Verschlussvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od.dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., bei der flügelseitig vorgesehene Riegelnocken od. dgl. mittels durch eine Betätigungsgetriebe verschiebbarer Treibstangen mit rahmenseitig ortsfest angeordneten Verschlußstücken in und außer Sperreingriff stellbar sind, und bei welcher der Flügel in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen durch einen Federschnäpper fixierbar ist.

[0002] Eine Verschlußvorrichtung dieser Art ist bereits bekannt durch die DE-PS 729 326.

[0003] Bei dieser bekannten Verschlußvorrichtung ist der Federschnäpper dem Treibstangenbeschlag so zugeordnet, daß er ständig und unabhängig vom Treibstangenbeschlag seine Wirkung entfaltet, sobald der Flügel in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen zur Anlage gebracht wird. Beim Öffnen des Flügels aus der Schließlage muß daher in jedem Falle die Fixierwirkung des Federschnäppers überwunden werden, d.h. als auch dann, wenn die Riegelnocken od. dgl. des Treibstangenbeschlages relativ zu den zugeordneten Verschlußstücken außer Sperreingriff gebracht sind.

[0004] Durch die US-PS 2 242 958 ist bereits eine Verschlußvorrichtung für Türflügel bekannt, bei der an einer mittels Bedienungshandhaben verschiebbaren Treibstange als Riegelelemente Federschnäpper sitzen, von denen jeder in einer der Verschluß-Schaltstellung entsprechenden Schiebestellung der Treibstange mit einem rahmenseitig ortsfest angeordneten Verschlußstück zusammenwirken kann, während er durch Verschieben der Treibstange in ihre Öffnungs-Schaltstellung aus dem Wirkbereich des zugeordneten Verschlußstückes bringbar ist.

[0005] Bei dieser bekannten Verschlußvorrichtung ist die Ausgestaltung der mit den rahmenseitigen Verschlußstücken zusammenwirkenden Federschnäpper von solcher Art, daß sie den Flügel lediglich in der Schließlage am feststehenden Rahmen halten, ihn jedoch nicht mit merklichem Schließdruck gegen Dichtflächen des feststehenden Rahmens andrücken können.

[0006] Für Fenster und Türen, bei denen regelmäßig ein optimaler Dichtschluß zwischen Flügel und feststehendem Rahmen gefordert wird, wenn der Treibstangenbeschlag in seiner Verschluß-Schaltstellung gebracht ist und dessen Riegelnocken od. dgl. mit den Verschlußstücken in Eingriff stehen, ist jedoch die Verschlußvorrichtung nach der US-PS 2 242 958 praktisch nicht benutzbar.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung der eingangs angegebenen Gattung so zu verbessern, daß sie mit minimalem Aufwand einerseits einen optimalen Dichtschluß zwischen dem Flügel und dem feststehenden Rahmen gewährleistet, wenn sich die durch die Treibstangen verschiebbaren Riegelnocken od. dgl. im Sperreingriff mit den zugeordneten, rahmenseitigen Verschlußstücken befinden, bei der aber zugleich der Federschnäpper eine solche Anordnung und Ausbildung hat, daß er bedarfsweise zwischen Flügel und feststehendem Rahmen entweder wirksam oder aber unwirksam gemacht werden kann.

[0008] Erreicht wird das gesteckte Ziel nach der Erfindung durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 1, nämlich dadurch, daß die Treibstangen über das Betätigungsgetriebe in drei verschiedene Schaltstellungen bewegbar sind und einer der Riegelnocken od. dgl. aus einem Federschnäpper besteht, der in zwei verschiedenen Schaltstellungen mit dem zugehörigen rahmenseitigen Verschlußstück in Sperreingriff bringbar ist, während alle übrigen Riegelnocken od. dgl. lediglich in einer dieser beiden Schaltstellungen mit ihren Verschlußstücken; in Sperreingriff setzbar sind.

[0009] Vorteilhaft bei der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung ist also, daß der Federschnäpper von einem der treibstangenseitigen Riegelnocken od. dgl. gebildet ist, der sich durch das Verschieben der Treibstange in die dritte mögliche Schaltstellung problemlos und bedarfsweise unwirksam machen läßt.

[0010] Bewährt hat sich nach der Erfindung eine Ausgestaltung der Verschlußvorrichtung, bei welcher gemäß Anspruch 2 der Federschnäpper in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden bzw. nebeneinanderliegenden Schaltstellungen der Treibstangen mit dem rahmenseitigen Verschlußstück in Sperreingriff bringbar ist, während er in der dritten Schaltstellung außerhalb des Wirkbereichs seines rahmenseitigen Verschlußstücks liegt. Durch ein in drei verschiedene Schaltstellungen bringbares Betätigungsgetriebe kann über die Treibstange der Federschnäpper relativ zu seinem rahmenseitigen Verschlußstück so verlagert werden, daß er aus einer völlig unwirksamen Stellung nach dem halben Schaltweg in seine wirksame Schnäpperstellung gelangt, ohne daß dabei die übrigen Riegelnocken od. dgl. mit den ihnen zugeordneten Verschlußstücken in Wirkverbindung treten. Erst nach Durchlaufen der weiteren Schaltweg-Hälfte kommen zusätzlich zum Federschnäpper auch die übrigen Riegelnocken od. dgl. mit den zugehörigen Verschlußstücken in Eingriff und wirken - gemeinsam mit dem Federschnäpper - als optimale Verschlußverriegelung zwischen Flügel und feststehendem Rahmen.

[0011] Besonders bewährt hat sich eine Ausgestaltung der Verschlußvorrichtung. bei welcher erfindungsgemäß nach Anspruch 3 der Federschnäpper aus einer fest mit einer Treibstange bzw. einem Schieber verbundenen Führungstülle bzw. -hülse und einer darin quer zur Bewegungsrichtung der Treibstange schiebbar geführten Schnäpperfalle besteht, die durch eine Feder, insbesondere eine Schraubenfeder, in ihrer ausgeschobenen Stellung elastisch nachgiebig abgestützt ist.

[0012] Wenn der Federschnäpper durch die Treibstange bzw. den Schieber in seine wirksame Stellung gebracht ist, die übrigen Riegelnocken od. dgl. sich aber noch außerhalb des Wirkbereichs der ihnen zugeordneten Verschlußstücke befinden, kann der Flügel des Fensters oder der Tür aus seiner Öffnungstellung in die Schließlage relativ zum feststehenden Rahmen gebracht werden. Dabei weicht zunächst der Federschnäpper beim Auftreffen auf das ihm zugeordnete Verschlußstück elastisch aus und rastet daran anschließend selbsttätig hinter diesem ein. Der Flügel wird dadurch schon ohne manualle Betätigung der Verschlußvorrichtung in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen fixiert. Dabei läßt sich der Flügel aus dieser schnäpperfixierten Schließlage nur dann wieder öffnen, wenn die Verschlußvorrichtung durch Verstellung ihres Betätigungsgetriebes zuvor in die Entriegelungs-Schaltstellung gebracht wird. Aus der schnäpperfixierten Schließstellung läßt sich jedoch die Verschlußvorrichtung andererseits problemlos über ihr Betätigungsgetriebe in die endgültige Verriegelungsstellung weiterschalten, in welcher sämtliche Riegelnocken od. dgl. mit den zugehörigen Verschlußstücken in Sperreingriff sind.

[0013] Nach Anspruch 4 ist erfindungsgemäß eine Ausbildungsmöglichkeit der Verschlußvorrichtung ins Auge gefaßt, bei welcher das dem Federschnäpper zugeordnete Verschlußstück eine abgestufte Bauhöhe hat, wobei mit der niedrigen Stufe lediglich die Schnäpperfalle in Halteeingriff bringbar ist, während mit der höheren Stufe auch die Führungstülle - als starrer Riegelnocken od. dgl. - in Halteeingriff stellbar ist. Die Wirkungsweise der Verschlußvorrichtung wird durch diese Maßnahme auf einfache Art und Weise optimiert, weil in der endgültigen Verriegelungs-Schaltstellung der Verschlußvorrichtung der eigentliche Federschnäpper von quer zu seiner Schubrichtung wirksamen Andruckkräften entlastet werden kann.

[0014] Eine besonders vorteilhafte,erfindungsgemäße Weiterbindung der Verschlußvorrichtung wird gemäß Anspruch 5 dann erreicht, wenn die vom Federschnäpper entfernten Riegelnocken od. dgl. jeweils in der Nähe einer Flügelecke verstellbar sind und die zugehörigen, rahmenseitigen Verschlußstücke sich an winkelförmigen Trägern befinden, die in den Eckzonen des feststehenden Rahmens ausrichtbar und festlegbar sind.

[0015] Abgesehen davon, daß diese Ausbildungsmaßnahme den Einbau der Verschlußvorrichtung an Fenstern und Türen wesentlich erleichtet, kann hierdurch der bauliche Aufwand auch noch dadurch vermindert werden, daß nach Anspruch 6 die winkelförmigen Träger unterschiedlich lange Winkelschenkel haben, an denen jeweils ein Verschlußstück sitzt, wobei die Verschlußstücke an beiden Winkelschenkeln unterschiedliche Abstände vom Winkelscheitel aufweisen und dieser Abstandsunterschied gleich dem maximalen Schubweg der Treibstangen bzw. des Betätigungsgetriebes bemessen ist. Zwei baulich völlig gleiche winkelförmige Träger können in diesem Falle zur Wirkverbindung mit den im Bereich der Flügelecken angeordneten Riegelnocken od. dgl. benutzt werden. Während nämlich einer Ecke des Fensters bzw. der Tür der winkelförmige Träger so zugeordnet wird, daß sein am kurzen Winkelschenkel sitzendes Verschlußstück mit dem flügelseitigen Riegelnocken od. dgl. zusammenwirken kann, ist an der gegenüberliegenden Ecke die Anordnung des winkelförmigen Trägers dann so zu treffen, daß das an seinem langen Winkelschenkel befindliche Verschlußstück mit dem dortigen flügelseitigen Riegelnocken od. dgl. in Wechselwirkung tritt.

[0016] In besonders vorteilhafter Weise läßt sich die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung vei Fenstern und Türen in Gebrauch nehmen, bei denen zumindest die Flügelholme aus Metall- oder Kunststoff-Hohlprofile bestehen. Zu diesem Zweck ist gemäß Anspruch 7 vorgesehen, daß der Federschnäpper an oder in einem Schieber sitzt, der in eine hinterschnittene Treibstangen-Führungsnut dieser aus Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen bestehenden Flügelholme einsetzbar und dort mittelbar oder unmittelbar mit dem Betätigungsgetriebe kuppelbar ist.

[0017] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung als Ausführungsbeispiel in Wirkverbindung mit einem Fenster dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 im Vertikalschnitt parallel zu seiner Einbauebene ein Fenster mit zwischen Flügel und Rahmen eingebauter Verschlußvorrichtung,

Fig. 2 in Pfeilrichtung 11 der Fig. 1 gesehen den feststehenden Rahmen des Fensters nach Fig. 1,

Fig. 3 in größerem Maßstab einen Teilschnitt entlang der Linie 111 - 111 in Fig. 1,

Fig. 4 in größerem Maßstab einen Teilschnitt entlang der Linie IV - IV in Fig. 1,

Fig. 5 in größerem Maßstab eine Ansicht in Pfeilrichtung V der Fig. 1 auf den mit dem Federschnäpper ausgestatteten Schieber der Verschlußvorrichtung und

Fig. 6 eine an Fig. 1 angelehnte Darstellung des mit dem Federschnäpper versehenen Schiebers in größerem Maßstab und bei etwas abgewandelter Ausgestaltung des zugehörigen, rahmenseitigen Verschlußstücks.

[0018] Das in Fig. 1 als Anwendungsbeispiel für eine Verschlußvorrichtung gezeigte Fenster weist einen feststehenden Rahmen 1 und einen relativ dazu um Gelenke bzw. Scharniere zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließlage bewegbaren Flügel 2 auf.

[0019] Selbstverständlich kann anstelle eines Fensters auch eine Tür treten. Wesentlich ist dabei lediglich, daß sich der Flügel 2 relativ zur Einbauebene des feststehenden Rahmens 2 um die vorgesehenen Gelenke bzw. Scharniere (nicht dargestellt) im wesentlichen quer zu seiner Ebene zwischen der Öffnungsstellung und der Schließlage bewegen läßt. Der Flügel 2 kann mit dem feststehenden Rahmen 1 demnach als Drehflügel, Kippflügel und Klappflügel, ggf. aber auch als Schwingflügel oder Wendeflügel zusammenwirken. Auch der Einbau als Drehkippflügel wäre ohne weiteres denkbar.

[0020] Am feststehenden Rahmen 1 sind jeweils in den verschlußseitigen Eckzonen 1a winkelförmige Träger 3 befestigt, die untereinander übereinstimmende Ausbildung haben, nämlich einen langen Winkelschenkel 3a und einen kurzen Winkelschenkel 3b aufweisen. Der lange Schenkel 3a trägt dabei jeweils im unmittelbaren Anschluß an sein freies Ende ein Verschlußstück 3c, während der kurze Schenkel 3b im gewissen Abstand von seinem freien Ende mit einem entsprechenden Verschlußstück 3d ausgestattet ist.

[0021] Der Längenunterschied der beiden Winkelschenkel 3a und 3b bzw. die Abstandsdifferenz 4b/4a zwischen den Verschlußstücken 3d und 3c von der jeweiligen Rahmenecke 1 ist so bemessen, daß sie dem maximalen Schaltweg 5a des am Flügel 2 montierten Treibstangenbeschlages 5 entspricht. Dieser Treibstangenbeschlag 5 besteht dabei aus einem mit einem Bedienungshandgriff 6 versehenen Betätigungsgetriebe 7, das über einen Mitnehmer 8 mit einem Schieber 9 gekuppelt ist, der wiederum an jedem seiner Enden über einen Kupplungszapfen 9a mit einem Treibstangenstück bzw. einem Riegelschieber 10 in lösbarer Verbindung steht, indem sein Zapfen 9a in ein dazu passendes Loch 10a des Treibstangenstücks bzw. Riegelschiebers 10 quer zur Schubrichtung eingreift. Jedes Treibstangenstück bzw. jeder Riegelschieber 10 trägt dabei an oder nahe seinem Ende einen Riegelnocken 10b od. dgl., welcher im Bereich der einen - unteren - Rahmenecke 1a mit dem Verschlußstück 3c und im Bereich der anderen - oberen - Rahmenecke 1 a mit dem Verschlußstück 3d zusammenwirkt.

[0022] Über das Betätigungsgetriebe 7 und seinen linear verschiebbaren Mitnehmer 8 kann durch Bewegen des Bedienungshandgriffs 6 der Schieber 9 linear, und zwar in Längsrichtung des Flügelholmes 2a verschoben werden. Dabei läßt sich der Bedienungshandgriff 6 in drei verschiedene Schaltstellungen 6a, 6b und 6c verdrehen, die jeweils einen Winkelabstand von 90_° voneinander aufweisen. In der Schaltstellung 6a des Bedienungshandgriffs 6 sind der Schieber 9 sowie die damit gekuppelten Treibstangenstücke bzw. Riegelschieber 10 in eine Schaltstellung gebracht, bei welcher die Riegelnocken 10b ihre Verschluß-Schaltstellung 11a einnehmen und die rahmenseitigen Verschlußstücke 3a und 3d hintergreifen. In der mittleren Schaltstellung 6b des Bedienungshandgriffs 6 sind über den Mitnehmer 8, den Schieber 9 und die Treibstangenstücke bzw. die Verschlußschieber 10 die Riegelnocken 10b in ihre mittlere Schaltstellung 11 b gebracht, während sie in der Schaltstellung 6c des Bedienungshandgriffs 6 die untere Schaltstellung 11 c einnehmen. In den beiden Schaltstellungen 11 b und 11 c sind die Riegelnocken 10b der Treibstangenstücke bzw. Riegelschieber 10 jeweils mit den Verschlußstücken 3c und 3d außer Eingriff, wie das deutlich die Fig. 1 und 2 erkennen lassen.

[0023] In der Schließlage des Flügels 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 wird dieser über Auflaufstücke 12a und 12b im feststehenden Rahmen 1 ausgerichtet, indem diese Auflaufstücke 12a und 12b mit Auflaufflächen 3e und 3f zusammenwirken welche sich an den winkelförmigen Trägern 3 befinden. Die Anordnung der Auflaufstücke 12a und 12b am Flügel 2 ist dabei jeweils im unmittelbaren Anschluß an die Flügelecke 2b vorgesehen, dergestalt, daß die Auflaufstücke 12b sich am Flügelholm 2a befinden, während die Auflaufstücke 12a an den dazu rechtwinkligen Flügelholmen 2c angeordnet sind. Die zugehörigen Auflaufflächen 3e und 3f befinden sich folglich auch an den verschiedenen Winkelschenkeln 3b und 3a der Winkelstücke 3, die, ausgehend von den Rahmenecken 1a an den rechtwinklig zueinander verlaufenden Rahmenholmen anliegen.

[0024] Wesentlich bei der vorstehend beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Verschlußvorrichtung ist, daß der Kupplungsschieber 9 und die Treibstangenstücke bzw. Riegelschieber 10 über das Betätigungsgetriebe 7 des Treibstangenbeschlages 5 über den vorgegebenen Schaltweg 5a hinweg in die drei verschiedenen Schaltstellungen 11 a, 11 b und 11 c für die Riegelnocken 1 Ob od. dgl. gebracht werden können.

[0025] Wesentlich ist ferner, daß einer dieser Riegelnocken 10b, vorzugsweise jedoch ein besonderer bzw. zusätzlicher Riegelnocken 10c, von einem Federschnäpper 13 gebildet ist, der mit einem zusätzlichen bzw. besonderen Verschlußstück 14 zusammenwirkt.

[0026] Nach den Fig. 1, 5 und 6 befindet sich der Riegelnocken 10c od. dgl. bzw. der diesen bildende Federschnäpper 13 am Kupplungsschieber 9, und zwar in der Nähe der Eingriffsöffnung 9b für den Mitnehmer 8 des Betätigungsgetriebes 7. Das zum Riegelnocken 1 Oc bzw. zum Federschnäpper 13 gehörende Verschlußstück 14 am feststehenden Rahmen 1 ist so angeordnet und ausgebildet, daß mit ihm der Riegelnocken 10c od. dgl. bzw. der diesen bildende Federschnäpper 13 in den beiden Schaltstellungen 11 a und 11 b des Treibstangenbeschlages 5 in Wirkverbindung tritt, wie das in den Fig. 1 und 2 angedeutet ist. Lediglich in der Schaltstellung 11c des Treibstangenbeschlages 5 nimmt der Riegelnocken 10c od. dgl. bzw. der diesen bildende Federschnäpper 13 eine Relativlage zum Verschlußstück 14 ein, bei welcher er mit diesem nicht in Wirkverbindung treten kann (Fig. 1 und 2). Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß der Flügel 2 bei Schaltstellung 6a des Bedienungsgriffs 6 und der entsprechenden Schaltstellung 11 a der Riegelnocken 10b und 1 Oc od. dgl. in der Verschlußstellung am feststehenden Rahmen 1 an mehreren - z. B. drei - Stellen fest verriegelt ist. In der Schaltstellung 6b des Bedienungshandgriffs 6 bzw. der Schaltstellung 11 der Riegelnocken 10b und 10c od. dgl. läßt sich hingegen der Flügel 2 am feststehenden Rahmen 1 ausschließlich durch den vom Federschnäpper 13 gebildeten Riegelnocken 10c fixieren, und zwar in der Weise, daß er sich zwar aus einer Öffnungs stellung ohne Behinderung durch den Federschnäpper 13 in Schließlage gegen den feststehenden Rahmen 1 bewegen läßt, daß er aus dieser aber nicht wieder geöffnet werden kann, bevor der Treibstangenbeschlag 5 durch Bewegen des Bedienungshebels 6 in die Schaltstellung 6c mit allen Riegelnocken 10b und 10c od. dgl. die Schaltstellung 11c einnimmt.

[0027] Im Falle des den Fig. 1 und 2 entnehmbaren Ausführungsbeispiels liegen die beiden Schaltstellungen 11 a und 11 b, in denen der Federschnäpper 13 wirksam werden kann, unmittelbar nebeneinander. Es ist jedoch auch ohne weiteres denkbar, die rahmenseitigen Verschlußstücke 3c und 3d sowie 14 so zu gestalten bzw. anzuordnen, daß die beiden Schaltstellungen 11 und 11c für die Riegelnocken 10b und 10c od. dgl. gegeneinander vertauscht sind, die Schaltstellung 11c, in welcher sich der Flügel 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 in jedem Falle öffnen läßt, also mittig zwischen den beiden Schaltstellungen 11 a und 11b b liegt.

[0028] Der den Riegelnocken 10c od. dgl. bildende Federschnäpper 13 besteht aus einer fest mit dem Kupplungsschieber 9 verbundenen, beispielsweise einstückig angeformten Führungstülle bzw. -hülse 15, die seitwärts von dem Kupplungsschieber 9 absteht und aus einer darin quer zur Bewegungsrichtung des Kupplungsschiebers 9 schiebbar geführten Schnäpperfalle 16, die durch eine Feder 17, insbesondere eine Schraubenfeder, in ihrer ausgeschobenen Stellung elastisch nachgiebig abgestützt ist. Dabei hat die Schnäpperfalle 16 eine vordere Sperrfläche 16a, die sich im wesentlichen quer zur Öffnungsrichtung bzw. parallel zur Hauptebene des Flügels 2 erstreckt und ihr Widerlager an einer Stützfläche 14a des Verschlußstückes 14 finden kann, die ebenfalls im wesentlichen quer zur Öffnungsrichtung des Flügels 2 bzw. parallel zur Einbauebene des Rahmens 1 ausgerichtet ist. Darüberhinaus hat die Schnäpperfalle 16 aber auch noch eine geneigte Auflauffläche 16b, die mit einer Anlauffläche 14b des Verschlußstückes 14 zusammenwirken kann und diesen entgegen der Stützkraft der Feder 17 in die Tülle bzw. Hülse 15 hinein elastisch ausweichen läßt, wenn bei der Schließbewegung der Flügels 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 der Federschnäpper 13 die Schaltstellung 11 einnimmt. Es trifft dann nämlich die Auflauffläche 16b der Schnäpperfalle 16 gegen die Anlauffläche 14b des Verschlußstücks 14. In der Schließlage des Flügels 2 am feststehenden Rahmen 1 rückt dann die Schnäpperfalle 16 mit ihrer Sperrfläche 16a selbsttätig hinter die Widerlagerfläche 14a am Verschlußstück 14 ein und hält dadurch den Flügel 2 gegen nochmaliges Öffnen fest. Das nochmalige Offnen des Flügels 2 gegenüber dem feststehenden Rahmen 1 ist erst wieder möglich, nachdem zuvor der Bedienungshandgriff 6 in die Schaltstellung 6c gebracht wird und damit sämtliche Riegelnocken 10b und 1 Oc ihre Schaltstellung 11 c einnehmen.

[0029] Bei dem in den Fig. 1 bis 4 der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel einer Verschlußvorrichtung wirkt der Riegelnocken 10c bzw. der ihn bildende Federschnäpper 13 auch in der Verschluß-Schaltstellung 6a bzw. 11 a lediglich über die abgefedert verschiebbar in der Tülle bzw. Hülse 15 geführte Schnäpperfalle 16 mit dem rahmenseitigen Verschlußstück 14 zusammen, weil letzteres über seine ganze Länge eine gleichbleibende Bauhöhe hat.

[0030] Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Verschlußstück 14 gemäß Fig. 6 dem der Verschluß-Schaltstellung 11 a zugeordneten Längenbereich mit einer größeren Bauhöhe zu versehen, als in dem der Schnappverschluß-Schaltstellung 11b zugehörigen Längenbereich. Dabei ist dann die Höhenabmessung des Verschlußstückes 14 im Bereich der Schaltstellung 11a so bemessen, daß in diesem die Tülle bzw. Hülse 15 in den Bereich der Sperrflanke 14a eintauchen kann und an dieser zur Stützanlage kommt. In der Verschluß-Schaltstellung 11a wirkt dann also die Tülle bzw. Hülse 15 als Riegelnocken 11 c mit dem Verschlußstück 14 zusammen, so daß die Schnäpperfalle 16 praktisch vom auftretenden Schließdruck entlastet wird.

[0031] Den Fig. 3 und 4 der Zeichnung ist noch zu entnehmen, daß der Kupplungsschieber 9 und die damit in Verbindung stehenden Treibstangenstücke bzw. Riegelschieber 10 in einer hinterschnittenen Treibstangen-Führungsnut 18 der aus Metall- oder auch Kunststoff-Hohlprofilen bestehenden Flügelholme 2a aufgenommen sind, wo sie dann mittelbar oder unmittelbar durch den Mitnehmer 8 des Betätigungsgetriebes 7 verschoben werden können.

[0032] Selbstverständlich ist es aber auch möglich, die mit einem Federschnäpper 13 als Riegelnocken 10c od. dgl. versehene Verschlußvorrichtung bei solchen Treibstangenbeschlägen vorzusehen, die als sogenannte Kantengetriebe ausgebildet sind, bei denen also die Treibstangen längsschiebbar hinter Stulpschienen geführt werden und mit diesen eine Beschlags-Baueinheit bilden.

Ansprüche

1. Verschlußvorrichtung für die Flügel (2) von Fenstern, Türen od. dgl., bei der flügelseitig vorgesehene Riegelnocken (10b, 10c) od. dgl. mittels durch ein Betätigungsgetriebe (7) verschiebbarer Treibstangen (9, 10) mit rahmenseitig ortsfest angeordneten Verschlußstücken (36, 3d, 14) in und außer Sperreingriff stellbar sind und bei welcher der Flügel (2) in seiner Schließlage am feststehenden Rahmen (1) durch einen Federschnäpper (13) fixierbar ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Treibstangen (9, 10) über das Betätigungsgetriebe (7) in drei verschiedene Schaltstellungen (11 a, 11 b, 11 c) bewegbar sind (6, 6a, 6b, 6c; 8) und einer (10c) der Riegelnocken (10b und 10c) od. dgl. aus einem Federschnäpper (13) besteht,

der in zwei verschiedenen Schaltstellungen (11 a und 11 b) mit dem zugehörigen, rahmenseitigen Verschlußstück (14) in Sperreingriff bringbar ist (Fig. 1 und 2),

während alle übrigen Riegelnocken (10b) od. dgl. lediglich in einer (11 a) dieser beiden Schaltstellungen (11 a und 11 b) mit ihren Verschlußstücken (3c und 3d) in Sperreingriff setzbar sind (Fig. 1 und 2).

2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Federschnäpper (13) in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden bzw. nebeneinanderliegenden Schaltstellungen (11 a und 11 b) der Treibstangen (9, 10) mit dem rahmenseitigen Verschlußstück (14) in Sperreingriff bringbar ist (Fig. 1 und 2).

3. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Federschnäpper (13) aus einer fest mit einer Treibstange bzw. einem Schieber (9) verbundenen Führungstülle bzw. -hülse (15) und einer darin quer zur Bewegungsrichtung der Treibstange bzw. des Schiebers (9) schiebbar geführten Schnäpperfalle (16) besteht, die durch eine Feder (17), insbesondere eine Schraubenfeder, in ihrer ausgeschobenen Stellung elastisch nachgiebig abgestützt ist (Fig. 1 und 6).

4. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das dem Federschnäpper (13) zugeordnete Verschlußstück (14) eine abgestufte Bauhöhe hat, wobei mit der niedrigen Stufe lediglich die Schnäpperfalle (16) in Halteeingriff bringbar ist, während mit

der höheren Stufe insbesondere die Führungstülle bzw. Hülse (15) in Halteeingriff stellbar ist (Fig. 6).

5. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die vom Federschnäpper (13) entfernten Riegelnocken (10b) od. dgl. jeweils in der Nähe einer Flügelecke (2b) verstellbar sind und die zugehörigen rahmenseitigen Verschlußstücke (3c und 3d) sich an winkelförmigen Trägern (3) befinden, die in den Eckzonen (1a) des feststehenden Rahmens (1) ausrichtbar und festlegbar sind (Fig. 1 und 2).

6. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die winkelförmigen Träger (3) unterschiedliche lange Winkelschenkel (3a und 3b) haben, an denen jeweils ein Verschlußstück (3c bzw. 3d) sitzt, wobei die Verschlußstücke (3c bzw. 3d) an beiden Winkelschenkel (3a und 3b) unterschiedliche Abstände vom Winkelscheitel aufweisen und dieser Abstandsunterschied gleich dem maximalen Schubweg (5a) der Treibstangen (9, 10) bzw. des Betätigungsgetriebes (7) bemessen ist (Fig. 1 und 2).

7. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Federschnäpper (13) an oder in einem Schieber (9) sitzt, der in eine hinterschnittene Treibstangen-Führungsnut (18) von aus Metall-oder Kunststoff-Hohlprofilen bestehenden Flügelholmen (2a) einsetzbar und dort mittelbar oder unmittelbar mit dem Betätigungsgetriebe (7) kuppelbar ist (8, 9b).

Claims

1. Locking device for the wings (2) of windows, doors or such like, by which bolt cams (10b, 10c) or such like, provided on the wing side, by means of connecting rods (9, 10) with stationary locks (3, 3d, 14) shiftable by a controlling gear (7) located on the frame side can be moved in and out of locking contact, and by which the wing (2) in its locking position on the fixed frame (1) is fixable by means of a spring catch (13), thus marked that the connecting rods (9, 10) through the controlling gear (7) are variable into three different switch positions (11 a, 11 b, 11 c) (6, 6a, 6b, 6c; 8) and one (10c) of the bolt cams (10b and 10c) or such like consists of a spring catch (13), which in two different switch positions (11 a and 11b) together with the accompanying lock (14) on the frame side can be brought into locking position (Fig. 1 and 2), while all remaining bolt cams (10b) or such like can merely in one (11 a) of these two switch positions (11 a and 11b) be put into locking contact (Fig. 1 and 2) by their locks (3c and 3d).

2. Locking device according to claim 1, thus marked that the spring catch (13) in two immediately successive or adjacent switch positions (11 a and 11 b) of the connecting rods (9, 10) can be brought into locking contact (Fig. 1 and 2) by the lock (14) on the frame side.

3. Locking device according to one of the claims 1 and 2, thus marked that the spring catch (13) consists of one with a connecting rod or a slide (9) firmly connected guiding socket or sleeve (15) and one oblique to the moving direction of the connecting rod or the slide (9) therein slideable guided catch trap (16) which is, by a spring (17), especially a coil spring, supported elastically non-rigid in its thrust out position (Fig. 1 and 6).

4. Locking device according to one of the claims 1 to 3, thus marked that the lock (14), assigned to the spring catch (13) has a graduated headroom, whereby with the lower stage merely the catch trap (16) can be brought into holding contact, while with the higher stage the guiding socket or sleeve (15) in particular can be put into holding contact (Fig. 6).

5. Locking device according to one of the claims 1 to 4, thus marked that the bolt cams (10b) or such like removed from the spring catch (13) each are adjustable close to a wing corner (2b) and the accompanying locks (3c and 3d) on the frame side are situated on angular girders (3), which are adjustable and can be fixed in the corner zones (1a) of the fixed frame (1) (Fig. 1 and 2).

6. Locking device according to one of the claims 1 to 5, thus marked that the angular girders (3) have angle legs (3a and 3b) of different length, on each of which sits a lock (3c and 3d), whereby the locks (3c or 3d) on both angle legs (3a and 3b) show different distances from the angle point and this difference in distance is measured equal the maximum way of thrust (5a) of the connecting rods (9, 10) or the controlling gear (7) (Fig. 1 and 2).

7. Locking device according to one of the claims 1 to 6, thus marked that the spring catch (13) sits on or in a slide (9), which can be inserted into an undercut connecting rod guiding groove (18) of wing spars (2a) consisting of metal or plastic hollow sections and there can be coupled (8, 9b) directly or indirectly to the controlling gear (7).

Revendications

1. Dispositif de fermeture pour battants (2) de fenêtres, pour vantaux de portes ou pour panneaux d'autres fermetures de baies du même genre dans le cas duquel des cames de verrouillage (10b, 10c) ou d'autres organes du même genre prévus côté battant de la fenêtre ou côté vantail de la porte ou encore côté panneau de la fermeture de baie du même genre dont il s'agit, peuvent, à l'intervention de tiges actives ou tiges de commande (9, 10) pouvant être déplacées sous l'action d'un mécanisme d'actionnement (7), être mis en engagement de blocage avec des pièces de fermeture (3c, 3d, 14) prévues fixes côté dormant de la fenêtre ou côté bâti de la porte ou encore côté dormant de la fermeture de baie du même genre dont il s'agit, et être mis hors d'engagement de blocage par rapport à ces pièces de fermeture, et dans le cas duquel le battant (2) de la fenêtre ou le vantail de la porte ou encore le panneau de la fermeture du même genre en question peut être fixé dans sa position de fermeture contre le dormant (1) de la fenêtre, ou contre le bâti de la porte ou encore contre le dormant de la fermeture de baie en question, à l'aide d'un arrêt à ressort (13), le dispositif de fermeture étant caractérisé en ce que les tiges actives ou tiges de commande (9, 10) peuvent, à l'intervention du mécanisme d'actionnement (7), être amenées à prendre trois positions de commande différentes (11 a, 11 b et 11 c) et en ce que l'une (10c) des cames de verrouillage (10b et 10c) ou l'un des autres organes du même genre prévus est constitué par un arrêt à ressort (13) qui peut être amené en engagement de blocage, pour deux positions de commande différentes (11 a et 11 b), avec la pièce de fermeture correspondante (14) montée côté dormant de la fenêtre ou côté bâti de la porte ou encore côté dormant de l'autre fermeture de baie du même genre dont il s'agit (figures 1 et 2), alors que toutes les autres cames de verouillage (10b) ou tous les autres organes du même genre prévus ne peuvent être mis en engagement de blocage avec les pièces de fermeture (3c et 3d) qui y correspondent que pour l'une (11 a) des deux positions de commande précitées (11 a et 11 b).

2. Dispositif de fermeture suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'arrêt à ressort (13) peut être amené en engagement de blocage avec la pièce de fermeture (14) montée côté dormant de la fenêtre ou côté bâti de la porte ou encore côté dormant de l'autre fermeture de baie du même genre dont il s'agit pour deux positions de commande (11 a et 11 b) se suivant directement ou juxtaposées directement des tiges actives ou tiges de commande (9, 10), (figures 1 et 2).

3. Dispositif de fermeture suivant l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'arrêt à ressort (13) est constitué par une douille ou par un manchon de guidage (15) relié de façon fixe à une tige active ou tige de commande ou à un élément à coulissement (9), et par un loquet à déclic (16) guidé dans la douille ou dans le manchon de guidage, pour son déplacement, transversalement par rapport au sens du déplacement de la tige active ou tige de commande ou de l'élément à coulissement (9), loquet à déclic qui est soutenu élastiquement, de façon à pouvoir se donner, dans sa position de dégagement, par un ressort (17), en particulier par un ressort hélicoïdal (figures 1 et 6).

4. Dispositif de fermeture suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la pièce de fermeture (14) qui est prévue pour coopérer avec l'arrêt à ressort (13) se présente en une hauteur de construction étagée, seul le loquet à déclic (16) pouvant être amené en engagement de retenue avec l'étage inférieur de la hauteur de construction de la pièce de fermeture en question, tandis qu'avec l'étage supérieur de cette hauteur, la douille ou le manchon de guidage (15) en particulier peut être amené en engagement de retenue (figure 6).

5. Dispositif de fermeture suivant l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les cames de verrouillage (10b) ou les autres organes du même genre prévus qui sont éloignés de l'arrêt à ressort (13) peuvent être déplacés à proximité d'un angle (2b) du battant de la fenêtre, du vantail de la porte ou du panneau de l'autre fermeture de baie du même genre dont il s'agit et en ce que les pièces de fermeture correspondantes (3c et 3d) qui sont prévues côté dormant de la fenêtre, côté bâti de la porte ou côté dormant de l'autre fermeture de baie en question se trouvent sur des supports de forme angulaire (3) qui peuvent être mis en place et fixés dans les zones d'angle (1a) du dormant (1) de la fenêtre, du bâti de la porte ou du dormant de l'autre fermeture de baie en question (figures 1 et 2).

6. Dispositif de fermeture suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les supports de forme angulaire (3) présentent des ailes d'angle (3a et 3b) de longueurs différentes sur lesquelles prennent appui des pièces de fermeture correspondantes (3c et 3d), les pièces de fermeture (3c et 3d) des deux ailes d'angle (3a et 3b) se trouvant à des distances d'écartement différentes du sommet de l'angle et cette différence de distance d'écartement ayant été choisie d'une valeur égale à celle de la course de commande maximale des tiges actives ou tiges de commande (9, 10), c'est-à-dire du mécanisme d'actionnement (7), (figures 1 et 2).

7. Dispositif de fermeture suivant l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'arrêt à ressort (13) prend appui sur un élément à coulissement ou dans un élément à coulissement (9) qui peut être monté dans une rainure de guidage (18) des tiges actives ou tiges de commande en contre- dépouille du montant (2a) du battant de la fenêtre ou du vantail de la porte ou encore du panneau d'une autre fermeture de baie du même genre constitué par des éléments profilés creux faits de matière synthétique et qui peut en cet endroit être accouplé (8, 9b) indirectement ou directement au mécanisme d'actionnement (7).

Zeichnung