Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spannverschluß für die lösbare Befestigung des
Deckels am Gehäuse einer Feuchtraumleuchte, bestehend aus wenigstens einem im Deckel
gehalterten Bolzen mit einem Kopf und einem Schaft, der im geschlossenen Zustand des
Gehäuses mit seinem freien, in das Deckelinnere hineinragenden Schaftende in eine
zugehörige gehäuseseitige Bolzenhalterung so eingreift, daß der Deckel mit seinem
Rand unter ausreichendem Dichtdruck an der mit einer elastischen Dichtleiste versehenen
gehäuseseitigen Deckelrandauflage anliegt.
Zugrundeliegender Stand der Technik
[0002] Feuchtraumleuchten dieser Art sind beispielsweise durch die Literaturstelle GM 1
830 890 bekannt. Das Gehäuse nimmt dabei lediglich Zusatzeinrichtungen auf und ist
an beiden Enden mit angesetzten Fassungen für die Halterung der Leuchtröhre versehen.
Üblicherweise ist der Deckel bei solchen Feuchtraumleuchten, wie beispielsweise die
Literaturstelle GM 1 857 558 zeigt, durch im Deckel gehalterte Schrauben verwirklicht,
die in eine gehäuseseitige Halterung mit einem Gewinde eingreifen. Durch Anziehen
der Schrauben kann der nötige Dichtdruck zwischen dem Deckelrand und der gehäuseseitigen,
eine Dichtleiste aufweisenden Deckelauflage hergestellt werden. Die Schraubenöffnung
auf seiten des Deckels muß dann noch zusätzlich unter Einschluß des Schraubenkopfes
in geeigneter Weise mit einer Isolierung gegen das Eindringen von Feuchtigkeit in
das Gehäuseinnere isoliert werden.
[0003] Spannverschlüsse dieser Art sind relativ aufwendig und benötigen nach jedem Öffnen
des Gehäuses aufs neue spezielle Abdichtmaßnahmen für die im Deckel gehalterten Spannschrauben.
Offenbarung der Erfindung
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für einen Spannverschluß der einleitend
beschriebenen Art für Feuchtraumleuchten eine weitere Lösung anzugeben, die bei einfacher
konstruktiver Gestaltung und Gewährleistung sicherer Abdichtverhältnisse mit einem
Minimum an technischem Aufwand auskommt.
[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Patentanspruch 1 angegebenen
Merkmale gelöst.
[0006] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß sich ein solcher Spannverschluß
bei einer Feuchtraumleuchte auch durch ein Rastgesperre verwirklichen läßt, wenn die
Spannschraube durch einen Rastbolzen ersetzt wird, der im gerasteten Zustand in der
gehäuseseitigen Gegenrast unter Zugspannung steht. Auf diese Weise ist es nämlich
möglich, das Gehäuseinnere im Bereich des Spannverschlusses durch eine elastische
Ringdichtung sowohl gegen die Öffnung im Deckel für den Bolzen als auch gegen die
Öffnung der Gegenrast im Gehäuseboden dadurch abzudichten, daß dieser Dichtring zwischen
dem Deckel und dem Gehäuseboden eingespannt wird. Die Ringdichtung bildet dabei mit
anderen Worten gemeinsam mit der Deckelöffnung für den Bolzenschaft und der durch
die Gegenrast im Gehäuseboden bedingten Öffnung einen vom Gehäuseinnern getrennten
Kanal, der der Feuchtigkeit zugänglich sein kann, also gegebenenfalls auch von Wasser
durchflossen werden kann.
[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Spannverschlusses nach dem Patentanspruch 1 sind
in den weiteren Patentansprüchen 2 bis 6 angegeben.
Kurze Beschreibung der Zeichnung
[0008] In der Zeichnung bedeuten die der näheren Erläuterung der Erfindung dienenden Figuren
Fig. 1 die schematische Darstellung eines Teils des Gehäuses einer Feuchtraumleuchte
mit abgesetztem Deckel im Längsschnitt,
Fig. 2 der Längsschnitt eines geschlossenen Gehäuses einer Feuchtraumleuchte im Bereich
eines Spannverschlusses,
Fig. 3 der Querschnitt des geschlossenes Gehäuse einer Feuchtraumleuchte am Ort eines
Spannverschlusses.
Bester Weg zur Ausführung der Erfindung
[0009] Das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse einer Feuchtraumleuchte besteht aus dem eigentlichen
Gehäuse 1 und dem Deckel 2, die in der Regel ein Kunststofformteil darstellen. Das
Gehäuse 1 geht an seinem oberen Rand in eine Umlaufrinne 3 für die Aufnahme einer
in Fig. 3 dargestellten Dichtleiste 3a über. Beim Aufsetzen des Deckels 2 auf das
Gehäuse 1 liegt dann der Deckel 2 mit seinem Rand 4 auf der Dichtleiste in der Umlaufrinne
3 des Gehäuses 1 auf. Zum Verspannen des Deckels 2 gegen das Gehäuse 1 sind in Erstreckung
des Gehäuses zwei und mehr gleiche Spannverschlüsse 5 vorgesehen.
[0010] In Fig. 2 ist ein solcher nähere Einzelheiten aufzeigender Spannverschluß in einem
Längsschnitt des mit seinem Deckel 2 versehenen Gehäuses 1 dargestellt. Am Ort des
Spannverschlusses 5 weist sowohl der Deckel 2 als auch der Gehäuseboden 1 eine konische
nach innen gerichtete Ausformung 2a und 1a auf, die so gestaltet sind, daß in diesem
Bereich der Gehäuse und der Deckelboden einander weitgehend angenähert sind. Im Boden
der deckelseitigen Ausformung 2a befindet sich eine Öffnung 2b, in der ein Bolzen
6 mit seinem aus zwei Federzungen 7 bestehenden Schaft gehaltert ist. Weiterhin ist
im Boden der Ausformung 1a eine konische Öffnung 1b vorgesehen, in die die Federzungen
7 eingreifen und mit ihren endseitigen Rasthaken 7a über den ringwallartigen, eine
Gegenrast darstellenden Rand 1c übergreifen. Der Kopf 8 des Bolzens 6, der zweckmäßig
ebenfalls aus Kunststoff besteht, weist eine auf beiden Seiten offene Hülsenform auf
und ist in seinem Durchmesser so bemessen, daß der Bolzen 6 von Hand leicht gedreht
werden kann. Zum Abdichten des Innenraums des Gehäuses 1 gegen die Öffnungen 1b und
2b im Gehäuseboden und im Deckel ist ein die beiden Federzungen 7a umfassender elastischer
Dichtring 9 vorgesehen, der im gerasteten Zustand des Spannverschlusses 5 zwischen
die im Bereich des Spannverschlusses einander angenäherten Ausformungen 1a und 2a
des Gehäusebodens und des Deckels eingespannt ist.
[0011] Der ringwallförmige Rand 1c der Gegenrast ist an seinem Umfang nicht überall gleich
hoch. In der in Fig. 2 gezeigten Normaldrehstellung des Bolzens 6 ist der ringwallförmige
Rand 1c gegenüber den Federzungen 7 so weit erniedrigt, daß die Federzungen mit ihren
Rasthaken 7a über den Wallrand übergreifend rasten können. Bei einer Drehung des Bolzens
6 gegenüber dieser Normaldrehstellung um 9O° nach links oder rechts kann die Rast
aufgehoben werden, weil dann die Höhe des ringwallförmigen Randes 1c gegenüber den
Federzungen 7 so hoch ist, daß die Federzungen 7 mit ihren Rasthaken 7a nicht mehr
über den ringwallförmigen Rand 1c übergreifen können. In dem in Fig. 3 dargestellten
Querschnitt des geschlossenen Gehäuses im Bereich eines Spannverschlusses 5 ist der
Bolzen 6 in dieser gegenüber seiner Normaldrehstellung um 9O° gedrehten Stellung gezeigt.
Die Innenwandung der konischen Öffnung 1b ist in diesem Bereich mit einer insbesondere
in Fig. 2 sichtbaren Aussparung 1d versehen, die hierbei für die Federzungen 7 eine
Drehraststellung abgeben.
[0012] Um zu verhindern, daß sich in der Ausformung 2a des Deckels bei Regen Wasser anstauen
kann, kann im Kopf 8 des Bolzens 6 auf seiten der Federzungen 7 eine Nut 8a vorgesehen
sein, die ein Ablaufen des Wassers durch die Öffnung 2b im Deckel 2 und die konische
Öffnung 1b im Boden des Gehäuses 1 ermöglicht.
Gewerbliche Verwertbarkeit
[0013] Der Spannverschluß kann überall dort bei Außenleuchten eingesetzt werden, deren Gehäuse
zur besseren Wartung mit einem abnehmbaren Deckel versehen sind. Insbesondere eignet
sich dieser Spannverschluß für Feuchtraum-Langfeldleuchten.
1. Spannverschluß für die lösbare Befestigung des Dekkels am Gehäuse einer Feuchtraumleuchte,
bestehend aus wenigstens einem im Deckel gehalterten Bolzen mit einem Kopf und einem
Schaft, der im geschlossenen Zustand des Gehäuses mit seinem freien in das Deckelinnere
hineinragenden Schaftende in eine zugehörige gehäuseseitige Bolzenhalterung so eingreift,
daß der Deckel mit seinem Rand unter ausreichendem Dichtdruck an der mit einer elastischen
Dichtleiste versehenen gehäuseseitigen Dekkelrandauflage anliegt,
dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzenschaft auf vorzugsweise zwei federnde Zungen (7) reduziert ist, die
im durch den Schaftdurchmesser vorgegebenen Abstand zueinander im wesentlichen parallel
ausgerichtet sind und mit ihren endseitigen Rasthaken (7a) in einer vorgegebenen Normaldrehstellung
des Bolzens (6) in die zu einer Gegenrast gestaltete Bolzenhalterung im Gehäuseboden
rastend eingreifen, daß ferner die Gegenrast so gestaltet ist, daß der Rastzustand
bei Drehen des Bolzens aus seiner Normaldrehstellung aufhebbar ist und daß der Bolzen
im gerasteten Zustand unter anderem einer Zugbelastung durch einen elastischen Dichtring
(9) ausgesetzt ist, der die Federzungen umfassend zwischen der Deckelinnseite und
dem Gehäuseboden eingespannt ist.
2. Spannverschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der im Deckel (2) gehalterte Bolzen (6) und die im Gehäuseboden vorgesehene
zugehörige Bolzenhalterung durch partielle Ausformung (2a, 1a) des Deckels und des
Gehäusebodens nach innen im geschlossenen Zustand des Gehäuses (1) einander weitestgehend
angenähert sind.
3. Spannverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (8) des Bolzens (6) eine auf beiden Seiten offene Hülsenform aufweist.
4. Spannverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die als Gegenrast gestaltete Bolzenhalterung aus einer sich konisch verjüngenden
Öffnung (1b) im Gehäuseboden mit einem ringwallförmigen äußeren, die eigentliche Gegenrast
darstellenden Rand (1c) besteht.
5. Spannverschluß nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der ringwallförmige Rand (1c) der konischen Öffnung (1b) in seiner Höhe nur
an den den Federzungen (7) in Normaldrehstellung des Bolzens (6) gegenüberstehenden
Teilbereichen soweit erniedrigt ist, daß die Federzungen mit ihren Rasthaken (7a)
unter axialem Druck auf den Bolzen über den ringwallförmigen Rand (1c) übergreifen
können.
6. Spannverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrast für eine die Rast des Bolzens (6) aufhebende vorgegebene Drehstellung,
die von seiner Normaldrehstellung verschieden ist, zusätzlich eine Drehrast für die
Federzungen (7) aufweist.