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EP 0 248 201 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.02.1990 Patentblatt 1990/06 |
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Anmeldetag: 25.04.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47L 9/02 |
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Staubsaugermundstück
Suction nozzle
Tuyère pour aspirateur de poussière
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
04.06.1986 DE 3618803
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.12.1987 Patentblatt 1987/50 |
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Patentinhaber: Vorwerk & Co. Interholding GmbH |
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D-42275 Wuppertal (DE) |
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Erfinder: |
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- Helmes, Ludger
D-5620 Velbert 15 (DE)
- Lienenlüke, Paul
D-4322 Sprockhövel (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 229 754 US-A- 3 765 052
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DE-C- 2 846 847
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück, welches ein auf dem Untergrund (3)
verfahrbares oder verschiebbares Düsengehäuse (4) und einen über die Mundstückbreite
angeordneten, von sogenannten Saugkanten umgebenen Saugkanal (1) aufweist, der mit
einem Anschlußstutzen (10) Lufttechnisch verbunden ist, an welchen ein Staubsauger
angeschlossen werden kann.
[0002] Es sind in der Technik verschiedene Möglichkeiten zur Verringerung der Schiebekraft
bei Staubsaugermundstücken bekannt. So zeigt die DE-OS-3 100 164 ein Staubsaugermundstück,
welches mit sehr großen Zuluftkanälen für die Saugkanten des Saugkanals versehen ist.
Außerhalb dieser befinden sich Tragflächen, welche dadurch mit keiner Unterdruckkraft
beaufschlagt sind. Dadurch wird ein "Aufschwimmen" des Staubsaugermundstücks auf Textilboden
ermöglicht, so daß die Schiebekraft verringert wird.
[0003] Des weiteren sind aus der DE-PS-2 846 847 Staubsaugermundstücke bekannt, welche aus
einem leicht mittels Rollen verfahrbaren Anschlußstück, dem Saugkanal und einem zusätzlichen,
zwischen den beiden angeordneten und mit beiden gelenkig verbundenen Zwischenstück
besteht. Dies soll ein Abheben bzw. Schrägstellen der Saugkanten des Saugkanals verhindern.
[0004] Solche Mundstücke müssen jedoch zusätzlich Winkelbegrenzungen im Kippgelenk zwischen
Anschlußstück und Zwischenstück besitzen, um ein "Durchschlagen" des letzten Gliedes
der Gelenkkette - des Saugkanals - zu verhindern.
[0005] Des weiteren weisen derartige Konstruktionen alle eine progressive Reibcharakteristik
auf. Das heißt, je größer der Teppichwiderstand, desto überproportional größer die
Reibkraft. Die Reibkraft erzeugt immer ein Moment, das in den Teppich gerichtet ist.
Damit steigt die Schiebekraft stark an.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es nun, auf einfache Art und Weise ein Staubsaugermundstück
zu schaffen, weiches eine sogenannte degressive Reibcharakteristik aufweist.
[0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Dabei
ergeben sich vorteilhafte Ausgestaltungen durch die Benutzung von einzelnen Blattfedern
oder durch über Filmscharniere bewegliche Begrenzungswände.
[0008] Damit hat die Erfindung zum entscheidenden Vorteil, daß ein Staubsaugermundstück
geschaffen werden kann, welches eine degressive Reibcharakteristik aufweist. Es ist
somit möglich, eine Art Schiebekraftregelung herzustellen.
[0009] Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeichnet und beschrieben.
[0010] Es zeigt:
Fig. 1: Eine Prinzipskizze eines Staubsaugermundstücks mit aufgehängtem Saugkanal,
Fig. 2: ein Staubsaugermundstück, bei dem der Saugkanal über bewegliche Wände aufgehängt
und abgedichtet ist.
[0011] Die Fig. 1 zeigt eine Prinzipskizze. Ein Düsengehäuse (4) besteht aus dem eigentlichen
Düsengehäuse (4) und daran angeordneten Rädern (8, 9). Gleichzeitig ist am Düsengehäuse
(4) ein Anschlußstutzen (10) angeordnet, welcher Verbindung zum Saugkanal (1) hat.
Diese Verbindung weist eine elastisch bewegliche Stelle (11) auf. Der Saugkanal (1)
ist am Düsengehäuse (4) über sogenannte Parallellenker (2), die hier durch Blattfedern
(5) dargestellt sind, aufgehängt. Wird nun das Düsengehäuse (4) in der Bildebene nach
links gefahren und liegt dabei Unterdruck am Anschlußstutzen (10) an, so entsteht
einmal am Saugkanal eine Kraft (F) in Pfeilrichtung und eine Reibkraft (R) in Pfeilrichtung.
Durch die Reibkraft (R) wird der Saugkanal (1) an den Blattfedern (5) in die hier
etwas übertrieben gezeichnete, gestrichefte Position verschoben und dadurch vom Untergrund
(3) weggenommen. Dadurch wird die Kraft (F) verringert. Es entsteht so eine Regelung
der zum Verschieben benötigten Kräfte. Das gleiche gilt für die Verschieberichtung
nach rechts, wobei sich hier die Richtung der Reibkraft (R) und die Auslenkung des
Saugkanals (1) verändern in die entgegengesetzte Richtung. Die Fig. 2 zeigt eine ausführbare
Konstruktion der Prinzipskizze nach Fig. 1. Das Düsengehäuse (4) ist mit einem Anschlußstutzen
(10) ausgestattet und auf den Rollen (8 und 9) verfahrbar. In dieser Konstruktion
ist die elastische Verbindung (11) aus der Prinzipskizze durch Wände (6) gebildet,
welche über Filmscharniere (7) am Düsengehäuse (4) und am Saugkanal (1) befestigt
sind. Diese bilden somit auch gleichzeitig die Parallellenker (2) aus Fig. 1. Der
Saugkanal (1) ist innerhalb eines Gesamtrahmens (12) angeordnet, welcher sich als
Gesamtteil bewegt.
1. Staubsaugermundstück, weiches ein auf dem Untergrund (3) verfahrbares oder verschiebbares
Düsengehäuse (4) und einen über die Mundstückbreite angeordneten, von sogenannten
Saugkanten umgebenen Saugkanal (1) aufweist, der mit einem Anschlußstutzen (10) lufttechnisch
verbunden ist, an welchen ein Staubsauger angeschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet,
daß der Saugkanal (1) über Parallellenker (2) an dem Düsengehäuse (4) aufgehängt ist.
2. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallellenker
(2) durch Blattfedern (5) gebildet werden, die sowohl am Düsengehäuse (4) als auch
am Saugkanal (1) befestigt sind.
3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Parallellenker
(2) durch Wände (6) gebildet werden, die über Filmscharniere (7) mit dem Düsengehäuse
(4) und dem Saugkanal (1) verbunden sind.
1. Vacuum cleaner mouth piece which has a nozzle housing (4), which can be moved or
displaced on the ground (3), and a suction channel (1) which is arranged over the
width of the mouth piece, is surrounded by socalled suction edges and is connected
for air communication with a connection piece (10) to which a vacuum cleaner can be
connected, characterised in that the suction channel (1) is suspended on the nozzle
housing (4) by way of parallel guides (2).
2. Vacuum cleaner mouth piece according to claim 1, characterised in that the parallel
guides (2) are formed by leaf springs (5) which are secured both to the nozzle housing
(4) and to the suction channel (1).
3. Vacuum cleaner mouth piece according to claim 1, characterised in that the parallel
guides (2) are formed by walls (6) which are connected with the nozzle housing (4)
and the suction channel (1) by way of film hinges (7).
1. Pièce d'embout d'aspirateur,qui présente un corps de buse (4) susceptible d'être
déplacé ou poussé sur une surface (3) et un conduit d'aspirateur (1) disposé sur la
largeur de la pièce d'embout, entouré par des organes appelés bords d'aspiration,
lequel embout présente une liaison aéraulique avec un embout (10) de raccordement,
auquel peut être raccordé un aspirateur, pièce caractérisée en ce que le conduit (1)
d'aspiration est suspendu au corps de buse (4) au moyen de guides parallèles (2) ou
d'un parallélogramme articulé (2).
2. Pièce d'embout d'aspirateur selon la revendication 1, caractérisée en ce que les
éléments du parallélogramme articulé (2) sont constitués par des ressorts à lame (5),
qui sont fixés au corps de buse (4) ainsi qu'au conduit (1) d'aspiration.
3. Pièce d'embout selon la revendication 1, caractérisée en ce que les éléments du
parallélogramme articulé ou les guides parallèles (2) sont formés par des parois (6),
qui sont reliées par des charnières à paroi mince au corps de buse (4) et au conduit
(1) d'aspiration.
