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EP 0 250 709 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.12.1992 Patentblatt 1992/50 |
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Anmeldetag: 21.02.1987 |
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Verfahren und Vorrichtung zum Zusammenheften der Lagen von Formularsätzen
Method and device for attaching together webs of form sets
Procédé et dispositif d'assemblage et de fixation de bandes de liasses de formulaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
24.06.1986 DE 3621061
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.1988 Patentblatt 1988/01 |
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Patentinhaber: Brehme, Bodo |
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D-40229 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Brehme, Bodo
D-40229 Düsseldorf (DE)
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Vertreter: Paul, Dieter-Alfred, Dipl.-Ing. |
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Fichtestrasse 18 41464 Neuss 41464 Neuss (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 054 009 EP-A- 0 089 684 DE-A- 1 436 814 FR-A- 814 150
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EP-A- 0 066 863 CH-A- 435 964 DE-A- 2 261 729
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zusammenheften der Lagen von Formularsätzen
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Formularsätze bestehen in der Regel aus mehreren Lagen leporelloartig gefalteter
Formularbahnen, wobei die Formularbahnen entweder als durchschreibendes Papier ausgebildet
oder zwischen ihnen Kohlepapierblätter angeordnet sind. Meist an beiden Rändern ist
je eine Transportlochung vorgesehen, in deren Löcher der Traktor eines Druckers einfassen
kann. Die Transportlochungen sind meist über Perforierungen mit den Formularbahnen
verbunden und lassen sich somit nach dem Drucken entfernen.
[0003] Die einzelnen Lagen eines Formularsatzes müssen zusammengehalten und gegeneinander
fixiert werden, damit gewährleistet ist, daß sich die übereinanderliegenden Lagen
nicht beim Bedrucken oder Beschreiben gegeneinander verschieben können, also ihre
vorgesehene, deckungsgleiche Lage behalten. Zu dieser Fixierung werden unter anderem
kleine Klebestreifen verwendet, die durch einzelne Löcher der Transportlochung greifen
und dabei die Blätter eines Satzes bügelförmig umfassen.
[0004] Das Anbringen der Klebestreifen in der vorbeschriebenen Form geschieht mittels spezieller
Vorrichtungen. Eine solche Vorrichtung ist in der DE-A-1 436 814 beschrieben. Sie
weist eine Transporteinrichtung für den Formularsatz sowie eine Zuführeinrichtung
zum Zuführen eines Klebebandes auf. In erster Linie wird dabei die Zuführung quer
zur Laufrichtung der Transporteinrichtung beschrieben. Eher beiläufig wird in den
Figuren (2) und (2a) sowie in der Beschreibung auf Seite 8 zweiter Abschnitt eine
Zuführung des Klebebandes auch in Laufrichtung der Transporteinrichtung erläutert.
Es wird nicht näher ausgeführt, wie bei dieser Vorrichtung die Trenn- und Andrückeinrichtungen
ausgebildet sind und arbeiten. Analog zu der Trenn- und Andrückeinrichtung bei quer
zur Laufrichtung zugeführtem Klebeband kann jedoch angenommen werden, daß die Trenneinrichtung
aus einem vertikalen, hin- und herbewegbaren Messer mit oberhalb der Transportbahn
angeordnetem Gegenmesser besteht und die Andrückeinrichtung als mit dem Messer beweglicher
Andrückstempel ausgebildet ist.
[0005] Diese Ausgestaltung setzt voraus, daß das Klebeband diskontinuierlich zugeführt wird,
d. h. daß es für den Schnitt und das anschließende Andrücken des Klebestreifens angehalten
wird. Ein solcher intermittierender Vorschub des Klebebandes hat eine relativ kompliziert
aufgebaute Vorrichtung mit einer Reihe von Verschleißteilen zur Folge. Ferner sind
der Schnelligkeit dieser Vorrichtung Grenzen gesetzt, d.h. sie kann nur bei relativ
niedriger Geschwindigkeit der Transporteinrichtung für den Formularsatz betrieben
werden. Die Vorrichtung arbeitet also trotz ihrer hohen Kosten wenig rationell.
[0006] Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der Klebestreifen nach dem Abschneiden die
Geschwindigkeit null hat und beim Aufsetzen auf den Formularsatz auf dessen Geschwindigkeit
plötzlich beschleunigt werden muß. Hierdurch entstehen Ungenauigkeiten hinsichtlich
des Ortes der Aufbringung, d. h. es ist nicht gesichert, daß der Klebestreifen an
dem dafür vorgesehenen Ort aufgedrückt wird. Damit zusammen hängt das Problem, daß
der Andrückstempel ebenfalls die Geschwindigkeit null hat, so daß es beim Andrücken
zu einem Vorbeireiben des Formularsatzes an dem Andrückstempel kommt. Das Andrücken
darf also nicht mit zu hoher Kraft erfolgen, was die Neigung zur Ungenauigkeit des
Aufbringes des Klebestreifens verstärkt.
[0007] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung bereitzustellen,
die sich durch einfachen Aufbau auszeichnet und mit der sich hohe Verarbeitungsgeschwindigkeiten
erzielen lassen.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Messer bzw. die Messer
auf dem Umfang einer umlaufenden Walze mit quer zur Transportrichtung verlaufender
Drehachse angeordnet ist bzw. sind. Mit der erfindungsgemäß vorgesehenen Ausbildung
der Trenneinrichtung eröffnet sich die Möglichkeit, das Klebeband kontinuierlich zuzuführen,
und zwar mit einer Geschwindigkeit, die mit der des Formularsatzes synchronisiert
ist. Dies vereinfacht die Vorrichtung enorm, denn die für den intermittierenden Vorschub
notwendigen, sehr aufwendigen Vorrichtungsteile können hier wegfallen. Mit einem kontinuierlichen
Zulauf und aufgrund des Umlaufes des Messers bzw. der Messer lassen sich hohe Verarbeitungsgeschwindigkeiten
erzielen.
[0009] In Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Walze Teil der Andrückeinrichtung
ist und zumindest einen Andrücknocken in Drehrichtung vor dem bzw. den Messer(n) aufweist.
[0010] In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels
näher veranschaulicht. Sie zeigt in einer Seitenansicht den ersten Teil einer Vorrichtung
zum Zusammenheften der Lagen von Formularsätzen.
[0011] Die Vorrichtung weist einen Gehäuseabschnitt (1) auf, an dem waagerechte Stützflächen
(2, 3) befestigt sind. Diese Stützflächen (2, 3) bilden die Laufbahn für einen Formularsatz
(4), der hier durch eine strichpunktierte Linie dargestellt ist. Der Antrieb für die
Bewegung des Formularsatzes (4) ist üblicher Art und deshalb hier weggelassen. Der
Formularsatz (4) bewegt sich in Richtung des Pfeiles A.
[0012] Von oben her wird ein Klebeband (5) - ebenfalls durch eine strichpunktierte Linie
dargestellt - zugeführt. Es durchläuft eine Führungsöse (6), die an einem Schwenkhebel
(7) angebracht ist. Anschließend passiert das Klebeband (5) eine Zuführeinrichtung
(8), die aus einer Treibrolle (9), die motorisch angetrieben ist, und einer Andrückrolle
(10) besteht. Die Andrückrolle (10) liegt unter Vorspannung an der Treibrolle (9)
an und ist an einem Schwenkhebel (11) gelagert.
[0013] Das Klebeband (5) gelangt dann - schräg auf den Formularsatz (4) zulaufend - in den
Bereich einer Schneideinrichtung (12). Diese Schneideinrichtung (12) besteht zum einen
aus zwei auf einer Walze (13) angeordneten Messern (14, 15) und zum anderen aus einem
ortsfest unmittelbar oberhalb der Laufbahn des Formularsatzes (4) angeordneten Gegenmesser
(16). Die Walze (13) ist motorisch angetrieben. Beim Aufeinandertreffen eines der
beiden Messer (14, 15) auf das Gegenmesser (16) wird das zwischen beiden hindurchgeführte
Klebeband (5) durchgeschnitten. Die Drehzahl der Zuführeinrichtung (8) und der Schneideinrichtung
(12) sind dabei so aufeinander abgestimmt, daß jeweils die gewünschte Länge von Klebeband
(5) abgeschnitten wird. In Bezug auf die Geschwindigkeit des Formularsatzes (4) ist
die Synchronisation so getroffen, daß jeweils ein vom Klebeband (5) abgeschnittener
Klebestreifen (17) in regelmäßigen Abständen auf den Fomularsatz (4) gelangt.
[0014] Die Walze (13) weist in Drehrichtung gesehen jeweils vor den Messern (14, 15) einen
Andrücknocken (18, 19) auf, der etwas vorsteht und starr eingefaßt ist. Diese Andrücknocken
(18, 19) korrespondieren mit federnd gelagerten Andrücknocken (20, 21) auf einer genau
unterhalb der Walze (13) angeordneten zweiten Walze (22). Die Andrücknocken (20, 21)
sind mit in Umfangsrichtung verlaufenden Federbändern (23, 24) gekoppelt.
[0015] Beide Walzen (13, 22) sind derart miteinander synchronisiert, daß ihre Andrücknocken
(18, 19) bzw. (20, 21) den Formularsatz (4) mit dem darauf aufgebrachten Klebestreifen
(17) zwischen sich paarweise einklemmen und damit den Klebestreifen (17) auf dem Formularsatz
(4) festheften, nachdem der Klebestreifen (17) zuvor abgeschnitten worden ist. Der
Formularsatz (4) läuft dann weiter, wobei in anschließenden, hier nicht näher dargestellten
Stationen Teile des Klebestreifens (17) durch die Perforation des Formularsatzes (4)
hindurchgestoßen und anschließend auf der Rückseite umgelegt werden. Dies geschieht
in konventioneller, vorbekannter Weise.
[0016] Der vorbeschriebene Vorgang wiederholt sich andauernd, d.h. das Klebeband (5) wird
von der Zuführeinrichtung (8) herangezogen, und es wird anschließend mittels der Schneideeinrichtung
(12) ein Klebestreifen (17) abgetrennt und mittels zwei sich gegenüberstehenden Andrücknocken
(18, 19) bzw. (20, 21) angeheftet.
1. Vorrichtung zum Zusammenheften der Lagen von Formularsätzen (4) mit zumindest einer
randseitigen Transportlochung, wobei die Vorrichtung eine Transporteinrichtung für
den Formularsatz (4), eine Zuführeinrichtung (8) zum Zuführen eines Klebebandes (5)
in Laufrichtung der Transporteinrichtung, eine Trenneinrichtung (12) zum Abschneiden
der Klebestreifen (17) von dem Klebeband (5) quer zur Transportrichtung, eine Andrückeinrichtung
(18, 19, 20, 21) zum Andrücken der Klebestreifen (17) auf den Formularsatz (4) derart,
daß Abschnitte der Klebestreifen (17) über je ein Loch der Transportlochung zu liegen
kommen, sowie - in Laufrichtung dahinter - eine Durchdrück- und eine Umlegeeinrichtung
zum Durchdrücken und Umlegen der Abschnitte der Klebestreifen (17) nach hinten aufweist,
sowie die Trenneinrichtung (12) im Abstand zur Andrückeinrichtung (18, 19, 20, 21)
und mit Messer (14, 15) und ortsfest angeordnetem Gegenmesser (16) oberhalb der Transportbahn
des Formularsatzes (4) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Messer bzw.
die Messer (14, 15) am Umfang einer umlaufenden Walze (13) mit quer zur Transportrichtung
verlaufender Drehachse angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (13) Teil der Andrückeinrichtung (18, 19; 20,
21) ist und zumindest einen Andrücknocken (18, 19) in Drehrichtung vor dem bzw. den
Messer(n) (14, 15) aufweist.
1. Device for attaching together the sheets of multi-part forms (4) having at least one
marginal set of sprocket holes, the device comprising a paper advance device for the
multi-part form (4), a feeding device (8) for supplying an adhesive tape (5) in the
direction of operation of the paper advance device, a separating unit (12) for cutting
off the adhesive strips (17) from the adhesive tape (5) at right angles to the paper
advance direction, a contact-pressure unit (18, 19, 20, 21) for pressing the adhesive
strips (17) onto the multi-part form (4) in such a way that sections of the adhesive
strips (17) are positioned each over one hole of the set of sprocket holes, and -
to the rear in the direction of operation - a push-through device and a folding device
for pushing through portions of the adhesive strips (17) and folding them back towards
the rear, and the separating device (12) being set at a distance from the contact-pressure
device (18, 19, 20, 21) and with its blade (14, 15) and fixed counterblade (16) set
above the path of the multi-part form (4),
characterised in that the blade or blades (14, 15) is/are disposed at the circumference
of a revolving roller (13) with its rotational axis running at right angles to the
paper advance direction.
2. Device according to claim 1,
characterised in that the roller (13) forms part of the contact-pressure device (18,
19; 20, 21) and has at least one contact-pressure cam (18, 19) in front of the blade
or blades (14, 15) in the direction of rotation.
1. Dispositif pour l'assemblage des couches de liasses de formulaires (4) qui comportent
au moins une rangée de perforations marginales d'entraînement, cependant que le dispositif
comprend un dispositif d'entraînement destiné à la liasse de formulaires (4), un dispositif
d'amenée (8) destiné à amener une bande adhésive (5) dans la direction de déplacement
du dispositif d'entraînement, un dispositif de séparation (12) destiné à découper
les bandelettes adhésives (17) dans la bande adhésive (5), transversalement par rapport
à la direction d'entraînement, et un dispositif de pressage (18, 19, 20, 21) destiné
à presser les bandelettes adhésives (17) sur la liasse de formulaires (4) d'une manière
telle que des portions des bandelettes adhésives (17) viennent se poser à chaque fois
sur un trou de la rangée de perforations, ainsi que - en aval dans la direction du
déplacement - un dispositif d'enfoncement et de retournement destiné à pousser les
portions des bandelettes adhésives (17) et à les replier vers l'arrière, cependant
que le dispositif de séparation (12) est disposé au-dessus de la voie de déplacement
de la liasse de formulaires (4), à distance du dispositif de pressage (18, 19, 20,
21), et en étant muni de couteaux (14, 15) et d'un couteau conjugué (16) monté fixé,
caractérisé par le fait que le couteau ou les couteaux (14, 15), respectivement, sont
disposés sur le pourtour d'un cylindre tournant (13) dont l'axe de rotation s'étend
transversalement par rapport à la direction du déplacement.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le cylindre (13)
constitue une partie du dispositif de pressage (18, 19 ; 20, 21), et qu'il comporte
au moins une came de pressage (18, 19) qui est située en amont du ou des couteaux
(14, 15), respectivement, dans la direction de rotation.
