braucht ein solches Einführen bei der erfindungsgemäßen Einrichtung während des Einsatzes nicht mehr vorgenommen zu werden.

    [0010] Ferner haben die Aufnahmefächer vorzugsweise die Form von dünnen, etwa rechteckigen Lamellen, welche vorzugsweise an gegenüberliegenden Schmalseiten Ausschnitte mit einem Durchmesser aufweisen, welcher dem Durchmesser der oberhalb und unterhalb der zylindrischen Elemente vorgesehenen Wellen entspricht. Auch können die dünnen, vorzugsweise blattförmigen Lamellen an ihrer einer Ein- und Ausgabeöffnung gegenüberliegenden Längsseite zusätzlich durch Führungs- und Anschlagstangen geführt sein. Hierdurch erhalten die Lamellen gerade im Bereich der drehbaren, zylindrischen Elemente aufgrund der hier in einem gewissen Rahmen unvermeidlichen, vorübergehenden Deformierung durch die verschiedenen Führungselemente einerseits in Form der zylindrischen Teile und andererseits in Form der Anzahl Führungs-und Anschlagstangen nicht nur eine besondere Führung, sondern auch eine zusätzliche Steifigkeit.

    [0011] Wie bereits ausgeführt, kann zum Eingeben und Speichern und auch zum Ausgeben von blattförmigem Material, wie Banknoten, ein und dieselbe Öffnung verwendet werden, wobei dann bei dieser Öffnung ein erstes, in seiner Drehrichtung steuerbares Rollenpaar sowie an der der Öffnung abgewandten Seite der Aufnahmefächer mindestens noch ein zweites Rollenpaar vorgesehen ist, dessen Drehrichtung analog zu der Drehbewegung des ersten Rollenpaars in Abhängigkeit davon steuerbar ist, ob beispielsweise eine Banknote eingegeben oder ausgegeben werden soll. Ein solches Eingeben und anschließendes Speichern bzw. ein Ausgeben beispielsweise von Banknoten erfolgt immer im Bereich des oder der zylindrischen, ortsfest angeordneten, jedoch drehbaren Elemente, da nur in deren Bereich die einzelnen Aufnahmefächer soweit voneinander getrennt sind, daß problemlos beispielsweise eine Banknote eingebracht oder auch wieder entnommen werden kann.

    [0012] Anstelle einer einzigen Öffnung können auch zwei Öffnungen vorgesehen sein, welche vorzugsweise auf verschiedenen, gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses so ausgebildet und angeordnet sind, daß die Ausgabeöffnung bezüglich der Eingabeöffnung höhenversetzt ist. Bei der höher als die Eingabeöffnung angeordneten Ausgabeöffnung ist dann vorzugsweise noch mindestens ein drittes Rollenpaar zum Ausgeben beispielsweise von Banknoten vorgesehen.

    [0013] Bei gesonderten Ein- und Ausgabeöffnungen sind dann nahe bei der Ausgabeöffnung angebrachte Führungs- und Anschlagstangen in ihrer Länge so bemessen, daß sie etwas unterhalb des zweiten, im Gehäuseinneren vorgesehenen Rollenpaars, aber ein Stück oberhalb der Mitte der Eingabeöffnung enden. Auf diese Weise ist erreicht, daß jeder eingebrachte Gegenstand, beispielsweise in Form einer Banknote, an den Anschlagstangen in Anlage kommt und dadurch ausgerichtet wird.

    [0014] Durch die vorstehend angeführte Bemessung der Führungsstangen und die höhenversetzte Anordnung der Ein- und Ausgabeöffnung ist gleichzeitig sichergestellt, daß beispielsweise ein Geldschein immer zuerst abgelegt werden muß und nicht sofort wieder ausgegeben wird, d.h. einfach durchläuft. Wenn der gerade eingegebene Gegenstand, aus welchen Gründen auch immer, sofort wieder ausgegeben werden soll, muß bei dieser Ausführungsform der Erfindung der Boden des Faches, in welchem beispielsweise der Geldschein gerade abgelegt worden ist, soweit angehoben werden, daß er von den Führungs- und Anlagestangen freigekommen ist und sich nunmehr in Höhe der Ausgabeöffnung befindet. Erst dann wird die Banknote mittels des einen oder mehrerer dieser Öffnung zugeordneter Rollenpaare durch die Öffnung ausgetragen.

    [0015] Gemäß noch einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind zur Trennung jeweils einiger der Aufnahmefächer vorzugsweise zwei unmittelbar angetriebene, zylindrische Elemente vorgesehen, die jeweils auf stationären, in dem Gehäuse der Einrichtung fixierten Gewindestangen so genau positionierbar sind, daß zumindest immer ein Aufnahmefach, das durch die in der Außenfläche der zylindrischen Elemente ausgebildete, schraubenlinienförmige Nut vorübergehend von den übrigen Aufnahmefächern getrennt ist, immer im Bereich einer Rollen-oder Walzenanordnung angeordnet ist, mittels welcher die blattförmigen Gegenstände, vorzugsweise Banknoten eingegeben oder ausgegeben werden.

    [0016] Da die unmittelbar angetriebenen, zylindrischen Elemente auf den stationären, fest angebrachten Gewindestangen auf- und abwärts bewegt werden, kann bei dieser Ausführungsform der Raum in dem Gehäuse noch erheblich besser ausgenutzt werden, da im wesentlichen über der gesamten Höhe des Gehäuses, welche etwa der Länge der stationären Gewindestange entspricht, übereinander angeordnete Aufnahmefächer vorzugsweise in Form von dünnen, flächenhaften Lamellen vorgesehen und untergebracht werden können.

    [0017] Dadurch ist bei dem gleichen, zur Verfügung stehenden Raum eine Kapazitätssteigerung hinsichtlich der Anzahl der Aufnahmefächer in der Größenordnung von etwa 90% erreicht, oder anders ausgedrückt, wenn nur die gleiche, geringere Anzahl Aufnahmefächer wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführugnsform untergebracht werden soll, kann der erforderliche Raumbedarf auf beinahe die Hälfte des Raumbedarfs verringert werden, welcher bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform erforderlich war und zur Verfügung stehen mußte.

    [0018] Damit eine in ihrer Drehrichtung steuerbare Rollen- oder Walzenanordnung zum Eingeben und erforderlichenfalls auch Ausgeben von Gegenständen immer auf der gleichen Höhe etwa im mittleren Bereich der zylindrischen, beweglichen Elemente angeordnet ist, ist die Rollen- oder Walzenanordnung über entsprechend ausgebildete Verbindungsglieder mit vorzugsweise zwei antreibbaren Gewindestangen verbunden, deren Drehrichtung dann immer so gesteuert wird, daß die richtige Lagebeziehung zwischen der Rollen- oder Walzenanordnung und den zylindrischen Elementen gegeben ist.

    [0019] Um in den einzelnen Aufnahmefächern abgelegte Gegenstände, vorzugsweise in Form von Banknoten, auch immer zuverlässig wieder abgeben zu können, ist gemäß der Erfindung noch eine zweite Rollen- oder Walzenanordnung vorgesehen, welche auf der der ersten Rollen- oder Walzenanordnung abgewandten Seite der Aufnahmefächer angeordnet ist und über ein entsprechendes Verbindungsteil mit vorzugsweise zwei weiteren, antreibbaren Gewindestangen in Verbindung steht; bei deren Drehung wird die Rollenanordnung so bewegt wird, daß sie zum Ausgeben eines in einem Fach abgelegten und auszugebenden Gegenstandes etwa im mittleren Bereich der zylindrischen Elemente mit diesem Gegenstand in Anlage gebracht wird und dann aufgrund der Reibung zwischen der Rollenanordnung und dem abgelegten Gegenstand, beispielsweise einer Banknote bei einer entsprechenden Drehung der Rollenanordnung aus der erfindungsgemäßen Einrichtung ausgetragen wird.

    [0020] Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung der Erfindung werden die zylindrischen Elemente jeweils mittels drehbarer, mindestens einmal in axialer Richtung geschlitzter Rohre ange trieben, welche koaxial zu der jeweiligen, im Gehäuse fixierten Gewindestange und konzentrisch in einer Axialbohrung der zylindrischen Elemente angeordnet sind. Der Antrieb der zylindrischen Elemente und damit deren Auf- oder Abwärtsbewegung auf den fixierten Gewindestangen erfolgt dadurch, daß zumindest im oberen und unteren Bereich der zylindrischen Elemente Ansätze ausgebildet sind, welche durch den mindestens einen axial verlaufenden Schlitz in dem geschlitzten Rohr in radialer Richtung in die Axialbohrung des jeweiligen Elements vorstehen, und die an ihrem freien Ende vorzugsweise mit kurzen Buchsen starr verbunden sind, deren Außendurchmesser jeweils etwa dem Innendurchmesser der geschlitzten Rohre entsprechen und in deren Inneren ein Innengewinde ausgebildet ist, das mit dem Außengewinde der jeweiligen Gewindestange in kämmendem Eingriff steht.

    [0021] Das bedeutet, sobald das geschlitzte Rohr durch einen äußeren Antrieb in Drehung versetzt wird, wird diese Drehbewegung über die radial verlaufendne Ansätze an das drehbare, zylindrische Element übertragen, welches dann entsprechend der Drehrichtung über die mit ihm starr verbundenen, im Inneren des geschlitzten Rohrs angeordneten Buchsen bei jeder Umdrehung um eine Ganghöhe auf der feststehenden Gewindestange aufwärts-oder abwärts bewegt wird.

    [0022] Bei der Aufwärts- oder Abwärtsbewegung der zylindrischen Elemente wird dann bei jeder Umdrehung über das fortlaufende, schraubenflächenförmig ausgebildete Teil auf der einen Seite der zylindrischen Elemente ein neues Aufnahmefach in den Bereich der zylindrischen Elemente gebracht und auf der anderen Seite ein anderes Aufnahmefach dem dort befindlichen Fachstapel hinzugefügt.

    [0023] Wenn gemäß noch einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung die erste Rollen- oder Walzenanordnung nur zum Eingeben und Speichern von blattförmigem Material verwendet wird, muß zum Ausgeben des blattförmigen Materials außer der bereits erwähnten zweiten Rollen- oder Walzenanordnung noch mindestens eine dritte Rollen- oder Walzenanordnung vorgesehen werden, welche bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform in der Höhe bezüglich der ersten Rollenanordnung auf der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses versetzt angeordnet ist und analog der Bewegung der ersten Rollenanordnung auf- oder abwärts bewegt wird.

    [0024] Ferner ist mit dieser dritten Rollenanordnung ein Anschlag verbunden, welcher zusammen mit der Anordnung verschiebbar ist. Durch das Vorsehen dieses Anschlags ist erreicht, daß ein gerade eingegebener und zur Ablage bestimmter Gegenstand entsprechend ausgerichtet lagerichtig abgelegt wird.

    [0025] Noch eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung kann auch zum Speichern und Ausgeben von dünnen, scheibenförmigen Gegenständen, wie beispielsweise Münzen u.ä. verwendet werden. In diesem Fall ist das schraubenflächenförmige Teil vorzugsweise in einem zylinderförmigen Gehäuse untergebracht, und zur Trennung einiger der Vielzahl Aufnahmefächer ist das schraubenflächenförmige Teil im Unterschied zu der vorher beschriebenen Ausführungsform von einem ortsfest angeordneten Element umgeben, in dessen zylindrischer Innenfläche die schraubenlinienförmige Nut ausgebildet ist; das bedeutet, diese Ausführungsform stellt in ihrem Aufbau die Umkehr der vorstehend beschriebenen Einrichtung zum Speichern und Unterbringen von blattförmigem Material, wie beispielsweise Banknoten, dar.

    [0026] Zur Führung des schraubenflächenförmigen Teils in dem vorzugsweise zylinderförmigen Gehäuse sind in diesem mindestens zwei Führungsstangen fest angebracht, welche in entsprechenden Einschnitten des schraubenflächenförmigen Teils aufgenommen sind. Ferner ist die Öffnung zum Einbringen und Ausgeben von vorzugsweise scheibenförmigen Gegenständen in dem ortsfest angeordneten Element vorgesehen, in dessen zylindrischer Innenfläche die schraubenflächenförmige Nut ausgebildet ist.

    [0027] Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist ferner die Vielzahl Aufnahmefächer durch die beiden vorstehend erwähnten Führungsstangen sowie durch rechteckige Plättchen gebildet, welche jeweils lediglich an zwei Stellen jeder Windung des fortlaufenden, schraubenflächenförmigen Teils angebracht sind. Vorzugsweise liegen die beiden Befestigungsstellen für die Plättchen gegenüber den Einschnitten, in welchen die Führungsstangen aufgenommen sind.

    [0028] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:
    Fig.1a und 1b
    jeweils schematische, teilweise aufgeschnittene Vorderansichten von bevorzugten Ausführungsformen jeweils einer in einem etwa kubischen Gehäuse untergebrachten Einrichtung gemäß der Erfindung;
    Fig.2a und 2b
    eine schematische Schnittansicht durch die in Fig.1a bzw. 1b dargestellte Einrichtung während einer Eingabe eines flächenhaften, blattförmigen Gegenstandes;
    Fig.3a und 3b
    eine der Fig.2a bzw. 2b entsprechende Darstellung während einer Ausgabe eines flächenhaften, blattförmigen Gegenstandes;
    Fig.4
    eine vergrößerte perspektivische Darstellung eines drehbaren, zylindrischen Elementes, in dessen Außenfläche eine schraubenlinienförmige Nut ausgebildet ist;
    Fig.5
    eine vergrößerte, perspektivische Darstellung eines schraubenflächenförmigen Teils im Bereich der schraubenlinienförmigen Nut des in Fig.4 dargestellten zylindrischen Elements;
    Fig.6a
    eine vergrößerte perspektivische Darstellung einer Seite einer einzelnen Lamelle sowie
    Fig.6b
    einen Teil eines aus den Lamellen nach Fig.6a gebildeten, schraubenflächenförmigen Teils;
    Fig.7
    eine schematische, teilweise aufgeschnittene Vorderansicht einer zweiten, bevorzugten Ausführungsform einer in einem etwa kubischen Gehäuse untergebrachten Einrichtung gemäß der Erfindung;
    Fig.8
    eine schematische Schnittansicht durch die in Fig.7 dargestellte Einrichtung während einer Eingabe eines blattförmigen Gegenstandes;
    Fig.9
    eine der Fig.8 entsprechende Darstellung während einer Ausgabe eines blattförmigen Gegenstandes;
    Fig.10
    schematisch eine Seitenansicht noch einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit gesonderten Rollen- oder Walzenanordnungen zum Eingeben und Ausgeben von blattförmigen Gegenständen;
    Fig.11
    eine vergrößerte, perspektivische Darstellung eines drehbaren, unmittelbar antreibbaren zylindrischen Elements, in dessen Außenfläche eine schraubenlinienförmige Nut ausgebildet ist;
    Fig.12a
    eine schematische Schnittansicht einer weiteren bevorzugten Ausführungsform einer in einem vorzugsweise zylindrischen Gehäuse untergebrachten Einrichtung gemäß der Erfindung während der Eingabe eines dünnen, scheibenförmigen Gegenstandes;
    Fig.12b
    eine der Fig.12a entsprechende, schematische Schnittansicht während einer Ausgabe eines dünnen, scheibenförmigen Gegenstandes;
    Fig.13
    eine vergrößerte Darstellung eines in der Ausführungsform der Fig.12a und 12b verwendeten zylinderförmigen Elements mit einer Ein- bzw. Ausgabeöffnung, wobei in der Elementinnenfläche eine schraubenlinienförmige Nut ausgebildet ist, und
    Fig.14
    einen Teil eines in der Ausführungsform der Fig.12a und 12b vorgesehenen, schraubenflächenförmigen Teils.


    [0029] In Fig.1a bis 3a sind schematisch eine teilweise aufgeschnittene Vorderansicht (Fig.1a) bzw. Seitenansichten eines etwa kubischen Gehäuses 50 dargestellt, in welchem eine erste vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung untergebracht ist. Auf der linken Seite der Fig.1a ist eine drehbare Welle 32 mit kreisförmigen Querschnitt dargestellt, welche in ihrem mittleren Bereich ein zylindrisches Element 30 mit einem größeren Durchmesser aufweist. Wie im einzelnen in Fig.4 dargestellt, ist in der Außenfläche des zylindrischen Elements 30 eine schraubenlinienförmige Nut 31 ausgebildet. Hierbei bilden die Welle 32 und das zylindrische Element 30 eine Einheit. Durch oberhalb der Welle 32 angeordnete Pfeile ist zum Ausdruck gebracht, daß die Welle 32 und damit das mit ihr eine Einheit bildende zylindrische Element 30 in beiden Drehrichtungen drehbar ist.

    [0030] Oberhalb des zylindrischen Elements 30 ist eine Anzahl durch Böden 20 gebildete leere Aufnahmefächer dargestellt, während unterhalb des zylindrischen Elements 30 entsprechende, mit blattförmigen Gegenständen 70, beispielsweise Banknoten, gefüllte Fächer dargestellt sind. Die Böden 20 sind durch ein fortlaufendes, schraubenflächenförmiges Teil 10 miteinander verbunden, wie im einzelnen aus Fig.5 zu ersehen ist. Das schraubenflächenförmige Teil 10 weist eine entsprechende Anzahl Windungsflächen auf, so daß jeweils ein Boden 20 in Form beispielsweise einer dünnen, rechteckigen Lamelle jeweils an einer Windungsfläche des schraubenflächenförmigen Teils 10 angebracht ist.

    [0031] In Fig.5 ist das schraubenflächenförmige Teil 10 im Bereich des in Fig.4 im einzelnen dargestellten, zylindrischen Elements 30 wiedergegeben, in dessen Außenfläche die schraubenlinienförmige Nut 31 ausgebildet ist. In der schraubenlinienförmigen Nut 31 des zylindrischen Elements 30 sind immer zwei Windungsflächen des schraubenflächenförmigen Teils 10 aufgenommen. Hierdurch sind, wie ebenfalls deutlich aus Fig.5 zu ersehen ist, die mit jeweils einer Windungsfläche verbundenen Böden 20 voneinander getrennt, während oberhalb und unterhalb des zylindrischen Elements 30 die einzelnen Windungsflächen des schraubenflächenförmigen Teils 10 und damit auch die an jeder einzelnen Windungsfläche angebrachten Böden 20 nicht voneinander getrennt sind, sondern unmittelbar aufeinander aufliegen.

    [0032] Auf Höhe des drehbaren, zylindrischen Elements 30 ist auf der Vorderseite des Gehäuses 50 eine Öffnung 40 ausgebildet, durch welche, wie anhand von Fig.2a und 3a noch im einzelnen beschrieben wird, blattförmiges Material, beispielsweise in Form von Banknoten, ein- und ausgegeben werden kann. Die im rechten Teil der Fig.1a wiedergegebene strichpunktierte Linie gibt die Mittenachse einer der Welle 32 entsprechenden Welle mit einem in deren mittleren Bereich vorgesehenen, dem zylindrischen Element 30 entsprechenden Element wieder.

    [0033] Wenn größere, flächenhafte Gegenstände eingegeben, gespeichert und auch wieder ausgegeben werden sollen, sind entsprechend große Aufnahmefächer, beispielsweise in Form von dünnen, rechteckigen Lamellen vorgesehen, welche vorzugsweise auf beiden Seiten, beispielsweise durch jeweils zwei hintereinander angeordnete Wellen 32 geführt und gehaltert sind; im mittleren Bereich jeder dieser insgesamt beispielsweise vier Wellen 32 ist jeweils wieder ein zylindrisches Teil 30 mit einer schraubenlinienförmigen Nut 31ʹ in der Außenfläche vorgesehen

    [0034] Um sowohl die leeren Böden 20 der Aufnahmefächer, welche oberhalb der Elemente 30 angeordnet sind, als auch die mit Gegenständen 70 gefüllten, unterhalb der Elemente 30 vorgesehenen Böden gegeneinander zu drücken, können zwischen der Gehäuseoberseite bzw. der Gehäuseunterseite sowie dem obersten bzw. untersten Boden 20 jeweils in den Figuren nicht näher dargestellte Federn vorgesehen sein.

    [0035] In den Schnittansichten der Fig.2a und 3a sind schematisch ein der Ein- und Ausgabeöffnung 40 zugeordnetes Rollenpaar 60 sowie schematisch dargestellte Abweisbleche 63 wiedergegeben. Im Inneren des Gehäuses 50 ist mindestens noch ein weiteres Rollenpaar 61 schematisch dargestellt, um welches ein durch eine strichpunktierte Linie angedeutetes, nicht näher bezeichnetes Endlosband geführt ist. Zur Unterbringung des Rollenpaars 61 und des die beiden Rollen verbindenden Endlosbandes sind in den Lamellen 20 entsprechend bemessene, in sich geschlossene Ausnehmungen ausgebildet.

    [0036] In Fig.2a ist durch einen bei der Öffnung 40 dargestellten, nach links weisenden Pfeil das Eingeben eines flächenhaften, dünnen Gegenstandes 70 angedeutet, welcher dann in dem sich im Bereich der Öffnung 40 befindlichen Aufnahmefach 20 abgelegt wird. Um sicherzustellen, daß jeder flächenhafte Gegenstand 70 auf einem gesonderten Boden 20 abgelegt wird, sind genau auf Höhe der Öffnung 40 die zylinderförmigen Elemente 30 vorgesehen, in deren Außenfläche die schraubenlinienförmige Nut 31 ausgebildet ist, durch welche gerade im Bereich der Öffnung 40 die Böden 20 soweit voneinander getrennt werden, daß von Hand oder automatisch ein flächenhafter Gegenstand in das jeweilige Aufnahmefach eingebracht und dort abgelegt werden kann.

    [0037] Damit die flächenhaften Gegenstände 70 immer in der gleichen Lage auf den einzelnen Böden 20 abgelegt sind, wird das zweite Rollenpaar 61 in der Richtung angetrieben, welche durch einen in Fig.2a oberhalb des Gehäuses 50 dargestellten Pfeil angedeutet ist. Sobald ein flächenhafter Gegenstand 70 in dem der Öffnung 40 gegenüberliegenden Fach 20 abgelegt ist, wird das Aufnahmefach in der durch einen Pfeil auf der rechten Seite des Gehäuses 50 in Fig.2a angezeigten Richtung nach unten bewegt. Hierzu werden die Wellen 32 und damit die zylindrischen Elemente 30 um eine Umdrehung beispielsweise im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch dann der Boden des nächsten Ablagefachs in eine Lage unterhalb des Rollenpaars 61 genau gegenüber der Öffnung 40 zu liegen kommt.

    [0038] Im Unterschied zu Fig.2a ist in Fig.3a die Ausgabe eines blattförmigen Gegenstandes dargestellt, was durch den nach rechts weisenden Pfeil angedeutet ist. Zum Ausgeben eines blattförmigen Gegenstanads 70 wird der Bodenstapel in Fig.3a nach oben bewegt, was durch einen links neben dem Gehäuse 50 angeordneten, nach oben weisenden Pfeil angedeutet ist. Und zwar werden die zylindrischen Elemente 30 um eine Umdrehung so gedreht, daß das sich im Bereich der Elemente 30 befindende Boden 20 durch die schraubenlinienförmigen Nuten 31 erfaßt und in die in Fig.3a wiedergegebene Lage gebracht wird, in welcher der auf dem Boden 20 angeordnete Gegenstand 70 an dem zweiten Rollenpaar 61 in Anlage kommt.

    [0039] Sobald dies der Fall ist, wird das Rollenpaar 61 in der Richtung in Drehbewegung versetzt, welche durch den oberhalb des Gehäuses dargestellten Pfeil angedeutet ist. Da das erste Rollenpaar 60 in der gleichen Richtung gedreht wird, wird der dem Rollenpaar 60 von dem Inneren des Gehäuses 50 durch das zweite Rollenpaar 61 zugeführte Gegenstand durch die Öffnung 40 ausgetragen, was, wie bereits erwähnt, durch den neben der Öffnung dargestellten, nach rechts weisenden Pfeil angedeutet ist.

    [0040] In der in den Fig.1b bis 3b dargestellten Ausführungsform sind diejenigen Teile, welche den in den Fig.1a bis 3a dargestellten Teilen entsprechen, mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und werden nicht noch einmal im einzelnen beschrieben. Der wesentliche Unterschied zwischen der in den Fig.1b bis 3b dargestellten Ausführungsform und der in Fig.1a bis 3a dargestellten Ausführungsform liegt darin, daß die Öffnung 40 bei dieser Ausführungsform lediglich als Eingabeöffnung dient, während auf der der Öffnung 40 gegenüberliegenden Seite in dem Gehäuse 50 noch eine weitere, der Ausgabe dienende Öffnung 41 vorgesehen ist. Die Ausgabeöffnung 41 ist, wie aus den Fig.1b bis 3b zu ersehen ist, bezüglich der Eingabeöffnung 40 höher angeordnet.

    [0041] Ferner ist der Ausgabeöffnung 41 mindestens ein drittes Rollenpaar 62 zugeordnet. Außerdem sind auf der Seite der Ausgabeöffnung 41 in dem Gehäuse eine Anzahl Führungsstangen 51 angebracht, deren Länge so bemessen ist, daß deren oberes Ende unterhalb des zweiten Rollenpaars 61, jedoch oberhalb des Einführungsspaltes zwischen dem ersten Rollenpaar 60 endet.

    [0042] Wenn, wie in Fig.2b durch den nach links weisenden Pfeil angedeutet ist, ein blattförmiger Gegenstand, beispielsweise ein Banknote, von Hand oder automatisch zugeführt wird, wird dieser Gegenstand 70 von dem mindestens einem Rollenpaar 60 erfaßt und so in das Innere des Gehäuses 50 befördert, daß es auf dem unterhalb dem durch das Rollenpaar 60 festgelegten Eingabeschlitz angeordneten Aufnahmefach 20 zu liegen kommt und gleichzeitig an den Anschlagstangen 51 anliegt. Durch diese Anschlagstangen 51 ist somit jeder eingebrachte Gegenstand 70 zuverlässig immer in der gleichen Weise ausgerichtet. Gleichzeitig dienen die Stangen 51 als zusätzliche Führung für die unterhalb der Eingabeöffnung 40 angeordneten, vorzugsweise als Lamellen ausgebildeten Aufnahmefächer 20.

    [0043] Zur Ausgabe eines gespeicherten Gegenstandes wird der untere Stapel Böden 20 in Fig.3b nach oben befördert, was durch den links neben dem Gehäuse 50 dargestellten, nach oben weisenden Pfeil angedeutet ist. Hierbei wird der Boden 20, auf welchem der zuletzt eingebrachte Gegenstand 70 abgelegt ist, soweit nach oben befördert, daß dieser Gegenstand 70 an dem zweiten Rollenpaar 61 in Anlage kommt. Sobald dies der Fall ist, wird neben dem Rollenpaar 61 auch das dritte Rollenpaar 62 so angetrieben, daß der an dem zweiten Rollenpaar 61 anliegende Gegenstand durch die Ausgabeöffnung 41 ausgetragen wird, was durch den nach links weisenden Pfeil angedeutet ist.

    [0044] Falls noch ein weiterer flächenhafter Gegenstand 70 ausgegeben werden soll, werden der nächste Boden 20 zusammen mit dem auf ihm abgelegten Gegenstand 70 in die in Fig.3b dargestellte Lage gebracht und der abgelegte Gegenstand in der vorstehend beschriebenen Weise ausgetragen. Soll jedoch nach der Ausgabe ein neuer flächenhafter Gegenstand eingegeben werden, braucht lediglich die Förderrichtung des Stapels Böden 20 umgekehrt zu werden, so daß der Stapel nach unten befördert wird, wie in Fig.2b durch den nach unten weisenden Pfeil angedeutet ist. Gleichzeitig wird das erste Rollenpaar 60 in Bewegung gesetzt, so daß ein Gegenstand 70 in die Einrichtung hineinbefördert und auf dem etwas unterhalb der Aufnahmeöffnung 40 angeordneten, leeren Boden 20 abgelegt wird.

    [0045] In den Fig.6a und 6b ist eine bevorzugte Fertigungsmethode des schraubenflächenförmigen Teils dargestellt. Im Unterschied zu der in Fig.5 dargestellten Ausführungsform des schraubenflächenförmigen Teils 10, das als eine Einheit ausgebildet ist, und bei welchem an jeder Windungsfläche jeweils ein Boden 20 in Form einer dünnen, rechteckigen Lamelle angebracht ist, sind bei der in Fig.6a und 6b dargestellten Ausführungsform Teile von dünnen, etwa rechteckigen Lamellen 20ʹ in vorteilhafter Weise so miteinander verbunden, daß aufgrund der nachstehend beschriebenen Verbindung ein dem schraubenflächenförmigen Teil 10 entsprechender Abschnitt geschaffen ist.

    [0046] An den beiden Schmalseiten jeder der dünnen, rechteckigen Lamellen 20ʹ ist eine Bohrung 21ʹ vorgesehen, deren Durchmesser etwa dem Außendurchmesser der Wellen 32 und damit dem Durchmesser eines Ausschnittes 11 in dem schraubenflächenförmigen Teil 10 entspricht. Ferner sind in den Lamellen 20ʹ Trennstellen 22ʹ vorgesehen, welche beispielsweise in radialer Richtung der jeweiligen Bohrung 21ʹ verlaufen. Durch die Trennstelle 22ʹ ist jede Lamelle 20ʹ in ihrem Außenbereich in einen linken Abschnitt L und einen rechten Abschnitt R unterteilt.

    [0047] Wie aus Fig.6b zu ersehen ist, kann das schraubenflächenförmige Teil dadurch erhalten werden, daß an jeder Trennstelle 22ʹ der Lamellen 20ʹ jeweils der linke Teil L beispielsweise der Lamelle 20ʹn+4 mit dem rechten Teil R der darunter angeordneten Lamelle 20ʹn+3 oder aber der rechte Teil R beispielsweise der Lamelle 20ʹn mit dem linken Teil L der darunter angeordneten Lamelle 20ʹn-1 verbunden wird.

    [0048] Zur Erhöhung der Festigkeit des dadurch gebildeten schraubenflächenförmigen Teils sind um die jeweiligen Bohrungen 21ʹ herum jeweils zusätzliche, bezüglich den Lamellen-Trennstellen 22ʹ versetzt geschlitzte Abdeckringe 24ʹ oder Manschetten aufgebracht. Mit Hilfe dieser Fertigungsmethoden ist somit das schraubenflächenförmige Teil durch eine entsprechende, vorteilhafte Ausbildung und Verbindung der einzelnen dünnen Lamellen geschaffen.

    [0049] In Fig.7 bis 9 sind schematisch noch eine teilweise aufgeschnittene Vorderansicht bzw. Seitenansichten eines etwa kubischen Gehäuses 50ʹ daragestellt, in welchem eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung untergebracht ist. Im linken Bereich der Fig.7 ist ein drehbares, geschlitztes Rohr 32ʺ schematisch wiedergegeben, mittels welchem ein zylindrisches Element 30ʺ angetrieben und dadurch in Abhängigkeit von der Drehrichtung des geschlitzten Rohrs 32ʺ aufwärts bzw. abwärts bewegt wird.

    [0050] Wie im einzelnen in Fig.11 dargestellt, ist in der Außenfläche des zylindrischen Elements 30ʺ die schraubenlinienförmige Nut 31 ausgebildet. Ferner weist das zylindrische Element 30ʺ zur Aufnahme des geschlitzten Rohrs 32ʺ eine konzentrische Bohrung 35ʺ auf. Im Inneren des geschlitzten Rohres 32ʺ ist koaxial eine Gewindestange 33ʺ angeordnet, die stationär in dem Gehäuse 50ʹ gehaltert ist.

    [0051] Ferner weist das zylindrische Element 30ʹ vorzugsweise im oberen und unteren Bereich jeweils einen Ansatz 34ʺ auf, welcher durch den axial verlaufenden Schlitz 32‴ des Rohrs 32ʺ in radialer Richtung in die konzentrische Bohrung 35ʺ vorsteht. An den freien Enden dieser Ansätze 34ʹ sind vorzugsweise kleine Buchsen 36ʺ angebracht, deren Höhe ( in axialer Richtung) mindestens der Höhe eines Gewindeganges des Außengewindes 33‴ der Gewindestange 33ʺ entspricht. Der Außendurchmesser der zylindrischen Buchsen entspricht etwa dem Innendurchmesser des geschlitzten Rohrs 32ʺ, während in seinem Inneren ein Innengewinde ausgebildet ist, das mit dem Außengewinde 33‴ der Gewindestange 33ʺ in kämmendem Eingriff steht.

    [0052] Wenn bei der vorstehend beschriebenen und in Fig.11 dargestellten Ausführungsform das geschlitzte Rohr 32ʺ angetrieben und damit gedreht wird, was in Fig.7 durch oberhalb des Rohrs 32ʺ dargestellte Drehrichtungspfeile angedeutet ist, wird die Drehbewegung des Rohrs 32ʺ über den oder die Ansätze 34ʺ an das zylindrische Element 30ʺ übertragen und dieses dadurch in Drehung versetzt. Bei jeder Umdrehung des zylindrischen Elements 30ʹ bewegt sich dieses in Abhängigkeit von der Drehrichtung dann jeweils um eine Ganghöhe des Außengewindes 33‴ der Gewindestange 33ʺ aufwärts oder abwärts, da die Drehbewegung des zylindrischen Teils über das Innengewinde der mit ihm über die Ansätze 34 starr verbundenen Buchsen 36ʺ unmittelbar übertragen wird.

    [0053] In Fig.7 sind oberhalb des zylindrischen Elements 32ʺ eine Anzahl leerer Böden 20‴ dargestellt, während unterhalb des Elements 30ʺ entsprechende, mit blattförmigen Gegenständen 70, beispielsweise Banknoten, gefüllte Fächer dargestellt sind. Die Vielzahl Böden 20‴ sind durch ein fortlaufendes, nur schematisch dargestelltes, schraubenflächenförmiges Teil 10ʺ miteinander verbunden. Dieses schraubenflächenförmige Teil 10ʺ weist eine der Anzahl der Boden 20‴ entsprechende Anzahl Windungsflächen auf, so daß jeweils ein Boden 20‴ in Form beispielsweise einer dünnen, rechteckigen Lamelle jeweils an einer Windungsfläche des schraubenflächenförmigen Teils 10ʺ angebracht ist.

    [0054] In der in Fig.7 und 11 dargestellten Ausführungsform sind jeweils zwei Windungsflächen des schraubenflächenförmigen Teils 10ʺ in der schraubenlinienförmigen Nut 31 aufgenommen, welche in der Außenfläche der zylindrischen Elemente 30ʺ ausgebildet ist. Hierdurch werden, wie aus Fig.7 deutlich zu ersehen ist, die mit jeweils einer Windungsfläche des schraubenflächenförmigen Teils 10ʺ verbundenen Böden 20‴ voneinander getrennt, während oberhalb und unterhalb des zylindrischen Elements 30ʺ die einzelnen Windungflächen des schraubenflächenförmigen Teils 10ʺ und damit auch die an jeder einzelnen Windungsfläche angebrachten Böden 20‴ unmittelbar aufeinander aufliegen.

    [0055] In Fig.7 ist auf Höhe des zylindrischen Elements 30ʺ schemmatisch eine erste Rollen- oder Walzenanordnung 60ʹ dargestellt, welche über ein schematisch dargestelltes Verbindungsteil 601ʹ mit einer Gewindestange 602ʹ in Verbindung steht, welche mittels eines nicht näher dargestellten Antriebs drehbar ist, was durch die oberhalb der Gewindestange 602ʹ wiedergegebenen Drehrichtungspfeile angedeutet ist.

    [0056] Das Außengewinde der Gewindestange 602ʹ weist vorzugsweise dieselbe Ganghöhe wie die stationäre, im Gehäuse fixierte Gewindestange 33ʺ auf. Die Rollen- oder Walzenanordnung 60ʹ ist an dem in Fig.7 nicht dargestellten anderen Ende vorzugsweise über ein dem Verbindungsteil 601ʹ entsprechendes Teil mit einer der Gewindestange 602ʹ entsprechenden Gewindestange verbunden.

    [0057] Ferner sind, wie schematisch in Fig.8 und 9 dargestellt ist, beispielsweise die unteren Rollen oder Walzen der Anordnung 60ʹ über ein Verbindungselement 604ʹ mit den oberen Rollen oder Walzen der Anordnung 60ʹ verbunden, wobei das Verbindungselement 604ʹ über eine Anzahl Umlenkrollen 603ʹ geführt ist. Mit Hilfe einer entsprechenden Steuerung des Antriebs der Gewindestangen 602ʹ und des Antriebs der geschlitzten Rohre 32ʺ kann dann die Rollen- oder Walzenanordnung 60ʹ immer analog der Bewegung der zylindrischen Elemente 30ʺ so gesteuert werden, daß sich die Rollenanordnung 60ʹ immer auf der Höhe und etwa im mittleren Bereich der zylindrischen Elemente 30ʺ befindet.

    [0058] Wenn dann, wie aus Fig.8 zu ersehen, die Rollen- oder Walzenanordnung 60ʹ in der entsprechenden Richtung gedreht wird, kann ein blattförmiger Gegenstand, beispielsweise eine Banknote, auf den im Bereich des zylindrischen Elements 32ʹ befindliche und von den übrigen Böden kurzzeitig getrennte Boden 20‴ abgelegt werden, wie durch den in Fig.8 rechts neben der Rollenanordnung 60ʹ dargestellten, nach links weisenden Pfeil angedeutet ist. Damit jeder abgelegte Gegenstand entsprechend ausgerichtet in jedem Fach abgelegt wird, sind auf der der Rollenanordnung 60ʹ gegenüberliegenden Seite der Böden 20‴ in dem Gehäuse 50ʹ eine Anzahl Anschlagstangen 51ʹ vorgesehen; durch die Stangen 51ʹ sind gleichzeitig auch noch die Anzahl übereinander angeordneter Böden 20‴ geführt.

    [0059] In Fig.7 bis 9 ist schematisch noch eine weitere Rolle oder Rollenanordnung 61ʹ dargestellt, welche über ein ebenfalls schematisch wiedergegebenes Verbindungsteil 610ʹ mit einer drehbaren Gewindestange 615ʺ in Verbindung steht. Ein verhältnismäßig steifes endloses Verbindungsglied 614ʹ ist über die Rolle oder Rollenanordnung 61ʹ, über Umlenkrollen 611ʹ und 612ʹ und eine in Fig.7 im linken Gehäuseteil dargestellte Gegenrolle 613ʹ geführt. Die Gegenrolle 613ʹ ist über ein schematisches Verbindungsteil 614ʹ mit einer weiteren, drehbaren Gewindestange 615ʹ verbunden. In Fig.7 ist der Antrieb der Gewindestangen 615ʹ und 615ʺ nicht näher dargestellt; lediglich die Drehbewegung ist durch über der Gewindestange 615ʹ wiedergegebene Drehrichtungspfeile angedeutet.

    [0060] Wenn nunmehr, wie in Fig.9 durch den neben der Rollenanordnung 60ʹ dargestellten, nach rechts weisenden Pfeil angedeutet ist, ein abgelegter Gegenstand ausgegeben werden soll, wird die Rollenanordnung 61ʹ über die in der entsprechenden Drehrichtung angetriebenen Gewindestangen 615ʹ und 615ʺ nach unten bewegt, was durch einen links neben dem Gehäuse 50ʹ angeordneten, nach unten weisenden Pfeil angezeigt ist. Hierbei wird die Rollenanordnung 61ʹ soweit nach unten bewegt, bis sie mit dem in dem darunterliegenden Fach 20‴ abgelegten Gegenstand 70ʹ in Anlage kommt. Durch eine entsprechende Steuerung ist sichergestellt, daß sich auch die Rollenanordnung 60ʹ beispielsweise in der in Fig.8 dargestellten Lage genau auf Höhe des Bodens 20‴ befindet, aus welchem ein Gegenstand 70ʹ ausgetragen werden soll. Sobald die Rollen- oder Walzenanordnungen 60ʹ und 61ʹ die vorstehend beschriebenen Stellungen erreicht haben, werden sie in einer solchen Richtung in Drehung versetzt, daß der auf dem zugeordneten Boden 20‴ abgelegte Gegenstand 70 auf der durch den nach rechts weisenden Pfeil angezeigten Richtung beispielsweise in eine nicht näher dargestellte Ablage ausgetragen wird.

    [0061] Wenn noch weitere Gegenstände 709 ausgegeben werden sollen, wird jeweils die Rollenanordnung 61ʹ zu dem nächsten Fach soweit nach unten bewegt, bis sie ebenfalls wieder mit dem dort abgelegten Gegenstand in Anlage kommt. Da analog zu der Abwärtsbewegung der Rollenanordnung 61ʹ auch die Rollenanordnung 60ʹ in eine entsprechende Stellung in Gegenüberlage des Faches gebracht worden ist, aus welchem der nächste Gegenstand ausgetragen werden soll, können die beiden Rollenanordnungen 60ʹ und 61ʹ in der entsprechenden Richtung in Drehung versetzt werden, so daß der nächste Gegenstand 70 ausgetragen wird.

    [0062] Falls die Rollenanordnung 61ʹ zum Ausgeben eines Gegenstandes 70 auf diesem nicht anliegt,und damit bei einer Drehbewegung der Rollenanordnung 60ʹ keine Reibverbindung zwischen ihr und dem Gegenstand zustande kommen kann, kann eine Nachjustierung beispielsweise in der Weise vorgenommen werden, daß das geschlitzte Antriebsrohr 32ʺ festgehalten wird und lediglich die Gewindestange 615ʹ eine gewisse Drehbewegung ausführt, welche so bemessen ist, daß nunmehr die Rollenanordnung 61ʹ tatsächlich auf dem auszugebenden Gegenstand 70 aufliegt. Andererseits könnte auch das Rohr 32ʺ in einer solchen Richtung gedreht werden, daß dadurch das zylindrische Element 30ʺ in Richtung zum Rollenpaar 61ʹ soweit angehoben wird, daß es an dem auszutragenden Gegenstand anliegt und dieser ausgetragen werden kann, sobald die beiden Rollenanordnungen 60ʹ und 61ʹ in der entsprechenden Drehrichtung angetrieben werden.

    [0063] Wenn jedoch beispielsweise anschließend an eine Ausgabe eines Gegenstandes ein neuer Gegenstand in der erfindungsgemäßen Einrichtung abgelegt werden soll, wird die Rollenanordnung 61ʹ durch einen entsprechend gesteuerten Antrieb der Gewindestangen 615ʹ und 615ʺ ein Stück nach oben bewegt, was in Fig.8 durch den links neben dem Gehäuse wiedergegebenen, nach oben weisenden Pfeil angedeutet ist. Durch diese Aufwärtsbewegung der Rollenanordnung 61ʹ, die etwa einer Ganghöhe des Außengewindes der Gewindestangen entspricht, ist sichergestellt, daß der Gegenstand ungehindert eingegeben und an den Anschlagstangen 51ʹ dementsprechend ausgerichtet abgelegt wird.

    [0064] In Fig.10 ist noch eine weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung dargestellt. Hier ist außer den beiden Rollenanordnungen 60ʹ und 61ʹ noch eine dritte Rollenanordnung 62ʹ vorgesehen, welche auf der der Rollenanordnung 60ʹ gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 50ʹ angeordnet ist, und mittels welcher Gegenstände 70 ausgegeben werden.

    [0065] Um zu verhindern, daß ein mittels der Rollenanordnung 60ʹ eingegebener Gegenstand auf der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 501 durch die Rollenanordnung 62ʹ sofort wieder ausgegeben wird, ist letztere etwas höher angeordnet als die Rollenanordnung 61ʹ. Gleichzeitig ist bei der dritten Rollenanordnung 62ʹ ein mit ihr verschiebbarer Anschlag 620ʹ vorgesehen. An dem Anschlag 620ʹ werden durch die Rollenanordnung 60ʹ eingebrachte Gegenstände ausgerichtet. Die beiden Rollen- oder Walzenanordnungen 60ʹ und 62ʹ werden synchron jeweils so bewegt, daß zwischen ihnen immer die in Fig.4 schematisch dargestellte Höhenversetzung erhalten bleibt.

    [0066] Wenn bei der Ausführungsform nach Fig.10 ein abgelegter Gegenstand 70 ausgetragen werden soll, wird vorzugsweise der letzte Boden 20‴, auf welchem ein Gegenstand 70 abgelegt ist, durch eine entsprechende Drehung der zylindrischen Elemente 30ʺ soweit angehoben, daß es mit der zweiten Rollenanordnung 61ʹ in Anlage kommt und durch diese in Zusammenwirkung mit der dritten Rollenanordnung 62ʹ ausgetragen wird.

    [0067] In Fig.12a und 12b ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung dargestellt, in welcher vorzugsweise dünne, scheibenförmige Gegenstände, wie beispielsweise Münzen u.ä., eingegeben, gespeichert und wieder ausgegeben werden können. Bei dieser Ausführungsform ist in einem vorzugsweise zylindrischen Gehäuse 50ʹ ein schraubenflächenförmiges Teil 10ʹ untergebracht, bei welchem, wie insbesondere aus Fig.14 zu ersehen ist, jede Windung vorzugsweise zwei Einschnitte 11ʹ aufweist, in welchen zwei Führungsstangen 51ʹ untergebracht sind.

    [0068] Ferner ist auf jeder Seite des zylindrischen Gehäuses eine Feder 80ʹ vorgesehen, welche auf die jeweilige Endlage des schraubenflächenförmigen Teils 10ʹ einen entsprechenden Druck ausübt. Wie aus der schematischen Darstellung der Fig.12a und 12b zu ersehen ist, ist etwa in der Mitte des Gehäuses ein drehbares, zylindrisches, in Fig.13 gesondert dargestelltes Element 30ʹ vorgesehen, in dessen Innenfläche eine schraubenlinienförmige Nut 31ʹ mit etwa drei Windungsflächen ausgebildet ist, wobei in Fig.13 mit dem Bezugszeichen 31ʹ lediglich der Anfang der Nut angezeigt ist. Durch die in der Innenfläche des drehbaren, zylindrischen Elements 30ʹ ausgebildete, schraubenlinienförmige Nut 31ʹ sind, wie in Fig.12a und 12b deutlich zu ersehen ist, etwa drei Windungsflächen des schraubenflächenförmigen Teils 10ʹ erfaßt und voneinander getrennt sind.

    [0069] Ferner ist, wie außer in Fig.12a und 12b besonders deutlich aus Fig.13 zu ersehen ist, in dem zylindrischen Element 30ʹ eine Öffnung 40ʹ ausgebildet, welche ebenso wie das zylindrische Element 30ʹ bezüglich des Gehäuses 50ʹ ortsfest angeordnet ist. An den einzelnen Windungsflächen des schraubenflächenförmigen Teils 10ʹ sind, wie aus Fig.14 zu ersehen ist, vorzugsweise an zwei Stellen 12ʹ jeweils etwa rechtekkige Plättchen 20ʺ angebracht. Durch diese an jeder Windungsfläche des schraubenflächenförmigen Teils 10ʹ angebrachten Plättchen 20ʺ ist in Verbindung mit mindestens zwei im rechten Teil des Gehäuses 50ʹ angebrachten Stangen 52 jeweils ein Aufnahmefach gebildet, in welchem, wie aus Fig.12a und 12b zu ersehen ist, jeweils ein scheibenförmiger Gegenstand, wie beispielsweise eine Münze 70 u.ä., gespeichert werden kann.

    [0070] Ein solcher scheibenförmiger Gegenstand wird, wie aus Fig.12a zu ersehen ist, durch die in dem Element 30ʹ ausgebildete Öffnung 40ʹ in ein unter der Öffnung 40ʹ angeordnetes Fach eingebracht. Anschließend wird das drehbare, zylindrische Element 30ʹ in der durch einen Pfeil in Fig.12a angegebenen Richtung gedreht, wodurch der gerade eingebrachte Gegenstand 70ʹ in den in Fig.12a rechten Teil der Einrichtung befördert wird.

    [0071] Wenn dieser oder auch jeder andere in den Aufnahmefächern untergebrachte Gegenstand 70ʹ ausgegeben werden soll, braucht das drehbare, zylindrische Element 30ʹ lediglich in der in Fig.12b angezeigten Richtung gedreht zu werden. Hierdurch wird das letzte Aufnahmefach, in welchem ein Gegenstand gespeichert wird, in den Bereich der Öffnung 40ʹ gebracht, so daß dann der scheibenförmige Gegenstand, beispielsweise eine Münze 70ʹ, entnommen bzw. bei der in den Fig.12a und 12b dargestellten, waagrechten Anordnung des Gehäusees 50ʹ durch die Öffnung 40ʹ nach außen (in Fig.12b nach unten) beispielsweise in eine nicht näher dargestellte Ablage fällt.

    [0072] In den Fig.12a und 12b ist jeweils die Eingabe und Ausgabe durch nach unten weisende Pfeile angedeutet, während die Bewegungsrichtung des schraubenflächenförmigen Teils 10ʹ beim Eingeben und Speichern einer Münze in Fig.12a durch nach rechts weisende Pfeile und die Bewegungsrichtung des scheibenförmigen Teils 10ʹ beim Ausgeben in Fig.12b durch nach links weisende Pfeile angezeigt ist.

    [0073] In den Figuren sind lediglich schematisch die wichtigsten Teile der erfindungsgemäßen Einrichtung sowie die jeweiligen Bewegungsrichtungen durch entsprechende Pfeile angezeigt. Das Antreiben bzw. Bewegen der entsprechenden Elemente, wie beispielsweise der Wellen 32 oder des zylindrischen Elements 30ʹ oder auch der verschiedenen Rollenpaare 60 bis 62 kann in herkömmlicher Weise, beispielsweise mit Hilfe von Schrittmotoren erfolgen, deren Drehrichtung und Schrittzahl jeweils elektronisch gesteuert wird.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Speichern und Ausgeben von dünnen, flächenhaften Gegenständen, mit durch Böden (20; 20'; 20") gebildeten Aufnahmefächern, zu deren Führung und bereichsweisen Trennung zylindrische Elemente (30; 30'; 30") mit einer schraubenlinienförmigen Nut (31; 31') vorgesehen sind, und mit einer Einrichtung zum Zuführen der Gegenstände mit einer in einem Gehäuse (50, 50') ortsfesten Öffnung (40; 40'), dadurch gekennzeichnet, daß in der Nut (31; 31') der zylindrischen Elemente (30; 30') ein schraubenflächenförmig ausgebildeter Teil (10; 10') geführt ist, und jeder Boden (20; 20'; 20") mit je einer Windungsfläche des schraubenflächenförmig ausgebildeten Teils (10; 10') fest verbunden ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Speichern und Ausgeben der flächenhaften Gegenstände in Form von Banknoten bei der im Gehäuse (50) vorgesehenen Öffnung (40) mindestens ein erstes, in seiner Drehrichtung steuerbares Rollenpaar (60) und an der der Öffnung (40) abgewandten Seite der Böden (20) mindestens noch ein zweites, in entsprechend bemessenen Ausnehmungen der Böden (20) untergebrachtes Rollenpaar (61) vorgesehen sind, dessen Drehrichtung analog der Drehbewegung des ersten Rollenpaars (60) steuerbar ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (40) und das erste Rollenpaar (60) nur zum Eingeben und Speichern von flächenhaften Gegenständen (70) vorgesehen sind, während zum Ausgeben des flächenhaften Gegenständen (70) außer dem zweiten Rollenpaar (61) noch mindestens ein drittes Rollenpaar (62) verwendet ist, das etwa in der Mitte einer Ausgabeöffnung (41) angeordnet ist, welche, in der Höhe versetzt, auf der der Eingabeöffnung (40) gegenüberliegenden Seite des Gehäuses (50) ausgebildet ist.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß nahe bei der Ausgabeöffnung (41) angebrachte Führungs- und Anschlagstangen (51) in ihrer Länge so bemessen sind, daß sie (51) etwas unterhalb des zweiten Rollenpaars (61) und ein Stück oberhalb der Mitte der Eingabeöffnung (40) enden.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, durch gekennzeichnet, daß die einzelnen Böden (20) aus dünnen, etwa rechteckigen Lamellen (20') mindestens zwei Bohrungen (21') aufweisen und von den Bohrungen (21') aus an Trennstellen (22') in radialer Richtung durchtrennt sind, und daß das schraubenflächenförmige Teil (10) aus übereinander angeordneten Lamellen (20') im Bereich der Trennstellen (22') dadurch gebildet ist, daß an jeder Trennstelle (22') jeweils der linke Teil (L) einer Lamelle (20'n) mit dem rechten Teil (R) der darunter angeordneten Lamelle (20'n₋₁) oder der rechte Teil (R) einer Lamelle (20'n₋₁) mit dem linken Teil (L) einer darunter angeordneten Lamelle (20'n₋₁) verbunden ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erhöhung der Festigkeit des schraubenflächenförmigen Teils um die Bohrungen (21') herum zusätzliche geschlitzte Abdeckringe (24') oder Manschetten aufgebracht sind.
     
    7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem obersten bzw. untersten Aufnahmeboden (20; 20') und dem Gehäuse (50) jeweils eine Feder vorgesehen ist, durch welche der jeweilige Lamellenstapel zusammengedrückt gehalten ist.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Trennung jeweils einige der Böden (20"') vorzugsweise zwei unmittelbar angetriebene zylindrische Elemente (30") vorgesehen sind, welche (30") jeweils auf stationären, in einem Gehäuse (50') fixierten Gewindestangen (33") genau positionierbar sind, daß eine erste, in ihrer Drehrichtung steuerbare Rollen- oder Walzenanordnung (60') zum Eingeben und erforderlichenfalls Ausgeben von Gegenständen (70) mit vorzugsweise zwei antreibbaren Gewindestangen (602') verbunden und bei deren Drehung auf diesen so bewegbar ist, daß sie (60') sich immer auf einer Höhe etwa im mittleren Bereich der zylindrischen Elemente (30") befindet, und daß eine zweite, auf der der ersten Rollen- oder Walzenanordnung (60') abgewandten Seite der Aufnahmeböden (20"') angeordnete Rollen- und Walzenanordnung (61') mit vorzugsweise zwei weiteren, antreibbaren Gewindestangen (615") in Verbindung steht und bei deren Drehung so bewegbar ist, daß zum Ausgeben eines Gegenstandes (70) die zweite Rollen- oder Walzenanordnung (61') auf einer Höhe etwa im mittleren Bereich der zylindrischen Elemente (30") mit dem auf einem Aufnahmeboden (20"') abgelegten und auszugebenden Gegenstand (70) in Anlage bringbar ist und analog der Drehbewegung der ersten Rollen- oder Walzenanordnung (60') drehbar ist.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrischen Elemente (30") jeweils mittels drehbarer, mindestens einmal in axialer Richtung geschlitzter Rohre (32"), die koaxial zu der jeweiligen im Gehäuse (50') fixierten Gewindestange (33") in einer in jedem zylindrischen Element (30") ausgebildeten Axialbohrung (35") angeordnet sind, dadurch angetrieben sind, daß zumindest im oberen und unteren Bereich der zylindrischen Elemente (30") in deren Axialbohrung in radialer Richtung vorstehende, jeweils etwa der Schlitzbreite in den axial geschlitzten Rohren (32") entsprechende Ansätze (34") ausgebildet sind, welche vorzugsweise mit kurzen Buchsen (36") eine Einheit bilden, deren Außendurchmesser jeweils etwa dem Innendurchmesser der geschlitzten Rohre (32") entspricht und in deren Inneren ein mit dem Außengewinde (33"') der jeweiligen Gewindestange (33") kämmendes Innengewinde ausgebildet ist, und daß die vorzugsweise zwei angetriebenen, zylindrischen Elemente (30") mit der schraubenlinienförmigen Nut (31) jeweils in kreisförmigen Ausschnitten aufgenommen sind, deren Durchmesser etwas größer als die Außendurchmesser der geschlitzten Rohre (32") sind und die in den schraubenflächenförmigen Teilen (10") ausgebildet sind, die vorzugsweise an gegenüberliegenden Seiten der Vielzahl der rechteckigen Böden in Form von dünnen vorzugsweise mit Hilfe von Führungs- und Anschlagstangen (51") geführten Lamellen (20"') angebracht sind.
     
    10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Rollen- oder Walzenanordnung (60') nur zum Eingeben und Speichern von blattförmigen Gegenständen (70) vorgesehen ist, während zum Ausgeben der blattförmigen Gegenstände (70) außer der zweiten Rollen- oder Walzenanordnung (61') noch mindestens eine dritte Rollen- oder Walzenanordnung (62') vorgesehen ist, die in der Höhe versetzt auf der der ersten Rollen- und Walzenanordnung (60') gegenüberliegenden Seite des Gehäuses (50') angeordnet und zusammen mit der ersten Rollen- oder Walzenanordnung (60') bewegbar ist.
     
    11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß mit der dritten Rollen- oder Walzenanordnung (62') ein Anschlag (620') so verbunden ist, daß er mit der dritten Rollen- oder Walzenanordnung (62') verschiebbar ist.
     
    12. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Unterbringen von flächenhaften Gegenständen in Form von Münzen und zur Trennung einiger der Böden (20") dem schraubenflächenförmig ausgebildeten Teil (10') nur ein dieses Teil (10') umfassendes, ortsfest angeordnetes Element (30') zugeordnet ist, in dessen zylindrischer Innenfläche die schraubenlinienförmige Nut (31') ausgebildet ist, daß zur Führung des schraubenflächenförmigen Teils (10') in einem vorzugsweise zylinderförmigen Gehäuse (50') mindestens zwei in Einschnitten (11') des schraubenflächenförmigen Teils (10') aufgenommene Führungsstangen (51') fest angebracht sind.
     
    13. Einrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmefächer durch die beiden Führungsstangen (51') und rechteckigen Plättchen (20") gebildet sind, welche (20") jeweils lediglich an zwei Stellen (12') jeder Windungsfläche des schraubenflächenförmigen Teils (10') angebracht sind, wobei die beiden Befestigungsstellen (12') für die Plättchen (20") vorzugsweise gegenüber den beiden, die Führungsstangen (51') aufnehmenden Einschnitten (11') vorgesehen sind.
     
    14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Endlagen des schraubenflächenförmig ausgebildeten Teils (10') und dem zylindrischen Gehäuse (50') jeweils Federn (80') vorgesehen sind.
     
    15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bereich des zylindrischen Gehäuses (50'), in welchem sich jeweils die mit Gegenständen (70') gefüllten Fächer (20') befinden, diametral zu den zwei Führungsstangen (51') oder einer rohrförmigen Führung noch zumindest zwei weitere fest angebrachte Stangen (52').
     


    Claims

    1. Device for storing and delivering thin flat articles comprising receiving compartments which are formed by trays (20; 20'; 20") and for the guiding and local separation of which cylindrical elements (30; 30'; 30") having a helical groove (31; 31') are provided, and a means for supplying the articles having an opening (40; 40') stationary in a housing (50, 50'), characterized in that in the groove (31; 31') of the cylindrical elements (30; 30') a helicoidally formed member (10; 10') is guided and each tray (20; 20'; 20") is fixedly connected to a respective convolution surface of the helicoidally formed member (10, 10').
     
    2. Device according to claim 1, characterized in that for storing and delivering the flat articles in the form of banknotes in the opening (40) provided in the housing (50) at least a first roller pair (60) controllable in its direction of rotation is provided and at the side of the trays (20) remote from the opening (40) at least a further second roller pair (61) which is accommodated in correspondingly dimensioned recesses of the bottoms (20) and the direction of rotation of which is controllable analogously to the rotation of the first roller pair (60).
     
    3. Device according to claim 2, characterized in that the opening (40) and the first roller pair (60) are provided only for entering and storing flat articles (70) whilst for dispensing the flat articles (70) apart from the second roller pair (61) at least a third roller pair (62) is used which is arranged substantially in the centre of a dispensing opening (41) which, vertically offset, is formed on the side of the housing (50) opposite the input opening (40).
     
    4. Device according to claim 3, characterized in that guide and stop rods (51) disposed adjacent the dispensing opening (41) are so dimensioned in their length that they (51) terminate somewhat below the second roller pair (61) and a distance above the centre of the input opening (40).
     
    5. Device according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the individual trays (20) of thin substantially rectangular lamellae (20') comprise at least two bores (21') and are severed proceeding from the bores (21') at separating points (22') in the radial direction, and that the helicoidal member (10) of superimposed lamellae (20') in the region of the separating points (22') is formed in that at each separating point (22') in each case the left part (L) of a lamella (20'n) is connected to the right part (R) of the lamella (20'n₋₁) arranged therebelow or the right part (R) of a lamella (20'n) is connected to the left part (L) of a lamella (20'n₋₁) disposed therebelow.
     
    6. Device according to claim 5, characterized in that to increase the strength of the helicoidal member additional slit covering rings (24') or sleeves are arranged round the bores (21').
     
    7. Device according to any one of the preceding claims, characterized in that between the uppermost and lowermost tray (20; 20') and the housing (50) a respective spring is provided which is held compressed by the respective lamella stack.
     
    8. Device according to claim 1, characterized in that for separating in each case some of the trays (20"') preferably two directly driven cylindrical elements (30") are provided which (30") are each exactly positionable on stationary threaded rods (33") fixed in a housing (50'), that a first roller or cylinder arrangement (60') controllable in its direction of rotation for entering and if necessary delivering articles (70) is connected to preferably two drivable threaded rods (602') and on rotation thereof is movable thereon in such a manner that they (60') are always at a height substantially in the centre region of the cylindrical elements (30"), and that a second roller or cylinder arrangement (61') arranged on the side of the trays (20"') remote from the first roller or cylinder arrangement (60') is in connection with preferably two further drivable threaded rods (615") and on rotation thereof is movable such that for delivering an article (70) the second roller or cylinder arrangement (61') can be brought at a level substantially in the centre region of the cylindrical elements (30") into engagement with the article (70) deposited on a tray (20"') and to be dispensed and is rotatable analogously to the rotation of the first roller or cylinder arrangement (60').
     
    9. Device according to claim 8, characterized in that the cylindrical elements (30") are each driven by means of rotatable tubes (32") slit at least once in the axial direction and arranged coaxially to the respective threaded rod (33") fixed in the housing (50') in an axial bore (35") formed in each cylindrical element (30") in that at least in the upper and lower region of the cylindrical elements (30") in the axial bore thereof noses (34") are formed which project in the axial direction, each corresponds substantially to the slit width in the axially slit tubes (32") and preferably form with short bushes (36") a unit of which the outer diameter corresponds in each case substantially to the inner diameter of the slit tubes (32") and in the interior of which an inner thread is formed which meshes with the outer thread (33"') of the respective threaded rod (33"), and that the preferably two driven cylindrical elements (30") with the helical groove (31) are each received in circular cutouts of which the diameters are somewhat greater than the outer diameters of the slit tubes (32") and which are formed in the helicoidal members (10") which are preferably disposed at opposite sides of the plurality of rectangular trays in the form of thin lamellae (20"') preferably guided with the aid of guide and stop rods (51").
     
    10. Device according to any one of claims 8 or 9, characterized in that the first roller or cylinder arrangement (60') is provided only for entering and storing sheet-like articles (70) whilst for dispensing the sheet-like articles (70) apart from the second roller or cylinder arrangement (61') at least a third roller or cylinder arrangement (62') is provided which is arranged vertically offset on the side of the housing (50') opposite the first roller and cylinder arrangement (60') and is movable together with the first roller or cylinder arrangement (60').
     
    11. Device according to claim 10, characterized in that to the third roller or cylinder arrangement (62') a stop (620') is connected in such a manner that it is displaceable with the third roller or cylinder arrangement (62').
     
    12. Device according to claim 1, characterized in that for accommodating flat articles in the form of coins and for separating some of the trays (20") with the helicoidally formed member (10') only one stationarily disposed element (31') is associated which includes said member (10') and in the cylindrical inner surface of which the helical groove (31") is formed, that for guiding the helicoidal member (10') in a preferably cylindrical housing (50') at least two guide rods (51') received in recesses (11') of the helicoidal member (10') are fixedly disposed.
     
    13. Device according to claim 12, characterized in that the receiving compartments are formed by the two guide rods (51') and rectangular plates (20") which (20") are each attached only at two points (12') of each convolution surface of the helicoidal member (10'), the two securing points (12') for the plates (20") preferably being provided opposite the two recesses (11') receiving the guide rods (51').
     
    14. Device according to any one of claims 12 or 13, characterized in that between the two end positions of the helicoidally formed member (10') and the cylindrical housing (50') respective springs (80') are provided.
     
    15. Device according to any one of claims 12 to 14, characterized in that in the region of the cylindrical housing (50') in which the respective compartments (20') filled with the articles (70') are disposed at least two further fixedly attached rods (52') are arranged diametrically to the two guide rods (51') or a tubular guide.
     


    Revendications

    1. Dispositif destiné à accumuler ou stocker et à distribuer des objets minces et plats, comportant des casiers ou compartiments de réception formés par les fonds (20; 20'; 20''), des éléments cylindriques (30; 30'; 30'') munis d'une gorge hélicoïdale (31; 31') servant à leur guidage et à leur séparation en différentes zones, et comportant un dispositif pour l'amenée des objets avec une ouverture fixe (40; 40') dans un logement (50; 50'), caractérisé en ce que dans le gorge (31; 31') des éléments cylindriques (30; 30') est logée une partie (10; 10',) de forme hélicoïdale, et chaque fond (20; 20'; 20") est relié solidement avec respectivement une surface de spire de la partie de forme hélicoïdale (10; 10').
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'ouverture (40) prévue dans le logement (50) pour le stockage et la distribution d'objets plats sous forme de billets de banque comporte au moins une première paire de rouleaux (60) commandable dans son sens de rotation et sur le côté détourné de l'ouverture (40) des fonds (20) comporte au moins une deuxième paire de rouleaux (61) logée dans des évidements des fonds (20) dimensionnés de façon correspondante, et dont le sens de rotation peut être commandé de façon analogue au mouvement de rotation de la première paire de rouleaux (60).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'ouverture (40) et la première paire de rouleaux (60) ne sont prévues que pour l'introduction et le stockage d'objets plats (70) tandis que pour la distribution d'objets plats (70) hormis la deuxième paire de rouleaux (61) on utilise encore au moins une troisième paire de rouleaux (62) qui est agencée approximativement au centre de l'ouverture de distribution (41) et qui, de façon décalée en hauteur, est formée sur le côté opposé à l'ouverture d'introduction (40) du logement (50).
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que les tiges de butée et de guidage (51) disposées à proximité de l'ouverture de distribution (41) sont dimensionnées dans leur longueur de telle manière que les tiges (51) se terminent approximativement au-dessous de la deuxième paire de rouleaux (61) et légèrement au-dessus du milieu de l'ouverture d'introduction (40).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1-4, caractérisé en ce que les différents fonds (20) réalisés à partir de lamelles minces sensiblement rectangulaires (20') présentent au moins deux alésages (21') et sont séparés des alésages (21') sur des points de séparation (22') dans la direction radiale, et ce que la partie hélicoïdale (10) constituée par des lamelles superposées (20') au niveau des points de séparation (22') est formée de telle manière que sur chaque point de séparation (22') la partie gauche (L) d'une lamelle (20'n) est respectivement reliée à la partie droite (R) de la lamelle située en dessous (20'n₋₁) ou la partie droite (R) d'une lamelle (20'n) est reliée avec la partie gauche (L) d'une lamelle située au dessous (20'n₋₁).
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que pour augmenter la résistance de la partie hélicoïdale autour des alésages (21') sont rapportés des anneaux de recouvrement fendus supplémentaires (24') ou des garnitures.
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'entre le fond de réception supérieur ou inférieur (20; 20') et le logement (50) est respectivement prévu un ressort grâce auquel la pile de lamelles respective est maintenue en compression.
     
    8. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour la séparation de respectivement certains des fonds (20"') sont prévus de préférence deux éléments cylindriques (30") entraînés directement, lesquels éléments (30") peuvent être positionnés avec précision respectivement sur des tiges filetées (33") montées de façon fixe dans un logement (50"), en ce qu'un premier agencement de rouleaux ou de cylindres (60") commandables dans leur sens de rotation est relié pour l'introduction et le cas échéant la distribution d'objets (70) avec de préférence deux tiges filetées pouvant être entraînées (602') et lors de leur rotation sont mobiles sur ceux-ci, de telle manière que l'agencement de rouleaux ou de cylindres (60') se trouve toujours à une hauteur située sensiblement dans la zone médiane des éléments cylindriques (30") et en ce qu'un second agencement de rouleaux ou de cylindres (61') disposé sur le côté détourné des fonds de réception (20"') du premier agencement de rouleaux ou de cylindres (60') se trouve en liaison avec de préférence deux tiges filetées (615") supplémentaires pouvant être entraînées et lors de leur rotation sont mobiles de telle manière que pour la distribution d'un objet (70) le deuxième agencement de rouleaux ou de cylindres (61") peut être amené en butée sur une hauteur située approximativement dans la zone médiane des éléments cylindriques (30") avec l'objet (70) à déposer et à distribuer sur un fond de réception (20"') et peut être mis en rotation de façon analogue au mouvement de rotation du premier agencement de rouleaux ou de cylindres (60").
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que les éléments cylindriques (30") sont respectivement agencés au moyen de tubes fendus (32') rotatifs au moins une fois dans le sens axial et qui sont formés coaxialement par rapport à la tige filetée (33") fixée dans le logement (50') dans un second alésage axial (35") formé dans chaque élément cylindrique (30'), par lequel ils sont entraînés, et en ce qu'au moins dans la zone supérieure et inférieure des éléments cylindriques (30") dans leur alésage axial dans la direction radiale sont formés des appendices (34") faisant saillie dans la direction radiale, correspondant respectivement sensiblement à la largeur de la fente dans les tubes fendus axialement (32') qui de préférence forment une unité avec des douilles courtes (36) dont le diamètre extérieur correspond respectivemet au diamètre intérieur des tubes fendus (32") et à l'intérieur desquels une tige filetée (33') s'engrenant avec le filetage intérieur est formée avec le filetage extérieur (33"'), et en ce que les éléments cylindriques entraînés de préférence au nombre de deux (30') avec la gorge hélicoïdale (31) sont respectivement logés dans les découpes circulaires dont le diamètre est sensiblement supérieur au diamètre extérieur des tubes fendus (32') et qui sont formés dans les parties hélicoïdales (10") qui de préférence sont disposées sur les côtés opposés de la pluralité de fonds rectangulaires sous forme de lamelles (20"') minces guidées de préférence à l'aide de tige de guidage et de butée (51').
     
    10. Dispositif selon les revendications 8 ou 9, caractérisé en ce que le premier agencement de rouleaux ou de cylindres (60') n'est prévu que pour l'introduction et le stockage d'objets en forme de feuilles (70) tandis que pour la distribution des objets en forme de feuilles (70) il est prévu en plus du deuxième agencement de rouleaux ou de cylindres (61') encore au moins un troisième agencement de rouleaux ou de cylindres (62') qui est décalé en hauteur sur le côté opposé du logement (50') situé sur le premier agencement de rouleaux ou de cylindres (60') et peut se déplacer conjointement avec le premier agencement de rouleaux ou de cylindres (60').
     
    11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'une butée (620') est reliée de telle manière avec le troisième agencement de rouleaux ou de cylindres (62') qu'il peut être déplacé avec le troisième agencement de rouleaux ou de cylindres (62').
     
    12. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour le logement d'objets plats sous forme de pièces de monnaie et pour la séparation de certains des fonds (20") est affecté à la partie formée hélicoïdalement (10') uniquement un élément (30') monté à demeure et entourant cette partie (10'), élément dans la surface intérieure cylindrique duquel est formée la gorge hélicoïdale (31'), en ce que pour le guidage de la partie hélicoïdale (10') sont agencés à demeure dans un logement de préférence cylindrique (50') au moins deux tiges de guidage (51') montées dans les découpes (11') de la partie hélicoïdale (10').
     
    13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que les surfaces de réception sont formées par les deux tiges de guidage (51') et des plaquettes rectangulaires (20"), lesquelles plaquettes (20") sont respectivement disposées uniquement en deux endroits (12') de chaque surface de spire de la partie hélicoïdale (10'), les deux emplacements de fixation (12') pour les plaquettes (20") étant de préférence prévus en face des deux découpes (11') recevant les tiges de guidage (51').
     
    14. Dispositif selon l'une des revendications 12 ou 13, caractérisé en ce qu'entre les deux positions d'extrémité de la partie formée hélicoïdalement (10') et le logement cylindrique (50') sont respectivement prévus des ressorts (80').
     
    15. Dispositif selon l'une des revendications 12 à 14, caractérisé en ce que dans la zone du logement cylindrique (50'), où se trouvent respectivement les compartiments ou casiers (20') remplis des objets (70'), sont montées encore au moins deux tiges fixes supplémentaires (52') sont montées diamètralement opposées aux deux tiges de guidage (51') ou à un guidage tubulaire.
     




    Zeichnung