(19)
(11) EP 0 248 347 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.12.1987  Patentblatt  1987/50

(21) Anmeldenummer: 87107724.4

(22) Anmeldetag:  27.05.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65H 45/14, B41F 13/60
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 05.06.1986 DE 3618921

(71) Anmelder: Albert-Frankenthal AG
D-67225 Frankenthal (DE)

(72) Erfinder:
  • Stäb, Rudolf
    D-6710 Frankenthal (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Prinzregentenstrasse 1
D-86150 Augsburg
D-86150 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Falzapparat


    (57) Bei einem Falzapparat mit mindestens einer durch Band­führungen (2 bzw. 4) beaufschlagbaren bzw. entladbaren, als Stauchfalzeinrichtung (3) ausgebildeten Querfalzein­richtung, die einen eingangsseitig von zwei äußeren, mit einer mittleren Walze (6) unter Bildung von Trans­portspalten (9 bzw. 10) zusammenwirkenden Walzen (7, 8) flankierten Stauchschacht (5) aufweist und von einem auf der mittleren Walze (6) laufenden Bändersatz (13) durchsetzt ist, läßt sich dadurch eine hohe Vielseitig­keit hinsichtlich der herstellbaren Produkte und der Produktwege erzielen, daß die auslaufseitige äußere Walze (8) unter Aufhebung des auslaufseitigen Transport­spalts (10) von der mittleren Walze (6) abschwenkbar und der Stauchschacht (5) mit seinem Eingang über die ein­laufseitige Transportebene des über die mittlere Walze (6) laufenden Bändersatzes (13) anhebbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Falzapparat mit mindestens einer durch Bandführungen beaufschlagbaren und entlad­baren, als Stauchfalzeinrichtung ausgebildeten Quer­falzeinrichtung, die einen eingangsseitig von zwei äuße­ren, mit einer mittleren Walze unter Bildung von Trans­portspalten zusammenwirkenden Walzen flankierten Stauch­schach aufweist und von einem auf der mittleren Walze laufenden Bändersatz durchsetz ist.

    [0002] Eine Anordnung dieser Art ist in der DE-A 35 20 965 enthalten. Bei dieser bekannten Anordnung ist die Stauch­falzeinrichtung nicht abschaltbar. Die über die Stauch­falzeinrichtung laufenden Produkte werden daher zwangs­läufig auch einer entsprechenden Querfalzung unterzogen. Bei der bekannten Anordnung ist zwar ein von der eine zweite Stauchfalzeinrichtung beaufschlagen­den Bandführung abzweigender Auslaufast vorgesehen, über den lediglich einmal quergefalzte Produkte ausgelegt werden können. Vielfach ist es jedoch erwünscht, ledig­lich einmal quergefalzte Produkte im Bereich hinter der zweiten Querfalzeinrichtung auszulegen. Dies ist bei der bekannten Anordnung nicht möglich.

    [0003] Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorliegen­den Erfindung, einen Falzapparat eingangs erwähnter Art zu schaffen, der hinsichtlich der Vielfalt der herstell­baren Produkte und Produktwege eine hohe Vielseitigkeit aufweist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die auslaufseitige äußere Walze unter Aufhebung des aus­laufseitigen Transportspalts von der mittleren Walze ab­schwenkbar und der Stauchschacht mit seinem Eingang über die einlaufseitige Transportebene des über die mittlere Walze laufenden Bändersatzes anhebbar sind.

    [0005] Diese Maßnahmen stellen sicher, daß die so ausgebildete Stauchfalzeinrichtung wahlweise aktivierbar bzw. passivier­bar ist und im passivierten Zustand von den über die Band­führung ankommenden Produkten ohne Falzvorgang passiert werden kann. Die erfindungsgemäßen Maßnahmen bieten daher in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, beispielsweise lediglich einmal quergefalzte Produkte hinter einer zwei­ten Querfalzeinrichtung auszulegen.

    [0006] Eine besonders einfache und schnelle Umstellung und damit eine ausgezeichnete Bedienungsfreundlichkeit lassen sich dabei dadurch erreichen, daß die auslaufseitige äußere Walze und der Stauchschacht auf um die Achse der einlauf­seitigen äußeren Walze schwenkbaren Lagerschilden aufge­nommen sind. Die Verstellung der gesamten Baugruppe läßt sich dabei auf einfache Weise mittels eines an den Lager­schilden angreifenden Stellglied bewerkstelligen, wobei die Endstellungen zweckmäßig durch Anschläge gesichert sein können.

    [0007] Zur Erhöhung der Betriebssicherheit und Störungsfreiheit kann der Eingang des Stauchschachts bei aufgehobenem aus­laßseitigem Transportspalt durch vorzugsweise an den schwenkbaren Lagerschilden lösbar aufnehmbare, die bei­den äußeren Walzen überbrückenden Zungen verschließbar sein. Diese Zungen bilden praktisch stationäre Leitein­richtungen, die ein Ausweichen der Produkte im Bereich zwischen den beiden voneinander beabstandeten äußeren Wal­zen verhindern.

    [0008] Eine weitere vorteilhafte Maßnahme kann darin bestehen, daß der auslaufseitigen äußeren Walze eine mit ihr ver­schwenkbare, ebenfalls auf den Lagerschilden aufgenommene Umlenkwalze nachgeordnet ist, die in die auslaufseitige Bandführung unt-er Bildung eines Bänderknicks eingreift und deren bandführungsseitiger Abstand von der benachbar­ten äußeren Walze zumindest der maximalen Tiefe des Stauch­schachts entspricht. Hierdurch wird sichergestellt, daß die Produkte im Bereich des an sich eine ausgezeichnete Stabilisierung gewährleistenden Bänderknicks erst umge­lenkt werden, wenn sie die Stauchfalzeinrichtung bereits verlassen haben, was sich bei aktivierter Stauchfalzein­ richtung positiv auf die Vermeidung von Störungen auswirkt.

    [0009] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Wei­terbildungen der übergeordneten Maßnahmen ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbei­spiels anhand der Zeichnung in Verbindung mit den rest­lichen Unteransprüchen.

    [0010] In der Zeichnung zeigen:

    Figur 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Falzapparats mit aktivierter Stauchfalzein­richtung und

    Figur 2 die Anordnung gemäß Figur 1 mit passivierter Stauchfalzeinrichtung.



    [0011] Der den Figuren 1 und 2 zugrundeliegende Falzapparat be­steht in an sich bekannter Weise aus einer ersten Quer­falzeinrichtung, die hier durch eine Klappenfalzeinrich­tung 1 gebildet wird, und einer durch eine Bandführung 2 hiermit verbundenen zweiten Querfalzeinrichtung, die durch eine Stauchfalzeinrichtung 3 gebildet wird. Die Stauch­falzeinrichtung 3 kann über eine aus ihr auslaufende Band­führung 4 mit einer hier nicht näher dargestellten Pro­duktauslage oder weiteren Falzeinrichtung zur Herstellung eines Längs- oder Querfalzes verbunden sein. Die einmal quergefalzten Pro­dukte werden durch Aushebezungen aus den Falzklappen der Klappenfalzeinrichtung 1 ausgehoben und in die Bandfüh­rung 2 eingeleitet, die hier zur Erzielung einer Verzö­gerung der Produkte in an sich bekannter Weise zweiteilig ausgebildet ist.

    [0012] Die Stauchfalzeinrichtung 3 besteht aus einem praktisch eine Sackgasse für die über die Bandführung 2 ankommenden produkte P bildenden Stauchschacht 5 sowie aus drei mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit angetriebenen Walzen 6, 7, 8, die in der der Figur 1 zugrundeliegenden aktivier­ten Stellung so aneinander angestellt sind, daß sich am Umfang der mittleren Walze 6 um etwa 90° gegeneinander versetzte, dem Eingangsquerschnitt des Stauchschachts 5 gegenüberliegende Transportspalte 9 bzw. 10 und ein den Stauchschachteingang bildendes, der mittleren Walze 6 gegenüberliegendes, von den beiden äußeren Walzen 7 und 8, die umfangsseitig voneinander beabstandet sind, begrenz­tes Durchtrittsfenster 11 ergeben. Die Walzen 6 bis 8 werden in der aktivierten Stellung so angetrieben, daß der der ersten Querfalzeinrichtung zugewandte Transport­spalt 9 als Einzugsspalt wirkt, in den die Transportebene der Bandführung 2 einläuft, und daß der zweite Transport­spalt 10 als Auszugsspalt wirkt, an den sich die Bandfüh­rung 4 anschließt. Die beiden äußeren Walzen 7, 8 bil­den gleichzeitig die Umlenkwalzen der oberen Bändersätze 12a bzw. 12b, die zur Bildung der Bandführungen 2 bzw. 4 mit einem über die mittlere Walze 6 laufenden, die Stauch­falzeinrichtung 3 durchsetzenden, unteren Bändersatz 13 zusammenwirken, Die beiden äußeren Walzen 7, 8 sind in der der Figur 1 zugrundeliegenden aktivierten Stellung zur Anpassung der lichten Weite der Transportspalte 9, 10 an unterschiedliche Produktdicken gegenüber der mittleren, stationär angeordneten Walze 6 verstellbar.

    [0013] Der über die ganze Maschinenbreite durchgehende Stauch­schacht 5 ist gegenüber der in den Transportspalt 9 ein­laufenden Transportebene der Bandführung 2 vom seinen Eingang bildenden Durchtrittsfenster 11 ausgehend nach oben geneigt. Eine weitere Anpassung an die bei Produkten unterschiedlicher Dicke sich ergebenden unterschiedli­chen Verhältnisse ist durch eine Schwenkung bzw. Ver­setzung des Stauchschachts 5 möglich. Dieser kann hier­zu einfach auf einer schwenkbar bzw. verstellbar angeord­neten Traverse 14 aufgenommen sein. Der stauchschacht 5 ergibt sich als Innenraum einer im Längsschnitt etwa U-­formigen zur mittleren Walze 6 hin offenen Konfiguration, die durch die U-Schenkel bildende, voneinander distanzier­te, parallele, über die ganze Maschinenbreite reichende Führungswandungen und einen den Abstand dieser Führungs­wandungen überbrückenden, die Tiefe des Stauchsschachts begrenzenden und daher verstellbaren, ebenfalls über die ganze Maschinenbreite reichenden Anschlagsteg gebildet wird. Im bereich der Walzennahem Enden Können die Füh­rungswandungen verjüngt und zur Bildung eines V-förmig zur mittleren Walze 6 hin öffnenden Ein- bzw. Auslauf­bereichs aufgebogen.

    [0014] In der der Figure 1 zugrundeliegenden aktivierten Stellung der Stauchfalzeinrichtung 3 schießen die über den einlauf­seitigen Transportspalt 9 eingezogenen, einmal quergefalz­ten Produkte P mit ihrer Vorderkante in den Stauchschacht 5 ein und werden unter Bildung eines zweiten Querfalzes über den auslaufseitigen Transportspalt 10 abgezogen, so daß die Bandführung 4 zweimal quergefalzte Produkte Pʹ führt. Um lediglich einmal quergefalzte Produkte herstellen und mittels der Bandführung 4 hinter der Stauchfalzein­richtung 3 auslegen zu können, kann die Stauchfalzein­richtung 3 in die der Figur 2 zugrundeliegende passivierte Stellung gebracht werden, in der die einmal quergefalzten Produkte P am Stauchschacht 5 vorbeischießen. Hierzu sind die auslaufseitige äußere Walze 8 und der Stauch­schacht 5 auf gemeinsamen, um die Achse 15 der einlauf­seitigen äußeren Walze 7 schwenkbaren Lagerschilden 16 aufgenommen, die zum Passivieren der Stauchfalzeinrich­tung 3 von der der Figur 1 zugrundeliegenden Stellung in die der Figur 2 zugrundeliegende Stellung hochgeschwenkt werden, in der die auslaufseitige äußere Walze 8 von der stationär angeordneten mittleren Walze 6 so weit abge­hoben ist, daß sich zwischen diesen beiden Walzen kein Transportspalt mehr ergibt, der auslaufseitige Trans­portspalt 10 also aufgehoben ist, und in der der Stauch­schacht 5 so weit angehoben ist, daß sich sein Eingang 11 oberhalb der in den einlaufseitigen Transportspalt 9 einlaufenden Transportebene der Bandführung 2 befindet.

    [0015] Die Schwenkstellung der auf den Lagerschilden 16 aufge­nommenen, verschwenkbaren Baugruppe ist in der der Fi­gur 2 zugrundeliegenden Passivstellung so gewählt, daß der den Stauchschachteingang 11 unterfahrende Bändersatz 13 im Bereich der mittleren Walze 6 keine Umlenkung er­fährt, d. h. daß sich die Transportebene der Bandführung 2 ohne Umlenkung im Bereich der mittleren Walze 6 unter den beiden äußeren Walzen 7, 8 hinwegerstreckt. Die Ver­stellung der verstellbaren Baugruppe kann durch an den Lagerschilden 16 angreifende Stellorgane 17, etwa in Form eines Zylinder-Kolbenaggregats oder eines Spindeltriebs etc. erfolgen. Die den Figuren 1 und 2 zugrundeliegenden Endstellungen können durch Anschläge 18 bzw. 19 definiert sein, die mit den Lagerschilden 16 zusammenwirken.

    [0016] Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Stauchschacht­ eingang 11 in der der Figur 2 zugrundeliegenden passivier­ten Stellung zur Bewerkstelligung einer weiteren Sicherung durch eine den Abstand der beiden äußeren Walzen 7, 8 überbrückende Leiteinrichtung 20 verschließbar. Diese kann einfach in Form eines an den schwenkbaren Lagerschil­den 16 lösbar festlegbaren, aus nebeneinanderliegenden Zungen bestehenden Rechen ausgebildet sein.

    [0017] Zur Gewährleistung eines zuverlässigen Transports der Produkte im Bereich der passivierbaren Stauchfalzeinrich­tung 3 ist hier eine der auslaufseitigen äußeren Walze 8 nachgeordnete Umlenkwalze 21 vorgesehen, die zusammen mit der benachbarten äußeren Walze 8 und dem Stauchschacht 5 auf den Lagerschilden 16 aufgenommen ist und die in die die Stauchfalzeinrichtung 3 verlassende Bandführung 4 unter Bildung eines Bänderknicks 22 eingreift, durch den eine Stabilisierung der geförderten Produkte bewerkstel­ligt wird. In der der Figur 2 zugrundeliegenden, passi­vierten Stellung, in der die einmal quergefalzten Produk­te P die passivierte Stauchfalzeinrichtung 3 einfach durchlaufen sollen, wird durch die Umlenkwalze 21 im Zusammenwirken mit einer nachgeordneten, stationären Umlenkwalze 23 und den beiden äußeren Walzen 7, 8 der Stauchfalzeinrichtung 3 nur noch ein vergleichsweise flacher Bänderknick gebildet. Dieser wird beim Abschwenken der schwenkbaren Baugruppe in die der Figur 1 zugrunde­liegende aktivierte Stellung immer schärfer, was einen besonders zuverlässigen Transport ergibt.Der Abstand der Umlenkwalze 21 von der benachbarten äußeren Walze 8 der Stauchfalzeinrichtung 3 ist dabei so gewählt, daß die Län­ge des durch die Umlenkwalze 21 und die benachbarte äus­sere Walze 8 begrenzten Bandführungsabschnitts zumindest der Tiefe des Stauchschachts 5 als zumindest dem maxi­mal verarbeitbaren Format, entspricht. Hierdurch ist sichergestellt, daß bei Stauchfalzbetrieb die hier zwei­mal quergefalzten Produkte im Bereich des Bänderknicks 22 erst umgelenkt werden, wenn sie die Stauchfalzein­richtung 3 bereits verlassen haben.

    [0018] Der die Stauchfalzeinrichtung 3 durchsetzende, auf der mittleren Walze 6 laufende Bändersatz 13 sowie die hier­mit zusammenwirkenden, ein- und auslaufseitigen oberen Bändersätze 12a, 12b laufen über schwenkbar gelagerte Ausgleichswalzen 24, welche neben der Spalteinstellung auch die oben geschilderte Lageveränderung der schwenk­baren Baugruppe ermöglichen. Der Antrieb der mit gleicher Geschwindigkeit angetriebenen Walzen 6, 7, 8 der Stauch­falzeinrichtung 3 kann mittels eines doppelseitig ver­zahnten Zahnriemens erfolgen, der über seitlich an die Walzen angesetzte Ritzel läuft. Die Bändersätze 12a und 12b erhalten ihren Antrieb über die als Umlenkwalzen wir­kenden Walzen 7, 8 der Stauchfalzeinrichtung 3. Der An­trieb der Walzen der Stauchfalzeinrichtung 3 ist daher sowohl in der aktivierten als auch in der passivierten Stellung in Betrieb, so daß auch der Antrieb des Bänder­satzes 13 hiervon abgeleitet sein kann.


    Ansprüche

    1. Falzapparat mit mindestens einer durch Bandführungen (2 bzw. 4) beaufschlagbaren bzw. entladbaren, als Stauchfalzeinrichtung (3) ausgebildeten Querfalz­einrichtung, die einen eingangsseitig von zwei äuße­ren, mit einer mittleren Walze (6) unter Bildung von Transportspalten (9 bzw. 10) zusammenwirkenden Wal­zen (7, 8) flankierten Stauchschacht (5) aufweist und von einem auf der mittleren Walze (6) laufenden Bändersatz (13) durchsetzt ist, dadurch gekennzeich­net, daß die auslaufseitige äußere Walze (8) unter Aufhebung des auslaufseitigen Transportspalts (10) von der mittleren Walze (6) abschwenkbar und der Stauchschacht (5) mit seinem Eingang über die ein­laufseitige Transportebene des über die mittlere Walze (6) laufenden Bändersatzes (13) anhebbar sind.
     
    2. Falzapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auslaufseitige äußere Walze (8) und der Stauch­ schacht (5) auf vorzugsweise um die Achse (15) der einlaufseitigen äußeren Walze (7) schwenkbaren, ge­meinsamen Lagerschilden (16) aufgenommen sind.
     
    3. Falzapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Lagerschilden (16) aufgenommene Bau­gruppe mittels einer vorzugsweise als Zylinder-Kolben­aggregat ausgebildeten Stelleinrichtung (17) vorzugs­weise zwischen Anschlägen (18, 19) verschwenkbar ist.
     
    4. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der auslaufseitigen äuße­ren Walze eine mit ihr verschwenkbare, vorzugsweise gemeinsam hiermit auf den Lagerschilden (16) aufge­nommene Umlenkwalze (21) nachgeordnet ist, die in die auslaufseitige Bandführung (4) unter Bildung eines Bänderknicks (22) eingreift.
     
    5. Falzapparat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der bandführungsseitige Abstand zwischen der Um­lenkwalze (21) und der benachbarten äußeren Walze (8) zumindest der größten Tiefe des Stauchschachts (5) entspricht.
     
    6. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die die auslauf­seitige Bandführung (4) bildenden Bändersätze (12b, 13) über verschwenkbare Ausgleichsrollen (24) laufen.
     
    7. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Eingang des Stauch­schachts (5) bei aufgehobenem auslaßseitigem Transport­ spalt durch eine vorzugsweise an den schwenkbaren La­gerschilden (16) lösbar aufnehmbare, vorzugsweise durch die beiden äußeren Walzen (7, 8) überbrückende Zungen gebildete Leiteinrichtung (20) verschließbar ist.
     
    8. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit zwei Querfalzeinrichtungen, dadurch gekennzeich­net, daß die abschaltbare Stauchfalzeinrichtung (3) die zweite Querfalzeinrichtung bildet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht