(19)
(11) EP 0 248 785 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.12.1987  Patentblatt  1987/50

(21) Anmeldenummer: 87890120.6

(22) Anmeldetag:  25.05.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT SE

(30) Priorität: 05.06.1986 AT 1534/86
30.07.1986 AT 2057/86

(71) Anmelder: Lisec, Peter
A-3363 Amstetten-Hausmening (AT)

(72) Erfinder:
  • Lisec, Peter
    A-3363 Amstetten-Hausmening (AT)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Otto Beer Dipl.-Ing. Manfred Beer Dipl.-Ing. Reinhard Hehenberger Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen


    (57) Eine Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen (18) auf Glasscheiben (5) im Zuge der Herstellung von Isolierglasscheiben besitzt eine rahmenartige Halte­rung (8) für die Abstandhalterrahmen (18), wobei der obere, horizontale Schenkel (11) der rahmenartigen Halterung (8) auf und ab verschiebbar ist. Am oberen, horizontalen Schenkel (11) der rahmenartigen Halte­rung (8) sind wenigstens zwei mit Haken (50) ausgestatte­te Greifer (30) montiert, die zum Einlegen von Ab­standhalterrahmen (18) in die Vorrichtung zwischen einer dem Ende eines Hängeförderers (19) für Abstand­halterrahmen (18) zugeordneten Abnahmestellung und einer Abgabestellung, in der die Abstandhalterrahmen (18) in die rahmenartige Halterung (8) abgesetzt werden, hin und her beweglich sind. Die Haken (50) sind an den Greifern (30) verschwenkbar befestigt, damit sie beim Zurückbewegen der Greifer (30) in die Abnahmestellung aus dem Bereich des Abstandhalterrah­mens (18) bewegt werden können. Weiters sind am unte­ren Schenkel (10) der rahmenartigen Halterung (8) Hebe­glieder (55) vorgesehen. Durch Hochschwenken der He­beglieder (55) wird der untere Schenkel eines Ab­standhalterrahmens (18) zuverlässig auf die Klemm­vorrichtung (16) bewegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen auf Glasscheiben im Zuge der Herstel­lung von Isolierglasscheiben mit einer, im wesentlichen lotrecht stehenden Stützwand für die Glasscheiben und ei­ner vor der Stützwand angeordneten, rahmenartigen Halte­rung für die Abstandhalterrahmen, wobei an der rahmenar­tigen Halterung Klemmeinrichtungen und zurückziehbare An­lagestifte für den anzusetzenden Abstandhalterrahmen an­geordnet sind und wobei der obere, horizontale Schenkel der rahmenartigen Halterung parallel zur Stützwand auf-­und abverschiebbar ist.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE-C 32 23 848 bekannt. Die Abstandhalterrahmen werden in die bekannte Vorrichtung entweder händisch oder mit Hilfe einer Vorrichtung zum Umsetzen beschichteter Abstandhal­terrahmen von einem Förderer, auf welchem die Abstandhal­terrahmen auf Haken frei hängend, zu einer Abnahmestelle befördert werden, in die Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen eingelegt. Eine Vorrichtung zum Um­setzen beschichteter Abstandhalterrahmen ist aus der DE-C 32 22 903 bekannt.

    [0003] Nachteilig bei der bekannten Vorrichtung zum Umsetzen von Abstandhalterrahmen von einem Förderer in eine Vorrich­tung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen auf Glasschei­ben ist es, daß sie viel Platz beansprucht und insbeson­dere sehr hoch gebaut werden muß.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich­tung der eingangs genannten Gattung, wie sie aus der DE-C 32 23 848 oder der bekanntgemachten österreichischen Pa­tentanmeldung A 6955/78 bekannt ist, derart weiterzubil­den, daß eine gesonderte Umsetzvorrichtung für die Ab­standhalterrahmen nicht mehr benötigt wird.

    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß am obe­ren, horizontalen Schenkel der rahmenartigen Halterung wenigstens zwei Greifer montiert sind, die zwischen einer dem Ende eines Hängeförderers für Abstandhalterrahmen zu­geordneten Abnahmestellung und einer Abgabestellung, in der die Abstandhalterrahmen an die Anlagestifte der rah­menartigen Halterung anliegend abgesetzt werden, hin- und herbeweglich sind.

    [0006] Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich durch überra­schende Einfachheit aus, da der horizontal verlaufende, auf- und abverstellbare obere Schenkel der rahmenartigen Halterung, durch welche die Abstandhalterrahmen beim An­setzen derselben an die in der Ansetzvorrichtung stehende Glasscheibe genau ausgerichtet gehalten werden, als Trä­ger für die Greifer dient, welche die Abstandhalterrahmen vom Hängeförderer abnehmen.

    [0007] In einer praktischen Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß die Greifer wenigstens zwei miteinander gelen­kig verbundene Arme aufweisen. Durch diese Ausführungs­form ist der Vertikalhub, den der horizontal verlaufende Schenkel der rahmenartigen Halterung beim Umsetzen der Abstandhalterrahmen vom Horizontalförderer in die Ansetz­vorrichtung ausführen muß, verkleinert.

    [0008] Ähnlich, wie dies aus der DE-C 32 22 903 bekannt ist, kann im Rahmen der Erfindung vorgesehen sein, daß am freien Ende jedes Greifers oder des äußeren Armes des­selben eine Ringklaue vorgesehen ist, wobei wenigstens ein Ringteil gegenüber dem anderen zum Öffnen und Schlie­ßen der Ringklaue verschwenkbar ist.

    [0009] Gemäß einer anderen Ausführungsform ist es möglich, am freien Ende jedes Greifers oder des äußeren Armes des­selben eine Klemme zum Erfassen von Abstandhalterrahmen in der Abnahmestellung des Greifers vorzusehen. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß ein genau gezieltes Einsetzen des Abstandhalterrahmens in die Ansetzvorrich­tung möglich ist.

    [0010] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung können die Greifer an ihren freien Enden ggf. verschwenkbar be­festigte Haken aufweisen.

    [0011] Um das Abgeben der Abstandhalterrahmen zu vereinfachen, kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die freien En­den der Haken in der unteren Endlage der Greifer im we­sentlichen horizontal ausgerichtet sind und unterhalb des Abschnittes der Haken angeordnet sind, über den dieser am Greifer verschwenkbar befestigt ist. Bei dieser besonders einfachen Ausführungsform der Erfindung können die Haken jetzt besonders einfach aus dem in der rahmenartigen Hal­terung stehenden und gegebenenfalls schon von den Klemm­einrichtungen erfassten Abstandhalterrahmen herausbewegt werden.

    [0012] In einer praktischen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die freien Enden der Haken in der unteren Endlage der Greifer außer Eingriff mit den an den Anlagestiften anliegenden Abstandhalterrahmen sind. Bei dieser Ausführungsform können die Haken von den Abstand­halterrahmen unbehindert nach oben verschwenkt werden.

    [0013] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist es möglich, daß am unteren horizontalen Schenkel der rahmenartigen Halterung wenigstens ein Hebeglied zum Anheben des unte­ren horizontalen Rahmenschenkels eines Abstandhalterrah­mens vorgesehen sind. Diese Ausführungsform hat den Vor­teil, daß ein genau gezieltes Einsetzen auch des unteren, horizontalen Schenkels des Abstandhalterrahmens in die Ansetzvorrichtung möglich ist, ohne daß die Greifer die­sen sehr hoch heben müssen.

    [0014] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Be­ schreibung, in welcher auf die angeschlossenen Zeichnungen Bezug genommen wird.

    [0015] Es zeigt

    Figur 1 im Vertikalschnitt eine erfindungsgemäße Vorrich­tung, die an einer Ansetzvorrichtung der aus der DE-C 32 23 848 bekannten Bauart verwirklicht ist,

    Figur 2 teilweise die Vorrichtung aus Figur 1 in einer anderen Arbeitsstufe,

    Figur 3 in Seitenansicht eine Einzelheit einer Ausfüh­rungsform, bei der die Greifer an ihren Enden verschwenk­bare Haken tragen,

    Figur 4 in Teilvorderansicht die Ausführungsform von Fi­gur 3, die

    Figuren 5 bis 7 Einzelheiten der Vorrichtung aus Figuren 3 und 4 in verschiedenen Arbeitsstufen,

    Figur 8 in Seitenansicht eine Einzelheit einer Ausfüh­rungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der die Greifer an ihren Enden verschwenkbare Haken tragen und

    Figur 9 in Seitenansicht den unteren Teil der rahmenarti­gen Halterung mit einem Hebeglied.



    [0016] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Ansetzen von Ab­standhalterrahmen auf Glasscheiben besitzt bei der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsform eine Stützwand 1, die über Füße 2 am Boden steht. Die Stützwand 1 ist gegenüber der Vertikalen geringfügig, beispielsweise um etwa 5°, nach hinten geneigt und besitzt auf ihrer Vor­derseite mehrere, um im wesentlichen vertikale Achsen frei drehbare Stützrollen 3. Am unteren Rand der Stütz­wand 1 sind um im wesentlichen horizontale Achsen drehbar antreibbare Förderrollen 4 vorgesehen. Die Förderrollen 4 dienen zum Herantransportieren von Glasscheiben 5 in eine definierte Endlage in der Vorrichtung.

    [0017] Im Abstand vor der Stützwand 1 ist eine parallel zur Stützwand 1 ausgerichtete, rahmenartige Halterung 8 vor­gesehen, die zwei im wesentlichen vertikale Schenkel 9, einen unteren, horizontalen Schenkel 10 und einen oberen, horizontalen Schenkel 11 aufweist. Die rahmenartige Hal­terung 8 ist über Druckmittelzylinder 12 auf die Stütz­wand 1 zu und von dieser weg bewegbar (Pfeil 13). Anstel­le der Druckmittelzylinder 12 können zur Bewegung der rahmenartigen Halterung 8 gegenüber der Stützwand 1 auch Zahnstangen-Zahnradgetriebe vorgesehen sein.

    [0018] Der obere, horizontale Schenkel 11 der rahmenartigen Hal­terung 8 ist in Richtung des Doppelpfeiles 14 auf und ab verschiebbar. Die Verschiebbarkeit des oberen, horizonta­len Schenkels 11 dient zur Anpassung der Höhe der rahmen­artigen Halterung 8 an die Abmessungen des anzusetzenden Abstandhalterrahmens. Zusätzlich kann einer der vertika­len Schenkel 9, insbesondere der, bezogen auf die Rich­tung, in der Glastafel 5 in die Vorrichtung gefördert werden, hintere Schenkel 9 in Förderrichtung, d. h. senk­recht zur Bildebene von Fig. 1 verstellbar sein, damit die horizontale Abmessung der Halterung 8 an die Länge eines anzusetzenden Abstandhalterrahmens 18 angepaßt wer­den kann.

    [0019] An der rahmenartigen Halterung 8 sind sowohl an den bei­den horizontalen Schenkeln 10 und 11 als auch wenigstens am auslaufseitig angeordneten vertikalen Schenkel 9 - vorzugsweise auch am einlaufseitigen Schenkel 9, insbe­sondere wenn dieser verstellbar ist - Anlagestifte 15 und Klemmeinrichtungen 16 vorgesehen. Die Anlagestifte 15 und die Klemmeinrichtungen 16 (es sind nur die bei dieser Ausführungsform an der Halterung 8 befestigten Anschläge derselben gezeigt) können, wie dies aus der DE-C 32 23 848 oder der bekanntgemachten österreichischen Pa­tentanmeldung A 6955/78 bekannt ist, ausgebildet sein.

    [0020] Hinsichtlich der Arbeitsweise der soeben beschriebenen Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen an eine Glasscheibe wird auf die DE-C 32 23 848 verwiesen.

    [0021] Am oberen, horizontalen Schenkel 11 der rahmenartigen Halterung 8 sind wenigstens zwei Greifer 17 vorgesehen, die zwischen einer Stellung, in der sie beschichtete Ab­standhalterrahmen 18 von einem Horizontalhängeförderer 19 abnehmen ("Abnahmestellung", Figur 1) und einer Stellung, in der sie den zuvor abgenommenen Abstandhalterrahmen 18 an den Anlagestiften 15 der rahmenartigen Halterung 8 an­liegend in die Vorrichtung zum Ansetzen der Abstandhal­terrahmen auf Glasscheiben 5 abgeben ("Abgabestellung", Figur 2), bewegbar sind.

    [0022] Im in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel weisen die Greifer 17 zwei miteinander gelenkig verbunde­ne Arme 20, 21 auf, wobei die Arme 20 auf einer Welle 22 montiert sind, die parallel zum oberen, horizontalen Schenkel 11 der rahmenartigen Halterung 8 verläuft und die mit Hilfe eines nicht gezeigten Antriebes zum Ver­schwenken der Arme 20 und damit der Greifer 17 selbst zwischen der Abnahme- und der Abgabestellung in Richtung des Doppelpfeiles 23 verdrehbar ist. Der gelenkigen Ver­bindung 24 zwischen den Armen 20 und 21 der Greifer 17 sind nicht näher gezeigte Antriebe (z. B. Druckmittelmo­tore oder Stellmotore usw.) zugeordnet, so daß der Arm 21 in Richtung des Doppelpfeiles 25 gegenüber dem Arm 20 verschwenkt werden kann.

    [0023] Der Arm 21 trägt an seinem freien Ende eine Ringklaue 26, die im gezeigten Ausführungsbeispiel aus zwei, mit Hilfe von Druckmittelmotoren 27 verschwenkbaren Ringhälften 28 besteht. Es ist auch eine Ausführungsform mit einer star­ren und einer verschwenkbaren Ringhälfte, wie dies aus der DE-C 32 22 903 bekannt ist, verwendbar.

    [0024] Wenn ein Abstandhalterahmen 18 vom Hängeförderer 19 abge­nommen werden soll, werden die Greifer 17 in eine Stel­lung gebracht, in der ihre Klauen 26 den am Hängeförderer 19 hängenden Abstandhalterrahmen an seinem oberen, hori­zontalen Schenkel erfassen (Figur 1). Hiezu werden die Arme 20 und 21 entsprechend betätigt, die Ringklaue 26 geöffnet und der obere, horizontale Balken 11 der rahmen­artigen Halterung 8 nach oben bewegt.

    [0025] Sobald ein Abstandhalterrahmen 18 von den Greifern 17 er­faßt ist, bewegt sich der obere, horizontalen Schenkel 11 der rahmenartigen Halterung 8 in die Stellung, die er beim Ansetzen eines Abstandhalterrahmens an die Glas­scheibe 5 einnehmen muß, also in die der Höhe des Ab­standhalterrahmens 18 entsprechende Lage. Gleichzeitig oder auch vorher werden die Greifer 17 in die in Figur 2 gezeigte Stellung bewegt und ihre Ringklauen 26 öffnen sich, wobei insbesondere eine Öffnung der dann unteren Ringhälfte 28 erfolgt. Der Abstandhalterrahmen 18 steht dann auf den Klemmbacken der unteren Klemmeinrichtungen 16 auf und lehnt sich nach dem vollständigen Öffnen der Ringklauen 26 an die oberen Anlagestifte 15, die am Bal­ken 11 montiert sind, an. Dann weden die Greifer 17 und insbesondere ihre Ringklauen 26 aus dem Bereich der rah­menartigen Halterung 8 weggeschwenkt und das Ansetzen des Abstandhalterrahmens 18 an die Glasscheibe 5, kann, wie in der DE-C 32 23 848 beschrieben, fortgesetzt werden.

    [0026] Um das Zuführen des Abstandhalterrahmens 18 auf die Klemmbacken der unteren Klemmeinrichtungen 16 zu er­leichtern, können diese mit Leiteinrichtungen 29 ausge­rüstet sein.

    [0027] Die Greifer 30 der in den Figuren 3 bis 7 gezeigten Aus­führungsform sind einstückig ausgebildet, besitzen eine ggf. mehrfach abgewinkelte Form und sind auf der gemein­ samen Welle 22 drehfest montiert. Zum Verdrehen der Welle 22, die am oberen, horizontalen Schenkel 11 der Halterung 8 gelagert ist, ist ein Druckmittelmotor 31 vorgesehen.

    [0028] Die Greifer 30 tragen an ihren freien Enden einen Haken 32, der um eine Achse 33 gegenüber dem Greifer 30 ver­schwenkbar gelagert ist. Der Haken 32 besitzt eine über die Welle 22 hinausragende Verlängerung 34, die über ein Gelenk 36 mit einem Rohrstück 35 verbunden ist. Das Rohr­stück 35 besitzt an seinem, dem Gelenk 36 gegenüberlie­genden Ende Langschlitze 37, die von einem am Greifer 30 befestigten Stift 38 durchsetzt werden. Im Rohr 35 ist eine Schraubendruckfeder 39 vorgesehen, die einerseits am freien Ende der Verlängerung des Hakens 32 und anderseits am Stift 38 abgestützt ist. Durch die Kraft der Feder 39 wird der Haken 32 sowohl in der in Figur 3 und 5 gezeig­ten Lage als auch in der in Figur 7 gezeigten, ausge­schwenkten Lage festgehalten, ohne das Anschläge notwen­dig sind. Die jeweiligen Endlagen des Verschwenkbereiches des Hakens 32 werden durch Anliegen des Stiftes 38 an den dem Ende des Rohres 39 benachbarten Enden der Schlitze 37 definiert.

    [0029] Mit Hilfe des Druckmittelzylinders 31 kann der Greifer 30 in Richtung des Pfeiles 40 hochgeschwenkt werden, um ei­nen Abstandhalterrahmen 18 von einem Hängeförderer 19 ab­zunehmen, wobei gleichzeitig der obere, horizontale Schenkel 11 der rahmenartigen Halterung 8 nach oben be­wegt wird. Sobald ein Abstandhalterrahmen 18 vom Hänge­förderer 19 abgenommen worden ist, werden die Greifer 30 in Richtung des Pfeiles 41 verschwenkt, so daß die Haken in dem Bereich der Klemmeinrichtungen 16 und der Anlage­stifte 15 gelangen.

    [0030] Wie insbesondere Figur 4 zeigt, sind die Greifer 30 neben den Anlagestiften 15 angeordnet, wobei zwischen den Grei­fern 30 und den benachbarten Anlagestiften 15 jeweils ei­ ne Klemmeinrichtung 16, die ein hakenartiges Klemmorgan 42 aufweist, angeordnet ist. Die Klemmeinrichtungen 16 können beispielsweise die aus Figur 10 der DE-C 32 23 848 bekannte Bauart mit in Schwenklagern 43 gleitend geführ­ten, durch nicht gezeigte Druckmittelmotore verschwenkba­ren Klemmorgane 42 besitzen.

    [0031] Die Anlagestifte 15 sind bei der in Figur 3 und Figur 4 gezeigten Ausführungsform mit Hilfe eines Parallelogramm­triebes 44 in und aus ihrer in Figur 3 strichliert einge­zeichneten Wirkstellung bewegbar, wobei sie über eine Welle 45, die über die Länge des oberen, horizontalen Schenkels 11 der Halterung 8 durchgehend ausgebildet ist, antreibbar sind.

    [0032] Das Verschwenken des Hakens 32 an den freien Enden eines Greifers 30 ist in den Figuren 5 bis 7 gezeigt. Der Haken 32 ist drehfest mit einem Betätigungshebel 46 verbunden. Diesem Betätigungshebel sind (vgl. Figuren 3 und 4) zwei Steuerbolzen 47 und 48 zugeordnet, die über einen Träger 49 am Schenkel 11 der rahmenartigen Halterung 8 befestigt sind.

    [0033] Sobald sich die Greifer 30 aus der Abnahmestellung (nicht gezeigt) in Richtung des Pfeiles 41 in die Abgabestellung bewegen, gelangt, wie Figur 5 zeigt, der Hebel 46 zwi­schen die Steuerbolzen 47 und 48 (Figur 5) und dann in Anlage an den Steuerbolzen 47 (Figur 6). In dem Moment, wo der Hebel 46 an den Steuerbolzen 47 in Anlage kommt, nimmt der Haken 32 eine Stellung ein, in der sein freies Ende im wesentlichen horizontal verläuft und der von ihm getragene Abstandhalterrahmen 18 am Anlagestift 15 an­liegt. Durch fortgesetztes Verschwenken der Greifer 30 in Richtung des Pfeiles 41 wird der Haken 32 vom am Steuer­bolzen 47 anliegenden Hebel 46 verschwenkt, bis er unter der Wirkung der im Rohr 35 vorgesehenen Feder 39 in die in Figur 7 gezeigte Stellung ausschwenkt. Nun ist der Ab­standhalterrahmen 18 von den Greifern 30 bzw. ihren Haken 32 frei, liegt an den Anlagestiften 15 an, und steht un­ten auf den Klemmbacken der Klemmvorrichtungen 16 auf.

    [0034] Die Klemmvorrichtungen 16 werden nunmehr betätigt, wobei die hakenförmigen Klemmorgane 32 verschwenken und den Ab­standhalterrahmen 18 vorzugsweise an allen vier Schenkeln desselben gegen die Klemmbacken der Klemmvorrichtungen 16 drücken. Hierauf werden die Anlagestifte 15 aus dem Be­reich des Abstandhalterrahmens 18 wegbewegt (durch Betä­tigung der Welle 45), so daß der Abstandhalterahmen 18 nun zum Ansetzen an eine Glasscheibe 5 bereit ist.

    [0035] Inbesondere bei der in den Figuren 3 bis 7 gezeigten Aus­führungsform ist es möglich, nicht die rahmenartige Hal­terung 8 der an der Stützwand 1 stehenden Glasscheibe 5 anzunähern, sondern es wird die Stützwand 1, die im Ma­schinengestell quer zur ihrer Ebene (sinngemäß dem Pfeil 13 in Figur 1) beweglich ist, auf die im Maschinengestell quer zu ihrer Ebene nicht verstellbare, rahmenartige Hal­terung 8 zu vorgeschoben, bis die Glasscheibe 5 in Anlage an den Abstandhalterrahmen 18 bzw. die auf ihm an­gebrachte Beschichtung aus Kleb- bzw. Dichtmittel an­liegt. Das endgültige Andrücken des Abstandhalterrahmens an die Glasscheibe 5 erfolgt ähnlich wie dies in der DE-C 32 23 848, Spalte 7, Zeilen 9 bis 14, beschrieben ist mit Hilfe von Druckmittelzylindern mit vorschiebbaren Druck­stiften.

    [0036] Nachdem der Abstandhalterrahmen 18 auf die Glasscheibe 5 angesetzt worden ist, wird die Stützwand 1 wieder von der rahmenartigen Halterung 8 wegbewegt. In weiterer Folge werden die Greifer 30 in Richtung des Pfeiles 40 (Figur 3) verschwenkt, wodurch die Haken 32 über ihre Hebel 36, die an den Steuerbolzen 48 anliegen, wieder in ihre in Figur 3 gezeigte Stellung zurückverschwenken und zur Ab­nahme eines weiteren Abstandhalterrahmens 18 bereit sind.

    [0037] Es versteht sich, daß auch bei der in den Figuren 3 bis 7 gezeigten Ausführungsform der obere, horizontale Schenkel 11 der rahmenartigen Halterung 8 der erfindungsgemäßen Vorrichtung in die der Höhe des anzusetzenden Abstand­halterrahmens 18 entsprechende Höhenlage bewegt wird, nachdem ein Abstandhalterrahmen 18 mit Hilfe der Greifer 30 vom Hängeförderer 19 abgenommen worden ist. Die Bewe­gung des Schenkels 11 der rahmenartigen Halterung 8 kann gleichzeitig mit dem Verschwenken der Greifeinrichtung des Pfeiles 41 erfolgen. Überdies ist es möglich, daß das letzte Stück des Hubes des horizontalen Schenkels 11 der rahmenartigen Halterung 8 in die der Höhe des anzusetzen­den Abstandhalterrahmens entsprechende Endlage nach dem Einlegen des Abstandhalterrahmens in die Halterung 8 er­folgt.

    [0038] Die Greifer 30 der in Figur 8 gezeigten, erfindungsge­mäßen Ausführungsform sind einstückig ausgebildet, be­sitzen eine ggf. mehrfach abgewinkelte Form und sind auf der gemeinsamen Welle 22 drehfest montiert, wobei zum Verdrehen der Welle 22, die am oberen, horizontalen Schenkel 11 der Halterung 8 gelagert ist, der Druckmit­telmotor 31 vorgesehen ist.

    [0039] Jeder Greifer 30 trägt an seinem freien Ende einen Haken 50, der um eine Achse 51 gegenüber dem Greifer 30 ver­schwenkbar gelagert ist. Der Haken 50 besitzt eine über die Achse 51 hinausragende Verlängerung 53.

    [0040] Die Haken 50 sind um die Achse 51 aus der in Figur 8 ge­zeigten Lage durch einen Druckmittelmotor 52 der an einer Verlängerung 53 des Hakens 50 angreift, nach oben ver­schwenkbar. Es ist auch möglich, die Haken 50 an einer gemeinsamen Welle zu montieren, die an den freien Enden der Greifer 30 durch einen Druckmittelmotor (ähnlich 52, 53) verschwenkbar gelagert ist.

    [0041] Die Anordnung und Formgebung der Haken 50 ist so getrof­fen, daß sich die freien Enden 54 der Haken 50 aus dem Bereich der an die Anlagestifte 15 angelegten Abstandhal­terrahmen 18 herausbewegt haben, wenn die Greifer 30 ihre vollständig nach unten verschwenkte Endstellung ( Abgabe­stellung Figur 8) einnehmen. In der in Figur 8 gezeigten, unteren Endstellung der Greifer 30 sind die freien Enden 54 der Haken 50 im wesentlichen horizontal ausgerichtet und weisen nach unten. Bis auf das Verschwenken der Haken 50 entspricht die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrich­tung jener der anhand der Figuren 3 und 4 der in den Fi­guren 3 bis 7 beschriebenen Ausführungsform. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Haken 50 an den Greifern 30 können die letzteren ohne Verschwenkung der Haken 50 gegenüber den Greifern 30 vollständig, d. h. so weit in die Abgabestellung eingeschwenkt werden, daß die Haken 50 vom Abstandhalterrahmen 18, genauer dessen obere, hori­zontale Schenkel frei kommen. Erst dann, d. h. für das Rückschwenken in die Abnahmestellung, werden die Haken 50 ausgeschwenkt, wobei die Haken 50 während des Rückschwen­kens in die Abnahmestellung wieder in ihre in Figur 3 ge­zeigte, für die Abnahme eines Abstandhalterrahmens 18 richtige Lage gegenüber den Greifern 30 verschwenkt werden.

    [0042] Da Abstandhalterrahmen 18 mit längeren, horizontalen Rah­menschenkeln mit ihrem unteren, horizontalen Rahmenschen­kel durchhängen (oben ist der Rahmenschenkel durch die Haken des Hängeförderers 19 oder durch die Greifer 30 gehalten), kann es vorkommen, daß dieser Rahmenschenkel nicht auf die Auflager der Klemmeinrichtungen 16 gelangt, oder aber der Abstandhalterrahmen 18 muß sehr hoch ge­hoben werden. Um dies zu vereinfachen, sind insbesondere in der Mitte der erfindungsgemäßen Vorrichtung Hebeglie­der in Form von Bügeln 55 vorgesehen. Diese Bügel 55 sind am unteren, horizontalen Schenkel 10 der rahmenartigen Halterung 8 über gewinkelte Träger 56, um eine Achse 57 unter der Einwirkung eines Druckmittelmotors 58 zwischen den in Figur 9 in durchgehenden und in strichlierten Li­nien dargestellten Lagen verschwenkbar.

    [0043] Die flachen Bügel 55 bewegen sich etwa gleichzeitig mit den Greifern 17 oder 30 auf die rahmenartige Halterung 8 der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu, so daß auch sonst durchhängende Schenkel von Abstandhalterrahmen sicher auf die Klemmeinrichtungen 16 gehoben werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Ansetzen von Abstandhalterrahmen auf Glasscheiben (5) im Zuge der Herstellung von Isolier­glasscheiben mit einer, im wesentlichen lotrecht ste­henden Stützwand (1) für die Glasscheiben (5) und einer vor der Stützwand (1) angeordneten, rahmenar­tigen Halterung (8) für die Abstandhalterrahmen (18), wobei an der rahmenartigen Halterung (8) Klemmein­richtungen (16) und zurückziehbare Anlagestifte (15) für den anzusetzenden Abstandhalterrahmen angeordnet sind und wobei der obere, horizontale Schenkel (11) der rahmenartigen Halterung (8) parallel zur Stütz­wand (1) auf und ab verschiebbar ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß am oberen, horizontalen Schenkel (11) der rahmenartigen Halterung (8) wenigstens zwei Grei­fer (17) montiert sind, die zwischen einer dem Ende eines Hängeförderers (19) für Abstandhalterrahmen (18) zugeordneten Abnahmestellung und einer Abgabe­stellung, in der die Abstandhalterrahmen an die An­lagestifte (15) der rahmenartigen Halterung (8) an­liegend abgesetzt werden, hin und her beweglich sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (17) wenigstens zwei miteinander ge­lenkig verbundene Arme (20, 2I) aufweisen.
     
    3 Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß am freien Ende jedes Greifers (17) bzw. des äußeren Armes (21) desselben eine Ringklaue (26) vorgesehen ist, wobei wenigstens ein Ringteil (28) gegenüber dem anderen zum Öffnen und Schließen der Ringklaue (26) verschwenkbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß am freien Ende jedes Greifers (17) oder des äußeren Armes (21) desselben eine Klemme zum Er­fassen und Halten von Abstandhalterrahmen (15) des Greifers vorgesehen ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemme gegenüber dem Greifer bzw. dem äußeren Arm (21) desselben um eine im wesentlichen horizonta­le Achse verschwenkbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (17) auf einer ge­meinsamen Welle (22), die parallel zum oberen, hori­zontalen Balken (11) verläuft, montiert sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Greifer (30) an ihren freien Enden einen Haken (32) tragen.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (32) gegenüber den Greifern (30) um im wesentlichen horizontale Achsen verschwenkbar gela­gert sind, wobei die Haken (32) in der eingeschwenk­ten Stellung im wesentlichen horizontal ausgerichte­te, freie Enden und in der ausgeschwenkten Stellung im wesentlichen vertikal ausgerichtete, freie Enden besitzen.
     
    9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 oder 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Endlagen der Haken (32) gegen­über den Greifern (30) durch Federmittel gesichert sind.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Haken einen über seine Schwenkachse (33) hinausragenden Ansatz (34) aufweist, der unter der Wirkung einer am Greifer (30) abgestützten Druckfeder (39) steht.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (39) in einem Rohrstück (35) aufgenom­ men ist, das an seinem mit dem Fortsatz (34) des Ha­kens (32) über ein Gelenk (36) verbundenen Ende ge­genüberliegenden Ende Schlitze (37) aufweist, welche ein mit den Greifern (30) verbundener Stift (38) durchsetzt.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, da­durch gekennzeichnet, daß mit dem Haken (32), vor­zugsweise mit seiner Schwenkachse (33), drehfest ein Hebel (46) verbunden ist, der zum Ausschwenken des Hakens (32) bzw. zum Zurückschwenken des Hakens (32) in die eingeschwenkte Lage mit am oberen, horizonta­len Schenkel (11) der Halterung (8) vorgesehenen Steuerbolzen (47 bzw. 48) zusammenwirkt.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Haken (32) verbundene Hebel (46) mit dem das Ausschwenken des Hakens (32) bewirkenden Steuerbolzen (47) in Berührung gelangt, sobald der von den Haken (32) getragene Abstandhalterrahmen (18) an den in ihre Wirkstellung vorgeschobenen Anlage­stifte (15) anliegt.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die freien Enden (54) der Haken (50) in der unteren Endlage der Greifer (30) im wesentlichen horizontal ausgerichtet sind und unterhalb des Ab­schnittes der Haken (50) angeordnet sind, über den dieser am Greifer (30) verschwenkbar befestigt ist.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (54) der Haken (50) in der unte­ren Endlage der Greifer (30) außer Eingriff mit den an den Anlagestiften (15) anliegenden Abstandhalterrahmen (18) sind.
     
    16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Haken (50) über ihre Schwenkachse (51) hinaus verlängert (53) sind und daß am Ende der Verlängerung (53) ein Druckmittelmotor (52) angreift.
     
    17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 16, da­durch gekennzeichnet, daß die Haken (50) im Sinne einer Verkleinerung des Winkels zwischen ihnen und dem Greifer (30) verschwenkbar sind.
     
    18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da­durch gekennzeichnet, daß am unteren horizontalen Schenkel (10) der rahmenartigen Halterung (8) wenig­stens ein Hebeglied (55) zum Anheben des unteren ho­rizontalen Rahmenschenkels eines Abstandhalterrahmens (18) vorgesehen sind.
     
    19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebeglied (55) oder die Hebeglieder (55) be­vorzugt im Mittelbereich des Schenkels (10) vorgese­hen sind.
     
    20. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Hebeglieder (55) nach oben offene Bügel sind, die am Schenkel (10) um eine horizontale Achse (57) verschwenkbar angeordnet sind.
     
    21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügel einen gebogenen und einen geraden Ab­schnitt aufweisen, wobei der Übergang zwischen dem gebogenen und dem geraden Abschnitt bei nach oben verschwenktem Bügel neben den Klemmeinrichtungen (16) für den Abstandhalterrahmen (18), die am unteren Schenkel (10) angeordnet sind, angeordnet ist.
     
    22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagestifte über Parallelogrammlenker (44) am Schenkel (11) der rahmenartigen Halterung (8) gehaltert sind, wobei die Anlagestifte durch eine gemeinsame Betätigungswelle (45) für die parallelogrammartige Anordnung (44) in und aus ihre(r) Wirkstellung heb- und senkbar sind.
     
    23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, da­durch gekennzeichnet, daß die rahmenartige Halterung (8) quer zu der durch sie definierten Ebene maschi­nengestellfest angeordnet ist und daß die Stützwand (1) für die Glasscheibe (5), an welche ein Abstand­halterrahmen (18) anzusetzen ist, quer zur Ebene der Glasscheibe (5) (Pfeil 13) im Maschinengestell auf die rahmenartige Halterung (8) zu und von dieser weg verschiebbar geführt ist.
     




    Zeichnung