(19)
(11) EP 0 252 224 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.1988  Patentblatt  1988/02

(21) Anmeldenummer: 87105423.5

(22) Anmeldetag:  11.04.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 90/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR IT NL SE

(30) Priorität: 05.07.1986 DE 3622654

(71) Anmelder: WIHAG Nutzfahrzeugtechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. Kommanditgesellschaft
D-4800 Bielefeld 14 (DE)

(72) Erfinder:
  • Duwe, Peter
    D-4800 Bielefeld 14 (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
33613 Bielefeld
33613 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Winkelförmiger Stützfuss für Wechselaufbauten von Lastkraftwagen


    (57) Um die Verriegelungsstrebe (5) an dem vertikalen Schenkel (7) eines Stützbeines (4) in der Ruhestellung zu sichern, ist erfindungsgemäß an der Verriegelungsstrebe (5) oberhalb des Lagerbolzens (8) ein Blockier­körper (11) vorgesehen, der einen Verriegelungsbolzen (18) aufweist, der in eine Ausnehmung (16) eines an dem vertikalen Schenkel (7) des Stützbeines (4) festgelegten Arretierungsnockens (10) selbsttätig ein­greift, sobald die Verriegelungsstrebe (5) fluchtend zum vertikalen Schenkel (7) liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen winkelförmigen Stütz­fuß für Wechselaufbauten von Lastkraftwagen, dessen horizontaler Schen­kel am Rahmen des Wechselaufbaus dreh- und arretierbar gelagert ist, und dessen vertikaler Schenkel einen vorstehenden Lagerbolzen aufweist, der eine Verriegelungsstrebe trägt, die mittels einer einen Blockierkör­per und einen Arretierungsnocken aufweisenden Blockiereinrichtung in der Ruhestellung an dem vertikalen Schenkel festlegbar ist.

    [0002] Winkelförmige Stützfüße der in Rede stehenden Art sind bekannt Bei den bisher bekannten Konstruktionen ist an der Verriegelungsstrebe ein in Richtung zum vertikalen Schenkel vorstehender Arretierungsnocken einge­setzt, der zur Festlegung der Verriegelungsstrebe in seiner Ruhe- bzw. Transportstellung in eine in der zugeordneten Wandung des vertikalen Schenkels vorgesehene, einen Blockierkörper bildende Bohrung eingreift.

    [0003] Bei dieser an sich bewährten Konstruktion ist es jedoch notwendig, daß die Verriegelungsstrebe zum Einstecken des Arretierungsnockens in den Blockierkörper gegenüber dem vertikalen Schenkel unter einem spitzen Winkel gebracht wird. Dazu ist ein relativ großes Spiel bei der Lage­rung der Verriegelungsstrebe notwendig, wodurch in der Ruhestellung während der Fahrt Klappergeräusche erzeugt werden. Besonders nachtei­lig wirkt sich dieses Lagerspiel bei Stützfüßen aus, bei denen die Ver­riegelungsstrebe nach dem Abkoppeln vom Rahmen des Wechselaufbaus ge­bremst wird.

    [0004] Das Einstecken des Arretierungsnockens in die Bohrung bereitet Schwie­rigkeiten, wenn sich die Stützfüße und besonders die Verriegelungsstre­ben durch die relativ hohen Belastungen verformen. Selbst wenn man da­von ausgeht, daß sich diese Verformungen in Grenzen halten, ist das Einstecken des Arretierungsnockens in den Blockierkörper oftmals recht umständlich und nur unter Zuhilfenahme von Schlagwerkzeugen möglich. Gleiches gilt selbstverständnlich auch für das Herausziehen des Arre­tierungsnockens aus dem Blockierkörper.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, einen winkelförmigen Stützfuß der eingangs genannten Art so weiterzuentwik­keln, daß mit konstruktiv einfachen Mitteln die Handhabung zum Festle­gen der Verriegelungsstrebe an dem vertikalen Schenkel des Stützbeines wesentlich vereinfacht wird und das Spiel zur Lagerung der Verrielungs­strebe so verringert wird, daß keine störenden Klappergeräusche auftre­ten, jedoch auch keine besondere Kraftanstrengung zum Bewegen der Ver­riegelungsstrebe notwendig ist.

    [0006] Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Arretierungsnocken eine in Längsrichtung des vertikalen Schenkels des Stützbeines verlaufende, schlitzförmige Ausnehmung aufweist, und daß der Blockierkörper als ein federbelasteter, quer zur Längsachse der Verriegelungsstrebe verfahrbarer Verriegelungsbolzen ausgebildet ist, der mit seinem freien, dem vertikalen Schenkel des Stützbeines zugewandt liegenden Ende in die Ausnehmung eingreift.

    [0007] Durch die erfindungsgemäße Lösung wird erreicht,daß in einer bestimm­ten Stellung der Verriegelungsstrebe die Blockiereinrichtung selbsttä­tig wirksam wird, wodurch nicht nur die Bewegung der Verriegelungs­strebe verhindert wird, sondern auch gleichzeitig die Verriegelungs­strebe an dem vertikalen Schenkel des Stützbeines festgesetzt wird. Normalerweise sind die die Blockiereinrichtung bildenden Teile so zu­einander gesetzt, daß in der Blockierstellung die Längsachsen des ver­tikalen Schenkels des Stützbeines und der Verriegelungsstrebe mitein­ ander fluchten. Nach dem Abkoppeln des freien Endes der Verriegelungs­strebe vom Rahmen des Wechselaufbaus fällt diese durch ihr Eigenge­wicht selbsttätig in die vertikale Lage. Demzufolge sind zum Festlegen der Verriegelungsstrebe keine Arbeitsgänge notwendig. Zweckmäßigerwei­se ist der Arretierungsnocken gegenüber dem Blockierkörper ortsfest an­geordnet. Dabei ist es vorteilhaft, wenn der Arretierungsnocken an dem vertikalen Schenkel des Stützfußes und der Blockierkörper an der Ver­riegelüngsstrebe liegt, da dann der vertikale Schenkel nicht ge­schwächt wird.

    [0008] Ferner ist es besonders vorteilhaft, wenn die Blockiereinrichtung im Bereich des dem Lagerbolzen zugeordneten Endes der Verriegelungsstrebe liegt, da dann beim Abkoppeln bzw. Anlegen der Verriegelungsstrebe am Rahmen des Wechselaufbaus die Blockiereinrichtung nicht hinderlich ist. Ferner wird besonders bei Ausführungen mit ungebremster Verriegelungs­strebe der Aufprall durch die geringere kinetische Energie gemildert. Bei teleskopierbaren Stützfüßen ist die Handhabung wesentlich verein­facht, da gegenüber den bekannten Konstruktionen das Einhängen der Ver­riegelungsstrebe an dem ausfahrbaren Rohr entfällt, welches vorher in eine bestimmte Position zu bringen ist.

    [0009] Außerdem ist die erfindungsgemäße Lösung besonders kostengünstig und einfach zu bedienen, da die Federkraft so auf den Bolzen wirkt, daß dieser in der Ruhestellung der Verriegelungsstrebe ständig in der Aus­nehmung des Arretierungsnockens verbleibt. Zum Oberführen der Verrie­gelungsstrebe in die Betriebsstellung kann dann der Bolzen entgegen der Federkraft von Hand bewegt werden, wobei es zweckmäßig ist, wenn dieser an dem dem freien Ende gegenüberliegenden Ende mit einer Hand­habe versehen ist.

    [0010] Weitere Kennzeichen und Merkmale einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand von weiteren Unteransprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.

    [0011] Es zeigen:

    Fig. 1 einen von einem Lastkraftwagen abgesetzten Wechselaufbau in einer schematischen Seitenansicht,

    Fig. 2 einen Stützfuß für den Wechselaufbau nach der Fig. 1 im Aufriß,

    Fig. 3 eine vergrößerte Teilansicht einer bevorzugten Ausführungsform der Verriegelungsstrebe in Richtung des Pfeiles 3 in der Fig. 2 gesehen,

    Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Seitenansicht und

    Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Draufsicht.



    [0012] Ein in der Fig. 1 allgemein mit 1 bezeichneter Wechselaufbau wird von einem Lastkraftwagen 2 aufgenommen. An der Unterseite des Wechselauf­baus 1 ist ein Rahmen 3 vorgesehen, der im Endbereich an jeder Längs­seite mit einem noch näher erläuterten, dreh- und arretierbar gelager­ten Stützfuß 4 versehen ist. Die in der Fig. 1 aufgezeigte Betriebs­stellung der Stützfüße 4 wird durch jeweils eine Verriegelungsstrebe 5 gesichert.

    [0013] Der in der Fig. 2 dargestellte Stützfuß 4 besteht aus einem horizonta­len Schenkel 6 und einem vertikalen Schenkel 7. Die Verriegelungsstrebe 5 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel auf einem am vertikalen Schen­kel 7 festgelegten Lagerbolzen 8 drehbar gelagert. Im Gegensatz zu dar­gestellten Ausführung kann auch die Verriegelungsstrebe 5 drehfest auf den Bolzen aufgesetzt sein. Der Bolzen ist dann drehbar im vertikalen Schenkel gelagert. Diese Ausführung ist beispielsweise für Stützfüße mit einer gebremsten Verriegelungsstrebe geeignet. Zur Bremsung der Verriegelungsstrebe kann jedoch auch die Verriegelungsstrebe drehbar auf dem Bolzen gelagert sein.

    [0014] Bei dem in den Fig. 3 bis 5 aufgezeigten Ausführungsbeispiel ist dem dem Lagerbolzen 8 zugeordneten Stirnende der Verriegelungsstrebe 5 eine aus einem Arretierungsnocken 10 und einem Blockierkörper 11 be­stehende Blockiereinrichtung zugeordnet. Der Arretierungsnocken 10 ist oberhalb des Lagerbolzens 8 an dem vertikalen Schenkel 7 des Stützbei­nes befestigt. In der Projektion gesehen ist der Arretierungsnocken 10 wie ein Kreisabschnitt gebildet, wodurch seitliche Anlaufflächen für den noch näher erläuterten Blockierkörper 11 gebildet werden. Der Arre­tierungsnocken 10 weist eine schlitzförmige, in Richtung zum Lagerbol­zen 8 hin geöffnete Ausnehmung 16 auf, die in Längsrichtung des vertika­ken Schenkels 7 verläuft. Der Blockierkörper 11 ist bei diesem Ausfüh­rungsbeispiel als Bolzen 18 ausgebildet, der einen abständig zu den Stirnenden angeordneten, im Durchmesser gegenüber dem Kern größer ge­haltenen Ansatz 19 aufweist. Gegen die dem Arretierungsnocken 10 abge­wandt liegende ringförmige Fläche des Ansatzes 19 stützt sich eine Druckfeder 20 ab. Das andere Ende der Druckfeder liegt an einer Ring­fläche einer Führungsbuchse 21 für den Bolzen 18 an. Der Innendurch­messer der Führungsbuchse 21 entspricht dem Außendurchmesser des An­satzes 19. Die Führungsbuchse 21 weist zur weiteren Führung des Bol­zens 18 an der dem Arretierungsnocken 10 abgewandt liegenden Seite eine dem Kerndurchmesser des Bolzens 18 entsprechende Bohrung auf. Das dem Arretierungsnocken 10 abgewandt liegende Stirnende des Bolzens 18 steht gegenüber dem zugeordneten Stirnende der Führungsbuchse 21 zur Aufnahme einer Handhabe 22 vor. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Handhabe 22 als Rändelscheibe ausgebildet. Die Führungsbuchse 21 ist noch über ein Zwischensütck 23 mit dem dem Lagerbolzen 8 zuge­ordneten Stirnende der Verriegelungsstrebe 5 fest verbunden.

    [0015] Wie sich aus den Figuren ergibt, greift das freie Ende des Bolzens 18 in die Ausnehmung 16 des Arretierungsnockens 10 ein, sobald die Verrie­gelungsstrebe 5 fluchtend zum vertikalen Schenkel 7 des Stützfußes 4 liegt. Zum Überführen in die in der Fig. 1 dargestellte Betriebsstel­lung der Verriegelungsstrebe ist lediglich der Bolzen 18 so weit aus der Führungsbuchse 21 herauszuziehen, daß das freie Ende außerhalb der Ausnehmung 16 liegt.

    [0016] Im Gegenssatz zum dargestellten Ausführungsbeispiel kann der Arretie­rungsnocken 10 auch an der Verriegelungsstrebe 5 befestigt sein. Bei dieser Ausführung wäre dann der Blockierkörper 11 einschließlich der ihn führenden Teile am vertikalen Schenkel 7 angeordnet. Ferner ist es auch denkbar, daß bei einer entsprechenden Auslegung der Blockierkörper 11 zwar an der Verriegelungsstrebe 5 festgelegt ist, sich jedoch nicht quer zur Längsachse der Verriegelungsstrebe 5 bewegt, sondern in Längs­richtung.

    [0017] In dem aufgezeigten Ausführungsbeispiel liegt die Blockiereinrichtung oberhalb des Lagerbolzens 8. Bei einer entsprechenden Änderung der Teile ist es jedoch auch möglich, sie an anderer Stelle der Verriege­lungsstrebe 5 bzw. des vertikalen Schenkels 7 vorzusehen.


    Ansprüche

    1. Winkelförmiger Stützfuß für Wechselaufbauten von Lastkraftwagen, dessen horizontaler Schenkel am Rahmen des Wechselaufbaus dreh- und arretierbar gelagert ist, und dessen vertikaler Schenkel einen vorste­henden Lagerbolzen aufweist, der eine Verriegelungsstrebe trägt, die mittels einer einen Blockierkörper und einen Arretierungsnocken auf­weisenden Blockiereinrichtung in der Ruhestellung an dem vertikalen Schenkel festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsnocken (10) eine in Längsrichtung des vertikalen Schenkels (7) des Stützbeines verlaufende, schlitzförmige Ausnehmung (16) aufweist, und daß der Blockierkörper (11) als federbe­lasteter Verriegelungsbolzen (18) ausgebildet ist, der mit seinem freien, dem vertikalen Schenkel (7) des Stützbeines (4) zugewandt lie­genden Ende in die Ausnehmung (16) eingreift.
     
    2. Winkelförmiger Stützfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (18) quer zur Längsachse der Verriegelungs­strebe (5) verfahrbar ist.
     
    3. Winkelförmiger Stützfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsnocken, in der Projektion gesehen, zur Bildung von beidseitigen Anlaufflächen für den Verriegelungsbolzen (18) nach Art eines Kreisabschnittes ausgebildet ist.
     
    4. Winkelförmiger Stützfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (18) einen im Abstand zu den Stirnenden liegenden, im Durchmesser gegenüber dem Kern größer gehaltenen Ansatz (19) aufweist, daß eine dem Außendurchmesser des Ansatzes angepaßte Führungsbuchse (21) für den Verriegelungsbolzen (18) vorgesehen ist, und daß sich eine Druckfeder (20) mit einem Ende gegen die Ringfläche des Ansatzes (19) und mit dem anderen Ende gegen eine dem Arretierungs­nocken (10) zugewandt liegende Fläche der Führungsbuchse (21) ab­stützt.
     
    5. Winkelförmiger Stützfuß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (18) mit seinem dem Arretierungsnocken (10) abgewandt liegenden Ende gegenüber der Führungsbuchse (21) vor­steht, und daß auf diesen vorstehenden Ansatz eine Handhabe (22) auf­gesetzt ist.
     
    6. Winkelförmiger Stützfuß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbuchse (21) durch ein Zwischenstück (23) an der dem Lagerbolzen (8) zugeordneten Stirn­fläche der Verriegelungsstrebe (5) befestigt ist.
     
    7. Winkelförmiger Stützfuß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierungsnocken (10) an dem vertikalen Schenkel (7) des Stützfußes (4), und daß der Blockier­körper (11) an der Verriegelungsstrebe (5) angeordnet ist.
     
    8. Winkelförmiger Stützfuß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung gegen­ber dem zugeordneten Stirnende der Verriegelungsstrebe (5) in Richtung zum horizontalen Schenkel des Stützfußes versetzt ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht