(19)
(11) EP 0 250 754 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1988  Patentblatt  1988/01

(21) Anmeldenummer: 87105967.1

(22) Anmeldetag:  23.04.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26F 1/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 14.06.1986 DE 3620095

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Pflugfelder, Theodor
    D-7141 Schwieberdingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Eugensplatz 5 Postfach 13 10 01
D-7000 Stuttgart 1
D-7000 Stuttgart 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Brieflocher


    (57) Der Konstruktion des der Erfindung zugrundeliegenden so­genannten Schmalbrieflochers liegt die Aufgabe zugrunde, die Lochstempel nur mit einem einzigen Druckhebel betätigen zu können. Demzufolge ist gemäß der Erfindung der Brief­locher so ausgebildet, daß der zwischen den beiden Loch­stempelführungen schwenkbar gelagerte Betätigungshebel (2) als Druckhebel unmittelbar auf die Stirnflächen der Lochstempel (3) einwirkt, deren Führungen mit dem Einschub­schlitz (5,61) einen spitzen Winkel bilden. Trotz kreisrun­der, in einer Ebene senkrecht zur Achse der Lochstempel angeschliffener Schnittkante kann auf diese Weise ein ziehender Schnitt erzielt werden.
    Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist zu beiden Seiten des Einschubschlitzes (5) je eine Lochstempelfüh­rung angeordnet, so daß der Betätigungshebel (2) auf den einen Lochstempel (3) als einarmiger, auf den anderen Lochstempel (3ʹ) als zweiarmiger Hebel wirkt. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 wirkt der Betätigungshe­bel (9) wahlweise auf einen der beiden Lochstempel (7,7ʹ).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Brieflocher der die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 aufweisenden schmalen Bauart.

    [0002] Brieflocher dieser Art weisen je einen auf einen der Loch­stempel wirkenden Druckhebel auf.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Brieflocher der vorgenannten Art so auszubilden, daß sie kleinere Abmessungen als bekannte Brieflocher aufweisen und die beiden Lochstempel nur mit einem einzigen Druckhebel betä­tigt werden können.

    [0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Brieflocher die im kennzeichnenden Teil des An­spruchs 1 angegebenen Merkmale aufweist. Vorteilhafte Weiterbildungen eines solchen Brieflochers in zwei unter­schiedlichen Ausführungsformen ergeben sich aus den Unter­ansprüchen.

    [0005] In der Zeichnung sind in schematischer Weise zwei Ausfüh­rungsbeispiele des erfindungsgemäßen Lochers dargestellt. es zeigen

    Fig. 1 eine vordere Breitseitenansicht des Brieflochers der ersten Ausführungsform,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den Brieflocher nach Fig. 1,

    Fig. 3 eine vordere Breitseitenansicht des Brieflochers der zweiten Ausführungsform,

    Fig. 4 eine Schmalseitenansicht des Brieflochers nach Fig. 3.



    [0006] Der Brieflocher der ersten Ausführungsform weist einen Locherkörper 1 auf, an dessen Rückseite der Betätigungshe­bel 2 gelagert ist. Der Locherkörper weist einen Einschub­schlitz 5 auf, oberhalb bzw. unterhalb dessen an der Vor­derseite des Brieflochers Aussparungen 13,14 vorgesehen sind, deren dem Einschubschlitz 5 zugewandten Begrenzungen den Rückholfedern 4,4ʹ als Widerlager dienen. Das entgegen­gesetzte Widerlager wird durch eine gegen eine Ringschulter der Lochstempel 3,3ʹ anliegende Ringscheibe gebildet. An der Rückseite des Locherkörpers 1 sind nach der Ruck­seite und der oberen bzw. unteren Schmalseite des Locher­körpers 1 randoffene Aussparungen 11,12 vorgesehen, in die die Enden der Lochstempel 3,3ʹ hineinragen, deren Stirnflächen von als Bolzen ausgebildeten Druckstücken 21,22 übergriffen werden, die an dem Betätigungshebel 2, senkrecht von diesem abstehnd, befestigt sind.

    [0007] Da der Betätigungshebel 2 auf den Lochstempel 3 als einar­miger Hebel mit kürzerem Kraftarm einwirkt, während er als doppelarmiger Hebel auf den Lochstempel 3ʹ mit länge­rem Kraftarm einwirkt, können die beiden Rückholfedern 4,4ʹ mit unterschiedlicher Rückstellkraft ausgebildet sein. Auch können die Lochstempel 3,3ʹ eine unterschied­liche Länge aufweisen, so daß diese nacheinander zur Wir­kung kommen und die auf den Betätigungshebel 2 ausgeübte Kraft eine kleinere ist, als wenn beide Lochstempel gleich­zeitig in den Einschubschlitz 5 eindringen. Zur Aufnahme und Entnahme der ausgestanzten Schnitzel können an dem Locherkörper 1 weitere abdeckbare Aussparungen vorgesehen sein.

    [0008] Bei dem zweiten, in den Fig. 3 und 4 dargestellten Aus­führungsbeispiel weist der Locherkörper 6 einen zur Grund­platte parallelen Einschubschlitz 61 und zwei einen spit­zen Winkel miteinander bildende Führungen für die Loch­stempel 7,7ʹ auf, deren Rückholfedern 8,8ʹ in nach der Vorderseite des Brieflochers offene Aussparungen 62,62ʹ eingesetzt sind, deren Widerlager in gleicher Weise wie bei dem ersten Ausführungseispiel ausgebildet sind. Mittig zwischen den beiden Lochstempelführungen ist mittels eines Lagerbolzens 10 der Betätigungshebel 9 an dem Locherkör­per 6 gelagert, mittels dessen die Lochstempel 7,7ʹ wahl­weise betätigt werden können.


    Ansprüche

    1. Brieflocher mit zwei unter der Einwirkung je einer Rückholfeder stehenden, je in einer zylindrischen Aussparung des Locherkörpers geführten Lochstempeln und einem auf die Lochstempel einwirkenden, um einen zwischen den beiden Lochstempelführungen, senkrecht zu der durch die Lochstempelführungen gebildeten Ebene angeordneten Lagerbolzen schwenkbaren Betätigungshe­bel, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (2) unmittelbar auf die Stirnflächen der Lochstempel (3,3ʹ; 7,7ʹ) einwirkt.
     
    2. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten des Einschubschlitzes (5) je eine Lochstempelführung angordnet ist.
     
    3. Brieflocher nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Achsen der Lochstempelführungen mit der Ebene des Einschubschlitzes (5) einen von 90° verschiedenen Winkel bilden.
     
    4. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (2) an einer Breitseite des Locherkörpers (1) gelagert ist und in rückseitige Aussparungen (11,12) des Locherkörpers (1) eingreifende, die Lochstempel (3,3ʹ) übergreifende Druckstücke (21,22) aufweist.
     
    5. Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder (4,4ʹ) in vorder­seitigen Aussparungen (13,14) des Locherkörpers (1) angeordnet sind.
     
    5. Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Einschubschlitz (61) aufweisende Locher­körper (6) zwei einen spitzen Winkel miteinander bil­dende Führungen für die Lochstempel (7,7ʹ), zwei vor­derseitige Aussparungen (62,62ʹ) zur Aufnahme der beiden Rückholfedern (8,8ʹ) und ein Lager (10) für den wechselweise auf die Lochstempel (7,7ʹ) einwir­kenden Betätigungshebel (9) aufweist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht