Falz- und Transportvorrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Falz- und Transportvorrichtung mit Einrichtungen zum Falzen von Bogen oder Bogenpaketen und anschliessendem Transport derselben zu einer Speicher- oder Weiterverarbeitungsstation.

[0002] Aus der EP-A-0 169 490 ist es beispielsweise bekannt, mit Hilfe eines Öffnungszylinders gefalzte Bogen oder Bogenpakete am vorauslaufenden Falzrücken durch Vorgreifer zu erfassen. Anschliessend wird durch Rückgreifer jeweils der Überfalz erfasst und unter Einwirkung der Zentrifugalkräfte erfolgt das Öffnen der Falzexemplare. Des weiteren ist es aus der EP-A-0 169 491 bekannt, die Falzexemplare von dem Falzklappenzylinder durch Mitnehmer aufzunehmen, die an einer umlaufenden Transportvorrichtung im Abstand voneinander angeordnet sind und die in den etwa keilförmigen Bereich hinter der Übergabestelle der Falzprodukte von dem Sammel- oder Falzmesserzylinder zu dem Falzklappenzylinder unter den Falzrücken greifen. Während bei der erstgenannten Vorrichtung zum Öffnen der Falzexemplare, beispielsweise zum Einlegen von Beilagen, ein sogenannter Überfalz erforderlich ist, der zwangsläufig zu einem erhöhten Papierverbrauch führt, benötigt die zuletzt genannte bekannte Vorrichtung eine Anzahl umlaufender Mitnehmer, mit deren Hilfe die Falzexemplare wieder geöffnet bzw. gespreizt werden können und diese Mitnehmer müssen innerhalb einer geringen Zeitspanne von der Seite her eingeführt werden. Schliesslich ist es aus der D E-AS 14 36 585 bekannt zum Öffnen von gefalzten Produkten, wie Zeitungen, Zeitschriften, Kataloge oder dgl. Einstechorgane zu verwenden, die in das zwischen einer Gegenanlage und einem elastischen Finger gepresste Falzexemplar eingestossen werden. Ein zielgenaues Einstechen an exakt vorbestimmten Stellen ist mit einer derartigen Vorrichtung nicht realisierbar.

[0003] Des weiteren ist es aus der DE-A1 -634109 bekannt, Falzprodukte mit verkürzten Falzwalzen nur teilweise scharfkantig zu falzen und den übrigen Teil mit Bruchfalten zu versehen. Über den Transport und das Öffnen derartig gefalzter Bogen ist hier nichts offenbart.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Falz- und Transportvorrichtung zu schaffen, die das Einfügen von Gegenständen jeweils exakt zwischen die Hälften gefalzter Bogen oder Bogenpakete ermöglicht, ohne dass ein Überfalz erforderlich ist oder umlaufende Einstechzungen benötigt werden. Diese Aufgabe wird durch die Anwendung der Merkmale des kennzeichnenden Teils gelöst.

[0005] Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus der Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen. In diesen zeigen schematisch:

Fig. 1 eine Gesamtansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemässen Falz- und Transportvorrichtung;

Fig. 2 bis 4 vergrösserte Ausschnitte aus dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1;

Fig. 5 eine vergrösserte Ansicht einer Einstechzunge in Pfeilrichtung I der Fig. 1 ;

Fig. 6 bis 9 die schrittweise Übergabe eines Falzproduktes im gespreizten Zustand bei der Ausführungsform gemäss Fig. 5;

Fig. 10 bis 13 Darstellungen des Spreiz- und Übergabevorganges in Seitenansicht;

Fig. 14 bis 17 eine zweite Ausführungsvariante einer Einstechzunge zu verschiedenen Zeitpunkten des Übergabevorganges;

Fig. 18 bis 21 eine dritte Ausführungsform einer kreisförmig ausgebildeten Einstechzunge zu verschiedenen Zeitpunkten des Übergabevorganges, und

Fig. 22 das Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 18 in Seitendarstellung;

Fig. 23 eine Übergabevorrichtung von gefalzten Bögen untereinander.

[0006] Wie Fig. 1 zeigt, umfasst bei diesem Ausführungsbeispiel die Falz- und Transportvorrichtung einen Sammelzylinder 1 und einen Falzklappenzylinder 2. Von letzterem werden die gefalzten Bogen oder Bogenpakete (Falzexemplare) 4 an einem Bereich 5 zur Weiterleitung an ein Speicher-und Transportsystem 6 einer Bandleitung 9, 10 übergeben. Die Bandleitung 9, 10 kann in vorteilhafter Weise mit einer niedrigeren Geschwindigkeit betrieben werden als die Umfangsgeschwindigkeit der Zylinder 1, 2. Der Falzklappenzylinder 2 ist mit Falzklappen 3 ausgestattet, in die zur Übergabe der zu falzenden Bogen 4 in herkömmlicher Weise ein Falzmesser 7 des Sammelzylinders 1 eingestossen wird.

[0007] Gemäss der Erfindung wird jedoch der Falz nicht über die gesamte Breite des Bogens ausgeführt, sondern lediglich in der Stellung 3' über einen Teilbereich. Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt in Pfeilrichtung 11 der Fig. 2 in vergrösserter Darstellung. Die Falzklappe 3 ist im Gegensatz zu den bisherigen Ausführungen gegenüber dem zu falzenden Bogen und vorzugsweise auch gegenüber dem Falzmesser 7 verkürzt. Damit bildet sich beim Falzvorgang an einer Bogenseite eine Schlaufe 8 aus, da der Bogen in diesem Bereich nicht gefalzt, d. h. nicht scharf gebrochen wird. Fig. 3 zeigt in Seitenansicht in Pfeilrichtung 111 der Fig. 2 den Falzvorgang. Durch die erfindungsgemässe Falzung wird somit eine Schlaufe 8 an einer Seite der gefalzten Bogen 4 erzeugt. Es versteht sich, dass bei einer entsprechenden Kürzung der in Fig. 2 dargestellten Falzklappen 3 auch an der rechten Seite eine gleichartige Schleife 8 auch der anderen Seite des Bogens 4 gebildet werden kann, wenn dies erwünscht ist. Ebenso ist die erfindungsgemässe Falzung in der Weise möglich, dass die in Fig. 2 verkürzt dargestellten Falzklappen 3 die übliche Länge bzw. Breite aufweisen, wobei in diesem Fall die zugeführten zu falzenden Bogen oder Bogenpakete 4 seitlich verschoben in die Falzklappen 3 gelangen, so dass sie an einer Seite über die Falzklappe und das zugehörige Falzmesser hinausragen. Auch in diesem Fall wird der überstehende Teil nicht gefalzt, so dass an einer Seite eine Schlaufe entsteht.

[0008] Fig. 1 lässt desweiteren erkennen, wie der gefalzte Bogen 4 nach Beendigung des Falzvorganges in bekannter Weise im Bereich 5 an die vorzugsweise mit geringerer Geschwindigkeit umlaufenden Bandleitungen 9, 10 mit Hilfe einer Transportrolle 11 übergeben wird. In Fig. 4 ist vergrössert dargestellt, wie der erfindungsgemäss gefalzte Bogen 4 zwischen den Bandleitungen 9, 10 geführt wird, nämlich in der Weise, dass die Schlaufe 8 nicht zwischen den Bändern 9, 10 geklemmt bzw. zusammengepresst wird. Dies ist dadurch zu erreichen, dass die Schlaufe 8 seitlich der Bänder 9, 10 übersteht. Es ist also erfindungswesentlich, dass derartig nicht vollständig durchgefalzte Bogen 4 mit der Schleife 8 stets so übernommen bzw. weitergeführt werden, dass die Führung nicht die Schlaufe 8 zusammendrückt.

[0009] Es versteht sich, dass die erfindungsgemässe Falzbildung auch mit einem Falzwalzenpaar erzeugt werden kann, zwischen dem ein zu falzender Bogen oder ein Bogenpaket mittels eines Falzmessers hindurchgestossen wird. Derartige Falzvorrichtungen werden als Trommelfalz bezeichnet und dienen üblicherweise zur Erzeugung eines Längsfalzes. Auch hier kann durch eine entsprechende Verkürzung der Falzwalzenpaare oder durch eine seitlich versetzte Zuführung der zu falzenden Bogen oder Bogenpakete eine Teilfalzung erfolgen, so dass an einer oder ggf. an beiden Seiten eine Schlaufe entsteht. Das gleiche gilt für die sogenannten Falzmaschinen, die ebenfalls eingesetzt werden können. Anstelle der in Fig. 1 und 4 dargestellten Bänder zur Abnahme und Weiterführung der erfindungsgemäss gefalzten Bogen 4 ist es auch möglich andere Transportmittel, beispielsweise an umlaufenden Ketten oder Bändern geführte Greifer zu verwenden. Auch hier gilt wiederum das zuvor gesagte, dass die Greifer bzw. Haltemittel die erfindungsgemäss gefalzten Bogen ausserhalb des Schlaufenbereiches fassen und führen müssen.

[0010] Fig. 5 zeigt in Pfeilrichtung der Fig. 1 wie in vorteilhafter Weise bei diesem Ausführungsbeispiel eine gesteuerte Zunge 13 mit ihrer Spitze in die Schlaufe 4 am Endbereich der Bandleitungen 9, 10 eintaucht. In diesem Bereich erfolgt die Übergabe der Bogen 4 in ein Speicher- und Transportsystem 6, das durch einen nicht näher beschriebenen umlaufenden Takt-Zahnriemen und mit Hilfe einer Schnecke zur Aufnahme der gefalzten Bogen 4 auseinandergezogen wird. Im einzelnen besteht dieses System aus zick-zack-förmig miteinander verbundenen elastischen Blechen, zwischen denen V-förmige Tragarme angeordnet sind, die beim Auseinanderziehen der zick-zack-oder zieharmonika-förmigen Struktur ebenfalls gespreizt werden. Dadurch ist im gespreizten Zustand die Aufnahme von Falzexemplaren möglich, wonach Einlege- oder Mischvorgänge erfolgen können oder eine Abspeicherung in kompakter Form erfolgt. Derartige Systeme sind im einzelnen in der parallelen Anmeldung PB 3382 beschrieben. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung kommt es vorwiegend darauf an, dass die erfindungsgemäss gefalzten Bogen 4 mit der Schlaufe 8 im gespreizten Zustand an das Speicher und Transportsystem 6 übergeben werden. Hierfür wird die keilförmig ausgebildete Zunge 13 (siehe beispielsweise Fig. 10-13) über obere und untere Nockenscheiben 14 gesteuert. An der Nockenscheibe 14 liegt jeweils eine Kurvenrolle 15 an, die über Stösset 16 auf den oberen oder unteren Bereich der Zunge 13 wirken, so dass diese durch die Nockenscheiben 14 gekippt werden kann. Druckfedern 17 drücken dabei die Kurvenrollen 15 gegen die Kurvenscheiben 14 und Büchsen 18 und 19 dienen der Führung.

[0011] Die Fig. 6 bis 13 zeigen im einzelnen den Öffnungsvorgang der erfindungsgemäss gefalzten Bogen oder Bogenpakete 4 durch die Zunge 13. Nach dem Eintauchen der Zungenspitze in die Bogenhälfte 4a, 4b des durch die Bandleitungen 9, 10 zugeführten Bogens 4 wird dieser zwischen die in Pfeilrichtung rotierenden beiderseits angeordneten Nocken 20 geführt, durch die die Schlaufe 8 durch Pressung gefalzt wird, wie Fig. 6 und die dazugehörige Seitenansicht Fig. 10 erkennen lassen. Die Fig. 7 und 11 zeigen das weitere Eintauchen der Zunge 13 zwischen die Bogenhälften 4a, 4b. Die Nocken 20 haben sich inzwischen weitergedreht, um Spielraum für das weitere Eintauchen zu geben. Gemäss den Fig. 8 und 12 verlässt der obere Teil der Zunge 13 bereits wieder den Bogenbereich, während der untere breitere bzw. dicke Teil der Zunge 13 den Bogen 4 soweit öffnet, dass V-förmige Halte- und Spreizzungen 21, 22 des Transportsystems 6 bei der Übergabe zwischen die Bogenhälften 4a, 4b dringen können.

[0012] Gemäss den Fig. 9 und 13 steht die Spitze der Zunge 13 bereits erneut zum Eindringen in den nächsten Bogen 4 bereit, während der untere Teil sich noch im Bereich des Bogens 4 befindet.

[0013] Es versteht sich, dass auf die rotierenden Nokken 20 jeweils dann verzichtet wird, wenn die Schlaufe 8 nicht zusammengedrückt, also der Falz über die gesamte Breite vervollständigt werden muss. In manchen Fällen kann sich die Vervollständigung des Falzes im Bereich der Schlaufe 8 erübrigen.

[0014] Die Fig. 14 bis 17 zeigen eine andere Ausbildung und Steuerung der zuvor beschriebenen Zunge 13. Hier besteht die Zunge aus zwei Hälften 23 und 24, die unabhängig voneinander aber sonst mit den gleichen Mitteln wie in den Fig. 6 bis 13 beschrieben, gesteuert werden. Auch die Form der Zungenhälften 23 und 24 entspricht zusammengenommen der Keilform, die auch die Zunge 13 aufweist. Die Fig. 14 bis 17 zeigen in der zeitlichen Abfolge die Steuerung der Zungenhälften, die in ihrer Wirkungsweise quasi der Steuerung der Zunge 13 entsprechen.

[0015] Eine weitere Ausbildungsmöglichkeit der Zungen zeigen Fig. 18 bis 22 mit deren Hilfe eine Öffnung der gefalzten Bogen 4 möglich ist. Diese bestehen hier aus zwei taktförmig in Pfeilrichtung rotierenden Scheiben 25 und 26, die in Umfangsrichtung gesehen wieder zunehmend stärker werden, also in dieser Richtung gesehen ebenfalls wieder keilförmig ausgebildet sind. Die Form dieser Scheiben ist aus den Fig. 18 bis 21 und aus der Seitenansicht der Fig. 22 zu entnehmen. Wie dargestellt, weisen die Scheiben zum besseren Eindringen zwischen die Bogenhälften bzw. in die Schlaufe 8 eine Spitze 27 auf. Zum Auseinanderdrängen der Bogenhälften rotieren die Scheiben 25, 26, so dass durch ihre zunehmende Stärke die Bogenhälften 4a, 4b auseinandergedrängt werden. Das Auseinanderdrängen der Bogenhälften 4a, 4b erfolgt also im Prinzip in der gleichen Weise wie vorangehend im Zusammenhang mit den Zungen 13 bzw. den Zungenhälften 23, 24 beschrieben. Durch die vorhandenen Ausnehmungen in den Zungen bzw. Scheiben 25, 26 können zur Vervollständigung des Falzes, d. h. zum Zusammenquetschen der Schlaufe 8 in bestimmten Umfangspositionen die rotierenden Nocken 20 aktiviert werden.

[0016] Bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen wurden zwischen gefalzte Bogen oder Bogenpakete Zungen eingeführt, um die Hälften der Bogen bzw. Bogenpakete auseinanderzudrängen. Es ist jedoch auch im Rahmen der Erfindung möglich, anstelle der in die Schlaufen 8 eingeführten Zungen 13, 22, 23 bzw. 25, 26 von der Seite her Beilagen, beispielsweise Bögen oder Falzprodukte einzuführen. Das Einführen derartiger Bögen oder Falzprodukte kann sowohl von einer Seite als auch bei der Erzeugung von Schlaufen an beiden Seiten von links und von rechts erfolgen. Im nachfolgenden wird diese Art der Einführung von Gegenständen in Form von Bogen oder Falzexemplaren im einzelnen beschrieben.

[0017] Fig. 23 zeigt das taktmässige Übergeben zweier teilgefalzter Bögen 28 und 29, die jeweils eine Schlaufe 30 bzw. 31 aufweisen. Wie gezeigt, sind beide Bogen jeweils zwischen Blechen 33 bzw. 34 gehalten und so positioniert, dass die Ecke 32 des Bogens 29 in die Schlaufe 30 des Bogens 28 gesteuert werden kann. Die Bleche 33, 34 weisen dabei Ausnehmungen 35, 36 auf, so dass die Schlaufen erhalten bleiben. Im weiteren, hier nicht gezeigten Verlauf werden dann die Bögen 29 vollends zwischen die Hälften des Bogens 28 geschoben. Hierfür sind beispielsweise Greifer geeignet, die jeweils den Bogen 29 oben erfassen und durch eine Querbewegung in den Bogen 28 einführen. Die hierfür erforderliche Bewegung derartiger Greifer kann z. B. in einfacher Weise durch entsprechend geformte Führungsschienen festgelegt werden. Bei einer eventuellen Abspeicherung bleiben die Schlaufen 30, 31 erhalten, so dass der Vorgang mehrfach wiederholt werden kann.

[0018] Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Schlaufen 8, 30 bzw. 31 in erfindungsgemässer Weise zur Einführung von Zungen oder sonstigen Segmenten für das spätere Öffnen von Falzprodukten oder zum Einfügen von Bögen oder Falzprodukten dienen.

Ansprüche

1. Falz- und Transportvorrichtung mit Einrichtungen zum Falzen von Bogen oder Bogenpaketen und anschliessendem Transport derselben zu einer Speicher- oder Weiterverarbeitungsstation, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (2, 3) zum Falzen kürzer als die Breite oder Länge der zu falzenden Bogen oder Bogenpakete (4) ist, oder diese in Falzrichtung versetzt zugeführt werden, so dass unter Bildung einer Schlaufe (8) an einer Seite der Bogen oder Bogenpakete (4), in die Gegenstände (13) einführbar sind, eine Teilfalzung erfolgt, wobei die Einrichtung (9, 10) zum Transport der teilgefalzten Bogen oder Bogenpakete (4) diese ausserhalb des Schlaufenbereiches führt und dass seitlich der Einrichtung (9, 10) zum Transport an deren Abgabebereich eine in die Schlaufe (8) einsteuerbare Zunge (13, 23, 24, 25, 26) angeordnet ist, so dass die Bogen oder Bogenpakete geöffnet werden können.

2. Falz- und Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtungen zum Falzen einen Falzklappenzylinder (2) umfassen, dessen Falzklappen (3) kürzer als die Breite der zu falzenden Bogen (4) sind (Fig. 2), so dass diese unter Bildung einer Schlaufe (8) nur teilweise gefalzt werden.

3. Falz- und Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die gefalzten Bogen (4) von dem Falzklappenzylinder (2) mittels einer Bandleitung (9,10) übernommen werden, wobei die Schlaufe (8) seitlich übersteht.

4. Falz- und Transportvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass hinter dem Einstechbereich der Zunge (13, 23, 24, 25, 26) beiderseits der Bandleitung (9, 10) rotierende Nocken (20) angeordnet sind, die nach dem Einstechen der Zunge die Schlaufe (8) beim Weitertransport der Bogen (4) zur Vervollständigung des Falzes zusammenpressen.

5. Falz- und Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die mit einer Einstechspitze versehene Zunge (13) am oberen und unteren Bereich jeweils durch eine nockengesteuerte Einschiebevorrichtung (14, 15, 16, 17, 18, 19) wechselweise kippbar ist, in der Art, dass zunächst der obere Bereich der Zunge (13) in die Schlaufe (8) eingesteuert wird, wonach nach der Vervollständigung der Falzbildung durch die Nocken (20) der weitere Bereich zwischen die Hälften (4a, 4b) eingeschwenkt wird (Fig. 6 bis 9).

6. Falz- und Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (23, 24) zweiteilig ausgebildet ist und jeder Teil mit einer der Einschiebevorrichtungen (14,15,16,17,18,19) verbunden ist, wobei zunächst der obere mit einer Spitze versehene Teil (23) der Zunge in die Schlaufe (8) eingreift und nach der Vervollständigung des Verfalzes die weitere Einschiebung des oberen Teils (23) und des unteren Teils (24) zwischen die Hälften (4a, 4b) der Bogen (4) erfolgt.

7. Falz- und Transportsystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen (25, 26) aus rotierenden Scheiben bestehen, die Ausnehmungen aufweisen.

8. Falz- und Transportvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen (13, 23, 24, 25, 26) keilförmig ausgebildet sind.

9. Falz- und Transportvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bogen (4) von der Transportvorrichtung (9, 10) in eine unter dieser angeordneten zick-zack- bzw. zieharmonikaförmige Struktur (6) einfallen, die auseinander- und zusammenschiebbar ist.

10. Falz- und Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in die Schlaufe (30) eines Falzproduktes (28) von der Seite her Falzprodukte oder Bogen (29) einschiebbar sind.

Claims

1. Folding and transport mechanism having devices for folding sheets or stacks of sheets and then transporting them to a storage or further-processing station, characterised in that the device (2, 3) forfolding in shorter than the width or length of the sheets or stacks of sheets (4) to be folded, or these sheets are fed offset in the folding direction so that with the formation of a loop (8) on one side of the sheets or stacks of sheets (4) into which objects (13) can be inserted, a partial folding takes place and the device (9, 10) for transporting the partially folded sheets or stacks of sheets (4) guides them outside the loop area, and in that to the side of the transport device (9, 10), in its delivery area, a tongue (13, 23, 24, 25, 26) is arranged which can be guided into the loop (8) so that the sheets or stacks of sheets can be opened.

2. Folding and transport mechanism according to claim 1, characterised in that the devices for folding include a folding jaws cylinder (2), the folding jaws (3) of which are shorter than the width of the sheets (4) to be folded (Fig. 2) so that they are only partially folded and a loop (8) is formed.

3. Folding and transport mechanism according to claim 2, characterised in that the folded sheets (4) are taken up from the folding jaws cylinder (2) by means of a conveyor belt (9, 10), and the loop projects laterally.

4. Folding and transport mechanism according to claim 3, characterised in that rotating cams (20) are arranged behind the insertion area of the tongue (13, 23, 24, 25, 26) on both sides of the conveyor belt (9, 10) and, after the tongue has been inserted, the cams compress the loop (8) to complete the fold as the sheets (4) are further transported.

5. Folding and transport device according to one of claims 3 or 4, characterised in that the tongue (13) provided with an insertion tip can be alternately tilted in the upper and lower region respectively by a cam-controlled insertion device (14,15,16,17,18,19), so that first of all the upper area of the tongue (13) is guided into the loop (8) and then, when the fold formation is completed, the other area is pivoted between the halves (4a, 4b) by the cams (20) (Fig. 6 to 9).

6. Folding and transport mechanism according to one of claims 3 to 4, characterised in that the tongue (23, 24) is in two parts and each part is connected to one of the insertion devices (14, 15, 16,17,18,19), and first of all the upper part (23) provided with a tip engages in the loop (8) and, when the folding is completed, further insertion of the upper part (23) and of the lower part (24) between the halves (4a, 4b) of the sheets (4) occurs.

7. Folding and transport system according to claim 5, characterised in that the tongues (25, 26) comprise rotating discs which have recesses.

8. Folding and transport mechanism according to claim 5, characterised in that the tongues (13, 23, 24, 25, 26) are wedge-shaped.

9. Folding and transport mechanism according to one of the preceding claims, characterised in that the sheets (4) fall into a zig-zag- or concertina-shaped structure (6) arranged under this mechanism, which can be pulled apart or pushed together.

10. Folding and transport mechanism according to claim 1, characterised in that folded products or sheets (29) can be inserted into the loop (30) of a folded product (28) from the side.

Revendications

1. Appareillage de pliage et convoyage comportant des dispositifs pour plier des feuilles ou des paquets de feuilles et pour assurer ensuite leur convoyage jusqu'à un poste d'accumulation ou de traitement ultérieur, caractérisé en ce que le dispositif (2, 3) de pliage est plus court que la largeur ou la longueur des feuilles ou paquets de feuilles à plier, ou bien ceux-ci sont introduits avec un décalage dans la direction de pliage de telle sorte qu'un pliage partiel soit réalisé avec formation, sur un côté des feuilles ou paquets de feuilles (4), d'une boucle (8) dans laquelle des objets (13) peuvent être introduits, les dispositifs (9, 10) assurant le convoyage des feuilles ou paquets de feuilles (4) partiellement pliées assurant leur guidage à l'extérieur de la zone des boucles, et en ce qu'il est prévu sur le côté du dispositif (9, 10) de convoyage jusqu'à la zone de décharge une languette (13, 23, 24, 25, 26) pouvant être engagée dans la boucle (8) de telle sorte que les feuilles ou paquets de feuilles puissent être ouverts.

2. Appareillage de pliage et convoyage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les dispositifs de pliage comportent un cylindre à clapets de pliage (2), dont les clapets de pliage (3} sont plus courts que la largeur des feuilles à plier (4) (figure 2), de telle sorte que celles-ci puissent être seulement partiellement pliées avec formation d'une boucle (8).

3. Appareillage de pliage et convoyage selon la revendication 2, caractérisé en ce que les feuilles pliées (4) sont transférées à partir du cylindre à clapets de pliage (2) à l'aide d'un guide à rubans (9, 10), la boucle (8) faisant saillie latéralement.

4. Appareillage de pliage et convoyage selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu en arrière de la zone d'engagement de la languette (13, 23, 24, 25, 26), de part et d'autre du guide à rubans (9, 10), des cames rotatives (20) qui assurent, après l'engagementde la languette, une compression de la boucle (8) lors du transfert ultérieur de la feuille (4) pour terminer le pliage.

5. Appareillage de pliage et convoyage selon une des revendications 3 ou 4, caractérisé en ce que la languette (13), pourvue d'une partie pointue d'introduction, peut être déplacée alternativement par basculement dans une zone supérieure et dans une zone inférieure à chaque fois par un dispositif d'insertion commandé par cames (14, 15, 16,17,18,19) detelle sorte qu'initialement la zone supérieure de la languette (13) soit engagée dans la boucle (8) et qu'ensuite, après terminaison de la formation du pli, d'autres zones soient engagées par pivotement, sous l'impulsion des cames (20), entre les moitiés (4a, 4b) de la feuille (figures 6 à 9).

6. Appareillage de pliage et convoyage selon une des revendications 3 et 4, caractérisé en ce que la languette (23, 24) est réalisée en deux parties, chaque partie étant reliée à un des dispositifs d'insertion (14, 15, 16, 19) et en ce qu'initialement la partie supérieure (23), pourvue d'un profil pointu, de la languette est engagée dans la boucle (8) et, après terminaison du processus de pliage, l'insertion ultérieure 24 est effectuée entre les moitiés (4a) et (4b) de la feuille (4).

7. Appareillage de pliage et convoyage selon la revendication 5, caractérisé en ce que les languettes (25, 26) sont constituées par des disques rotatifs qui comportent des évidements.

8. Appareillage de pliage et convoyage selon la revendication 5, caractérisé en ce que les languettes (13, 23, 24, 25, 26) sont agencées en forme de coin.

9. Appareillage de pliage et convoyage selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les feuilles (4) descendent à partir du dispositif transporteur (9, 10) dans une structure (6) en forme de zigzags ou d'accordéon qui est disposée en dessous et qui peut être comprimée ou déployée.

10. Appareillage de pliage et convoyage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est possible d'insérer des produits pliés ou des feuilles (29) par le côté dans la boucle (30) d'un produit plié (28).

Zeichnung