(19)
(11) EP 0 249 907 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.12.1987  Patentblatt  1987/52

(21) Anmeldenummer: 87108520.5

(22) Anmeldetag:  12.06.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 29/00, H01R 13/512
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB SE

(30) Priorität: 20.06.1986 DE 3620698

(71) Anmelder: DIEHL GMBH & CO.
D-90478 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dräger, Hubert
    D-8500 Nürnberg 30 (DE)
  • Lunz, Günter
    D-8500 Nürnberg 60 (DE)

(74) Vertreter: Hofmann, Gerhard, Dipl.-Ing. Patentassessor et al
Stephanstrasse 49
D-90478 Nürnberg
D-90478 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäusesystem für elektrische Geräte


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Gehäusesystem für elektrische Geräte, insbesondere Konsumgeräte, welche zur Steuerung von elektrischen Verbrauchern dienen und eine Steckdose (2) und einen Stecker (5) aufweisen.
    Das Gehäusesystem besteht aus einem Gehäuseunter­teil (4) mit dem Stecker (5), einem ersten Gehäuse­oberteil (1) mit der Steckdose (2) sowie einem zweiten Gehäuseoberteil (3), welches wahlweise verschiedene Steuer- und Schaltanordnungen (19) enthalten kann. Alle Gehäuseteile werden zusammengesteckt und dann verschraubt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gehäusesystem für elektrische Geräte, mit einem Stecker und einer Steckdose sowie einer Steuer- oder Schaltanordnung zwischen Steck­dose und Stecker.

    [0002] Derartige Geräte sind bereits seit längerem bekannt und werden vor allem in ihrer Ausgestaltung als sogenannte Steckdosen-Schaltuhren vertrieben. Solche Geräte sind sogenannte Monoprodukte, das heißt, sie sind als Ganzes für den entsprechenden Anwendungszweck und die betreffen­de Produktausgestaltung konstruiert. Zwischenzeitlich hat sich jedoch am Markt ein Bedarf verschiedenster Konsumgeräte herausgebildet, bei denen es darauf an­kommt, irgendwelche elektrischen Verbraucher abhängig von äußeren Gegebenheiten zu schalten.

    [0003] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, ein Gehäusesystem an­zugeben, welches aus verschiedenen Standardmodulen auf­gebaut ist und sich in einfacher Weise den verschiedenen Geräteanforderungen anpassen läßt.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, das Ge­häusesystem aus einem Gehäuseunterteil mit Stecker, einem ersten Gehäuseoberteil mit Steckdose und einem zweiten Gehäuseoberteil mit der Steuer- oder Schalt­anordnung aufzubauen und die beiden Gehäuseteile nebeneinander auf das Gehäuseunterteil aufsteckbar und dort befestigbar auszugestalten.

    [0005] Das Gehäusesystem besteht damit aus 3 Modulen, von welchen der das zweite Gehäuseoberteil bildende Modul in seiner Länge und Breite konstant ist,in seinem inneren jedoch verschiedene Steuer- oder Schaltanordnungen aufweist. Abhängig von diesen ändert sich dabei gegebenenfalls seine Höhe. Als Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Steuer- oder Schaltanordnungen sind Feuchtemelder, FI-Schutzschalter, Spannungs- und Störschutzschalter, Zufallsgeneratoren für die Steuerung von Lampen, akustische Schalter zur Raumüberwachung, Synchronzeitschalter und schließlich auch Schaltuhren verschiedenster Ausgestaltung vorgesehen.

    [0006] Das erfindungsgemäße Gehäusesystem erlaubt auch in ein­facher Weise anstelle von Standardausführungen solche in spritzwassergeschützte Ausführung aufzubauen.

    [0007] Im Folgenden soll die Erfindung an mehreren Ausführungs­beispielen anhand der Zeichnung noch näher erläutert werden.

    [0008] Es zeigen:

    Abbildung 1 ein erstes Ausführungsbeispiel in Standardausführung in einer Ansicht von oben;

    Abbildung 2 das erste Ausführungsbeispiel in einer Ansicht von der Seite;

    Abbildung 3 ein zweites Ausführungsbeispiel einer spritzwassergeschützten Ausführung in einer Ansicht von oben;

    Abbildung 4 das zweite Ausführungsbeispiel in einer Ansicht von der Seite;

    Abbildung 5 einen Schnitt durch das Ausführungsbei­spiel gemäß Abbildung 1 ohne Stecker und Steckdose;

    Abbildung 5a eine Einzelheit aus Abbildung 5;

    Abbildung 6 eine Draufsicht der Anordnung nach Abbildung 5;

    Abbildung 6a eine erste Einzelheite aus Abbildung 6;

    Abbildung 6b eine zweite Einzelheit aus Abbildung 6.



    [0009] In den Abbildungen 1 und 2 sieht man bei dem ersten Aus­führungsbeispiel der Erfindung das erste Gehäuseoberteil 1 mit einer Steckdose 2 und das zweite Gehäuseoberteil 3, welches eine Steuer- oder Schaltanordnung aufweist. Im vorliegenden Fall ist dies ein elektronischer Zufalls­generator. In Abbildung 2 erkennt man das Gehäuseunter­teil 4, an dessen Unterseite, genau unter der Steck­dose 2,ein Stecker 5 angeordnet ist. Die Steckdose und der Stecker sind in dem Gehäuseoberteil bzw. in dem Ge­häuseunterteil auswechselbar angeordnet und können gegen Steckersysteme, wie sie in anderen Ländern erforderlich sind, ausgetauscht werden.

    [0010] Das zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt eine spritzwassergeschützte Ausführungsform. Das Gerät ist in gleicher Weise aufgebaut wie jenes nach Abbildung 1, jedoch ist das erste Gehäuseoberteil 1 durch ein Gehäuse­oberteil 6 ersetzt, bei welchem ein Deckel 7 die Steck­dose 2 abdeckt und gegen Spritzwasser schützt.

    [0011] In Abbildung 5 erkennt man in einem Schnitt den grund­sätzlichen Aufbau des Gehäusesystems, wobei der Über­sichtlichkeit halber die Steckdose und der Stecker, da an sich bekannte Bauteile, weggelassen sind. Es handelt sich dabei um eine Anordnung gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel. Das erste Gehäuseoberteil 1 ist so auf das Gehäuseunterteil 4 aufgesetzt, daß Steckdose und Stecker auf einer gemeinsamen Achse 8 liegen. Das Ober­teil ist mit einer Feder 9 versehen, welche in eine Nut 10 des Unterteils eingreift. Die Befestigung erfolgt durch an dem Oberteil angeformte Pfeiler 11a und 11b in an dem Unterteil angeformte Pfeiler 12a und 12b. Alle Pfeiler sind hohl und werden von unten durch nicht dar­gestellte Schrauben miteinander verbunden.

    [0012] Das zweite Gehäuseoberteil 3 ist mit einem Pfeiler 13 auf einem Pfeiler 14 des Gehäuseunterteils an der einen Seite befestigt. An seiner in der Zeichnung rechten Seite greift es mit einem seitlich angespritzten Teil 15 und einer Nut 16 unter das erste Gehäuseoberteil 1 und wird von diesem festgelegt. Auch das zweite Gehäuseoberteil 3 ruht mit einer Feder 9 in einer Nut 10 des Gehäuseunter­teils entsprechend Abbildung 5a. An dem zweiten Gehäuse­oberteil 3 sind ferner Pfeiler 17a und 17b angeordnet, welche eine Leiterplatte 18 mit elektrischen Bauteilen 19 tragen. Diese Bauteile 19 stellen den die Steuer- oder Schaltanordnung bildenden Zufallsgenerator dar. Von der Leiterplatte 18 gehen schließlich noch elektrische Lei­tungen 20 ab, welche von Stegen 21 voneinander getrennt gehaltert werden und - in nicht dargestellter Weise - in den Bereich des Steckers und der Steckdose führen. Die Anordnung der Stege 21 ist in Abbildung 6 noch deut­licher zu sehen, ebenso die umlaufende Nut 10 im Ge­häuseunterteil 4.

    [0013] Das Detail B ist in Abbildung 6a vergrößert dargestellt, Abbildung 6b stellt eine Ansicht des Details B in Pfeilrichtung C dar. Man erkennt die umlaufende Nut 10 des Gehäuseunterteiles 4 und eine Ausnehmung 22, in welche das erste Gehäuseoberteil 1 und das zweite Gehäuseober­teil 3 jeweils von oben eingesetzt werden. Dabei kommt dann das Gehäuseoberteil 1 in die Nut 16 am Gehäuseober­teil 3 (siehe Abbildung 5) zu liegen.


    Ansprüche

    1. Gehäusesystem für elektrische Geräte mit einem Stecker und einer Steckdose, sowie einer Steuer- oder Schalt­anordnung zwischen Steckdose (Eingang) und Stecker (Ausgang),
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gehäusesystem aus einem Gehäuseunterteil (4) mit Stecker (5), einem ersten Gehäuseoberteil (1) mit Steckdose (2) und einem zweiten Gehäuseoberteil (3) mit der Steuer- oder Schaltanordnung (19) besteht und daß die beiden Gehäuseoberteile (1, 3) nebeneinander auf das Gehäuseunterteil (4) aufgesteckt und befestigt sind.
     
    2. Gehäusesystem nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das erste Gehäuseoberteil (1) auf den Bereich des Gehäuseunterteils (4) mit dem Stecker (5) aufgesetzt und das zweite Gehäuseoberteil (3) auf den anderen Bereich des Gehäuseunterteils aufgesteckt ist.
     
    3. Gehäusesystem nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das zweite Gehäuseoberteil (3) als voll gekapselter Modul ausgebildet ist, aus welchem in das Gehäuse­unterteil nur die elektrischen Versorgungs- und Steuerleitungen (20) ragen.
     
    4. Gehäusesystem nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das zweite Gehäuseoberteil (3) nach innen offen ist und mit seinen elektrischen Bauteilen sowie den elektrischen Versorgungs- und Steuerleitungen (20) in das Gehäuseunterteil (4) ragt.
     
    5. Gehäusesystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Stecker (5) und die Steckdose (2) in ihren Gehäuseteilen (1, 4) auswechselbar und den elek­trischen Anforderungen in den verschiedenen Ländern anpaßbar sind.
     
    6. Gehäusesystem nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gehäuseunterteil (4) eine umlaufende Nut (10) und die Gehäuseoberteile (1, 3) eine umlaufende Feder (9) bestizen, mit welchen Elementen die Gehäuse­teile (1, 3, 4) zusammengesteckt werden können.
     
    7. Gehäusesystem nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das zweite Gehäuseoberteil (3) an seiner dem ersten Gehäuseoberteil (1) im montierten Zustand zuge­wandten Seite eine außenliegende Nut (16) aufweist, in welche die entsprechende Unterkante des ersten Ge­häuseoberteils (1) eingreift.
     
    8. Gehäusesystem nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das erste Gehäuseoberteil (1) einen Deckel (7) für Spritzwasserschutz besitzt.
     
    9. Gehäusesystem nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Gehäuseunterteil (4) im Bereich zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseoberteil Stege (21) angebracht sind, zwischen denen die elektrischen Ver­bindungselemente (20) wie Drähte oder Steckelemente voneinander getrennt werden.
     




    Zeichnung