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EP 0 249 153 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.01.1992 Patentblatt 1992/02 |
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Anmeldetag: 04.06.1987 |
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Pumpeneinheit
Pump unit
Unité de pompage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
09.06.1986 DE 3619326
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.12.1987 Patentblatt 1987/51 |
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Patentinhaber: Kränzle, Josef |
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D-89257 Illertissen (DE) |
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Erfinder: |
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- Kränzle, Josef
D-89257 Illertissen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Kahler, Kurt, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte
Kahler, Käck, Fiener et col.,
P.O. Box 12 49 87712 Mindelheim 87712 Mindelheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 007 302 DE-A- 3 401 987 GB-A- 1 133 735 GB-A- 2 163 632 US-A- 3 904 116
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DE-A- 3 400 568 FR-A- 2 231 864 GB-A- 2 084 685 US-A- 3 901 449 US-A- 4 631 006
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Pumpeneinheit mit einem Gehäuse gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Bei Reinigungsvorgängen, etwa von Kraftwagen und Maschinen finden elektromotorisch
betriebene Hochdruckpumpen immer größere Anwendung. Bei derartigen Pumpen ist an den
Elektromotor in Richtung der horizontalen Rotationsachse ein Pumpenblock angeflanscht,
an den sich entsprechende Armaturen anschließen. Am Motor ist ferner der notwendige
Schaltkasten und ein verhältnismäßig großer Kondensator angebracht. Der Einsatz derartiger
Hochdruckpumpen erfolgt unter harten Bedingungen, so daß es oft zu Beschädigungen
insbesondere des Schaltkastens und des Kondensators aber auch der Armaturen kommt.
Bei einer derartigen Hochdruckpumpe werden verschiedene Elemente benötigt, wie ein
elektrisches Kabel, eine Schlauchrolle, eine Waschpistole und entsprechende Sprühlanzen.
Das mit dem Schaltkasten verbundene Kabel wird bei dem Tansport entweder mit der Hand
zusammengelegt und gehalten oder mittels einer Klammer oder dergleichen befestigt.
Die übrigen Teile besitzen im allgemeinen keine Verbindung zu der Pumpeneinheit, so
daß sie oft vergessen werden oder verloren gehen.
[0003] Bekannt sind fahrbare Pumpeneinheiten mit im wesentlichen kubischen Gehäuse, das
beispielsweise eine Schalttafel und einen Einfüllstutzen für Brennstoff für die Heizung
freigibt. (DE-A-34 01 987). An einer Oberkante des Gehäuses ist ein Ansatz vorgesehen
mit einer runden Vertiefung, in die eine Sprühlanze aufgelegt werden kann, die an
einer Waschpistole befestigt ist. Das hintere Ende des Handgriffs der Waschpistole
ist in einem Gummiteil eingeklemmt, das an einem Bügel zur Bewegung der Pumpeneinheit
angebracht ist.
[0004] Die DE-A-34 00 568 zeigt eine andere fahrbare Pumpeneinheit mit kubischem Gehäuse,
in dessen einer Seitenwand eine Öffnung angebracht ist, von der aus sich ein Rohr
schräg nach innen erstreckt. Die Öffnung und das Rohr sind derart bemessen, daß eine
Waschpistole mit angesetzter kurzer Sprühlanze eingesetzt werden kann.
[0005] Der KÄRCHER-Katalog '82, Drucknummer 0182.165000cbl/600 der Firma Alfred Kärcher
GmbH & Co., 7057 Winnenden (BRD) zeigt auf Seite 9 eine tragbare Pumpeneinheit mit
kubischem Gehäuse und einen davon getrennten Handgriff, der sich von einer senkrechten
Säule etwa in der Mitte der Pumpeneinheit in horizontaler Richtung erstreckt. Der
Handgriff ist an seiner Unterseite gerundet und besitzt an seiner Oberseite eine Zylindrische
Vertiefung zum Einlegen der Sprühlanze einer Waschpistole. Das kubische Gehäuse ist
platzaufwendig; der Griff muß an einer eigenen Säule angebracht sein und das Gehäuse
muß eine derartige Form haben, daß es um die Säule herumgelegt werden kann.
[0006] Die GB-A-2 163 632 offenbart eine Pumpeneinheit nach dem Oberbegriff von Anspruch
1 mit einem in Arbeitsstellung aufrecht stehenden elliptisch-zylindrischen Gehäuse,
an dessen oberer Stirnfläche ein Handgriff U-förmig nach oben gezogen ist, der eine
längs verlaufende Vertiefung zur Aufnahme eines Strahlrohrs mit Düse besitzt.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Pumpeneinheit mit einem Gehäuse anzugeben,
das neben einem kompakten Aufbau und einer bequemen Handhabung Möglichkeiten zur Unterbringung
von im Betrieb benötigten Elementen bietet.
[0008] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch eine Pumpeneinheit mit den Merkmalen
des Anspruchs 1.
[0009] Die Sprühlanzen werden in den Ansätzen festgehalten, so daß sie nicht verlegt oder
durch Herumliegen beschädigt werden. Durch die Anformung der Ansätze am Gehäuse ist
der zusätzliche Raumbedarf gering.
[0010] Bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Pumpeneinheit sind in den abhängigen
Ansprüchen gekennzeichnet.
[0011] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines
Ausführungsbeispiels an Hand der Zeichnung. Es zeigen
Fig. 1 eine Perspektivansicht der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Pumpeneinheit,
Fig. 2 eine Perspektivansicht ähnlich Fig. 1, die das Innere der Pumpeneinheit erkennen
läßt.
[0012] Die Figuren zeigen eine Pumpeneinheit 10, mit einem erfindungsgemäß ausgebildeten
Gehäuse 12, das bevorzugt aus Kunststoff besteht. Das Gehäuse 12 setzt sich aus zwei
Halbschalen 14 und 16 sowie einem vorderen Abschlußteil 20 zusammen, die längs ihrer
Berührungskanten 18 bzw. 22 mittels im Inneren der Halbschalen bzw. des Abschlußteiles
angebrachten bzw. ausgebildeten Klemmvorrichtungen zusammengehalten werden, so daß
sich ein stabiles Gehäuse ergibt.
[0013] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, umschließt das Gehäuse 12 einen Motor 24 mit daran angeflanschter
Pumpe 26, einen Schaltkasten 30 für den Motor 24, einen Kondensator 28 sowie allgemein
mit 32 bezeichnete Armaturen.
[0014] Andererseits gibt das Gehäuse 12 die Sicht auf ein Manometer 34, den Zugriff zu dem
Deckel eines Schmiermittelbehälters 36, einen Handgriff 38 für ein Steuerventil, einen
Ausgangsanschluß 40 und einen Eingangsanschluß 42 frei. Am Ausgangsanschluß 40 kann
noch eine Waschmittelzuführung 78 angeschlossen sein.
[0015] Erfindungsgemäß ist das Gehäuse 12 nun so ausgebildet, daß das im Zusammenhang mit
dem Betrieb der Pumpeneinheit erforderliche Zubehör am Gehäuse 12 anbringbar ist.
[0016] Bei zusammengesetzten Halbschalen 14 und 16 ist im Bereich über dem Elektromotor
24 ein Ansatz 46 nach oben gezogen, an den sich ein im wesentlichen parallel zur Längsachse
der Pumpeneinheit erstreckender Handgriff 48 anschließt. Der Handgriff 48 ist an seiner
Unterseite der menschlichen Hand angepaßt und etwa mit halbkreisförmigem Mantel ausgeführt.
Auf der Oberseite des Handgriffs 48 ist eine in Längsrichtung verlaufende Vertiefung
50 mit etwa ebenfalls halbkreisförmigem Querschnitt eingelassen, in die ein Ausgangsrohr
52 einer Waschpistole 53 paßt. Der Rücken 55 (Fig. 2) besitzt ebenfalls eine (nicht
gezeigte) Vertiefung zur Aufnahme des Schutzbügels der Waschpistole 53. Die Ausbildung
und Abmessung der Vertiefungen sind so gewählt, daß sich eine gewisse Klemmwirkung
zwischen der Waschpistole 53 bzw. ihres Rohres 52 in den Vertiefungen ergibt.
[0017] An der hinteren Stirnseite der beiden Halbschalen 14 und 16 ist eine nach oben offene,
halbkreisförmige Trommel 60 mit nach innen gezogenem Außenrand 61 zur Aufnahme einer
Schlauchrolle 62 angeformt.
[0018] Es ist zu bemerken, daß der Ansatz 46 den notwendigen großen Kondensator 28 umschließt,
der bei fehlendem Gehäuse nur schwierig am Außenumfang des Motors 24 anzubringen ist
und bei fehlendem Gehäuse einer Beschädigung ausgesetzt ist.
[0019] Gemäß den Fig. 1 und 2 ist die vordere Halbschale 16 im Bereich des Schaltkastens
30 mit einem seitlichen Ansatz 64 versehen, der beispielsweise ein oder zwei Vertiefungen
54 aufweist. In ähnlicher Weise besitzt das vordere Abschlußstück 20 eine seitliche
Fortsetzung 58 mit beispielsweise zwei zueinander parallelen Vertiefungen 56. Die
Vertiefungen haben eine derartige Weite, daß übliche Sprühlanzen 66 in die Vertiefungen
54 und 56 eingeklemmt werden können.
[0020] Auf der Unterseite des Ansatzes 64 ist ein elektrisches Anschlußkabel 68 herausgeführt,
das sich in Schlaufen gelegt in einer Vertiefung 72 unterbringen läßt, die quer zur
Längsachse der Pumpeneinheit zwischen dem Schaltkasten 30 und dem Schmiermittelbehälter
36 verläuft. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß das Öffnen des Deckels
des Schmiermittelbehälters 36 durch eine parallel zur Vertiefung 72 verlaufende Vertiefung
76 erleichert wird.
[0021] Die beiden Gehäusehalbschalen 14 und 16 besitzen einen stabilen Boden 82, der auf
Füßen 80 ruht, so daß sich eine stabile Lage der Pumpeneinheit 10 ergibt. Die Stabilität
wird noch dadurch erhöht, daß ein Motorsockel 84 mittels Befestigungsvorrichtungen
etwa Schrauben 86 mit dem Boden 82 starr verbunden ist.
[0022] Im Inneren des vorderen Abschlußstückes 20 können in Abstand voneinander Haltemittel
etwa Federn 88 vorgesehen sein, in die ein nicht gezeigtes Werkzeug, etwa ein Schraubenschlüßel
einspannbar ist.
[0023] Im Einsatz wird die zuvor beschriebene Pumpeneinheit 10 in der in Fig. 1 dargestellten
Form am Handgriff 48 ergriffen und zum Einsatzort getragen. Es sei bemerkt, daß der
Handgriff 48 derart in Längsrichtung positioniert ist, daß ein annäherndes Gleichgewicht
vorliegt.
[0024] Nun wird die Waschpistole 53 aus dem Handgriff 48 entfernt und die Schlauchrolle
62 an den Auslaß 40 angeschraubt. Das andere Ende der Schlauchrolle - 62 ist entweder
bereits mit der Waschpistole 53 in Verbindung oder wird an dieser befestigt. Als nächstes
wird die gewünschte Sprühlanze 66 am Ausgangsrohr 52 der Waschpistole 53 befestigt
und schließlich der Stecker des elektrischen Kabels 68 in eine Steckdose eingeführt.
Der Eingang 42 wird mit einem nicht gezeigten Schlauch der Wasserabgabequelle verbunden.
[0025] Mittels eines auf einem kleinen Steuerfeld neben dem Ventil 38 angeordneten Tastenschalter
wird der Motor erregt und damit die Pumpeneinheit 10 in Betrieb gesetzt. Nach Beendigung
der Arbeiten wird der Schlauch zur Schlauchrolle 62 zusammengerollt und die Trommel
60 gelegt. Ferner wird die Sprühlanze 66 von der Waschpistole 53 entfernt und in die
Vertiefungen 54, 56 eingeklemmt. Der elektrische Stecker wird herausgezogen und das
Kabel 68 in Schlaufen in die Vertiefung 72 eingelegt. Nach Einlegen der Waschpistole
53 in den Handgriff 48 ist die Pumpeneinheit 10 wieder transportbereit.
[0026] Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß das Gehäuse 12 aus zwei Halbschalen
14 und 16 und einem vorderen Abschlußstück 20 besteht. Prinzipiell ist es möglich
das vordere Abschlußstück als Teil der Halbschalen auszuführen. Die veranschaulichte
Lösung hat jedoch den Vorteil, daß die verschiedenen überstehenden Elemente am einfachsten
umschlossen werden können.
[0027] Beachtenswert bei dem erfindungsgemäßen Gehäuse ist auch, daß es in seiner Form eng
den Außenkonturen der Pumpeneinheit angepaßt ist, was den Platzbedarf gegenüber kubischen
Gehäusen wesentlich verringert und die Handhabung, insbesondere die Tragfähigkeit
außerordentlich verbessert. Der Handgriff ist dabei derart angeordnet, daß er oberhalb
des Schwerpunkts der Pumpeneinheit liegt.
1. Pumpeneinheit mit einem Gehäuse (12), das einen Motor (24), einen daran angeflanschten
Pumpenblock (26) und dazugehörige Armaturen umschließt, wobei die Form des Gehäuses
(12) eng den Außenkonturen der Pumpeneinheit (10) angepaßt ist und einen in eine parallele
Lage zur Längsachse der Pumpeneinheit (10) in Arbeitsstellung nach oben gezogenen
Handgriff (48) einstückig mit dem Gehäuse (12) aufweist, wobei der parallel zur Längsachse
der Pumpeneinheit (10) verlaufende Teil des Handgriffs (48) eine längsverlaufende
Vertiefung (50) zur Aufnahme einer Waschpistole (53) besitzt,
dadurch gekennzeichnet, daß seitlich am Gehäuse (12) in einer parallelen Lage zur
in Arbeitsstellung im wesentlichen horizontalen Längsachse der Pumpeneinheit in Abstand
voneinander Ansätze (58, 64) mit je einer oder zwei Vertiefungen (54, 56) als Halterung
für eine oder zwei Sprühlanzen (66) angeformt sind, die an das Ausgangsrohr (52) der
Waschpistole (53) anschließbar sind.
2. Pumpeneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nach oben gezogene
Teil (46) des Handgriffs (48) einen Kondensator (28) des Motors (24) umgibt.
3. Pumpeneinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (12)
an seiner rückwärtigen Stirnseite eine nach oben offene halbkreisförmige Trommel (60)
zur Unterbringung einer Schlauchrolle (62) geformt ist.
4. Pumpeneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß eine quer zur Längsachse der Pumpeneinheit (10) verlaufende rinnenartige Vertiefung
(72) im Bereich des Übergangs zwischen Motor (24) und Pumpenblock (26) zur Aufnahme
eines elektrischen Kabels (68) an der Oberseite des Gehäuses (12) ausgeformt ist.
5. Pumpeneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (12) zwei miteinander durch Verbindungsmittel verbundene Gehäusehalbschalen
(14, 16) aus Kunststoff aufweist.
6. Pumpeneinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halbschalen
(14, 16) nach vorn durch ein Abschlußstück (20) abgeschlossen sind.
7. Pumpeneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß im Innern des Gehäuses (12), insbesondere im Bereich des Abschlußstückes (20)
Befestigungsvorrichtungen (88) für Werkzeuge ausgebildet sind.
8. Pumpeneinheit nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Gehäusehalbschalen (14, 16) je eine Bodenhälfte (82) aufweisen, an denen der Motor
(24) befestigt ist.
1. Pump unit including a housing (12) surrounding a motor (24), a pump block (26)
flanged thereto and associated armatures, the shape of the housing (12) being closely
adapted to the outer contures of the pump unit (10) and being provided with a handle
(48) integral with the housing (12) and projecting upward into a parallel position
in respect of the longitudinal axis of the pump unit (10) in operating position, said
portion of handle (48) extending parallel to the longitudinal axis of the pump unit
(10) being provided with a longitudinally extending recess (50) for receiving a washing
pistol (53),
characterized in that projections (58, 64) having one or two recesses (54, 56) each
are, spaced to each other, arranged laterally at housing (12) in a parallel position
in respect of the, in operating position, essentially horizontal longitudinal axis
of the pump unit serving as a support for one or two spray tubes (66) connectable
to the outlet tube (52) of the washing pistol (53).
2. Pump unit of claim 1, characterized in that the upward projecting portion (46)
of handle (48) surrounds a capacitor (28) of motor (24).
3. Pump unit of claim 1 or 2, characterized in that a semicircular drum (60) open
in upward direction is formed at housing (12) at its rear end side thereof for receiving
a hose roll (62).
4. Pump unit of any of the preceding claims, characterized in that a groove-type recess
(72) extending normal to the longitudinal axis of pump unit (10) is formed at the
top side of housing (12) in the region of the transition between motor (24) and pump
block (26) for receiving an electrical cable (68).
5. Pump unit of any of the preceding claims, characterized in that housing (12) comprises
two housing half-shells (14, 16) connected with each other by connecting means and
formed of synthetic material.
6. Pump unit of claim 5, characterized in that the two half-shells (14, 16) are closed
at their front ends by a cover element (20).
7. Pump unit of any of the preceding claims, characterized in that in the interior
of housing (12), in particular in the region of the cover element (20), mounting means
(88) for tools are formed.
8. Pump unit of claim 5, 6 or 7, characterized in that the two housing half-shells
(14, 16) comprise a bottom half (82) each having the motor (24) fixed thereto.
1. Ensemble de pompe, avec un carter (12), qui entoure un moteur (24), un bloc de
pompe (26) monté sur bride sur le moteur et des armatures correspondantes, le carter
(11) ayant une forme étroitement adaptée aux contours extérieurs de l'ensemble de
pompe (10) et présentant une poignée (48), formé d'un seul tenant avec le carter (12),
qui est parallèle à l'axe longitudinal de l'ensemble de pompe (10) et orientée vers
le haut, lorsqu'elle est en position de travail, la partie de la poignée (48) qui
est parallèle l'axe longitudinal de l'ensemble de pompe (10) comportant une cavité
longitudinale (50), pour loger un pistolet de lavage (53), caractérisé en ce que des
appendices (58,64) sont formés d'un seul tenant sur le carter (12), en étant situés
à distance l'un de l'autre, sur le côté du carter (12), dans une position parallèle
à l'axe longitudinal sensiblement horizontal de l'ensemble de pompe dans la position
de travail, avec chacun une ou deux cavités (54,56) servant de fixation pour une ou
deux lances de pulvérisation (66) susceptibles d'être raccordés au tube de sortie
(52) du pistolet de lavage (53).
2. Ensemble de pompe selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie (46),
orientée vers le haut, de la poignée (48), entoure un condensateur (28) du moteur
(24).
3. Ensemble de pompe selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un tambour
(60) en forme de demicercle ouvert vers le haut est formé sur la face frontale arrière
du carter (12), pour loger un rouleau de tuyau (62).
4. Ensemble de pompe selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce
qu'une cavité (72) en goulotte qui s'étend transversalement à l'axe lonaitudinal de
l'ensemble de pompe (10) est ménagée dans la zone de la transition entre le moteur
(24) et le bloc de pompe (26), pour loger un câble électrique (68) à la face supérieure
du carter (12).
5. Ensemble de pompe selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que le carter (12) présente deux demi-coquilles de carter (14,16) en matière synthétique,
reliées par un moyen de liaison.
6. Ensemble de pompe selon la revendication 5, caractérisé en ce que les deux demi-coquilles
(14,16) sont délimitées vers l'avant par une pièce de fermeture (20).
7. Ensemble de pompe selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que des dispositifs de fixation (88) pour des outils sont réalisés, à l'intérieur
du carter (12), en particulier dans la zone de la pièce de fermeture (20).
8. 'Ensemble de pompe selon la revendication 5, 6 ou 7, caractérisé en ce que les
deux demi-coquilles (14,16) présentent chacune une moitié de fond (85) sur laquelle
le moteur (24) est fixé.

