(19)
(11) EP 0 253 018 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.01.1988  Patentblatt  1988/03

(21) Anmeldenummer: 86113950.9

(22) Anmeldetag:  08.10.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D21H 5/16, A24D 3/18, C09D 11/08, B41M 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 10.07.1986 EP 86109428

(71) Anmelder: ICI Lacke Farben GmbH
D-40721 Hilden (DE)

(72) Erfinder:
  • Neuhaus, Hermann Friedrich
    D-4330 Mülheim-Saarn (DE)
  • Stein, Ruth
    D-5650 Solingen 11 (DE)

(74) Vertreter: Junius, Walther, Dr. 
Wolfstrasse 24
D-30519 Hannover
D-30519 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zigarettenmundstücksbelagpapier


    (57) Die Erfindung betrifft ein Zigarettenmundstücks­belagpapier, bestehend aus einem Basispapier von 1o - 4o g/m² Gewicht und einer aufgedruckten Druck­farbe. Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Zi­garettenmundstücksbelagpapier der eingangs ge­nannten Art dahingehend zu verbessern, daß eine umweltfreundliche Herstellung bei einer verbesser­ten Qualität des Zigarettenmundstücksbelagpapieres möglich wird. Die Erfindung besteht darin, daß als Papier ein Basispapier verwendet wird, welches im Cobb-Test eine Wasseraufnahmefähigkeit von 6 - 12 g/m² in 60 sec aufweist, daß als Lösungs­mittel in der Druckfarbe Wasser zumindest zu 60 % verwendet wird und daß alsBindemittel für die Pigmente Schellack verwendet wird.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Zigarettenmundstücksbelag­papier, bestehend aus einem Basispapier von lo - 4o g/m² Gewicht und einer aufgedruckten Druckfarbe.

    [0002] Derartige Zigarettenmundstücksbelagpapiere sind seit Jahrzehnten bekannt. Als Basispapier wurden früher ein­gefärbte Papiere verwandt, in neuerer Zeit werden weiße Papiere verwandt, die zweimal mit Druckfarbe bedruckt sind. Es handelt sich hier um solche Papiere, die als Filterumhüllung, als Mundstück oder als Filter bzw. Mundstücksbelag verwendet werden. Die aufgedruckte Druck­farbe weist organische Lösungsmittel auf, die nach dem Druckvorgang in Trockenanlagen von dem bedruckten Zigaret­tenmundstücksbelagpapier durch Verdunsten entfernt werden und durch Absauganlagen in die freie Umgebung geleitet werden. In neuerer Zeit werden von den auf Umweltschutz bedachten Behörden auch Rückgewinnungsanlagen für das Lösungsmittel gefordert, damit der Lösungsmittelgeruch nicht in der Nähe von Fabrikationsstätten wohende An­wohner beeinträchtigt. Derartige Anlagen sind kostspie­lig und im Betrieb teuer, weil sie erhebliche Energie ver­brauchen. Die verwendeten Basispapiere müssen eine Reihe von technischen Eigenschaften, wie eine besondere Reiß­festigkeit z.B., haben, um einerseits einen schnellen Vor­ gang des Bedruckens und eines schnellen Trocknens im Anschluß an das Bedrucken zu haben, aber auch um schnell in den Zigarettenmaschinen verarbeitet werden zu können. Aus diesem Grunde benutzt die Industrie ein Basispapier, welches eine Wasseraufnahmefähigkeit von etwa 17 g/m² in 60 Sekunden aufweist, gemessen im Cobb-Test.

    [0003] Versuche, als Lösungsmittel in der Druckfarbe Wasser zu verwenden, was die Druckfarbe schwerer entflammbar und bei Brand leichter löschbar machen würde, sind bisher gescheitert, weil die als Basispapier verwendbaren Papie­re sich aus mehrerenGründen nicht für eine Bedruckung mit Farben eignen, die Wasser alsLösungsmittel enthalten: In Versuchen kräuselten sich die Basispapier nach dem Bedruckungsvorgang und beim Aufwickeln auf die Bobine, das Druckbild war nicht einwandfrei, sondern infolge einer zu hohen Wasseraufnahmefähigkeit des Basispapieres verwaschen, das gekräuselte Papier ließ sich auf den Zigarettenmaschinen nicht verarbeiten, weil seine Reiß­festigkeit abgenommen hatte, auch der glatte Einlauf des Papieres in die Maschine war nicht mehr gewährleistet und es gab daher ständig Produktionsunterbrechungen durch ein Abreißen des von der Bobine abgewickelten Papieres. Bei den Versuchen stellte sich auch heraus, daß die ver­wendeten wasserlöslichen Bindemittel erhebliche Probleme mit sich bringen, nicht nur bei der Bedruckung und der nachfolgenden Trocknung, sondern auch bis zum Zigaretten­verbraucher hin, bei dem sich die Druckfarbe an der Lippe löste, weil das verwendete Bindemittel nicht spei­chelfest war: Aus diesem Grunde werden bis heute ledig­lich Bindemittel verwendet, die zu ihrer Verarbeitung organischer Lösungsmittel bedürfen.

    [0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Zigarettenmund­stücksbelagpapier der eingangs genannten Art dahin­gehend zu verbessern, daß eine umweltfreundliche Her­stellung bei einer verbesserten Qualität des Zigaretten­mundstücksbelagpapieres möglich wird.

    [0005] Die Erfindung besteht darin, daß als Papier ein Basis­papier verwendet wird, welches im Cobb-Test eine Wasser­aufnahmefähigkeit von 6 - 12 g/m² in60 sec aufweist, daß als Lösungsmittel in der Druckfarbe Wasser zumindest zu 60 % verwendet wird und daß als Bindemittel für die Pigmente Schellack verwendet wird.

    [0006] Ein derartiges Zigarettenmundstücksbelagpapier hat den Vorteil, daß der Druck ein verbessertes Bild gibt, was darauf zurückzuführen sein dürfte, daß bei der Verwen­dung von Schellack an der Oberfläche Pigmente freiliegen, die bei den bisher verwendeten Bindemitteln voll vom Bindemittel umschlossen waren.Darüber hinaus ist ein Lösen der Druckfarbe durch Feuchtigkeits- oder Wasser­einwirkung an den Lippen des Verbrauchers nicht möglich, weil der Schellack nach seinem Festwerden im Trocknungs­vorgang nach dem Druckvorgang nicht mehr durch einfache Wassereinwirkung lösbar ist. Dieses ist auch der Grund dafür, daß das an seiner dem Papier abgekehrten Ober­fläche freiliegende Pigment nicht von dem Papier bzw. dem Bindemittel zwischen dem Pigment und dem Papier ab­gelöst werden kann. Darüber hinaus sind auch erhebliche Vorteile bei der Verarbeitung erzielt: Die Trocknung des Lösungsmittels Wasser bringt keinerlei Umweltprobleme mit sich. Die Druckfarbe ist bei Brand mit Wasser lösch­bar, so sie überhaupt in Brand gerät. Das ist auch ein Vorteil beim Transport und bei der Lagerung, weil hier keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen gegenüber Feuer zu ergreifen sind.

    [0007] Hier wirken das besondere Basispapier, das besondere Lösungsmittel und das ausgewählte Bindemittel zu einem einheitlichen technischen Erfolg zusammen: Es entsteht durch dieses Zusammenwirken einerseits eine erleichter­te Verarbeitung und andererseits ein besonders gutes Bild bei sehr festhaftendem, nicht durch Speichel lös­barem Pigment- oder Bindemittelteil.

    [0008] Man kann als Lösungsmittel in der Druckfarbe Wasser zu 100 % verwenden. Es kann aber auch Anwendungsfälle geben, in denen neben dem Wasser alsLösungsmittel auch Alko­hole verwendet werden, um die Vorteile eines Azeotropen­gemisches zu nutzen. Da die Verwendung desLösungsmittels Alkohol jedoch nur in begrenztem Umfange stattfinden wird, ergeben sich hierdurch keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Umweltbelastung, es ergeben sich auch keine Nachteile am Produkt.

    Ausführungsbeispiel:



    [0009] Es wird ein Zigarettenmundstücksbelagpapier mit einem hellbraunen Basispapier hergestellt, welches 3o g/m² Gewicht und eine Wasseraufnahmefähigkeit von 9 g/m² in 60 sec. im Cobb-Test aufweist. Dieses Basispapier wird mit einer Druckfarbe bedruckt, die als Lösungsmit­tel 9o % Wasser und 1o % Äthylalkohol enthält. Als Binde­mittel dient Schellack.Es werden die üblichen Pigmente in folgender Zusammensetzung verwendet:
    40 % Lösungsmittel
    15 % Schellack
    35 % Pigmente,
    die sich aus Mischungen von Eisenoxyd und Titanoxyd zusammensetzen. Diese Druckfarbe wurde auf einer üb­lichen Druckmaschine auf das Basispaier aufgebracht, wie sie jahrelang bereits in derHerstellung von Ziga­rettenmundstücksbelagpapier verwendet wurde. Es ergaben sich bei gleichen Trocknungszeiten gegenüber Druckfarben mit organischen Lösungsmitteln verbesserte Bilder.


    Ansprüche

    1. Zigarettenmundstücksbelagpapier, bestehend aus einem Basispapier von 1o - 4o g/m² Gewicht und einer aufgedruckten Druckfarbe,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Papier als Basispapier verwendet wird, welches im Cobb-Test eine Wasseraufnahmefähig­keit von 6 - 12 g/m² in 60 sec aufweist,
    daß als Lösungsmittel in der Druckfarbe Wasser zumindest zu 60 % verwendet wird
    und daß als Bindemittel für die Pigmente Schellack verwendet wird.
     
    2. Zigarettenmundstücksbelagpapier nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß als Lösungsmittel Alkohole, insbesondere Äthylalkohol, verwendet wird.
     
    3. Zigarettenmundstücksbelagpapier nach Anspruch 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß als Basispapier ein hellbraunes Papier mit 3o g/m² Gewicht und einer Wasseraufnahmefähig­keit von 9 g/m² in 60 sec. im Cobb-Test ver­wendet wird
    und daß als Druckfarbe eine Farbe folgender Zu­sammensetzung verwendet wird:
    90 % Wasser
    10 % Äthylalkohol.
     





    Recherchenbericht