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EP 0 253 093 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.12.1990 Patentblatt 1990/49 |
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Anmeldetag: 15.05.1987 |
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Vorrichtung zum Befestigen von einer Lagerstelle eines Skibindungsteils auf einem
Ski
Device for fixing a bearing area of a ski binding part to a ski
Dispositif pour fixer une surface d'appui d'une partie de fixation de ski sur un ski
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR LI |
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Priorität: |
15.07.1986 AT 1914/86
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.01.1988 Patentblatt 1988/03 |
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Patentinhaber: TMC Corporation |
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CH-6340 Baar/Zug (HR Nr. 15127) (CH) |
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Erfinder: |
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- Stritzl, Karl
A-1020 Wien (DE)
- Riegler, Andreas
A-1100 Wien (AT)
- Würthner, Hubert
A-2410 Hainburg/Donau (AT)
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Vertreter: Szász, Tibor, Dipl.-Ing. |
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HTM Sport- und Freizeitgeräte AG
Tyroliaplatz 1 2320 Schwechat 2320 Schwechat (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 512 923 FR-A- 2 569 990
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FR-A- 2 378 201
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schraubenverbindung nach dem ersten Teil des Anspruches
1.
[0002] Vorrichtungen dieser Art sind in verschiedenen Formen bereits bekannt. Bei einer
Lösung nach der DE-OS 23 59 489 werden die einzelnen Schrauben der Schraubenverbindung
in ein verformbares Halteorgan eingesetzt, in welches die Schraube eingreift und in
welchem sie gehalten ist, wogegen das verformbare Halteorgan gegen Rotation gesichert
ist. Die bekannte Lösung weist verschiedene Ausführungsformen auf, ist jedoch mit
dem Nachteil verbunden, daß die Halterung der Schraube eine zusätzliche Ausgestaltung
zu erfahren hat, und daß das verformbare Halteorgan ein zusätzliches Bauelement bildet.
Dadurch werden aber das Herstellungsverfahren und die Montage kompliziert, wobei zu
beachten ist, daß die Mehraufwendungen der Technologie von der Anzahl der jeweils
zur Verwendung gelangenden Schrauben abhängig sind.
[0003] Bei einer anderen bekannten Lösung nach der AT-PS 372.863 werden für das Festhalten
der eingesetzten Schrauben in deren nicht montiertem Zustand Ansätze verwendet. Diese
müssen unterschiedliche Radien aufweisen, wobei die Kreise der RAdien einander tangential
berühren und die beiden Berührungspunkte der Kreise der beiden Ansätze relativ zueinander
um 180
° versetzt sind. Dadurch wird ebenso wie bei jenem Stand der Technik, aus dem bei dieser
Lösung ausgegangen wurde, das Herstellungsverfahren für das Anbringen der Ansätze
mit erhöhtem Zeit- und Kostenaufwand verbunden, wobei bei dem dort berücksichtigten
Stand der Technik diese Aufwendungen noch höher sind.
[0004] Die in der DE-OS 27 32 099 vorgeschlagene Lösung verwendet einen gesonderten Halteteil
zur Aufnahme der Schraube, wobei dieser Halteteil an seinen dem Kopf der Schraube
zugewandten Flächen konisch geformt ist und mindestens einen Längsschlitz oder eine
Sollbruchstelle aufweist, die zur Verformung und Zerstörung des Halteteils führt,
so daß dieser bei Eindringen der Schraube abbricht, oder zumindest leicht entfernt
werden kann. Hierzu wird also auch in diesem Fall die Verwendung eines zusätzlichen
Bauelementes erforderlich, welches - im Gegensatz zu der an erster Stelle erwähnten
Lösung - den gesonderten Halteteil nach der Montage nicht beinhaltet. Hinsichlich
jener Lösungen, zu deren Verbesserung dieser Vorschlag dient, wird auf die in der
DE-OS 27 32 099 angeführten Vorveröffentlichungen, insbesondere auf die NL-PS 128.844,
hingewiesen.
[0005] Aus der DE-OS 26 12 069 ist auch bekannt geworden, zur Betätigung der Befestigungsschrauben
bei Vorderbacken die beiden Sohlenhalter mit einer Durchgangsöffnung für ein Werkzeug,
z.B. für einen Schraubendreher, zu versehen.
[0006] Ziel der Erfindung ist es, allen bekannten Lösungen gegenüber eine vereinfachte,
sowohl im Herstellungsverfahren als auch in der Montage wenig aufwendige Lösung zu
finden, bei der die Halterung einer Schraube zum Befestigen eines Skibindungsteils
auf einem Ski ohne zusätzliche Bauteile und auch ohne besonders gestaltete Haltevorrichtungen
ermöglicht wird und bei der die Schrauben während des Transportes der noch nicht montierten
Skibindung und/oder während der Montage der Skibindung ein Verschieben des Lagerkörpers
relativ zur Grundplatte verhindern.
[0007] Gelöst wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale
des Anspruches 1.
[0008] Dadurch, daß jede Schraube in der ihr zugehörigen Bohrung in des Lagerkörpers gegen
ein Herausfallen unmittelbar behalten ist, wird der Lagerkörper für die Zeit des Transports
und der Montage relativ zur Grundplatte selbst gegen Rückstellungen und Erschütterungen
sicher gehalten. Somit können die Skibindungsteile durch Einsetzen und Betätigen des
Montagewerkzeuges, insbesondere, wenn die Schrauben, wie für sich bekannt, als selbstschneidende
Schrauben ausgestaltet sind, sogleich montiert werden.
[0009] Eine einfache und vorteilhafte Sicherung gegen das Herausfallen der Schrauben ist
durch die Merkmale des Anspruches 2 gekennzeichnet. Diese Sicherung bedarf lediglich
einer Abstimmung der Abmessungen der Schraubenköpfe an jene der Bohrungen.
[0010] Beim Herstellen der Bohrungen der Grundplatte kann gemäß den Merkmalen des Anspruches
3 sogleich ein Gewinde eingeschnitten werden, wodurch ein Herausfallen der einzelnen
Schrauben ebenfalls oder zusätzlich verhindert wird.
[0011] Diese Maßnahme kann auch in Verbindung mit einem Einsatz, wie durch die Merkmale
der Ansprüche 4 bis 6 gekennzeichnet ist, Verwendung finden.
[0012] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung,
die eine beispielsweise Ausführungsform zeigt, näher beschrieben. Dabei zeigen: Fig.1
Teile einer erfindungsgemäßen Skibindung im Längsschnitt, wobei der vordere Skibindungsteil
nach der Linie I-I der Fig.3 geschnitten ist, Fig.2 einen Schnitt nach der Linie I-I
der Fig.3, Fig.3 eine Draufsicht zu Fig.2, wobei der Sohlenniederhalter weggelassen
wurde und die Fig.4 bis 7 Details weiterer Ausführungsformen der erfindungsgemäßen
Skibindung.
[0013] Die mit strichpunktierten Linien dargestellten Teile sind nicht Gegenstand der Erfindung
und wurden nur der besseren Übersicht wegen gezeichnet.
[0014] Eine in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichnete Skibindung ist für die Montage auf einem
Ski mittels Schrauben 2 mit einer Grundplatte 3 für einen als ein erster Skibindungsteil
dienenden Vorderbacken 10 und einer Montageplatte 5 für eine um eine Hochachse schwenkbare
Sohlenplatte 20 ausgestattet. Die Grundplatte 3 weist Bohrungen 3b für die Schrauben
2 und an beiden Seiten sich in Skilängsrichtung erstreckende, nach oben ragende Führungsschienen
3a auf. Auf der Grundplatte 3 ist ein Lagerkörper 4 längsverschiebbar aber nicht abhebbar
gelagert, wobei Seitenteile 4a des Lagerkörpers 4 die Führungsschienen 3a der Grundplatte
3 umgreifen bzw. untergreifen (s.Fig.2 und Fig.3). Am schuhseitigen Ende des Lagerkörpers
4 ist eine Führungsnut 4b, die parallel zur Skioberfläche und quer zur Skilängsachse
verläuft, ausgenommen. Die Führungsnut 4b weist an ihrem vorderen Ende eine nach oben
gerichtete Erweiterung 4b
1 auf. An der Oberseite des Lagerkörpers 4 ist eine nach unten und hinten schräge Führungsfläche
4c ausgebildet. Im Bereich der Längsachse der Führungsfläche 4c erhebt sich eine Steuernase
4d. In dem Lagerkörper 4 sind weiters Bohrungen 4e für die Schrauben 2 vorgesehen,
welche Bohrungen 4e in der montagebereiten Stellung der Skibindung 1 mit den Bohrungen
3b in der Grundplatte 3 fluchten.
[0015] In der Zeichnung ist weiters der vordere Bereich der Sohlenplatte 20 dargestellt,
welche in bekannter Weise an einem später noch näher zu beschriebenden Drehzapfen
6 schwenkbar gelagert ist. Der vordere Endbereich der Sohlenplatte 20 ist als Lagerbock
20a für den hier nur angedeuteten Vorderbacken 10 mit seinem Steuerglied 10a ausgebildet.
Das Steuerglied 10a ist mit Bohrungen 10b für die Schrauben 2 versehen, welche Bohrungen
10b in der montagebereiten Stellung der Skibindung 1 mit den Bohrungen 4e in des Lagerkörpers
4 und den Bohrungen 3b in der Grundplatte 3 fluchten.
[0016] Der vordere Bereich des Lagerbockes 20a ist als Ansatz 20b ausgebildet und hat im
Querschnitt die Form eines seitenverkehrten liegenden L. Der Ansatz 20b des Lagerbockes
20a greift in die Führungsnut 4b des Lagerkörpers 4 ein, wobei sich ein nach oben
ragender Teil 20c des Ansatzes 20b in die Erweiterung 4bi der Führungsnut 4b erstreckt.
[0017] Der Drehzapfen 6 ist mit der Montageplatte 5 fest verbunden und trägt mittels einer
Hülse 7 die Sohlenplatte 20. Der hintere Endbereich der Montageplatte 5 ist in noch
näher zu beschreibender Weise als Führung für die Schwenkplatte 20 ausgebildet. Ein
Zwischenelement 5a und ein darüber angeordnetes Steuerkurvenelement 5b sind mit der
Montageplatte 5 fest verbunden, beispielsweise vernietet. Der vordere Bereich des
Steuerkurvenelements 5b ist als Halteschiene 5b
1 ausgebildet und übergreift ein mit der Sohlenplatte 20 verbundenes im Querschnitt
annähernd U-förmiges Halteelement 20d. Der hintere Bereich des Steuerkurvenelementes
5b ist als Steuerkurve 5b
2 für einen, an der Sohlenplatte 20 befestigten, als zweiter Skibindungsteil dienenden
Fersenhalter 30 ausgebildet und wirkt mit einer mit dem Fersenhalter 30 verbundenen
Steuerrolle 30a zusammen. Der Fersenhalter 30 ist ebenso wie eine Skibremse 40 nicht
Gegenstand der Erfindung und daher nicht näher beschrieben.
[0018] Wie besonders in Figur 2 erkennbar, sind die Schrauben 2 zur Montage der Grundplatte
3 so in die Bohrungen 4e des Lagerkörpers 4 und die Bohrungen 3b der Grundplatte gesteckt,
daß sie ein Verschieben des Lagerkörpers 4 relativ zur Grundplatte 3 während des Transportes
oder der Montage der Skibindung 1 verhindern. Um die Schrauben 2 gegen ein Herausfallen
aus den Bohrungen 4e bzw. 3b zu sichern, sind die Durchmesser der Köpfe 2a der Schrauben
2 an die Durchmesser der Bohrungen 4e angepaßt. Das Halten der Schrauben 2 in den
Bohrungen 4e des Lagerkörpers 4 kann auch im Bereich des Schaftes der einzelnen Schrauben
2 erfolgen. In diesem Fall sind die einzelnen Bohrungen 4e des Lagerkörpers 4 (wie
Fig.6 zeigt) mit scheibenförmigen Elementen 9 aus einem deformierbaren Material versehen.
Dadurch, daß die scheibenförmigen Elemente 9 jeweils einen Schlitz 9a aufweisen (s.Fig.7),
ist das Eindrehen der Schrauben 2 ohne zusätzliche Kraftanstrengung möglich. Es ist
aber ebenfalls oder zusätzlich möglich, die Bohrungen 3b in der Grundplatte 3 mit
Gewindegängen 3c zu versehen, um damit die Schrauben 2 gegen ein Herausfallen zu sichern
(s.Fig.5). Weiters wäre es möglich, die Schrauben 2 in den Bohrungen 3b der Grundplatte
3 durch Einsetzen geeigneter Buchsen oder Hülsen 8 in diese Bohrungen zu sichern (s.Fig.4).
Dabei können die Buchsen oder Hülsen 8 mit Gewindegängen für die Schrauben 2 versehen
sein. Bei Verwendung selbstschneidender Schrauben ist eine solche Maßnahme aber nicht
erforderlich.
1. Vorrichtung zum Befestigen von einer Lagerstelle eines Skibindungsteils (10) auf
einem Ski, welcher Skibindungsteil (10) eine mittels mindestens zweier Schrauben (2)
auf dem Ski festlegbare Grundplatte (3) aufweist, wobei die Grundplatte (3) mit durch
Bohrungen (3b) gebildeten Aufnahmestellen für die Schrauben (2) versehen ist, welche
Schrauben (2) in den Bohrungen (3b) bereits im montagebereiten Zustand des Skibindungsteils
(10) gehalten sind und an der Unterseite der Grundplatte (3), mit ihren freien Endbereichen
vorstehen, dadurch gekennzeichnet, daß im montierten Zustand der Skibindungsteil (10)
auf der Grundplatte (3) unter Zwischenschaltung eines relativ zur Grundplatte (3)
verschiebbar geführten Lagerkörpers (4) abgestützt ist, daß sowohl der Lagerkörper
(4) als auch die Grundplatte (3) senkrecht zur Grundplatte (3) verlaufende, fluchtende
Bohrungen (4e, 3b) aufweisen, welche von den Schrauben (2) bereits im montagebereiten
Zustand durchsetzt sind, und daß jede Schraube (2) in dem montagebereiten Zustand
in der sie aufnehmenden Bohrung (4e, 3b) gegen Herausfallen gesichert (gehalten) ist,
wobei auch eine Relativbewegung zwischen Lagerkörper (4) und Grundplatte (3) unterbunden
ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Bohrung (4e) in dem
Lagerkörper (4) einen Paßsitz für den Kopf (2a) der in diese einzusetzenden Schraube
(2) bildet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (3b) der Grundplatte
(3) mit Gewindegängen (3c) gebildet ist, die an die Gewinde der Schrauben (2) angepaßt
sind.
4. Anspruch 3, bei der in den einzelnen Bohrungen (3b) der Grundplatte (3) für die
Schrauben (2) Einsätze aus einem verformbaren Material vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet,
daß die Einsätze von Buchsen oder Hülsen (8) gebildet sind, welche in den Bohrungen
(3b) der Grundplatte (3) eingepreßt sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindegänge
in den Buchsen oder Hülsen (8) ausgebildet sind.
6 Anspruch 1, bei der in den einzelnen Bohrungen (4e) des Lagerkörpers (4) für die
Scnrauben (2) Einsätze aus einem verformbaren Material vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet,
daß die Einsätze von scheibenförmigen Elementen (9) gebildet sind, daß jede im Lagerkörper
(4) vorgesehene Bohrung (4e) einen Sitz für das die in den Lagerkörper (4) einzusetzende
Schraube (2) haltende scheibenförmige Element (9) bildet, und daß das scheibenförmige
Element (9) vorzugsweise mit einem radial verlaufenden Schlitz (9a) versehen ist.
1. Assembly for securing a mounting portion of a ski binding component (10) on a ski,
said ski binding component (10) comprising a base plate (3) adapted to be fixedly
secured on the ski by means of at least two screws (2), said base plate (3) being
provided with mounting locations for said screws (2) in the form of bores (36), said
screws (2) being retained in said bores (36) in the ready-for-mounting state of said
ski binding component (10) so that their free end portions project from the bottom
face of said base plate (3), characterized in that in the mounted state said ski binding
component (10) is supported on said base plate (3) with the interposition therebetween
of a mounting body (4) displaceably guided relative to said base plate (3), that both
said mounting body (4) and said base plate (3) are provided with aligned bores (4e,
3b) extending perpendicular to said base plate (3) and having said screws (2) extending
therethrough in the ready-for-mounting state already, and that in the ready-for-mounting
state each said screw (2) is non-loosably retained in the respective bore (4e, 3b)
provided for receiving it, whereby said mounting body (4) and said base plate (3)
are also prevented from moving relative to one another.
2. Assembly according to claim 1, characterized in that each said bore (4e) in said
Mounting body (4) is formed with a snug fit seat for the head (2a) of said screw (2)
to be inserted therein.
3. Assembly according to claim 1, characterized in that said bore (3b) in said base
plate (3) is formed with screw threads (3c) conforming to the screw threads of said
screws.
4. Assembly according to claim 3, wherein each said bore (3b) provided in said base
plate (3) for said screws (2) is provided with a respective insert of a deformable
material, characterized in that said inserts are formed as bushings or sleeves (8)
press-fitted into said bores (3b) of said base plate (3).
5. Assembly according to claims 3 and 4, characterized in that said screw threads
are formed in said bushings or sleeves (8).
6. Assembly according to claim 1, wherein each bore (4e) provided in said mounting
body (4) for said screws (2) is provided with a respective insert of a deformable
material, characterized in that said inserts are formed as disc-shaped elements (9),
that each bore (4e) provided in said mounting body (4) forms a seat for the disc-shaped
element (9) provided for retaining a respective screw (2) to be inserted into said
mounting body (4), and that said disc-shaped element (9) is preferably provided with
a radially extending slit (9a).
1. Dispositif pour fixer, sur un ski, une surface d'appui d'une partie (10) d'une
fixation de ski, ladite partie (10) de fixation de ski étant munie d'une plaque de
base (3) pouvant être arrêtée, sur le ski, au moyen d'au moins deux vis (2), la plaque
de base (3) étant pourvue, pour les vis (2), de zones de logement formées par des
perçages (3b), lesdites vis (2) étant déjà retenues dans les perçages (3b) lorsque
la partie (10) de la fixation de ski est prête au montage, et faisant saillie par
leurs régions extrêmes libres à la face inférieure de la plaque de base (3), caractérisé
par le fait que, à l'état monté, la partie (10) de la fixation de ski prend appui
sur la plaque de base (3), avec interposition d'un corps de portée (4) guidé à coulissement
par rapport à la plaque de base (3); par le fait qu'à la fois le corps de portée (4),
et la plaque de base (3), présentent des perçages alignés (4e, 3b) qui s'étendent
perpendiculairement à la plaque de base (3) et sont déjà traversés, par les vis (2),
à l'état prêt au montage; et par le fait que, à l'état prêt au montage, chaque vis
(2) est assurée (retenue) contre une chute dans le perçage (4e, 3b) qui la reçoit,
un mouvement relatif étant également interdit entre le corps de portée (4) et la plaque
de base (3).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que chaque perçage
(4e) ménagé dans le corps de portée (4) forme une assise ajustée pour la tête (2a)
de la vis (2) devant y être insérée.
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le perçage (3b)
de la plaque de base (3) est ménagé avec des filets (3c), qui sont adaptés aux filetages
des vis (2).
4. Dispositif selon la revendication 3, dans lequel des pièces intégrées en un matériau
déformable sont prévues, pour les vis (2), dans les perçages individuels (3b) de la
plaque de base (3), caractérisé par le fait que les pièces intégrées sont formées
par des coussinets ou des douilles (8), qui sont emmanché(e)s à force dans les perçages
(3b) de la plaque de base (3).
5. Dispositif selon les revendications 3 et 4, caractérisé par le fait que les filets
sont façonnés dans les coussinets ou les douilles (8).
6. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel des pièces intégrées en un matériau
déformable sont prévues, pour les vis (2), dans les perçages individuels (4e) du corps
de portée (4), caractérisé par le fait que les pièces intégrées sont formées par des
éléments discoïdaux (9); par le fait que chaque perçage (4e) prévu dans le corps de
portée (4) forme un siège pour l'élément discoïdal (9) retenant la vis (2) devant
être insérée dans le corps de portée (4); et par le fait que l'élément discoïdal (9)
est muni, de préférence, d'une fente (9a) s'étendant radialement.