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(11) |
EP 0 253 250 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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01.05.1996 Patentblatt 1996/18 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.05.1992 Patentblatt 1992/20 |
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Anmeldetag: 04.07.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: D06F 37/30 |
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Einrichtung zum Bewegen der Trommel einer Wäschebehandlungsmaschine in Beschickungsstellung
Device for positioning the drum of a washing machine
Dispositif pour positionner le tambour d'une machine à laver
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR IT |
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Priorität: |
09.07.1986 DE 3623059
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.01.1988 Patentblatt 1988/03 |
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Patentinhaber: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH |
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D-81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Kirmes, Georg
D-1000 Berlin 28 (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 585 953 FR-A- 2 296 719 GB-A- 2 053 977
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DE-C- 3 431 807 FR-A- 2 300 837 US-A- 2 479 153
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Bemerkungen: |
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Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht
wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind. |
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum durch eine Startmaßnahme einleitbaren
Bewegen der mittels eines drehrichtungsumkehrbaren Motors antreibbaren Trommel einer
mantelseitig beschickbaren, programmgesteuerten Wäschebehandlungsmaschine in Beschickungsstellung
mit einer Starteinrichtung, die einen mit der Trommel umlaufenden Kennzeichenträger
und einen zugeordneten Kennzeichenaufnehmer enthält und die durch ihre Startmaßnahme
die Trommel in Abhängigkeit von ihrer nach Programmende erreichten Stillstands-Stellung
in jeweils der den kürzeren Weg in die Beschickungsstellung gewährenden Drehrichtung
bis zum Erreichen der Beschickungsstellung antreibt.
[0002] Eine solche Einrichtung ist aus der GB-A 20 53 977 bekannt. Die bekannte Trommel
wird allerdings rein mechanisch in die Beschickungsstellung gebracht, was einen erheblichen
mechanischen Aufwand für die Steuerung und die Bewegung erfordert. Dazu muß der Gehäusedeckel
der Waschmaschine angehoben werden, was den Eingriff in die laufende Trommel ermöglicht.
Dabei wird über ein Zugseil ein automatisches Schaltgetriebe betätigt, das über einen
Kennzeichenträger und einen Kennzeichenaufnehmer im Zusammenwirken mit zwei Zahnrädern
die Drehrichtung und die Position für die Beschickungsstellung bestimmt. Beim Schließen
des Gehäusedeckels muß das Seil, von einer Uhrfeder getrieben, wieder auf eine Seiltromnmel
aufgewickelt werden.
[0003] Aus der DE-B 15 85 953 ist noch eine Vorrichtung zur Erzielung des Trommstillstandes
einer Wäschetrommel in der Bedienungslage bekannt, bei der die Trommel drehfest mit
einer Nockenscheibe als Kennzeichenträger verbunden ist, die einen Ruheschalter als
Kennzeichenaufnehmer öffnet, sobald die Trommel in Beschickungsstellung steht. Dadurch
wird der Stromkreis für den Trommelantriebsmotor unterbrochen, der zuvor von einem
durch die Bewegung des Gehäusedeckels betätigten Umschalter von Waschbetrieb auf Langsambetrieb
zum Drehen der Trommel in Beschickungsstellung umgeschaltet worden war. Die Trommel
bleibt dann in Beschickungsstellung stehen. Zusätzlich ist noch eine von der Deckelstellung
abhängige Arretiereinrichtung für die Beschickungsstellung vorgesehen.
[0004] Die bekannte Vorrichtung hat einen Nachteil: Die Trommel kann sich immer nur in einer
Drehrichtung in die Beschikkungsstellung bewegen, weil nur eine Wicklung des drehrichtungsumkehrbaren
Motors in den dafür vorgesehenen Stromkreis eingeschaltet ist. In mindestens 50 %
der Fälle dreht sich daher die Trommel um mehr als eine halbe Umdrehung und benötigt
dazu eine lange Zeit. Für die Dauer dieser Zeit muß die Bedienungsperson das Erreichen
der Beschickungsstellung abwarten. Ungeduldige Bedienungspersonen werden allerdings
während des Laufs der Trommel bereits versuchen, den Gehäusedeckel gegen die vorläufige
Sperre ganz zu öffnen, und belasten dadurch die machanischen Einrichtungen (Deckel,
Deckellagerung, feste und bewegliche Teile der Arretiereinrichtung), deren Festigkeit
darauf bemessen sein muß.
[0005] Die US-A 2 479 153 offenbart eine Waschmaschine mit einem mit der Trommel starr verbundenen
Kreissegment, welches mit einem Hebel zusammenwirkt, der den Antriebsmotor umpolt.
Nach Auslösen des Stopsignals bzw. der Schaltmaßnahme läuft die Trommel immer im Vorwärtslauf
in den für die Beschikkungsstellung vorgesehenen Anhaltebereich ein. Gegebenenfalls
notwendige Drehrichtungsänderungen wegen Überfahren der Beschickungsstellung werden
während der Bewegung der Trommel indiziert, wobei bei sehr großer Trägheit der Trommel
eine zusätzliche Umdrehung gefahren wird. Somit ergeben sich die gleichen Nachteile
wie bei der DE-A-1 585 953.
[0006] Ausgehend von einer Einrichtung der eingangs genannten Art liegt der Erfindung die
Aufgabe zugrunde, die Trommel einer Wasch- und/oder Trockenmaschine nach Ablauf des
Behandlungsprogramms durch einfache Mittel über den kürzesten Weg in die Beschickungsstellung
zu befördern.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Kennzeichenträger eine
Anordnung von drei drehfest mit der Trommel verbundenen Kontaktbahnen eines oder mehrerer
Ringkollektoren enthält, von denen die eine Kontaktbahn in sich geschlossen und die
beiden anderen Kontaktbahnen segmentartig geformt und gegeneinander um 180° sind und
daß die geschlossene Kontaktbahn in Abhängigkeit von ihrer Drehstellung über Bahnschleifer
entweder mit der einen oder mit der anderen segmentartigen Kontaktbahn in einen Serienstromkreis
von Reversierwicklungen des Trommelantriebsmotors geschaltet ist. Dadurch wird erreicht,
daß die Trommel immer über den kürzesten Weg und damit in kürzestmöglicher Zeit in
die Beschickungsstellung gelangt, ohne die Geduld der Bedienungsperson übermäßig zu
strapazieren. Durch die vorstehende Startmaßnahme kann die Trommel mit reduzierter
Drehzahl oder mit Waschdrehzahl angetrieben werden. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen
ist es nicht erforderlich, die mechanischen Einrichtungen auf ungedulidge Handhabung
durch Bedienungspersonen auszulegen. Hieraus ergibt sich außerdem ein besonders geringer
Aufwand für die Mittel zur Lösung der gestellten Aufgabe. Außerhalb des Laugenbehälters
einer Waschmaschine befindet sich beispielsweise die Riemenscheibe für den Antrieb
der Wäschetrommel, die drehfest miteinander verbunden sind, so daß die Riemenscheibe
ein geeigneter Ort für die Anbringung eines Kennzeichenträgers ist.
[0008] In besonders vorteilhafter Weise ist die Trommel oder ihr Antriebsmotor in Beschickungsstellung
abbremsbar ausgebildet. Dadurch kann auch bei ungünstiger Verteilung der Wäsche in
der Trommel die einmal erreichte Beschickungsstellung sicher eingehalten werden.
[0009] Eine besonders einfache und wirksame Ausbildung der Erfindung für die gebremste Einhaltung
der Beschickungsstellung ergibt sich bei einer weitergebildeten Einrichtung der Erfindung
mit einem zwei- oder dreisträngigen Einphasen-Induktionsmotor dadurch, daß die drehrichtungsbestimmenden
Stränge des Motors während der Bremsung phasengleich erregbar sind.
[0010] Die Startmaßnahme kann in einfacher Weise durch Betätigung einer Taste auslösbar
sein, damit die Bedienungsperson selbst entscheiden kann, ob die Trommel in die Beschikkungsstellung
fahren muß oder nicht.
[0011] In Fortbildung dieser Ausgestaltung kann die Taste der Dekkelschalter einer Verriegelungseinrichtung
für den Gehäusedeckel sein. Dann genügt das Anheben des Deckels, um die Trommel in
die Beschickungsstellung fahren zu können. Allerdings wird es hierzu empfehlenswert
sein, die Trommel während dieser Betriebsphase mit einer verminderten Drehzahl anzutreiben,
um die Gefahr für die Bedienungsperson zu verringern, durch-eine Berührung mit der
drehenden Trommel Schaden zu nehmen.
[0012] In einer anderen Ausbildungsvariante ist die Startmaßnahme nur über einen Schalter
im Programmsteuergerät auslösbar. Dies kann im Zusammenhang mit einer vorstehend beschriebenen
Taste stehen oder obligatorisch jedem Behandlungsprogramm am Ende zugeordnet sein.
Dabei sollte die Startmaßnahme bei einem Programm ohne Schleuderabschnitt nur nach
Spülende bzw. bei einem Programm mit Schleuderabschnitt nur auslösbar sein, wenn der
Schleuderauslauf beendet ist.
[0013] Es kann zweckmäßig sein, wenn die Erfindung derart ausgebildet ist, daß die Taste
bei Betätigung andere Programmfunktionen ausblendet. Dadurch kann gesichert werden,
daß kein Schaltfehler in der Programmsteuereinrichtung beim Betätigen der Taste noch
irgendeine andere Maschinenfunktion auslöst, z.B. Wasserzulauf, Trommeldrehung, Schleuderlauf.
Bei einer Trommeldrehstellung, bei der die Beschickungsöffnung der Beschickungsstellung
genau gegenüberliegt, könnte im Falle der Ausstattung des Kennzeichnungsträgers mit
Kontaktbahnen eine unsichere Schaltstellung entstehen, aus der die Trommel nicht sicher
anlaufen kann. Um dies zu vermeiden, ist die Erfindung dadurch vorteilhaft weitergebildet,
daß im der Beschickungsstellung gegenüberliegenden Bereich des Kennzeichenträgers
ein weiteres Kennzeichen angeordnet ist, dessen Startmaßnahme zum Anlaufen des Motors
immer nur in einer Drehrichtung führt. Nach Verlassen dieses weiteren Kennzeichens
bei der Drehung des Kennzeichenträgers aus dieser unsicheren Schaltstellung heraus
wird dann eine der segmentartig geformten Kontaktbahnen die weitere Drehung des Antriebsmotors
in der jeweils zugeordneten Drehrichtung übernehmen. Entsprechend der Ausgestaltung
des Kennzeichenträgers mit Kontaktbahnen kann das weitere Kennzeichen eine kurze,
segmentartige Kontaktbahn sein und mit der geschlossenen Kontaktbahn während einer
Trommelstellung, bei der die Beschickungsöffnung der Beschickungsstellung gegenüber
steht, in einen Serienstromkreis mit einer bestimmten der beiden Reversierwicklungen
des Trommelantriebsmotors geschaltet sein.
[0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen
nachstehend näher erläutert werden. Diese zeigen in
- Fig. 1
- eine Waschmaschine mit Kennzeichenträger als Teil einer Schalteinrichtung zum Bewegen
der Waschmaschinen-Trommel in Beschickungsstellung in drei unterschiedlichen Trommelpositionen,
- Fig. 2
- eine Prinzipschaltung der Schalteinrichtung mit Ringkollektoren gemäß Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Verbesserung der Schaltung nach Fig. 2 mit Anlaufeinrichtung.
Verschiedene Stellungen der Wäschetrommel einer Waschmaschine sind in den Figuren
1a, 1b und 1c und das zugeordnete Schaltbild in Figur 2 bzw. 3 gezeigt, wobei sich
ihre Beschickungsöffnung in Fig. 1b in Beschickungsstellung befindet.
[0015] Das schematisch angedeutete Gehäuse 10 der Waschmaschine trägt eine Trommel 14. Mit
der Trommel 14 ist zur Kennzeichnung für die Stellung der Trommel ein konzentrisch
zur Trommelachse 1 orientierter Kennzeichenträger 16 verbunden, an deren Kontaktbahnen
feste Kontaktfedern 18 als Kennzeichenaufnehmer 18 angreifen.
[0016] In Fig. 1a wird Rechtslauf, in Fig. 1c Linkslauf der Trommel ausgelöst. Fig. 1b zeigt
die abgebremste Stellung oder den Stillstand, bei der die Trommel 14 in Beschickungsstellung
steht. In dieser Beschickungsstellung befindet sich die Beschickungsöffnung 12 in
der obersten Lage.
[0017] In den Schaltbildern der Fig. 2 und 3 ist ein Schalter 44 vorgesehen, der während
des Programmlaufs in der gezeichneten Lage steht. Dabei kann der Motor in üblicher
Weise (über weitere nicht dargestellte Programmschalter) programmgesteuert betätigt
werden. Zum Reversieren dient dabei ein ebenfalls programmgesteuerter Reversierschalter
(nicht dargestellt).
[0018] Der Schalter 45 kann ebenfalls ein Programmschalter sein, der nach Ablaufen eines
Programms in die andere Lage wechselt. Er kann aber auch ein von der Maschinen-Außenseite
her betätigbarer Schalter oder eine Taste 44 sein, die für die Dauer der Trommelbewegung
bis in die Beschickungsstellung betätigt wird.
[0019] Eine Ausführungsform für die erfindungsgemäß gestaltete Schalteinrichtung ist in
Fig.2 gezeigt. Hier erfolgt die oben beschriebene Startmaßnahme durch einen Ringkollektor
mit drei Kontaktbahnen 46, 48, 50, die auf einer gemeinsamen Welle, z.B. der Trommelwelle,
sitzen. Die leitenden Kontaktbahnen sind bei 46 geschlossen ringförmig, bei 48 ein
mehr als die linke Hälfte des Ringkollektors überdekkendes Segment und bei 50 ein
mehr als die rechte Hälfte des Ringkollektors überdeckendes Segment, die sich im oberen
Bereich beide überlappen. Alle Kontaktbahnen sind miteinander galvanisch verbunden.
Ist über den jeweiligen Schleifer 45 (Kennzeichenaufnehmer 18 in Fig.1) die Verbindung
zwischen der Leitung 40 und der Leitung 42 hergestellt, so wird der Induktionsmotor
mit seinen Wicklungen 33 bis 35 immer dann abgebremst, wenn die Schleifer 45 an den
Kontaktbahnen 48 und 50 liegen und Strom führen. Dies ist die Beschickungsstellung.
[0020] Die Stromzuführung erfolgt über eine Taste 44, durch welche die Startmaßnahme ausgelöst
werden kann. Zur Unterscheidung des Programmlaufs von der Sonderbewegung in die Beschikkungsstellung
können ähnliche Maßnahmen, wie oben erläutert, getroffen werden.
[0021] In Fig. 1a befindet sich die Beschickungsöffnung 12 links von der Trommelachse 1.
Der kürzeste Weg zur Beschickungsstellung ist der Rechtslauf. Der Kennzeichenträger
16 bringt in dieser Position zwei (46 und 50, Fig.2) seiner Kontaktbahnen mit ihren
Kontaktfedern 45 in Kontakt, durch die der Strom über die Taste 44 und die Wicklungen
33 und 35 fließt sowie mit Phasendrehung über den parallel geschalteten Kondensator
36 durch die Wicklungen 34 und 35 und den Antriebsmotor solange im Rechtslauf erregt,
bis sich die Trommel 14 gemäß Fig.1b in Beschickungsstellung befindet, in der die
drei äußeren Kontaktbahnen 46, 48 und 50 mit ihren Kontaktfedern kommunizieren. Entsprechend
wird die Trommel 14 aus ihrer in Fig.1c gezeigten Stellung im Linkslauf bewegt, in
dem die beiden äußeren Kontaktbahnen mit ihren Kontaktfedern kommunizieren. Fig.2
zeigt die Schaltung im einzelnen anhand der äußeren drei Kontaktbahnen - hier in Beschickungsstellung
dargestellt.
[0022] Wenn die Beschickungsöffnung 12 gemäß Fig.1c rechts von der Trommelachse 1 steht,
kann die Trommel 14 durch Linkslauf auf dem kürzesten Weg in Beschickungsstellung
gelangen. Dabei fließt der Strom von der Leitung 40 über die Kontaktbahn 48 durch
die Wicklungen 34 und 35 sowie über den Kondensator 36 phasenverschobewn durch die
Wicklugnen 33 und 35 zur Leitung 42. Daher bleibt der Antriebsmotor im Linkslauf solange
erregt, bis die Trommel in Beschickungsstellung steht.
[0023] In Beschickungsstellung (Fig. 1b) wird der Induktionsmotor (33 bis 36) symmetrisch,
d.h. phasengleich erregt; die Maschine ist daher in Beschickungsstellung abgebremst.
[0024] Um ein unsicheres Anlaufverhalten aus einer Trommelstellung zu vermeiden, bei der
die Beschickungsöffnung der Beschikkungsstellung genau gegenüberliegt, kann gemäß
Fig. 3 den Kontaktbahnen 46, 48, 50 der in Fig. 2 gezeigten Art eine zusätzliche Kontaktbahn
52 beigeordnet werden, welche die Lücke bei den gemeinsam betrachteten Kontaktbahnen
48 und 50 schließt. Diese Kontaktbahn 52 ist mit ihrem Schleifer 45 über einen kapazitiven
Vorwiderstand 68 an die Wicklung 33 des Induktionsmotors angeschlossen, wenn die Beschikkungsöffnung
der Trommel der Beschickungsstellung genau gegenübersteht. Bei betätigter Taste 44
ist dann der Stromkreis für den Motor über den Vorwiderstand 68 geschlossen, der die
Trommel aus dieser Oppositionsstellung immer nur in einer Drehrichtung links- oder
rechtsherum dreht. Die zusätzliche Kontaktbahn 52 überlappt wenig mit den Kontaktbahnen
48 und 50 für den Links- und Rechtslauf, so daß der Weiterlauf nach Anlauf aus der
Oppositionsstellung gesichert ist.
[0025] Der Kennzeichenträger kann auf vielfältige Weise ausgebildet sein. So kann der Ringkollektor
beispielsweise aus einer oder mehreren Leiterplatten bestehen, deren Kontaktbahnen
nach Art einer gedruckten Schaltung mit einem oder mehreren Kreisbahnen und unterschiedlich
angeordneten Schleifern ausgeführt sind.
[0026] Beim Betätigen der Taste wird die Trommel abhängig von ihrer Lage in einer Richtung
gedreht. Sollte die Beschikkungsstellung überdreht werden, so gelangt die entsprechend
andere Kontaktbahn unter ihren Schleifer und leitet ein Gegendrehen in die Beschickungsstellung
ein. Die Einrichtungen zum Bremsen der Trommel in der Beschickungsstellung sind möglicherweise
entbehrlich oder können auf andere Weise wirken als durch phasengleiches Erregen der
beiden Richtungswicklungen eines Induktionsmotors.
[0027] Der Schalter bzw. die Taste 44 können anders als oben angegeben Bestandteil einer
Überwachungseinrichtung für die Schließstellung des Gehäusedeckels der Waschmaschine
sein. Ferner kann dieser Schalter auch so in die elektrische Schaltung der Maschine
eingefügt sein, daß bei seiner zum Drehen in die Beschickungsstellung vorgesehenen
Lage andere Maschinenfunktionen elektrisch und/ oder mechanisch ausgeschlossen werden.
1. Einrichtung zum durch eine Startmaßnahme einleitbaren Bewegen der mittels eines drehrichtungsumkehrbaren
Motors antreibbaren Trommel einer mantelseitig beschickbaren, programmgesteuerten
Wäschebehandlungsmasche in Beschickungsstellung mit einer Starteinrichtung, die einen
mit der Trommel umlaufenden Kennzeichenträger und einen zugeordneten Kennzeichenaufnehmer
enthält und die durch ihre Startmaßnahme die Trommel (14) in Abhängigkeit von ihrer
nach Programmende erreichten Stillstands-Stellung in jeweils der den kürzeren Weg
in die Beschickungsstellung gewährenden Drehrichtung bis zum Erreichen der Beschickungsstellung
antreibt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kennzeichenträger (16) eine Anordnung (18) von drei drehfest mit der Trommel
(14) verbundenen Kontaktbahnen (46, 48, 50) eines oder mehrerer Ringkollektoren enthält,
von denen die eine Kontaktbahn (46) in sich geschlossen und die beiden anderen Kontaktbahnen
(48 und 50) segmentartig geformt und gegeneinander um 180° versetzt angeordnet sind
und daß die geschlossene Kontaktbahn (46) in Abhängigkeit von ihrer Drehstellung über
Bahnschleifer (45) entweder mit der einen oder mit der anderen segmentartigen Kontaktbahn
(48 oder 50) in einen Serienstromkreis von Reversierwicklungen (33 oder 34) des Trommelantriebsmotors
geschaltet ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (14) oder ihr
Antriebsmotor in Beschickungsstellung abbremsbar ausgebildet ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2 mit einem zwei- oder dreistängigen Einphasen-Induktionsmotor,
dadurch gekennzeichnet, daß die drehrichtungsbestimmenden Stränge (33, 34) des Motors
während der Bremsung phasengleich erregbar sind.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einer drehfest mit der Trommel verbundenen
Riemenscheibe, dadurch gekennzeichnet, daß der Kennzeichenträger zwischen der Trommel und der Riemenscheibe angebracht ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Startmaßnahme durch Betätigung einer Taste (44) auslösbar ist.
6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Taste (44) der Deckelschalter einer Verriegelungseinrichtung für den Gehäusedeckel
ist.
7. Einrichtung nach Anspruch 1, 2, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Startmaßnahme nur über einen Schalter im Programmsteuergerät auslösbar ist.
8. Einrichtung nach Anspruch 7 dadurch gekennzeichnet, daß die Startmaßnahme bei einem Programmm ohne Schleuderabschnitt nur nach Spülende
bzw. bei einem Programm mit Schleuderabschnitt nur auslösbar ist, wenn der Schleuderauslauf
beendet ist.
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Taste (44) bei Betätigung andere Programmfunktionen ausblendet.
10. Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im der Beschickungsstellung gegenüberliegenden Bereich des Kennzeichenträgers
(46, 48, 50) ein weiteres Kennzeichen (52) angeordnet ist, dessen Startmaßnahme zum
Anlaufen des Motors immer nur in einer Drehrichtung führt.
11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Kennzeichen eine kurze segmentartige Kontaktbahn (Ringkollektor 52)
ist und mit der geschlossenen Kontaktbahn (Ringkollektor 46) während einer Trommelstellung,
bei der die Beschickungsöffnung (12) in der Beschickungsstellung steht, in einen Serienstromkreis
mit einer bestimmten Reversierwicklung (33) des Trommelantriebsmotors geschaltet ist.
1. Equipment for the movement, which can be initiated by a starting measure, into a loading
position of a drum, which is drivable by means of a motor reversible in rotational
direction, of a program-controlled laundry treatment machine loadable at the casing
side, comprising a starting device which contains a mark carrier turning with the
drum and an associated mark pick-up and which by its starting measure drives the drum
(14), in dependence on the stopped position thereof attained after program end, in
the respective rotational direction offering the shorter path into the loading position
until the loading position is reached, characterised thereby that the mark carrier
(16) comprises an arrangement (18) of three contact tracks (46, 48, 50), which are
connected to the drum (14) to be secure against rotation relative thereto, of one
or more ring collectors, of which the one contact track (46) is closed in itself and
the two other contact tracks (48and 50) are formed to be segment-shaped and arranged
to be offset relative to one another by 180° and that the closed contact track (46)
is connected in dependence on its rotational position and by way of a track wiper
(45) either with the one or with the other segment-shaped contact track (48 or 50)
into a series circuit of reversing windings (33 or 34) of the drum drive motor.
2. Equipment according to claim 1, characterised thereby that the drum (14) or its drive
motor is constructed to be brakable into the loading position.
3. Equipment according to claim 1 or 2 with a two or three rod single phase induction
motor, characterised thereby that the rods (33, 34), which determine rotational direction,
of the motor are excitable in same phase during the braking.
4. Equipment according to one of claims 1 to 3 with a pulley connected with the drum,
characterised thereby that the mark carrier is mounted between the drum and the pulley.
5. Equipment according to one of claims 1 to 4, characterised thereby that the starting
measure can be triggered by actuation of a button (44).
6. Equipment according to claim 5, characterised thereby that the button (44) is the
cover switch of a locking equipment for the housing cover.
7. Equipment according to claim 1, 2, 5 or 6, characterised thereby that the starting
measure can be triggered only by way of a switch in the program control apparatus.
8. Equipment according to claim 7, characterised thereby that in the case of a program
without a spinning section the starting measure can be triggered only after the end
of rinsing or in the case of a program with a spinning section can be triggered only
when the spinning rundown has ended.
9. Equipment according to one of claims 5 to 8, characterised thereby that the button
(44) is masked out on actuation of other program functions.
10. Equipment according to one of the preceding claims, characterised thereby, that a
further mark (52), the starting measure of which leads to starting of the motor always
only in one rotational direction, is arranged in the region of the mark carrier (46,
48, 50) opposite the loading position.
11. Equipment according to claim 17, characterised thereby that the further mark is a
short segment-shaped contact track (ring collector 52) and is connected together with
the closed contact track (ring collector 46) into a series circuit with a specific
reversing winding (33) of the drum drive motor during a drum setting in which the
loading opening (12) stands in the loading position.
1. Dispositif pour amener en position de chargement, par une action de commutation, le
tambour entraîné par un moteur réversible d'une machine de traitement du linge à chargement
par le dessus commandée par programme, comprenant un dispositif de commutation qui
comporte un support de repère tournant avec le tambour et un détecteur de repère associé
et qui, en fonction de la position d'arrêt atteinte par le tambour (14) à la fin du
programme, amène ledit tambour en position de chargement par l'action de commutation,
par rotation chaque fois dans le sens de rotation garantissant le chemin le plus court
jusqu'à la position de chargement, caractérisé en ce que le support de repère (16)
comporte un arrangement (18) de trois pistes de contact (46, 48, 50), solidaires du
tambour (14), d'une ou de plusieurs bagues collectrices, parmi lesquelles une piste
de contact (46) est fermée et les deux autres pistes de contact (48 et 50) ont une
forme de segment et sont décalées de 180° l'une par rapport à l'autre et en ce que,
en fonction de sa position angulaire, la piste de contact (46) fermée est connectée
par l'intermédiaire de contacts à frotteurs (45), soit avec l'une, soit avec l'autre
piste de contact (48 ou 50) en forme de segment dans un circuit en série d'enroulements
d'inversion (33 ou 34) du moteur d'entraînement du tambour.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tambour (14) ou son
moteur d'entraînement est freiné dans la position de chargement.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2 avec un moteur monophasé à induction à deux
ou trois pôles, caractérisé en ce que pendant le freinage, les pôles (33, 34) déterminant
le sens de rotation du moteur sont excités en phase.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3 comprenant une poulie à courroie solidaire
du tambour, caractérisé en ce que le support de repère est monté entre le tambour
et la poulie à courroie.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'action de
commutation est déclenchée par l'actionnement dune touche (44).
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la touche (44) est le contacteur
de couvercle d'un dispositif de verrouillage du couvercle de la cuve.
7. Dispositif selon la revendication 1, 2, 5 ou 6, caractérisé en ce que l'action de
commutation ne peut être déclenchée que par un commutateur dans le dispositif de commande
à programme.
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que dans un programme sans
essorage, l'action de commutation ne peut être déclenchée qu'à la fin du rinçage et,
dans un programme avec essorage, qu'après le ralentissement final de l'essorage.
9. Dispositif selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisé en ce que la touche (44),
lors de son actionnement, inhibe d'autres fonctions du programme.
10. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans
la zone du support de repère (46, 48, 50) opposée à la position de chargement, il
est disposé un repère supplémentaire (52) dont l'action de commutation entraîne le
démarrage du moteur toujours dans un seul sens de rotation.
11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que le repère supplémentaire
est une courte piste de contact en forme de segment (bague collectrice 52) qui, dans
une position du tambour dans laquelle l'ouverture de chargement (12) est opposée à
la position de chargement, est connectée avec une piste de contact fermée (bague collectrice
46) dans un circuit série avec un enroulement d'inversion (33) déterminé du moteur
d'entraînement du tambour.