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EP 0 249 178 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.05.1991 Patentblatt 1991/20 |
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Anmeldetag: 06.06.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F01C 1/10 |
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Innenachsige Drehkolbenmaschine
Internal axis-type rotary-piston machine
Machine à piston rotatif à axe interne
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
13.06.1986 CH 2405/86
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.12.1987 Patentblatt 1987/51 |
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Patentinhaber: Wankel, Felix, Dr. h.c. |
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D-8990 Lindau (DE) |
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Erfinder: |
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- Wankel, Felix, Dr. h.c.
D-8990 Lindau (DE)
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| (74) |
Vertreter: Quehl, Horst Max, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt
Postfach 223
Ringstrasse 7 8274 Tägerwilen 8274 Tägerwilen (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 010 524 GB-A- 354 812
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FR-A- 1 504 705 US-A- 3 126 833
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine innenachsige Drehkolbenmaschine gemäss dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Eine Maschine dieser Art ist beispielsweise bekannt durch die DE-HA-34 32 915. Sie
ist vergleichbar mit der Anordnung eines Hohlzahnrades und einem in ihm angeordneten
Ritzel. Bei diesen Maschinen sind die Teile des Aussenläufers neben seinen Steueröffnungen
in radialer Richtung meist verhältnismässig dünnwandig und können somit durch den
Druck des Arbeitsmittels und insbesondere durch Fliehkräfte ausgebogen werden. Ausserdem
sind die gesamten Eingriffsteile des Aussenläufers, besonders bei langgestreckter
Gestaltung der Maschine, Biegekräften ausgesetzt. Um die genannten dünnwandigen Bereiche
zu vermeiden, kann zwar der Durchmesser des Aussenläufers vergrössert werden. Dies
führt aber auch zu einer Vergrösserung der in den Steueröffnungen vorhandenen schädlichen
Räume.
[0003] Um eine Versteifung der fliehkraftbelasteten Eingriffsteile des Aussenläufers ohne
Vergrösserung der schädlichen Räume zu erhalten, wird erfindungsgemäss eine Drehkolbenmaschine
gemäss dem Patentanspruch 1 vorgeschlagen. Aufgrund der Erfindung wird somit der Aussenläuferdurchmesser
nicht gesamthaft, sondern nur durch ringartige, die Eingriffsteile des Aussenläufers
miteinander verbindende Stege vergrössert, die vorzugsweise schmal, d.h. ringscheibenartig,
ausgeführt sind.
[0004] Neben oder zwischen den Stegen kann der Innendurchmesser des Gehäusemantels bis an
den unvergrösserten Aussendurchmesser des Aussenläufers herangeführt werden, so dass
keine zusätzlichen schädlichen Räume geschaffen werden. Der oder die Versteifungsstege
bewirken zwar eine kleine Verringerung der Steuerquerschnitte des Aussenläufers, jedoch
sind aufgrund der Erfindung sehr hohe Drehgeschwindigkeiten und eine beliebige axiale
Verlängerung der Drehkolbenmaschine möglich.
[0005] Der mindestens eine Versteifungssteg kann fester Bestandteil des Aussenläufers sein
oder aus einem frei aufgesetzten, beispielsweise aufgeschrumpften Ring bestehen. Um
die Montage des Aussenläufers in dem Gehäusemantel zu ermöglichen, ist dieser entweder
geteilt ausgeführt oder es werden hülsenförmige Füllstücke in die beidseitig zu dem
Versteifungssteg und zwischen dem Umfang des Aussenläufers und dem Gehäusemantel vorhandenen
Räume axial eingeschoben.
[0006] Zum besseren Verständnis der Erfindung wird auf die zeichnerische Darstellung von
Ausführungsbeispielen verwiesen.
- Abb. 1
- zeigt einen Radialquerschnitt einer bekannten innenachsigen Drehkolbenmaschine, mit
durch Fliehkraft verbiegungsgefährdeten Stellen v des Aussenläufers a und verhältnismässig
kleinen schädlichen Räumen r.
- Abb.2
- zeigt eine zu Abb.1 vergleichbare Maschine, jedoch mit vergrössertem Durchmesser
des Aussenläufers a, so dass die fliehkraftgefährdeten Bereiche verstärkt sind, dafür
aber auch die schädlichen Räume r entsprechend erheblich vergrössert sind.
- Abb.3
- zeigt einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemässe Drehkolbenmaschine, bei der
der Gehäusemantel g,gʹ quergeteilt ist, damit der Aussenläufer a einen aufgeschrumpften
Versteifungssteg s tragen kann.
- Abb.4
- zeigt eine perspektivische Darstellung des Aussenläufers a ohne seine Endteile e,
d.h. seine drei von dem Steg s umschlossenen Eingriffsteile.
- Abb.5
- zeigt eine Drehkolbenmaschine im Längsschnitt, wobei der Versteifungssteg s einstückig
am Aussenläufer angeformt ist und der Gehäusemantel g ungeteilt ist. Beiderseits des
Versteifungssteges s sind in das Maschinengehäuse hülsenförmige Füllstücke eingebaut.
- Abb.6
- zeigt im Längsschnitt eine Drehkolbenmaschine mit mehreren Versteifungsstegen s,sʹ,sʺ,
wobei aus der
- Abb.7
- entsprechend einem zugehörigen Radialschnitt die Längsteilung des Gehäusemantels
g,gʹ ersichtlich ist.
[0007] Der grundsätzliche Aufbau und die Funktionsweise der in den genannten Abbildungen
dargestellten Drehkolbenmaschinen sind an sich durch die DE-PS 34 32 915 des gleichen
Anmelders bekannt und für die vorliegende Erfindung nur von indirekter Bedeutung,
so dass sich eine detaillierte Beschreibung erübrigt.
1. Innenachsige Drehkolbenmaschine, deren Aussen- und Innenläufer von einem gemeinsamen,
an seinem Umfang Zu-und Abströmöffnungen aufweisenden Gehäuse derart umschlossenen
sind, dass Umfangsflächen des Aussenläufers und des Innenläufers zur Abdichtung zwischen
der Zu- und Abströmseite der Drehkolbenmaschine sich an Innenflächen des Gehäuses
entlang bewegen, wobei der Aussenläufer (a) an seinem Umfang Oeffnungen hat, die den
Ladungswechsel der Arbeitsräume zwischen den Läufern steuern sowie Endteile (e), die
seine Eingriffsteile miteinander verbinden und die seine Eingriffsräume in axialer
Richtung begrenzen, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsteile des Aussenläufers
im Bereich zwischen seinen Endteilen (e) von mindestens einem ringartigen Steg (s,s',s")
derart eingeschlossen sind, dass dieser radial über den Läuferumfang übersteht und
in axialer Richtung zwischen Teilen des Gehäusemantels eingeschlossen ist.
2. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusemantel
quer (Abb.3) oder längs (Abb.7) geteilt ist.
3. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass hülsenförmige Füllstücke
(f,f') die den ringartigen Steg (s) zwischen sich einschliessenden Teile des Gehäusemantels
bilden.
4. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass der
Aussenläufer (a) mehrere ringartige Stege (s,sʹ,sʺ) trägt, wobei diese Stege durch
Füllstücke (f,fʹ) eingeschlossen sind, deren Aussendurchmesser grösser ist als derjenige
der ringartigen Stege.
5. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
der mindestens eine ringartige Steg (s,sʹ,sʺ) den Aussenläufer (a) umspannt.
6. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
der mindestens eine ringartige Steg (s,sʹ,sʺ) als fester Bestandteil des Aussenläufers
(a) ausgeführt ist.
7. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
der mindestens eine ringartige Steg (s,sʹ,sʺ) mit den Eingriffsteilen des Aussenläufers
in einem Stück gegossen ist.
8. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass
der mindestens eine ringartige Steg (s,sʹ,sʺ) einen radial ausgerichteten länglichen
Querschnitt aufweist.
9. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein ringartiger
Steg (s,sʹ,sʺ) einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist.
1. Internally axed single-rotation machine, with an external rotor and an internal rotor,
which are surrounded by a common casing being provided at the periphery thereof with
input and output openings in such a way that for sealing between the input and output
side of the single-rotation machine circumferential surfaces of the external and of
the internal rotor move along inner surfaces of the casing, whereby openings of the
external rotor (a) control the charge change of working spaces provided between the
rotors and whereby end parts (e) connecting the engaging parts of the external rotor
limit engaging spaces of the external rotor in axial direction, characterized in that
the engaging parts of the external rotor are surrounded by a ring-like web (s,s',s")
which is positioned between the end parts (e) of the external rotor, which projects
over the rotor circumference and which in axial direction is enclosed between the
end parts of the casing jacket.
2. Single-rotation machine according to Claim 1, characterized in that the casing jacket
is divided transversely (fig.3) or longitudinally (fig.7).
3. Single-rotation machine according to claim 1, characterized in that sleeve-like fillers
(f,f') are the parts of the casing jacket which enclose the ring-like web (s).
4. Single-rotation machine according to one of the claims 1 to 3, characterized in that
the external rotor (a) carries several ring-like webs (s,s',s"), which are enclosed
by fillers, whose external diameter is larger than that of the ring-like webs.
5. Single-rotation machine according to one of the claims 1 to 4, characterized in that
the at least one ring-like web (s,s', s") spans the external rotor (a).
6. Single-rotation machine according to one of the claims 1 to 4, characterized in that
the at least one ring-like web (s,s',s") is constructed as a fixed component of the
external rotor (a).
7. Single-rotation machine according to one of the claims 1 to 4, characterized in that
the at least one ring-like web (s,s',s") is cast in one piece with the engagement
parts of the external rotor.
8. Single-rotation machine according to one of the claims 1 to 7, characterized in that
the at least one ring-like web (s,s',s") has a radially oriented elongated cross-section.
9. Single-rotation machine according to claim 8, characterized in that the at least one
ring-like web (s,s',s") has a rectangular cross-section.
1. Machine à piston rotatif à axe intérieur, dont le rotor extérieur et le rotor intérieur
sont logés dans un carter commun présentant des lumières d'admission et d'échappement
à son pourtour de manière telle que des surfaces périphériques du rotor extérieur
et du rotor intérieur, aux fins de l'étanchéité entre le côté admission et échappement
de la machine à piston rotatif, se déplacent le long de surfaces intérieures du carter,
le rotor extérieur (a) présentant à son pourtour des ouvertures qui commandent l'alternance
de charge des chambres de travail entre les rotors, ainsi que des éléments terminaux
(e), qui relient mutuellement ses éléments d'engagement et qui bornent en direction
axiale ses chambres d'engagement, caractérisée en ce que dans la région entre ses
éléments terminaux (e), les éléments d'engagement du rotor extérieur sont entourés
par au moins une nervure annulaire (s, s' s") de manière telle que celle-ci fait saillie
par rapport à l'enveloppe du rotor et est, en direction axiale, enserrée entre des
éléments de l'enveloppe du carter.
2. Machine à piston rotatif suivant la revendication 1, caractérisée en ce que l'enveloppe
du carter est subdivisée transversalement (Fig.3) ou longitudinalement (Fig. 7).
3. Machine à piston rotatif suivant la revendication 1, caractérisée en ce que des pièces
de remplissage (f,f') en forme de douille donnent naissance à la nervure annulaire
(s) entre les éléments de serrage de l'enveloppe du carter.
4. Machine à piston rotatif suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 3, caractérisée
en ce que le rotor extérieur (a) porte plusieurs nervures annulaires (s, s', s"),
ces nervures étant enserrées par des pièces de remplissage (f, f') dont le diamètre
extérieur est supérieur à celui des nervures annulaires.
5. Machine à piston rotatif suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 4, caractérisée
en ce que la nervure annulaire (s, s', s") prévue en un exemplaire au moins enserre
le rotor extérieur (a).
6. Machine à piston rotatif suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 4, caractérisée
en ce que la nervure annulaire (s, s', s") prévue en un exemplaire au moins fait partie
intégrante du rotor extérieur (a).
7. Machine à piston rotatif suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 4, caractérisée
en ce que la nervure annulaire (s,s' s") prévue en un exemplaire au moins est moulée
en une pièce avec les éléments d'engagement du rotor extérieur
8. Machine à piston rotatif suivant l'une quelconque des revendications de 1 à 7, caractérisée
en ce que la nervure (s, s',s") prévue en un exemplaire au moins présente une section
transversale longitudinale orientée radialement.
9. Machine à piston rotatif suivant la revendication 8, caractérisée en ce qu'au moins
une nervure annulaire (s, s', s") présente une section transversale rectangulaire.