| (19) |
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(11) |
EP 0 248 940 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.10.1990 Patentblatt 1990/40 |
| (22) |
Anmeldetag: 18.09.1986 |
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Relais zur Betätigung eines Gurtstraffers an Kraftfahrzeug-Sicherheitshaltegurten
Actuating relay for a vehicle seat belt tensioning device
Relais de déclenchement d'un tendeur de ceinture de sécurité pour véhicule
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
10.06.1986 DE 3619474
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.12.1987 Patentblatt 1987/51 |
| (73) |
Patentinhaber: Hengstler Bauelemente GmbH |
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D-78561 Wehingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Seeger, Gunter A., Dipl.-Ing.
D-6100 Darmstadt-Eberstadt (DE)
- Reger, Arno
D-7209 Deilingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Riebling, Peter, Dr.-Ing. |
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Patentanwalt
Postfach 31 60 88113 Lindau 88113 Lindau (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 942 176 DE-B- 2 001 756 DE-C- 3 338 287 US-A- 3 795 780
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DE-A- 3 204 232 DE-C- 3 216 321 FR-A- 2 366 683
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Relais zur Betätigung eines Gurtstrammers oder
-straffers an Kraftfahrzeug-Sicherheitshaltegurten beim Auffahren auf ein Hindernis
mit einer von einem Magnetsystem schaltend beaufschlagten Schutzrohr-oder Reedkontaktanordnung
nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Ein derartiges Relais ist bereits aus der FR-A 2 366 683 bekannt, wo in einer Schutzrohranordnung
federbelastend ein Ringmagnet geführt wird, der bei einem Aufprall auf ein Hindernis
oder bei einem von hinten auffahrenden anderen Fahrzeug den Schaltvorgang der Relaiskontakte
auslöst.
[0003] Nachteilig hierbei können jedoch mit einem derartigen Relais nicht Stöße erfaßt werden,
die abweichend von der Richtung der Fahrzeuglängsachse auf das Kraftfahrzeug einwirken.
[0004] Aus der DE-A 1 942 176 ist weiterhin ein Relais zur Betätigung eines Gurtstrammers
nach Art eines Kollisionssensors bekannt, wobei eine in einem Gehäuse federbelastet
gelagerte Masse mit einer Vielzahl von Kontaktelementen bei einem Stoß gegen das Fahrzeug
mit einem festen Kontakt in Berührung kommt.
[0005] Diese Anordnung bewirkt zwar auch ein Auslösen des Relais bei Stößen, die abweichend
von der Längsrichtung des Kraftfahrzeuges auf dieses einwirken, jedoch ist die Relaisanordnung
relativ aufwendig und es muß befürchtet werden, daß beim Aufprall auf den festen Kontakt
die beweglichen Kontaktelemente beschädigt werden.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Relais zur Betätigung
eines Gurtstrammers oder -straffers der genannten Art so weiter zu bilden, daß in
konstruktiv einfacher Ausbildung nur mit einem einzigen Relais bei Stößen auf das
Kraftfahrzeug der erforderliche Schaltvorgang ausgelöst wird.
[0007] Bei der Erfindung soll demnach beim Auffahren des Kraftfahrzeuges auf ein Hindernis
also auch bei einem durch ein von hinten auffahrendes anderes Kraftfahrzeug durch
ein einziges Relais der erforderliche und unmittelbar zu erfolgende Schaltvorgang
ausgelöst werden. Im weiteren soll das Relais auch so ausgebildet sein, daß auch die
nicht oder annähernd in Richtung der Fahrzeuglängsachse auftretenden Stöße in einem
einzigen Relais mit einer einfachen Kontaktanordnung zur Auslösung des Schaltvorganges
erfaßt werden, also auch zum Beispiel die beim Schleudern des Kraftfahrzeuges gegen
ein seitliches Hindernis oder die durch ein seitlich auffahrendes anderes Fahrzeug
auftretenden Stöße.
[0008] Entsprechend dieser Aufgabenstellung ist als Lösung ein solches Relais dadurch gekennzeichnet,
daß die Schutzrohr- oder Reedkontaktanordnung in einem Gehäuse mit ihrer Längsachse
senkrecht zur Fahrtrichtung des Fahrzeuges und vertikal zur Horizontalebene des Fahrzeugs
ausgerichtet angeordnet sind, und daß das die Kontaktanordnung umgreifende ringförmige
Magnetsystem senkrecht zur Längsachse des die Kontaktanordnung umschließenden Schutzrohres
im wesentlichen horizontal beweglich über Federn äquidistant zur Kontaktanordnung
in deren Ruhestellung gehalten wird.
[0009] Mit dieser Anordnung des ringförmigen Magnetsystems äquidistant um eine vertikal
zur Horizontalebene des Fahrzeugs ausgerichtete Reedkontaktanordnung wird erreicht,
daß das ringförmige Magnetsystem durch einen aus beliebiger Richtung kommenden Stoß
den Schaltvorgang auslöst.
[0010] Das ringförmige Magnetsystem wird gemäss einer Ausführungsform in einer radial erweiterten
Ausnehmung des Relaisgehäuses geführt und ist um den Umfang über Federn radial gegen
die Wandung der Ausnehmung des Gehäuses oder ringinnenseitig über Federn radial gegen
das Schutzrohr der Kontaktanordnung abgestützt und äquidistant zur Kontaktanordnung
in deren Ruhestellung gehalten.
[0011] In einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Relaisgehäuse eine zylindrische
koaxial mit der Längsachse der Kontaktanordnung verlaufende Ausnehmung aufweist, und
daß das ringförmige Magnetsystem über im wesentlichen achsparallel mit der Längsachse
der Kontaktanordnung ausgerichteten Federpaare horizontal beweglich an beiden Stirnflächen
der zylindrischen Ausnehmung unter Federspannung verankert ist und äquidistant zur
Kontaktanordnung in deren Ruhestellung gehalten wird.
[0012] Eine weitere Ausführungsform sieht vor, daß das ringförmige Magnetsystem am oberen
Rand eine sich nach unten im Außendurchmesser konisch verjüngenden und am verjüngten
Ende ballig auslaufenden Lagerschüssel angeordnet ist, die an einer Stirnseite der
zylindrischen Ausnehmung lagernd anliegt, in der Ebene des ringförmigen Magnetsystems
um den Umfang über Federn gegen die Wandung der Ausnehmung des Gehäuses oder ringinnenseitig
über Federn radial gegen das Schutzrohr der Kontaktanordnung abgestützt ist und äquidistant
zur Kontaktanordnung in deren Ruhestellung gehalten wird.
[0013] Es ist schließlich in einer weiteren Ausführungsform vorgesehen, daß das ringförmige
Magnetsystem am großen Durchmesser einer Kegelfeder angeordnet ist, die koaxial mit
der Kontaktanordnung ausgerichtet, mit ihrem kleinen Durchmesser ein Schutzrohrende
der Kontaktanordnung oder einen entsprechenden Lagerzapfen umgreifend, sich an einer
Stirnseite der Ausnehmung des Gehäuses abstützt, zur friktionsarmen Führung des ringförmigen
Magnetsystems in einer quer zur Federlängsachse entlang der anderen Stirnfläche der
Aufnehmung des Gehäuses federnd beaufschlagend und das Magnetsystem äquidistant zur
Kontaktanordnung in deren Ruhestellung haltend ausgebildet ist.
[0014] Alle Ausführungsformen haben gemeinsam, daß Stöße aus jeder beliebigen Richtung über
das ringförmige Magnetsystem zur Auslösung des Schaltvorgangs führen, wobei das ringförmige
Magnetsystem aus einem aus permanentmagnetischem Material bestehenden Ringmagnet oder
aus mehreren, vorzugsweise vier in gleichabständlicher Anordnung zwischen zwei Magnetjoche
bildenden Eisenringen eingeordneten Permanentmagneten besteht.
[0015] Das ringförmige Magnetsystem kann auch aus einem aus Kunststoff geformten Ring bestehen,
wobei in diesem Ring einzelne Permanentmagnete eingeformt sein können, oder der Ring
aus einem Kunststoffmaterial besteht, das mit pulverisiertem permanentmagnetischen
Material angereichert ist.
[0016] Auch kann die in einer Ausführungsform für die Abstützung des ringförmigen Magnetsystems
zur Verwendung kommende Lagerschüssel aus einem mit pulversisiertem permanentmagnetischem
Material angereicherten Kunststoff geformt sein, oder am oberen Rand als ringförmiges
Magnetsystem eine entsprechende Anzahl Permanentmagnete in gleichabständlicher Anordnung
eingeformt aufweisen. Die Lagerschüssel kann zum Beispiel direkt auf der einen Stirnseite
der Ausnehmung des Relaisgehäuses oder mittels eines zentrisch führenden Elements
abgestützt sein und die entsprechende Taumelbewegung ausführen.
[0017] Andere Ausführungsformen sind selbstverständlich im Rahmen der Patentansprüche möglich.
[0018] Nachfolgend wird die Erfindung an Hand der Zeichnungsfiguren detaillierter beschrieben.
[0019] In den Zeichnungen zeigt -
Figur 1 eine Schnittdarstellung einer Ausführungsform mit einem um den Umfang über
Federn am Gehäuse abgestützten ringförmigen Magnetsystem;
Figur 2 schematisch eine Draufsicht auf die Ausführungsform nach Figur 1;
Figur 3 schematisch eine Draufsicht auf eine der Figur 1 ähnliche Ausführungsform
mit einem ringinnenseitig über Federn am Schutzrohr der Kontaktanordnung abgestützten
ringförmigen Magnetsystem;
Figur 4 in Schnittdarstellung eine andere Ausführungsform mit einem an Federpaaren
stirnseitig der Gehäuseausnehmung gehaltenen ringförmigen Magnetsystem;
Figur 5 in Schnittansicht eine weitere Ausführungsform mit einem am oberen Rand einer
Lagerschüssel angeordneten, ringförmigen Magnetsystem;
Figur 6 eine Draufsicht auf ein ringförmiges Magnetsystem mit einzelnen in einem Ring
angeordneten Permanentmagneten;
Figur 7 eine Schnittansicht durch einen aus zwei Eisenringen mit zwischengelagerten
Permanentmagneten bestehenden Ring als ringförmiges Magnetsystem;
Figur 8 eine andere Ausführungsform mit dem ringförmigen Magnetsystem am großen Durchmesser
einer Kegelfeder angeordnet.
[0020] In der Figur 1 ist schematisch ein Relais gemäss der Erfindung dargestellt, welches
aus einem Gehäuse 2 mit fest darin gelagertem Schutzrohr- oder Reedkontakt 1 sowie
einem ringförmigen Magnetsystem 4 besteht. Das aus einem permanentmagnetischen Ring
bestehende Magnetsystem 4 besitzt gegenüber dem Durchmesser des Schutzrohr- oder Reedkontakt
1 einen wesenltich größeren Innendurchmesser und ist in einer horizontalen Ausnehmung
6 horizontal beweglich gelagert und geführt. Der Magnetring des Magnetsystems 4 ist
radial über Federn 5 an der Wandung der Ausnehmung 6 abgestützt. Die Federn 5 sind
um den Umfang des Magnetrings gleichmässig verteilt angeordnet, wie dies aus der Figur
2 ersichtlich ist.
[0021] In der Figur 3 ist in Draufsicht eine der Figur 1 ähnliche Ausführungsform mit einem
ringinnenseitig über Federn 5 am Schutzrohr der Kotaktanordnung 1 abgestützten ringförmigen
Magnetsystem 4 gezeigt, das ebenfalls in einer horizontalen Ausnehmung 6 des Relaisgehäuses
2 geführt ist.
[0022] Die Figur 4 zeigt eine Ausführungsform , die das Magnetsystem 4 in einer zylindrischen
koaxial mit der Längsachse der Kontaktanordnung 1 verlaufenden Ausnehmung 6 im Gehäuse
2 zeigt, wobei das ringförmige Magnetsystem 4 über im wesentlichen achsparallel mit
der Längsachse der Kontaktanordnung 1 ausgerichtete Federpaare 5 horizontal beweglich
an beiden Stirnflächen 7 der zylindrischen Ausnehmung 6 unter Federspannung verankert
ist.
[0023] Die Figur 5 zeigt im Schnitt eine weitere Ausführungsform mit einem am oberen Rand
einer Lagerschüssel 8 angeordneten ringförmigen Magnetsystem 4. Die Lagerschüssel
8 ist ebenfalls in einer zylindrischen koaxial mit der Längsachse der Kontaktanordnung
verlaufenden Ausnehmung 6 des Gehäuses 2 angeordnet. Die Lagerschüssel 8 verjüngt
sich von dem den größten Außendurchmesser bildenden ringförmigen Magnetsystem 4 konisch
nach unten und ist am verjüngten Ende ballig ausgebildet. Das verjüngte Ende kann
auf der Stirnseite 7 der zylindrischen Ausnehmung direkt auflagern oder durch ein
zentrierendes Element in der taumelnden Bewegung geführt sein. Um den oberen Umfang
der Lagerschüssel 8 in der Ebene des Magnetsystems 4 ist die Lagerschüssel 8 über
Federn 5 änd der Außenwandung des Gehäuses 6 abgestützt. In einer alternativen Ausführungsform
kann die Lagerschüssel 8 auch ringinnenseitig über Federn 5 am Schutzrohr des Kontaktsystems
1 abgestützt sein.
[0024] Die Figur 6 zeigt in Draufsicht ein ringförmiges Magnetsystem 4, welches zum Beispiel
aus einem aus Kunststoff geformten Ring bestehen kann, in welchem einzelne Permanentmagnete
11, vorzugsweise vier, eingeformt sind.
[0025] Ein solcher Ring für das Magnetsystem 4 kann auch aus zwei Eisenringen 12 bestehen,
denen zwischengeordnet einzelne Permanentmagnete 11 abständlich um den Umfang verteilt
eingefügt sind, wie dies zum Beispiel aus der Figur 7 ersichtlich ist.
[0026] Die in den Figuren 6 und 7 gezeigten und zu diesem beschriebenen Ausführungsformen
des ringförmigen Magnetsystems 4 sind selbstverständlich für alle Ausführungsformen
des Relais, einschließlich der mit Lagerschüssel 8 (Figur 7) verwendbar.
[0027] In der Figur 8 wird schließlich eine weitere Ausführungsform gezeigt, in der das
ringförmige Magnetsystem 4 am großen Durchmesser einer Kegelfeder 9 angeordnet ist,
die koaxial mit der Kontaktanordnung 1 ausgerichtet, mit ihrem kleinen Durchmesser
ein Schutzrohrende der Kontaktanordnung 1 oder einen entsprechenden Lagerzapfen 10
umgreifend, sich an einer Stirnseite 7 der Ausnehmung 6 des Gehäuses 2 abstützt, wobei
hier die Ausnehmung 6 ebenfalls koaxial mit der Längsachse der Kontaktanordnung 1
verläuft.
[0028] Bevorzugt besteht das Gehäuse 2 des erfindungsgemässen Relais aus einem Kunststoffmaterial,
welches glatte Oberflächen aufweist, so daß bei einer gehäuseseitigen Führung oder
Anlagerung des Magnetsystems 4 in einigen Ausführungsformen das Magnetsystem 4 zur
Kontaktgabe ungehindert beweglich ist. Die Anschlüsse 3 des Kontaktsystems 1 sind
auf geeignete Weise aus dem Gehäuse 2 herausgeführt und mit entsprechenden Anschlußfahnen
(nicht dargestellt) versehen.
1. Relais zur Betätigung eines Gurtstrammers an Kraftfahrzeug-Sicherheitshaltegurten
beim Auffahren auf ein Hindernis mit einer von einem Magnetsystem (4) schaltend beaufschlagten
Schutzrohr- oder Reedkontaktanordnung (1), wobei das Magnetsystem federbelastend beweglich
in Bezug auf die Kontaktanordnung geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzrohr-
oder Reedkontaktanordnung (1) in einem Gehäuse (2) mit ihrer Längsachse senkrecht
zur Fahrtrichtung und vertikal zur Horizontalebene des Fahrzeugs ausgerichtet angeordnet
ist, und daß das die Kontaktanordnung (1) umgreifende ringförmige Magnetsystem (4)
senkrecht zur Längsachse des Schutzrohres der Kontaktanordnung im wesentlichen horizontal
beweglich über Federn (5) äquidistant zur Kontaktanordnung (1) in deren Ruhestellung
gehalten wird.
2. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) rür die Aufnahme
und die horizontal bewegliche Führung des ringförmigen Magnetsystems (4) eine senkrecht
zur Längsache der Kontaktanordnung (1) sich radial erweiternde Ausnehmung (6) aufweist,
und daß das die Kontaktanordnung (1) umgreifende ringförmige Magnetsystem (4) um den
Umfang über Federn (5) radial gegen die Wandung der Ausnehmung (6) abgestützt und
äquidistant zur Kontaktanordnung (1) in deren Ruhestellung gehalten wird.
3. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) für die Aufnahme
und die horizontal bewegliche Führung des ringförmigen Magnetsystems (4) eine senkrecht
zur Längsachse der Kontaktanordnung (1) sich radial erweiternde Ausnehmung (6) aufweist,
und daß das die Kontaktanordnung (1) umgreifende ringförmige Magnetsystem (4) ringinnenseitig
über Federn (5) radial gegen das Schutzrohr der Kontaktanordnung (1) abgestützt und
äquidistant zur Kontaktanordnung (1) in deren Ruhestellung gehalten wird.
4. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) eine zylindrische
koaxial mit der Längsachse der Kontaktanordnung (1) verlaufende Ausnehmung (6) aufweist,
und daß das ringförmige Magnetsystem (4) über im wesentlichen achsparallel mit der
Längsachse der Kontaktanordnung (1) ausgerichtete Federpaare (5) horizontal beweglich
an beiden Stirnflächen (7) der zylindrischen Ausnehmung (6) unter Federspannung verankert
ist und äquidistant zur Kontaktanordnung (1) in deren Ruhestellung gehalten wird.
5. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) eine zylindrische
koaxial mit der Längsachse der Kontaktanordnung (1) verlaufende Ausnehmung (6) aufweist,
und daß das ringförmige Magnetsystem (4) am oberen Rand einer sich nach unten im Außendurchmesser
konisch verjüngenden und am verjüngten Ende ballig auslaufenden Lagerschüssel (8)
angeordnet ist, die an einer Stirnseite (7) der zylindrischen Ausnehmung (6) lagernd
anliegt, in der Ebene des ringförmigen Magnetsystems (4) um den Umfang über Federn
(5) gegen die Wandung der Ausnehmung (6) abgestützt ist und äquidistant zur Kontaktanordnung
(1) in deren Ruhestellung gehalten wird.
6. Relais nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschüssel (8) in der
Ebene des ringförmigen Magnetsystems (4) ringinnenseitig über Federn (5) radial gegen
das Schutzrohr der Kontaktanordnung (1) abgestützt und äquidistant zur Kontaktanordnung
(1) in deren Ruhestellung gehalten wird.
7. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) eine zylindrische
koaxial mit der Längsachse der Kontaktanordnung (1) verlaufende Ausnehmung (6) aufweist,
und daß das ringförmige Magnetsystem (4) am großen Durchmesser einer Kegelfeder (9)
angeordnet ist, die koaxial mit der Kontaktanordnung (1) ausgerichtet mit ihrem kleinen
Durchmesser ein Schutzrohrende der Kontaktanordnung (1) oder einen entsprechenden
Lagerzapfen (10) umgreifend sich an einer Stirnseite (7) der Ausnehmung (6) abstützt,
zur friktionsarmen Führung des ringförmigen Magnetsystems (4) in einer quer zur Federlängsachse
entlang der anderen Stirnfläche (7) der Ausnehmung (6) federnd beaufschlagend und
das Magnetsystem (4) äquidistant zur Kontaktanordnung (1) in deren Ruhestellung haltend
ausgebildet ist.
8. Relais nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige
Magnetsystem (4) ein aus permanentmagnetischem Material bestehender Ringmagnet ist.
9. Relais nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige
Magnetsystem (4) aus vorzugsweise vier Permanentmagneten (11) in gleichabständlicher
Anordnung zwischen zwei Magnetjoche bildenden Eisenringen (12) besteht.
1. A relay for actuation of a belt tensioner on vehicle safety belts upon striking
an obstacle, comprising a protection tube or reed contact system (1) actuated in a
switching manner by a magnet system (4), the magnet system being guided in movement
relative to the contact system under spring loading characterised in that the protection
tube or reed contact system (1) is arranged in a housing (2), with its longitudinal
axis aligned perpendicular to the direction of travel and vertical with respect to
the horizontal plane of the vehicle and that the annular magnetic system (4) surrounding
the contact system (1) is held via springs (5) vertical to the longitudinal axis of
the protection tube of the contact system movable substantially horizontally and equidistantly
with respect to the contact system (1) in its rest position.
2. A relay according to claim 1, characterised in that the housing (2) for reception
and horizontal movable guiding of the annular magnetic system (4) has a recess (6)
which widens radially at right angles to the longitudinal axis of the contact system
(1) and that the annular magnetic system (4) surrounding the contact system (1) is
radially supported around the periphery via springs against the wall of the recess
(6) and is held equidistantly with respect to the contact system (1) in its rest position.
3. A relay according to claim 1, characterised in that the housing (2) for reception
and horizontally movable location of the annular magnetic system (4) has a recess
(6) widening radially at right angles to the longitudinal axis of the contact system
(1) and that the annular magnetic system (4) surrounding the contact system (1) is
braced on the inner side of the ring radially against the protection tube of the contact
system (1), and held equidistantly with respect to the contact system (1) in its rest
position, via springs (5).
4. A relay according to claim 1, characterised in that the housing (2) comprises a
cylindrical recess (6) extending coaxially with the longitudinal axis of the contact
system (1) and that the annular magnetic system (4) is anchored under spring-loading
in a horizontally movable manner on both end faces (7) of the cylindrical recess (6)
via pairs of springs (5) aligned substantially axially parallel with the longitudinal
axis of the contact system and is held equidistantly with respect to the contact system
(1) in its rest position.
5. A relay according to claim 1, characterised in that the housing (2) comprises a
cylindrical recess (6) extending coaxially with the longitudinal axis of the contact
system (1) and that the annular magnetic system (4) is arranged at the upper rim of
a bearing bowl narrowing conically downwards in external diameter and terminating
spherically at the narrowed end, which is in bearing contact on one end face (7) of
the cylindrical recess (6), is braced in the plane of the annular magnetic system
(4) against the wall of the recess (6), peripherally via springs (5), and is held
equidistantly with respect to the contact system (1) in its rest position.
6. A relay according to claim 5, characterised in that the bearing bowl (8) is braced
radially against the protection tube of the contact system on the inner side of the
annulus and in the plane of the annular magnetic system (4) via springs (5) and held
equidistantly with respect to the contact system (1) in its rest position.
7. A relay according to claim 1, characterised in that the housing (2) has a cylindrical
recess (6) extending coaxially with the longitudinal axis of the contact system (1)
and that the annular magnetic system (4) is situated on the large diameter of a cone
spring (9) which, aligned coaxially with the contact system (1) with its small diameter
encircling a protection tube end of the contact system (1) or a corresponding bearing
stud (10), bears on one end face (7) of the recess (6) is devised for low-friction
guiding of the annular magnetic system (4) within a acting resiliently, transversely
to the longitudinal axis of the spring along the other end face (7) of the recess
(6), and holding the magnetic system (4) equidistantly with respect to the contact
system (1) in its rest position.
8. A relay according to one of claims 1 to 7, characterised in that the annular magnetic
system (4) is an annular magnet consisting of a permanently magnetic material.
9. A relay according to one of claims 1 to 8, characterised in that the annular magnetic
system (4) comprises preferably four permanent magnets (11) in an equidistant pattern
between iron rings (12) forming two magnetic yokes.
1. Relais d'actionnement d'un tendeur de ceinture de sécurité pour véhicule automobile
en cas de télescopage avec un obstacle, comportant un dispositif de contacts à tube
protecteur ou à lame vibrante (1) commutable sous sollicitation d'un système d'aimant
(4), ledit système d'aimant étant monté déplaçable, sollicité élastiquement, par rapport
au dispositif de contacts, caractérisé en ce que le dispositif de contacts à tube
protecteur ou à lame vibrante (1) est placé dans un boîtier (2) de telle sorte que
son axe longitudinal soit orienté perpendiculairement au sens de déplacement du véhicule
et verticalement par rapport au plan horizontal du véhicule, et en ce que le système
d'aimant annulaire (4) entourant le dispositif de contacts (1) est maintenu perpendiculairement
à l'axe longitudinal du tube protecteur du dispositif de contacts, mobile essentiellement
horizontalement par l'intermédiaire de ressort (5), et équidistant du dispositif de
contacts (1) dans sa position de repos.
2. Ralais selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (2), pour la
réception et le guidage du déplacement horizontal du système d'aimant annulaire (4),
présente une cavité (6) s'étendant radialement, perpendiculairement à l'axe longitudinal
du dispositif de contacts (1), et en ce que le système d'aimant annulaire (4) entourant
le dispositif de contacts (1) s'appuie, sur sa périphérie, par l'intermédiaire de
ressorts (5), radialement contre la paroi de la cavité (6) et est maintenu équidistant
du dispositif de contacts (1) dans sa position de repos.
3. Relais selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (2), pour la
réception et le guidage du déplacement horizontal du système d'aimant annulaire (4),
présente une cavité (6) s'étendant radialement, perpendiculairement à l'axe longitudinal
du dispositif de contacts (1), et en ce que le système d'aimant annulaire (4) entourant
le dispositif de contacts (1) s'appuie, du côté de l'intérieur de l'anneau, par l'intermédiaire
de ressorts (5), radialement contre le tube protecteur du dispositif de contacts (1)
et est maintenu équidistant du dispositif de contacts (1) dans sa position de repos.
4. Relais selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (2) présente
une cavité cylindrique (6) s'étendant coaxialement avec l'axe longitudinal du dispositif
de contacts (1), et en ce que le système d'aimant annulaire (4) est ancré sous tension
élastique, avec liberté de déplacement horizontal, aux deux surfaces frontales (7)
de la cavité cylindrique (6) par l'intermédiaire de paires de ressorts (5) dont les
axes sont orientés essentiellement parallèlement à l'axe longitudinal du dispositif
de contacts (1), et est maintenu équidistant du dispositif de contacts (1) dans sa
position de repos.
5. Relais selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (2) présente
une cavité cylindrique (6) s'étendant coaxialement avec l'axe longitudinal du dispositif
de contacts (1), et en ce que le système d'aimant annulaire (4) est disposé contre
le bord supérieur d'un organe d'appui en cuvette (8) s'effilant vers le bas de façon
conique par son diamètre extérieur et se terminant à l'extrémité effilée par une partie
bombée, lequel organe d'appui en cuvette (8) s'applique sur une face frontale (7)
de la cavité cylindrique (6), s'appuie, sur sa périphérie et au niveau du système
d'aimant annulaire (4), contre la paroi de la cavité (6) par l'intermédiaire de ressorts
(5), et est maintenu équidistant du dispositif de contacts (1) dans sa position de
repos.
6. Relais selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'organe d'appui en cuvette
(8) s'appuie, au niveau du système d'aimant annulaire (4), du côté de l'intérieur
de l'anneau, radialement contre le tube protecteur du dispositif de contacts (1),
par l'intermédiaire de ressorts (5), et est maintenu équidistant du dispositif de
contacts (1) dans sa position de repos.
7. Relais selon la revendication 1, caractérisé en ce que le boîtier (2) présente
une cavité cylindrique (6) s'étendant coaxialement avec l'axe longitudinal du dispositif
de contacts (1 et en ce que le système d'aimant annulaire (4) et disposé sur l'extrémité
de grand diamètre d'un ressort conique (9) qui, orienté coaxialement avec le dispositif
de contacts (1), s'appuie, en entourant, par son extrémité de petit diamètre, une
extrémité du tube protecteur du dispositif de contacts (1) ou d'une cheville d'appui
(10) correspondante, sur une face frontale (7) de la cavité (6), en vue d'un guidage,
avec un faible frottement, du système d'aimant annulaire (4) dans une direction transversale
à l'axe longitudinal du ressort, le long de l'autre surface frontale (7) de la cavité
(6), sous sollicitation élastique, et le système d'aimant (4) et conçu pour être maintenu
équidistant du dispositif de contacts (1) dans sa position de repos.
8. Relais selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le système d'aimant
annulaire (4) est un aimant annulaire formé d'un matériau à aimantation permanente.
9. Relais selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le système d'aimant
annulaire (4) se compose de préférence de quatre aimants permanents (11) disposés
à intervalles réguliers, entre deux anneaux en fer (12) formant des culasses d'aimants.