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EP 0 247 966 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.10.1989 Patentblatt 1989/43 |
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Anmeldetag: 27.05.1987 |
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Schliesszylinder mit Schlüssel
Cylinder lock and key
Serrure cylindrique et clef
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB LI NL SE |
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Priorität: |
29.05.1986 DE 3618074
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.12.1987 Patentblatt 1987/49 |
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Patentinhaber: IKON AKTIENGESELLSCHAFT Präzisionstechnik |
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D-7000 Stuttgart 1 (DE) |
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Erfinder: |
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- Meissner, Peter E., Dipl.-Ing.
D-1000 Berlin 33 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-B- 0 029 498
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DE-C- 2 411 362
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- GMA-HEFT 43, 22.10.1981, Seite 1386
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit Schlüssel gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
[0002] Aus der DE-PS 24 11 362 ist bspw. ein Schließzylinder mit Schlüssel bekannt, bei
dem an der Seitenfläche bzw. an den Seitenflächen des Flachschlüssels über diese herausragende
Zusatzlängsrippen vorgesehen sind, die mit Zusatzsperrstiften zusammenwirken, d.h.
von diesen abgetastet werden. Ein Abgleich in der Trennfuge zwischen Zylinderkern
und Zylindergehäuse ermöglicht dann ein Weiterdrehen des Zylinderkemes, also ein Betätigen
des Schlosses. Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 sind aus diesem Dokument
bekannt.
[0003] Aus der EP-PS 00 29 498 ist es ferner bekannt, daß die Höhe eines der Abtastung unterliegenden
Profiles oder Teilprofiles erst durch den eingeschobenen Schlüssel bestimmt wird,
und zwar geschieht dies hierbei durch eine in einer Bohrung des Schlüsselschaftes
radial verschiebbar gelagerte Kugel.
[0004] Unabhängig ist es davon bekannt, daß bestimmte Metalle bzw. Metallegierungen über
ein sogenanntes Formgedächtnis verfügen, d.h. unabhängig von ihrer augenblicklichen
Form eine veränderte Form einnehmen können, wenn sie eine Energiezufuhr, bspw. in
Form von Wärme, erhalten. Das Formgedächtnis kann in diesem Fall darin bestehen, daß
diese Metalle oder Metallegierungen eine abweichende Form, verglichen mit der Form
im kalten Zustand, einnehmen. So ist beispielsweise ein nach diesem Prinzip arbeitender
Thermoschalter aus dem DE-GM 79 00 875 bekannt.
[0005] Daß sog. Memory-Legierungen wie NiTi für Druck-, Zug-, Biege- oder Torsionselemente
anwendbar sind, ist aus der Praxis bekannt.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Ausnutzung des Formgedächtnisses
derartiger Metalle oder Metallegierungen die Variationsmöglichkeiten bei einem Schließzylinder
und Schlüssel und damit auch die Abtastsicherheit einer derartigen Anordnung zu erhöhen.
[0007] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit den Merkmalen im Kennzeichen des Anspruchs
1.
[0008] Aus den Ansprüchen 2 bis 6 ergeben sich vorteilhafte Weiterbildungen.
[0009] Der besondere Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß dem Schlüssel in keiner
Weise anzusehen ist, welche Höhe für die über die Seitenfläche bzw. Seitenflächen
hervorragende Längsrippe oder die Längsrippenabschnitte notwendig ist, um einen Abgleich
zwischen den Sperrstiften und der Trennfuge zwischen Zylinderkern und Zylindergehäuse
herzustellen, weil die Höhe, die die entsprechende Rippe oder die Rippenabschnitte
im kalten Zustand aufweisen, nicht mit der Höhe identisch ist, die nachher benötigt
wird. Andererseits kann man auch durch Probieren, also bspw. durch Erwärmen des Schlüssels,
die notwendige Höhe nicht bestimmen, weil die Energiezufuhr, die zur Erreichung einer
bestimmten Änderung bzw. eines bestimmten Ansprechens des Formgedächtnisses notwendig
ist, auf diese Weise nicht gezielt aufgebracht werden kann.
[0010] Auf diese Weise läßt sich die Sicherheit eines derartigen Schlosses weiter erhöhen,
und darüber hinaus bietet sich die Möglichkeit, quasi eine weitere Dimension für die
Profilformen bei der Herstellung der Schlüssel zu berücksichtigen.
[0011] Die Erfindung soll nachfolgend schematisch erläutert werden, wobei die Figur eine
skizzierte Aufsicht auf den Rücken eines Flachschlüssels zeigt mit angedeuteten Sperrstiften
sowie der angedeuteten Trennfuge zwischen Zylinderkern und Zylindergehäuse.
[0012] In dem dargestellten Beispiel ist der Flachschlüssel selbst bzw. der Teil des Flachschlüssels
mit 1 bezeichnet und die Schlüsselreide mit 4 angedeutet. Über die Seitenflächen des
Flachschlüssels hinaus ragen Längsrippen bzw. -rippenabschnitte 2 und 3, wobei hier
strichpunktiert die Rippenhöhe angedeutet ist, die diese im kalten Zustand des Schlüssels
aufweisen. Die durchgehende Linie der Rippe deutet den Zustand an, den diese einnimmt,
wenn durch eine Energiezufuhr, sei es von außen, d.h. bspw. aus dem Schloßteil oder
aber vom Schlüssel selbst, das Formgedächtnis des Metalls bzw. der Metallegierung,
aus dem (der) die Rippen bestehen, angesprochen wird.
[0013] In der Figur sind die Sperrstifte mit 5 bezeichnet und die Trennfuge mit dem Bezugszeichen
6. Diese Trennfuge liegt zwischen dem Zylinderkern 7 und dem Zylindergehäuse 8. Wie
sich aus dieser Skizze ergibt, ist ein Weiterdrehen des Zylinderkernes, der einen
Abgleich der Sperrstifte 5 mit der Trennfuge 6 voraussetzt, nur dann möglich, wenn
die Rippen 2 und 3 eine bestimmte Höhe eingenommen haben, und diese Höhe entspricht
der Änderung durch das Formgedächtnis. Im kalten Zustand würden die Sperrstifte die
strichpunktierte Linie der Rippen berühren, und damit wäre es möglich, daß nach einer
anfänglichen Drehung ein Zuhaltestift, der mit 9 lediglich angedeutet ist, in die
entsprechende Bohrung der Sperrstifte einfällt und damit eine Weiterdrehung verhindert,
die andererseits nur bei passendem Schlüssel möglich wäre, also dann, wenn die Rippe
ihre Form angenommen hat, die durch die durchgehende Linie skizziert ist.
[0014] Aus den Ansprüchen ergibt sich, daß die Energiezufuhr möglich ist durch eine Energiequelle
im Schloßteil, wie aber auch im Schlüssel selbst, wobei sich hier die Schlüsselreide
für die Aufnahme der Energiequelle eignen würde.
[0015] Besonders vorteilhaft ist es auch, eine derartige Ausbildung in Verbindung mit elektronischen
Schlössern zu benutzen, die ohnehin eine Energiezufuhr zur Sende- bzw. Empfangseinheit
benötigen und damit noch über eine entsprechende Schaltung ergänzt werden können,
die einerseits bei passender Kodierung erst die Energiezufuhr auslöst und andererseits
durch diese Auslösung erst das Formgedächtnis des Materials der Rippe anspricht, so
daß dann im Zusammenwirken mit der elektronischen Kodierung die "mechanische" Kodierung
ausnutzbar ist und erst dann die Möglichkeit für eine Betätigung des Schlosses, d.h.
ein Öffnen, liefert.
1. Schließzylinder mit Schlüssel (1), bei dem im Zylinderkern des Schließzylinders
Zusatz-Sperrstifte (5) angeordnet sind, die Steuerflächen des Schlüssels abtasten
und die bei passendem Schlüssel mit ihrer dem Schlüsselkanal abgewandten Stirnseite
abgleichend in der Trennfuge (6) zwischen Zylinderkern (7) und Zylindergehäuse liegen,
dadurch gekennzeichnet, daß die die Steuerflächen (2, 3) bildenden Teile des Schlüssels
(1) aus einem (einer) ein Formgedächtnis aufweisenden Metall/Metallegierung bestehen
und daß die zum Abgleich notwendige Höhe der Steuerflächen (2, 3) durch eine das Formgedächtnis
ansprechende Energiezufuhr erzeugbar ist.
2. Schließzylinder mit Schlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schlüssel als Flachschlüssel ausgebildet ist und wenigstens eine über die Seitenfläche(n)
des Flachschlüssels herausragende Längsrippe (2, 3) oder einen Längsrippenabschnitt
aus einem (einer) ein Formgedächtnis aufweisenden Metall/Metallegierung vorgesehen
ist.
3. Schließzylinder mit Schlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei
mehreren Längsrippen oder -rippenabschnitten diese aus ein unterschiedliches Formgedächtnis
aufweisenden Metallen (Metallegierungen) bestehen.
4. Schließzylinder mit Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß im Zylinderkern ein Mikroschalter angeordnet ist, der bei eingeschobenem Schlüssel
(1) die Energiezufuhr auslöst.
5. Schließzylinder mit Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die die Energiezufuhr bewirkende Energiequelle in der Schlüsselreide (4) angeordnet
ist und daß die Energiezufuhr durch Berührung des in den Zylinderkern eingeschobenen
Schlüssels mit dem Zylinderkern erfolgt.
6. Schließzylinder mit Schlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Energiezufuhr durch eine am Zylindergehäuse und im Schlüssel angeordnete Sende-
und Empfangseinheit aufbringbar ist.
1. An improved cylinder lock including a key (1), whereby in the cylinder core (7)
auxiliary lock pins (5) are provided working together with control faces of said key
and for a fitting key said auxiliary lock pins lying for alignment with their end
faces opposite the key channel in a parting line between said cylinder core (7) and
a cylinder housing (8), characterised in that said portions of said key (1) forming
said control faces (2, 3), being of metal alloy or metal having a shape memory and
that the hight needed for alignment is caused by an energy application acting on said
shape memory.
2. A cylinder lock including a key as claimed in claim 1, characterised in that said
key is a flat key, and that at least one longitudinal rib or rib section projecting
from at least one lateral face of said flat key and made of said metal alloy or metal
having a shape memory is provided.
3. A cylinder lock including a key as claimed in claim 1, characterised in that in
case a plurality of said longitudinal ribs or rib section are provided they are formed
of metal alloys or metals, having mutually different shape memories.
4. A cylinder lock including a key as claimed in anyone of the claimes 1 to 3, characterised
in that a microswitch is disposed in said cylinder core to initiate the energy application
upon insertion of said key (1).
5. A lock cylinder including a key as claimed in anyone of the claims 1 to 3, characterised
in that said energy source for effecting the energy application is disposed in the
key handle and that said energy application is resulting from contact between said
key and said cylinder core.
6. A cylinder lock including a key as claimed in anyone of the claims 1 to 3, characterised
in that energy application is effected by a tansmission and reception unit arranged
at said cylinder housing and within said key.
1. Cylindre de fermeture comportant une clé (1), dans lequel sont disposées dans le
noyau (7) de cylindre de fermeture des broches à déclic additionnelles (5), qui explorent
des surfaces directrices de la clé et qui, lorsqu'une clé convient, reposent avec
leur côté frontal opposé au canal de clé en affleurement dans la ligne de joint (6)
entre le noyau de cylindre (7) et le boîtier de cylindre (8), caractérisé en ce que
les parties constituant les surfaces directrices (2, 3) de la clé consistent en un
métal ou un alliage métallique présentant une mémoire de forme, et en ce que la hauteur
nécessaire pour l'affleurement des surfaces directrices (2, 3) peut être atteinte
par un apport d'énérgie qui déclenche la mémoire de forme.
2. Cylindre de fermeture comportant une clé selon la revendication 1, caractérisé
en ce que la clé présente une structure de clé plate et comporte au moins une nervure
longitudinale (2, 3) ou une partie de nervure longitudinale en saillie au-dessus de
la (des) surface(s) latérale(s) de la clé plate en un métal ou un alliage métallique
présentant une mémoire de forme.
3. Cylindre de fermeture comportant une clé selon la revendication 1, caractérisé
en ce que, lorsqu'il existe plusieurs nervures ou parties de nervures longitudinales,
celles-ci se composent de métaux (ou alliages métalliques) présentant une mémoire
de forme différente.
4. Cylindre de fermeture comportant une clé selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce qu'est disposé dans le noyau de cylindre un commutateur miniature
qui, lors de l'introduction de la clé (1), déclenche l'amenée d'énergie.
5. Cylindre de fermeture comportant une clé selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que la source d'énergie qui effectue l'apport déner- gie est disposée
dans l'anneau (4) de clé et en ce que l'apport d'énergie résulte d'un contact de la
clé, introduite dans le noyau de cylindre, avec le cylindre.
6. Cylindre de fermeture comportant une clé selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que l'amenée d'énergie peut être appliquée par une unité émettrice
et réceptrice disposée dans le boîtier de cylindre et dans la clé.
