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EP 0 247 364 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.07.1990 Patentblatt 1990/28 |
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Anmeldetag: 24.04.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B26D 7/01 |
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Messerkopf für eine Fleischschneidemaschine
Cutter head for a meat cutting machine
Tête porte-lames pour machine à découper la viande
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
22.05.1986 DE 8613821 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.12.1987 Patentblatt 1987/49 |
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Patentinhaber: MAGURIT Gefrierschneider GmbH |
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D-5630 Remscheid-Lennep (DE) |
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Erfinder: |
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- Hager, Jürgen, Dr.
D-5609 Hückeswagen (DE)
- Vieth, Walter
D-5632 Wermelskirchen 2 (DE)
- Manderla, Werner
D-5630 Remscheid 11 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Sparing Röhl Henseler
Patentanwälte |
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Postfach 14 04 43 40074 Düsseldorf 40074 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 192 039 DE-C- 456 121 DE-C- 2 605 234
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DE-A- 2 437 701 DE-C- 817 350
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Messerkopf für eine Fleischschneidemaschine mit den
im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Merkmalen. Ein solcher Messerkopf ist in
der EP-A2-0192039 veröffentlicht am 27/8/86 beschrieben und dargestellt.
[0002] Bei dieser Maschine ist die Schneiddicke, das heißt die Dicke der Scheibe, die mittels
des Hauptmessers von einem Schneidgutblock abgetrennt wird, durch einen mit dem Messerkopf
bewegten Anschlag vorgegeben. Zwar ist es theoretisch möglich, diese Schneiddicke
zu verändern, doch müssen dafür sämtliche Quermesser gelöst werden und nach Lösen,
Einjustieren und Wiederbefestigen des Anschlags erneut justiert und festgeschraubt
werden.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist die Weiterbildung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten
Ausbildung eines Messerkopfes derart, daß eine einfache Veränderung der Schneiddicke
ermöglicht wird.
[0004] Die gemäß der Erfindung vorgesehene Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den kennzeichnenden
Merkmalen des Anspruchs 1, während die Unteransprüche zweckmäßige Ausgestaltungen
dieses Konzepts definieren.
[0005] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt
und wird nachstehend im einzelnen erläutert.
Fig. 1 ist ein Vertikalschnitt durch das messerkopfseitige Ende der Maschine, und
Fig. 2 ist eine teilweise geschnittene Teildraufsicht auf denselben Bereich der Maschine.
[0006] In Fig. 1 ist der Messerkopf in seiner tiefsten Position dargestellt, also am Ende
seines Abwärtshubes. Vom Maschinengestell ist nur die Gegenschneide 10 am Ende eines
Schneidguttisches 12, der Maschinenrahmen 14 (weggebrochen) und die kammartig ausgebildete
stationäre Auflage 16 erkennbar, deren L-Querschnitt in Fig. 1 wiedergegeben ist.
Der Messerkopf ist relativ zu diesen stationären Bauteilen vertikalbeweglich mittels
Buchsen 18 an Säulenführungen (nicht dargestellt) abgestützt; der Antrieb kann in
konventioneller Weise mittels Hydraulikarbeitszylinder erfolgen.
[0007] Der Messerträger umfaßt einen Hauptmesserträger 20, an dem das Hauptmesser 22 angeschraubt
ist und, unter Beilage eines Distanzstücks 24, auch der Quermesserträger 26 (in Fig.
2 der besseren Übersicht wegen weggelassen). Der Quermesserträger umfaßt eine Stützplatte
28 und eine Deckplatte 34 mit Schlitzen zur Aufnahme je eines Quermessers 30, dessen
genaue Position mittels Stellschrauben 32 festlegbar ist. Madenschrauben 36 sind als
Anlage für jeweils ein Quermesser in die Deckplatte 34 eingeschraubt.
[0008] Vom Quermesserträger 26 ragen beidseits der Breite des Hauptmessers Verbindungsstücke
40 nach unten, an denen jeweils ein Führungsstück 42 angeschweißt ist; die beiden
Führungsstücke sind durch eine Traverse 44 miteinander verbunden. Jedes Führungsstücke
ist von einer senkrecht zur Schneide des Hauptmessers verlaufenden Führungsbohrung
durchsetzt und von seinem äußeren freien Ende her teilweise parallel zu der Bohrung
geschlitzt, so daß mittels einer Knebelschraube 46 eine in der Bohrung gleitbeweglich
eingepaßte Führungssäule 48 festklemmbar ist. Die beiden Führungssäulen 48 sind in
eine parallel zur Traverse 44 verlaufende Schiene 50 eingeschraubt, an der ebensoviele
Anschlagleisten 52 befestigt - hier angeschweißt - sind, wie Lücken der stationären
Auflage 16 vorhanden sind; jeweils eine Leiste 52 paßt mit geringem Spiel in eine
solche Lücke. Ferner ist in die Schiene 50 eine Gewindespindel 54 eingesetzt und festgeschweißt,
die mit einer Verstell-Rändelmutter 56 zusammenwirkt, welche sich in der Traverse
44 abstützt. Nach Lösen der Knebel kann somit der Anschlag, bestehend aus den auf
die Schiene 50 aufgeschweißten Leisten, relativ zum Rest des Messerkopfes durch Drehen
der Rändelmutter verstellt werden. Die größte Schneiddicke ist durch Anstoßen der
Spindel 54 am Kopf der Mutter 56 bestimmt; in der innersten Endstellung legen sich
die Leisten 52 an die Auflage 16 an. Eines der Führungsstücke trägt noch eine Dikkenskala
64, an der ein Markiereinschnitt vorbeiläuft, angebracht auf einem mit der Schiene
50 verbundenen Plättchen 66.
1. Messerkopf für eine Fleischschneidemaschine, die eine stationäre Schneidgutauflage
(12) aufweist, vor deren als Gegenschneide ausgebildeter Endkante (10) der Messerkopf
im wesentlichen vertikal hinundherbeweglich ist, wobei der Messerkopf ein Hauptmesser
(22) umfaßt, dessen Schneide sich im wesentlichen parallel zur Gegenschneide erstreckt,
sowie einen Quermesserträger (26) mit Quermessern (30) umfaßt, deren Schneiden sich
quer zum Hauptmesser auf dessen der Gegenschneide abgewandter Seite erstrecken, wobei
ferner die Quermesser (30) mit einem freien Ende an dem Hauptmesser wenig oberhalb
dessen Schneide anstoßend angeordnet sind, und wobei auf der der Gegenschneide abgewandten
Seite des Hauptmessers stationäre Auflagen (16) zwischen den Schneidbahnen der Quermesser
angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß unter den Quermessern ein quer zur Schneide
des Hauptmessers und relativ zum Quermesserträger (26) verstellbarer Schneiddickenanschlag
(52) vorgesehen ist, der kammartig in Lücken zwischen den stationären Auflagen ragt.
2. Messerkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (52) stufenlos
verstellbar ist.
3. Messerkopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (52) in jeder
Verstellposition festklemmbar ist.
4. Messerkopf nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine dem Anschlag (52) zugeordnete
Skala (64) für die Schneiddicke.
5. Messerkopf nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Verstellge windespindel (54).
6. Messerkopf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Anschlag eine sich parallel zur Hauptmesserschneide erstreckende längsgeführte
Schiene (50) umfaßt, an der einzelne senkrechtstehende Anschlagleisten (52) befestigt
sind.
7. Messerkopf nach Anspruch 1 oder Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag
(52) in alle Lücken zwischen den stationären Auflagen (16) ragt.
8. Messerkopf nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichent, daß die Leisten (52) mit geringem
Spiel zwischen die stationären Auflagen (16) passen.
9. Messerkopf nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schiene (50) Führungssäulen
(48) befestigt sind, die in Führungsbohrungen des Messerkopfes gleitverschieblich
sind.
10. Messerkopf nach Anspruch 3 und Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Säulen
(48) in Führungsstücken (42), die die Führungsbohrungen aufweisen, festklemmbar sind.
11. Messerkopf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Quermesser in Schlitze des Hauptmessers ragen.
1. Tête porte-lames pour une machine à découper la viande, comprenant un plateau destiné
à recevoir la marchandise à découper (12) et devant lequel le bord d'extrémité (10)
de la tête porte-lames, bord qui joue le rôle de contre-lame, peut se déplacer en
va-et-vient et sensiblement verticalement, la tête porte-lames comprenant un couteau
principal (22) dont la tranche s'étend sensiblement parallélement à la contre-lame,
ainsi qu'un support (26) de couteaux transversaux (26) muni de couteaux transversaux
(30) dont les lames s'étendent transversalement au couteau principal du côté de celui-ci
opposé à la contre-lame, les couteaux transversaux (30) êtant en outre montés légérement
au-dessus de la tranche du couteau principal de manière que leurs extrémités libres
soient en butée contre cette tranche, des appuis fixes (16) étant montés entre les
trajets de découpe des couteaux transversaux du côté du couteau principal opposé à
celui où se trouve la contre-lame, caractérisée en ce qu'il est prévu, en-dessous
des couteaux transversaux, une butée (52) définissant l'épaisseur de coupe, cette
butée étant rêglable par rapport au support (26) des couteaux transversaux et transversalement
à la tranche du couteau principal, tout en s'étendant, à la façon d'un peigne, dans
des espaces ménagés entre les appuis fixes.
2. Tête porte-lames suivant la revendications 1 caractérisée en ce que la butée (52)
est réglable en continu.
3. Tête porte-lames suivant la revendication 2, caractérisée en ce que la butée (52)
peut être immobilisée par serrage dans toute position réglée.
4. Tête porte-lames suivant la revendication 2, caractérisée en ce qu'elle comprend
une graduation (64) d'épaisseur de coupe associée à la butée (52).
5. Tête porte-lames suivant la revendication 2, caractérisée en ce qu'elle comprend
une vis de réglage (54).
6. Tête porte-lames suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en
ce que la butée comprend une régie (50) s'étendant parallélement à la tranche du couteau
principal et guidée longitudinalement, des montants de butée (52) verticaux étant
fixés à cette règle.
7. Tête porte-lames suivant la revendication 1 ou 6, caractérisée en ce que la butée
(52) s'étend dans tous les espaces entre les appuis fixes (16).
8. Tête porte-lames suivant la revendication 6, caractérisée en ce que les montants
(52) s'ajustent avec un faible jeu entre les appuis fixes (16).
9. Tête porte-lames suivant la revendications 6, caractérisée en ce que des tiges
de guidage (48) fixées à la règle (50) sont montées coulissantes dans la tête porte-lames.
10. Tête porte-lames suivant les revendications 3 et 9, caractérisée en ce que les
tiges (48) peuvent être immobilisées par serrage dans des pièces de guidage (42) percées
de passages de guidage.
11. Tête port-lames suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée en
ce que les couteaux transversaux s'étendent dans fentes du couteau principal.
1. Knife head for a meatcutting machine, having a stationary cutting-material support
(12), in front of the end edge (10) of which that is in the form of a counter cutting
edge the knife head is movable to and fro substantially vertically, the knife head
comprising a main blade (22), the cutting edge of which extends substantially parallel
to the counter cutting edge, and a transverse-blade support (26) having transverse
blades (30), the cutting edges of which extend transverse to the main blade, on the
side of the latter that is remote from the counter cutting edge, the transverse blades
(30) additionally being arranged with one free end abutting the main blade a little
above its cutting edge, and stationary supports (16) being arranged on that side of
the main blade that is remote from the counter cutting edge, between the cutting paths
of the transverse blades, characterised in that provided under the transverse blades
is a cutting-thickness stop (52) that is adjustable transverse to the cutting edge
of the main blade and relative to the transverse-blade support (26) and projects in
the manner of a comb into gaps between the stationary supports.
2. Knife head according to claim 1, characterised in that the stop (52) is continuously
adjustable.
3. Knife head according to claim 2, characterised in that the stop (52) can be clamped
in any position to which it has been adjusted.
4. Knife head according to claim 2, characterised by a scale (64), associated with
the stop (52), for the cutting thickness.
5. Knife head according to claim 2, characterised by a threaded adjusting spindle
(54).
6. Knife head according to any one of the preceding claims, characterised in that
the stop comprises a longitudinal rail (50), extending parallel to the cutting edge
of the main blade, to which the individual perpendicular stop bars (52) are secured.
7 Knife head according to claim 1 or claim 6, characterised in that the stop (52)
projects into all the gaps between the stationary supports (16).
8. Knife head according to claim 6, characterised in that the bars (52) fit between
the-stationary supports (16) with little play.
9. Knife head according to claim 6, characterised in that guide columns (48) that
are slidingly displaceable in guide bores in the knife head are secured to the rail
(50).
10. Knife head according to claim 3 and claim 9, characterised in that the columns
(48) can be clamped in guide pieces (42) having the guide bores.
11. Knife head according to any one of the preceding claims, characterized in that
the transverse blades extend into slots of the main blade.

