(19)
(11) EP 0 248 430 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.12.1987  Patentblatt  1987/50

(21) Anmeldenummer: 87108106.3

(22) Anmeldetag:  04.06.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E03F 1/00, E01C 11/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR IT LU NL

(30) Priorität: 04.06.1986 DE 3618696

(71) Anmelder: PASSAVANT-WERKE AG
D-65322 Aarbergen 7 (DE)

(72) Erfinder:
  • Kunz, Dieter, Dipl.-Ing.
    D-6209 Aarbergen 1 (DE)
  • Fuchs, Alfred, Dipl.-Ing.
    D-6251 Flacht (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Postfach 26 01 62
80058 München
80058 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Entwässerungsrinne


    (57) Eine Entwässerungsrinne mit U-förmigem Rinnenkörper (1) und einer rost- oder deckelförmigen Abdeckung (7) hat in den Seitenwänden des Rinnenkörpers verankerte, in den freien Rinnenquerschnitt vorstehende Riegelhalter (4), die von mindestens einem an der Abdeckung beweglich ge­lagerten Riegel (11) untergriffen werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Entwässerungsrinne von der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

    [0002] Bei einer aus DE-GM 83 33 233 bekannten Entwässerungsrinne dieser Art sind die Rinnenwände mit durch eingebettete Kästchen ausgekleideten Ausnehmungen versehen, in die der Riegel einschwenkbar ist. Bei einer ähnlichen, aus DE-GM 81 36 295 bekannten Entwässerungsrinne greifen die Enden des Riegels unmittelbar in die unausgekleideten Aus­nehmungen der Rinnenseitenwand. Die Oberseite der Ausneh­mungen bilden dabei die Anschlagfläche, gegen die der Rie­gel verspannt wird.

    [0003] Problematisch ist in beiden Fällen die Belastung des Werk­stoffs des Rinnenkörpers durch die Einleitung der Riegel­kräfte. Da die Riegel nach dem Verschwenken in die Riegel­ stellung mittels Schraubbolzen noch festgezogen werden, wobei die Anziehkraft dem jeweiligen Monteur oder Reini­gungsarbeiter überlassen ist, können sehr erhebliche Kräf­te örtlich sehr konzentriert auf den Werkstoff des Rinnen­körpers wirken und diesen ggf. bis zur Bruchgrenze be­lasten. Insbesondere besteht bei nicht vollständig in die Riegelendstellung geschwenktem Riegel die Gefahr, daß er die obere Wand der Ausnehmung nur im Randbereich unter­greift und die auf diesem Bereich konzentrierte Kraft­einleitung zu Absplitterungen an der Innenwandung des Rinnenkörpers führt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entwässe­rungsrinne der genannten Art so auszugestalten, daß eine einwandfreie Aufnahme und Einleitung der Riegelkräfte in den Rinnenkörper ohne übermäßige örtliche Druckbelastung des Werkstoffs des Rinnenkörpers gewährleistet ist.

    [0005] Die Lösung der Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben. Die Unteransprüche beziehen sich auf vorteïlhafte weitere Aus­gestaltungen.

    [0006] Erfindungsgemäß greift der Riegel nicht mehr in Ausnehmun­gen der Rinnenseitenwände ein, sondern untergreift von der Rinnenseitenwand in den freien Rinnenquerschnitt ragende Vorsprünge, die Bestandteil von in der Rinnenwand verankerten Riegelhaltern sind. Form, Stärke und Werkstoff des Vorsprungs, seine Verbindung mit dem Riegelhalter und die Art der Verankerung des Riegelhalters in der Rinnenwand können dann jeweils so gestaltet werden, daß die Kräfte sicher und ohne übermäßige Punktbelastung des Rinnenwerkstoffs auf­genommen werden. Ferner weist die Innenwandung der Rinne keine Ausnehmungen mehr auf, in denen sich Schmutz, Asphalt od.dgl. festsetzen könnte.

    [0007] Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 einen schematischen Schnitt durch eine erfin­dungsgemäße Entwässerungsrinne mit zwei mög­lichen Ausführungsformen des Riegelhalters;

    Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf die Entwässe­rungsrinne nach Fig. 1 mit den entsprechenden Endlagen des Riegels;

    Fig. 3 einen Schnitt durch den Rinnenkörper mit zwei wei­teren Ausführungsmöglichkeiten des Riegelhalters;

    Fig. 4 einen Schnitt durch den Rinnenkörper mit weite­ren Ausführungsformen des Riegelhalters.



    [0008] Die Entwässerungsrinne gemäß Fig. 1 hat einen allgemein U-förmigen Rinnenkörper 1 mit vertikalen Seitenwänden 3 aus einem geeigneten Werkstoff, vorzugsweise Polyesterbeton. Der Rinnenkörper be­steht aus Längenabschnitten, die mittels Nut- und Federverbindungen 3 aneinandergefügt werden können. Auf Auflageflächen 5 des Rinnenkörpers ist eine Abdeckung 7 aufgelegt, die, wie dargestellt, z.B. die Form eines Einlaufrostes aufweisen kann. An der Abdeckung 7 ist mittels eines von deren Oberseite her betätigbaren Schraubbolzens 9 ein zweiarmiger Riegel 11 drehbar gelagert, so daß er nach dem Aufsetzen der Abdeckung 7 in die in der Zeich­nung dargestellte Riegelstellung gedreht werden kann, in der seine Enden je einen Vorsprung 2a bzw. 2b eines Riegelhalters 4a bzw. 4b untergreifen. Der Riegel 11 steht mit dem Schraubbolzen 9 in Gewindeeingriff, so daß er nach Erreichen der gezeigten Stellung durch weiteres Drehen des Schraubbolzens 9 gegen die Anschlag­fläche 8 verspannt werden kann.

    [0009] Der in Fig. 1 links gezeigte Reigelhalter 4a hat die Form eines Stopfens aus Kunststoff oder Metall und wird in eine bei der Formung des Rinnenkörpers 1 ein­geformte Ausnehmung nachträglich von außen her einge­schoben und ggf. eingeklebt. Der Vorsprung 2a hat die Form einer einstückig am Stopfen 4a ausgebildeten Zunge.

    [0010] Der in Fig. 1 rechts dargestellte Riegelhalter 4b be­ steht aus zwei Teilen, nämlich einem ebenfalls von außen her in die Ausnehmung einsteckbaren Stopfen 13 aus Kunst­stoff oder Metall, an dem der Vorsprung 2b angeformt ist, und einem von innen her eindrückbaren Stopfen 15, mit dem der Stopfen 13 in der Ausnehmung verkeilt wird. Dieser Innenstopfen 15 kann eine Ausnehmung 16 für das Ansetzen eines Werkzeugs aufweisen, um den Stopfen 15 nachträglich wieder herauszuziehen, wenn z.B. beim Bruch eines Vorsprungs 2b ein Auswechseln des Stopfens 13 gewünscht wird.

    [0011] Fig. 2 zeigt eine schematische Draufsicht auf die Bauformen von Fig. 1 und zugleich zwei verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung des Riegels 11. In der linken Hälfte von Fig. 2 ist in Zusammenhang mit dem Riegelhalter 4a ein Riegel 11 dargestellt, dessen Länge etwas größer ist als die lichte Breite des Rinnenkörpers 1, so daß der Riegel 11 in seiner den Vorsprung 2a untergreifenden Endlage an der Seitenwand des Rinnenkörpers 1 anliegt und etwas schräg zur Rinnenlängsachse steht. Die Stirnfläche 11ʹ des Riegels kann entsprechend abge­schrägt sein. Bei Verwendung eines solchen Riegels müssen die entsprechenden Rinnenhalter 4a in den beiden Sei­tenwänden entsprechend in Längsrichtung der Rinne ge­geneinander und gegen den Schraubbolzen 9 versetzt sein.

    [0012] Bei der in Fig. 2 rechts dargestellten Alternative ist der Riegel 11 etwas kürzer als die lichte Breite des Rinnenkörpers, so daß der Riegel in die zur Rinnenlängs­achse rechtwinklige Lage geschwenkt werden kann. Ein Weiterschwenken im Uhrzeigersinn wird durch einen an der Unterseite des Vorsprungs 2b vorgesehenen Anschlag 14. verhindert.

    [0013] Fig. 3 zeigt in der linken Hälfte eine Ausführungsform, bei der der Riegelhalter 4c einen von außen in die Ausnehmung der Rin­nenseitenwand eingesetzten oder bei der Formung mit eingebetteten Stopfen 17 aufweist, der mit der Innenwandung der Rinne bündig ab­schließt und an den nachträglich ein den Vorsprung 2c bildendes Riegeleingriffsteil angeschraubt wird, wo­bei das für die Schraubverbindung benötigte Teil, z.B. eine Gewindebuchse oder ein Gewindestift, in den aus Kunststoff bestehenden Stopfen 17 eingebettet sein kann. Das den Vorsprung 2c bildende Riegelhalterteil kann z.B. vorzugsweise aus Metall bestehen.

    [0014] In der rechten Hälfte von Fig. 3 ist ein Riegelhalter 4d gezeigt, der im Aufbau weitgehend dem Riegelhalter 4c ent­spricht, jedoch in eine Ausnehmung der Rinnenseitenwand eingesetzt ist, die zur Auflagefläche 5 hin offen ist und unmittelbar an diese angrenzt. Dies hat einerseits den Vorteil, daß die relativ dünne Seitenwand des Rinnenkörpers 1 nicht geschwächt werden muß und daß andererseits der den Rie­gel 11 tragende Schraubbolzen relativ kurz ausgeführt sein kann. Auch hier empfielt sich ein Miteinformen der Verankerungsteils 17, wofür dieses mit Betonankern versehen sein kann.

    [0015] In der linken Hälfte von Fig. 4 ist ein Riegelhalter 4e dargestellt, der aus zwei Teilen besteht, nämlich einem bereits bei der Formung des Rinnenkörpers 5 in diesen eingebetteten kastenförmigen Verankerungsteil 19 und einem nachträglich in diesen eingesetzten Riegelein­griffsteil 20,das den vom Riegel untergreifbaren Vor­sprung 2e trägt. Das Riegeleingriffsteil 20 ist in das Verankerungsteil 19 eingeklinkt und mittels Schnappver­bindung gehalten. Hierzu weist das Verankerungsteil 19 im unteren Bereich eine Schwelle 21 auf, die von einem entsprechenden Vorsprung des Riegeleingriffsteils 20 formschlüssig hintergriffen wird, während oben eine elastische Raste 22 vorgesehen ist, die in eine ent­sprechende Kerbe des Riegeleingriffsteils 20 einschnappt.

    [0016] Um die Herstellung des Hinterschneidungen aufweisenden Verankerungsteils 19 zu vereinfachen, kann dieses auch, wie bei dem Riegelhalter 4f in der rechten Hälfte von Fig. 4 dargestellt, aus zwei Teilen 19ʹ, 19ʺ zusammen­gesetzt sein, die vor dem Einbetten in den Rinnenkörper 1 zusammengesteckt werden.

    [0017] Eine weitere, nicht dargestellte Bauart weist ein ebenfalls kastenförmiges Verankerungsteil auf, das jedoch keine Zwi­schenwand hat. In dieses Verankerungsteil kann das den Vor­sprung enthaltende Riegeleingriffsteil von außen eingesteckt und irgendwie arretiert werden. Es sind auch Verankerungsteile denkbar, in die das Riegelhalterteil von innen eingeschoben und dann nach oben arretiert wird. Solche Riegelhalterteile können ggf. später ausgetauscht werden.

    [0018] Alle gezeigten Bauformen ermöglichen es, die Rinnen sowohl mit als auch ohne Rostverriegelung zu liefern. Einige der gezeig­ten Bauformen lassen eine nachträgliche Umrüstung im Lager, an der Baustelle oder sogar im eingebauten Zustand zu.


    Ansprüche

    1. Entwässerungsrinne mit einem im wesentlichen U-förmigen Rinnenkörper, einer auf obere Auflageflächen des Rinnenkörpers auflegbaren Abdeckung und mindestens einem an der Abdeckung beweglich gelagerten Riegel, dessen Ende zum Verriegeln der Abdeckung am Rinnenkörper unter eine an der Rinnenwand vorgesehene Anschlagfläche bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (8) die Unterseite eines in der Rinnen­wand (3) verankerten, in den freien Rinnenquerschnitt vorspringenden Riegelhalters (4) ist.
     
    2. Entwässerungsrinne nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Riegelhalter (4a) in die Ausnehmung mit Preßsitz eingesteckt und/oder in ihr verklebt ist.
     
    3. Entwässerungsrinne nach Anspruch 1 , dadurch ge­kennzeichnet, daß der Riegelhalter (4c, 4d,4f) zweiteilig ausgebildet ist mit einem den Vorsprung (2c,2d, 2e, 2f) tragenden oder bildenden Riegeleingriffsteil und einem dieses in der Ausnehmung verankernden Verankerungs­teil (17, 19, 19ʹ).
     
    4. Entwässerungsrinne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel­halter oder mindestens sein Riegeleingriffsteil aus Me­tall besteht.
     
    5. Entwässerungsrinne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel­halter oder mindestens sein Verankerungsteil aus Kunst­stoff besteht.
     
    6. Entwässerungsrinne nach Anspruch 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Verankerungsteil (17,19, 19ʹ) in der Ausnehmung unlösbar verankert und das Riegel­eingriffsteil (2c, 2d, 20) am Verankerungsteil lösbar befestigt ist.
     
    7. Entwässerungsrinne nach Anspruch 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Riegeleingriffsteil (2c, 2d) am Verankerungsteil (17) angeschraubt ist.
     
    8. Entwässerungsrinne nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelhalter (4b) in einer unmittelbar unter der Auf­lagefläche (5) des Rinnenkörpers (1) liegenden bzw. zu dieser hin offenen Ausnehmung angeordnet ist.
     
    9. Enwässerungsrinne nach Anspruch 2, bei der die Ausnehmung von einer in die Rinnenwand eingeformten kastenförmigen Auskleidung gebildet ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Auskleidung das Ver­ankerungsteil (19, 19ʹ, 19ʺ) bildet, in das das Riegel­eingriffsteil (20) eingeklinkt und durch Schnappverbin­dung gesichert ist.
     
    10. Entwässerungsrinne nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­net, daß das Riegeleingriffsteil (4b) mit einem hin­teren Anschlag (14) für die Verriegelungsstellung des Riegels (11) versehen ist.
     
    11. Entwässerungsrinne nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß der Riegel (11) eine solche Überlänge hat, daß er in der Verriegelungsstellung mit seinem freien Ende (11ʹ) an der Rinnenwand (3) anschlägt.
     




    Zeichnung