| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 249 907 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
08.09.1993 Patentblatt 1993/36 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.06.1987 |
|
|
| (54) |
Gehäusesystem für elektrische Geräte
Housing system for electrical apparatuses
Système de boîtier pour appareils électriques
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB SE |
| (30) |
Priorität: |
20.06.1986 DE 3620698
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.12.1987 Patentblatt 1987/52 |
| (73) |
Patentinhaber: DIEHL GMBH & CO. |
|
90478 Nürnberg (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Dräger, Hubert
D-8500 Nürnberg 30 (DE)
- Lunz, Günter
D-8500 Nürnberg 60 (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Hofmann, Gerhard, Dipl.-Ing.
Patentassessor et al |
|
Stephanstrasse 49 90478 Nürnberg 90478 Nürnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 015 525 DE-U- 8 403 456
|
DE-A- 2 546 277
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gehäusesystem für elektrische Geräte, mit einem
Stecker und einer Steckdose sowie einer Steuer- oder Schaltanordnung zwischen Steckdose
und Stekker.
[0002] Derartige Geräte sind bereits seit längerem bekannt, beispielsweise aus DE-U-84 03
456, und werden als sogenannte Steckdosen-Schaltuhren vertrieben. Solche Geräte sind
sogenannte Monoprodukte, das heißt, sie sind als Ganzes für den entsprechenden Anwendungszweck
und die betreffende Produktausgestaltung konstruiert. Eine Auswechselung von einzelnen
Baugruppen gegen solche mit anderen Funktionen ist nicht möglich. Zwischenzeitlich
hat sich jedoch am Markt ein Bedarf verschiedenster Konsumgeräte herausgebildet, bei
denen es darauf ankommt, irgendwelche elektrischen Verbraucher abhängig von äußeren
Gegebenheiten zu schalten.
[0003] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, ein Gehäusesystem mit einem Stecker und einer Steckdose
anzugeben, welches aus verschiedenen Standardmodulen aufgebaut ist und sich in einfacher
Weise den verschiedenen Geräteanforderungen anpassen läßt.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß das Gehäusesystem ein Gehäuseunterteil
(4) und ein Gehäuseoberteil umfaßt, wobei das Gehäuseoberteil in zwei eigenständige
Baugruppen aufgeteilt ist, welche jede für sich auf das Gehäuseunterteil aufsteckbar
ist, so daß die Gehäuseteile auswechselbar sind, derart, daß das Gehäuseunterteil
einen Stecker (5), das erste Gehäuseoberteil (1) eine Steckdose (2) und das zweite
Gehäuseoberteil (3) eine Steuer- oder Schaltanordnung (19) aufweist, wobei das erste
Gehäuseoberteil (1) auf den Bereich des Gehäuseunterteils (4) mit dem Stecker (5)
aufgesetzt ist.
[0005] Das Gehäusesystem besteht damit aus 3 Modulen, von welchen der das zweite Gehäuseoberteil
bildende Modul in seiner Länge und Breite konstant ist, in seinem Inneren jedoch verschiedene
Steuer- oder Schaltanordnungen aufweist. Abhängig von diesen ändert sich dabei gegebenenfalls
seine Höhe. Als Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Steuer- oder Schaltanordnungen
sind Feuchtmelder, FI-Schutzschalter, Spannungs- und Störschutzschalter, Zufallsgeneratoren
für die Steuerung von Lampen, akustische Schalter zur Raumüberwachung, Synchronzeitschalter
und schließlich auch Schaltuhren verschiedenster Ausgestaltung vorgesehen.
[0006] Das erfindungsgemäße Gehäusesystem erlaubt auch in einfacher Weise anstelle von Standardausführungen
solche in spritzwassergeschützter Ausführung aufzubauen.
[0007] Im folgenden soll die Erfindung an mehreren Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung
noch näher erläutert werden.
[0008] Es zeigen:
- Abbildung 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel in Standardausführung in einer Ansicht von oben;
- Abbildung 2
- das erste Ausführungsbeispiel in einer Ansicht von der Seite;
- Abbildung 3
- ein zweites Ausführungsbeispiel einer spritzwassergeschützten Ausführung in einer
Ansicht von oben;
- Abbildung 4
- das zweite Ausführungsbeispiel in einer Ansicht von der Seite;
- Abbildung 5
- einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel gemäß Abbildung 1 ohne Stecker und Steckdose;
- Abbildung 5a
- eine Einzelheit aus Abbildung 5;
- Abbildung 6
- eine Draufsicht der Anordnung nach Abbildung 5;
- Abbildung 6a
- eine erste Einzelheite aus Abbildung 6;
- Abbildung 6b
- eine zweite Einzelheit aus Abbildung 6.
[0009] In den Abbildungen 1 und 2 sieht man bei dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung
das erste Gehäuseoberteil 1 mit einer Steckdose 2 und das zweite Gehäuseoberteil 3,
welches eine Steuer- oder Schaltanordnung aufweist. Im vorliegenden Fall ist dies
ein elektronischer Zufallsgenerator. In Abbildung 2 erkennt man das Gehäuseunterteil
4, an dessen Unterseite, genau unter der Steckdose 2,ein Stecker 5 angeordnet ist.
Die Steckdose und der Stecker sind in dem Gehäuseoberteil bzw. in dem Gehäuseunterteil
auswechselbar angeordnet und können gegen Steckersysteme, wie sie in anderen Ländern
erforderlich sind, ausgetauscht werden.
[0010] Das zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt eine spritzwassergeschützte Ausführungsform.
Das Gerät ist in gleicher Weise aufgebaut wie jenes nach Abbildung 1, jedoch ist das
erste Gehäuseoberteil 1 durch ein Gehäuseoberteil 6 ersetzt, bei welchem ein Deckel
7 die Steckdose 2 abdeckt und gegen Spritzwasser schützt.
[0011] In Abbildung 5 erkennt man in einem Schnitt den grundsätzlichen Aufbau des Gehäusesystems,
wobei der Übersichtlichkeit halber die Steckdose und der Stecker, da an sich bekannte
Bauteile, weggelassen sind. Es handelt sich dabei um eine Anordnung gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel. Das erste Gehäuseoberteil 1 ist so auf das Gehäuseunterteil 4
aufgesetzt, daß Steckdose und Stecker auf einer gemeinsamen Achse 8 liegen. Das Oberteil
ist mit einer Feder 9 versehen, welche in eine Nut 10 des Unterteils eingreift. Die
Befestigung erfolgt durch an dem Oberteil angeformte Pfeiler 11a und 11b in an dem
Unterteil angeformte Pfeiler 12a und 12b. Alle Pfeiler sind hohl und werden von unten
durch nicht dargestellte Schrauben miteinander verbunden.
[0012] Das zweite Gehäuseoberteil 3 ist mit einem Pfeiler 13 auf einem Pfeiler 14 des Gehäuseunterteils
an der einen Seite befestigt. An seiner in der Zeichnung rechten Seite greift es mit
einem seitlich angespritzten Teil 15 und einer Nut 16 unter das erste Gehäuseoberteil
1 und wird von diesem festgelegt. Auch das zweite Gehäuseoberteil 3 ruht mit einer
Feder 9 in einer Nut 10 des Gehäuseunterteils entsprechend Abbildung 5a. An dem zweiten
Gehäuseoberteil 3 sind ferner Pfeiler 17a und 17b angeordnet, welche eine Leiterplatte
18 mit elektrischen Bauteilen 19 tragen. Diese Bauteile 19 stellen den die Steuer-
oder Schaltanordnung bildenden Zufallsgenerator dar. Von der Leiterplatte 18 gehen
schließlich noch elektrische Leitungen 20 ab, welche von Stegen 21 voneinander getrennt
gehaltert werden und - in nicht dargestellter Weise - in den Bereich des Steckers
und der Steckdose führen. Die Anordnung der Stege 21 ist in Abbildung 6 noch deutlicher
zu sehen, ebenso die umlaufende Nut 10 im Gehäuseunterteil 4.
[0013] Das Detail B ist in Abbildung 6a vergrößert dargestellt, Abbildung 6b stellt eine
Ansicht des Details B in Pfeilrichtung C dar. Man erkennt die umlaufende Nut 10 des
Gehäuseunterteiles 4 und eine Ausnehmung 22, in welche das erste Gehäuseoberteil 1
und das zweite Gehäuseoberteil 3 jeweils von oben eingesetzt werden. Dabei kommt dann
das Gehäuseoberteil 1 in die Nut 16 am Gehäuseoberteil 3 (siehe Abbildung 5) zu liegen.
1. Gehäusesystem für elektrische Geräte mit einem Stecker und einer Steckdose, sowie
einer Steuer- oder Schaltanordnung zwischen Steckdose (Eingang) und Stecker (Ausgang);
wobei
das Gehäusesystem ein Gehäuseunterteil (4) und ein Gehäuseoberteil umfaßt; wobei das
Gehäuseoberteil in zwei eigenständige Baugruppen aufgeteilt ist, welche jede für sich
auf das Gehäuseunterteil aufsteckbar ist, so daß die Gehäuseoberteile auswechselbar
sind, derart, daß das Gehäuseunterteil einen Stecker (5), das erste Gehäuseoberteil
(1) eine Steckdose (2) und das zweite Gehäuseoberteil (3) eine Steuer- oder Schaltanordnung
(19) aufweist; und wobei das erste Gehäuseoberteil (1) auf den Bereich des Gehäuseunterteils
(4) mit dem Stecker (5) aufgesetzt ist.
2. Gehäusesystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zweite Gehäuseoberteil (3) als voll gekapselter Modul ausgebildet ist, aus
welchem in das Gehäuseunterteil nur die elektrischen Versorgungs- und Steuerleitungen
(20) ragen.
3. Gehäusesystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zweite Gehäuseoberteil (3) nach innen offen ist und mit seinen elektrischen
Bauteilen sowie den elektrischen Versorgungs- und Steuerleitungen (20) in das Gehäuseunterteil
(4) ragt.
4. Gehäusesystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Stecker (5) und die Steckdose (2) in ihren Gehäuseteilen (1,4) entsprechend
den elektrischen Anforderungen in den verschiedenen Ländern auswechselbar sind.
5. Gehäusesystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuseoberteil (4) eine umlaufende Nut (10) und die Gehäuseoberteile (1,3)
eine umlaufende Feder (9) besitzen, mit welchen Elementen die Gehäuseteile (1,3,4)
zusammengesteckt werden können.
6. Gehäusesystem nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zweite Gehäuseoberteil (3) an seiner dem ersten Gehäuseoberteil (1) im montierten
Zustand zugewandten Seite eine außenliegende Nut (16) aufweist, in welche die entsprechende
Unterkante des ersten Gehäuseoberteils (1) eingreift.
7. Gehäusesystem nach einem der mehreren der Ansprüche 1 bis 6
dadurch gekennzeichnet,
daß das erste Gehäuseoberteil (1) einen Deckel (7) für Spritzwasserschutz besitzt.
8. Gehäusesystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Gehäuseunterteil (4) im Bereich zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseoberteil
Stege (21) angebracht sind, zwischen denen die elektrischen Verbindungselemente (20)
wie Drähte oder Steckelemente voneinander getrennt werden.
1. A housing system for electrical equipment with a plug and a socket, as well as a control
or switching arrangement between the socket input and the plug output; in which respect
the housing system comprises a housing lower part (4) and a housing upper part; in
which respect the housing upper part is split up into two independent subassemblies,
each of which is independently superimposable onto the housing lower part, so that
the housing upper parts are interchangeable, in such a way that the housing lower
part has a plug (5), the first housing upper part (1) has a socket (2) and the second
housing upper part (3) has a control or switching arrangement (19); and in which respect
the first housing upper part (1) is superimposed onto the region of the housing lower
part (4) having the plug (5).
2. A housing system according to claim 1, characterised in that the second housing upper
part (3) is designed as a completely encased module, from which only the electrical
supply and control leads (20) project into the housing lower part.
3. A housing system according to claim 1, characterised in that the second housing upper
part (3) is open inwardly and projects with its electrical components as well as the
electrical supply and control leads (20) into the housing lower part (4).
4. A housing system according to one or more of claims 1 to 3, characterised in that
the plug (5) and the socket (2) are exchangeable in their housing parts (1, 4) in
accordance with the electrical requirements in the various countries.
5. A housing system according to one or more of claims 1 to 4, characterised in that
the housing upper part (4) has an encircling groove (10) and the housing upper parts
(1, 3) have an encircling tongue (9), with which elements the housing parts (1, 3,
4) can be fitted together.
6. A housing system according to claim 5, characterised in that the second housing upper
part (3) on its side facing the first housing upper part (1) in the assembled state
has an external groove (16), into which the corresponding lower edge of the first
housing upper part (1) engages.
7. A housing system according to one or more of claims 1 to 6, characterised in that
the first housing upper part (1) has a cover (7) for splashproof protection.
8. A housing system according to claim 1, characterised in that positioned in the housing
lower part (4) in the region between the first and the second housing upper part are
cross-pieces (21), between which the electrical connection elements (21) such as wires
or plug-in elements are separated from one another.
1. Système de boîtier pour appareils électriques, avec une prise mâle et une prise femelle,
ainsi qu'un dispositif de commande ou de commutation, entre la prise mâle (entrée)
et la prise femelle (sortie); où le système de boîtier comprend une partie inférieure
de boîtier (4) et une partie supérieure de boîtier; la partie supérieure de boîtier
étant subdivisée en deux groupes de construction propres, susceptibles d'être enfichés
chacun dans la partie inférieure de boîtier, de façon que les parties supérieures
de boîtier soient interchangeables, de telle façon que la partie inférieure de boîtier
présente une prise mâle (5), la première partie supérieure de boîtier (1) une prise
femelle (12) et la deuxième partie supérieure de boîtier (3) un dispositif de commande
ou de commutation (19); et où la première partie supérieure de boîtier (1) est placée
dans la zone de la partie inférieure de boîtier (4) portant la prise mâle (5).
2. Système de boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que la deuxième partie
de boîtier supérieure (3) est réalisée sous forme de module entièrement encapsulé,
d'où sortent seulement, dans la partie inférieure de boîtier, les conducteurs électriques
d'alimentation et de commande (20).
3. Système de boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que la deuxième partie
de boîtier supérieure (3) est ouverte intérieurement et pénètre dans la partie inférieure
de boîtier (4), par ses éléments de construction électriques, ainsi que les conducteurs
électriques d'alimentation et de commande (20).
4. Système de boîtier selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que la prise mâle (5) et la prise femelle (2) sont interchangeables pour ce
qui concerne leurs parties de boîtier (1,4), en fonction des exigences électriques
dans les différents pays.
5. Système de boîtier selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que la partie supérieure de boîtier (4) comprend une gorge circulaire (10) et
les parties supérieures de boîtier (1,3) comportent une languette périphérique (9),
éléments à l'aide desquels les parties de boîtier (1,3,4) peuvent être enfichées les
unes dans les autres.
6. Système de boîtier selon la revendication 5, caractérisé en ce que la deuxième partie
de boîtier supérieure (3) présente, sur sa face tournée, à l'état monté, vers la première
partie de boîtier (1), une gorge extérieure, dans laquelle s'engage le bord inférieur
correspondant de la première partie supérieure de boîtier (1).
7. Système de boîtier sel on l'une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que la première partie supérieure de boîtier (1) comporte un couvercle (7),
pour la protection contre les projection d'eau.
8. Système de boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que, dans la partie
inférieure de boîtier (4), dans la zone située entre la première et la deuxième partie
de boîtier, sont disposées des nervures (21), entre lesquelles les éléments de liaison
élastiques (20), tels que les fils métalliques ou les éléments à enfichage, sont séparés
les uns des autres.

