(19)
(11) EP 0 248 337 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.12.1987  Patentblatt  1987/50

(21) Anmeldenummer: 87107681.6

(22) Anmeldetag:  26.05.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F21V 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE GB IT LI SE

(30) Priorität: 06.06.1986 DE 3619052

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Brüggemann, Jürgen, Ing.-(grad.)
    D-8225 Traunreut (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spannverschluss für den Deckel einer Feuchtraumleuchte


    (57) Feuchtraumleuchten benötigen zumindest für die Zuzatz­einrichtungen ein Gehäuse, das zu Zwecken einer Wartung bzw. Reparatur mit einem verschließbaren Deckel zu ver­sehen ist. Um den Deckel in seinem Rand dichtend auf dem Gehäuse zu befestigen, sind Spannverschlüsse üblich, die ihrerseits die Dichtigkeit des Gehäuses nicht in Frage stellen dürfen. Es wird ein einfacher Spannverschluß in Form eines Rastgesperres angegeben, bestehend aus einem Bolzen (6) mit schaftseitigen Federzungen (7), der im Deckel (2) gehaltert ist und dessen Federzungen an ihren Enden Rasthaken (7a) tragen, mit denen sie in eine im Gehäuseboden vorgesehene Gegenrast (1b, 1c) eingreifen. Durch Drehen des Bolzens kann die Rast auf einfache Weise wieder gelöst werden. Der Bolzen mit der Öffnung im Deckel sowie der Gegenrast im Gehäuseboden sind vom Gehäuseinnern durch einen die Federzungen umfassenden elastischen Dichtring (9) abgetrennt, der hierbei zwi­schen Deckel und Gehäuseboden eingespannt ist.




    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spannverschluß für die lösbare Befestigung des Deckels am Gehäuse einer Feuchtraumleuchte, bestehend aus wenigstens einem im Deckel gehalterten Bolzen mit einem Kopf und einem Schaft, der im geschlossenen Zustand des Gehäuses mit seinem freien, in das Deckelinnere hineinragenden Schaftende in eine zugehörige gehäuseseitige Bolzen­halterung so eingreift, daß der Deckel mit seinem Rand unter ausreichendem Dichtdruck an der mit einer elasti­schen Dichtleiste versehenen gehäuseseitigen Deckel­randauflage anliegt.

    Zugrundeliegender Stand der Technik



    [0002] Feuchtraumleuchten dieser Art sind beispielsweise durch die Literaturstelle GM 1 830 890 bekannt. Das Gehäuse nimmt dabei lediglich Zusatzeinrichtungen auf und ist an beiden Enden mit angesetzten Fassungen für die Halterung der Leuchtröhre versehen. Üblicherweise ist der Deckel bei solchen Feuchtraumleuchten, wie beispielsweise die Literaturstelle GM 1 857 558 zeigt, durch im Deckel ge­halterte Schrauben verwirklicht, die in eine gehäuse­seitige Halterung mit einem Gewinde eingreifen. Durch Anziehen der Schrauben kann der nötige Dichtdruck zwi­schen dem Deckelrand und der gehäuseseitigen, eine Dichtleiste aufweisenden Deckelauflage hergestellt wer­den. Die Schraubenöffnung auf seiten des Deckels muß dann noch zusätzlich unter Einschluß des Schraubenkopfes in geeigneter Weise mit einer Isolierung gegen das Ein­dringen von Feuchtigkeit in das Gehäuseinnere isoliert werden.

    [0003] Spannverschlüsse dieser Art sind relativ aufwendig und benötigen nach jedem Öffnen des Gehäuses aufs neue spe­zielle Abdichtmaßnahmen für die im Deckel gehalterten Spannschrauben.

    Offenbarung der Erfindung



    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für einen Spannverschluß der einleitend beschriebenen Art für Feuchtraumleuchten eine weitere Lösung anzugeben, die bei einfacher konstruktiver Gestaltung und Gewährlei­stung sicherer Abdichtverhältnisse mit einem Minimum an technischem Aufwand auskommt.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0006] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß sich ein solcher Spannverschluß bei einer Feuchtraumleuchte auch durch ein Rastgesperre verwirklichen läßt, wenn die Spannschraube durch einen Rastbolzen ersetzt wird, der im gerasteten Zustand in der gehäuseseitigen Gegenrast unter Zugspannung steht. Auf diese Weise ist es nämlich möglich, das Gehäuseinnere im Bereich des Spannver­schlusses durch eine elastische Ringdichtung sowohl gegen die Öffnung im Deckel für den Bolzen als auch gegen die Öffnung der Gegenrast im Gehäuseboden dadurch abzudichten, daß dieser Dichtring zwischen dem Deckel und dem Gehäuseboden eingespannt wird. Die Ringdichtung bildet dabei mit anderen Worten gemeinsam mit der Deckelöffnung für den Bolzenschaft und der durch die Gegenrast im Gehäuseboden bedingten Öffnung einen vom Gehäuseinnern getrennten Kanal, der der Feuchtigkeit zugänglich sein kann, also gegebenenfalls auch von Was­ser durchflossen werden kann.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Spannverschlusses nach dem Patentanspruch 1 sind in den weiteren Patentansprü­chen 2 bis 6 angegeben.

    Kurze Beschreibung der Zeichnung



    [0008] In der Zeichnung bedeuten die der näheren Erläuterung der Erfindung dienenden Figuren

    Fig. 1 die schematische Darstellung eines Teils des Gehäuses einer Feuchtraumleuchte mit abgesetztem Deckel im Längsschnitt,

    Fig. 2 der Längsschnitt eines geschlossenen Gehäuses einer Feuchtraumleuchte im Bereich eines Spann­verschlusses,

    Fig. 3 der Querschnitt des geschlossenes Gehäuse einer Feuchtraumleuchte am Ort eines Spannverschlusses.


    Bester Weg zur Ausführung der Erfindung



    [0009] Das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse einer Feuchtraum­leuchte besteht aus dem eigentlichen Gehäuse 1 und dem Deckel 2, die in der Regel ein Kunststofformteil dar­stellen. Das Gehäuse 1 geht an seinem oberen Rand in eine Umlaufrinne 3 für die Aufnahme einer in Fig. 3 dar­gestellten Dichtleiste 3a über. Beim Aufsetzen des Deckels 2 auf das Gehäuse 1 liegt dann der Deckel 2 mit seinem Rand 4 auf der Dichtleiste in der Umlaufrinne 3 des Gehäuses 1 auf. Zum Verspannen des Deckels 2 gegen das Gehäuse 1 sind in Erstreckung des Gehäuses zwei und mehr gleiche Spannverschlüsse 5 vorgesehen.

    [0010] In Fig. 2 ist ein solcher nähere Einzelheiten aufzeigen­der Spannverschluß in einem Längsschnitt des mit seinem Deckel 2 versehenen Gehäuses 1 dargestellt. Am Ort des Spannverschlusses 5 weist sowohl der Deckel 2 als auch der Gehäuseboden 1 eine konische nach innen gerichtete Ausformung 2a und 1a auf, die so gestaltet sind, daß in diesem Bereich der Gehäuse und der Deckelboden einander weitgehend angenähert sind. Im Boden der deckelseitigen Ausformung 2a befindet sich eine Öffnung 2b, in der ein Bolzen 6 mit seinem aus zwei Federzungen 7 bestehenden Schaft gehaltert ist. Weiterhin ist im Boden der Ausfor­mung 1a eine konische Öffnung 1b vorgesehen, in die die Federzungen 7 eingreifen und mit ihren endseitigen Rast­haken 7a über den ringwallartigen, eine Gegenrast dar­stellenden Rand 1c übergreifen. Der Kopf 8 des Bolzens 6, der zweckmäßig ebenfalls aus Kunststoff besteht, weist eine auf beiden Seiten offene Hülsenform auf und ist in seinem Durchmesser so bemessen, daß der Bolzen 6 von Hand leicht gedreht werden kann. Zum Abdichten des Innenraums des Gehäuses 1 gegen die Öffnungen 1b und 2b im Gehäuseboden und im Deckel ist ein die beiden Feder­zungen 7a umfassender elastischer Dichtring 9 vorgese­hen, der im gerasteten Zustand des Spannverschlusses 5 zwischen die im Bereich des Spannverschlusses einander angenäherten Ausformungen 1a und 2a des Gehäusebodens und des Deckels eingespannt ist.

    [0011] Der ringwallförmige Rand 1c der Gegenrast ist an seinem Umfang nicht überall gleich hoch. In der in Fig. 2 ge­zeigten Normaldrehstellung des Bolzens 6 ist der ring­wallförmige Rand 1c gegenüber den Federzungen 7 so weit erniedrigt, daß die Federzungen mit ihren Rasthaken 7a über den Wallrand übergreifend rasten können. Bei einer Drehung des Bolzens 6 gegenüber dieser Normaldrehstel­lung um 9O° nach links oder rechts kann die Rast aufge­hoben werden, weil dann die Höhe des ringwallförmigen Randes 1c gegenüber den Federzungen 7 so hoch ist, daß die Federzungen 7 mit ihren Rasthaken 7a nicht mehr über den ringwallförmigen Rand 1c übergreifen können. In dem in Fig. 3 dargestellten Querschnitt des geschlossenen Gehäuses im Bereich eines Spannverschlusses 5 ist der Bolzen 6 in dieser gegenüber seiner Normaldrehstellung um 9O° gedrehten Stellung gezeigt. Die Innenwandung der konischen Öffnung 1b ist in diesem Bereich mit einer insbesondere in Fig. 2 sichtbaren Aussparung 1d verse­hen, die hierbei für die Federzungen 7 eine Drehrast­stellung abgeben.

    [0012] Um zu verhindern, daß sich in der Ausformung 2a des Deckels bei Regen Wasser anstauen kann, kann im Kopf 8 des Bolzens 6 auf seiten der Federzungen 7 eine Nut 8a vorgesehen sein, die ein Ablaufen des Wassers durch die Öffnung 2b im Deckel 2 und die konische Öffnung 1b im Boden des Gehäuses 1 ermöglicht.

    Gewerbliche Verwertbarkeit



    [0013] Der Spannverschluß kann überall dort bei Außenleuchten eingesetzt werden, deren Gehäuse zur besseren Wartung mit einem abnehmbaren Deckel versehen sind. Insbesondere eignet sich dieser Spannverschluß für Feuchtraum-Lang­feldleuchten.


    Ansprüche

    1. Spannverschluß für die lösbare Befestigung des Dek­kels am Gehäuse einer Feuchtraumleuchte, bestehend aus wenigstens einem im Deckel gehalterten Bolzen mit einem Kopf und einem Schaft, der im geschlossenen Zustand des Gehäuses mit seinem freien in das Deckelinnere hineinra­genden Schaftende in eine zugehörige gehäuseseitige Bol­zenhalterung so eingreift, daß der Deckel mit seinem Rand unter ausreichendem Dichtdruck an der mit einer elastischen Dichtleiste versehenen gehäuseseitigen Dek­kelrandauflage anliegt,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzenschaft auf vorzugsweise zwei federnde Zungen (7) reduziert ist, die im durch den Schaftdurchmesser vorgegebenen Abstand zueinander im wesentlichen parallel ausgerichtet sind und mit ihren endseitigen Rasthaken (7a) in einer vorgegebenen Normaldrehstellung des Bol­zens (6) in die zu einer Gegenrast gestaltete Bolzenhal­terung im Gehäuseboden rastend eingreifen, daß ferner die Gegenrast so gestaltet ist, daß der Rastzustand bei Drehen des Bolzens aus seiner Normaldrehstellung auf­hebbar ist und daß der Bolzen im gerasteten Zustand unter anderem einer Zugbelastung durch einen elastischen Dichtring (9) ausgesetzt ist, der die Federzungen umfas­send zwischen der Deckelinnseite und dem Gehäuseboden eingespannt ist.
     
    2. Spannverschluß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der im Deckel (2) gehalterte Bolzen (6) und die im Ge­häuseboden vorgesehene zugehörige Bolzenhalterung durch partielle Ausformung (2a, 1a) des Deckels und des Gehäu­sebodens nach innen im geschlossenen Zustand des Gehäu­ses (1) einander weitestgehend angenähert sind.
     
    3. Spannverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (8) des Bolzens (6) eine auf beiden Seiten offene Hülsenform aufweist.
     
    4. Spannverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die als Gegenrast gestaltete Bolzenhalterung aus einer sich konisch verjüngenden Öffnung (1b) im Gehäuseboden mit einem ringwallförmigen äußeren, die eigentliche Gegenrast darstellenden Rand (1c) besteht.
     
    5. Spannverschluß nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß der ringwallförmige Rand (1c) der konischen Öffnung (1b) in seiner Höhe nur an den den Federzungen (7) in Normal­drehstellung des Bolzens (6) gegenüberstehenden Teilbe­reichen soweit erniedrigt ist, daß die Federzungen mit ihren Rasthaken (7a) unter axialem Druck auf den Bolzen über den ringwallförmigen Rand (1c) übergreifen können.
     
    6. Spannverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrast für eine die Rast des Bolzens (6) aufhe­bende vorgegebene Drehstellung, die von seiner Normal­drehstellung verschieden ist, zusätzlich eine Drehrast für die Federzungen (7) aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht