(19)
(11) EP 0 250 646 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
06.04.1988 Bulletin 1988/14

(43) Date of publication A2:
07.01.1988 Bulletin 1988/01

(21) Application number: 86116998

(22) Date of filing: 06.12.1986
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priority: 11.06.1986 DE 3619677

(71) Applicant: ROKADO Metall-Holz-Kunststoff GmbH & Co. KG
 ()

(72) Inventor:
  • Elfering, Kurt
     ()

   


(54) Device for lifting and lowering the head and the foot rest of a mattress support


(57) Bei einer Vorrichtung (2) zum Heben und Senken des Kopf-(11) und des Fußteiles (22) eines Bettrahmens (1) mittels eines Motors, wobei die Aufschwenkbewegung des Kopfteiles (11) und des Fußteiles (22) über Schwenkhebelpaare (9 bzw. 25) erfolgt, die ggf. über Zugstangen (14) miteinander verbunden sind, soll eine Lösung geschaffen werden, mit der über eine Vorrichtung und eine entsprechende Beschlaggestaltung diese wahlweise dazu eingesetzt werden kann, einen einzelnen Motor oder zwei Motoren aufzunehmen, d.h. im ersten Fall, mit automatischer Fußteilanhebung dann wenn das Kopfteil angehoben wird, im zweiteren Falle mit unterschiedlicher Anhebung über zwei Motoren von Kopf- und Fußteil.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß zwei um eine gemeinsame Drehachse (7) bewegbare Schwenkachsen (5,6) vorgesehen sind, wobei eine erste Schwenkachse (5) die Schwenkhebel (9) für das Kopfteil (11), Anlenklaschen (12) für die Zugstangen (14) sowie einen Befestigungsbeschlag (15) für einen antreibenden Duckmotor aufweist und eine zweite Schwenkachse (6) neben einem Befestigungsbeschlag (15ʹ) für einen weiteren Druckmotor ebenfalls Anlenklaschen (14) für die Zugstangen (14) aufweist, wobei diese Zugstange (14) wahlweise an in der Gebrauchslage nahe nebeneinander angeordneten entsprechenden Anlenklaschen (12,19) der beiden Schwenkachsen (5,6) festlegbar sind.







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