(19)
(11) EP 0 252 432 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.1988  Patentblatt  1988/02

(21) Anmeldenummer: 87109503.0

(22) Anmeldetag:  02.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 83/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE GB LI NL SE

(30) Priorität: 05.07.1986 DE 3622608

(71) Anmelder: Nordmark Arzneimittel GmbH
D-25430 Uetersen (DE)

(72) Erfinder:
  • Matz, Ludwig
    D-2082 Tornesch (DE)
  • Moest, Thomas, Dr.
    D-2082 Moorrege (DE)

(74) Vertreter: Springer, Hans Jörg (DE) et al
Parkstrasse 51
D-67061 Ludwigshafen
D-67061 Ludwigshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Dosieren von stückigen Gütern


    (57) Vorrichtung zur portionsweisen Entnahme von gleichartigen stückigen Gütern (4) mittels eines in einem Spendebehältnis gekapselten, von außen zu betätigenden Schiebeteils, dessen Portionierungsbereich (5) aus dem Behältnisinnern befüllt wird und nach außen entleerbar ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Schiebeteil als Rohrstück (1) mit einem oder meh­reren Portionierungsbereichen (5) ausgebildet ist, das durch eine äußere Umhüllung (3) und einen neben der Auswerföffnung (9) befindlichen, den Portionierungsbereichen (5) zugeordneten Abstreifer (2) geführt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur portionsweisen Entnahme von gleichartigen stückigen Gütern mittels eines in einem Spendebehältnis gekapselten, von außen zu betätigenden schiebeteils, dessen Portionierungsbereich aus dem Behältnisinnern befüllt wird und nach außen entleerbar ist.

    [0002] Eine Ausgabedose der eingangs genannten Art ist aus der Offenlegungs­schrift DE-33 35 138 bekannt. Dort ist innerhalb des Dosenkörpers ein bewegliches Schiebeteil angeordnet, welches von der Dosenaußenseite mit­tels eines Betätigungsteils betätigbar ist und zwei Endlagen einnehmen kann. In der Ausgangslage ist ein in der Dose angeordneter Kanal auf einen Portionierungsbereich im beweglichen Schiebeteil ausgerichtet. Die Tabletten, rund oder quadratisch, gelangen so durch einen trichterförmi­gen Einlauf durch den Kanal in den Portionierungsbereich, der vorzugs­weise zur Aufnahme einer Tablette ausgebildet ist.

    [0003] Wird das Schiebeteil gegen die Kraft einer Rückstellfeder in seine zweite Endlage gebracht, öffnet sich der Portionierungsbereich nach außen, wird aber zugleich durch die Verschiebung des Schiebeteils nach innen ver­schlossen, so daß nur der Inhalt des Portionierungsbereiches ausgegeben wird. Die bekannte Ausgabedose ermöglicht zwar, ohne zu schütteln, eine portionierte Ausgabe jeweils einer Tablette, die Ausgabe einer bestimmten Anzahl von Tabletten ist bei dieser Vorrichtung jedoch nur durch eine der Tablettenzahl entsprechende Zahl von akkuraten Betätigungen des Schiebe­teils möglich. Bei einer größeren Anzahl kann es hierbei leicht zu Zähl­irrtümern und auch zu unvollständigen Betätigungen kommen, was z.B. bei der Dosierung von hochwirksamen Substanzen keinesfalls hingenommen werden kann.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es daher, eine Vorrichtung zur portionsweise Entnahme gleichartiger stückiger Güter zu entwickeln, bei der in einfacher Weise zuverlässig eine vorbestimmte Anzahl der stückigen Güter dosiert werden kann, und die Entnahmemenge in einfacher Weise nach­vollziehbar ist.

    [0005] Diese Aufgabe wurde erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schiebeteil der eingangs genannten vorrichtung als rohrstück mit einem oder mehreren Portionierungsbereichen ausgebildet ist, das durch eine äußere Umhüllung und einen neben der Auswurföffnung befindlichen, den Portionierungsmengen zugeordneten Abstreifer geführt wird. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der unteransprüche 2 bis 4.

    [0006] Mit dieser Vorrichtung ist es möglich, stückige Güter den individuellen Bedürfnissen entsprechend in variabler, frei wählbarer Anzahl zu dosieren und die entnommene Menge anhand von Markierungen in einfacher Form nach­zukontrollieren. Unterschiedliche Wirkstoffkonzentrationen in den stücki­gen Gütern sind nicht mehr erforderlich, sie können durch die Änderung der Anzahl der dosierten stückigen Güter erzielt werden.

    [0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Figuren 1 bis 3 näher er­läutert. Es zeigen

    Figur 1 einen Querschnitt der erfindungsgemäßen Dosiervorrichtung,

    Figur 2 einen Längsschnitt der Dosiervorrichtung und

    Figur 3 eine Abwicklung des Rohrstücks mit einer möglichen Ausgestaltung der Portionierungsbereiche für die stückigen Güter.



    [0008] Ein Dosierbehälter enthält gleichartige stückige Güter 4. Zwischen der äußeren Umhüllung 3 und dem Abstreifer 2 des Dosierbehälters ist ein Rohrstück 1 angeordnet, das seinerseits Portionierungsbereiche 5 für die stückigen Güter 4 aufweist.

    [0009] Die Befüllung der Portionierungsbereiche 5 geschieht aus dem Innenbereich des Dosierbehälters in dem Bereich, der nicht von dem Abstreifer 2 abge­deckt wird, durch den die stückigen Güter 4 in den Portionierungsbe­reich 5 des rohrstücks 1 gelangen.

    [0010] Durch Drehen des Rohrstücks 1 mittels einer Betätigungseinrichtung 6 wird der jeweils befüllte Portionierungsbereich 5 durch den Abstreifer 2 vom Innenraum des Dosierbehälters getrennt und der Auswurföffnung 9 im Boden 8 der äußeren Umhüllung 3 des Dosierbehälters zugeführt.

    [0011] Die Auswurföffnung 9 kann beispielsweise durch einen Verschlußdeckel 7, ausgestaltet als Auffangbehältnis, abgedeckt werden. Die Betätigungsein­richtung 6 dient als Verschluß für den Innenraum des Dosierbehältnisses. Die Markierungen für die Portionierungsmengen werden von außen sichtbar auf dem Rohrstück 1 aufgebracht.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur portionsweisen Entnahme von gleichartigen stückigen Gütern (4) mittels eines in einem Spendebehältnis gekapselten, von außen zu betätigenden Schiebeteils, dessen Portionierungsbereich (5) aus dem Behältnisinnern befüllt wird und nach außen entleerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebeteil als Rohrstück (1) mit einem oder mehreren Portionierungsbereichen (5) ausgebildet ist, das durch eine äußere Umhüllung (3) und einen neben der Auswerf­öffnung (9) befindlichen, den Portionierungsbereichen (5) zuge­ordneten Abstreifer (2) geführt wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Be­tätigungseinrichtung (6) für das Rohrstück (1) als Verschluß der Befüllöffnung dient.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an das Unterteil der äußeren Umhüllung (3) ein Verschlußdeckel (7) zur Auf­nahme der portionierten stückigen Güter (4) befestigt wird.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Mar­kierungen für die Portionierungsmengen vorgesehen sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (8) der äußeren Umhüllung (3) kalottenförmig ausgeführt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht