[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Türschloß nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.
[0002] Solche Türschlösser werden derzeit serienmäßig in Kraftfahrzeugen verwendet. Sie
zeichnen sich dadurch aus, daß sie sowohl ein Öffnen der Tür von innen als auch von
außen ermöglichen. Außerdem lassen sich diese Betätigungsfunktionen von außen durch
einen Schließzylinder und von innen durch einen Innenknopf ver- und entriegeln. Dabei
greift der Türinnenknopf an einem Sicherungshebel des Türschlosses an. Dieser Sicherungshebel
wiederum steht in Wirkverbindung mit einem Anschlußhebel, der vom Schließzylinder
beaufschlagt wird. Durch diesen Aufbau wird das jeweilige andere Teil von dem betätigten
Teil zwangsgesteuert, das heißt, beim Betätigen des Schließzylinders in Sperrstellung
wird zugleich der Innenknopf nach unten gezogen, während bei dessen Betätigen in entsprechender
Weise der Anschlußhebel bewegt wird.
[0003] Ist das Fahrzeug mit einer Zentralschließanlage ausgestattet, so greift am Sicherungshebel
neben dem Türinnenknopf auch noch eine Betätigungsstange eines motorischen Stellantriebs
an. In diesem Fall läßt sich das Schloß entweder über den Schließzylinder oder über
den Innenknopf oder durch den Stellantrieb ver- und entriegeln.
[0004] Um die Gefahr eines unbefugten Öffnens der Fahrzeugtür zu verringern, werden solche
Türschlösser über den Stellantrieb noch einmal zusätzlich gesichert. Das läßt sich
in der Praxis beispielsweise dadurch erreichen, daß der Stellantrieb als ein Zahnstangengetriebe
ausgeführt ist und die Zahnstange, die in ihrer Verlängerung zum Sicherungshebel führt,
durch einen einrastenden Nocken gesichert ist. Dieser Nocken selbst wird wieder beispielsweise
über einen elektrischen Antrieb bewegt.
[0005] Es können nun aber Fälle auftreten, bei denen der Strom im Bordnetz des Kraftfahrzeuges
ausfällt und die Tür sich nicht mehr öffnen läßt, wenn sie in der zuvor beschriebenen
Weise gesichert ist. Es ist daher Aufgabe der Erfindung, das Türschloß so weiterzubilden,
daß es auch bei Stromausfall und zusätzlich verriegeltem Sicherungshebel mit dem Schlüssel
befugterweise geöffnet werden kann.
[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs.
[0007] Die Erfindung sieht also eine Entkoppelung zwischen dem Anschlußhebel und dem Sicherungshebel
vor. Im Normalfall steht nach wie vor der Schließzylinder-Anschlußhebel und der Sicherungshebel
in ständiger Wirkverbindung zueinander. Ist jedoch der Sicherungshebel über den motorischen
Stellantrieb blockiert und fällt der Strom im Bordnetz aus, kann durch die Entkoppelung
der Schließzylinder-Anschlußhebel, trotzdem von außen mit dem Schlüssel betätigt
und damit das Türschloß geöffnet werden.
[0008] Aufgrund der vielen Funktionen, die in einem solchen Türschloß vereinigt sind, ist
es vorteilhaft, den Schließzylinder-Anschlußhebel nicht direkt auf den Sicherungshebel
wirken zu lassen. Vielmehr kann hier ein Übertragungshebel dazwischen geschaltet
sein, der wiederum an einem Außenbetätigungshebel schwenkbar gelagert ist. Bei einer
solchen Ausführung beaufschlagt der Anschlußhebel in allen Fällen den Übertragungshebel,
während die Entkoppelung zwischen Sicherungshebel und Übertragungshebel geschieht.
[0009] In vorteilhafter Weie greift in diesem Fall der Übertragungshebel mit einem freien
Ende in eine Aufnahme des Sicherungshebels und leitet an dieser Stelle die vom Anschlußhebel
aufgebrachte Kraft ein. Die Entkoppelung wird zweckmäßigerweise dadurch erreicht,
daß die Aufnahme einen Abschnitt aufweist, der dem freien Ende des Übertragungshebels
beim normalen Schließvorgang einen nicht überwindbaren Widerstand entgegenbringt.
Wird jedoch bei blockiertem Sicherungshebel ein erhöhtes Schlüsselmoment über den
Anschlußhebel auf den Übertragungshebel aufgebracht, kann dieser den Abschnitt der
Aufnahme überwinden und ausrasten. In einer besonders einfachen Ausführung ist der
Abschnitt durch eine elastisch nachgebende Verengung des Eingriffbereichs der Aufnahme
ausgebildet. Die gleiche Wirkung kann auch durch federbelastete Bauteile erzielt
werden.
[0010] In einer anderen vorteilhaften Ausführung ist der Übertragungshebel und insbesondere
sein freies Ende so auf die Abmessungen der Aufnahme abgestimmt, daß beim Betätigen
des Außenbetätigungshebels das freie Ende des Übertragungshebels aus der Aufnahme
zurückgezogen wird. In diesem Fall kann der so zurückverlagerte Übertragungshebel
durch Drehen des Schlüssels und damit über den Anschlußhebel in die Entriegelungsstellung
überführt werden.
[0011] In jedem Fall ermöglicht die Erfindung ein Aufschließen der Fahrzeugtür auch wenn
der Sicherungshebel blockiert ist. Daneben läßt sich aber auch die Fahrzeugtür bei
immer noch blockiertem Sicherungshebel wieder abschließen und das Schloß in den zuvor
erwähnten gesicherten Zustand überführen. Es sind lediglich die für das Aufschließen
notwendige Maßnahmen zu ergreifen, nämlich entweder ein erhöhtes Schlüsselmoment aufzubringen
oder in der anderen Ausführung den Außenbetätigungshebel zu betätigen und den Schließzylinder
in die Sperrstellung zu drehen.
[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispiels und der dazugehörigen Zeichnung. Es zeigen
Fig. 1 ein Türschloß mit seinen wesentlichen Teilen für das Verständnis der Erfindung;
Fig. 2 eine Seitenansicht des Türschlosses nach Fig. 2 mit einem zusätzlichen Betätigungsglied
für eine Innenbetätigung und
Fig. 3 eine ähnliche Darstellung wie in Fig. 2, jedoch mit einer zweiten Lösungsmöglichkeit
für die Entkoppelung.
[0013] Das in den einzelnen Figuren gezeigte Türschloß läßt sich in die Fahrzeugtür eines
Kraftfahrzeuges einbauen. Dabei ist dieses Schloß so ausgelegt, daß es für eine Zentralverriegelungsanlage
verwendet werden kann. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden bei den einzelnen
Abbildungen nur die Teile dargestellt, die für das Verständnis der Erfindung wichtig
sind. Auf die anderen Bauteile, wie Rückstellfedern, die an den einzelnen Hebeln angreifen,
u.s.w. wurde verzichtet. Der Aufbau eines solchen Schlosses ist allgemein bekannt,
so daß eine ausführliche Darstellung hierfür nicht notwendig erscheint.
[0014] Fig. 1 zeigt eine Grundplatte 1 des Türschlosses, an der schwenkbar gelagert sind
eine Drehfalle 2, eine Sperrklinke 3, ein Schließzylinder-Anschlußhebel 4 und ein
Außenbetätigungshebel 5. Die Grundplatte 1 selbst ist rechtwinkelig ausgeführt und
sie nimmt an einer senkrecht abstehenden Wand 1a (siehe auch Fig. 2) ebenfalls schwenkbar
gelagert einen Sicherungshebel 6 auf. Die Schwenkachse hierfür ist in Fig. 1 mit 6a
dargestellt. Außerdem ist an dieser Wand 1a räumlich vor dem Sicherungshebel 6 ebenfalls
drehbar ein Übertragungsglied 7 angeordnet. Das Übertragungsglied 7 erscheint in
Fig. 1 nicht. Dort ist aber wiederum ein Übertragungshebel 8 erkennbar, der einerseits
mit einem Langloch 8a schwenkbar am Außenbetätigungshebel 5 gelagert ist. Andererseits
ragt ein freies Ende 8b des Übertragungshebels 8 in eine Aufnahme 6b des Sicherungshebels
6.
[0015] Wie aus Fig. 2 erkennbar, weist die Aufnahme 6b eine längliche, nach unten hin offene
Form auf. Allerdings verengt sie sich an ihrem unteren Ende durch aufgesetzte elastische
Auflagen 6c. In Fig. 1 ist noch erkennbar, daß der Übertragungshebel 8 von einem Endabschnitt
4a des Anschlußhebels 4 U-förmig umgriffen wird.
[0016] Am Außenbetätigungshebel 5 greift ein nicht dargestelltes Verbindungsglied an, daß
zu einen Türaußengriff führt. Dieses Verbindungsglied vermag den Außenbetätigungshebel
5 in Pfeilrichtung 9 um die Drehachse 5a zu verschwenken. Am Sicherungshebel 6 nach
Fig. 2 greifen zwei Betätigungsstangen 11 und 12 an. Dabei führt die Betätigungsstange
11 zu einem nicht gezeichneten Innenknopf der normalerweise an der Innenseite der
Fensterbrüstung vorgesehen ist. Die Betätigungsstange 12 führt zu einem ebenfalls
nicht dargestellten motorischen Stellantrieb, der elektrisch angesteuert werden kann.
Schließlich führt eine dritte Betätigungsstange 10 vom Übertragungsglied 7 zu einen
nicht dargestellten Türinnengriff. Sie ermöglicht ein Verschwenken des Übertragungsglieds
7 um die Schwenkachse 7a.
[0017] Das Türschloß ist in der Zeichnung in einer Stellung gezeigt, die es bei verschlossener
Fahrzeugtür und verriegeltem Schloß einnimmt. Die Drehfalle 2 umgreift dabei einen
nicht dargestellten Schließkeil, der sich in der Aussparung 1b der Grundplatte 1 befindet.
Gesichert wird die Drehfalle 2 durch die Sperrklinke 3. Wird in dieser Stellung der
Außenbetätigungshebel 5 in Pfeilrichtung 9 verschwenkt, nimmt er den Übertragungshebel
8 mit. Der Übertragungshebel 8 weist an seiner verdeckten Seite einen abstehenden
Anschlag auf, der bei nicht verriegeltem Türschloß auf die Sperrklinke 3 wirkt und
diese um die Schwenkachse 3a im Uhrzeigersinn verdreht. Da jedoch das Schloß im gezeichneten
Zustand verriegelt ist, nimmt der Übertragungshebel eine Höhenlage ein, bei der der
erwähnte Anschlag über das Ende der Sperrklinke 3 gleitet. Das Schloß läßt sich demnach
nicht von außen öffnen.
[0018] Ebensowenig läßt sich das Schloß über den inneren Türöffner betätigen. Das Verbindungsglied
7 übergreift mit einem rechtwinkeligen Fortsatz 7b das Ende 8b des Übertragungshebels
8 vor der Aufnahme 6b. Wird über den inneren Türöffner und die Betätigungsstange
10 versucht, das Übertragungsglied 7 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 7a zu verschwenken,
stößt der Fortsatz 7b an den Übertragungshebel 8 und dieser verhindert die Schwenkbewegung.
Bei nicht verriegeltem Schloß liegt der Übertragungshebel 8 unterhalb des nach unten
zeigenden Schenkels des Fortsatzes 7b, so daß in diesem Fall der Weg frei ist. Das
Übertragungsglied 7 wirkt dann mit einem fingerartigen Fortsatz 7c auf die Sperrklinke
3 und verschwenkt sie wieder im Uhrzeigersinn.
[0019] Wie schon mehrfach erwähnt, befindet sich das Türschloß in seiner verriegelten Stellung.
Es läßt sich entweder über den Schließzylinder- Anschlußhebel 4 oder über den Sicherungshebel
6 entriegeln. Beide Hebel stehen über den Übertragungshebel 8 in Wirkverbindung
zueinander. Wird beispielsweise der - nicht dargestellte - Schließzylinder über den
Schlüssel verdreht, bewirkt er über den Anschlußhebel 4 eine Schwenkbewegung des Übertragungshebels
8 nach unten. Dieser drückt mit seinem Ende 8b in der Aufnahme 6b auf den Sicherungshebel
6. Dabei vollführt der Sicherungshebel 6 eine Schwenkbewegung um die Achse 6a im Uhrzeigersinn.
In dieser Stellung können dann, wie bereits beschrieben, der Außenbetätigungshebel
5 über den Übertragungshebel 8 oder das Verbindungsglied 7 die Sperrklinke 3 verschwenken,
so daß die Drehfalle 2 um die Schwenkachse 2a und entgegen dem Uhrzeigersinn in die
Offenstellung dreht und den Schließteil freigibt.
[0020] Der Entriegelungsvorgang läßt sich auch umgekehrt über die Betätigungsstange 11 und
damit den Innenknopf bewirken. In diesem Fall zieht die Betätigungsstange 11 in Pfeilrichtung
14 und bewirkt die eben erwähnte Schwenkbewegung.
[0021] Schließlich läßt sich das Schloß auch über die Betätigungsstange 12 durch den motorischen
Antrieb und eine nach oben gerichtete Bewegung entriegeln. Für das Verriegeln des
Schlosses gilt Entsprechendes.
[0022] In dem motorischen Antrieb ist eine Blockiereinrichtung vorgesehen, die verhindert,
daß sich die Betätigungsstange 12 weder durch den Innenknopf noch durch den Anschlußhebel
4 nach oben bewegen läßt. Im Normalfall wird diese Blockierung bei Betätigen des Schließzylinders
über elektrische Kontakte aufgehoben, so daß die Tür aufgeschlossen werden kann. Um
jedoch auch bei einem Stromausfall die Tür aufschließen zu können, ist die Aufnahme
6b des Sicherungshebels 6 so ausgelegt, daß das Ende 8b durch erhöhtes Schlüsselmoment
nach unten herausgedreht werden kann. Es ist nur der durch die Verengung des unteren
Abschnitts auftretende Widerstand zu überwinden. Da diese Verengung elastisch ausgelegt
ist, ist dies durch das eben erwähnte erhöhte Schlüsselmoment möglich. Ist der Übertragungshebel
8 mit seinem Ende 8b aus der Aufnahme ausgerastet, läßt sich die Fahrzeugtür trotz
blockiertem Sicherungshebel 6 von außen und von innen öffnen.
[0023] Bei der Ausführung nach Fig. 3 ist die Aufnahme 6b auch nach unten hin verschlossen.
Jedoch ist bei dieser Lösung die Länge des freien Endes 8b des Übertragungshebels
8 so gewählt, daß bei Verschwenken des Außenbetätigungshebels 5 in Pfeilrichtung 9
das Ende 8b aus der Aufnahme 6b heraustritt. Durch gleichzeitiges Aufschließen über
den Anschlußhebel 4 läßt sich der Übertragungshebel 8 wieder in der beschriebenen
Weise nach unten verschwenken. Die Tür läßt sich auf diese Weise von außen öffnen.
1. Türschloß, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit einem Schließzylinder-Anschlußhebel
und einem Sicherungshebel zum Ver- und Entriegeln des Türschlosses, wobei der Anschlußhebel
den Sicherungshebel betätigt und der Sicherungshebel zusätzlich blockierbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Anschlußhebel (4) gegenüber dem Sicherungshebel (6) entkoppelbar
ist.
2. Türschloß nach Anspruch 1 mit einem Außenbetätigungshebel und einem daran schwenkbar
gelagerten Übertragungshebel, der durch den Schließzylinder-Anschlußhebel beaufschlagbar
ist und mit einem freien Ende in Wirkverbindung mit dem Sicherungshebel steht, dadurch
gekennzeichnet, daß die Wirkverbindung lösbar ist.
3. Türschloß nach Anspruch 2, bei dem sich das freie Ende des Übertragungshebels in
einer Aufnahme des Sicherungshebels befindet, dadurch gekennzeichnet, daß das freie
Ende (8b) aus der Aufnahme (6b) herausbewegbar ist.
4. Türschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungshebel (8)
durch ein über den Schließzylinder-Anschlußhebel (4) aufgebrachtes, erhöhtes Schlüsselmoment
und durch Überwindung federnder Rückhaltemittel (6c) aus der Aufnahme (6b) ausrastbar
ist.
5. Türschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungshebel (8)
durch Betätigen des Außenbetätigungshebels (5) entkoppelbar ist.