(19)
(11) EP 0 252 170 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.1988  Patentblatt  1988/02

(21) Anmeldenummer: 86109221.1

(22) Anmeldetag:  05.07.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 9/10
// A47C4/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE

(71) Anmelder: Schaumann Wolfgang, Dipl.-Ing.
D-2000 Hamburg 20 (DE)

(72) Erfinder:
  • Schaumann Wolfgang, Dipl.-Ing.
    D-2000 Hamburg 20 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Teleskopstuhl


    (57) Bei diesem zusammenlegbaren Stuhl werden die teleskopartigen Beine (1,2) in etwa auf ihrer halben Länge mit einem Verbindungselement verbunden.
    Das Verbindungselement (100) besteht aus sternförmig, fest oder drehbar im Zentrum (7) miteinander verbundenen Gewindebolzen, an deren Enden Manschetten (4) drehgelenkig aufgeschraubt werden.
    Diese Manschette (4) umfassen festsverbunden die Beinteile (2), in welche sich die Beinteile (1) teleskopartig einführen lassen.
    Der stabile Gleichgewichtszustand wird bei Belastung mit Hilfe der an den oberen Enden der Beinteile (2) befestigten stoffartigen Sitzfläche (3) erreicht.
    Die Einzelteile des Stuhles (Hocker) - Stuhlbeine (1,2), Verbindungselement (100) und Sitzfläche (3) - sind sowohl in der Ruhe - wie auch in der Gebrauchsstellung miteinander verbunden und bilden somit eine Einheit, deren Bestandteile bei Benutzung nicht montiert oder demontiert werden müssen (vgl. Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen zusammenlegbaren Stuhl bzw. Hocker nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Ein derartiger Stuhl bzw. Hocker ist aus der DE-OS 21 63 857 als dreibeiniger Klappstuhl bekannt, der allerdings völlig die Teleskopstruktur vermissen läßt, die auch wegen des dort ausgebildeten Elements zum Verbinden der Beine unmöglich ist.

    [0003] Ferner ist auch noch aus der DE-OS 24 19 300 ein mit teleskopartigen Beinen versehener Klappstuhl bekannt, dessen zwei Beinpaare mittels eines waagerechten Fußelementes scherenartig in eine zueinander parallele Lage geklappt werden können, wobei der Abstand zwischen den beiden Beinpaaren durch die am oberen Ende der Beine fest verbundenen Tuch-Haltestäben gegeben ist.

    [0004] Nachteil dieser Konstruktion ist, daß zwingend ein Fußelement erforderlich ist und daß durch die fest montierten Sitzflächenstangen ein Zusammenlegen auf kleinstem Raum nicht möglich ist.

    [0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen, das heißt, den im Anspruch 1 genannten Stuhl derart verbessern, daß die beabsichtigte Teleskopstruktur der Beine gewährleistet ist, daß schnelles Zusammenlegen auf kleinstem Raum möglich ist, und daß gleichzeitig auf Hilfsmittel wie Fußelement und Sitz-Haltestangen verzichtet werden kann und der Stuhl demnach ausreichend stabil ist, um auch körperlich schwere Personen sicher tragen zu können.

    [0006] Es soll ferner das Sitztuch fest mit den Beinteilen montiert werden, so daß ein lästiges montieren und demontieren bei Benutzung des Stuhles entfällt.

    [0007] Diese Aufgabe und Ziele der Erfindung werden durch den im Anspruch 1 gekennzeichneten Stuhl gelöst.

    [0008] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß teleskopartig ausziehbare Beine mit einem die Beine verbindenden Element und einem in sich festen Sitztuch in eine stabile Spreizstellung gebracht werden.

    [0009] Entscheidend dabei ist die Konstruktion des Elementes zur Verbindung der Beine, welches aus sternförmig, radial angebrachten Gewindebolzen mit an deren Enden aufgeschraubten Manschetten besteht.
    Die Manschetten umfassen die unteren Enden der Beinteile, wobei sich die Bohrungen der Gewindestäbe durch die Manschetten in die Beinteile fortsetzen.

    [0010] Die Drehgelenke werden somit durch die Gewindestäbe einerseits sowie die Gewindebohrungen in den Manschetten und den Beinstäben andererseits gebildet.

    [0011] Der Schnittpunkt der Gewindestäbe kann fest oder auch mittels einer sternförmig, gewindegebohrten zentralen Mutter als Drehgelenk ausgebildet sein. Im letzteren Fall können die Gewindestäbe mit den Manschetten fest verbunden werden.

    [0012] Dieses zentrale Verbindungselement übernimmt somit folgende Funktionen:

    1. Aufnehmen sämtlicher, im Schnittpunkt der Beine auftretender statischen Kräfte.

    2. Ausbildung der Drehgelenke von Ruhe- in Gebrauchs­stellung.



    [0013] Die Stuhlbeine sind teleskopartig ausgebildet, wobei sich bei der hier vorgestellten Konstruktion die unteren, dünneren Teile in die oberen, dickeren Teile der Beine schieben lassen. Die Umkehrung diesesPrinzips wäre ohne wesentliche technische Veränderungen der Gesamtkonstruktion möglich.

    [0014] Das vollständige Herausziehen der jeweils dünneren Beinteile aus den entsprechend dickeren Beinteilen wird dadurch verhindert, daß die Teleskopstäbe mittels Schnüre am oberen Ende der Stäbe befestigt sind und sich beim Zusammenschieben der Teleskopstäbe im Inneren der Stäbe zusammenschieben lassen.

    [0015] Das Arretieren der Teleskopstäbe nach dem Auseinanderziehen zur Gebrauchsstellung erfolgt mit Hilfe von Federstiften.

    [0016] Im zusammengelegten Zustand des Stuhles bzw. Hocker liegen nur so viele Teleskopstäbe auf kleinstmöglichem Raum nebeneinander, wie der Stuhl Beine aufweist.

    [0017] In der Gebrauchsstellung als Sitzmöbel wird die Spreizstellung der Stuhlbeine durch das feste Sitztuch bei Sitzbelastung erreicht und im Gleichgewichtszustand gehalten.

    [0018] Zwei erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele werden in Zeichnungen dargestellt.
    Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines dreibeinigen Teleskopstuhles in der Gebrauchsstellung.

    Fig. 2 einen Querschnitt durch die Beine des zusammengelegten Stuhles der Fig. 1, direkt oberhalb der Gewindebolzen geschnitten.

    Fig. 3 ein einzelnes Teleskopbein im ausgezogenen Zustand im Längsschnitt.

    Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines vierbeinigen Teleskopstuhles.

    Fig. 5 einen Querschnitt durch die Beine des zusammengelegten Stuhles der Fig. 4, direkt oberhalb der Gewindebolzen geschnitten.



    [0019] Das Stuhlgestell besteht aus drei gleichen, teleskopartig ausziehbaren Streben 1,2. Die Streben sind in etwa auf halber Länge mit einem Verbindungselement 4, 5, 7 gelenkig verbunden.

    [0020] Jede der Streben 1,2 besteht aus einem unteren, dünneren Rohr 1 und aus einem oberen, dickeren Rohr 2, in welches sich das Rohr 1 teleskopartig einführen läßt (Fig. 3).

    [0021] Der äußere Durchmesser des Rohres 1 und der innere Durchmesser des Rohres 2 sind so knapp bemessen, daß ein müheloses Zusammenschieben der Rohre möglich ist, ohne daß jedoch bei zuviel Spielraum zwischen den Rohren diese sich zu stark gegeneinander verkippen.

    [0022] Im ausgezogenen Zustand der Teleskopstreben 1,2 verbleibt Rohr 1 um die Länge im Rohr 2, die sich aus der Beschaffenheit des Materials in Verbindung mit der zu erwartenden Belastung statisch rechnerisch ergibt.

    [0023] Aus dieser Länge ergibt sich der Punkt, an welchem der Federstift 6 das Arretieren der Rohre 1 und 2 ermöglicht. Hierzu wird Rohr 1 mit einer Bohrung versehen, die um wenig größer ist als der Federstift 6 und der Federstift 6 in das Rohr 1 bis zu der Bohrung eingeführt.

    [0024] Im Inneren der Teleskoprohre 1,2 wird eine Schnur 9 dergestalt angebracht, daß das vollständige Herausziehen des Rohres 1 aus Rohr 2 vermieden wird (s. Fig. 3).

    [0025] An den oberen Enden der Strebenteile 2 wird das Sitztuch 3 fest verbunden. Die Befestigung ist in Fig. 3 dargestellt. Die geometrische Form des Sitztuches 3 entspricht der Anzahl der Stuhl-(Hocker)beine.

    [0026] Das sämtliche Teleskopbeine 1,2 verbindende zentrale Element (Fig. 2) besteht aus sternförmig, radial angebrachten Gewindebolzen 5, welche im Zentrum 7 fest oder drehbar miteinander verbunden werden. An den freien Enden der Gewindebolzen 5 werden Rohrmanschetten 4 aufgeschraubt. Der Abstand der Rohrmanschetten 4 vom Mittelpunkt des Zentrums 7 ist abhängig von Durchmesser und Querschnittsform der Teleskopstreben. Statisch vorteilhaft ist der kleinstmögliche Abstand zwischen Manschetten 4 und Zentrum 7. Die Manschetten 4 umfassen die unteren Enden der Rohre 2 und sind mit diesen fest verbunden.

    [0027] Die Gewindebohrungen der Manschetten 4 entsprechen dem Durchmesser der Gewindebolzen 5. Diese Gewindebohrungen setzen sich - um den Anpreßdruck der Gewindebolzen 5 zu vergrößern - in die innerhalb der Manschetten anliegenden Rohrwandungen 2 fort. Um eine Behinderung des Zusammenschiebens der Teleskopstäbe 1,2 zu verhindern, schließen die Gewindestäbe 5 mit der Innenseite der Rohrwandungen 2 ab.

    [0028] Im folgenden wird ein zweites Ausführungsbeispiel beschrieben:

    [0029] Diese Konstruktion zeigt den Teleskopstuhl (Hocker) in einer vierbeinigen Ausführung, wobei das Verbindungselement (101) zur Ausbildung der Drehgelenke für die Stuhlbeine entsprechend vier Gewindebolzen 5 mit deren Manschetten 4 aufweist, die im Zentrum 7 fest miteinander verbunden sind.

    [0030] Die drehgelenkige Verbindung der Gewindebolzen 5 im Zentrum 7 wird mit Hilfe einer kreuzweise gebohrten Gewindemutter erreicht, die hier nicht dargestellt ist.

    [0031] Sämtliche sonstige Einzelemente des Teleskopstuhles sind - bis auf die Stückzahlen - identisch mit dem ersten Ausführungsbeispiel eines dreibeinigen Stuhles.


    Ansprüche

    1. Zusammenlegbarer Stuhl mit einer stoffartigen Sitzfläche (3) und mehreren teleskopartig zusammenschiebbaren Beinen, sowie einem Element (Fig. 2) zum Verbinden der Beine, wobei für jedes Bein (1) ein (oder mehrere) Einrastelement (6) vorgesehen ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Verbindungselement (100) für jedes Bein (2) eine Manschette (4) aufweist, die sämtlich miteinander durch Gewindestäbe (5) als Drehgelenkbolzen für jedes Bein verbunden sind, indem die Gewindestäbe (5) mittig zwischen den Beinen starr oder beweglich (gelenkig) miteinander verbunden sind.
     
    2. Zusammenlegbarer Stuhl (oder Hocker) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (100) in etwa auf halber höhe der auseinandergezogenen Teleskop­beine (1,2) angebracht ist.
     
    3. Stuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschetten (4) des Verbindungselementes (100) am un­teren Ende der Beinteile (2) befestigt sind.
     
    4. Stuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindestäbe (5) des Ver­bindungselementes (100) in radialer Richtung von einem Mittelstück (7) abstehen, wobei der Winkel zwischen zwei benachbarten Gewindestäben (5) sich aus der Anzahl der Stuhlbeine ergibt.
     
    5. Stuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (4) des Verbin­dungselementes (Fig. 2) und die auf den Innenseiten der Manschetten befindlichen Beinteile (2) gemeinsam mit Gewindebohrungen versehen sind, in welche die Gewindestäbe (5) eingedreht sind, und somit die Drehgelenke der Stuhlbeine bilden.
     
    6. Stuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrastelemente (6) am oberen Endbereich der Beinteile (1) angeordnet sind.
     
    7. Stuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (1) teleskopartig in die Stäbe (2) einschiebbar sind.
     
    8. Stuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopstäbe (1) mittels Schnüren (9) am oberen Ende der Stäbe (2) befestigt sind, wodurch einvollständiges Herausziehen der Stäbe (1) aus den Stäben 2 verhindert wird.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht