[0001] Die Erfindung betrifft eine Einwurfvorrichtung für Selbstkassierer nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die im Hauptpatent beschriebene Einwurfvorrichtung
so zu verbessern, daß andere Gegenstände als Münzen, die in den Einwurfschlitz gesteckt
werden können, sicher ausgeschieden werden und nicht zum Münzprüfer gelangen können.
Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.
Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0003] Die Erfindung wird an Ausführungsbeispielen näher beschrieben, die in den zugehörigen
Zeichnungen dargestellt sind. Darin zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Einwurfvorrichtung für Münzen mit einer schwenkbaren
Klappe mit Einwurfschlitz und Laufschiene für eingeworfene Münzen, in Seitenansicht,
geschnitten, bei ausgeschwenkter Klappe;
Fig. 2 die Einwurfvorrichtung nach Fig. 1 bei eingeschwenkter Klappe;
Fig. 3 eine Einwurfvorrichtung ähnlich der in Fig. 1 gezeigten, jedoch mit Schlitzplatte,
in Seitenansicht, geschnitten, bei offenem Einwurfschlitz und
Fig. 4 die Einwurfvorrichtung nach Fig. 3, bei geschlossenem Einwurfschlitz.
[0004] Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Einwurfvorrichtung für Münzen für einen Selbstkassierer
entspricht im wesentlichen der im Hauptpatent beschriebenen Ausführung. Für gleiche
Teile sind gleiche Bezugszeichen verwendet. Die schwenkbare Klappe 2 ist um eine waagrechte
Achse 4 drehbar in einer Kammer 3 gelagert. Die Frontplatte 1 dieser Kammer dient
zur Befestigung in einer Wand W des Selbstkassierers. Ein Ausschnitt in der Frontplatte
1 wird von der Klappe 2 ausgefüllt, die im eingeschwenkten Zustand annähernd bündig
mit der Frontplatte 1 steht. Da die Achse 4 relativ tief liegt, steht die Klappe 2
im ausgeschwenkten Zustand mit ihrem oberen Teil so weit aus der Frontplatte vor,
daß der Einwurfschlitz 5 zugänglich ist, der die Klappe 2 von oben nach unten durchsetzt.
Die Auswärtsbewegung wird durch einen Ansatz 10a an der Oberkante der Klappe 2 begrenzt.
[0005] Im ausgeschwenkten Zustand gemäß Fig. 1 ist der Einwurfschlitz 5 oben offen, so daß
eine Münze M eingeworfen werden kann. Das untere Ende des Einwurfschlitzes 5 steht
jedoch vor der hinteren Kammerwand, ist also verschlossen. Sobald eine Münze im Einwurfschlitz
5 ist, wird die Klappe in die Stellung gemäß Fig. 1 eingeschwenkt, was vorzugsweise
elektromechanisch erfolgt. Damit ist der Einwurfschlitz 5 von außen unzugänglich,
sein unteres Ende steht dann jedoch über einem Auslaßschlitz 6 in der unteren Kammerwand,
durch den die Münze M die Klappe wieder verläßt und einer Prüfeinrichtung zugeleitet
wird. Die Schwenkbewegung einwärts wird durch einen Anschlag 9a an der Unterkante
der Klappe 2 begrenzt.
[0006] Um zu verhindern, daß andere Gegenstände, wie Drahtklammern, Streichhölzer oder dergleichen
in den Münzprüfer gelangen, ist an der Klappe 2 eine Laufschiene 12 befestigt, auf
die die Münze M beim Verlassen des Auslaßschlitzes 6 fällt (Fig. 2). Die Laufschiene
12 ist quer zur Fallrichtung geneigt, so daß die Münze M sofort wegrollt. Unrunde
Gegenstände hingegen bleiben auf der Laufschiene liegen, bis die Klappe wieder auswärts
geschwenkt wird (Fig. 1). Dann rutschen sie von der hochgeschwenkten Laufschiene 12
und fallen in einen Sammelbehälter (nicht gezeigt). Die Verbindung zwischen Laufschiene
12 und Klappe 2 bildet ein Steg 13, der die Rückwand der Kammer 3 durch einen Schlitz
15 durchsetzt, da er die Schwenkbewegung der Klappe mitmacht. Ferner ist neben dem
Auslaßschlitz 6 eine Führungswand 14 an der unteren Kammerwand angesetzt, die einer
auf der Laufschiene 12 rollenden Münze M seitliche Führung verleiht.
[0007] In Fig. 3 und 4 ist eine andere Ausführung der Einwurfvorrichtung gezeigt, bei der
die Kammer 3b im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt hat. Die waagrechte Achse
4, um die sich die Klappe 2b dreht, liegt im Mittelpunkt des Kreises. Die Klappe 2b
besteht bei dieser Ausführung aus den beiden ihren Einwurfschlitz 5 begrenzenden Wänden,
deren eine die Achse enthält. An der oberen Peripherie der Klappe 2b sind nach beiden
Richtungen vorspringende Segmente 9b und 10b angesetzt, die einmal als Anschläge zur
Begrenzung der Schwenkbewegung dienen und deren eines außerdem den Verschluß für einen
Schlitz 17 in der Frontplatte 1b der Kammer 3 bildet, wenn die Klappe 2b eingeschwenkt
ist.
[0008] Die Frontplatte 1b dient wiederum zur Befestigung in der Wand W des Selbstkassierers,
ist jedoch im Gegensatz zur zuvor beschriebenen Anordnung geschlossen und nur mit
einem Schlitz 17 zum Einführen einer Münze M versehen. Sie ragt lediglich mit diesem
relativ kleinen Teil durch die Wand W des Selbstkassierers. Die Klappe 2b ist demnach
in der Kammer 3b gekapselt. Auf der Rückseite ist die Kammerwand sektorförmig eingezogen.
Im oberen Bereich stößt das Segment 9b auf der Klappe 2 an die Sektorwand und definiert
so die eingeschwenkte Stellung der Klappe (Fig. 4). Im unteren Bereich hat die Sektorwand
wiederum den Schlitz 15 für den Durchtritt des Steges 13, mit dem die Laufschiene
12 wie bei der zuvor beschriebenen Anordnung mit der Klappe 2b verbunden ist. Die
Funktionsweise dieser Einwurfvorrichtung gleicht ebenfalls der der zuerst beschriebenen
mit dem Unterschied, daß eine Münze M durch den Schlitz 17 in der Frontplatte 1b hindurch
in den Einwurfschlitz 5 der Klappe 2b geschoben wird (Fig. 3). Dann wird die Klappe
2b geschwenkt und die Münze M fällt durch den Auslaßschlitz 6 aus der Kammer 3b auf
die geneigte Laufschiene 12, auf der sie sofort, an die Führungswand 14 gelehnt, abrollt
zum Münzprüfer. Unrunde Gegenstände bleiben auf der Laufschiene 12, bis diese schwenkt
(Fig. 1), dann fallen sie herunter. Das Zurückschwenken der Klappe 2b wird durch das
erwähnte Segment 10b begrenzt, das an einen Ansatz 16 der Kammerwand stößt.
1. Einwurfvorrichtung für Münzen an Selbstkassierern mit einer beweglichen Münzenschleuse,
bei der eine um eine waagrechte Achse schwenkbare und von einem schräg nach hinten
abfallenden Einwurfschlitz durchsetzte Klappe derart in einer Kammer angeordnet ist,
daß der Einwurfschlitz in ausgeschwenktem Zustand oben offen vor der Kammer und unten
durch die Kammerwand verschlossen ist, während er im eingeschwenkten Zustand oben
unzugänglich in der Kammer und unten fluchtend über einem Auslaßschlitz der Kammerwand
steht, nach Patentanmeldung P 35 13 767.3,
dadurch gekennzeichnet, daß an der Klappe (2, 2b) mittels eines Steges (13) eine geneigte Laufschiene (12)
befestigt ist, die bei eingeschwenkter Klappe in Fallrichtung der Münze (M) unter
dem Auslaßschlitz (6) der Kammer (3, 3b) in einem Abstand steht, der etwas größer
als der Münzendurchmesser ist.
2. Einwurfvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Auslaßschlitz
(6) wenigstens auf der dem Steg (13) der Laufschiene (12) gegenüberliegenden Seite
eine Führungswand (14) für die Münze (M) angeordnet ist.
3. Einwurfvorrichtung nach Anspruch 2 mit elektromechanischem Antrieb, dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorderwand (1b) der Kammer (3b) als Schlitzplatte ausgebildet ist, deren Schlitz
(17) bei ausgeschwenkter Klappe (2b) mit deren Einwurfschlitz (5) fluchtet.
