| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 249 077 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
03.10.1990 Patentblatt 1990/40 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.05.1987 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: D06B 17/02 |
|
| (54) |
Vorrichtung zur Durchführung von Verweilbehandlungen
Apparatus for storing textile materials during their treatment
Installation d'accumulation de matériaux textiles pendant leur traitement
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
07.06.1986 DE 3619310
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
16.12.1987 Patentblatt 1987/51 |
| (73) |
Patentinhaber: Babcock Textilmaschinen GmbH |
|
21220 Seevetal (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Paulsen, Harke Claus, Dipl.-Ing.
D-2110 Buchholz-Steinbek (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Struck, Willi |
|
Friedrich-Ebert-Strasse 10f D-25421 Pinneberg D-25421 Pinneberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 152 221 DE-A- 2 341 841 FR-A- 1 182 582 FR-A- 1 376 428
|
DE-A- 1 460 491 DE-B- 1 102 688 FR-A- 1 353 914 FR-A- 2 390 534
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Durchführung von Verweilbehandlungen
innerhalb von Naßbehandlungsprozessen, bei der die Warenbahnen in Falten auf Fördereinrichtungen
aufliegend durch die Verweilbehandlung geführt werden.
[0002] Bei den Verweilbehandlungen im Rahmen von Naßbehandlungsprozessen für die Vorbehandlung
oder für die Farb- und Drucknachbehandlung werden an die Vorrichtungen bei den jeweiligen
Verweilbehandlungen wie feuchte Ablage, Übergießen mit Flotte, Behandlung mit bestimmten
reproduzierbar einzustellenden Temperaturen zwischen der Umge bungstemperatur und
etwa 95
°C, Entspannung und gegebenenfalls auch Schrumpfung durch lockere Ablage auf Fördereinrichtungen,
die unterschiedlichsten Anforderungen gestellt.
[0003] Es sind Verweilvorrichtungen bekannt, bei denen die Warenbahnen zwischen unterhalb
und oberhalb der Warenbahn angeordneten Fördereinrichtungen in Falten liegend durch
die Verweilbehandlung geführt werden (FR-A 2 390 534). Da die bekannten Fördereinrichtungen
in der Durchlaufrichtung der Warenbahn durch die Behandlung weder in ihrer Form noch
in ihrer Lage, auch in Bezug zueinander, nicht veränderbar sind, sind sie immer nur
für eine oder wenige der genannten Arten von Verweilbehandlungen geeignet und einsetzbar.
[0004] Durch die Erfindung soll deshalb die Aufgabe gelöst werden, eine universell einsetzbare
Verweilvorrichtung zu schaffen, mit der nicht nur das Vorquellen im Einlauf einer
Drucknachwaschanlage bei Warenbehandlung mit kalter Flotte, d.h. in offener Ausführung
ohne Beheizung, sondern auch eine Verweilbehandlung wie z.B. Seifen im zweiten Drittel
einer Farb- und Drucknachbehandlungsanlage bei Warenbehandlung mit heißer Flotte,
d.h. in geschlossener Ausführung mit Beheizung und auch ein Abkochen und/oder Bleichen
mit Warenbehandlung bei 100
°C in Dampf ohne Flotte, d.h. in geschlossener Ausführung möglich ist.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung der eingangs
genannten Art vorgeschlagen, in einem Gehäuse mit in Durchlaufrichtung der Warenbahn
V-förmigen, eine Wanne bildenden Bodenteilen ebenfalls V-förmig ausgebildete bzw.
angeordnete Fördereinrichtungen für die Warenbahn anzuordnen, wobei die unterhalb
der Warenbahn befindliche Fördereinrichtung im Einlaufschenkel als Siebband und im
Auslaufschenkel der V-förmigen Führung als Rollengang ausgebildet ist und die oberhalb
der Warenbahn befindliche Fördereinrichtung ein Siebband ist, dessen unterer der Warenbahn
zugewandter Teil entsprechend V-förmig geführt ist.
[0006] Zur Anpassung an unterschiedlichste Betriebserfordernisse sollen dabei sowohl das
untere als auch das obere Förderband um eine Achse ihrer Umlenkrollen so schwenkbar
sein, daß der Abstand zwischen den Bändern unterhalb der Flotte stufenlos einstellbar
ist von 100 bis 200 mm.
[0007] Um eine einwandfreie Abführung der Ware aus der Vorrichtung zu gewährleisten, sollen
am Ende des Rollengangs eine Abtasteinrichtung zur Steuerung des Warenauszuges und
hinter dem Rollengang eine Warenausbreitvorrichtung vorgesehen sein. Oberhalb der
Warenbahn sollen im Gehäuse Zuführungsrohre für die Behandlungsflotte angeordnet sein.
[0008] Für die Verwendung der Vorrichtung als Reaktionsspeicher für Abkoch- und Bleichprozesse,
soll sie als Glocke mit Abdeckungen ausgebildet sein, d.h. die Ware wird, wie beim
Dämpfen üblich, von unten in die Vorrichtung hineingeführt. Am Warenauslauf ist für
diesen Fall ein Wasserschloß vorgesehen.
[0009] Am Einlauf der Warenbahn in das Gehäuse ist ein Einlaufturm mit einem Zugwerk für
das Einziehen der Warenbahn in die Vorrichtung, sowie eine Haspel zur Zuführung der
Warenbahn zur Ablage auf dem Siebband angebracht.
[0010] Bei der Verwendung der Vorrichtung als Waschaggregat, wird die Ware kurz vor der
Ablage mittels im Einlaufturm beiderseits angeordneter Gießrinnen mit Flotte getränkt,
wodurch ein geordneter Warentranport gewährleistet und die Ware gleichzeitig auf die
Behandlungstemperatur aufgeheizt wird.
[0011] In der beiliegenden Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
[0012] In der Darstellung ist die Warenbahn mit 10 und das Gehäuse, in dem die Behandlung
der Ware vorgenommen wird, mit 11 bezeichnet. Man erkennt, daß im Gehäuse 11 durch
V-förmig angeordnete Bodenteile 12 eine Wanne ausgebildet ist, durch die die Warenbahn
10 auf einem Siebband 14 und anschlie- βendem Rollengang 15 in Falten aufliegend bei
der Behandlung hindurchgeführt wird. Um ein Aufschwimmen der Ware zu verhindern wenn
der wannenartige Teil der Vorrichtung mit Flüssigkeit gefüllt ist, wobei der Flüssigkeitsstand
durch einen Überlauf 27 begrenzt wird, befindet sich oberhalb der Ware ein weiteres
Siebband 16, dessen der Ware zugewandter Teil ebenfalls V-förmig geführt ist. Auf
diese Weise wird zwischen der unteren 13 und der oberen Führung 16 ein Kanal ausgebildet,
den die Warenbahn bei der Behandlung durchläuft. Der Durchlaufkanal kann durch Schwenken
des unteren Siebbandes 14 um die Achse 28 und des oberen Siebbandes 16 um die Achse
29 vergrößert und verkleinert werden. Wenn die Warenbahn 10 bei einer Dampfbehandlung
beispielsweise nicht durch Flotte geführt wird, können die Bänder 14 und 16 soweit
auseinandergeschwenkt werden, daß die Ware frei auf der unteren Fördereinrichtung
13 aufliegt.
[0013] Oberhalb der Warenbahn sind Zuführungsrohre 19 für die Behandlungsflotte angeordnet.
Am Ende der Verweilstrecke sind eine Abtasteinrichtung 17 für die Steuerung des Warenauszuges
und dahinter eine Warenausbreiteinrichtung 18 angebracht. Zur Abdichtung des Gehäuses
11 bei Dampfbehandlungsprozessen kann ein Wasserschloß dienen. Oberhalb des Gehäuses
11 können Abdeckungen 21 angebracht werden, um den Behandlungsraum dicht zu verschließen.
[0014] Am Einlauf der Ware in die Behandlung befindet sich ein Einlaufturrn 22 in den die
Ware 10 über eine unten am Gehäuse 11 vorgesehene Einlaufschleuse 26 einläuft. Im
Einlaufturm befindet sich ein Zugwerk 23 für den Warentransport vom davorliegenden
Aggregat sowie eine Haspel 24, die die Ware der Ablage zuführt. Beiderseits der Warenbahn
sind Gießrinnen 25 angebracht, durch die die Warenbahn mit Flotte getränkt werden
kann, was den Warentransport erleichtert und gleichzeitig der Aufheizung der Ware
dienen kann. Bei Verwendung der Vorrichtung als Reaktionsspeicher für Abkoch- und
Bleichprozesse, kann der Einlaufturn erhöht werden, um den Wareneinzug auch ohne Unterstützung
durch die Gießrinnen zu gewährleisten.
1. Vorrichtung zur Durchführung von Verweilbehandlungen innerhalb von Naßbehandlungsprozessen,
bei der die Warenbahnen durch ein Gehäuse mit eine Wanne bildenden Bodenteilen zwischen
unterhalb und oberhalb der Warenbahnen angeordneten Fördereinrichtungen, auf den unterhalb
der Warenbahnen angeordneten Fördereinrichtungen in Falten aufliegend, durch die Verweilbehandlung
geführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenteile (12) des Gehäuses (11)
sowie die im Gehäuse angeordneten Fördereinrichtungen (13, 16) in Durchlaufrichtung
der Warenbahn (10) V-förmig ausgebildet bzw. angeordnet sind, wobei die unterhalb
der Warenbahn befindliche Fördereinrichtung (13) im Einlaufschenkel als Siebband (14)
und im Auslaufschenkel der V-förmigen Führung als Rollengang (15) ausgebildet ist
und die oberhalb der Warenbahn befindliche Fördereinrichtung (16) ein Siebband ist,
dessen unterer der Warenbahn zugewandter Teil entsprechend V-förmig geführt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Förderband
(14) um die Achse (28) seiner einen angetriebenen Umlenkrolle schwenkbar im Gehäuse
(11) gelagert ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auch das obere Förderband
(16) um die Achse (29) seiner einen angetriebenen Umlenkrolle schwenkbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des Rollenganges
(15) eine Abtasteinrichtung (17) zur Steuerung des Warenauszuges angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem Rollengang
(15) eine Warenausbreitvorrichtung (18) vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Warenbahn
(10) im Gehäuse (11) Zuführungsrohre (19) für Behandlungsflotte angeordnet sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11)
als geschlossene Glocke mit Abdeckungen (21) und mit am Austritt der Warenbahn (10)
aus dem Gehäuse angeordnetem Wasserschloß (20) ausgeführt ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Einlauf der Warenbahn
(10) in das Gehäuse (11) ein Einlaufturm (22) mit einem Zugwerk (23) für das Einziehen
der Warenbahn in die Vorrichtung, sowie eine Haspel (24) zur Zuführung der Warenbahn
zur Ablage auf dem Siebband (14) angebracht ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Einlaufturm (22)
beiderseits der Warenbahn (10) Gießrinnen (25) für die Zuführung von Behandlungsflotte
zur Warenbahn vorgesehen sind.
1. Contrivance to carry out dwell treatments within wet-treatment processes where
the fabric webs are guided through the dwell treatment through an enclosure with floor
elements forming a trough between conveying devices located below and above the fabric
webs, deposited in crimps on the conveying devices below and above the fabric webs,
characterized by the fact that the floor elements (12) of the enclosure (11) and the
conveying devices (13, 16) located within the enclosure are formed or positioned respectively
to give a V-shape in the direction of passage of the fabric web (10), with the conveying
device below the fabric web (13) being a screen belt (14) in the first side of the
V-shaped guide system, and a roller passage (15) in the second side of the V-shaped
guide system, and the conveying device (16) above the fabric web being a screen belt,
of which the lower part facing the fabric web is guided correspondingly in a V-shape.
2. Contrivance to claim 1, characterized by the fact that the lower conveyor belt
(14) is arranged in the enclosure (11) to be slewable around the axis (28) of a driven
guide roller.
3. Contrivance to claims 1 and 2, characterized by the fact that the upper conveyor
belt (16) is arranged to be slewable around the axis (29) of one of its driven guide
rollers.
4. Contrivance to claims 1 to 3, characterized by the fact that there is a deflecting
device (17) to control fabric discharge at the end of the roller passage (15).
5. Contrivance to claims 1 to 4, characterized by the fact that following the roller
passage (15) a fabric expanding device (18) is positioned.
6. Contrivance to claims 1 to 5, characterized by the fact that above the fabric web
(10) inside the enclosure (11) there are supply pipes (19) for the treatment liquor.
7. Contrivance to claims 1 to 6, characterized by the fact that the enclosure (11)
is designed as enclosed dome with covers (21) and having a water lock (20) at the
point of the fabric web (10) exiting the enclosure.
8. Contrivance to claims 1 to 7, characterized by the fact that at the point of the
fabric web (10) entering the enclosure (11) an entry turret (23) with traction unit
(23) to feed the fabric web into the contrivance as well as reel (24) to feed the
fabric web to be deposited onto the screen belt (14) is provided.
9. Contrivance to claims 1 to 8, characterized by the fact that in the entry turret
there are pouring channels (25) on both sides of the fabric web (10) for supplying
treatment liquor to the fabric web.
1. Dispositif pour l'exécution de traitements de maturation pendant les procédés de
traitement au mouillé où les bandes de matière sont guidées à travers une carcasse
dont des parties du plafond forment une cuve entre les dispositifs de transport en-dessous
et au-dessus de la bande de matière qui est déposée en plis sur les dispositifs de
transport en-dessous de la bande de matière. Ce dispositif est caractérisé par la
réalisation ou la disposition en V des parties du plafond (12) de la carcasse (11)
et des dispositifs de transport (13, 16) dans la carcasse, et cela dans le sens de
marche de la bande de matière (10). Le dispositif de transport (13) dans le premier
côté en-dessous de la bande de matière est réalisé en tant que tapis perforé (14)
et celui dans le second côté du guidage en V forme un couloir à rouleaux (15) tandis
que le dispositif de transport (16) au-dessus de la bande de matière est un tapis
perforé dont la partie inférieure face à la bande de matière est réalisé en V, en
conséquence.
2. Dispositif selon la demande 1 caractérisé par la réalisation pivotante du tapis
transporteur inférieur (14) autour de l'axe (28) de son rouleau de guidage commandé
dans la carcasse (11).
3. Dispositif selon les demandes 1 et 2 caractérisé par la réalisation pivotante du
tapis transporteur supérieur (16) autour de l'axe (29) de son rouleau de guidage commandé.
4. Dispositif selon les demandes 1 à 3 caractérisé par la disposition d'un dispositif
de détour (17) pour le contrôle de l'extraction du tissu à la fin du couloir à rouleaux
(15).
5. Dispositif selon les demandes 1 à 4 caractérisé par la disposition d'un élargisseur
de la matière (18) derrière le couloir à rouleaux (15).
6. Dispositif selon les demandes 1 à 5 caractérisé par la disposition de tubes d'alimentation
(19) pour le bain de traitement au-dessus de la bande de matière (10) dans la carcasse
(11).
7. Dispositif sélon les demandes 1 à 6 caractérisé par la réalisation de la carcasse
(11) en tant que cloche fermée avec des recouvrements (21) et avec un joint hydraulique
(20) disposé au point où la bande de matière (10) sort de la carcasse.
8. Dispositif selon les demandes 1 à 7 caractérisé par la disposition d'une tour d'entrée
(22) au point où la bande de matière (10) entre dans la carcasse (11) avec un agrégat
d'appel (23) pour l'introduction de la bande de matière dans le dispositif et d'un
dévidoir (24) pour l'alimentation de la bande de matière à déposer sur le tapis perforé
(14).
9. Dispositif selon les demandes 1 à 8 caractérisé par la disposition de rigoles (25)
pour l'alimentation du bain de traitement à la bande de matière des deux côtés de
la bande de matière (10) dans la tour d'entrée (22).
