(19)
(11) EP 0 247 533 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.01.1991  Patentblatt  1991/02

(21) Anmeldenummer: 87107450.6

(22) Anmeldetag:  22.05.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 7/23

(54)

Profildichtung zur Abdichtung von Fenstern, Türen und Fassaden

Profiled seal for sealing of windows, doors and façades

Etoupe profilée pour rendre étanche des fenêtres, des portes et des façades


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 27.05.1986 DE 3617853

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.12.1987  Patentblatt  1987/49

(73) Patentinhaber: Saar-Gummiwerk GmbH
66687 Wadern (DE)

(72) Erfinder:
  • Altmayer, Klaus, Dipl.-Ing.
    D-6653 Wadgassen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 400 749
DE-C- 1 031 497
DE-B- 1 033 883
DE-U- 1 998 250
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Profildichtung aus elastischem Material zur Abdichtung von Fenstern, Türen und Fassaden, insbesondere auf der Wetterseite, mit einer äußeren und ei­ner inneren Dichtzone und auf der Rückseite des Profilgrund­körpers angeformtem Verankerungskeil.

    [0002] Eine solche Dichtung ist beispielsweise in der DE-C-1031497 beschrieben, wobei die beiden Dichtzonen als ebene Dichtflä­chen ausgebildet und symmetrisch zur Profilmitte angeordnet sind. Eine Dichtung mit zwei zum Verankerungskeil unsymme­trisch angeordneten, wulstartig ausgebildeten Dichtzonen, die zugleich die Funktion einer Glasleiste hat, ist aus der DE-A-3400749 bekannt. Aus der EP-A-0100518 bzw. DE-A 3438126 sind Dichtungsprofile mit konkav ausgebildeter bzw. zur Pro­filmitte hin umgeklappter Dichtlippe bekannt. Durch diese Form der Dichtlippe wird eine bessere Anlage und Anpressung der Dichtlippe an der jeweiligen Gegenfläche erreicht.

    [0003] Bei der Verglasung beispielsweise von Fenstern treten bei Verwendung der üblichen, aus Profilstreifen hergestellten und in den Ecken auf Gehrung geschnittenen und geklebten Dichtungsrahmen, insbesondere auf der Wetterseite, immer wieder Undichtigkeiten auf. Man ist daher bestrebt, diese kritischen Klebestellen in den Ecken zu vermeiden.

    [0004] Die bisher vorgeschlagenen Lösungen sind jedoch gegenüber dem üblichen, in den Ecken geklebten Dichtungsrahmen wesent­lich aufwendiger. Projektbezogen auf Maß vorgefertigte Dich­tungsrahmen mit vulkanisierten Ecken sind z.B. wesentlich kostenintensiver und erfordern daher eine entsprechende Min­destlosgröße. Bei der Verwendung vorgeformter Ecken, die mit abgelängter Meterwarte zu Dichtungsrahmen verklebt werden, werden zwar die Klebstellen in dem besonders kritischen Eck­bereich vermieden, jedoch verdoppelt sich die Anzahl der Klebstellen.

    [0005] Es wurde auch schon vorgeschlagen, sog. umlaufende Dich­tungsrahmen zu verwenden, die nur aus einem einzigen, auch an den Ecken durchlaufenden Profilstück bestehen. Diese Dichtungsrahmen weisen nur eine zu verklebende Stoßstelle auf, die zweckmäßigerweise auf die Oberseite des Fensterrah­mens, also in einen unkritischen Bereich, gelegt wird.

    [0006] Bei der Verwendung umlaufender Dichtungsrahmen kommt der Wahl des Dichtungsprofiles besondere Bedeutung zu. Bei der Umlenkung des Profiles um 90° in den Ecken treten Faltungen auf, die ihrerseits wiederum zu Undichtigkeiten führen kön­nen. Die Faltungen werden durch den Dichtungsdruck noch ver­stärkt. Zusätzlich können durch Faltungen nicht oder nur un­zureichend verpreßbare Materialanhäufungen im Eckbereich entstehen, welche durch zu starke Druckerhöhung zu Scheiben­bruch führen können, jedoch muß ein ausreichend hoher Dich­tungsdruck gewährleistet sein.

    [0007] Aus der DE-B-1033883 ist eine umlaufende Dichtung aus Weich­gummi zur Abdichtung insbesondere von Kraftfahrzeugtüren be­kannt. Zur sicheren Befestigung der Dichtung im Türfalz wird eine aus härterem Material gefertigte Spreizschnur in eine in der Dichtung vorgesehene Aufnahmerinne eingelegt. Diese Dichtung kann nur den aufnehmenden Rahmen außenumlaufend eingebaut werden. Sie eignet sich nicht zur Verglasung von Fenstern mit auf der Rahmeninnenseite angeordneter Dichtung.

    [0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Profildich­tung für umlaufende Dichtungsrahmen anzugeben, die auch bei hohen Dichtungsdrücken Faltungen an den Ecken vermeidet und eine vollflächige Anlage der Dichtung an Rahmen und Glas si­cherstellt.

    [0009] Diese Aufgabe wird bei einer Profildichtung der eingangs ge­nannten Art dadurch gelöst, daß die äußere Dichtzone aus ge­schlossen-zelligem, getriebenem elastomerem oder thermopla­stischem Werkstoff und der restliche Querschnittsbereich der Profildichtung aus herkömmlichem, elastischem Dichtungsmate­rial besteht, daß die äußere Dichtzone als Wulst und die in­nere Dichtzone als konkav geformte Dichtlippe ausgebildet sind, wobei die Dichtlippe der inneren Dichtzone in Richtung der Profilmittellinie umgeklappt ist und sich in etwa bis in den Bereich der Mittellinie des Verankerungskeiles er­streckt.

    [0010] Bei Verwendung eines geschlossen-zelligen, getriebenen Werkstoffes, beispielsweise Moosgummi, für die äußere Dicht­lippe ist eine beispielsweise in einem Fensterrahmen umlau­fende Verlegung der Profildichtung möglich, ohne daß es im kritischen Eckbereich zu Faltenbildung kommt. Dabei ist durch die Formbebung der Dichtlippe eine ausreichend große Dichtfläche gewährleistet. Durch die sich ergebende Materi­alanhäufung im Eckbereich wird sogar eine zusätzliche Si­cherheit selbst an rauhen und ungleichmäßigen Ecken er­reicht, wobei sichergestellt ist, daß durch die Verpressung des zelligen Materials die entstehenden Drücke nicht zu Be­schädigungen der Glasscheibe führen.

    [0011] Durch den wulstförmigen Profilquerschnitt der äußeren Dicht­zone ist gewährleistet, daß der Spalt zwischen Glas und Rah­menprofil voll und glatt ausgefüllt wird. Der restliche Querschnitt des Dichtungsprofiles besteht aus Üblicherweise für Dichtungsprofile verwendetem elastischem Material. Da die innere Dichtzone eine Dichtlippe aufweist, die konkav ausgebildet ist und sich in etwa bis in den Bereich der Mit­tellinie des Verankerungskeiles erstreckt, ist sicherge­stellt, daß auch im Bereich der inneren Dichtzone eine Fal­tenbildung weitgehend vermieden wird.

    [0012] Die erfindungsgemäße Profildichtung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles weiter er­läutert.

    [0013] Es zeigen

    Figur 1: den Profilquerschnitt einer erfindungsgemäßen Pro­fildichtung

    Figur 2: eine in einen Fensterrahmen eingebaute Profildich­tung.



    [0014] Die Profildichtung 1 besteht aus einem Profilgrundkörper 3, auf dessen Rückseite ein Verankerungskeil 2 angeformt ist, durch den die Profildichtung 1 in einer entsprechenden Nut 8 eines Fensterrahmens 7 gehalten wird, wobei die Profildich­tung 1 mit ihrer Rücksiete am Fensterrahmen 7 anliegt. Die Dichtzonen 4 und 5 der Profildichtung 1 liegen an der abzu­dichtenden Fensterscheibe 9 an. Auf der Fensterinnenseite wird die Fensterscheibe 9 durch eine Glasleiste 10 und ein Verglasungsprofil 11 gehalten. Das Verglasungsprofil 11 gleicht etwaige Toleranzen aus und erzeugt den für die Dich­tigkeit auf der Außenseite erforderlichen Andruck. Mit 12 ist die Scheibenverklotzung bezeichnet.

    [0015] Die äußere Dichtzone 4 der Profildichtung 1 besteht aus ei­nem geschlossen-zelligen, getriebenen Werkstoff auf der Ba­sis Elastomere bzw. Thermoplast, wie z.B. Moosgummi, und weist einen wulstförmigen Querschnitt auf. Der restliche Querschnitt der Profildichtung 1 besteht aus für Profildich­tungen üblichem elastischem Material. Die innere Dichtzone 5 weist eine Dichtlippe auf, die im entspannten Zustand eine konkave Form hat und etwa bis zur Mittellinie 6 des Profil­querschnittes reicht.


    Ansprüche

    Profildichtung aus elastischem Material zur Abdichtung von Fenstern, Türen und Fassaden, insbesondere auf der Wetter­seite, mit einer äußeren (4) einer inneren (5) Dichtzone und auf der Rückseite des Profilgrundkörpers (3 ) angeformtem Veranke­rungskeil (2), dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Dichtzone (4) aus geschlossen-zelligem, getriebenem, elastomerem oder thermoplastischem Werkstoff und der restliche Querschnitts­bereich der Profildichtung (1) aus herkömmlichem, elasti­schem Dichtungsmaterial besteht, daß die äußere Dichtzone (4) als Wulst und die innere Dichtzone (5) als konkav ge­formte Dichtlippe augebildet sind, wobei die Dichtlippe der inneren Dichtzone (5) in Richtung der Profilmittellinie um­geklappt ist und sich in etwa bis in den Bereich der Mittel­linie (6) des Verankerungskeiles (2) erstreckt.
     


    Revendications

    Joint d'étanchéité profilé en un matériau élastique pour rendre étanche des fenêtres, des portes et des façades, notamment sur le côté exposé aux intempéries, avec une zone d'étanchement externe (4) et une zone d'étanchement interne (5) et avec un coin d'ancrage (2) formé sur la face arrière du corps de base (3) du profilé, joint d'étanchéité caractérisé en ce que la zone d'étanchement externe (4) est constituée par un matériau élastomère ou thermoplastique matricé à alvéoles fermés, tandis que le reste de la section transversale du joint d'étanchéité (1) est constitué par un matériau d'étanchéité élastique traditionnel, la zone d'étanchement externe (4) étant réalisée sous la forme d'un boudin, tandis que la zone d'étanchement interne (5) est réalisée sous la forme d'une lèvre d'étanchement concave, cette lèvre d'étanchement de la zone d'étanchement interne (5) étant rabattue en direction de la ligne médiane du profilé et s'étendant à peu près jusqu'au voisinage de la ligne médiane (6) du coin d'ancrage (2).
     


    Claims

    A profile seal made of elastic material for sealing windows, doors and facades, in particular on the weather side, comprising an outer sealing zone (4) and an inner sealing zone (5) and an anchoring wedge (2) moulded to the rear side of the profile basic body (3), characterised in that the outer sealing zone (4) consists of closed-celled, embossed, elastomeric or thermoplastic material, and the remaining cross-sectional zone of the profile seal (1) consists of conventional elastic sealing material, that the outer sealing zone (4) is in the form of a bead and the inner sealing zone (5) is in the form of a concave sealing lip, where the sealing lip of the inner sealing zone (5) is folded over in the direction of the profile axis and extends approximately into the region of the axis (6) of the anchoring wedge (2).
     




    Zeichnung